In der Konverter-Frage sind alle Beteiligten einmal mehr aufgefordert, zur Sachpolitik zurückzukehren. Diese Meinung vertrat die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf im Strukturausschuss, der bei der Bezirksregierung tagte. „Dass den Bürgerinnen und Bürgern mit falschen oder halben Informationen immer wieder Sand in die Augen gestreut wird, ist ganz offensichtlich dem Landtagswahlkampf geschuldet“, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der Vorsitzende des Regionalrats.  

   Für die von Netzbetreiber Amprion zu errichtende Anlage an der Strom-Autobahn Emden–Philippsburg hatte SPD-Regionalratsmitglied Rainer Thiel erneut die sogenannte Dreiecksfläche zwischen A 57, Bahnlinie und L 30 in Kaarst als besten Standort favorisiert – und damit Entwarnung für andere mögliche Gebiete wie Gohr im Raum Dormagen/Rommerskirchen gegeben, wo er im Mai selbst für den Landtag kandidiert. Der Sozialdemokrat sah sich in seiner Auffassung bestätigt durch eine rechtliche Einschätzung des Zentralinstituts für Raumplanung (ZIR) an der Universität Münster – ein Gutachten, das jedoch keineswegs allen Regionalratspolitikern vorliegt.  

   „Wir sind empört über diese Ungleichbehandlung und fordern mit Nachdruck einen Informationsfluss auf gleicher Augenhöhe“, so CDU-Regionalratsmitglied Thomas Welter. In der ZIR-Studie wird offenbar darauf hingewiesen, dass die bisherige Belegung der Dreiecksfläche mit der Sicherung und dem Abbau oberflächennaher Bodenschätze (wie Kies) nicht ohne weitere Prüfung Vorrang vor Bauten der Energiewende haben dürfe. Doch die Regionalplanungsbehörde teilt diese Einschätzung nach einer ersten Prüfung ausdrücklich nicht, wie Regierungsvizepräsident Roland Schlapka dem Strukturausschuss erläuterte. Die Bezirksregierung erklärte auch, das Gutachten nicht weitergegeben zu haben. 

    Zur Klärung des Sachverhalts wird der Leiter der Landesplanungsbehörde am 30. März für ein Gespräch zu Regierungspräsidentin Anne Lütkes kommen. In der Regionalratssitzung am 6. April will Lütkes dann ausführlich darüber berichten. „Die Bezirksregierung ist nach wie vor zuversichtlich, dass ein geeigneter Standort für den Konverter zeitnah gefunden wird“, hieß es in Düsseldorf. „Und das ist auch dringend nötig, will man die Gemüter bei uns beruhigen“, so Heike Troles, CDU-Landtagskandidatin für Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen.  

   Die Union beschäftigt sich intensiv mit dem künftigen Standort für den Strom-Umwandler. Nachdem sich die Regionalratspolitiker unter Vorsitz von Hans Hugo Papen bereits den Konverter des Netzbetreibers Amprion in Heede im niedersächsischen Emsland angesehen hatten, begrüßten sie vorige Woche die Vertreter der Bürgerinitiativen aus Gohr, Broich und Umgebung sowie aus Kaarst und Rommerskirchen zu ihrer Fraktionssitzung. „Es ist viel im Fluss, und vieles muss noch beurteilt werden. Wie bei einem Bebauungsplan müssen alle Argumente sorgfältig abgewägt werden. Jetzt sind erst einmal Amprion und die Bundesnetzagentur am Zug“, so die Devise der Christdemokraten. Sie legen Wert auf die Feststellung, „dass der Regionalrat für die Standortfrage nicht zuständig und Amprion der Vorhabenträger ist“. Und das Unternehmen habe sich an die Bundesfachplanung und an die Landesregierung zu halten. 

 

Die kommunale Infrastruktur muss immer wieder an den wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Wandel angepasst werden. Diese Auffassung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, nachdem die Bezirksregierung die Ergebnisse des Städtebauförderprogramms 2016 vorgelegt hat. In der nächsten Sitzung des Strukturausschusses steht das Thema auf der Tagesordnung. „Die Projekte trugen in hohem Maß dazu bei, die Beschäftigung im örtlichen Handwerk und im regionalen Baugewerbe zu sichern“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. „Die Fördermittel haben die soziale und kulturelle Infrastruktur in unseren Städten und Gemeinden genauso unterstützt wie den Kampf gegen dauerhaft leer stehende Geschäfte und Wohnungen“, ergänzen Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Union.

Zur Umsetzung des Städtebauförderprogramms 2016 waren seitens des Landes für Maßnahmen im Geltungsbereich des Regionalrats Fördermittel in Höhe von insgesamt 31,9 Millionen Euro bereitgestellt worden. Die Zuschüsse wurden für insgesamt 31 Maßnahmen bewilligt. Damit sind etwa Projekte in den Programmen „Soziale Stadt“ wie in Dormagen-Horrem, „Stadtumbau West“ wie in der Grevenbroicher City und „Aktive Zentren“ wie in der Monheimer Innenstadt umgesetzt worden. Mit einem Volumen von jeweils rund drei Millionen Euro waren vier Maßnahmen in Wuppertal beziehungsweise Solingen die größten Posten.

„Wir möchten nicht nur den baulichen Zustand von Stadtteilen verbessern, die von einer hohen Arbeitslosigkeit und einem niedrigen Bildungsniveau geprägt sind. Wir möchten vielmehr auch die Lebensqualität ihrer Bewohner wiederherstellen, erhalten oder verbessern“, sind sich die Christdemokraten einig. Neben dem städtebaulichen Denkmalschutz zur Förderung von historischer Bausubstanz setzen sie auch auf den Umbau von Kommunen, die unter einer demografisch und ökonomisch rückläufigen Entwicklung leiden.

„Nicht mehr bedarfsgerechte Einrichtungen sowie zahlreiche Brachflächen verdeutlichen den Handlungsbedarf. Daher müssen wir Stagnation und Schrumpfung auch als Chance begreifen, neue Impulse für einen Städtebau der Zukunft zu geben“, heißt es in der Regionalrats-CDU. Die Kommunen waren zuvor aufgerufen worden, ihre Vorhaben zum Städtebauförderprogramm 2016 anzumelden. Letztlich realisiert wurden unter anderem Projekte in Erkrath, Kleve und Krefeld. Auch Vorhaben in Ratingen, Remscheid, Velbert, Willich, Wülfrath und anderen Städten im Planungsraum des Regionalrats kamen zum Zug.

Die CDU im Regionalrat Düsseldorf beschäftigt sich intensiv mit dem im Rhein-Kreis Neuss geplanten Knotenpunkt an der Strom-Autobahn Emden–Philippsburg. Nachdem sich die Politiker unter Vorsitz von Hans-Hugo Papen bereits den Konverter des Netzbetreibers Amprion in Heede im niedersächsischen Emsland angesehen hatten, begrüßten sie nun die Vertreter der Bürgerinitiativen aus Gohr, Broich und Umgebung sowie aus Kaarst und Rommerskirchen zu ihrer Fraktionssitzung in Sinsteden. „Wir appellieren an alle Beteiligten, die gemeinsame Abwägung zu versachlichen. Jetzt sind erst einmal Amprion und die Bundesnetzagentur am Zug“, so Papen. Rückendeckung bekam er von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dem Vorsitzenden des Regionalrats: „So schwer es uns allen auch fällt – wir müssen abwarten. Jetzt par ordre du mufti über einen Standort zu entscheiden, kann nicht die Lösung sein“.

   Der von den Bürgerinitiativen vor ihrer Haustür abgelehnte Konverter befindet sich im Moment im Stadium der sogenannten Bundesfachplanung. Je nach Hersteller besteht solch ein 300 bis 400 Millionen Euro teurer Strom-Umwandler aus zwei oder vier jeweils 18 Meter hohen Hallen auf einer Fläche von rund 360 mal 270 Metern. Amprion erarbeitet gerade ein erweitertes Standortgutachten. Darin geht es unter anderem um die „optische Wirksamkeit“ des Projekts. Nicht mehr das Kriterium des größtmöglichen Abstands zur Wohnbebauung, sondern die im Landesentwicklungsplan genannte 400-Meter-Grenze zu Wohnhäusern soll in der Studie außerdem beleuchtet werden. Die Bürgerinitiativen appellierten – je nach Sichtweise – an die Politik, die von Amprion favorisierte „Dreiecksfläche“ in Kaarst von der im Regionalplan festgeschriebenen Auskiesung auszunehmen, auch die RWE-Gelände an den Kraftwerken in Grevenbroich in Betracht zu ziehen und die zwischen Rhein und Tagebau vorgesehene Wassertransportleitung als Hindernis für einen Konverter ins Auge zu fassen.

   „Es ist viel im Fluss, und vieles muss noch beurteilt werden. Wie bei einem Bebauungsplan müssen alle Argumente sorgfältig abgewägt werden“, mahnte CDU-Chef Papen. Und da habe Amprion noch einiges an Hausaufgaben zu erledigen. In diese Kerbe schlug auch Landrat Petrauschke: „Die Entscheidung muss in einem ordentlichen Verfahren und mit einheitlichen Kriterien erfolgen, sonst ist man bei einem etwaigen Gerichtstermin schnell zweiter Sieger.“ Eines stehe jedoch fest, so der Vorsitzende des Regionalrats: „Vorhabenträger sind weder die Kommunen, der Kreis noch die Bezirksregierung. Vorhabenträger ist einzig und allein die Firma Amprion.“

   „Ich kann die Bürgerinitiativen gut verstehen und nehme ihre Bedenken sehr ernst. Aber wenn die Mehrheit die Energiewende will, dann werden wir den Konverter für die Energieversorgung brauchen“, sagte Petrauschke. Einen Kritikpunkt an Rot-Grün in Düsseldorf konnte sich der CDU-Politiker nicht verkneifen: „Wichtig und richtig wäre es, wenn es eine Landesregierung gäbe, die klar sagen würde, wo es langgeht statt sich weg zu ducken und anderen die Entscheidung in die Schuhe zu schieben. Diese Entscheidung muss von oben nach unten erfolgen.“

 

Der flächendeckende Ausbau des schnellen Internets gerade auch im ländlichen Raum gehört ganz vorn auf die politische Tagesordnung. Diese Meinung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. „Eine moderne digitale Infrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor und ein klarer Vorteil im internationalen Wettbewerb um kluge Köpfe und interessante Betriebe", so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende. Zuvor hatte das Land fast zwei Millionen Euro für sogenannte Breitband-Koordinatoren in 13 Kommunen bereitgestellt. Davon profitieren im Regierungsbezirk die Städte Mönchengladbach und Remscheid sowie der Rhein-Kreis Neuss.  

   Mit dem Zuschuss soll ein zentraler Anlaufpunkt für alle Fragen rund um den Breitband-Ausbau geschaffen werden, der den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen und Verwaltungen der jeweiligen Regionen offen steht. „Der Breitband-Koordinator wird einen engen Kontakt zu den Netzbetreibern – sowohl den bereits bei uns tätigen als auch neuen Marktteilnehmern – etablieren und pflegen. Es geht darum, primär marktgetriebene Lösungen in Angriff zu nehmen, bevor staatliche Mittel für den Breitband-Ausbau eingesetzt werden“, erklärt Manfred Läckes, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Regionalrat. Der Koordinator werde aber auch bei Akquise und Umsetzung von geförderten Ausbauprojekten zum Einsatz kommen.  

   „Der Weg in die Gigabit-Gesellschaft ist besonders für viele vorstädtische und ländliche Räume noch ein langer Weg, der mit vielen Herausforderungen für die Kommunen gepflastert ist“, so Michael Müller, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der CDU. Ein wichtiger technischer Aspekt sei die Beantwortung der Frage, wie die bisherigen Kupferleitungen schrittweise zu Glasfasernetzen umgebaut werden könnten. Es besteht nämlich die Befürchtung, dass der ländliche Raum vernachlässigt wird. „Die digitale Unterversorgung von Teilen des Niederrheins oder des Bergischen Landes muss behoben werden“, gibt die Fraktion das Ziel vor.  

   „Wir benötigen einen gezielten Ausbau des Glasfasernetzes bis in die einzelnen Haushalte und Betriebe. Anzustreben ist eine flächendeckende Versorgung mit einer Download-Geschwindigkeit von mindestens 50 – besser noch: 100 – Megabit pro Sekunde“, sind sich die Christdemokraten einig. „Glasfasernetze in Neubaugebieten sind heute genauso wichtig wie Strom- oder Wasserleitungen. Dafür müssen wirklich alle an einem Strang ziehen“, so ihre Forderung. Die Versorgungssituation stellt sich im Regierungsbezirk unterschiedlich dar. So sind vor allem viele größere Ortszentren bereits relativ gut mit schnellem Internet ausgerüstet. In Dörfern, Gewerbegebieten und Randlagen stellt sich die Lage jedoch oftmals noch als problematisch dar.

Als „gute Nachricht für das Rheinland“ bezeichnet die CDU-Fraktion im Regionalrat  Düsseldorf die geplante Vertiefung des Rheins zwischen Krefeld und Dormagen. „Die Fachleute rechnen mit einer Verdopplung bis Verdreifachung der Zahl umgeschlagener Container in den Nordsee-Häfen. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Transportmenge der Binnenschifffahrt, und denen müssen wir uns stellen“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Das Projekt „Rheinvertiefung“ steht mit der Einstufung „Vordringlicher Bedarf“ im neuen Bundesverkehrswegeplan und wurde jetzt im Gesetz über den Ausbau von  Bundeswasserstraßen veröffentlicht.

   Zwischen Krefeld und Neuss soll die Fahrrinne auf 2,80 Meter unter den sogenannten Gleichwertigen Wasserstand (GIW) vergrößert werden, zwischen Neuss und Dormagen Stürzelberg auf 2,70 Meter unter GIW. „Wenn die Maßnahme abgeschlossen ist, können die Schiffe bei Niedrigwasser mehr Güter laden, die dann nicht mehr mit Lastwagen über unsere ohnehin schon überlasteten Straßen transportiert werden müssen. Insofern ist der Bundesverkehrswegeplan an dieser Stelle konsequent und zukunftsweisend“, lobt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU, das Vorhaben.

   „Die Häfen in Neuss, Düsseldorf, Krefeld oder Emmerich unterstreichen die Bedeutung des Logistik-Themas für unseren Planungsraum. NRW ist das Binnenschifffahrts- und  Binnenhafenland Nummer eins, und dem muss Rechnung getragen werden“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Union im Regionalrat. Die Rheinvertiefung allein reiche allerdings nicht: „Der gezielte Ausbau und die bedarfsgerechte Ausweisung von Hafenflächen sowie die Verbesserung der Anbindung der Häfen an die öffentlichen Verkehrswege müssen außerdem vorangetrieben werden, um den nachhaltigen Gütertransport auf dem Wasser wirkungsvoll zu flankieren“, mahnen die Politiker. Wer jetzt in diesem Bereich nicht die Planungsgrundlagen schaffe, der verabschiede sich von den Chancen der Logistik und lasse gerade den Niederrhein „zum bloßen Transitland“ werden.

   „Wer den Transport stärker von der Straße auf den Wasserweg verlagern möchte, muss auch die Grundlagen dafür schaffen“, heißt es in der Unionsfraktion. Es nütze wenig, leistungsfähige Häfen zu besitzen, wenn die Infrastruktur nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Dinge sei oder keine ausreichenden Umschlagkapazitäten zur Verfügung stünden. „Nur der Wasserweg kann unsere Fernstraßen von zusätzlichen Staus entlasten“, sind die Christdemokraten überzeugt.

Als „widersprüchlich und unseriös“ kritisiert die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf die Aussagen des SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Thiel zu den zahlreich geplanten Vorranggebieten für Windräder in der Stadt Grevenbroich. Thiel hatte den Landentwicklungsplan in einer Pressemitteilung als „zukunftsorientierten Ermöglichungsplan“ gepriesen, die Folgen der darin genannten Regelungen für die Windenergie in einem Zeitungsinterview aber als „Zumutung für Grevenbroich“ bezeichnet. „Erst hat er der zweiten Offenlage des Regionalplans mit allen Windkraft­Konzepten zugestimmt, und jetzt kritisiert er das, was er selbst beschlossen hat – das geht gar nicht“, so CDU-Regionalratsmitglied Thomas Welter aus Jüchen, der Thiel vorwirft, „mit gespaltener Zunge zu sprechen“.

   Welters Empfehlung ist unmissverständlich: „Thiel sollte sich einmal an seine eigene Landesregierung wenden,  denn es war Rot-Grün, das sich zum Ziel gesetzt hat, bis 2020 insgesamt 15 Prozent des Stroms in Nordrhein-Westfalen aus Windenergie zu produzieren.“ Dass die „Verspargelung“ der Landschaft in vielen Kommunen wie Grevenbroich unmittelbare Folge dieses Plans sei, habe die CDU schon frühzeitig kritisiert.

   Für den Regierungsbezirk Düsseldorf formuliert der Landesentwicklungsplan als Grundsatz die flächenmäßige Vorgabe von 3500 Hektar Vorrangflächen für Windenergie. Der  Regionalplan-Entwurf für die zweite Offenlage hat davon 3434 Hektar umgesetzt. Auf Grevenbroich entfallen 467. Dies entspricht 4,56 Prozent des Stadtgebiets. „Vorrangflächen für Windenergie ermöglichen zwar die Produktion umweltfreundlicher Energie, verhindern aber andere Entwicklungsmöglichkeiten und führen zu gravierenden optischen Beeinträchtigungen“, konstatiert Thomas Welter.

   Der Christdemokrat erinnert daran, dass die Windkraft-Zonen im Regierungsbezirk sehr unterschiedlich verteilt sind: „Während im Norden – insbesondere im Kreis Kleve – und hier bei uns im Süden umfangreiche Vorranggebiete dargestellt sind, sind beispielsweise der rechtsrheinische Raum und die bergischen Großstädte nahezu frei davon.“

   Die Konkurrenzsituation zwischen den Vorranggebieten für die Windkraft und Naturschutz, Wohnbebauung und der Gestaltung der Landschaft müsse noch einmal grundsätzlich beleuchtet werden, heißt es in der Regionalrats-CDU. Ohne einen effizienten Ausbau der Windenergie-Quellen könnten die Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Dies könne aber nur mit der weitgehenden Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger im unmittelbaren Umfeld geschehen. Und in Grevenbroich sei dies wegen der hohen Konzentration kaum möglich.

Geld für die Sanierung von Altlasten ist gut angelegt. Diese Meinung vertreten die Mitglieder der CDU im Regionalrat Düsseldorf. „Von Verunreinigungen des Bodens oder des Grundwassers darf dauerhaft keine Gefahr mehr für Mensch, Tier, Haus oder Trinkwasser ausgehen“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Hintergrund der Stellungnahme ist die Dringlichkeitsliste 2017, der der Regionalrat jetzt zugestimmt hat. „Alle angemeldeten Projekte wurden vollständig aufgenommen. Das zeigt, dass uns die Bedeutung des Themas sehr wohl bewusst ist“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union.

Für das Planungsgebiet des Regionalrats im Regierungsbezirk Düsseldorf waren insgesamt 16 Maßnahmen für die Dringlichkeitsliste vorgeschlagen worden. Dabei handelt es sich zum Teil um die Weiterführung laufender Förderprojekte, bei denen der nächste Bearbeitungsschritt beantragt wird. Dies betrifft etwa die Gefährdungsabschätzung von drei ehemaligen Gaswerken in der Stadt Wuppertal. Die Stadt Remscheid plant die Fortführung der systematischen Untersuchung ihrer Kleingartenanlagen. Im Kreis Viersen ist die Sanierung einer ehemaligen chemischen Reinigung geplant. Der Kreis Mettmann hat ein Vorhaben angemeldet, um ein mögliches Gefährdungspotenzial durch die in der Vergangenheit eingesetzten PFT-haltigen Löschschäume an 15 Feuerwehr-Standorten zu untersuchen. Auch die Stadt Düsseldorf will in einer sogenannten Sanierungsuntersuchung zuvor ermittelte PFC-Bodenverunreinigungen abgrenzen.

„Für eine Bewilligung von Zuschüssen kommen vorrangig solche Projekte in Betracht, bei denen der Maßnahmenbeginn im Jahr 2017 gesichert erscheint“, berichten Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Regionalrats-CDU. Die voraussichtlichen zuwendungsfähigen Gesamtkosten der Vorhaben belaufen sich auf 3,1 Millionen Euro. Bei einem Fördersatz von 80 Prozent ergibt sich insgesamt ein Zuwendungsbetrag in Höhe von 2,5 Millionen. „Ein festgestellter Altlastenverdacht führt im Allgemeinen zum Wertverlust eines Grundstücks, so dass spätestens bei Nutzungsänderung oder Verkaufsabsicht der Bedarf besteht, Nägel mit Köpfen zu machen“, betont die Fraktion. Deshalb setze sich die Union im Regionalrat jedes Jahr von neuem für die Förderungen ein. „Damit können alle dringenden Vorhaben in die Tat umgesetzt werden, und das ist für die betroffenen Menschen genauso wichtig wie für die Umwelt“, bilanzieren die CDU-Politiker.

Der Regionalrat Düsseldorf hat grünes Licht für die Kunst- und Kulturförderung 2017 gegeben. „Trotz ihrer oft prekären Haushaltslage leisten Kommunen und freie Träger immer noch Beachtliches für das kulturelle Leben unserer Region. Das wollen wir, soweit dies in unserer Macht steht, unterstützen“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Die Union möchte möglichst vielen Menschen den Zugang zu den kulturellen Angeboten am Niederrhein, an der Rheinschiene und im Bergischen Land eröffnen und stimmte deshalb den Zuschüssen für herausragende Projekte im nächsten Jahr zu. Die Palette der zu fördernden Vorhaben ist bunt und reicht vom Jubiläum „25 Jahre Kulturraum Niederrhein“ in Kempen über den internationalen Klever Pianisten-Wettbewerb und die Opern-Talentschmiede der Theater Krefeld-Mönchengladbach gGmbH bis zum „Neusser Festival“ des Zentrums „Sprachen und Wissen integrativ und freundlich fördern“.

„Die Liste der zur Förderung empfohlenen Veranstaltungen zeigt die ganze Bandbreite unseres kulturellen Lebens. Wir können froh und dankbar sein, dass es eine solche Vielfalt gibt“, ist Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU, überzeugt. Eine breit gefächerte und etablierte Kulturlandschaft verstärke schließlich die Identifikation mit der Heimat und sei ein wichtiger Standortfaktor. „Im Jahr 2016 konnten alle Förderentscheidungen entsprechend unserer Empfehlungen getroffen und alle beantragten Zuschüsse gewährt werden“, berichten Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Die Kulturszene habe sich die weitere Unterstützung der öffentlichen Hand redlich verdient, so die Christdemokraten.

Aufgrund der Ankündigung der Landesregierung, die Mittel für die Kulturförderung nicht kürzen zu wollen, hatten sich die zuständigen Gremien in den einzelnen Kulturregionen an den Vorjahresansätzen von jeweils 300 000 bis 350 000 Euro orientiert. Im Bereich der Bezirksregierung Düsseldorf sind der Niederrhein, das Bergische Land, die Rheinschiene und das Ruhrgebiet historisch gewachsene Landschaften. Die Kulturregionen sind jedoch nicht strikt voneinander abgegrenzt. Projektbezogen können sich für die Träger durchaus unterschiedliche regionale Zugehörigkeiten ergeben. Während für die grenzübergreifenden Regionen Bergisches Land und Rheinschiene die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf entsprechend der üblichen Zuständigkeitsregelung nach Sitz beziehungsweise Wohnort des Antragstellers die Zuständigkeit gemeinsam wahrnehmen, ist für die Kulturregion Ruhrgebiet regelabweichend die alleinige Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg festgesetzt worden.

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