IM REGIONALRAT

Die erste Änderung des Regionalplans Düsseldorf soll für mehr Wohnbauland am Rhein sorgen und findet die uneingeschränkte Zustimmung der CDU im Regionalrat. „Wir stellen uns der sozialpolitischen Verantwortung, das Menschenrecht auf Wohnen zu gewährleisten und haben dies in einen guten und vernünftigen Ausgleich mit den Belangen der Landwirtschaft und des Natur- und Klimaschutzes gebracht“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. In einer Sondersitzung des Planungsausschusses wurde der Beschlussvorschlag der Bezirksregierung gegen die Stimmen der Grünen und mit den Stimmen von CDU, FDP/FW und SPD gutgeheißen. „Das Geschäftsmodell der Grünen im Regionalrat, gegen alles zu sein, ist verantwortungslos und nicht unsere Politik. Wir sind für die Menschen da“, betont Papen.

Der Planungsausschuss erklärte sein Einverständnis, dass die zweite Offenlage des Konzepts gemäß dem Vorschlag der Verwaltung erfolgt. „Aus der Öffentlichkeit sind etwa 450 Stellungnahmen eingegangen, hinzu kamen noch einmal 120 Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten“, berichtet Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU, der von „einem fairen Kompromiss“ spricht, der „die Tore weit, aber verantwortungsbewusst öffnet für die dringend benötigte Schaffung neuen Wohnraums“.

Der Beschluss des Planungsausschusses tangiert zahlreiche Städte und Gemeinden.

In Düsseldorf beispielsweise soll das geplante Neubaugebiet im Stadtteil Hamm „im Verfahren dargestellt werden“, wie es in der Vorlage der Verwaltung für die zuständigen Politiker heißt. „Die vorgetragenen Bedenken können im Rahmen der Bauleitplanung gelöst oder zumindest hinreichend abgemildert werden“, begründen Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU im Regionalrat, ihr Votum.

Im Gegenzug wurden andere ursprünglich geplante Wohngebiete wegen angrenzender Waldflächen reduziert beziehungsweise ganz aufgegeben: etwa am Kalkumer Schloss („aufgrund des vorhandenen Denkmalbereichs“), in Lörick und Heerdt („aufgrund der abweichenden Nutzungsabsichten der Stadt als Naturerlebnisraum“) sowie in den Bereichen Knittkuhl, Grafenberg und Hubbelrath („wegen der fehlenden Verkehrsknotenpunkte“).

Im bisherigen Verfahren hatte die Regionalplanung neben zwei Flächen in der Stadt Krefeld für den regionalen Bedarf verschiedene Bereiche für den lokalen Bedarf als Neudarstellung eines allgemeinen Siedlungsbereichs vorgesehen. Aufgrund vielfältiger Rückmeldungen zu unberücksichtigten Innenpotenzialen fand jedoch eine Überprüfung der bauleitplanerischen Chancen statt. Ergebnis ist, dass bisher noch nicht im Siedlungsmonitoring erfasste Reserven in aktuellen Bebauungsplänen (etwa 1500 Wohneinheiten) bestehen. Die Krefelder Bedarfsbilanz ist damit ausgeglichen und eine Darstellung zusätzlicher Wohnbauflächen nicht erforderlich.

Änderungen hat der Planungsausschuss außerdem in Wuppertal, im Rhein-Kreis Neuss sowie in den Kreisen Kleve, Mettmann und Viersen auf den Weg gebracht. Daneben soll es aufgrund der Rückläufe aus dem Verfahren eine Vielzahl redaktioneller und kleinteiliger Anpassungen an den Unterlagen geben, die keine andere zeichnerische Darstellung erfordern. Eine erneute Offenlage des Maßnahmenpakets ist derzeit für den Zeitraum von Anfang Dezember 2019 bis Mitte Januar 2020 geplant.

Die Bezirksregierung soll mit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) zusammenarbeiten, um den Strukturwandel im Braunkohle-Abbaugebiet zu einer klimaneutralen Modellregion auf die Gleise zu bekommen. Dieser Auffassung ist die CDU im Regionalrat Düsseldorf. Gemeinsam mit der Fraktion FDP/FW hat sie deshalb für die Sitzung am 12. Dezember einen Antrag formuliert, der die Koordination zum Ziel hat.

Der Regionalrat hatte im April einstimmig die Planungsbehörde gebeten, einen Masterplan zur Entwicklung des künftig nicht mehr unter Bergrecht liegenden Raums des Rheinischen Reviers zu erarbeiten. „Mittlerweile hat die ZRR aber mit den sogenannten Revierknoten einen Beratungs- und Beteiligungsprozess auf den Weg gebracht, der sich genau damit befasst“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Um eine doppelte Bearbeitung des Themas zu vermeiden, wird die Bezirksregierung jetzt gebeten, sich aktiv in die Arbeit insbesondere des Revierknotens „Raum“ einzubringen, dem Planungsausschuss quartalsweise zu berichten und die Auffassungen in den „Raumbildprozess“ der ZRR einzubringen.

„Von einer eigenen Masterplan-Erstellung kann vor dem Hintergrund dieser Verfahrensweise derzeit abgesehen werden“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union. Er sieht „gute Gründe“ für eine Koordination mit der ZRR: „Die gewaltigen Veränderungen, die uns bevorstehen, sind nicht nur große Herausforderungen für die künftige Entwicklung, sondern beinhalten auch die einmalige Chance einer zukunftsfähigen Neuordnung des Raumes. Dies kann nur in gemeinsamer Verantwortung und mit enormen Anstrengungen in räumlicher, inhaltlicher und finanzieller Hinsicht gelingen.“ Der Strukturwandel müsse von einem großen politischen und gesellschaftlichen Konsens getragen werden, wenn er dauerhaft erfolgreich sein solle.

„Es ist daher zwingend erforderlich, die politischen Akteure, Vertreter der Wirtschaft, der Arbeitnehmer und weitere gesellschaftliche Gruppen und ganz besonders die Städte und Gemeinden in diesen Prozess einzubeziehen. Zudem erfordert die Gestaltung einer erfolgreichen Wirtschaftsregion neben der Weiterentwicklung der vom Bergbau geprägten Industrieflächen eine regional abgestimmte Standortprofilierung zur Ansiedlung von Zukunftstechnologien“, so Thomas Weiter, CDU-Regionalratsmitglied aus der vom Tagebau betroffenen Stadt Jüchen. Er spricht vom Revier als „der größten Landschaftsbaustelle Europas“.

Für die Regionalratsfraktion der Union gilt es, „den räumlichen Wandel so zu gestalten, dass neue Standortqualitäten für Wohnen und Arbeiten entstehen“. Dazu bedürfe es eines gemeinsamen Vorgehens. Die Politiker sehen in einem abgestimmten Konzept insbesondere als Wirtschafts- und Strukturprogramm die richtige Weichenstellung zur Bewältigung des Strukturwandels. „Eine Zusammenarbeit mit der Zukunftsagentur ist dabei ein entscheidender Schritt, um vorhandene Planungen zusammenzuführen und zusätzlichen Flächenbedarf aus regionaler Sicht zu integrieren“, heißt es, denn der Strukturwandel kann nur gelingen, wenn es ein gutes Angebot an Gewerbe- und Industrieflächen mit einer guten Infrastruktur gibt.

Eine positive Zwischenbilanz über die Arbeit im Regionalrat Düsseldorf zog jetzt die CDU-Fraktion unter Vorsitz von Hans Hugo Papen. „Wir haben klare Rahmenbedingungen geschaffen, was sowohl der Bevölkerung als auch den Kommunen und der Wirtschaft Planungssicherheit gegeben hat“, so der Politiker aus Rheurdt am Niederrhein. Besonders die Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von Wohn- und Gewerbeland sowie die Berücksichtigung der Belange von Natur- und Umweltschutz zählt er zu den Punkten auf der Habenseite.

Die Regionalrats-CDU hat dafür gesorgt, dass schützenswerte Biotope und Biotopverbünde unter Schutz gestellt werden und zudem den Belangen der Landwirtschaft Rechnung getragen wird. „Der Regionalplan stellt etwa Naturschutz, Freiraumschutz und Landwirtschaft in ein ausgewogenes Verhältnis“, resümiert Dirk Brügge aus Neuss, der Geschäftsführer der Union, und damit werde auch ein wichtiger Beitrag fürs Klima geleistet.

Auf die Forderung der CDU hin hat der Regionalrat auch zahlreiche Regeln gestrichen, die die Kommunen gegängelt hätten. „Wir sind davon überzeugt, dass die Städte und Gemeinden ihre Belange am besten regeln und verantwortungsvoll ihr Gemeinwesen gestalten“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die aus Krefeld beziehungsweise Wuppertal stammenden „Vize“ der Regionalrats-CDU. Dies gelte etwa für die sogenannten Windkraft-Vorrangzonen, die der Regionalrat auf das nach dem Landesentwicklungsplan unbedingt notwendige Maß beschränkt hat. „Es wird den Städten und Gemeinden überlassen, weitere Zonen im Konsens mit den Menschen vor Ort zu gestalten“, heißt es bei den Christdemokraten. „Die Energiewende gelingt schließlich nur gemeinsam mit der örtlichen Bevölkerung und nicht staatsdirigistisch wie im Landesentwicklungsplan der früheren rot-grünen Regierung in Düsseldorf“, ist sich die Fraktion einig.

Der Landesentwicklungsplan stärke nun bewusst die ländlichen Regionen und entlaste auf diese Weise die mitunter stark unter Druck stehenden Städte, ist die Regionalrats-CDU überzeugt. „In der Landes- und damit auch Regionalplanung gibt es nun wieder ein Gleichgewicht zwischen gesunder wirtschaftlicher Entwicklung und ökologischer Nachhaltigkeit. Dies gewährleistet mehr Planungs- und Investitionssicherheit in Stadt und Land“, so die zuständigen Politiker.

Saubere Gewässer sind ein Aushängeschild für die Region und für den Tourismus unverzichtbar. Diese Auffassung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, nachdem die Bezirksregierung im Planungsausschuss den Bericht zum Stand der Umsetzung der sogenannten Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt hat. Demnach haben sich von den 265 Gewässerabschnitten im Regierungsbezirk 52 gegenüber der Bestandsaufnahme von 2013 in ihrer ökologischen Bewertung verbessert. „Wir unterstützen diese Entwicklung und setzen bei der Umsetzung des EU-Gewässerkonzepts auf die Kooperation mit allen Beteiligten“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der CDU im Regionalrat. „Die Richtlinie muss aber unter Mitwirkung der Eigentümer und Nutzer sowie nach optimalen Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten verwirklicht werden“, mahnt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Christdemokraten. Teure Gutachten seien auf alle Fälle auf ein notwendiges Maß zu beschränken, ergänzen Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Union.

Die Wasserrahmenrichtlinie soll die Arbeit in der Europäischen Union vereinheitlichen und einer nachhaltigen und umweltverträglichen Wassernutzung dienen. Der Weg zum angestrebten Ziel eines „guten Zustands“ für alle Oberflächengewässer wird durch Maßnahmenprogramme aufgezeigt und in drei Bewirtschaftungszyklen bis 2027 umgesetzt. „Das Ziel, der gute ökologische Zustand beziehungsweise das gute ökologische Potenzial, ist unverändert bis 2027 zu erreichen“, heißt es im Bericht der Regionalverwaltung.

Das aktuelle Maßnahmenprogramm für den Regierungsbezirk Düsseldorf mit seinen 2226 Kilometern Fließlänge enthält rund 3000 notwendige Projekte. Etwa 650 davon beziehen sich auf die ökologische Umgestaltung der Oberflächengewässer. Dafür werden jedoch Flächen benötigt. Bereits im April 2008 wurde daher eine Vereinbarung zwischen den Landwirtschaftsverbänden, der Landwirtschaftskammer (LWK) und dem Umweltministerium geschlossen, nach der keine Maßnahmen in von Bauern genutzten Gebieten ohne Zustimmung der Landwirtschaftskammer umgesetzt werden dürfen. Etwa 200 Projekte zur Verbesserung der Wasserqualität auf Grund landwirtschaftlicher Einflüsse werden unmittelbar von der LWK umgesetzt. „Durch Beratungsmaßnahmen und die Erprobung neuer Ausbringungstechniken für die Nährstoffversorgung versucht die LWK, die Einträge aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit in Oberflächengewässer und Grundwasser relevant zu reduzieren“, heißt es.

Für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts setzt sich die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf ein. „Dabei bildet die Erneuerung der Gemeinschaftseinrichtungen insbesondere im Zusammenhang mit dem bürgerschaftlichen Engagement einen zentralen Ansatzpunkt“, so ihr Vorsitzender Hans Hugo Papen. Zuvor hatte der Regionalrat den Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier 2019“ gutgeheißen. Barrierefreiheit sowie Errichtung, Erhalt und Weiterentwickelung von Grün- und Freiflächen sind dabei wichtige Programminhalte.

„Im Ergebnis umfasst der vorgelegte Programmvorschlag in unserem Zuständigkeitsbereich sieben Maßnahmen in der Priorität A1 mit einem Fördervolumen von 10,7 Millionen Euro“, berichtet Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Unionsfraktion. Die Städte und Gemeinden zwischen Emmerich und Rommerskirchen hatten zwölf Förderanträge eingereicht.

Der größte Posten betrifft die Stadt Kevelaer. Dort geht es um Umnutzung und Umbau der früheren Kreisförderschule zu einer Familien- und Jugendeinrichtung. Im Klever Ortsteil Kellen soll die Sportanlage mit jeweils einem Rasen- und Ascheplatz eine Modernisierung und Neuordnung erfahren. Ziel ist die Bündelung von Sportanlagen der Stadt Kleve. In Kellen werden künftig drei Vereine ihr sportliches Zuhause haben. In Wuppertal steht währenddessen die Station „Natur und Umwelt“ im Blickpunkt. Der Umbau und die Neukonzeption der Außenanlagen für eine barrierefreie Erschließung sowie die Weiterentwicklung des öffentlich zugänglichen Frei- und Grünraums stehen dort auf der Agenda. Außerdem werden Vorhaben in Dormagen, Geldern, Tönisvorst und Willich gefördert.

„Gutes Zusammenleben aller Bewohnerinnen und Bewohner findet in unseren Städten und Gemeinden in lebenswerten, stabilen Quartieren und Nachbarschaften statt. Das Quartier als Teil des Stadtgefüges ist der zentrale Ort, an dem die Integration als Querschnittsaufgabe gelingen kann. Das wollen wir unterstützen“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU. Um dieses Ziel zu erreichen, könnten sowohl Bildungseinrichtungen wie Schulen, Bibliotheken und Kindertagesstätten als auch Bürgerhäuser, Stadtteilzentren oder Sport- und Spielplätze bezuschusst werden. Dafür stellt das Bundesbauministerium den Ländern in den Jahren 2017 bis 2020 jährlich 200 Millionen Euro als Finanzhilfe zur Verfügung.