IM REGIONALRAT

Eine positive Zwischenbilanz über die Arbeit im Regionalrat Düsseldorf zog jetzt die CDU-Fraktion unter Vorsitz von Hans Hugo Papen. „Wir haben klare Rahmenbedingungen geschaffen, was sowohl der Bevölkerung als auch den Kommunen und der Wirtschaft Planungssicherheit gegeben hat“, so der Politiker aus Rheurdt am Niederrhein. Besonders die Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von Wohn- und Gewerbeland sowie die Berücksichtigung der Belange von Natur- und Umweltschutz zählt er zu den Punkten auf der Habenseite.

Die Regionalrats-CDU hat dafür gesorgt, dass schützenswerte Biotope und Biotopverbünde unter Schutz gestellt werden und zudem den Belangen der Landwirtschaft Rechnung getragen wird. „Der Regionalplan stellt etwa Naturschutz, Freiraumschutz und Landwirtschaft in ein ausgewogenes Verhältnis“, resümiert Dirk Brügge aus Neuss, der Geschäftsführer der Union, und damit werde auch ein wichtiger Beitrag fürs Klima geleistet.

Auf die Forderung der CDU hin hat der Regionalrat auch zahlreiche Regeln gestrichen, die die Kommunen gegängelt hätten. „Wir sind davon überzeugt, dass die Städte und Gemeinden ihre Belange am besten regeln und verantwortungsvoll ihr Gemeinwesen gestalten“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die aus Krefeld beziehungsweise Wuppertal stammenden „Vize“ der Regionalrats-CDU. Dies gelte etwa für die sogenannten Windkraft-Vorrangzonen, die der Regionalrat auf das nach dem Landesentwicklungsplan unbedingt notwendige Maß beschränkt hat. „Es wird den Städten und Gemeinden überlassen, weitere Zonen im Konsens mit den Menschen vor Ort zu gestalten“, heißt es bei den Christdemokraten. „Die Energiewende gelingt schließlich nur gemeinsam mit der örtlichen Bevölkerung und nicht staatsdirigistisch wie im Landesentwicklungsplan der früheren rot-grünen Regierung in Düsseldorf“, ist sich die Fraktion einig.

Der Landesentwicklungsplan stärke nun bewusst die ländlichen Regionen und entlaste auf diese Weise die mitunter stark unter Druck stehenden Städte, ist die Regionalrats-CDU überzeugt. „In der Landes- und damit auch Regionalplanung gibt es nun wieder ein Gleichgewicht zwischen gesunder wirtschaftlicher Entwicklung und ökologischer Nachhaltigkeit. Dies gewährleistet mehr Planungs- und Investitionssicherheit in Stadt und Land“, so die zuständigen Politiker.

Saubere Gewässer sind ein Aushängeschild für die Region und für den Tourismus unverzichtbar. Diese Auffassung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, nachdem die Bezirksregierung im Planungsausschuss den Bericht zum Stand der Umsetzung der sogenannten Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt hat. Demnach haben sich von den 265 Gewässerabschnitten im Regierungsbezirk 52 gegenüber der Bestandsaufnahme von 2013 in ihrer ökologischen Bewertung verbessert. „Wir unterstützen diese Entwicklung und setzen bei der Umsetzung des EU-Gewässerkonzepts auf die Kooperation mit allen Beteiligten“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der CDU im Regionalrat. „Die Richtlinie muss aber unter Mitwirkung der Eigentümer und Nutzer sowie nach optimalen Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten verwirklicht werden“, mahnt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Christdemokraten. Teure Gutachten seien auf alle Fälle auf ein notwendiges Maß zu beschränken, ergänzen Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Union.

Die Wasserrahmenrichtlinie soll die Arbeit in der Europäischen Union vereinheitlichen und einer nachhaltigen und umweltverträglichen Wassernutzung dienen. Der Weg zum angestrebten Ziel eines „guten Zustands“ für alle Oberflächengewässer wird durch Maßnahmenprogramme aufgezeigt und in drei Bewirtschaftungszyklen bis 2027 umgesetzt. „Das Ziel, der gute ökologische Zustand beziehungsweise das gute ökologische Potenzial, ist unverändert bis 2027 zu erreichen“, heißt es im Bericht der Regionalverwaltung.

Das aktuelle Maßnahmenprogramm für den Regierungsbezirk Düsseldorf mit seinen 2226 Kilometern Fließlänge enthält rund 3000 notwendige Projekte. Etwa 650 davon beziehen sich auf die ökologische Umgestaltung der Oberflächengewässer. Dafür werden jedoch Flächen benötigt. Bereits im April 2008 wurde daher eine Vereinbarung zwischen den Landwirtschaftsverbänden, der Landwirtschaftskammer (LWK) und dem Umweltministerium geschlossen, nach der keine Maßnahmen in von Bauern genutzten Gebieten ohne Zustimmung der Landwirtschaftskammer umgesetzt werden dürfen. Etwa 200 Projekte zur Verbesserung der Wasserqualität auf Grund landwirtschaftlicher Einflüsse werden unmittelbar von der LWK umgesetzt. „Durch Beratungsmaßnahmen und die Erprobung neuer Ausbringungstechniken für die Nährstoffversorgung versucht die LWK, die Einträge aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit in Oberflächengewässer und Grundwasser relevant zu reduzieren“, heißt es.

Für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts setzt sich die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf ein. „Dabei bildet die Erneuerung der Gemeinschaftseinrichtungen insbesondere im Zusammenhang mit dem bürgerschaftlichen Engagement einen zentralen Ansatzpunkt“, so ihr Vorsitzender Hans Hugo Papen. Zuvor hatte der Regionalrat den Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier 2019“ gutgeheißen. Barrierefreiheit sowie Errichtung, Erhalt und Weiterentwickelung von Grün- und Freiflächen sind dabei wichtige Programminhalte.

„Im Ergebnis umfasst der vorgelegte Programmvorschlag in unserem Zuständigkeitsbereich sieben Maßnahmen in der Priorität A1 mit einem Fördervolumen von 10,7 Millionen Euro“, berichtet Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Unionsfraktion. Die Städte und Gemeinden zwischen Emmerich und Rommerskirchen hatten zwölf Förderanträge eingereicht.

Der größte Posten betrifft die Stadt Kevelaer. Dort geht es um Umnutzung und Umbau der früheren Kreisförderschule zu einer Familien- und Jugendeinrichtung. Im Klever Ortsteil Kellen soll die Sportanlage mit jeweils einem Rasen- und Ascheplatz eine Modernisierung und Neuordnung erfahren. Ziel ist die Bündelung von Sportanlagen der Stadt Kleve. In Kellen werden künftig drei Vereine ihr sportliches Zuhause haben. In Wuppertal steht währenddessen die Station „Natur und Umwelt“ im Blickpunkt. Der Umbau und die Neukonzeption der Außenanlagen für eine barrierefreie Erschließung sowie die Weiterentwicklung des öffentlich zugänglichen Frei- und Grünraums stehen dort auf der Agenda. Außerdem werden Vorhaben in Dormagen, Geldern, Tönisvorst und Willich gefördert.

„Gutes Zusammenleben aller Bewohnerinnen und Bewohner findet in unseren Städten und Gemeinden in lebenswerten, stabilen Quartieren und Nachbarschaften statt. Das Quartier als Teil des Stadtgefüges ist der zentrale Ort, an dem die Integration als Querschnittsaufgabe gelingen kann. Das wollen wir unterstützen“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU. Um dieses Ziel zu erreichen, könnten sowohl Bildungseinrichtungen wie Schulen, Bibliotheken und Kindertagesstätten als auch Bürgerhäuser, Stadtteilzentren oder Sport- und Spielplätze bezuschusst werden. Dafür stellt das Bundesbauministerium den Ländern in den Jahren 2017 bis 2020 jährlich 200 Millionen Euro als Finanzhilfe zur Verfügung.

Neue Zukunftschancen für die Städte und Gemeinden eröffnet der Beschluss des Landtags, den überarbeiteten Landesentwicklungsplan (LEP) auf den Weg zu bringen. Dieser Auffassung ist die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. „Endlich wird bei uns die kommunale Selbstverwaltung wieder gelebt und nicht mehr am Gängelband grüner Verbotsideologien geführt“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen.

„Der ländliche Raum im Allgemeinen und der Niederrhein im Besonderen wären abgehängt worden, wenn das alles so umgesetzt worden wäre, wie es sich Rot-Grün früher vorgestellt hatte“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Hindernisse für den Fortschritt wären etwa von restriktiven Vorgaben in Bezug auf die Siedlungs- und Freiräume ausgegangen. „Kleine Dörfer durften nicht mehr wachsen, der Druck auf die städtischen Wohnungsmärkte stieg, und mittelständischen Unternehmen wurde erschwert, vor Ort zu expandieren und neue Jobs zu schaffen“, sind sich die Christdemokraten einig. Der neue LEP stehe dagegen „für eine echte Willkommenskultur für alle, die Wohnungen bauen, Betriebe erweitern und Arbeitsplätze schaffen möchten“.

Der Landesentwicklungsplan stärke bewusst die ländlichen Regionen und entlaste auf diese Weise die mitunter stark unter Druck stehenden Städte, meinen auch Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Union im Regionalrat. „In der Landes- und damit auch Regionalplanung gibt es nun wieder ein Gleichgewicht zwischen gesunder wirtschaftlicher Entwicklung und ökologischer Nachhaltigkeit. Dies gewährleistet mehr Planungs- und Investitionssicherheit in Stadt und Land“, so die Politiker.

Die Regionalrats-CDU hatte sich schon früh dafür eingesetzt, dass die Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bekommen, etwa bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten: „Wir favorisieren einen Landesentwicklungsplan, der unter dem Motto ,Mehr Subsidiarität wagen' steht und eine moderate, aber bedarfsgerechte Flächenentwicklung sicherstellt“, hieß es. Es würde den kommunalen Handlungsspielraum nur unnötig einschränken und den Strukturwandel im Rheinischen Revier behindern, wenn etwa neue Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen lediglich unmittelbar an bereits vorhandenen Siedlungs- oder Wirtschaftsräumen entstehen dürften. „Unser Planungsraum war schon in den vergangenen Jahrzehnten die Region mit der größten Wirtschaftskraft, dem stärksten Bevölkerungswachstum und dem größten Zuwachs an Arbeitsplätzen. Dem muss der LEP Rechnung tragen, und das ist jetzt geschehen“, so die Regionalpolitiker der Union.

Neue Wohngebiete sind dringend notwendig, sollten aber nur dort ausgewiesen werden, wo sie Mensch und Natur möglichst wenig beeinträchtigen. Diese Devise vertrat die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, wo es jetzt um „Mehr Wohnbauland am Rhein“ ging. Unter diesem Titel präsentierte die Bezirksregierung ihre Ideen zu einer ersten Änderung des Regionalplans, mit der rund 100 neue Flächen von insgesamt etwa 1500 Hektar Größe als Allgemeine Siedlungsbereiche dargestellt werden sollen.

„Einerseits ist das Wohnen ein Grundbedürfnis, und das Rheinland ist aufgrund seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und seiner Attraktivität eine Zuzugsregion, in der nicht ausreichend Wohnflächen zur Verfügung stehen“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Andererseits gelte es aber auch „abzuwägen, wie wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen und möglichst viel Grün erhalten können“. Die Union im Regionalrat legt Wert auf die Feststellung, dass es sich bei „Mehr Wohnbauland am Rhein“ um Vorschläge der Verwaltung handelt, von denen einige auch von der CDU kritisch gesehen werden.

„Aber im Beteiligungsverfahren werden wir mit den Städten und Gemeinden sowie den betroffenen Menschen vor Ort über die Pläne sachlich diskutieren und dann zu einer ausgewogenen Entscheidung kommen“, verspricht Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. „Jetzt ist jedenfalls nicht die Zeit für Populismus. Jetzt ist die Zeit, um gemeinsam praktikable Lösungen zu entwickeln, mit denen wir die Ziele, mehr Wohnraum zu schaffen und die Schöpfung zu bewahren, unter einen Hut bekommen“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

Die Bezirksregierung hatte „Mehr Wohnbauland am Rhein“ aufgrund von Veränderungen in der Bevölkerungsentwicklung vorgelegt. „Insbesondere in der Rheinschiene und in den Oberzentren ist der Wohnraumbedarf deutlich angestiegen. Der ungewöhnlich starke Anstieg von Miet- und Immobilienpreisen, aber auch die derzeitige Belastungs- und Stausituation auf den Straßen erfordern in diesem Spannungsfeld zwischen hohem Bedarf für Siedlungen und jetzt schon von allen Raumfunktionen stark beanspruchter Region eine adäquate Antwort für die künftige Entwicklung von der Regionalplanung“, heißt es. Die CDU versteht die erste Änderung des Regionalplans „auch als Signal an alle Akteure, noch mehr Anstrengungen zu unternehmen, damit die Folgen des engen Wohnungsmarkts in der Rheinschiene abgemildert werden können“.