IM REGIONALRAT

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf unterstützt NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst bei seiner Forderung, die Vertiefung des Rheins zügig in Angriff zu nehmen. „Die Häfen in Neuss, Düsseldorf, Krefeld oder Emmerich unterstreichen die Bedeutung des Logistik-Themas für unseren Planungsraum. NRW ist das Binnenschifffahrts- und Binnenhafenland Nummer eins, und dem muss Rechnung getragen werden“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende. Zuletzt hatte sich der zuständige Ausschuss des Regionalrats mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 beschäftigt.

Das Maßnahmenpaket sieht vor, den Rhein besser für Niedrigwasser-Phasen zu rüsten. Die Einstufung „Vordringlicher Bedarf“ für die Vertiefung unterstreicht die Bedeutung des Projekts. Zwischen Duisburg und Neuss soll die Fahrrinne auf 2,80 Meter unter den sogenannten Gleichwertigen Wasserstand (GIW) vergrößert werden, zwischen Neuss und Dormagen-Stürzelberg auf 2,70 Meter unter GIW. „Wenn die Maßnahme abgeschlossen ist, können die Schiffe bei Niedrigwasser mehr Güter laden, die dann nicht mehr mit Lastwagen über unsere ohnehin schon überlasteten Straßen transportiert werden müssen. Insofern ist der Bundesverkehrswegeplan an dieser Stelle konsequent und zukunftsweisend und ein Beitrag zum Klimaschutz“, lobt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU, das Vorhaben.

Für die Maßnahme wird mit Kosten von rund 200 Millionen Euro gerechnet. Wann sie umgesetzt wird, ist allerdings unklar. Daher üben die Verkehrsminister der Länder, durch die der Rhein fließt, Druck auf den Bund aus. Für das Projekt benötigte Stellen müssten schnell ausgeschrieben werden. Außerdem bitten die Ressortchefs den Bund, in den Stellenplänen ab 2020 zusätzliche Posten für Wasserstraßenprojekte einzuplanen. Minister Wüst hat sich zudem an das Bundesverkehrsministerium gewandt und dafür geworben, gemeinsam einen Aktionsplan „Wasserstraßen für NRW“ zu erarbeiten.

„Die Fachleute rechnen mit einer Verdopplung bis Verdreifachung der Zahl umgeschlagener Container in den Nordsee-Häfen. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Transportmenge der Binnenschifffahrt, und denen müssen wir uns stellen“, meint auch Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der CDU im Regionalrat. Die Rheinvertiefung allein reiche allerdings nicht: „Der gezielte Ausbau und die bedarfsgerechte Ausweisung von Hafenflächen sowie die Verbesserung der Anbindung der Häfen an die öffentlichen Verkehrswege müssen außerdem vorangetrieben werden, um den nachhaltigen Gütertransport auf dem Wasser wirkungsvoll zu flankieren“, mahnen die Politiker. Wer jetzt in diesem Bereich nicht die Planungsgrundlagen schaffe, der verabschiede sich von den Chancen einer klimagerechten Logistik und lasse gerade den Niederrhein „zum bloßen Transitland“ werden.

Die Kooperation von Städten und Gemeinden macht sich bezahlt, wenn wirtschaftliche Aufbruchstimmung in Zeiten sinkender Konjunktur-Prognosen erzeugt werden soll. Diese Meinung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf unter Vorsitz von Hans Hugo Papen nach dem grünen Licht für die zweite RegionalpIan-Änderung. Konkret geht es um fünf Gewerbegebiete im Kreis Kleve, und zwar in Wachtendonk, Uedem, Kevelaer, Geldern und Straelen. Dort wurden beziehungsweise werden Flächennutzungsplan-Änderungen durchgeführt, die nun nach den Vereinbarungen eines virtuellen Gewerbeflächenpools nachvollzogen werden.

„Dabei handelt sich um ein Modellprojekt zur Stärkung einer nachfrageorientierten statt angebotsorientierten Planung von Bauflächen, das wir 2011 auf den Weg gebracht haben und das sich sehr bewährt hat“, so der aus Rheurdt stammende Papen, der von „interkommunaler Zusammenarbeit par excellence“ spricht. Zu Beginn des Klever Modellprojekts wurden 190 Hektar Bauflächen im Regionalplan und in den Flächennutzungsplänen aufgehoben und als Freiraum dargestellt. Diese Zahl bildete die Startgröße für den Pool und wird in einem sogenannten Flächenkonto erfasst, das den Städten und Gemeinden für eine bedarfsgerechte Entwicklung zur Verfügung steht.

„Bei der Planung von Bauland für Gewerbe werden diese Flächen aus dem virtuellen Konto abgebucht. Außerdem können Grundstücke wieder eingebucht werden, wenn zum Beispiel nicht umsetzbare Areale aufgehoben und erneut als Freiraum dargestellt werden“, erklärt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der CDU-Regionalratsfraktion. Aktuell weise das Flächenkonto im Kreis 160 Hektar auf. Zu den Voraussetzungen für die Ausweisung von Gewerbeflächen gehören unter anderem die konkrete Anfrage eines Betriebs zur Erweiterung oder Ansiedlung sowie die Tatsache, dass die vorgeschlagene Baufläche an einen bestehenden Siedlungsraum grenzt.

Die Kulturlandschaften „Niederrheinische Höhe“, „Niers-Niederung“, „Maas-Terrasse“ und „Mittlere Niers“ werden von der jüngsten Änderung nicht beeinträchtigt, wie Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der Regionalrats-CDU, betont. „Bei den Änderungen finden außerdem die Belange des Klimaschutzes Berücksichtigung“, so der Politiker. Die neuen Gewerbegebiete würden schließlich konzentriert an bestehende Siedlungsbereiche angeschlossen, die bereits über eine tragfähige Infrastruktur verfügten und an Verkehrswege angeschlossen seien. Insgesamt erfolgten die Erweiterungen „flächensparend und bedarfsgerecht“.

Auf großes Wohlwollen ist im Regionalrat Düsseldorf der Plan des NRW-Verkehrsministeriums gestoßen, die Fördersätze im Programm für den kommunalen Straßenbau 2019 zu erhöhen. Das wurde jetzt in der Sitzung des Verkehrsausschusses deutlich. „Damit unterstützt das Land die Städte und Gemeinden in der so wichtigen Infrastrukturfrage mustergültig und hält im Gegensatz zur rot-grünen Vorgängerregierung seine Versprechen ein“, so Hans Hugo Papen, der Fraktionschef der CDU im Regionalrat.

Auf der vom Ausschuss gutgeheißenen Vorschlagsliste für den Regierungsbezirk stehen sieben neue Straßenbaumaßnahmen mit einem Fördervolumen von rund 7,2 Millionen Euro. „Für diese Projekte wird das Ministerium entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stellen, so dass vorbehaltlich der Bau- und Bewilligungsreife alle in diesem Jahr eingeplanten Maßnahmen einen Zuwendungsbescheid erhalten können. Das ist ein großer Erfolg für unsere Region“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union.

Konkret geht es um die Erneuerung der Kreisstraßen 1 und 20 im Kreis Viersen, des Balkhauser Wegs in Solingen und eines Teils der K 45 im Kreis Kleve. Außerdem geht es um den Ausbau der Buchenallee in Bedburg-Hau sowie zwei Projekte im Rhein-Kreis Neuss, die allein mit 2,6 beziehungsweise 2,3 Millionen Euro Gesamtkosten zu Buche schlagen: den Ausbau eines Rad- und Gehwegs an der Straße Holzkamp/Püllenweg in Korschenbroich sowie die K 9n zwischen zwei Kreisverkehren plus Neubau eines Radwegs in Meerbusch.

„Den zuwendungsfähigen Kosten wird ein einheitlicher Grundfördersatz in Höhe von 70 Prozent zugrunde gelegt, der bisher nur 60 Prozent betrug“, berichtet Manfred Läckes, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Regionalrats-CDU. Für Vorhaben in Gebieten mit einer vergleichsweise schwächeren Wirtschaftsstruktur wird weiter ein Zuschlag von fünf Prozent gewährt. Für das kommunale Kostendrittel an der Beseitigung und Sicherung von Bahnübergängen wird ein einheitlicher Fördersatz von 80 statt bisher 70 Prozent festgelegt.

Das Land gibt damit Geld vom Bund weiter. Bei der Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen haben Bund und Länder die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung der Länder für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bekräftigt. Die Entflechtungsmittel des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Kommunen enden am 31. Dezember 2019 und werden nicht fortgeführt. Im Zuge der Neuordnung erhalten die Länder dagegen ab 2020 mehr Mittel aus dem Umsatzsteueraufkommen des Bundes und werden somit in die Lage versetzt, Geld für Ausbau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen.

Die Regionalpolitiker wollen beim Strukturwandel im Braunkohle-Abbaugebiet ein gewichtiges Wort mitreden. Das geht aus einer gemeinsamen Resolution hervor, die die Regionalräte Düsseldorf und Köln gefasst und an Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart geschickt haben. „Auch wenn die Herausforderungen im Rheinischen Revier eine bisher einzigartige Dimension annehmen werden und zudem ein eng begrenztes Zeitfenster von nur wenigen Jahren zur Verfügung steht, trauen wir uns zu, unsere bisher erworbenen Kompetenzen mit Erfolg in den Strukturwandelprozess einzubringen“, so Hans Hugo Papen, der CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Regionalrat. Die Union hatte die Resolution in einer Sondersitzung gemeinsam mit SPD und FDP auf den Weg gebracht.

„Die Bezirksregierungen, die Regionalräte und der Braunkohleausschuss haben durch ihre bisherige Arbeit bewiesen, dass sie in der Lage sind, regionale Planungsprozesse zukunftsorientiert und rechtssicher zu betreiben sowie Förderprogramme zielgenau und zeitgerecht für die Strukturentwicklung zu nutzen“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Düsseldorfer Regionalrats-CDU.

Inhaltlich geht es in dem Papier darum, verlässliche organisatorische Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Entwicklung in der vom Kohle-Ausstieg betroffenen Region zu ermöglichen. Die Politiker mahnen darin unter anderem die Erstellung und Beschlussfassung eines Leitbilds für das Revier als Voraussetzung für einen erfolgreichen Strukturwandel unter Beteiligung aller Akteure an. Die Verkürzung und Beschleunigung der Verfahren sowohl im Bereich der Raumordnung und Bauleitplanung als auch der Verkehrsinfrastruktur stehen ebenso in dem Forderungskatalog.

„Zu einer erfolgreichen Bewältigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier ist es auch erforderlich, unseren Institutionen die notwendigen personellen und materiellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen“, so Thomas Welter, CDU-Regionalratsmitglied aus der vom Tagebau betroffenen Stadt Jüchen. Nicht zuletzt geht es in der Resolution um die Ausgestaltung der konkreten Aufgaben der Regionalräte, die Vorbereitung und Festlegung von raumbedeutsamen und strukturwirksamen Planungen sowie die Beratung von Fördermaßnahmen des Landes von regionaler Bedeutung. Auch die Rolle der Regionalräte und des Braunkohleausschusses als demokratisch legitimierte Organe der Region müssten etwa im Verhältnis zur Zukunftsagentur Rheinisches Revier geklärt werden, heißt es.

In ihrer Zurückhaltung bei der Ausweisung neuer Vorranggebiete für Windkraftanlagen sieht sich die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf bestätigt. Hintergrund ist eine Untersuchung des Bundesamts für Naturschutz (BfN). „Die Fachleute haben eindeutig unsere Position bekräftigt, dass die künftige Planung von Windparks stärker die Auswirkungen auf das Landschaftsbild und das Landschaftserleben berücksichtigen muss“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. „Es müssen naturnah wirkende Landschaften ohne technische Überprägung erhalten bleiben“, hatte das BfN befunden. Nur so könne man auf die notwendige Akzeptanz der Menschen für den Öko-Strom hoffen. Dass die „Verspargelung“ der Landschaft in vielen Kommunen unmittelbare Folge der rot-grünen Windrad-Euphorie gewesen sei, habe die Regionalrats-CDU schon frühzeitig kritisiert, erinnert Papen.

Die Autoren des BfN-Reports, in dem 40 Projekte ausgewertet wurden, kritisieren die Gefahren für den Artenschutz durch Windräder und den Flächenfraß für den Bau der Anlagen sowie deren Leitungen und Zufahrtswege. Dabei kommen die Experten zu einer Reihe handfester Empfehlungen: Wenn die Erneuerbaren schon installiert werden müssten, um die Ziele der Energiewende zu erreichen, dann sei der Ausbau „bewusst so zu steuern, dass er im Einklang mit Natur und Landschaft verwirklicht wird“.

„Diese Empfehlungen können wir vorbehaltlos unterstützen“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Regionalrat. Die Konkurrenzsituation zwischen den Vorranggebieten für die Windkraft auf der einen sowie Naturschutz, Wohnbebauung und der Gestaltung der Landschaft auf der anderen Seite müsse noch einmal grundsätzlich beleuchtet werden. Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU, kritisieren unter anderem die bisher nicht hinreichende Berücksichtigung der Windrad-Immissionen im Hinblick auf die Wohngebiete und auch Gewerbe- und Industrie-Flächen, deren begrenzte Lärmkontingente von den Anlagen der mit staatlichen Subventionen geförderten Windkraft-Industrie belastet werden.

Im Mittelpunkt stehe darüber hinaus die Frage, wie sehr Schall und Vibrationen der mittlerweile bereits über 200 Meter hohen Windräder die Gesundheit der Menschen im Umfeld gefährdeten. „All diese Aspekte gilt es konsequent zu untersuchen, ehe wir uns daran machen, unsere Landschaft weiter mit Windrädern zupflastern“, heißt es in der Union. Sie macht auch deutlich, dass nach der Änderung des Landesentwicklungsplans genau zu prüfen sei, ob die Windvorrang-Flächen im Regionalplan enthalten bleiben oder die Verantwortung an die Kommunen zurückgegeben werde. „Die Städte und Gemeinden wissen vor Ort am besten, welche Flächen sich für Windkraft eignen und welche nicht. Nur im Konsens vor Ort kann die Energiewende gelingen“, so Manfred Läckes.