IM REGIONALRAT

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Erstellt: Donnerstag, 13. März 2025 15:51

Die dringend notwendige Sanierung von Brücken muss ausreichend finanziert sein und von Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung flankiert werden. Diese Auffassung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf nachdem die Bezirksregierung dem Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz den Sachstandsbericht über das Forum für Verkehrs- und Brückenmanagement vorgelegt hat. „Angesichts ihrer zentralen Bedeutung als neuralgische Verkehrsknotenpunkte müssen Brücken höchste Aufmerksamkeit bei Instandhaltung, Planung und Neubau erhalten“, fordert Fraktionschef Manfred Läckes. Das Ziel müsse „mehr Tempo“ bei den Planungs- und Realisierungsprozessen für Ersatzneubauten sein.

„Die Verkehrsinfrastruktur steht bereits seit Längerem an ihren Belastungsgrenzen und übersteigt sie oft sogar. Beispiele wie die Fleher Brücke oder die Kardinal-Frings­-Brücke über den Rhein zwischen Neuss und Düsseldorf zeigen, dass der Zustand der Bauwerke derart mangelhaft ist, dass eine Reduzierung der nutzbaren Fahrstreifen oder sogar eine Sperrung für zu schwere Fahrzeuge erforderlich wurde“, kritisiert Fraktionsvize Ewald Vielhaus. Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU, schlägt in die gleiche Kerbe: „Brücken, die den aktuellen und künftigen Anforderungen gerecht werden, sind eine fundamentale Voraussetzung für ein funktionierendes Verkehrssystem. Die negativen Auswirkungen langer Einschränkungen der Befahrbarkeit oder einer vollständigen Sperrung sollten in den Entscheidungsprozessen der involvierten Akteure verstärkt beachtet werden.“

Zuvor stand im Fachausschuss das Forum für Verkehrs- und Brückenmanagement im Blickpunkt. Wie die Bezirksregierung berichtete, konnten erste Erfolge erzielt werden wie die Schaffung einer verbesserten Informationslage, die verstärkte Vernetzung der Straßenbaulastträger oder die gesteigerte Nutzung der digitalen Baustellenkoordinationsplattform von Straßen.NRW. „Langfristig soll ein nachhaltiger und baulastträger-übergreifender Dialog etabliert werden, um die Herausforderungen bei Sanierung und Instandhaltung bestmöglich bewältigen zu können und die Auswirkungen auf den Verkehr so gering wie möglich zu halten“, hieß es.

Wie nötig dies ist, zeigt der „Brückenmonitor", den die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule in Aachen auf den Weg gebracht und in Düsseldorf präsentiert haben. Ergebnis: Über 30 Prozent der heimischen Autobahnbrücken fallen in die schlechtesten Zustandskategorien vier und fünf.

„Diese Untersuchung zeigt eindeutig: Erstens müssen wir schon fertige Pläne in der Schublade haben, wenn der Bund Milliarden für die Infrastruktur bereitstellt. Wenn früh genug Aufträge in Aussicht stehen, fahren die Bauunternehmen auch ihre personellen Kapazitäten rechtzeitig hoch. Und zweitens müssen wir auch bereit sein, unkonventionelle Wege zu gehen“, so die Christdemokraten im Regionalrat. So könnte Unternehmen aus der Nähe von Brücken mit beschränkter Traglast eine partielle Durchfahrtserlaubnis erteilt werden anstatt den gesamten Wirtschaftsverkehr zu blockieren. Durch den Einsatz modularer Bauweisen ließe sich zudem die Dauer von Genehmigungs- und Bauprozessen verkürzen. Wo immer sinnvoll und möglich, sollten auch standardisierte Verfahren in Betracht gezogen werden. Bei der Planung neuer Brücken sollte außerdem die Tragfähigkeit für schwere Fahrzeuggespanne – insbesondere im Hinblick auf Großraum-, Schwerlast- und Militärtransporte – von vornherein eingeplant werden.

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Erstellt: Dienstag, 11. März 2025 15:45

Der Regionalrat im Planungsraum Düsseldorf feierte Jubiläum: Unter Vorsitz von Hans-Jürgen Petrauschke, dem Landrat des Rhein-Kreises Neuss, fand jetzt die 100. Sitzung im Plenarsaal der Bezirksregierung statt. „Der Regionalrat ist das Bindeglied zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den Kommunen an Rhein und Erft, Niers und Wupper. Dabei haben wir nicht nur die Interessen der einzelnen Gebietskörperschaften, sondern stets auch die Förderung des interkommunalen und überkommunalen Mehrwerts für unseren Planungsraum im Blick“, so CDU­Fraktionschef Manfred Läckes. Der Politiker aus Krefeld trat kürzlich die Nachfolge von Hans Hugo Papen aus Rheurdt im Kreis Kleve an, der die Regionalpolitik seit Jahrzehnten vom früheren Bezirksplanungsrat, dem Vorgängergremium, bis zum heutigen Tag mitprägt.

Der Regionalrat trifft die sachlichen und verfahrensgemäßen Entscheidungen zur Erarbeitung des Regionalplans und zu deren Änderungen. „Das Konzept gibt den Städten und Gemeinden den nötigen Spielraum, um ausreichend Flächen für Wohnungsbau, Gewerbe und Industrie zur Verfügung stellen zu können. Es liegt an den Kommunen, diese Areale über die Änderung der Flächennutzungspläne und der Bauleitpläne nutzbar zu machen", erklärt Ewald Vielhaus aus Ratingen, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion.
   „Uns ist der Blick über Kommunal- und Parteigrenzen hinweg wichtig, wenn es um die positive Entwicklung unserer Heimat geht“, so Dirk Brügge, der aus Neuss stammende Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Dabei sei die Bandbreite groß. Das Gremium könne schließlich Vorschläge für Förderprogramme und Fördermaßnahmen von regionaler Bedeutung in Bereichen wie Städtebau, Wohnungsbau, Schul- und Sportstättenbau, Krankenhausbau, Verkehr, Freizeit und Erholungswesen erarbeiten. Außerdem gehe es um Landschaftspflege, Wasserwirtschaft, Abfallbeseitigung und Altlasten, Kultur und Tourismus. Nicht zuletzt entscheidet der Regionalrat über die Vorschläge der Region für die Verkehrsinfrastrukturplanung sowie für die jährlichen Ausbauprogramme für Landesstraßen und Förderprogramme für den kommunalen Straßenbau.
Im derzeitigen Regionalrat bildet die CDU mit zwölf Sitzen die stärkste Fraktion. Die stimmberechtigten Mitglieder werden nach dem Parteienproporz der Kommunalwahl im Regierungsbezirk entsandt, zu zwei Dritteln von den Kreistagen und Räten der kreisfreien Städte, zu einem weiteren Drittel aus Reservelisten. Der Planungsraum Düsseldorf umfasst die Kreise Kleve, Mettmann und Viersen, den Rhein-Kreis Neuss sowie die Städte Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach, Remscheid, Solingen und Wuppertal.
Die Bedeutung des Regionalrats und seiner Arbeit zeigen schon die Vorträge zum Jubiläum, die wegen aktueller politischer Themen erst in der 101. Sitzung gehalten werden. Minister Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei, spricht über „Regionalplanung als Schlüssel für Wachstum und Zusammenhalt“. Regierungspräsident Thomas Schürmann beleuchtet die „Regionalplanung im Wandel der Zeit“. Und Professor Dr. Axel Priebs, der Präsident der Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft, hat seinem Referat den Titel „Regionalplanung – wichtiger denn je!" gegeben.

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Erstellt: Samstag, 01. März 2025 15:45

Die CDU im Regionalrat Düsseldorf spricht sich für eine ergebnisoffene Prüfung der Vorschläge aus Kommunen und Bezirksregierung zur 18. Änderung des Regionalplans aus. Darin geht es um die Festlegung von Flächen für Windenergieanlagen. In einigen Kreisen, Städten und Gemeinden sind diese umstritten. „Wir sind und waren alle für die Energiewende und müssen jetzt auch Rückgrat zeigen und alle in den sauren Apfel beißen“, so Fraktionschef Manfred Läckes mit dem Hinweis, dass die ursprünglich vom Land ins Auge gefassten Vorrangzonen für Windräder bereits in erheblichem Umfang reduziert worden seien.

„Wir wägen objektiv ab, was geht und was nicht geht“, so Läckes nach einer Fraktionssitzung in Neuss. Wenn keine gravierenden naturrechtlichen Gründe – wie die Bedrohung einer Kiebitz-Population in Mönchengladbach – dagegensprächen, blieben die anvisierten Flächen im Regionalplan. Zuvor hatte die Regionalrats-CDU örtlichen Abgeordneten und Kommunalpolitikern die Situation aus ihrer Sicht erläutert.

„Wir müssen exekutieren, was uns vorgegeben wird von Bund und Land. Wenn wir die nötigen Flächen nicht in der Summe zusammenbekommen, dann sind wir wieder dort, dass Windräder überall beantragt und gebaut werden können, und das möchte auch niemand“, gibt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat, zu bedenken. Eine schon etwa 2017 ausgewiesene Fläche für Windräder bekomme man heute zudem nicht mehr einfach aus der Planung, so der Jurist.

„Der Landesentwicklungsplan gibt für unsere Region vor, dass mindestens 4151 Hektar als Vorranggebiete für die Windenergienutzung bereitgestellt werden müssen. Im aktuell wirksamen Regionalplan wird diese Mindestflächenvorgabe aber deutlich unterschritten. Daher müssen weitere Windenergiebereiche festgelegt und sogenannte Vorbehaltsbereiche in Windenergiebereiche umgewandelt werden“, erklärt CDU-Fraktionsvize Ewald Vielhaus das Vorgehen.

Es sollen aber auch Teilbereiche gestrichen werden. Substantiell reduziert wurden etwa die geplanten Windenergiebereiche im Reichswald und in seiner Umgebung. Reduktionen gab es aber auch in anderen Teilen des Kreises Kleve. Gleiches gilt für den Kreis Viersen mit Streichungen insbesondere in Brüggen, Niederkrüchten und Schwalmtal.  Sehr umfangreich reduziert wurden außerdem die geplanten Windenergiebereiche im Rhein-Kreis Neuss (vor allem in Jüchen, Grevenbroich und Rommerskirchen, aber auch in Korschenbroich). Hinzu kommen Reduktionen in Mönchengladbach und im Kreis Mettmann.

„Insoweit ist das angestrebte schnelle Wirksamwerden der 18. Regionalplan-Änderung sehr relevant für die räumliche Steuerung und Nutzungszuordnung. Es kann nicht nur die Energiewende fördern, sondern auch dazu beitragen, dass sensible Räume nicht genutzt werden“, heißt es in der Regionalrats-CDU. Dessen ungeachtet müsse in jedem Fall eine ergebnisoffene Endabwägung erfolgen, und dies sei auch so vorgesehen. 

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Erstellt: Donnerstag, 12. Dezember 2024 17:12

Mit seinen positiven Stellungnahmen zu den Vorschlägen für potenzielle Radschnellverbindungen im Regierungsbezirk Düsseldorf hat der Regionalrat den Weg für künftige „Fahrrad-Autobahnen“ geebnet. Bei Radschnellverbindungen handelt es sich um die höchste Kategorie von Radverkehrsanlagen. Sie bestehen aus überregionalen, besonders breiten und komfortabel zu befahrenden Radwegen, Radfahrstreifen oder Fahrradstraßen. Auf ihnen soll der regionale und städtische Radverkehr geführt, gebündelt und beschleunigt werden. „Radfahrerinnen und Radfahrern sollen in Zukunft möglichst ohne Umwege oder größere zeitliche Unterbrechungen durch Kreuzungen und Einmündungen schnell, bequem und sicher an ihr Ziel kommen“, erklärt CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen.

„Der systematische Ausbau der Radwege ist nicht nur am Niederrhein das Gebot der Stunde, denn dank des E-Bike-Booms werden Zweiräder inzwischen auch in hügeligen Gegenden wie dem Bergischen Land intensiver genutzt. Radwege sind ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen und umweltgerechten Mobilität“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. „Wir müssen aus einem Flickenteppich ein zusammenhängendes Netz schaffen, und das schließt gerade auch die Radschnellverbindungen ein“, ergänzt Fraktionsvize Manfred Läckes. Radstationen an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs und Lademöglichkeiten für E-Bikes sollten die Projekte flankieren.

Radschnellverbindungen des Landes NRW haben laut Gesetz eine eigenständige regionale Verkehrsbedeutung. Dazu gehört etwa die Strecke Neuss – Düsseldorf – Langenfeld, die im Bereich der ehemaligen Galopprennbahn bereits Gestalt annimmt. Die Stadt Neuss bekommt gut 1,5 Millionen Euro für den zweiten Bauabschnitt von Bund und Land. Der Radschnellweg soll am Markt starten. Von dort geht es über Hammer Landstraße, Langemarckstraße und Stresemannallee zur Kardinal-Frings-­Brücke. Auf der anderen Rheinseite führt die Route über Düsseldorf bis nachMonheim und Langenfeld. Die „Fahrrad-Autobahn“ soll Platz für Radfahrer in beide Richtungen bieten. Zudem sind regionale Verbindungen geplant. Das Projekt „Rheinisches Radverkehrsrevier“ ist etwa ein mehrere hundert Kilometer umfassendes Netz aus Radschnellverbindungen und Radvorrangrouten, das Kreise, Städte und Gemeinden miteinander verbindet. Räumlich umfasst das Rheinische Radverkehrsrevier den Rhein-Kreis Neuss und die Stadt Mönchengladbach sowie die Städteregion Aachen, die Kreise Heinsberg, Düren und Euskirchen sowie den Rhein-Erft-Kreis. Allein im Korridor Mönchengladbach – Korschenbroich – Kleinenbroich –Kaarst-Büttgen – Neuss wurden durchgängig hohe Potenziale für eine Radschnellverbindung von zum Teil deutlich über 2000 Nutzern binnen 24 Stunden ermittelt.

Mit einem Erlass im Januar hatte das NRW-Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr die Bezirksregierungen darüber informiert, dass neue Bedarfspläne des Landes für Bus und Bahn, für Landesstraßen sowie erstmalig für Radschnellverbindungen aufgestellt werden sollen. Die Beschlussfassung des Regionalrats wird ihm jetzt übermittelt. Darauf aufbauend erfolgt die Bewertung der Maßnahmen anhand einer Nutzen-Kosten-Analyse unter Verwendung des Landesverkehrsmodells 2035. Bis voraussichtlich Ende 2025 soll der Bedarfsplanentwurf vorliegen. Im Jahr 2026 wird eine strategische Umweltprüfung inklusive Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Bedarfsplanentwurf und Umweltbericht sollen den regionalen Planungsträgern in den Jahren 2026/2027 zur Entscheidung vorgelegt werden. Danach erfolgt das endgültige grüne Licht durch den Verkehrsausschuss des Landtags.

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Erstellt: Montag, 02. Dezember 2024 08:09

Wachwechsel an der Spitze der CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf (von links): Hans-Jürgen Petrauschke, Hans Hugo Papen, Manfred Läckes, Ewald Vielhaus und Dirk Brügge. Foto: CDU

Der CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf steht zum 1. Januar 2025 ein Wechsel an der Spitze bevor. Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Kamp-Lintfort wählten die Politiker Manfred Läckes einstimmig zum Nachfolger von Hans Hugo Papen, der „auf vollkommen freiwilliger Basis“ seinen Rückzug vom Vorsitz bekanntgegeben hatte. Der renommierte Regionalpolitiker aus Rheurdt am Niederrhein prägte das Geschehen im Planungsraum jahrzehntelang vom früheren Bezirksplanungsrat bis zum heutigen Regionalrat.

„Die Region an Rhein und Wupper, Erft und Niers hat sich in all den herausfordernden Zeiten sehr gut entwickelt. Mit vereinten Kräften haben wir es immer wieder gemeinsam geschafft, dass unsere Heimat lebenswert, attraktiv und zukunftsfähig aufgestellt ist und wir den Wohlstand sowie die anerkannt hohe Lebensqualität bei uns auch für die nachfolgenden Generationen sichern konnten“, so Papen. Ihm galten Dank und Applaus der Fraktion sowie von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dem Vorsitzenden des Regionalrats, und Kreisdirektor Dirk Brügge, dem Geschäftsführer der Regionalrats-CDU.

Papens Nachfolge tritt Manfred Läckes aus Krefeld an. Der selbständige Hochbauingenieur war bisher stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion und steht dem Regionalratsausschuss für Planung, Bauen, Mobilität und Stadtentwicklung vor. Läckes gehört außerdem dem Rat der Stadt Krefeld und dem Vorstand des dortigen CDU-Kreisverbands an. Darüber hinaus engagiert er sich unter anderem als Vorsitzender des Bürgervereins Bockum, im Vorstand des Tennisvereins HTC Blau-Weiß Krefeld sowie im Beirat der Zoofreunde Krefeld. „Ich nehme die neue Aufgabe an der Spitze der Regionalratsfraktion mit großer Freude, aber auch mit Demut an, schließlich ist es eine gewaltige Aufgabe, den Planungsraum von Emmerich bis Dormagen zukunftsfest zu machen", so Läckes.

Zu seinem Nachfolger als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion wählten die Politiker ebenso einstimmig Ewald Vielhaus, den Ersten Stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Ratingen. Der Steuerberater und vereidigte Buchprüfer gehört dem Regionalrat Düsseldorf genauso seit 2004 an wie dem Kreistag Mettmann. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Ratinger CDU-Fraktion und dort Mitglied in zahlreichen Ratsausschüssen. „Gemeinsam mit der Bezirksregierung wird es dem Regionalrat sicher auch künftig in gewohnter Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg gelingen, den Planungsraum so gestalten, dass die Menschen und Unternehmen dort gern leben und arbeiten“, so Vielhaus. Der Regionalrat ist Bindeglied zwischen der kommunalen Ebene und der Landesplanungsbehörde, die CDU mit zwölf Sitzen seine stärkste Fraktion.

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Erstellt: Dienstag, 26. November 2024 15:36

Im Rahmen ihrer Klausurtagung traten Mitglieder der CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf eine Rundfahrt durch den Reichswald an. Foto: CDU

Nach einer Rundfahrt durch den Reichswald hat sich die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf energisch gegen die Einrichtung eines Nationsparks in diesem Gebiet ausgesprochen. Ferdi Böhmer, Bürgermeister der besonders betroffenen Gemeinde Kranenburg im Kreis Kleve, hatte die Politiker unter Vorsitz von Hans Hugo Papen auf ihrer Tour begleitet und über die Folgen einer Entscheidung pro Nationalpark informiert. Besonders die ökologischen und finanziellen Bedenken fanden bei den Regionalpolitikern der Union Gehör angesichts eines Bürgerentscheids, bei dem letztlich 52,7 Prozent der Wahlberechtigten gegen das Vorhaben votierten.

„Es ist in der Tat so, dass ein nicht bewirtschafteter Wald verrottet, und ein verrottender Wald ist kein Kohlendioxid-Senker, sondern eine Kohlendioxid-Schleuder – also das Letzte, was wir im Kampf gegen den Klimawandel benötigen“, so Fraktionschef Papen. Zudem sei Holz ein nachwachsender und klimafreundlicher Rohstoff, der in einem Nationalpark zum großen Teil ungenutzt bliebe. Rund 10.000 Kubikmeter Holz pro Jahr gingen einer sinnvollen Nutzung verloren und müssten stattdessen über große Entfernungen importiert werden. Papen begegnet auch der Kritik, dass der Forstbetrieb Wald und Holz NRW unrentabel arbeite: „Auch ein Nationalpark ist unrentabel. Allein der Nationalpark Eifel beispielsweise kostet den Steuerzahler rund zehn Millionen Euro im Jahr. Und wie ein Nationalpark Reichwald komplett finanziert werden soll, hat uns noch niemand ausreichend erklärt.“

Als „Fake News“ bezeichnet Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU, die Behauptung, die Ausweisung eines Nationalparks verhindere automatisch den Bau von Windrädern in der Region. „Das entspricht nicht den Fakten. Im Umfeld des Reichswalds bleibt Windkraft weiter möglich. Zudem können geplante Windenergieflächen aus einer Nationalpark-Kulisse herausgetrennt werden“, so Brügge. Außerdem beliefe sich der Flächenbedarf der elf in Rede stehenden Anlagen auf nur 0,14 Prozent des gesamten Reichswalds, der in der aktuellen Regionalplanung ohnehin größtenteils nicht als Vorranggebiet für die Windenergieerzeugung vorgesehen sei.

„Vier andere Regionen in NRW haben die Ausweisung eines Nationalparks schon abgelehnt, und das haben sie gewiss nicht ohne Grund getan“, sagt Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der CDU im Regionalrat. Beim Reichwald sprächen gleich mehrere Argumente dagegen. „Er wird von zwei vielbefahrenen Straßen durchschnitten, und nur rund zwölf Prozent seiner Fläche stehen unter Naturschutz. Zudem ist er mit etwa 5000 Hektar nach internationalen Maßstäben viel zu klein. Mit anderen Worten: Der Reichswald erfüllt weder in Größe noch Struktur die üblichen Voraussetzungen für einen Nationalpark“, so Läckes.

Was die CDU-Regionalpolitiker umtreibt ist darüber hinaus die sichere Trinkwasserversorgung. „Über 130.000 Menschen im Kreis Kleve beziehen ihr Trinkwasser aus dem Reichswald. Und in einem Nationalpark ist wegen des hohen Schutzstatus nicht sichergestellt, ob Neubau oder Modernisierung von Anlagen und Brunnen langfristig möglich bleiben“, heißt es. Ein Bestandsschutz reiche keineswegs aus, denn schon eine Änderung der Richtlinien auf EU-Ebene würde ihn außer Kraft setzen.

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Erstellt: Donnerstag, 19. September 2024 15:42

Bei der langfristigen Entwicklung wichtiger Projekte für Bus und Bahn müssen verkehrs- und umweltpolitische Ziele wirksam unter ei­nen Hut gebracht werden. Diese Meinung ver­tritt die CDU-Fraktion nach dem Beschluss des Regionalrats Düsseldorf, einzelne Maß­nahmen vom Landesministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr konkretisieren und bewerten zu lassen, damit im weiteren Verfah­ren qualifiziert über eine Aufnahme in die Be­darfspläne entschieden werden kann. „Wir wollen echte Alternativen zum Auto anbieten, die gut sind und gerne genutzt werden“, bringt Fraktionschef Hans Hugo Papen die Absicht der Regionalpolitiker auf den Punkt.

Hintergrund der Diskussion ist ein Erlass des zuständigen Ministeriums aus dem Vor­jahr, in dem die Bezirksregierungen und Zweckverbände davon in Kenntnis gesetzt worden sind, dass die Bedarfspläne des Lan­des für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) neu aufgestellt werden sollen. Der derzeit gültige ÖPNV-Bedarfsplan stammt aus dem Jahr 2006. Daher wird eine Übergangs­regelung angewendet, um dringende, wirt­schaftlich sinnvolle und erforderliche Maß­nahmen nicht zu verzögern. In diesem Rah­men erfolgte etwa im Regionalrat Düsseldorf die Anmeldung des Projekts „Niederrhein-­Münsterland-Netz“. In diesem Rahmen wollen der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe erstmals batterie-elektrische Fahrzeuge einsetzen.

„Wir wollen, dass mehr Menschen Busse und Bahnen in unserem Regierungsbezirk nutzen. Dafür brauchen wir ein zuverlässiges, bedarfsgerechtes Angebot. Gerade in ländli­chen Räumen fehlt nicht selten ein ausrei­chendes Grundangebot. Dabei wollen wir mit neuen Verbindungen helfen“, sagt Dirk Brüg­ge, der Geschäftsführer der Regionalrats­-CDU. „Wir wollen den ÖPNV moderner, siche­rer und digitaler machen und ihn damit als willkommene Auswahlmöglichkeit im Mobili­tätsmix platzieren“, ergänzt der stellvertreten­de Fraktionsvorsitzende Manfred Läckes.

Dabei denken Politik und Verwaltung weit voraus. Der Erschließung des Kempener Felds in Krefeld durch eine Straßenbahn wur­de zum Beispiel ein hohes Gesamtpotenzial zugesprochen. Eine erste Baukostenschät­zung ergibt eine Summe von rund 50 Millio­nen Euro. Die Maßnahme ist auch im Flä­chennutzungsplan der Stadt enthalten. Ge­plantes Jahr der Inbetriebnahme: 2035. In Düsseldorf geht es unter anderem um eine Vorstudie über den Neubau einer Stadtbahn­verbindung von Heerdt über Theodor-Heuss-­Brücke, Mörsenbroich und Heinrichstraße zum Staufenplatz oder nach Flingern-Süd zur Ver­kürzung der Reisezeiten und Entlastung des bestehenden Liniennetzes. In Neuss ist etwa die Schaffung einer parallelen Strecke zur Straßenbahn-Linie 709 durch das Hammfeld, das künftig die Bereiche Gewerbe und Woh­nen vereinen soll. mit den zentralen Haltestel­len „Hammfelddamm“ und „Alexianerplatz“ geplant.

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Erstellt: Montag, 16. September 2024 17:24

Mit Lückenschlüssen im Radwege-Netz können Sicherheit und Komfort für die gesundheits- und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer deutlich gesteigert werden, und in Zukunft gilt es, in diesem Bereich schneller zu arbeiten. Dieser Auffassung ist die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, nachdem die Bezirksregierung im Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz eine Anfrage über Maßnahmen zur Beschleunigung der Radwege-Projekte beantwortet hat. „Wir wollen nicht wissen, warum etwas nicht geht. Wir wollen wissen, wie es schneller geht“, so Hans Hugo Papen, der Fraktionschef der Union. „Wir brauchen mehr Tempo. Ziel muss es doch zumindest sein, beginnend mit dem Jahr 2026 jährlich rund drei bis vier größere Projekte abzuschließen und zur Nutzung freizugeben“, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge.

Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP/Freie Wähler hatten bereits im März vorigen Jahres erfolgreich einen gemeinsamen Antrag gestellt, den Radwegebau im Regierungsbezirk Düsseldorf zeitnäher umzusetzen. Jetzt legten sie nach und fragten, welche konkreten Maßnahmen seither entwickelt worden sind und wann mit detaillierten Vorschlägen zur Beschleunigung zu rechnen ist.

„Der systematische Ausbau der Radwege ist nicht nur am Niederrhein das Gebot der Stunde, denn dank des E-Bike-Booms werden Zweiräder inzwischen auch in hügeligen Gegenden wie dem Bergischen Land intensiver genutzt. Wir müssen aus einem Flickenteppich ein zusammenhängendes Netz schaffen, und das schließt auch Radschnellwege ein“, so Fraktionsvize Manfred Läckes. Radstationen an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs und Lademöglichkeiten für E­-Bikes sollten die Projekte flankieren.

Laut Bezirksregierung befindet sich der Landesbetrieb Straßenbau NRW (Straßen.NRW) derzeit im Aufbau eines Radwegeplanungsprogramms. Damit soll ein engeres Controlling möglich sein. „Die Planung und der Bau von Radwegen ist oftmals nicht weniger aufwendig als die Planung und der Bau einer Landesstraße. Insbesondere Rechte Dritter sowie Umweltauswirkungen sind sorgfältig planerisch aufzuarbeiten und abzuwägen, um eine genehmigungsfähige und rechtssichere Planung zu erarbeiten“, heißt es in der Antwort an die Regionalpolitiker.

Zusätzlich habe Straßen.NRW in den acht Regionalniederlassungen jeweils eine „AG Radverkehr“ etabliert. Darin werde die übergeordnete Zusammenarbeit aller technischen Abteilungen zu den Schwerpunktthemen „Radverkehrsinfrastruktur und Radverkehr“ durch die Zusammenarbeit in interdisziplinären Teams sichergestellt. „Nichtsdestotrotz werden an Straßen.NRW noch andere gesetzliche Verpflichtungen und Aufgaben herangetragen (Sanierung von Straßen und Brücken, Behebung von Verkehrssicherheitsdefiziten, Niederschlagswasserbeseitigungskonzept etc.). Insofern gilt es die Aufgaben zu priorisieren“, so die Stellungnahme der Bezirksregierung.