IM REGIONALRAT

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Erstellt: Donnerstag, 11. Dezember 2025 17:10

Mit der 22. Änderung des Regionalplans im Gebiet der Stadt Grevenbroich hat der Regionalrat Düsseldorf den Weg frei gemacht für ein Leuchtturm-Projekt des Strukturwandels im Rheinischen Revier: Aus dem ehemaligen Braunkohlekraftwerk Frimmersdorf soll ein Zentrum der Digitalbranche werden. Im bisher rechtskräftigen Regionalplan war die 58 Hektar große und fast vollständig versiegelte Fläche als Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen festgelegt. Durch die Festlegung eines Allgemeinen Siedlungsbereichs für Gewerbe stellten die Politiker nun unter dem letztmaligen Vorsitz von Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) die Weichen für das Projekt.

„Mit dem Wandel vom Kohlekraftwerk zum digitalen Innovationsstandort entsteht in Frimmersdorf nicht nur ein neues Kapitel der regionalen Wirtschaftsgeschichte. Das Projekt sendet auch ein starkes Signal für einen erfolgreichen und nachhaltigen Strukturwandel weit über die Grenzen des Reviers hinaus“, so Ewald Vielhaus, der stellvertretende Vorsitzende des CDU­-Regionalratsfraktion. „Vom Symbol der Energiegewinnung des 20. Jahrhunderts wird das Kraftwerk zum Ausrufungszeichen der Digitalwirtschaft im 21. Jahrhundert. Der Rückbau auf der nördlichen Kraftwerksfläche hat begonnen, aber die 550 Meter lange Maschinenhalle bleibt als Herzstück des Areals erhalten – und erhält eine völlig neue Zukunft", erklärt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU.

In enger Abstimmung mit der industriekulturellen Denkmalpflege entsteht auf dem Kraftwerksgelände ein innovativer Nutzungsmix: moderne Büroflächen, leistungsstarke Rechenzentren sowie ein Denkmalpfad des Landschaftsverbands Rheinland. Rund um die Halle sollen auf 49 Hektar neue, digitalorientierte Unternehmen angesiedelt werden. Besonders die freigeräumte Nordfläche spielt eine Schlüsselrolle: Dort ist die Ansiedlung eines Hyperscale-Rechenzentrums geplant, das direkt an ein überregionales Datendrehkreuz angebunden werden soll. „Diese leistungsstarke Infrastruktur macht den Standort zu einem der vielversprechendsten Digital-Hubs der Region“, heißt es bei der CDU im Regionalrat.

Um die Entwicklung des Areals gezielt voranzutreiben, wurde die Zukunfts.Kraftwerk Frimmersdorf Strategie GmbH gegründet. Die Gesellschaft, getragen vom Rhein-Kreis Neuss und der Stadt Grevenbroich mit jeweils 45 Prozent sowie NRW.URBAN mit zehn Prozent, hat das Ziel, die freiwerdenden Flächen nachhaltig, wirtschaftlich und zukunftsorientiert zu entwickeln. Unter dem Projektnamen „CoaI2Cloud“ verfolgt die Strategiegesellschaft das Ziel, Bauland speziell für Unternehmen der Digitalbranche zu schaffen – mit hohem technologischem Anspruch und entsprechender Wertschöpfungskraft. Das Leitbild lautet „Vergangenheit trifft Zukunft“. So soll ein Zentrum für digitale Innovation, Forschung, Entwicklung sowie kulturelle und gewerbliche Nutzungen entstehen.

Der Standort blickt auf eine 100-jährige Geschichte zurück. Schon 1926 wurde in Frimmersdorf das erste Braunkohlekraftwerk in Betrieb genommen. Das spätere Kraftwerk Frimmersdorf II, ab 1955 errichtet, war mit seiner Maschinenhalle und insgesamt 14 Blöcken zeitweise das größte Wärmekraftwerk der Welt. Die letzten beiden Blöcke gingen 1966 und 1970 ans Netz. Bis Mitte 2028 sollen die Rückbauarbeiten vollständig abgeschlossen sein.

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Erstellt: Montag, 24. November 2025 16:01

Verabschiedung bei der CDU-Regionalratsfraktion (von links): Hans-Jürgen Petrauschke, Andrea Schmittmann, Ewald Vielhaus und Dirk Brügge.

Rückblick und Vorschau prägten die letzte Klausurtagung der CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf in dieser Legislaturperiode. Bei dem Treffen in Kamp-Lintfort dankte der scheidende Regionalratsvorsitzende Hans-Jürgen Petrauschke den Politikern für die oft parteiübergreifende Zusammenarbeit bei wichtigen Zukunftsthemen. „Wir arbeiten nicht für eine Wahlperiode, sondern stellen die Weichen für die nächsten 20 oder 25 Jahre. Dabei ist es immer unser größtes Pfund gewesen, dass die Entscheidungen im regionalen Konsens gefallen sind und wir stets den gesamten Planungsraum im Blick gehabt haben“, so Petrauschke, der der CDU im Regionalrat beziehungsweise in dessen Vorgängergremium, dem Bezirksplanungsrat, seit dem Jahr 1992 angehört.

Ewald Vielhaus, der stellvertretende Vorsitzende der Regionalrats-CDU, und Geschäftsführer Dirk Brügge verabschiedeten Andrea Schmittmann. Die Hauptdezernentin für die Regionalentwicklung bei der Bezirksregierung Düsseldorf geht in den Ruhestand. Mit ihr wurde die Funktion des Regionalplaners im Jahr 2021 das erste Mal mit einer Frau besetzt. „Bei unserer Arbeit geht es um nichts anderes als darum, die Grenzen, in denen Entwicklungsspielräume für Natur und Landschaft, für Wirtschaft, Wohnen und andere Nutzungen entstehen, gemeinsam mit den vielen Menschen in der Region abzustimmen. Für ein schon vielfach überplantes Gebiet wie das nördliche Rheinland ist diese Abstimmung mit den Kommunen und mit all den anderen vielfältigen Interessensvertretern nur durch Transparenz und einen ausgeprägten kommunikativen Ansatz möglich. Und genau das hat die Arbeit von Andrea Schmittmann seit ihrem Eintritt in den Landesdienst im Jahr 1990 stets geprägt“, so Vielhaus in seiner Laudatio.

Inhaltlicht beschäftigten sich die Regionalpolitiker der Union in Kamp-Lintfort mit einem breiten Themenspektrum. Es reichte vom aktuellen Stand der Pläne für einen modernen Trainingscampus des Fußball-Bundesligisten TSV Bayer 04 Leverkusen in Monheim bis zur Änderung des Braunkohleplans Garzweiler II mit Vorhaben für die nächsten Jahrzehnte.

Dr. Christian Hoffmann, Leiter der Bezirksstelle für Agrarstruktur Düsseldorf/Ruhrgebiet bei der Landwirtschaftskammer NRW, erklärte das Konzept landwirtschaftlicher Kernräume. Dabei handelt es sich um Areale, die eine besonders hohe Ertragskraft der Böden und eine besonders hohe Wertigkeit für spezielle bäuerliche Nutzungen aufweisen. Der Planungsraum Düsseldorf ist reich damit gesegnet. Die Daten der Landwirtschaftskammer wird dem zuständigen Landesamt zur Verfügung gestellt zur Diskussion über die Integration von Feldern in das Solarkataster, wo es etwa um den Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik geht.

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Erstellt: Mittwoch, 24. September 2025 14:35

Der Regionalplan muss auch immer wieder an die demografische Entwicklung angepasst werden. Dieser Meinung ist die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf nachdem die Bezirksregierung das „Datenmosaik 2025“ präsentiert hat. „Den aktuellen Stand der Bevölkerungsentwicklung zu kennen und daraus Erkenntnisse für die Zukunft abzuleiten, ist für uns essenziell. Erst wenn wir wissen, wo Städte und Gemeinden wachsen oder schrumpfen, können wir entscheiden, wo Neubaugebiete oder Verstärkungen der Verkehrsinfrastruktur sinnvoll sind“, so Manfred Läckes, der Vorsitzende. Das „Datenmosaik 2025“ gebe auf der Basis der Ergebnisse aus dem „Zensus 2022“ konkrete Hinweise, wo es welche Projekte in Angriff zu nehmen gelte.

Im Planungsraum Düsseldorf leben laut des neuen Statistikpakets auf einer Fläche von 3638 Quadratkilometern 3,29 Millionen Einwohner, das sind 9,1 Menschen pro Hektar. Damit ist die Region deutlich dichter besiedelt als der Durchschnitt in Nordrhein-Westfalen. „Im Ergebnis ist die Gesamtbevölkerung unserer Planungsregion gewachsen, wobei das Wachstum räumlich ungleich verteilt ist“, erklärt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der CDU-Regionalratsfraktion. So verzeichne die Stadt Düsseldorf zwischen 2011 und 2022 einen Zuwachs von rund 25.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, während der Kreis Viersen einen Rückgang um etwa 2000 Personen erfahren habe. Besonders in den kreisfreien Städten sei eine Zunahme der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zu beobachten.

„In den Landkreisen hingegen stieg vor allem die Zahl älterer Personen deutlich an, zumeist bereits im Rentenalter“, so Ewald Vielhaus, der „Vize“ der Union im Regionalrat, nach Lektüre des „Datenmosaiks 2025". Der demografische Wandel sei dabei nicht allein das Ergebnis steigender Lebenserwartung. Vielmehr werde er durch dauerhaft niedrige Geburtenraten weiter verstärkt. „Diese Konstellation – sinkende Geburtenzahlen bei gleichzeitig steigender Lebenserwartung – führt dazu, dass die Bevölkerung nicht nur altert, sondern in vielen Teilräumen der Planungsregion auch schrumpft“, heißt es in der Erläuterung der Statistik. Diese Entwicklung betreffe alle Gebietseinheiten. Ohne Zuwanderung wäre die Bevölkerungszahl sämtlicher Kreise, kreisfreier Städte und Gemeinden rückläufig gewesen.

Angesichts der neuen Zahlen unterstreicht die CDU die Wichtigkeit der Regionalpolitik für die Entfaltung des Planungsgebiets: „Angesichts der Herausforderungen rückt dabei vor allem der Strukturwandel im Rheinischen Revier in den Blickpunkt. Dort haben wir regionalplanerisch den Weg von der Kohle zur KI geebnet. Das schafft Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie Wertschöpfung und Wohlstand. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger bei uns, und das trägt langfristig auch zu einer positiven Bevölkerungsentwicklung bei.“

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Erstellt: Donnerstag, 17. Juli 2025 11:15

Der Regionalrat Düsseldorf hat die Bezirksregierung gebeten, die erste Konkretisierung der sogenannten Nachnutzungsplanung für die Tagebau-Folgelandschaft Garzweiler weiter voranzutreiben. „Damit nimmt der Strukturwandel im Rheinischen Revier konkrete Formen an. Mögen uns die Projekte auch noch zeitlich weit entfernt erscheinen, so müssen doch schon jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden für Akzente, die Städtebau, Wirtschaft und Tourismus in Zukunft prägen werden", so Manfred Läckes, der Vorsitzende der CDU­-Regionalratsfraktion.

Die jetzt von den zuständigen Politikern erörterte regionalplanerische Konkretisierung für die Tagebau-Folgelandschaft sieht etwa eine größere Siedlungsentwicklung in Jüchen vor. „Beabsichtigt ist die Erweiterung der Hauptortslage in Richtung Süden auf größtenteils rekultivierten, ehemaligen Tagebauflächen“, berichtet Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Die abschließende Zielgröße sei noch offen, voraussichtlich solle der neue Stadtteil Wohnraum und Infrastruktur für bis zu 3000 Menschen beinhalten. Die geplante Siedlungsfläche beträgt 20 Hektar, welche in einen 55 Hektar großen Landschaftsraum eingebettet sein wird.

Der Braunkohlenplan des Landes sieht die Schaffung eines Sees nach Ende des Braunkohle-Tagebaus vor. Dieser See wird mit ansteigendem Grundwasser und Wasser aus dem Rhein befüllt und in einigen Jahrzehnten zu den größten Gewässern in Nordrhein-Westfalen gehören. Im Zusammenhang mit der erfolgreichen Bewerbung für die Durchführung der Internationalen Gartenausstellung 2037 und der vom Zweckverband Landfolge erarbeiteten Masterplanung „Seeentwicklung“ wird auch die Ansiedlung verschiedenster Nutzungen der Freizeit und Touristik diskutiert. „Dies betrifft in unserer Planungsregion Wanlo und Hochneukirch. Da geht es um Vorhaben wie Hafen, Camping oder Gastronomie, die das heutige Revier künftig attraktiv machen werden", so Thomas Welter, der den Rhein-Kreis Neuss im Regionalrat vertritt.

Auch das erweiterte Tagebauumfeld gerät in den Blick der Regionalpolitiker. Das Elsbachtal etwa ist im Regionalplan bereits als gewerblich-industrieller Bereich mit der Zweckbindung „Überregional bedeutsamer Standort“ für eine interkommunale Zusammenarbeit der Städte Grevenbroich, Jüchen und Mönchengladbach gesichert. Der Standort Frimmersdorf hat unter Beteiligung des Rhein-Kreises Neuss, der Stadt Grevenbroich, des Landschaftsverbands Rheinland sowie der Firma RWE ein erfolgreiches Werkstattverfahren durchlaufen, im Rahmen dessen erfolgversprechende Zukunftsoptionen herausgearbeitet wurden. Dazu gehören die Eignung als Standort für Rechenzentren, Gewerbe sowie kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungsflächen. Die Bezirksregierung Düsseldorf und die Stadt Grevenbroich sind dazu im Austausch. 

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Erstellt: Freitag, 11. Juli 2025 12:58

Der Regionalrat Düsseldorf hat die Weichen für ein Leuchtturm-Projekt im Rahmen des Strukturwandels im Rheinischen Revier gestellt. Die 22. Änderung des Regionalplans, die die Politiker unter Vorsitz von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) beschlossen haben, betrifft die Fläche des ehemaligen Kraftwerks Frimmersdorf im Stadtgebiet von Grevenbroich. Dort ist ein Digital- und Innovationspark vorgesehen.

„Damit haben wir regionalplanerisch den Weg von der Kohle zur KI geebnet. Das schafft Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie Wertschöpfung und Wohlstand. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger im Rheinischen Revier“, so CDU-Fraktionschef Manfred Läckes. „Der Strukturwandel nimmt zusehends Fahrt auf. In seinem Rahmen werden attraktive Flächen zur Ansiedlung von Unternehmen und neuen Industrien sowie innovativen Branchen geschaffen“, ergänzt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Thomas Welter, der den Rhein-Kreis Neuss im Regionalrat vertritt, schlägt in die gleiche Kerbe: „Der Rückbau auf der nördlichen Kraftwerksfläche markiert zugleich den Start in eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung und Nachnutzung des Standorts.“

Die gesamte Rückbaumaßnahme soll laut RWE Power Mitte 2028 abgeschlossen sein. In einem Werkstattverfahren haben das Land Nordrhein-Westfalen, der Rhein-Kreis Neuss, die Stadt Grevenbroich und RWE Power ein städtebauliches Konzept entwickelt. Die markante Maschinenhalle und einige benachbarte Anlagenteile sollen im Sinne der industriekulturellen Denkmalpflege erhalten bleiben. Dort werden Flächen für Büros und Rechenzentren entstehen.

Im bislang rechtskräftigen Regionalplan war das rund 58 Hektar große und fast vollständig versiegelte Gelände als Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen festgelegt. Durch die 22. Änderung hin zu einem allgemeinen Siedlungsbereich für Gewerbe geht der Regionalrat neue Wege. „Ziel ist es im Zusammenspiel von Rück- und Neubau sowie dem Erhalt denkmalwürdiger Kraftwerksanlagen, ausreichend Platz für Daten- und Cybersicherheit, Cloud-Computing und Anwendungen im Bereich künstlicher Intelligenz zu schaffen", heißt es in der Regionalrats-CDU. Neben Rechenzentren, Betrieben zur Forschung und Entwicklung sowie Büros und IT-Einrichtungen seien kulturelle Nutzungen wie ein Museum oder Denkmalpfad zur Geschichte der Braunkohleverstromung sowie eine Veranstaltungshalle für bis zu 2000 Personen geplant.

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Erstellt: Freitag, 11. Juli 2025 10:45

Das Städtebauförderprogramm 2025 unterstützt die Kommunen wirkungsvoll darin, mehr Leben auf die Straßen und Plätze zu bekommen. Diese Meinung vertritt die CDU im Regionalrat Düsseldorf. „So bleibt unsere Heimat für alle Bevölkerungsgruppen attraktiv, und zugleich wird die örtliche Identität gestärkt", so Manfred Läckes, der Vorsitzende der Fraktion, nachdem sich der Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus damit beschäftigt hat.

Das Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hatte das Städtebauförderprogramm zuvor veröffentlicht. Zur Umsetzung ist für den Zuständigkeitsbereich des Regionalrats ein Volumen in Höhe von rund 40 Millionen Euro festgelegt. Die Palette der Projekte reicht vom Ortskern in Kranenburg mit der Umgestaltung des Marktplatzes sowie der Großen Straße in eine Fußgängerzone bis zur Innenstadt in Straelen, wo insbesondere die Umgestaltung des Stadtgartens und der Neubau des Rathauses im Blickpunkt stehen.

Um Wachstum und nachhaltige Erneuerung geht es im Vorfeld der Landesgartenschau 2026 im „Neuen Hammfeld" in Neuss. In einen Büropark werden dort Wohnkomplexe integriert. Deshalb sehen die Planer dort unter anderem Grünzüge sowie Rad- und Fußwege vor und einen Quartierspark auf der ehemaligen Galopprennbahn in unmittelbarer Nachbarschaft. „Die Neugestaltung des Hammfelds ist eine absolute Zukunftsaufgabe, der wir uns auch regionalplanerisch stellen. Dort entstehen schließlich nicht nur 1500 neue Wohnungen, es entsteht auch ein großzügiger Boulevard, auf dem die Besucherinnen und Besucher der Landesgartenschau zum Rhein flanieren können", erklärt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU.

Hauptziel des Städtebauförderprogramms ist es, die Kommunen nachhaltig als Wirtschafts- und Wohnstandorte zu stärken und entgegenstehende Missstände und Entwicklungsdefizite dauerhaft zu beheben. Das trägt dazu bei, das Leben vor Ort zu verbessern sowie die Beschäftigung im örtlichen Handwerk und im regionalen Baugewerbe zu sichern“, betont Ewald Vielhaus, der stellvertretende Vorsitzende der Regionalrats-CDU.

In der Städtebauförderung werden – anders als in anderen Landesprogrammen – ausschließlich quartiersbezogene Maßnahmen unterstützt. Diese enthalten auf Grundlage einer fundierten Bestandsaufnahme der Stärken beziehungsweise der Schwächen und Potenziale eines Viertels ein Konzept, das unter breiter Beteiligung der Bevölkerung, der Gewerbetreibenden und der Wirtschaft erarbeitet und politisch beschlossen wird. „Ausgangspunkt für die Investitionen ist also die Bürgerbeteiligung, die zur Identifizierung der Bewohner mit ihrem Quartier führt und oft ein bemerkenswertes Engagement auslöst“, so die CDU-Politiker im Regionalrat.

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Erstellt: Donnerstag, 13. März 2025 15:51

Die dringend notwendige Sanierung von Brücken muss ausreichend finanziert sein und von Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung flankiert werden. Diese Auffassung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf nachdem die Bezirksregierung dem Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz den Sachstandsbericht über das Forum für Verkehrs- und Brückenmanagement vorgelegt hat. „Angesichts ihrer zentralen Bedeutung als neuralgische Verkehrsknotenpunkte müssen Brücken höchste Aufmerksamkeit bei Instandhaltung, Planung und Neubau erhalten“, fordert Fraktionschef Manfred Läckes. Das Ziel müsse „mehr Tempo“ bei den Planungs- und Realisierungsprozessen für Ersatzneubauten sein.

„Die Verkehrsinfrastruktur steht bereits seit Längerem an ihren Belastungsgrenzen und übersteigt sie oft sogar. Beispiele wie die Fleher Brücke oder die Kardinal-Frings­-Brücke über den Rhein zwischen Neuss und Düsseldorf zeigen, dass der Zustand der Bauwerke derart mangelhaft ist, dass eine Reduzierung der nutzbaren Fahrstreifen oder sogar eine Sperrung für zu schwere Fahrzeuge erforderlich wurde“, kritisiert Fraktionsvize Ewald Vielhaus. Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU, schlägt in die gleiche Kerbe: „Brücken, die den aktuellen und künftigen Anforderungen gerecht werden, sind eine fundamentale Voraussetzung für ein funktionierendes Verkehrssystem. Die negativen Auswirkungen langer Einschränkungen der Befahrbarkeit oder einer vollständigen Sperrung sollten in den Entscheidungsprozessen der involvierten Akteure verstärkt beachtet werden.“

Zuvor stand im Fachausschuss das Forum für Verkehrs- und Brückenmanagement im Blickpunkt. Wie die Bezirksregierung berichtete, konnten erste Erfolge erzielt werden wie die Schaffung einer verbesserten Informationslage, die verstärkte Vernetzung der Straßenbaulastträger oder die gesteigerte Nutzung der digitalen Baustellenkoordinationsplattform von Straßen.NRW. „Langfristig soll ein nachhaltiger und baulastträger-übergreifender Dialog etabliert werden, um die Herausforderungen bei Sanierung und Instandhaltung bestmöglich bewältigen zu können und die Auswirkungen auf den Verkehr so gering wie möglich zu halten“, hieß es.

Wie nötig dies ist, zeigt der „Brückenmonitor", den die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule in Aachen auf den Weg gebracht und in Düsseldorf präsentiert haben. Ergebnis: Über 30 Prozent der heimischen Autobahnbrücken fallen in die schlechtesten Zustandskategorien vier und fünf.

„Diese Untersuchung zeigt eindeutig: Erstens müssen wir schon fertige Pläne in der Schublade haben, wenn der Bund Milliarden für die Infrastruktur bereitstellt. Wenn früh genug Aufträge in Aussicht stehen, fahren die Bauunternehmen auch ihre personellen Kapazitäten rechtzeitig hoch. Und zweitens müssen wir auch bereit sein, unkonventionelle Wege zu gehen“, so die Christdemokraten im Regionalrat. So könnte Unternehmen aus der Nähe von Brücken mit beschränkter Traglast eine partielle Durchfahrtserlaubnis erteilt werden anstatt den gesamten Wirtschaftsverkehr zu blockieren. Durch den Einsatz modularer Bauweisen ließe sich zudem die Dauer von Genehmigungs- und Bauprozessen verkürzen. Wo immer sinnvoll und möglich, sollten auch standardisierte Verfahren in Betracht gezogen werden. Bei der Planung neuer Brücken sollte außerdem die Tragfähigkeit für schwere Fahrzeuggespanne – insbesondere im Hinblick auf Großraum-, Schwerlast- und Militärtransporte – von vornherein eingeplant werden.

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Erstellt: Dienstag, 11. März 2025 15:45

Der Regionalrat im Planungsraum Düsseldorf feierte Jubiläum: Unter Vorsitz von Hans-Jürgen Petrauschke, dem Landrat des Rhein-Kreises Neuss, fand jetzt die 100. Sitzung im Plenarsaal der Bezirksregierung statt. „Der Regionalrat ist das Bindeglied zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den Kommunen an Rhein und Erft, Niers und Wupper. Dabei haben wir nicht nur die Interessen der einzelnen Gebietskörperschaften, sondern stets auch die Förderung des interkommunalen und überkommunalen Mehrwerts für unseren Planungsraum im Blick“, so CDU­Fraktionschef Manfred Läckes. Der Politiker aus Krefeld trat kürzlich die Nachfolge von Hans Hugo Papen aus Rheurdt im Kreis Kleve an, der die Regionalpolitik seit Jahrzehnten vom früheren Bezirksplanungsrat, dem Vorgängergremium, bis zum heutigen Tag mitprägt.

Der Regionalrat trifft die sachlichen und verfahrensgemäßen Entscheidungen zur Erarbeitung des Regionalplans und zu deren Änderungen. „Das Konzept gibt den Städten und Gemeinden den nötigen Spielraum, um ausreichend Flächen für Wohnungsbau, Gewerbe und Industrie zur Verfügung stellen zu können. Es liegt an den Kommunen, diese Areale über die Änderung der Flächennutzungspläne und der Bauleitpläne nutzbar zu machen", erklärt Ewald Vielhaus aus Ratingen, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion.
   „Uns ist der Blick über Kommunal- und Parteigrenzen hinweg wichtig, wenn es um die positive Entwicklung unserer Heimat geht“, so Dirk Brügge, der aus Neuss stammende Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Dabei sei die Bandbreite groß. Das Gremium könne schließlich Vorschläge für Förderprogramme und Fördermaßnahmen von regionaler Bedeutung in Bereichen wie Städtebau, Wohnungsbau, Schul- und Sportstättenbau, Krankenhausbau, Verkehr, Freizeit und Erholungswesen erarbeiten. Außerdem gehe es um Landschaftspflege, Wasserwirtschaft, Abfallbeseitigung und Altlasten, Kultur und Tourismus. Nicht zuletzt entscheidet der Regionalrat über die Vorschläge der Region für die Verkehrsinfrastrukturplanung sowie für die jährlichen Ausbauprogramme für Landesstraßen und Förderprogramme für den kommunalen Straßenbau.
Im derzeitigen Regionalrat bildet die CDU mit zwölf Sitzen die stärkste Fraktion. Die stimmberechtigten Mitglieder werden nach dem Parteienproporz der Kommunalwahl im Regierungsbezirk entsandt, zu zwei Dritteln von den Kreistagen und Räten der kreisfreien Städte, zu einem weiteren Drittel aus Reservelisten. Der Planungsraum Düsseldorf umfasst die Kreise Kleve, Mettmann und Viersen, den Rhein-Kreis Neuss sowie die Städte Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach, Remscheid, Solingen und Wuppertal.
Die Bedeutung des Regionalrats und seiner Arbeit zeigen schon die Vorträge zum Jubiläum, die wegen aktueller politischer Themen erst in der 101. Sitzung gehalten werden. Minister Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei, spricht über „Regionalplanung als Schlüssel für Wachstum und Zusammenhalt“. Regierungspräsident Thomas Schürmann beleuchtet die „Regionalplanung im Wandel der Zeit“. Und Professor Dr. Axel Priebs, der Präsident der Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft, hat seinem Referat den Titel „Regionalplanung – wichtiger denn je!" gegeben.