IM REGIONALRAT

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Erstellt: Donnerstag, 12. Dezember 2024 17:12

Mit seinen positiven Stellungnahmen zu den Vorschlägen für potenzielle Radschnellverbindungen im Regierungsbezirk Düsseldorf hat der Regionalrat den Weg für künftige „Fahrrad-Autobahnen“ geebnet. Bei Radschnellverbindungen handelt es sich um die höchste Kategorie von Radverkehrsanlagen. Sie bestehen aus überregionalen, besonders breiten und komfortabel zu befahrenden Radwegen, Radfahrstreifen oder Fahrradstraßen. Auf ihnen soll der regionale und städtische Radverkehr geführt, gebündelt und beschleunigt werden. „Radfahrerinnen und Radfahrern sollen in Zukunft möglichst ohne Umwege oder größere zeitliche Unterbrechungen durch Kreuzungen und Einmündungen schnell, bequem und sicher an ihr Ziel kommen“, erklärt CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen.

„Der systematische Ausbau der Radwege ist nicht nur am Niederrhein das Gebot der Stunde, denn dank des E-Bike-Booms werden Zweiräder inzwischen auch in hügeligen Gegenden wie dem Bergischen Land intensiver genutzt. Radwege sind ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen und umweltgerechten Mobilität“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. „Wir müssen aus einem Flickenteppich ein zusammenhängendes Netz schaffen, und das schließt gerade auch die Radschnellverbindungen ein“, ergänzt Fraktionsvize Manfred Läckes. Radstationen an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs und Lademöglichkeiten für E-Bikes sollten die Projekte flankieren.

Radschnellverbindungen des Landes NRW haben laut Gesetz eine eigenständige regionale Verkehrsbedeutung. Dazu gehört etwa die Strecke Neuss – Düsseldorf – Langenfeld, die im Bereich der ehemaligen Galopprennbahn bereits Gestalt annimmt. Die Stadt Neuss bekommt gut 1,5 Millionen Euro für den zweiten Bauabschnitt von Bund und Land. Der Radschnellweg soll am Markt starten. Von dort geht es über Hammer Landstraße, Langemarckstraße und Stresemannallee zur Kardinal-Frings-­Brücke. Auf der anderen Rheinseite führt die Route über Düsseldorf bis nachMonheim und Langenfeld. Die „Fahrrad-Autobahn“ soll Platz für Radfahrer in beide Richtungen bieten. Zudem sind regionale Verbindungen geplant. Das Projekt „Rheinisches Radverkehrsrevier“ ist etwa ein mehrere hundert Kilometer umfassendes Netz aus Radschnellverbindungen und Radvorrangrouten, das Kreise, Städte und Gemeinden miteinander verbindet. Räumlich umfasst das Rheinische Radverkehrsrevier den Rhein-Kreis Neuss und die Stadt Mönchengladbach sowie die Städteregion Aachen, die Kreise Heinsberg, Düren und Euskirchen sowie den Rhein-Erft-Kreis. Allein im Korridor Mönchengladbach – Korschenbroich – Kleinenbroich –Kaarst-Büttgen – Neuss wurden durchgängig hohe Potenziale für eine Radschnellverbindung von zum Teil deutlich über 2000 Nutzern binnen 24 Stunden ermittelt.

Mit einem Erlass im Januar hatte das NRW-Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr die Bezirksregierungen darüber informiert, dass neue Bedarfspläne des Landes für Bus und Bahn, für Landesstraßen sowie erstmalig für Radschnellverbindungen aufgestellt werden sollen. Die Beschlussfassung des Regionalrats wird ihm jetzt übermittelt. Darauf aufbauend erfolgt die Bewertung der Maßnahmen anhand einer Nutzen-Kosten-Analyse unter Verwendung des Landesverkehrsmodells 2035. Bis voraussichtlich Ende 2025 soll der Bedarfsplanentwurf vorliegen. Im Jahr 2026 wird eine strategische Umweltprüfung inklusive Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Bedarfsplanentwurf und Umweltbericht sollen den regionalen Planungsträgern in den Jahren 2026/2027 zur Entscheidung vorgelegt werden. Danach erfolgt das endgültige grüne Licht durch den Verkehrsausschuss des Landtags.

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Erstellt: Montag, 02. Dezember 2024 08:09

Wachwechsel an der Spitze der CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf (von links): Hans-Jürgen Petrauschke, Hans Hugo Papen, Manfred Läckes, Ewald Vielhaus und Dirk Brügge. Foto: CDU

Der CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf steht zum 1. Januar 2025 ein Wechsel an der Spitze bevor. Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Kamp-Lintfort wählten die Politiker Manfred Läckes einstimmig zum Nachfolger von Hans Hugo Papen, der „auf vollkommen freiwilliger Basis“ seinen Rückzug vom Vorsitz bekanntgegeben hatte. Der renommierte Regionalpolitiker aus Rheurdt am Niederrhein prägte das Geschehen im Planungsraum jahrzehntelang vom früheren Bezirksplanungsrat bis zum heutigen Regionalrat.

„Die Region an Rhein und Wupper, Erft und Niers hat sich in all den herausfordernden Zeiten sehr gut entwickelt. Mit vereinten Kräften haben wir es immer wieder gemeinsam geschafft, dass unsere Heimat lebenswert, attraktiv und zukunftsfähig aufgestellt ist und wir den Wohlstand sowie die anerkannt hohe Lebensqualität bei uns auch für die nachfolgenden Generationen sichern konnten“, so Papen. Ihm galten Dank und Applaus der Fraktion sowie von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dem Vorsitzenden des Regionalrats, und Kreisdirektor Dirk Brügge, dem Geschäftsführer der Regionalrats-CDU.

Papens Nachfolge tritt Manfred Läckes aus Krefeld an. Der selbständige Hochbauingenieur war bisher stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion und steht dem Regionalratsausschuss für Planung, Bauen, Mobilität und Stadtentwicklung vor. Läckes gehört außerdem dem Rat der Stadt Krefeld und dem Vorstand des dortigen CDU-Kreisverbands an. Darüber hinaus engagiert er sich unter anderem als Vorsitzender des Bürgervereins Bockum, im Vorstand des Tennisvereins HTC Blau-Weiß Krefeld sowie im Beirat der Zoofreunde Krefeld. „Ich nehme die neue Aufgabe an der Spitze der Regionalratsfraktion mit großer Freude, aber auch mit Demut an, schließlich ist es eine gewaltige Aufgabe, den Planungsraum von Emmerich bis Dormagen zukunftsfest zu machen", so Läckes.

Zu seinem Nachfolger als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion wählten die Politiker ebenso einstimmig Ewald Vielhaus, den Ersten Stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Ratingen. Der Steuerberater und vereidigte Buchprüfer gehört dem Regionalrat Düsseldorf genauso seit 2004 an wie dem Kreistag Mettmann. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Ratinger CDU-Fraktion und dort Mitglied in zahlreichen Ratsausschüssen. „Gemeinsam mit der Bezirksregierung wird es dem Regionalrat sicher auch künftig in gewohnter Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg gelingen, den Planungsraum so gestalten, dass die Menschen und Unternehmen dort gern leben und arbeiten“, so Vielhaus. Der Regionalrat ist Bindeglied zwischen der kommunalen Ebene und der Landesplanungsbehörde, die CDU mit zwölf Sitzen seine stärkste Fraktion.

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Erstellt: Dienstag, 26. November 2024 15:36

Im Rahmen ihrer Klausurtagung traten Mitglieder der CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf eine Rundfahrt durch den Reichswald an. Foto: CDU

Nach einer Rundfahrt durch den Reichswald hat sich die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf energisch gegen die Einrichtung eines Nationsparks in diesem Gebiet ausgesprochen. Ferdi Böhmer, Bürgermeister der besonders betroffenen Gemeinde Kranenburg im Kreis Kleve, hatte die Politiker unter Vorsitz von Hans Hugo Papen auf ihrer Tour begleitet und über die Folgen einer Entscheidung pro Nationalpark informiert. Besonders die ökologischen und finanziellen Bedenken fanden bei den Regionalpolitikern der Union Gehör angesichts eines Bürgerentscheids, bei dem letztlich 52,7 Prozent der Wahlberechtigten gegen das Vorhaben votierten.

„Es ist in der Tat so, dass ein nicht bewirtschafteter Wald verrottet, und ein verrottender Wald ist kein Kohlendioxid-Senker, sondern eine Kohlendioxid-Schleuder – also das Letzte, was wir im Kampf gegen den Klimawandel benötigen“, so Fraktionschef Papen. Zudem sei Holz ein nachwachsender und klimafreundlicher Rohstoff, der in einem Nationalpark zum großen Teil ungenutzt bliebe. Rund 10.000 Kubikmeter Holz pro Jahr gingen einer sinnvollen Nutzung verloren und müssten stattdessen über große Entfernungen importiert werden. Papen begegnet auch der Kritik, dass der Forstbetrieb Wald und Holz NRW unrentabel arbeite: „Auch ein Nationalpark ist unrentabel. Allein der Nationalpark Eifel beispielsweise kostet den Steuerzahler rund zehn Millionen Euro im Jahr. Und wie ein Nationalpark Reichwald komplett finanziert werden soll, hat uns noch niemand ausreichend erklärt.“

Als „Fake News“ bezeichnet Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU, die Behauptung, die Ausweisung eines Nationalparks verhindere automatisch den Bau von Windrädern in der Region. „Das entspricht nicht den Fakten. Im Umfeld des Reichswalds bleibt Windkraft weiter möglich. Zudem können geplante Windenergieflächen aus einer Nationalpark-Kulisse herausgetrennt werden“, so Brügge. Außerdem beliefe sich der Flächenbedarf der elf in Rede stehenden Anlagen auf nur 0,14 Prozent des gesamten Reichswalds, der in der aktuellen Regionalplanung ohnehin größtenteils nicht als Vorranggebiet für die Windenergieerzeugung vorgesehen sei.

„Vier andere Regionen in NRW haben die Ausweisung eines Nationalparks schon abgelehnt, und das haben sie gewiss nicht ohne Grund getan“, sagt Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der CDU im Regionalrat. Beim Reichwald sprächen gleich mehrere Argumente dagegen. „Er wird von zwei vielbefahrenen Straßen durchschnitten, und nur rund zwölf Prozent seiner Fläche stehen unter Naturschutz. Zudem ist er mit etwa 5000 Hektar nach internationalen Maßstäben viel zu klein. Mit anderen Worten: Der Reichswald erfüllt weder in Größe noch Struktur die üblichen Voraussetzungen für einen Nationalpark“, so Läckes.

Was die CDU-Regionalpolitiker umtreibt ist darüber hinaus die sichere Trinkwasserversorgung. „Über 130.000 Menschen im Kreis Kleve beziehen ihr Trinkwasser aus dem Reichswald. Und in einem Nationalpark ist wegen des hohen Schutzstatus nicht sichergestellt, ob Neubau oder Modernisierung von Anlagen und Brunnen langfristig möglich bleiben“, heißt es. Ein Bestandsschutz reiche keineswegs aus, denn schon eine Änderung der Richtlinien auf EU-Ebene würde ihn außer Kraft setzen.

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Erstellt: Donnerstag, 19. September 2024 15:42

Bei der langfristigen Entwicklung wichtiger Projekte für Bus und Bahn müssen verkehrs- und umweltpolitische Ziele wirksam unter ei­nen Hut gebracht werden. Diese Meinung ver­tritt die CDU-Fraktion nach dem Beschluss des Regionalrats Düsseldorf, einzelne Maß­nahmen vom Landesministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr konkretisieren und bewerten zu lassen, damit im weiteren Verfah­ren qualifiziert über eine Aufnahme in die Be­darfspläne entschieden werden kann. „Wir wollen echte Alternativen zum Auto anbieten, die gut sind und gerne genutzt werden“, bringt Fraktionschef Hans Hugo Papen die Absicht der Regionalpolitiker auf den Punkt.

Hintergrund der Diskussion ist ein Erlass des zuständigen Ministeriums aus dem Vor­jahr, in dem die Bezirksregierungen und Zweckverbände davon in Kenntnis gesetzt worden sind, dass die Bedarfspläne des Lan­des für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) neu aufgestellt werden sollen. Der derzeit gültige ÖPNV-Bedarfsplan stammt aus dem Jahr 2006. Daher wird eine Übergangs­regelung angewendet, um dringende, wirt­schaftlich sinnvolle und erforderliche Maß­nahmen nicht zu verzögern. In diesem Rah­men erfolgte etwa im Regionalrat Düsseldorf die Anmeldung des Projekts „Niederrhein-­Münsterland-Netz“. In diesem Rahmen wollen der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe erstmals batterie-elektrische Fahrzeuge einsetzen.

„Wir wollen, dass mehr Menschen Busse und Bahnen in unserem Regierungsbezirk nutzen. Dafür brauchen wir ein zuverlässiges, bedarfsgerechtes Angebot. Gerade in ländli­chen Räumen fehlt nicht selten ein ausrei­chendes Grundangebot. Dabei wollen wir mit neuen Verbindungen helfen“, sagt Dirk Brüg­ge, der Geschäftsführer der Regionalrats­-CDU. „Wir wollen den ÖPNV moderner, siche­rer und digitaler machen und ihn damit als willkommene Auswahlmöglichkeit im Mobili­tätsmix platzieren“, ergänzt der stellvertreten­de Fraktionsvorsitzende Manfred Läckes.

Dabei denken Politik und Verwaltung weit voraus. Der Erschließung des Kempener Felds in Krefeld durch eine Straßenbahn wur­de zum Beispiel ein hohes Gesamtpotenzial zugesprochen. Eine erste Baukostenschät­zung ergibt eine Summe von rund 50 Millio­nen Euro. Die Maßnahme ist auch im Flä­chennutzungsplan der Stadt enthalten. Ge­plantes Jahr der Inbetriebnahme: 2035. In Düsseldorf geht es unter anderem um eine Vorstudie über den Neubau einer Stadtbahn­verbindung von Heerdt über Theodor-Heuss-­Brücke, Mörsenbroich und Heinrichstraße zum Staufenplatz oder nach Flingern-Süd zur Ver­kürzung der Reisezeiten und Entlastung des bestehenden Liniennetzes. In Neuss ist etwa die Schaffung einer parallelen Strecke zur Straßenbahn-Linie 709 durch das Hammfeld, das künftig die Bereiche Gewerbe und Woh­nen vereinen soll. mit den zentralen Haltestel­len „Hammfelddamm“ und „Alexianerplatz“ geplant.

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Erstellt: Montag, 16. September 2024 17:24

Mit Lückenschlüssen im Radwege-Netz können Sicherheit und Komfort für die gesundheits- und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer deutlich gesteigert werden, und in Zukunft gilt es, in diesem Bereich schneller zu arbeiten. Dieser Auffassung ist die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, nachdem die Bezirksregierung im Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz eine Anfrage über Maßnahmen zur Beschleunigung der Radwege-Projekte beantwortet hat. „Wir wollen nicht wissen, warum etwas nicht geht. Wir wollen wissen, wie es schneller geht“, so Hans Hugo Papen, der Fraktionschef der Union. „Wir brauchen mehr Tempo. Ziel muss es doch zumindest sein, beginnend mit dem Jahr 2026 jährlich rund drei bis vier größere Projekte abzuschließen und zur Nutzung freizugeben“, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge.

Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP/Freie Wähler hatten bereits im März vorigen Jahres erfolgreich einen gemeinsamen Antrag gestellt, den Radwegebau im Regierungsbezirk Düsseldorf zeitnäher umzusetzen. Jetzt legten sie nach und fragten, welche konkreten Maßnahmen seither entwickelt worden sind und wann mit detaillierten Vorschlägen zur Beschleunigung zu rechnen ist.

„Der systematische Ausbau der Radwege ist nicht nur am Niederrhein das Gebot der Stunde, denn dank des E-Bike-Booms werden Zweiräder inzwischen auch in hügeligen Gegenden wie dem Bergischen Land intensiver genutzt. Wir müssen aus einem Flickenteppich ein zusammenhängendes Netz schaffen, und das schließt auch Radschnellwege ein“, so Fraktionsvize Manfred Läckes. Radstationen an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs und Lademöglichkeiten für E­-Bikes sollten die Projekte flankieren.

Laut Bezirksregierung befindet sich der Landesbetrieb Straßenbau NRW (Straßen.NRW) derzeit im Aufbau eines Radwegeplanungsprogramms. Damit soll ein engeres Controlling möglich sein. „Die Planung und der Bau von Radwegen ist oftmals nicht weniger aufwendig als die Planung und der Bau einer Landesstraße. Insbesondere Rechte Dritter sowie Umweltauswirkungen sind sorgfältig planerisch aufzuarbeiten und abzuwägen, um eine genehmigungsfähige und rechtssichere Planung zu erarbeiten“, heißt es in der Antwort an die Regionalpolitiker.

Zusätzlich habe Straßen.NRW in den acht Regionalniederlassungen jeweils eine „AG Radverkehr“ etabliert. Darin werde die übergeordnete Zusammenarbeit aller technischen Abteilungen zu den Schwerpunktthemen „Radverkehrsinfrastruktur und Radverkehr“ durch die Zusammenarbeit in interdisziplinären Teams sichergestellt. „Nichtsdestotrotz werden an Straßen.NRW noch andere gesetzliche Verpflichtungen und Aufgaben herangetragen (Sanierung von Straßen und Brücken, Behebung von Verkehrssicherheitsdefiziten, Niederschlagswasserbeseitigungskonzept etc.). Insofern gilt es die Aufgaben zu priorisieren“, so die Stellungnahme der Bezirksregierung.

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Erstellt: Freitag, 06. September 2024 11:03

Es besteht ein überragendes öffentliches Interesse an zügig durchgeführten Brückensanierungen. Zu diesem Schluss kommt die Regionalratsfraktion der Union nach der Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz unter Vorsitz von Dr. Alexander Fils (CDU). Die Fraktionen von CDU und SPD sowie FDP/Freie Wähler hatten um einen Bericht über den Zustand von Brücken an Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen im Regierungsbezirk Düsseldorf hinsichtlich ihrer Standsicherheit, Dauerhaftigkeit und Verkehrssicherheit sowie aktueller Pläne zu Instandsetzung, Abriss und Neubau gebeten. Ergebnis der nun von der Bezirksregierung vorgelegten Tabelle: Vor allem zahlreiche Autobahnbrücken stechen mit Zustandsnoten von 3,4 und schlechter ins Auge. Viele städtische Überführungen stehen etwas besser da.

„Der Einsturz einer Brücke in Dresden hat es gerade wieder gezeigt: Die Verkehrsinfrastruktur wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren. Mobilität hatte kaum eine Lobby. Inzwischen ist es aber Konsens, dass wir mehr in den Erhalt gerade unserer Brücken investieren müssen“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Auch wenn es an Erkenntnis und Geld nicht fehle, werde man jedoch viele Jahre brauchen, den Sanierungsstau aufzulösen.

„Neben Materialien fehlen uns bei so vielen Baustellen vor allem die Fachkräfte. Deshalb ist es gut, dass die Landesregierung eine umfassende Fachkräfteoffensive gestartet hat“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat. Planungs­- und Genehmigungsverfahren dauerten trotzdem noch zu lange. Außerdem gelte es, 24/7-Baustellen zur Verkürzung von Bauzeiten zu ermöglichen. CDU-Fraktionsvize Manfred Läckes ruft deshalb alle staatlichen Stellen dazu auf, mehr Tempo zu machen: „Auch in unserem Planungsraum sind gerade die Brücken systemrelevante Bauwerke. Müssen sie gesperrt werden, sind die Auswirkungen auf Region und Wirtschaft enorm.“

Laut Statistik der Bezirksregierung gibt es beispielsweise im Rhein-Kreis Neuss schon konkrete Pläne für Ersatzneubauten. Über die 1937 errichtete Brücke der Kreisstraße 14 über die Niers im Stadtgebiet von Korschenbroich heißt es etwa: „Aufgrund der Risse und Schäden am Gewölbe ist das Bauwerk bereits auf 24 Tonnen lastbeschränkt. Ein Ersatzneubau ist erforderlich, eine Sanierung nicht möglich.“ Oder über die Brücke über den Wevelinghovener Entwässerungsgraben in der Stadt Grevenbroich: „Das feuerverzinkte Wellstahlrohr ist im Bereich der Wasserwechselzone zum größten Teil durchgerostet. Die langfristige Tragfähigkeit der Konstruktion ist nicht mehr gegeben, daher ist das Bauwerk zu ersetzen.“

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Erstellt: Donnerstag, 25. Juli 2024 12:35

Die erneuerbaren Energien werden die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Wirtschaftsstandorts sichern und einen wichtigen Beitrag zu einem sinkenden Preisniveau, zur Versorgungssicherheit sowie zum Klimaschutz leisten. Diese Auffassung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf nach dem grünen Licht für die 18. Änderung des Regionalplans, die den Weg frei macht für neue Windräder. Zuvor hatte der Landesentwicklungsplan der Planungsregion Düsseldorf vorgegeben, dass mindestens 4151 Hektar als Vorranggebiete für die Windenergie-Nutzung bereitgestellt werden müssen. Mit der Regionalplan-Änderung soll dieser Wert erreicht werden.

„Alles, was uns an bezahlbarem Strom fehlt, verlieren wir an Arbeitsplätzen weit über die Energiewirtschaft hinaus. Und deshalb setzen wir auch auf die Windkraft“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen, der „eine abnehmende Aversion gegen Windräder bei den örtlichen Politikern“ festgestellt hat. „Es geht uns darum, den Bau von Windrädern dorthin zu lenken, wo sie Sinn ergeben. Nun gilt es, die noch kritische Bürgerschaft an einigen Standorten ausführlich über die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit zu informieren und sie mit guten Argumenten zu überzeugen. Nur durch die Akzeptanz in der Bevölkerung vermeiden wir zeitraubende Klageverfahren. Akzeptanz bringt also Geschwindigkeit, und die ist dringend nötig“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Ein ungesteuerter Zuwachs werde ausgeschlossen durch die Berücksichtigung der Besiedelungsdichte und die räumlich gerechte Verteilung der Anlagen.

Ein besonderes Augenmerk bei der 18. Änderung des Regionalplans richtet CDU-Fraktionsvize Manfred Läckes auf den dazu angefertigten Umweltbericht. Sein Eindruck: „Im Zuge des Planungsprozesses sind auch umweltbezogene Kriterien herangezogen worden, um möglichst konfliktarme Bereiche für die Festlegung der Windenergiebereiche zu identifizieren und nachteilige Umweltauswirkungen möglichst zu vermeiden.“

Fazit der Unionsfraktion: „Ob Wohnen oder Erholung, Naturschutz oder Überschwemmungsgebiet, Landschaftsbild oder Bodendenkmal – in der Zusammenschau fällt auf, dass kein Schutzgutkriterium, das zur detaillierten Prüfung herangezogen worden ist, überproportional häufig durch die Windenergiebereiche betroffen ist.“ Selbst die vergleichsweise hohe Betroffenheit des Schutzgutkriteriums „Wohnen“ betrifft nur sieben Plangebiete. In der Regel befinden sich aber im Umfeld bereits Windräder. Zudem ist meist nie das gesamte Plangebiet durch den Windenergiebereich betroffen, sondern nur Teile davon sind es, so dass sich die anzahlmäßige Betroffenheit des Kriteriums relativiert.

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Erstellt: Montag, 24. Juni 2024 13:55

Der Regionalrat Düsseldorf hat den Weg frei gemacht für den maßvollen Ausbau sogenannter Freiflächen-Solarenergieanlagen. „Dabei soll gewährleistet werden, dass dies möglichst an konfliktarmen und raumverträglichen Standorten erfolgt", so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Seine Partei hat erfolgreich darauf gedrungen, dass bei der Energieerzeugung auf den Feldern Rücksicht genommen wird auf die landwirtschaftliche Nahrungs- und Futtermittelproduktion, die Belange des Arten- und Naturschutzes, den Raumbedarf für langfristige Siedlungsentwicklungen sowie den erforderlichen Ausbau der Energienetze.

„Im Hinblick auf die Dringlichkeit beim Ausbau erneuerbarer Energien zur Verringerung der Abhängigkeiten von fossilen Energien sowie als Voraussetzung für Energiewende und Klimaschutz ist der Ausbau der Freiflächen-Solarenergieanlagen sinnvoll. Es müssen ihm aber Grenzen gesetzt werden“, sagt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. So sollen bandartige Strukturen und damit einhergehende Barrierewirkungen verhindert werden. Zwischen den einzelnen Anlagen sollen alle 500 Meter freie Korridore von 50 Metern Breite geplant werden, und in den Bauleitplänen sind Darstellungen oder Festsetzungen zur Eingrünung vorgesehen. Im Siedlungsraum sollen zudem Flächen für Photovoltaik- und Solarthermieanlagen lediglich untergeordnet zu anderen Nutzungen ermöglicht werden.

„Es ist vom Einzelfall abhängig, wann ein entsprechendes Vorhaben raumbedeutsam ist. Neben der Größe und der Art des Vorhabens sind beispielsweise Aspekte der Sichtbarkeit relevant“, erklärt CDU­-Fraktionsvize Manfred Läckes. Zur Identifizierung von konfliktarmen und raumverträglichen Standorten empfehle es sich, dass die Kommunen eine Solarenergie-­Potenzialstudie oder ein Solarenergie-Konzept erstellten. Dabei verweisen die Christdemokraten im Regionalrat auf die Tatsache, dass auf dem Freiraum in der dichtbesiedelten Planungsregion Düsseldorf ohnehin ein hoher Nutzungsdruck durch Landwirtschaft, Naturschutz, Freizeit, Erholung und Siedlungsentwicklung lastet.

„Bei der Planung von Standorten von Freiflächen-Solarenergieanlagen soll daher auch geprüft werden, ob vorrangig Dächer und versiegelte Flächen wie Parkplätze sowie geeignete Brachflächen, Randbereiche von Infrastrukturen, Aufschüttungen, Ablagerungen oder Verfüllungen genutzt werden können“, heißt es. Bei der Bewertung, ob eine Brachfläche geeignet ist, sollen das Potenzial des Areals als Gewerbe-, Industrie- und/oder Verkehrsfläche genauso berücksichtigt werden wie die Belange der Landwirtschaft und die Bodengüte. Auch der Arten- und Naturschutz soll beachtet werden, zum Beispiel indem besonders Standorte mit einer geringen Bedeutung für die Biodiversität in den Blick genommen werden.