Die geplanten Milliardeninvestitionen des US-Riesen Microsoft in große Rechenzentren im Rheinischen Revier sind die direkte Folge einer engagiert betriebenen Regionalplanung. Zu diesem Schluss kommt die CDU im Regionalrat Düsseldorf. „Die Regionalräte in Köln und Düsseldorf haben mit ihren Regionalplan-Änderungen zugunsten der sogenannten Hyperscaler erst die Weichen für ein solches Leuchtturmprojekt, für einen solchen Meilenstein gestellt“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Selbst wenn Microsoft „nur“ in Bedburg und Bergheim investieren sollte und nicht auch im als dritter Standort genannten Grevenbroich, seien damit „die Perspektiven dieser Flächen international öffentlich geworden, so dass sich nun auch andere Unternehmen dafür interessieren“.

Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU, vergleicht die Ansiedlung von Großrechenzentren für Cloud-­Anwendungen und künstliche Intelligenz mit dem Beginn der Braunkohle-Verstromung im Revier: „Das war ein absolut positives Signal für die Region. Danach zogen immer mehr energieintensive Betriebe hierher und schufen zahlreiche Jobs. Eine vergleichbare Sogwirkung erwarten wir nun von Unternehmen, die auf schnellstmögliche Rechenleistungen angewiesen sind.“ Zugleich kritisiert Brügge Jochen Ott, den SPD-Fraktionschef im Landtag, der die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert hatte, zügig zusätzliche Flächen im Umfeld der von Microsoft angekündigten Rechenzentren auszuweisen: „Mit dem früheren Kraftwerk Frimmersdorf sind wir längst unterwegs auf dem Weg, einen weiteren Zukunftsstandort zu schaffen. Da benötigen wir keine altklugen Belehrungen aus der Opposition.“

Für Manfred Läckes, stellvertretender Vorsitzender der Union im Düsseldorfer Regionalrat, bietet die Ansiedlung großer Rechenzentren im Revier „die realistische Chance, ein Ökosystem der Digitalwirtschaft mit zahlreichen neuen Arbeitsplätzen zu etablieren und damit einen bedeutenden Beitrag zum Strukturwandel zu leisten“. Im vergangenen Jahr hatte der Regionalrat den Aufstellungsbeschluss für eine Regionalplan-Änderung im Gebiet der Stadt Grevenbroich gefasst. Damit wurde auf einem rund 23 Hektar oder gut 32 Fußballfelder großen Gebiet nordwestlich des Industriegebiets Ost, das derzeit als allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich ausgewiesen Ist, Platz für ein Hyperscale-Rechenzentrum geschaffen. Ziel der Änderung ist es, zur Transformation der Wirtschaft beizutragen und eine Signalwirkung für weitere Ansiedlungen von High-Tech-Betrieben auszulösen.

Der Regierungsbezirk Düsseldorf ist eine wachsende und wirtschaftlich sehr gut aufge­stellte Region. Und es gibt vielfältige Entwick­lungspotenziale für Gewerbebetriebe in den unter­schiedlichen Teilräumen. Das geht aus dem „Regionalen Gewerbe- und Industrieflächen­konzept 2023“ hervor, welches die Bezirksre­gierung dem Planungsausschuss des Regio­nalrats unter Vorsitz von Manfred Läckes (CDU) vorgelegt hat.

„Umso wichtiger ist es jetzt, gut geeignete Standorte für Gewerbe auf allen Planungs­ebenen langfristig zu sichern und Potenziale zu nutzen, die Brachflächen bieten“, erklärt Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der Regi­onalrats-CDU. „Im linksrheinischen Bereich und insbesondere im Rheinischen Revier war und ist es unser vordringliches Ziel, bedarfs­gerechte Gewerbeflächen-Angebote für den Strukturwandel zu schaffen. Dazu haben wir mit unseren Regionalplan-Änderungen in letz­ter Zeit einen wichtigen Beitrag geleistet, in­dem wir den Anrainern mehr Spielraum ver­schafft haben“, betont Dirk Brügge, der Ge­schäftsführer der Fraktion. Wichtiges Ziel sei es nun, die Standorte auch umzusetzen. Die Kraftwerksgelände bei Frimmersdorf und Neu­rath mit ihren umliegenden Gewerbeflächen bildeten ein besonders geeignetes Potenzial für den Strukturwandel. „Wichtig ist es, eine gewerbliche Nachnutzung zu ermöglichen und die Kommunen bei der Umsetzung zu unterstüt­zen“, sind sich Papen und Brügge einig.

Das Gewerbe- und Industrieflächenkonzept zeigt, dass die Bedarfsbilanz insgesamt aus­geglichen ist: 2900 Hektar Reserven stehen in den Flächennutzungsplänen und im Regio­nalplan für eine gewerbliche Entwicklung zur Verfügung. Damit ist der Bedarf von rund 3000 Hektar praktisch gedeckt. Diese positive Bilanz kann jedoch nicht für alle Kommunen gezo­gen werden. Im rechtsrheinischen Bereich und in den Großstädten bleibt die Suche nach verfügbaren Gewerbeflächen-Potenzialen wei­ter eine große Herausforderung.

Das 2023er-Konzept zeigt zudem, dass die Entwicklung von Gewerbe- und Industriege­bieten auf der grünen Wiese weiter an Bedeu­tung verliert. „Dies liegt neben dem Fehlen geeigneter neuer Standorte vor allem am Schutz von Natur und Landschaft sowie den Flächenspar-Zielen, denen wir uns alle ver­pflichtet fühlen. Die Nachverdichtung, Um­strukturierung und Umnutzung bestehender Gewerbegebiete wird also immer wichtiger“, so Ausschussvorsitzender Manfred Läckes, der auch Fraktionsvize der Union ist.

Der Regionalplan ist seit April 2018 rechts­kräftig. Im Zuge dessen sind Gewerbe- und Industriegebiete für die Ansiedlung von flä­chenintensiven Vorhaben festgelegt worden. Diese Standorte weisen erhebliche Entwick­lungspotenziale auf. Jetzt ist erstmals erkenn­bar, dass einige der großen Areale in der Bau­leitplanung umgesetzt werden. „Es sind zwar noch keine größeren Betriebsansiedlungen erfolgt, aber es sind Fortschritte erkennbar“, heißt es. Es handelt sich um Standorte in Goch/Weeze, Jüchen, Grevenbroich und Mönchengladbach, Niederkrüchten, Nettetal-Kaldenkirchen und Stra­elen-Herongen. „Die große Aufgabe für die nächsten Jahre wird es nun sein, Unterneh­men von den Vorzügen dieser Standorte zu überzeugen“, so die Regionalrats-CDU.

Die CDU im Regionalrat Düsseldorf ruft alle staatlichen Stellen eindringlich dazu auf, mehr Tempo bei Planung, Bau und Sanierung von Brücken zu machen. Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und FDP/Freie Wähler hatte sie im Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz einen Bericht über den Zustand großer Brückenbauwerke im Gebiet des Regierungsbezirks beantragt. Die Bezirksregierung präsentierte die gewünschten Auskünfte der jeweiligen Straßenbaulastträger, die Standsicherheit, Dauerhaftigkeit und Verkehrssicherheit ebenso beleuchteten wie aktuelle Maßnahmen und Planungen zu Instandsetzung, Abriss und Neubau.

„Der Bericht unterstreicht die Befürchtung, dass die Verkehrsinfrastruktur jahrelang auf Verschleiß gefahren worden ist. Die Mobilität hatte kaum eine Lobby, und das muss sich endlich ändern, denn auch in unserem Planungsraum sind gerade die Brücken systemrelevante Bauwerke. Müssen sie gesperrt werden, sind die Auswirkungen auf die Region und die Wirtschaft enorm“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen.

„Es ist Konsens, dass wir mehr in den Erhalt unserer Infrastruktur investieren müssen. Auch wenn es an Erkenntnis und Geld nicht fehlt, werden wir viele Jahre brauchen, um den Sanierungsstau aufzulösen. Hier sind deutlich größere Anstrengungen notwendig. Es war richtig, dass Regierungspräsident Thomas Schürmann zu einem Brückengipfel eigeladen hat, um hier mehr Geschwindigkeit hinein zu bringen – für unsere Wirtschaft und für den Klimaschutz", so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Es fehlten auch schlicht Fachkräfte, und deshalb sei es uneingeschränkt zu begrüßen, dass die Landesregierung eine umfassende Fachkräfteoffensive gestartet habe. Fraktionsvize Manfred Läckes mahnt mehr Schnelligkeit an: „Die Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern zu lange, und das gilt bei Brücke, Schiene, Wasserstraße oder Autobahn gleichermaßen.“

Der Bericht der Fachleute verdeutlicht die Dringlichkeit. „Ersatzneubau/Ertüchtigung mittel- bis langfristig vorgesehen“, heißt es etwa über die 1957 errichtete Theodor-Heuss-Brücke über den Rhein in Düsseldorf. Bei der Kardinal-Frings-Brücke von 1951 zwischen Neuss und Düsseldorf lautet der Kommentar: „Ersatzneubau oder Ertüchtigung vorgesehen (in Abstimmung mit Straßen.NRW – bisher noch nicht konkreter abschätzbar)". Für eine 1937 gebaute Niersbrücke in Korschenbroich ist eine Sanierung nicht mehr möglich. Der Verkehr wird derzeit einspurig geführt. Aktuell läuft die Planung für den Neubau. „Viele Brücken haben mehr als die Hälfte ihrer Nutzungsdauer, die auf 70 bis 100 Jahre ausgelegt ist, überschritten. Gleichzeitig hat der Straßengüterverkehr und damit auch die Belastung für die Bauwerke deutlich zugenommen. Sanierung und Instandsetzung kommt daher eine besondere Bedeutung zu“, folgert die Union im Regionalrat.

Die Energiefragen der Zukunft müssen mit viel Fingerspitzengefühl und Rücksicht auf die Bevölkerung beantwortet werden. Zu diesem Schluss kam die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf bei einer Klausurtagung in Kamp-Lintfort. Im Mittelpunkt standen die bevorstehenden Regionalplan-Änderungen, die den Weg zu neuen Arealen für Windräder und sogenannte Freifläche-Solarenergieanlagen ebnen sollen. „Wir werden noch viel zu diskutieren haben. Solarenergieanlagen auf den Feldern benötigen im Gegensatz zu Windrädern praktisch die gesamten darzustellenden Flächen, und das macht die Suche nach geeigneten Standorten bedeutend schwieriger“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen, der „eine abnehmende Aversion gegen Windräder bei den örtlichen Politikern“ festgestellt hat.

Als Referenten hatte die Union Martin Huben von der Bezirksregierung Düsseldorf und Michael Eyll-Vetter von der RWE Power AG zu Gast. Hintergrund der Diskussion ist der Landesentwicklungsplan zum Ausbau der erneuerbaren Energien, der im Mai 2024 in Kraft treten soll. Im Planungsraum Düsseldorf sind Vorranggebiete für Windkraftanlagen in einer Größe von insgesamt 4151 Hektar anvisiert, das heißt, es fehlen mindestens 1700 Hektar an ausgewiesenen Flächen im Regionalplan. Der Bestand an Freifläche-Solarenergieanlagen soll unterdessen „maßvoll“ erweitert werden ohne hochwertige Ackerböden, regionale Grünzüge oder Überschwemmungsgebiete zu tangieren.

„Große Sorgenfalten“ auf der Stirn hat nach eigenen Angaben Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der Vorsitzende des Regionalrats, wenn er die energie- und wirtschaftspolitische Entwicklung betrachtet. „Alles, was uns an bezahlbarem Strom fehlt, verlieren wir an Arbeitsplätzen weit über die Energiewirtschaft hinaus“, so Petrauschke im Hinblick etwa auf die Aluminium-Industrie im Rhein-Kreis Neuss, die bereits einen bedeutsamen Abbau ihrer Kapazitäten angekündigt hat.

Neben neuen Windrädern sollen weitere Freifläche-Solarenergieanlagen für Abhilfe sorgen. „Wir müssen und werden aber streng darauf achten, dass dabei die Auswirkungen die Nahrungs- und Futtermittelproduktion, den Raumbedarf für künftige Siedlungen und Energienetze sowie die Belange des Natur- und Artenschutzes nicht beeinträchtigen“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Geeignete Standorte seien vielmehr Baggerseen, Halden und Deponien sowie wegen Bodenqualität, Witterung und Topografie benachteiligte landwirtschaftliche Flächen. Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der Union, sprach sich außerdem dafür aus, „für die Nutzung der Sonnenkraft zusätzlich verstärkt Dächer in Siedlungs- und Gewerbegebieten sowie Brach- und Parkplatz-Flächen zu nutzen“.

Der Feststellungsbeschluss soll im zweiten Sitzungsblock 2024 gefasst werden. Die Kulisse für die Entscheidungsfindung wurde der Regionalratsfraktion anhand von Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2023 verdeutlicht: Die Windkraft hatte in diesem Zeitraum den größten Anteil am Energie-Mix. Die Kohlestrom-Erzeugung ging um ein Viertel zurück, die Braunkohle – unter anderem aus dem Rheinischen Revier – ist aber weiterhin der zweitwichtigste Energieträger.

Klausurtagung der CDU-Regionalratsfraktion in Kamp-Lintfort (von links): Dirk Brügge, Hans-Jürgen Petrauschke, Hans Hugo Papen und Manfred Läckes. Foto: CDU 

Das Städtebauförderprogramm 2023 unterstützt die Kommunen wirkungsvoll darin, mehr Leben auf die Straßen und Plätze zu bekommen. Diese Meinung vertritt die CDU im Regionalrat Düsseldorf. „So bleibt unsere Heimat für alle Bevölkerungsgruppen attraktiv, und zugleich wird die örtliche Identität gestärkt“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der Fraktion, nachdem sich der Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus damit beschäftigt hat. Das Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hatte das Städtebauförderprogramm zuvor veröffentlicht.

Zur Umsetzung ist für den Zuständigkeitsbereich des Regionalrats ein Fördervolumen in Höhe von 45,2 Millionen Euro festgelegt. Die Palette der Projekte reicht von der Erweiterung der Sportanlage am Albert-Einstein-Gymnasium in Kaarst bis zur Aufwertung des Marktplatzes in Straelen. Dazu gehören auch Vorhaben wie das Hof- und Fassadenprogramm in Wuppertal oder die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Friedensplatz im historischen Ortskern von Wachtendonk.

„Die Kommunen als öffentliche Auftraggeber investieren stark in ihre Infrastruktur. Damit sind sie ein Garant für eine nachhaltige Stadtentwicklung und für eine erfolgreiche Bauwirtschaft. Das wollen wir unterstützen“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der CDU-Regionalratsfraktion. Neben der Förderung von Gemeinbedarfseinrichtungen im Hinblick auf ihre Versorgungsfunktion für die Bevölkerung und als Orte der Begegnung bilden Projekte zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls und der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum die Schwerpunkte des Programms. Dazu gehörten etwa Vorhaben zur kinderfreundlichen und generationenübergreifenden Um- und Neugestaltung von Plätzen, Straßen und Parks unter Berücksichtigung des Umwelt- und Klimaschutzes, einem zentralen Thema der Stadtentwicklung.

„Mit den Zuschüssen wird die soziale und kulturelle Infrastruktur in unseren Städten und Gemeinden und damit auch den Kampf gegen dauerhaft leerstehende Geschäfte und Wohnungen gefördert“, erklärt Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der Union. Außerdem trügen die Projekte in hohem Maß dazu bei, die Beschäftigung im örtlichen Handwerk zu sichern.

   Die Antragsfrist für die Einreichung von Förderanträgen für das Städtebauförderprogramm 2024 wurde aufgrund von Umstellungen auf neue Richtlinien auf den 31. Oktober verschoben. Um die Kommunen über das neue Verfahren zu informieren, fanden bereits Informationsveranstaltungen statt.

Die Flächenreserven für den Wohnungsbau in der Planungsregion Düsseldorf sind zuletzt angewachsen, für den Zeitraum von 2034 bis 2040 liegen sie aber unterhalb des Bedarfs. Das geht aus dem Siedlungsflächenmonitoring „Rheinblick 2023“ hervor, das die Bezirksregierung dem Planungsausschuss des Regionalrats unter Vorsitz von Manfred Läckes (CDU) vorgelegt hat. „Jetzt ist es das Gebot der Stunde, bis 2033 die bestehenden Reserven zu entwickeln und eine Marktverfügbarkeit herzustellen. Da die tatsächliche Baufertigstellung der vergangenen Jahre rund 2000 Wohneinheiten unter dem jährlichen mittelfristigen Bedarf liegt, sind weitere Anstrengungen notwendig, um den heimischen Wohnungsmarkt zu entlasten“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen.

Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union, schlägt in die gleiche Kerbe: „Die Entwicklung von Wohnbauland muss trotz der guten Ausstattung an Flächenreserven auf Ebene der Regional- und Bauleitplanung weiter vorangetrieben und umgesetzt werden.“ Um auch über das Jahr 2033 langfristig handlungsfähig zu sein, komme den Reserven im Regionalplan eine besondere Bedeutung zu. „Der Wohnungsmarkt in der Planungsregion Düsseldorf ist in den letzten Jahren als angespannt zu bewerten, dies zeigt insbesondere der ungewöhnlich starke Anstieg der Miet- und Immobilienpreise. Als regionaler Schwerpunkt dieser Tendenz hat sich in der Vergangenheit insbesondere die Rheinschiene herauskristallisiert“, so Papen und Brügge nach dem Blick in den „Rheinblick 2023“.

Zum jüngsten Stichtag stehen in der Planungsregion 1860 Hektar und 66.650 Wohneinheiten als Reserven für eine Nutzung in den Flächennutzungsplänen zur Verfügung. Hinzu kommen knapp 62.450 Wohneinheiten als Reserven in allgemeinen Siedlungsbereichen und laufende Plan-Änderungen mit 9.900 Einheiten. Zudem besteht Platz für 12.700 Einheiten in Baulücken. „Dass es mehr Reserven gibt, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass wir durch die Änderung des Regionalplans neue Entwicklungspotenziale erschlossen haben“, heißt es in der CDU-Fraktion. Zudem seien neue Reserven in den Flächennutzungsplänen identifiziert und gemeldet worden. Beides deute auf eine stärkere Innenentwicklung hin.

Das Siedlungsflächenmonitoring zeigt deutliche regionale Unterschiede auf. Das Entwicklungspotenzial der Stadt Düsseldorf ist leicht gesunken, und auch in der Stadt Krefeld ist ein leichter Rückgang zu beobachten. Hingegen sind die Entwicklungspotenziale in anderen kreisfreien Städten wie Wuppertal, Solingen, Remscheid und Mönchengladbach gestiegen. In den Kreisen der Planungsregion ist ein Anstieg der Reserven zu sehen, wobei die Steigerung im Rhein-Kreis Neuss deutlich höher ausfällt als woanders. Während die Reserven in den Kreisen Kleve und Viersen moderat gestiegen sind, fällt die Erhöhung im Kreis Mettmann etwas höher aus. Die Reserven des Rhein-Kreises Neuss sind mit 15.450 Wohneinheiten am stärksten angewachsen.

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss sich verstärkt zukunftsträchtigen Technologien öffnen. Diese Auffassung vertritt die CDU im Regionalrat Düsseldorf. Zuvor hatte der Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz unter Vorsitz des CDU-Politikers Dr. Alexander Fils grünes Licht dafür gegeben, das Projekt „Niederrhein-Münsterland-Netz“ zur Aufnahme in den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes Nordrhein-Westfalen anzumelden. Auch für den Infrastrukturfinanzierungsplan wird die Maßnahme vorgeschlagen.

„Damit machen wir einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg, verkehrs- und umweltpolitische Ziele unter einen Hut zu bekommen“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Im Rahmen des Projekts „Niederrhein­Münsterland-Netz“ wollen der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe erstmals batterie-elektrische Fahrzeuge einsetzen. Diese Eisenbahn- oder Straßenbahn-Triebwagen eines spanischen Herstellers fahren auf Strecken mit Oberleitung elektrisch per Stromabnehmer und ermöglichen auf nicht­elektrifizierten Abschnitten ein Fahren über integrierte Batterien.

„Die Fahrzeuge sollen ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2026 sukzessive auf den Linien des künftigen Netzes eingesetzt werden und könnten durchaus Vorbildcharakter haben für andere Regionen unseres Regierungsbezirks“, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge. Für den Einsatz der neuartigen Fahrzeuge sowie die damit verbundene Umsetzung der vorgesehenen Betriebskonzepte sind eine Reihe von Infrastrukturmaßnahmen erforderlich. Neben der Errichtung einer sogenannten Oberleitungsinselanlage in Kleve zum Nachladen der Batterien sowie dem Bau eines Wendegleises in Geldern sind auch Verlängerungen und Erhöhungen von derzeit zu niedrigen Bahnsteigen notwendig.

„Insgesamt müssen in diesem Zusammenhang 41 Stationen angepasst werden, um künftig von den neuen Triebwagen barrierefrei angefahren werden zu können. Davon liegen 40 Stationen im Zuständigkeitsbereich des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr“, berichtet Manfred Läckes, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Regionalrats-CDU. Laut den aktuellen Planungen beläuft sich das Investitionsvolumen der Infrastrukturvorhaben auf insgesamt rund 109 Millionen Euro. Nach erfolgtem Beschluss durch die zuständigen Regionalräte legt das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW die Maßnahme dem Verkehrsausschuss des Landtags mit der Bitte um das Einvernehmen zur Aufnahme in den ÖPNV-Bedarfsplan und den Infrastrukturfinanzierungsplan vor.

Die Wiederherstellung eines weitgehend natürlichen Wasserhaushalts nach dem Ende des Braunkohle-Tagebaus ist eine der wichtigsten Aufgaben beim Strukturwandel, und daher muss die unterirdisch verlaufende Rheinwassertransportleitung zügig gebaut werden können. Diese Meinung vertrat die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf im Ausschuss für Wirtschaft und Strukturwandel, in dem das Thema auf der Tagesordnung stand. „Die Androhung von rechtlichen Schritten gegen das aktuelle Braunkohlenplanänderungsverfahren durch den SPD-Bürgermeister von Dormagen können und wollen wir nicht nachvollziehen. Wenn wir den Braunkohleausstieg wie die SPD vorziehen wollen, dann müssen wir jetzt Nägel mit Köpfen machen und dürfen nicht juristisch herumlavieren“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen.

Hintergrund: Für die Befüllung der Tagebauseen und die Versickerung von Wasser in den Feuchtgebieten nördlich des Tagebaus Garzweiler wie im ökologisch wertvollen Naturpark Schwalm-Nette wird die Zuleitung von Rheinwasser notwendig sein. Die insgesamt etwa 45 Kilometer lange Transportleitung soll es möglich machen. Die Trasse von Dormagen-Rheinfeld bis Grevenbroich-Frimmersdorf wurde bereits 2020 von der Landesregierung genehmigt und nun gilt es, die Baupläne den neuen Anforderungen – bedingt durch den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle – anzupassen.

„Um die Befüllung 2030 sicherstellen zu können, ist ein zügiger Genehmigungs- und Bauprozess erforderlich. Da geht es um die Solidarität im Rheinischen Revier, und die möchten wir dringend anmahnen“, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge. „Wenn wir die Sicherung der Trinkwasserversorgung und die Rettung der Feuchtgebiete ernst nehmen, dann dürfen wir uns jetzt keine Verzögerungen mehr erlauben“, ergänzt Manfred Läckes, der Fraktionsvize der Union. Die Transportleitung sei alternativloser Baustein für den beschleunigten Wiederanstieg der Grundwasserstände, „und das ist seit Jahrzehnten Konsens in der Region“.

An die Geschichte des Projekts erinnert auch CDU-Regionalpolitiker Thomas Welter: „Seit Mitte der 1990-er Jahre steht mit Beschluss des von der seinerzeit rot-grünen Landesregierung beschlossenen Braunkohlenplan Garzweiler II fest, dass die Einleitung von Rheinwasser zum Erhalt des Grundwassers aus wasserwirtschaftlichen und geotechnischen Gründen unverzichtbar ist. Die grundwasserabhängigen Feuchtgebiete an Schwalm, Niers und Nette müssen zum Erhalt weiter mit Wasser versorgt werden. Die Befestigung der Grubenränder und vieles mehr werden hierdurch gewährleistet. Dieser Sachstand ist seit langem bekannt und weitestgehend auch schon planungs- und genehmigungsrechtlich beschlossen. Die so genannte Garzweiler-Leitung ist unter Beteiligung der Stadt Dormagen längst genehmigt worden.“

Der Feststellungsbeschluss ist für das vierte Quartal 2023 vorgesehen sofern es – basierend auf den Erkenntnissen aus dem Beteiligungsverfahren und einer Online-Konsultation – nicht zu einer Planänderung und erneuten Offenlage kommt. Im Anschluss erfolgt die Genehmigung durch das zuständige Ministerium. Damit wird die Änderung des Braunkohlenplans rechtskräftig. Der konkrete Trassenverlauf und die Ausgestaltung von Entnahme- und Verteilbauwerk werden in separaten bergrechtlichen Verfahren festgelegt.

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