IM REGIONALRAT

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Erstellt: Montag, 16. September 2024 17:24

Mit Lückenschlüssen im Radwege-Netz können Sicherheit und Komfort für die gesundheits- und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer deutlich gesteigert werden, und in Zukunft gilt es, in diesem Bereich schneller zu arbeiten. Dieser Auffassung ist die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, nachdem die Bezirksregierung im Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz eine Anfrage über Maßnahmen zur Beschleunigung der Radwege-Projekte beantwortet hat. „Wir wollen nicht wissen, warum etwas nicht geht. Wir wollen wissen, wie es schneller geht“, so Hans Hugo Papen, der Fraktionschef der Union. „Wir brauchen mehr Tempo. Ziel muss es doch zumindest sein, beginnend mit dem Jahr 2026 jährlich rund drei bis vier größere Projekte abzuschließen und zur Nutzung freizugeben“, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge.

Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP/Freie Wähler hatten bereits im März vorigen Jahres erfolgreich einen gemeinsamen Antrag gestellt, den Radwegebau im Regierungsbezirk Düsseldorf zeitnäher umzusetzen. Jetzt legten sie nach und fragten, welche konkreten Maßnahmen seither entwickelt worden sind und wann mit detaillierten Vorschlägen zur Beschleunigung zu rechnen ist.

„Der systematische Ausbau der Radwege ist nicht nur am Niederrhein das Gebot der Stunde, denn dank des E-Bike-Booms werden Zweiräder inzwischen auch in hügeligen Gegenden wie dem Bergischen Land intensiver genutzt. Wir müssen aus einem Flickenteppich ein zusammenhängendes Netz schaffen, und das schließt auch Radschnellwege ein“, so Fraktionsvize Manfred Läckes. Radstationen an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs und Lademöglichkeiten für E­-Bikes sollten die Projekte flankieren.

Laut Bezirksregierung befindet sich der Landesbetrieb Straßenbau NRW (Straßen.NRW) derzeit im Aufbau eines Radwegeplanungsprogramms. Damit soll ein engeres Controlling möglich sein. „Die Planung und der Bau von Radwegen ist oftmals nicht weniger aufwendig als die Planung und der Bau einer Landesstraße. Insbesondere Rechte Dritter sowie Umweltauswirkungen sind sorgfältig planerisch aufzuarbeiten und abzuwägen, um eine genehmigungsfähige und rechtssichere Planung zu erarbeiten“, heißt es in der Antwort an die Regionalpolitiker.

Zusätzlich habe Straßen.NRW in den acht Regionalniederlassungen jeweils eine „AG Radverkehr“ etabliert. Darin werde die übergeordnete Zusammenarbeit aller technischen Abteilungen zu den Schwerpunktthemen „Radverkehrsinfrastruktur und Radverkehr“ durch die Zusammenarbeit in interdisziplinären Teams sichergestellt. „Nichtsdestotrotz werden an Straßen.NRW noch andere gesetzliche Verpflichtungen und Aufgaben herangetragen (Sanierung von Straßen und Brücken, Behebung von Verkehrssicherheitsdefiziten, Niederschlagswasserbeseitigungskonzept etc.). Insofern gilt es die Aufgaben zu priorisieren“, so die Stellungnahme der Bezirksregierung.

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Erstellt: Freitag, 06. September 2024 11:03

Es besteht ein überragendes öffentliches Interesse an zügig durchgeführten Brückensanierungen. Zu diesem Schluss kommt die Regionalratsfraktion der Union nach der Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz unter Vorsitz von Dr. Alexander Fils (CDU). Die Fraktionen von CDU und SPD sowie FDP/Freie Wähler hatten um einen Bericht über den Zustand von Brücken an Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen im Regierungsbezirk Düsseldorf hinsichtlich ihrer Standsicherheit, Dauerhaftigkeit und Verkehrssicherheit sowie aktueller Pläne zu Instandsetzung, Abriss und Neubau gebeten. Ergebnis der nun von der Bezirksregierung vorgelegten Tabelle: Vor allem zahlreiche Autobahnbrücken stechen mit Zustandsnoten von 3,4 und schlechter ins Auge. Viele städtische Überführungen stehen etwas besser da.

„Der Einsturz einer Brücke in Dresden hat es gerade wieder gezeigt: Die Verkehrsinfrastruktur wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren. Mobilität hatte kaum eine Lobby. Inzwischen ist es aber Konsens, dass wir mehr in den Erhalt gerade unserer Brücken investieren müssen“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Auch wenn es an Erkenntnis und Geld nicht fehle, werde man jedoch viele Jahre brauchen, den Sanierungsstau aufzulösen.

„Neben Materialien fehlen uns bei so vielen Baustellen vor allem die Fachkräfte. Deshalb ist es gut, dass die Landesregierung eine umfassende Fachkräfteoffensive gestartet hat“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat. Planungs­- und Genehmigungsverfahren dauerten trotzdem noch zu lange. Außerdem gelte es, 24/7-Baustellen zur Verkürzung von Bauzeiten zu ermöglichen. CDU-Fraktionsvize Manfred Läckes ruft deshalb alle staatlichen Stellen dazu auf, mehr Tempo zu machen: „Auch in unserem Planungsraum sind gerade die Brücken systemrelevante Bauwerke. Müssen sie gesperrt werden, sind die Auswirkungen auf Region und Wirtschaft enorm.“

Laut Statistik der Bezirksregierung gibt es beispielsweise im Rhein-Kreis Neuss schon konkrete Pläne für Ersatzneubauten. Über die 1937 errichtete Brücke der Kreisstraße 14 über die Niers im Stadtgebiet von Korschenbroich heißt es etwa: „Aufgrund der Risse und Schäden am Gewölbe ist das Bauwerk bereits auf 24 Tonnen lastbeschränkt. Ein Ersatzneubau ist erforderlich, eine Sanierung nicht möglich.“ Oder über die Brücke über den Wevelinghovener Entwässerungsgraben in der Stadt Grevenbroich: „Das feuerverzinkte Wellstahlrohr ist im Bereich der Wasserwechselzone zum größten Teil durchgerostet. Die langfristige Tragfähigkeit der Konstruktion ist nicht mehr gegeben, daher ist das Bauwerk zu ersetzen.“

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Erstellt: Donnerstag, 25. Juli 2024 12:35

Die erneuerbaren Energien werden die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Wirtschaftsstandorts sichern und einen wichtigen Beitrag zu einem sinkenden Preisniveau, zur Versorgungssicherheit sowie zum Klimaschutz leisten. Diese Auffassung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf nach dem grünen Licht für die 18. Änderung des Regionalplans, die den Weg frei macht für neue Windräder. Zuvor hatte der Landesentwicklungsplan der Planungsregion Düsseldorf vorgegeben, dass mindestens 4151 Hektar als Vorranggebiete für die Windenergie-Nutzung bereitgestellt werden müssen. Mit der Regionalplan-Änderung soll dieser Wert erreicht werden.

„Alles, was uns an bezahlbarem Strom fehlt, verlieren wir an Arbeitsplätzen weit über die Energiewirtschaft hinaus. Und deshalb setzen wir auch auf die Windkraft“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen, der „eine abnehmende Aversion gegen Windräder bei den örtlichen Politikern“ festgestellt hat. „Es geht uns darum, den Bau von Windrädern dorthin zu lenken, wo sie Sinn ergeben. Nun gilt es, die noch kritische Bürgerschaft an einigen Standorten ausführlich über die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit zu informieren und sie mit guten Argumenten zu überzeugen. Nur durch die Akzeptanz in der Bevölkerung vermeiden wir zeitraubende Klageverfahren. Akzeptanz bringt also Geschwindigkeit, und die ist dringend nötig“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Ein ungesteuerter Zuwachs werde ausgeschlossen durch die Berücksichtigung der Besiedelungsdichte und die räumlich gerechte Verteilung der Anlagen.

Ein besonderes Augenmerk bei der 18. Änderung des Regionalplans richtet CDU-Fraktionsvize Manfred Läckes auf den dazu angefertigten Umweltbericht. Sein Eindruck: „Im Zuge des Planungsprozesses sind auch umweltbezogene Kriterien herangezogen worden, um möglichst konfliktarme Bereiche für die Festlegung der Windenergiebereiche zu identifizieren und nachteilige Umweltauswirkungen möglichst zu vermeiden.“

Fazit der Unionsfraktion: „Ob Wohnen oder Erholung, Naturschutz oder Überschwemmungsgebiet, Landschaftsbild oder Bodendenkmal – in der Zusammenschau fällt auf, dass kein Schutzgutkriterium, das zur detaillierten Prüfung herangezogen worden ist, überproportional häufig durch die Windenergiebereiche betroffen ist.“ Selbst die vergleichsweise hohe Betroffenheit des Schutzgutkriteriums „Wohnen“ betrifft nur sieben Plangebiete. In der Regel befinden sich aber im Umfeld bereits Windräder. Zudem ist meist nie das gesamte Plangebiet durch den Windenergiebereich betroffen, sondern nur Teile davon sind es, so dass sich die anzahlmäßige Betroffenheit des Kriteriums relativiert.

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Erstellt: Montag, 24. Juni 2024 13:55

Der Regionalrat Düsseldorf hat den Weg frei gemacht für den maßvollen Ausbau sogenannter Freiflächen-Solarenergieanlagen. „Dabei soll gewährleistet werden, dass dies möglichst an konfliktarmen und raumverträglichen Standorten erfolgt", so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Seine Partei hat erfolgreich darauf gedrungen, dass bei der Energieerzeugung auf den Feldern Rücksicht genommen wird auf die landwirtschaftliche Nahrungs- und Futtermittelproduktion, die Belange des Arten- und Naturschutzes, den Raumbedarf für langfristige Siedlungsentwicklungen sowie den erforderlichen Ausbau der Energienetze.

„Im Hinblick auf die Dringlichkeit beim Ausbau erneuerbarer Energien zur Verringerung der Abhängigkeiten von fossilen Energien sowie als Voraussetzung für Energiewende und Klimaschutz ist der Ausbau der Freiflächen-Solarenergieanlagen sinnvoll. Es müssen ihm aber Grenzen gesetzt werden“, sagt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. So sollen bandartige Strukturen und damit einhergehende Barrierewirkungen verhindert werden. Zwischen den einzelnen Anlagen sollen alle 500 Meter freie Korridore von 50 Metern Breite geplant werden, und in den Bauleitplänen sind Darstellungen oder Festsetzungen zur Eingrünung vorgesehen. Im Siedlungsraum sollen zudem Flächen für Photovoltaik- und Solarthermieanlagen lediglich untergeordnet zu anderen Nutzungen ermöglicht werden.

„Es ist vom Einzelfall abhängig, wann ein entsprechendes Vorhaben raumbedeutsam ist. Neben der Größe und der Art des Vorhabens sind beispielsweise Aspekte der Sichtbarkeit relevant“, erklärt CDU­-Fraktionsvize Manfred Läckes. Zur Identifizierung von konfliktarmen und raumverträglichen Standorten empfehle es sich, dass die Kommunen eine Solarenergie-­Potenzialstudie oder ein Solarenergie-Konzept erstellten. Dabei verweisen die Christdemokraten im Regionalrat auf die Tatsache, dass auf dem Freiraum in der dichtbesiedelten Planungsregion Düsseldorf ohnehin ein hoher Nutzungsdruck durch Landwirtschaft, Naturschutz, Freizeit, Erholung und Siedlungsentwicklung lastet.

„Bei der Planung von Standorten von Freiflächen-Solarenergieanlagen soll daher auch geprüft werden, ob vorrangig Dächer und versiegelte Flächen wie Parkplätze sowie geeignete Brachflächen, Randbereiche von Infrastrukturen, Aufschüttungen, Ablagerungen oder Verfüllungen genutzt werden können“, heißt es. Bei der Bewertung, ob eine Brachfläche geeignet ist, sollen das Potenzial des Areals als Gewerbe-, Industrie- und/oder Verkehrsfläche genauso berücksichtigt werden wie die Belange der Landwirtschaft und die Bodengüte. Auch der Arten- und Naturschutz soll beachtet werden, zum Beispiel indem besonders Standorte mit einer geringen Bedeutung für die Biodiversität in den Blick genommen werden.

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Erstellt: Montag, 06. Mai 2024 07:45

Gruppenbild am Großräschener See: Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf informierte sich über die Strukturwandel-Projekte in der Lausitz. Foto: CDU

Zahlreiche Inspirationen für den Strukturwandel im Rheinischen Revier erhielt jetzt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf bei einer Informationsfahrt durch das Lausitzer Seenland. Dabei handelt es sich um eine noch junge, von Wasser geprägte Urlaubsgegend zwischen Dresden und Berlin, die vor noch nicht allzu langer Zeit als Braunkohle-Abbaugebiet genutzt worden ist. Fraktionsvorsitzender Hans Hugo Papen zog eine positive Bilanz der Reise: „Es war schon beeindruckend zu sehen, wie sich die Lausitz darauf konzentriert, ihre Stärken zu stärken. Und das reicht vom gewerblich-industriellen Komplex bis hin zur Tourismusbranche.“

Die Delegation um Hans-Jürgen Petrauschke, den Vorsitzenden des Regionalrats, Fraktionschef Papen, seinen Stellvertreter Manfred Läckes und Geschäftsführer Dirk Brügge wurde von Landrat Siegurd Heinze aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz willkommen geheißen. Zu den Gesprächspartnern der Christdemokraten gehörten auch Daniel Just, der Geschäftsführer des Zweckverbands Lausitzer Seenland Sachsen, und Jens Krause, Generalmanager der Industrie- und Handelskammer in Cottbus.

Eine Führung durch den Kanupark Markkleeberg erfolgte durch dessen Geschäftsführer Christoph Kirsten. Das Sport- und Freizeit-Areal könnte als Vorbild für den am Nievenheimer See im Stadtgebiet von Dormagen angedachten Wildwasserpark dienen. „Der Kanupark, den wir uns ansehen konnten, ist ein Erfolgsmodell für Tourismus und Sport, ein gutes Zeichen für den Strukturwandel und wäre gewiss auch hierzulande eine wirkliche Bereicherung für die Region“, so Brügge.

Zu den Zielen der rheinischen Politiker zählten darüber hinaus der Aussichtspunkt „Tagebaurand Welzow-Süd“, der Großräschener See, die vor der Eröffnung stehende Marina und der Leuchtturm am Geierwalder See, der Barbarakanal und der Stadthafen in Senftenberg. „All diese Projekte zeigen eindrucksvoll, wie wichtig und richtig es ist, wenn sich Landkreise, Städte, Gemeinden, kommunale Gesellschaften, Anstalten öffentlichen Rechts und Zweckverbände vom Kirchturm-Denken verabschieden und gemeinsam die Region in den Blick nehmen. Deshalb gilt es auch im Rheinischen Revier, noch stärker die Zusammenarbeit der Kommunen zu fördern“, betont Fraktionsvize Läckes.

Wie die Regionalrats-CDU aus erster Hand erfuhr, setzt das Lausitzer Seenland nicht nur im Tourismus Akzente, sondern auch auf anderen Feldern. Die heutigen wirtschaftlichen Schwerpunkte liegen nicht mehr in der Kohlegewinnung, sondern vielmehr auf Themen wie Energietechnik, Elektromobilität und Batteriekomponenten-Produktion, Mobilität und Logistik, Chemie- und Kunststoff-Industrie sowie Ernährungswirtschaft. Zudem geht es um die Transformation von der Kohleenergie-Region hin zu einer „Grünen Energie- und Wasserstoffregion“. Die Reihe der Leuchtturmprojekte reicht vom modernsten Fahrzeuginstandhaltungswerk der Deutschen Bahn bis zum Aufbau einer medizinischen Universität.

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Erstellt: Mittwoch, 03. April 2024 13:50

Der Regionalrat Düsseldorf hat das Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau 2024 beschlossen. Darin stehen insgesamt sieben Maßnahmen mit einem Fördervolumen von 12,4 Millionen Euro. Für diese Projekte wird das zuständige Landesministerium entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stellen, so dass vorbehaltlich der Bau- und Bewilligungsreife im Einzelfall alle geplanten Maßnahmen in diesem Jahr einen Zuwendungsbescheid erhalten können. Für die CDU-Fraktion im Regionalrat wird damit die Grundlage für eine weitere Verbesserung der Infrastruktur im Regierungsbezirk gelegt. „Mit dem Geld aus dem Förderprogramm werden ärgerliche Lücken und Qualitätsmängel im Verkehrsnetz bei uns beseitigt", so ihr Vorsitzender Hans Hugo Papen. Gerade mit auf den ersten Blick überschaubaren Vorhaben wie dem Ausbau einer Straße oder der Neugestaltung einer Kreuzung könnten Sicherheit und Komfort im Verkehr deutlich gesteigert werden.

„Der kommunale Straßenbau bekommt mit den Jahr für Jahr kontinuierlich fließenden Zuschüssen eine klare Perspektive“, ergänzt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Fraktionsvize Manfred Läckes spricht von „einem wichtigen Beitrag zur Stärkung der Mobilität und damit für eine lebenswertere Heimat“. Das Land zeige, dass es weiter ernst mache mit der Stärkung der Kommunen und der Befriedigung der Verkehrsbedürfnisse der Menschen. Diese Politik müsse auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden.

Im Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2024“ für die Bezirksregierung Düsseldorf ohne den Bereich des Regionalverbands Ruhr steht etwa der Ersatzneubau für die marode Niers-Brücke der Kreisstraße 14 in Korschenbroich. Im Kevelaerer OrtsteiI Winnekendonk werden Fahrbahn und Gehweg der K 33 erneuert und ein neuer Radweg gebaut. Im Kreis Viersen und in der Gemeinde Kranenburg sind jeweils zwei Straßenbauprojekte vorgesehen. Teuerstes Vorhaben ist der Umbau der Philadelphiastraße von Cracauer Straße bis Schwertstraße in Krefeld.

Im Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2024 sind Finanzmittel in Höhe von insgesamt 131,06 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau veranschlagt. In den Programmgesprächen der jeweiligen Bezirksregierungen mit dem für Verkehr zuständigen Ministerium wurden zum Ende des Vorjahres alIe neu angemeldeten Maßnahmen in Bezug auf die Förderfähigkeit abgestimmt. Für diese und die bereits eingeplanten Projekte sind der Stand der Baureife und die Vereinbarkeit mit den Kriterien der Förderrichtlinie abgeklärt worden, so dass die Politiker jetzt grünes Licht geben konnten.

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Erstellt: Montag, 25. März 2024 09:56

Die kommunale Infrastruktur muss sich auch in Zukunft immer wieder an den wirtschaftlichen, sozialen, demografischen und ökologischen Wandel anpassen. Dieser Auffassung ist die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf nach dem Beschluss zum Städtebauförderprogramm 2024. „Hauptziel ist es, die Kommunen nachhaltig als Wirtschafts- und Wohnstandorte zu stärken und entgegenstehende Missstände und Entwicklungsdefizite dauerhaft zu beheben. Das trägt dazu bei, das Leben in den Stadtteilen und Ortskernen zu verbessern sowie die Beschäftigung im örtlichen Handwerk und im regionalen Baugewerbe zu sichern", so Fraktionschef Hans Hugo Papen.

Auch die Städte und Gemeinden im Zuständigkeitsbereich des Regionalrats Düsseldorf waren zuvor aufgerufen worden, ihre Vorhaben anzumelden. Sie reichten 43 Anträge mit einem Zuschussvolumen in Höhe von 119 Millionen Euro ein. Der jetzt gutgeheißene Vorschlag beläuft sich auf ein Fördervolumen von 89,6 Millionen Euro und umfasst 40 Gesamtmaßnahmen in der Förderpriorität „A“, die zur Aufnahme in das vom Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung noch zu verkündende Städtebauförderprogramm 2024 vorgeschlagen werden.

In Neuss stehen etwa Wachstum und nachhaltige Erneuerung des Büroparks Hammfeld im Blickpunkt, in den Wohnkomplexe integriert werden sollen. Deshalb sehen die Planer dort unter anderem Grünzüge sowie Rad- und Fußwege vor und im Rahmen der Landesgartenschau 2026 einen Quartierspark auf der ehemaligen Galopprennbahn in unmittelbarer Nachbarschaft. „Die Neugestaltung des Hammfeld-Gebiets ist eine absolute Zukunftsaufgabe, der wir uns auch regionalplanerisch stellen. Dort entstehen schließlich nicht nur 1500 neue Wohnungen, es entsteht auch ein großzügiger Boulevard, auf dem die Besucherinnen und Besucher der Landesgartenschau zum Rhein flanieren können“, erklärt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats­-CDU, das Votum zur Förderung.

Um den sozialen Zusammenhalt in Düsseldorf-Garath zu stärken gibt es darüber hinaus das Programm „Ein Stadtteil in Bewegung“, das den teilweisen Umbau der Bezirkssportanlage, die Umgestaltung der Grünanlagen oder die Aufwertung des S-Bahnhof-Umfeldes beinhaltet. Unter dem Motto „Lebendige Zentren“ sind in Goch beispielsweise die Gründung einer Immobilienstandort-Gemeinschaft, ein Fonds zur Stärkung der Innenstadt beziehungsweise die Begrünung von Straßen und Plätzen vorgesehen.

„Neben der Förderung von Gemeinbedarfseinrichtungen im Hinblick auf ihre Versorgungsfunktion für die Bevölkerung und als Orte der Begegnung sollen die Maßnahmen im Städtebauförderprogramm 2024 auch der Verbesserung des Sicherheitsgefühls und der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum dienen“, erklärt Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Regionalratsfraktion. Dazu gehörten etwa Vorhaben zur kinderfreundlichen und generationenübergreifenden Um­- und Neugestaltung von Plätzen, Straßen und Parks unter Berücksichtigung des Umwelt- und Klimaschutzes, einem zentralen Thema der Stadtentwicklung. Für das Städtebauförderprogramm 2025 müssen die Anträge bis zum 30. September von den Kommunen eingereicht werden.

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Erstellt: Montag, 19. Februar 2024 10:25

Die geplanten Milliardeninvestitionen des US-Riesen Microsoft in große Rechenzentren im Rheinischen Revier sind die direkte Folge einer engagiert betriebenen Regionalplanung. Zu diesem Schluss kommt die CDU im Regionalrat Düsseldorf. „Die Regionalräte in Köln und Düsseldorf haben mit ihren Regionalplan-Änderungen zugunsten der sogenannten Hyperscaler erst die Weichen für ein solches Leuchtturmprojekt, für einen solchen Meilenstein gestellt“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Selbst wenn Microsoft „nur“ in Bedburg und Bergheim investieren sollte und nicht auch im als dritter Standort genannten Grevenbroich, seien damit „die Perspektiven dieser Flächen international öffentlich geworden, so dass sich nun auch andere Unternehmen dafür interessieren“.

Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU, vergleicht die Ansiedlung von Großrechenzentren für Cloud-­Anwendungen und künstliche Intelligenz mit dem Beginn der Braunkohle-Verstromung im Revier: „Das war ein absolut positives Signal für die Region. Danach zogen immer mehr energieintensive Betriebe hierher und schufen zahlreiche Jobs. Eine vergleichbare Sogwirkung erwarten wir nun von Unternehmen, die auf schnellstmögliche Rechenleistungen angewiesen sind.“ Zugleich kritisiert Brügge Jochen Ott, den SPD-Fraktionschef im Landtag, der die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert hatte, zügig zusätzliche Flächen im Umfeld der von Microsoft angekündigten Rechenzentren auszuweisen: „Mit dem früheren Kraftwerk Frimmersdorf sind wir längst unterwegs auf dem Weg, einen weiteren Zukunftsstandort zu schaffen. Da benötigen wir keine altklugen Belehrungen aus der Opposition.“

Für Manfred Läckes, stellvertretender Vorsitzender der Union im Düsseldorfer Regionalrat, bietet die Ansiedlung großer Rechenzentren im Revier „die realistische Chance, ein Ökosystem der Digitalwirtschaft mit zahlreichen neuen Arbeitsplätzen zu etablieren und damit einen bedeutenden Beitrag zum Strukturwandel zu leisten“. Im vergangenen Jahr hatte der Regionalrat den Aufstellungsbeschluss für eine Regionalplan-Änderung im Gebiet der Stadt Grevenbroich gefasst. Damit wurde auf einem rund 23 Hektar oder gut 32 Fußballfelder großen Gebiet nordwestlich des Industriegebiets Ost, das derzeit als allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich ausgewiesen Ist, Platz für ein Hyperscale-Rechenzentrum geschaffen. Ziel der Änderung ist es, zur Transformation der Wirtschaft beizutragen und eine Signalwirkung für weitere Ansiedlungen von High-Tech-Betrieben auszulösen.