IM REGIONALRAT

Die Regionalpolitiker wollen beim Strukturwandel im Braunkohle-Abbaugebiet ein gewichtiges Wort mitreden. Das geht aus einer gemeinsamen Resolution hervor, die die Regionalräte Düsseldorf und Köln gefasst und an Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart geschickt haben. „Auch wenn die Herausforderungen im Rheinischen Revier eine bisher einzigartige Dimension annehmen werden und zudem ein eng begrenztes Zeitfenster von nur wenigen Jahren zur Verfügung steht, trauen wir uns zu, unsere bisher erworbenen Kompetenzen mit Erfolg in den Strukturwandelprozess einzubringen“, so Hans Hugo Papen, der CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Regionalrat. Die Union hatte die Resolution in einer Sondersitzung gemeinsam mit SPD und FDP auf den Weg gebracht.

„Die Bezirksregierungen, die Regionalräte und der Braunkohleausschuss haben durch ihre bisherige Arbeit bewiesen, dass sie in der Lage sind, regionale Planungsprozesse zukunftsorientiert und rechtssicher zu betreiben sowie Förderprogramme zielgenau und zeitgerecht für die Strukturentwicklung zu nutzen“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Düsseldorfer Regionalrats-CDU.

Inhaltlich geht es in dem Papier darum, verlässliche organisatorische Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Entwicklung in der vom Kohle-Ausstieg betroffenen Region zu ermöglichen. Die Politiker mahnen darin unter anderem die Erstellung und Beschlussfassung eines Leitbilds für das Revier als Voraussetzung für einen erfolgreichen Strukturwandel unter Beteiligung aller Akteure an. Die Verkürzung und Beschleunigung der Verfahren sowohl im Bereich der Raumordnung und Bauleitplanung als auch der Verkehrsinfrastruktur stehen ebenso in dem Forderungskatalog.

„Zu einer erfolgreichen Bewältigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier ist es auch erforderlich, unseren Institutionen die notwendigen personellen und materiellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen“, so Thomas Welter, CDU-Regionalratsmitglied aus der vom Tagebau betroffenen Stadt Jüchen. Nicht zuletzt geht es in der Resolution um die Ausgestaltung der konkreten Aufgaben der Regionalräte, die Vorbereitung und Festlegung von raumbedeutsamen und strukturwirksamen Planungen sowie die Beratung von Fördermaßnahmen des Landes von regionaler Bedeutung. Auch die Rolle der Regionalräte und des Braunkohleausschusses als demokratisch legitimierte Organe der Region müssten etwa im Verhältnis zur Zukunftsagentur Rheinisches Revier geklärt werden, heißt es.

In ihrer Zurückhaltung bei der Ausweisung neuer Vorranggebiete für Windkraftanlagen sieht sich die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf bestätigt. Hintergrund ist eine Untersuchung des Bundesamts für Naturschutz (BfN). „Die Fachleute haben eindeutig unsere Position bekräftigt, dass die künftige Planung von Windparks stärker die Auswirkungen auf das Landschaftsbild und das Landschaftserleben berücksichtigen muss“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. „Es müssen naturnah wirkende Landschaften ohne technische Überprägung erhalten bleiben“, hatte das BfN befunden. Nur so könne man auf die notwendige Akzeptanz der Menschen für den Öko-Strom hoffen. Dass die „Verspargelung“ der Landschaft in vielen Kommunen unmittelbare Folge der rot-grünen Windrad-Euphorie gewesen sei, habe die Regionalrats-CDU schon frühzeitig kritisiert, erinnert Papen.

Die Autoren des BfN-Reports, in dem 40 Projekte ausgewertet wurden, kritisieren die Gefahren für den Artenschutz durch Windräder und den Flächenfraß für den Bau der Anlagen sowie deren Leitungen und Zufahrtswege. Dabei kommen die Experten zu einer Reihe handfester Empfehlungen: Wenn die Erneuerbaren schon installiert werden müssten, um die Ziele der Energiewende zu erreichen, dann sei der Ausbau „bewusst so zu steuern, dass er im Einklang mit Natur und Landschaft verwirklicht wird“.

„Diese Empfehlungen können wir vorbehaltlos unterstützen“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Regionalrat. Die Konkurrenzsituation zwischen den Vorranggebieten für die Windkraft auf der einen sowie Naturschutz, Wohnbebauung und der Gestaltung der Landschaft auf der anderen Seite müsse noch einmal grundsätzlich beleuchtet werden. Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU, kritisieren unter anderem die bisher nicht hinreichende Berücksichtigung der Windrad-Immissionen im Hinblick auf die Wohngebiete und auch Gewerbe- und Industrie-Flächen, deren begrenzte Lärmkontingente von den Anlagen der mit staatlichen Subventionen geförderten Windkraft-Industrie belastet werden.

Im Mittelpunkt stehe darüber hinaus die Frage, wie sehr Schall und Vibrationen der mittlerweile bereits über 200 Meter hohen Windräder die Gesundheit der Menschen im Umfeld gefährdeten. „All diese Aspekte gilt es konsequent zu untersuchen, ehe wir uns daran machen, unsere Landschaft weiter mit Windrädern zupflastern“, heißt es in der Union. Sie macht auch deutlich, dass nach der Änderung des Landesentwicklungsplans genau zu prüfen sei, ob die Windvorrang-Flächen im Regionalplan enthalten bleiben oder die Verantwortung an die Kommunen zurückgegeben werde. „Die Städte und Gemeinden wissen vor Ort am besten, welche Flächen sich für Windkraft eignen und welche nicht. Nur im Konsens vor Ort kann die Energiewende gelingen“, so Manfred Läckes.

Die CDU-Fraktion hat eine Sondersitzung des Regionalrats Düsseldorf beantragt, um die Weichen für den Strukturwandel im rheinischen Braunkohle-Revier zu stellen. „Wenn beispielsweise die Chance besteht, dass sich dort Deutschlands erste Batteriezellen-Produktion für E-Autos ansiedelt, dann müssen wir zügig Nägel mit Köpfen machen und die notwenigen Änderungen im Regionalplan vorbereiten“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der Union. Da sich das Revier in zwei Regierungsbezirken befinde, wäre auch eine gemeinsame Sondersitzung mit dem Regionalrat Köln denkbar.

   „Das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller Akteure in Bund und Land, Regierungsbezirken und Kommunen. Da müssen wir an einem Strang ziehen, und das werden wir auch tun“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Eine vom Aachener Professor Günter Schuh angedachte Batteriefabrik würde etwa „perfekt zur Energieregion der Zukunft passen, die wir im bisherigen Braunkohleabbau-Gebiet planen“.

   Die von Schuh gegründete Deutsche-Post-Tochter Streetscooter, ein von dem Wirtschaftsingenieur ins Leben gerufenes Elektro-Auto-Unternehmen, ein Batteriehersteller und ein Start-up-Betrieb haben sich bereits für Nordrhein-Westfalen als Standort entschieden, da dort alle Fäden für eine Zellfertigung zusammenlaufen. In dem 200 Seiten umfassenden Abschlussbericht der „Kohle“-Kommission ist der Punkt „Ansiedlung einer Batteriezellproduktion“ im rheinischen Revier schon einmal enthalten.

   „Wenn Wirtschaftsminister Pinkwart sagt, er wolle in den kommenden 20 Jahren im Revier jährlich bis zu 1000 hochwertige Jobs in Industrie, Handel und Gewerbe sowie in neuen Zukunftsbranchen schaffen, dann hat er unsere volle Rückendeckung. Wir werden im Regionalplan die Türen dafür öffnen“, so Thomas Welter, CDU-Regionalratsmitglied aus der vom Tagebau betroffenen Stadt Jüchen. „Es muss uns gelingen, schnell neue Industrie- und Gewerbegebiete zu entwickeln. Damit können wir nicht warten, bis die alten Kraftwerksstandorte einmal frei sind“, heißt es bei der CDU im Regionalrat, der unter Vorsitz von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke tagt. Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden wolle man weitere Flächen identifizieren, die im Regionalplan zusätzlich für die gewerbliche und industrielle Nutzung ausgewiesen werden könnten. Auch Hochschulinstitute und andere Forschungseinrichtungen können sich die Christdemokraten im Revier vorstellen. Laut Landesregierung werden von den 40 Milliarden Euro, die der Bund nach dem Konzept der Kommission den betroffenen Ländern als Strukturhilfe zahlen soll, 15 Milliarden nach NRW fließen.

Die Lücken und Qualitätsmängel in der Verkehrsinfrastruktur im Regierungsbezirk müssen zügig beseitigt werden. Dies fordert die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. „Gerade mit den auf den ersten Blick überschaubaren Vorhaben wie dem Ausbau einer Landesstraße mit Radweg, der Neugestaltung einer Kreuzung oder der Anlage eines neuen Fahrstreifens können Sicherheit und Komfort im Verkehr deutlich gesteigert werden. Darauf legen wir großen Wert“, so der CDU-Vorsitzende Hans Hugo Papen. Zu den Chancen für einen effizienteren Verkehrsfluss gehörten auch neue Kreisverkehre oder der Umbau von viel befahrenen Ortsdurchfahrten.

Der Regionalrat hat gerade die Prioritäten im Landesstraßenbauprogramm 2019 für die Um- und Ausbaumaßnahmen mit Gesamtkosten von bis zu drei Millionen Euro sowie die Radwege-Baumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen beschlossen. Ein großes Lob der Union galt NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst. Für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen soll der Etat 2019 nämlich um zehn Millionen auf 47 Millionen Euro steigen. Das Geld ist unter anderem für 21 Neu- und Ausbaumaßnahmen vorgesehen sowie für neun Beseitigungen von Bahnübergängen. Rot-Grün hatte die Mehrzahl der Maßnahmen 2011 eingefroren. „Der Landesstraßenbau bekommt damit bei uns wieder eine klare Perspektive“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Die NRW-Regierung löse den Investitionsstau bei den Landesstraßen, den die Vorgänger hinterlassen hätten, auf und bringe sie in Ordnung. „Das neue Landesstraßenplanungsprogramm strukturiert die einzelnen Maßnahmen und setzt die Kapazitäten effizient ein“, lobt Brügge.

Auf den vorderen Rängen des neuen Programms stehen Um- und Ausbauprojekte an Landesstraßen in Hattingen, Heiligenhaus, Willich, Dormagen und Wuppertal. Bei den in den nächsten Jahren geplanten Radwegen an Landesstraßen stehen auf der Prioritätenliste Vorhaben in Norf/Hoisten im Stadtgebiet von Neuss sowie in Velbert/Langenberg und Ratingen/Homberg im Kreis Mettmann ganz vorn. „Wenn unsere Rad- und Fußwege besser werden, können noch mehr Autos stehen bleiben. Das entlastet die Straßen und schont die Umwelt“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion. Bereits heute würden nach Angaben des NRW-Verkehrsministeriums in Deutschland mehr als ein Drittel aller Wege mit dem Rad oder zu Fuß zurückgelegt.

Der Entwurf zum nordrhein-westfälischen Haushaltsplan für 2019 weist für die Um- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen mit Gesamtkosten von bis zu drei Millionen Euro sowie die Radwege-Baumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen Ansätze von neun beziehungsweise 12,4 Millionen Euro aus. Jeweils 15 Prozent davon stehen für den Planungsraum des Regionalrats Düsseldorf bereit. „Wir sind fest entschlossen, diesen Betrag sinnvoll zu nutzen, um unseren Pendlern und Radfahrern damit das Leben zu erleichtern“, heißt es bei den Christdemokraten.

Von Verunreinigungen des Bodens oder des Grundwassers darf dauerhaft keine Gefahr mehr für Mensch, Tier, Haus oder Trinkwasser ausgehen. Dieser Auffassung ist die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. Das Gremium hat der Dringlichkeitsliste 2019 zur Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten sowie der Förderliste für Maßnahmen des Bodenschutzes einstimmig zugestimmt. „Alle 14 angemeldeten Projekte in unserem Planungsraum wurden vollständig aufgenommen. Das zeigt, dass uns die Bedeutung des Themas sehr wohl bewusst ist“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der Christdemokraten.

Im Fokus stehen in diesem Jahr unter anderem Spiel- und Sportplätze. Die voraussichtlichen zuwendungsfähigen Gesamtkosten der Vorhaben belaufen sich auf über 1,5 Millionen Euro. „Es gibt etliche neu angemeldete Projekte, die wir mit Überzeugung unterstützen“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Unionsfraktion. So beabsichtigt der Rhein-Kreis Neuss den mit Hochofen-Schlacke kontaminierten Tennenplatz im Von-Waldthausen-Stadion in Norf zu sanieren. In Theodor-Klein-Sportanlage und Hubert-Schäfer-Sportpark in Neuss sollen sogenannte Gefährdungsabschätzungen in Angriff genommen werden.

Die Gemeinde Niederkrüchten plant unterdessen eine Gefährdungsabschätzung für eine ehemalige Ziegelei, um den Standort später für ein interkommunales Schwimmbad nutzen zu können. Die Grundstücksgesellschaft der Stadt Willich möchte in der Vergangenheit festgestellten LCKW-Grundwasser-Verunreinigungen auf den Grund gehen.

„Bei den angemeldeten Maßnahmen handelt es sich zum Teil auch um die Weiterführung laufender Förderprojekte, bei denen der nächste Bearbeitungsschritt beantragt worden ist“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU. Dies betreffe etwa die Sanierung von Spielplätzen im Kreis Viersen. Die Stadt Remscheid plant die Fortführung der systematischen Untersuchung ihrer Kleingartenanlagen. Die Stadt Düsseldorf möchte derweil in Gerresheim eine CKW-Grundwasser-Verunreinigung im Tertiär erkunden. Der Kreis Mettmann plant für den Altstandort „Am Kaiserhof“, eine ergänzende Untersuchung mit neuen Grundwasser-Messstellen durchführen.

„Ein festgestellter Altlastenverdacht führt im Allgemeinen zum Wertverlust eines Grundstücks, so dass spätestens bei Nutzungsänderung oder Verkaufsabsicht der Bedarf besteht, Nägel mit Köpfen zu machen“, betont die CDU-Fraktion. Deshalb setze sich die Union im Regionalrat jedes Jahr von neuem für die Zuschüsse ein.