IM REGIONALRAT

Saubere Gewässer sind ein Aushängeschild für die Region und für den Tourismus unverzichtbar. Diese Auffassung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, nachdem die Bezirksregierung im Planungsausschuss den Bericht zum Stand der Umsetzung der sogenannten Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt hat. „Wir unterstützen diese Entwicklung und setzen bei der Umsetzung des EU-Gewässerkonzepts auf die Kooperation mit allen Beteiligten“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der CDU im Regionalrat.

„Die Richtlinie muss aber unter Mitwirkung der Eigentümer und Nutzer von Ufergrundstücken sowie nach optimalen Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten verwirklicht werden“, mahnt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Christdemokraten. Teure Gutachten seien auf alle Fälle auf ein notwendiges Maß zu beschränken, ergänzen Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Union.

Laut Bericht der Verwaltung sind und waren auch im Regierungsbezirk Düsseldorf Verbesserungen der Qualität der Oberflächengewässer und des Grundwassers notwendig. „Bereits in der Zeit vor Inkrafttreten der Wasserrahmenrichtlinie wurden dazu umfangreiche Anstrengungen unternommen, vor allem, um die Oberflächengewässer von der Abwasserlast aus Industrie, Gewerbe, Haushalten und anderen Quellen zu befreien“, heißt es. Mit Blick auf die Belastung der Gewässer bestehe jedoch weiter Handlungsbedarf. Außerdem müsse der Austrag von Nährstoffen aus der landwirtschaftlichen Nutzung in das Grundwasser und in die Oberflächengewässer vermindert werden.

Auch der Klimawandel hat Auswirkungen auf die Gewässer. „Langfristige Veränderungen von Temperatur und Niederschlag beeinflussen das Abflussregime in den Flüssen, das Auftreten von Extremereignissen, aber auch den Landschaftswasserhaushalt und die Neubildung des Grundwassers“, betonen die Experten. „Auswirkungen des Klimawandels können zwar im Flussgebiet variieren, sie erfordern aber ein gemeinsames strategisches Handeln", folgern die Spitzen der Regionalrats-CDU.

Ein Sonderfall ist die Erft. Sie wird zur Ableitung von gehobenem Grundwasser aus den Braunkohletagebauen und zur Versorgung der benachbarten Kraftwerke mit Kühlwasser genutzt. Dafür und zur Verbesserung des Hochwasserschutzes wurde das Gewässerbett der Erft in den 1960er und 1970er Jahren stark ausgebaut. Nach Beendigung der Tagebauaktivitäten wird sich der Abfluss in der Erft zwischen Bergheim und Neuss gegenüber dem heutigen Zustand deutlich verringern. Nun soll das Gewässerbett wieder in einen naturnäheren Zustand gebracht werden.

Die Kommunen im Regierungsbezirk, die im rheinischen Braunkohle-Revier liegen, sollen kurzfristig weitere Standorte für die gewerbliche und industrielle Nutzung bekommen. Das hat der Regionalrat Düsseldorf auf Antrag von CDU, FDP und Freien Wählern beschlossen. „Damit wollen wir den Städten und Gemeinden angesichts des Strukturwandels noch mehr Chancen auf neue Jobs und neue Zukunftsperspektiven eröffnen“, erklärte CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen nach der Sitzung der zuständigen Politiker im Kongresszentrum. Dort stand das „Regionale Gewerbe- und Industrieflächenkonzept für die Planungsregion Düsseldorf“ auf der Tagesordnung.
 

   Der Regionalrat beauftragte die Bezirksregierung, über die im Regionalplan verankerten Entwicklungspotenziale hinaus zusätzliche Flächen für die Wirtschaft zu identifizieren und den Planungszeitraum auf 25 Jahre zu verlängern. „Die Stadt Mönchengladbach und der Rhein-Kreis Neuss mit seinen acht Kommunen sind die Hauptbetroffenen des politisch gewollten Ausstiegs aus der Braunkohlegewinnung und -verstromung. Hier beginnt der Ausstieg mit der Abschaltung von Kraftwerkskapazitäten unmittelbar“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Daher sei es erforderlich, dass der Strukturwandel dort kurzfristig flankiert werde.

   „Einer der wesentlichen Faktoren für das Gelingen dieses Strukturwandels nach dem Braunkohle-Aus ist die Existenz ausreichender Flächenpotenziale. Dies hat auch die Landesregierung mit der Einführung eines neuen Grundsatzes für die Kohleregionen im Landesentwicklungsplan erkannt“, berichten Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Union. Im Kampf gegen drohende Strukturbrüche werde die Landesregierung die Regionalräte dabei unterstützen, den Kommunen im Revier eine Sonderstellung bei der Ausweisung zusätzlicher Gewerbe- und Industriegebiete zu ermöglichen, „und das ohne negative Auswirkungen auf die anderen Gebiete“. 

   Die CDU im Regionalrat unterstreicht vor allem die Tatsache, dass die Standorte der heutigen Kraftwerke erst nach einem mehrere Jahre dauernden Rückbau der Anlagen für die Ansiedlung neuer Betriebe zur Verfügung stehen. Auch die im Landentwicklungsplan für Großvorhaben reservierte Fläche bei Grevenbroich-Neurath werde erst langfristig für gewerblich-industrielle Zwecke nutzbar sein. Es sei daher bereits heute geboten, Mönchengladbach und den Rhein-Kreis Neuss bei der Gestaltung eines bruchfreien Strukturwandels zu unterstützen und dort weitere Gewerbe- und Industriestandorte regionalplanerisch abzusichern.

Das von der Landesregierung vorgelegte Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2020 ist bei der CDU im Regionalrat Düsseldorf auf Zustimmung gestoßen. „Mit dem Geld daraus können viele Lücken und Qualitätsmängel in der Verkehrsinfrastruktur im Regierungsbezirk beseitigt werden. Außerdem haben zahlreiche Vorschläge von uns Berücksichtigung gefunden“, so ihr Vorsitzender Hans Hugo Papen nach einer Klausurtagung der Fraktion in Kamp-Lintfort. Gerade mit den auf den ersten Blick überschaubaren Vorhaben wie dem Ausbau einer Straße oder der Neugestaltung einer Kreuzung könnten Sicherheit und Komfort im Verkehr deutlich gesteigert werden.

„Nach wie vor bildet der Ausbau wichtiger Straßen mit 37 Maßnahmen den in finanzieller Hinsicht absoluten Schwerpunkt. Die grundhafte Erneuerung solcher Verkehrswege erfreut sich mit 43 Maßnahmen unverändert großer Beliebtheit. Darin enthalten ist auch die Erneuerung beziehungsweise teilweise Sanierung einer Reihe von Brücken“, berichtet Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat.

Das Jahresförderprogramm 2020 ist das erste seit Auslaufen der sogenannten Entflechtungsmittelzuweisungen des Bundes am Ende des vergangenen Jahres. Mit dem Maßnahmenpaket tritt das Land an die Stelle des Bundes und führt aus eigenen Haushaltsmitteln die Finanzspritzen für den kommunalen Straßenbau fort. Dabei erhöht es im Haushalt den bisherigen Mittelansatz von 129,7 Millionen Euro um fünf Millionen und stärkt damit die Förderkulisse im Interesse der Kreise, Städte und Gemeinden.

Konkret unterstützt werden sollen im Planungsraum des Regionalrats Projekte wie etwa der Anschluss des Heerdter Lohwegs an die B 7 in Düsseldorf oder in Goch der Umbau der K 8 in der Ortsdurchfahrt Pfalzdorf. Außerdem gefördert werden der Umbau von Ampelanlagen in Krefeld oder die Neugestaltung des Verkehrsknotens Frankfurter Damm/Viehbachtalstraße in Solingen.

„Der kommunale Straßenbau bekommt damit wieder eine klare Perspektive bei uns“, urteilen Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion. Insgesamt enthält das Jahresförderprogramm landesweit 99 Vorhaben mit Gesamtkosten von 233,7 Millionen Euro. Bei zuwendungsfähigen Kosten von 182,8 Millionen Euro ergibt sich ein Gesamtzuwendungsvolumen in Höhe von 131,7 Millionen. Voraussetzung für die Programmaufnahme war, dass Baureife gegeben ist und die Vorbereitung einen unverzüglichen Baubeginn erwarten lässt.

Die Städte und Gemeinden bekommen mehr Optionen, neue Wohngebiete zu entwickeln. Das sieht die erste Änderung des Regionalplans Düsseldorf vor, für die sich der Regionalrat mit großer Mehrheit ausgesprochen hat. „Wir stellen uns der sozialpolitischen Verantwortung, das Menschenrecht auf Wohnen zu gewährleisten und haben dies in einen guten und vernünftigen Ausgleich mit den Belangen der Landwirtschaft sowie des Natur- und Klimaschutzes gebracht“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen nach der wegen Corona in den Radschlägersaal der Rheinterrasse in Düsseldorf verlegten Sitzung. Man habe den Kommunen mit dem Konzept „Mehr Wohnbauland am Rhein“ einen Rahmen geboten, „weitere Neubaugebiete auszuweisen, aber wir zwingen niemanden, diesen Rahmen auch voll auszuschöpfen“.

Zuvor hatte die Bezirksregierung 250 Flächen nach lokalem beziehungsweise regionalem Bedarf analysiert. Nach der Erstellung einer Rangfolge unter Gesichtspunkten wie Verkehrsanbindung und Umweltverträglichkeit sind 100 Areale ausgewählt worden. Rund 1000 Hektar für konkrete Projekte in den Flächennutzungsplänen werden den Städten und Gemeinden auf diese Weise neu eröffnet. „Wir haben uns sehr ernsthaft mit der Thematik beschäftigt. Das Ranking ist ein gutes Konzept, um auch in herausfordernden Suchräumen zumindest die Standorte zu identifizieren, die im Vergleich die geringsten Auswirkungen haben“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU, der von „einem fairen Kompromiss“ spricht, der „die Tore weit, aber verantwortungsbewusst öffnet für die dringend benötigte Schaffung neuen Wohnraums“.

Nach der ersten Regionalplan-Änderung können Städte ihren Bedarf unter anderem durch mehr Innenverdichtung decken. „Wir haben aber auch im Freiraum gelegenen Ortsteilen eine bedarfsgerechte und an die Infrastruktur-Ausstattung angepasste Siedlungsentwicklung ermöglicht“, unterstreichen Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU im Regionalrat.

Seit dem Sommer vergangenen Jahres ist die Regionalplanung im intensiven und konstruktiven Austausch mit Bürgern, Verbänden, Vereinen und anderen Initiativen, um möglichst viele Ideen zu berücksichtigen und Alternativen zu diskutieren. Die klassischen Offenlagen ergänzte die Bezirksregierung dabei um Telefon-Sprechstunden, Erklär-Videos und eine interaktive Online-Karte. Das Ziel war immer gleich: „Mehr Wohnbauland für die Menschen in der Region.“

Die Dörfer müssen auch künftig attraktiv und lebenswert bleiben mit einer modernen Infrastruktur, einer ausreichenden Versorgung und wirtschaftlichen Chancen. Diese Forderung erhebt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, nachdem die Bezirksregierung den aktuellen Jahresbericht zur ländlichen Entwicklung und Bodenordnung vorgelegt hat. „Das Ziel der Stärkung von Wirtschaftskraft und Lebensqualität in den Dörfern im Regierungsbezirk müssen wir stets vor Augen haben“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der Union. Davon profitierten schließlich alle Beteiligten, die Bevölkerung genauso wie das örtliche Handwerk oder das Baugewerbe.

„Wir müssen eine verantwortungsvolle und ausgleichende Politik verfolgen, die die Stärken und Interessen der ländlichen Räume nach Kräften fördert“, sagt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Die sogenannte Provinz dürfe nicht ins Hintertreffen geraten, und das gelte erst recht beim Ausbau des schnellen Internets. „Eine moderne digitale Infrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor und ein klarer Vorteil im Wettbewerb um kluge Köpfe und interessante Betriebe. Deswegen brauchen wir die flächendeckende Verfügbarkeit von Breitband- und Mobilfunkanschlüssen und superschnelles Internet in allen Regionen“, betont Manfred Läckes, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Bezirksregierungen sind zuständig für eine Vielzahl von Programmen zur Breitbandförderung. Derzeit liegt der Schwerpunkt auf Anträgen zum Bundesprogramm. Viele Kommunen und Kreise haben bereits Bewilligungsbescheide enthalten, wie es in dem Jahresbericht heißt.

Außerdem wurden 2019 aus dem Dorferneuerungsprogramm sechs Maßnahmen mit einer Gesamtzuwendungssumme von einer Million Euro im Zuständigkeitsbereich des Regionalrats bewilligt. Dabei fokusseren sich die Kommunen auf Dorfgemeinschaftshäuser sowie Vorhaben zur Um- und Neugestaltung des öffentlichen Raums. Eine Richtlinie von 2019 erweitert das Förderangebot für die Dörfer um Geld für Projekte in den Außenbereichen. Laut der Bilanz aus Düsseldorf stoßen dabei vor allem die Zuschüsse zur Modernisierung oder Erweiterung von Sportplätzen auf Interesse. Gefragt sind auch die Umnutzung beziehungsweise Schaffung von Freizeitinfrastruktur sowie die Wiederherrichtung ortsbildprägender Höfe.

Vier Regionen mit insgesamt 16 Gemeinden setzen mit finanzieller Hilfe der EU und des Landes besonders auf innovative und regional wirksame Projekte. Bei diesen Landschaftsräumen handelt es sich um Lippe-Issel-Niederrhein (Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde, Wesel), „Niederrhein – natürlich lebendig!“ (Alpen, Rheinberg, Sonsbeck, Xanten), „Leistende Landschaft“ (Kevelaer, Geldern, Straelen, Nettetal) sowie Schwalm/Mittlerer Niederrhein (Brüggen, Niederkrüchten, Schwalmtal). „Es zeigen sich zunehmend Erfolge in den Regionen“, schreiben die Experten in ihrer Analyse.