IM REGIONALRAT

Wenn‘s ums rheinische Braunkohle-Revier geht, will die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf neuen Chancen Tür und Tor öffnen. „Es kann nicht nur darum gehen, Konzepte für die Nachfolgenutzung von Flächen zu planen, die noch für Bergbau oder Stromerzeugung benötigt werden“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Zur Vermeidung von Strukturbrüchen müssten vielmehr schon kurzfristig Grundstücke für die weitere wirtschaftliche Entwicklung zur Verfügung gestellt werden, da die derzeit noch für Tagebau oder Kraftwerke genutzten Gelände erst mittel- bis langfristig bereitstünden.

In den laufenden Diskussionsprozess einbringen werden sich die Politiker etwa bei der Veranstaltung „Zukunftsdialog Strukturwandel“, die die Industrie- und Handelskammer und der Deutsche Gewerkschafts-Bund am 19. November in Grevenbroich ausrichten. „Beim Wort nehmen“ will die Regionalrats-CDU dabei Ronald Pofalla, einen der Vorsitzenden der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohle-Kommission“), der in Neuss ein Versprechen gegeben hat: „Diese Region wird eine blühende Region bleiben.“

„Der Strukturwandel nach dem Kohleausstieg kann nur gelingen, wenn die Kommission Voraussetzungen dafür schafft, dass bei uns leistungsfähige Ersatzarbeitsplätze entstehen und dadurch die Wirtschaftskraft und die Zukunftsperspektive dauerhaft erhalten bleiben“, so Thomas Weiter, CDU-Regionalratsmitglied aus der vom Tagebau betroffenen Gemeinde Jüchen. Dazu müsse die Bundesregierung „erhebliche Finanzmittel“ bereitstellen. „Wir wollen und müssen schon heute ein Stück von morgen gestalten – für gute Entwicklungsperspektiven und ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau", erklären Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Union im Regionalrat.

Wie viele gute Ideen es schon gäbe, zeige etwa der Rhein-Kreis Neuss. Der hat bereits für ein mögliches Sofortprogramm ab 2019 über die Zukunftsagentur Rheinisches Revier ein ganzes Paket an Projekten ans Landesministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie gemeldet, die auch im gerade veröffentlichten Zwischenbericht der „Kohle-Kommission“ berücksichtigt worden sind. So soll der Kreis als Teil des Reviers zur Modellregion für den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes entwickelt werden.

Auch die geplante Einrichtung eines „Campus Changeneering“ wird in dem Bericht als zu fördernde Maßnahme empfohlen. Auf diesem Campus sollen neue Entwicklungen in den Bereichen Metall, Chemie, Gesundheit, Wirtschaft und Wissenschaft vorangetrieben werden. Mit der Ansiedlung von Hochschul- und Forschungsinstituten soll zudem die Umschulung in der Energiewirtschaft nicht mehr benötigter Fachkräfte mit Anschlussperspektive ermöglicht werden. „Uns eint das Ziel, den Klimaschutz voranzubringen, dabei aber Strukturbrüche zu vermeiden und die energieintensive Industrie in der Region zu sichern“, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der Vorsitzende des Regionalrats.

Als „wichtige Weichenstellung für ein besseres Miteinander“ bezeichnet die CDU¬-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf das grüne Licht für Projekte im Rahmen des „Investitionspakts Soziale Integration im Quartier 2018“. Dadurch werden Maßnahmen unterstützt, die Menschen verschiedener Herkunftsländer, Religionen oder Generationen zusammenführen sollen. Im Ergebnis umfasst der von der Bezirksregierung vorgelegte Programmvorschlag im Zuständigkeitsbereich des Regionalrats neun Maßnahmen in der Priorität „A“ mit einem Fördervolumen von rund 5,4 Millionen Euro.

„Allerdings konnten leider nicht alle Vorhaben berücksichtigt werden“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Das gilt etwa für die Errichtung eines Multifunktionsraums an der Sportanlage in Dormagen-Hackenbroich für die Sprach- und Integrationsförderung sowie für Gesundheits- und Sportangebote aller Generationen. Kosten von über 400 000 Euro waren dafür veranschlagt worden. „Schade, wir hätten den TuS Germania Hackenbroich gern unterstützt, aber aufgrund mangelnder Vorbereitung seitens der Stadt Dormagen war der Antrag nicht entscheidungsreif“, so Thomas Weiter, CDU-Regionalratsmitglied aus dem Rhein¬-Kreis Neuss und dort Vorsitzender des Sportausschusses.

Andere Planer hatten mehr Erfolg. Gleich zweimal mit der Priorität „A“ bewertet wurden Vorhaben der Stadt Wuppertal. Rund 2,1 Millionen Euro gibt es für Umbau und Neukonzeption des Außengeländes der „Station Natur und Umwelt“ zu einer barrierefreien Gesamtanlage, noch einmal 1,4 Millionen für die Modernisierung der Sportanlage Schönebeck, wobei auch dort die Barrierefreiheit im Blickpunkt steht. In Düsseldorf ist unter anderem die Erweiterung der „Spieloase Bilk“ zu einem generationsübergreifenden Begegnungsort geplant, in Krefeld die Etablierung des Stadtwalds zu einem „Meeting point“ für Sport und Spiel.

Gegenstand der Bezuschussung im „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2018“ sind einzelne Projekte in Gebieten, die in Programme der Städtebauförderung aufgenommen wurden, aber keine städtebaulichen Gesamtmaßnahmen sind. „Die Kommunen in unserem Planungsbereich haben 25 Förderanträge mit einem Zuschuss-Volumen in Höhe von 20,9 Millionen Euro eingereicht“, berichten Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU. Auch wenn nicht alle zum Zuge gekommen seien: „Das Geld aus dem Investitionspakt ist gut angelegt, wenn es um die Schaffung von Orten fürs Zusammenwachsen unserer Gesellschaft geht“, so die Politiker.

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf ist sauer auf den Netzbetreiber Amprion und wirft ihm „widersprüchliches Verhalten“ vor. Entgegen bisheriger Absprachen hatte das Unternehmen seine Unterlagen für die Planung des umstrittenen Strom-Konverters im Rhein-Kreis Neuss der Bundesnetzagentur zur Verfügung gestellt, nicht aber Bezirksregierung und Regionalrat. „Amprion hält sich abermals nicht an getroffene Zusagen. Offensichtlich ist es gar nicht daran interessiert, die sogenannte Dreiecksfläche im Stadtgebiet von Kaarst als Standort zu realisieren“, so Unionsfraktionschef Hans Hugo Papen.

Amprion hatte am Rande der Klausurtagung des Regionalrats am 5. September versichert, „zeitgleich mit der Abgabe bei der Bundesnetzagentur der Regionalplanungsbehörde Düsseldorf sowie dem Regionalrat die Unterlagen zur Verfügung zu stellen“, wie das Unternehmen selbst in einem Brief an die Bezirksregierung schreibt. Davon möchte es jetzt aber nichts mehr wissen, „da die Unterlagen umfangreicher als von uns erwartet sind“. Außerdem würden sich durch die sogenannte Vollständigkeitsprüfung vermutlich Änderungen und Ergänzung ergeben, und man wolle verhindern, „dass später verschiedene Versionen in der Öffentlichkeit kursieren“.

„Von daher ist es schon populistisch, wenn Amprion auf der einen Seite behauptet, der Regionalrat solle möglichst schnell zu einer Entscheidung kommen, damit die Kaarster Dreiecksfläche zum Konverter-Standort werden kann. Und auf der anderen Seite verwehrt es uns den Einblick in die aktuellem Akten, der einen verantwortungsvollen Entscheidungsprozess möglich machen könnte. Widersprüchlicher geht’s kaum“, so die Christdemokraten. Amprion hatte ursprünglich zugesagt, dem Regionalrat die Unterlagen zeitgleich mit der Bundesnetzagentur zur Verfügung zu stellen, damit die zuständigen Politiker prüfen können, ob eine Herausnahme der für den Kiesabbau vorgesehen Dreiecksfläche aus dem Konzept für die Bereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze möglich ist.

„Wir sind uns der Verantwortung für das Gelingen der Energiewende auf der einen und dem Schutz von Mensch und Natur vor einer ungesteuerten Auskiesung auf der anderen Seite sehr bewusst“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU. Bei der Standortentscheidung für den Konverter gehe es um möglicherweise längere Anbindungen zu dem Strom-Umwandler – und damit um zusätzliche Hochspannungsleitungen – und um den künftigen Kiesabbau am ganzen Niederrhein. „Jedes Votum des Regionalrats sollte von dem Willen getragen sein, eine Entscheidung herbeizuführen, die einer voraussichtlichen gerichtlichen Überprüfung stand hält. Eine Rechtsunsicherheit mit Ansage zu schaffen, darf nicht unser Weg sein und nutzt am Ende des Tages niemandem“, heißt es bei der CDU.

Zunächst hatte Amprion 2012 die Errichtung des Konverters unmittelbar am Umspannwerk Osterath im Stadtgebiet von Meerbusch mit einer Entfernung von 200 Metern zur geschlossenen Wohnbebauung geplant und ausgeführt, dass das Projekt zum Gelingen der Energiewende spätestens 2017 in Betrieb gehen müsse.

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf will die Landschaft am Niederrhein vor weiteren negativen Folgen der Rohstoff-Gewinnung schützen und außerdem in den Wäldern keine neuen Windräder zulassen. Zudem soll den Braunkohle-Regionen zur Gestaltung des Strukturwandels ein Mehrbedarf an Gewerbeflächen zugestanden werden. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Christdemokraten gemeinsam mit FDP und Freien Wählern erfolgreich eingebracht haben, als es um eine Stellungnahme zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP) ging.

Wenn’s ums Rheinische (Braunkohle-) Revier geht, will die Regionalrats-CDU neuen Chancen Tür und Tor öffnen. „Es kann nicht nur darum gehen, Konzepte für die Nachfolgenutzung von Flächen zu planen, die für Bergbau oder Stromerzeugung benötigt werden. Vielmehr muss das Hauptaugenmerk darauf liegen, dass die Versorgung mit Elektrizität insbesondere für die energieintensiven Industrien wie die Chemie- und Aluminiumindustrie rund um die Uhr und zu auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähigen Preisen sichergestellt ist“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Zudem müssten zur Vermeidung von Strukturbrüchen kurzfristig Grundstücke für die weitere wirtschaftliche Entwicklung zur Verfügung gestellt werden, da die derzeit noch vom Bergbau oder von der Stromerzeugung genutzten Areale erst mittel- bis langfristig bereitstünden.

Auch beim Thema „Windkraft“ lässt die Union keinen Zweifel an ihrem Gestaltungswillen: „Die Eingriffe in Flora und Fauna durch die Installation von Windenergieanlagen im Wald sind nicht vertretbar. Und die Auswirkungen auf die Natur sind anders als bei Anlagen auf dem offenen Land noch nicht hinreichend erforscht“, ist Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge überzeugt. Es könnten sich Fehler wiederholen, die man früher bei Windparks auf den Feldern gemacht habe, als man Anlagen an Orten erlaubte, die nach heutigen Erkenntnissen tabu wären. Außerdem seien die Eingriffe bei Windrädern im Wald deutlich größer als bei Anlagen auf Freiflächen.

Bei der Rohstoff-Gewinnung tritt die CDU ebenfalls zugunsten des Landschaftsschutzes auf die Bremse. „In der Planungsregion Düsseldorf kommt die Rohstoffgruppe Kies/Kiessand fast überall vor. Das Vorsehen von Reservegebieten für die langfristige Rohstoff-Sicherung wird daher als nicht zwingend erforderlich erachtet“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalratsfraktion.

Die Steuerung der Abgrabungstätigkeit über Vorranggebiete habe sich dagegen sehr bewährt. Sie erlaube die per se konfliktträchtige Nutzung in möglichst konfliktarme Bereiche zu lenken. „Die Regionalplanung muss hier ihre originäre Zuständigkeit weiterhin wahrnehmen“, sind sich die Politiker einig. Sie wehren sich auch gegen die Anhebung der Versorgungszeiträume von 20 auf 25 Jahre bei sogenannten Lockergesteinen: „Das würde bedeuten, dass bei der Fortschreibung des LEP-Kapitels für die Rohstoffgruppe Kies/Kiessand bis zu 310 Hektar mehr an Bereichen für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze dargestellt werden müssten als nach dem aktuell gültigen LEP.“

Vor dem Hintergrund der historischen Belastung der Planungsregion durch die Rohstoff-Gewinnung am Niederrhein in den letzten Jahrzehnten, dem damit einhergehenden dauerhaften Verlust an Landfläche und den entsprechenden Konflikten und Belastungen für Bevölkerung und Landwirtschaft sei die Erhöhung der Versorgungszeiträume abzulehnen. Die Abgrabungsunternehmen hätten auch so „eine mehr als hinreichende Planungssicherheit“.