IM REGIONALRAT

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf will den Strukturwandel im rheinischen Braunkohle-Revier beschleunigen und „den vorhandenen Chancen auf neue Jobs Tür und Tor öffnen“. Zu diesem Schluss kam ihr Vorsitzender Hans Hugo Papen nach der Sitzung, in der die fünfte Änderung des Regionalplans im Gebiet der Stadt Grevenbroich und der Gemeinde Rommerskirchen auf den Weg gebracht wurde. Zentraler Anlass sind Pläne zur Neugestaltung der Flächen im und am Kraftwerk Frimmersdorf.

   „Diese Flächen sollen nach der Stilllegung des Kraftwerks im Oktober 2021 als Innovations- und Technologiezentrum genutzt und zum Teil erweitert werden. Dafür ist eine Änderung des Regionalplans notwendig, und das unterstützen wir sehr“, so Papen. „Wir benötigen für den Strukturwandel kurzfristig neue gewerblich und industriell zu nutzende Grundstücke, da die eigentlichen Kraftwerksflächen schließlich erst in einigen Jahren nach dem Rückbau der Anlagen zur Verfügung stehen werden“, begründet Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU, das Vorgehen.

   Neben dem beabsichtigten Konzept für den Standort Frimmersdorf umfasst die Regionalplan-Änderung zwei weitere Bereiche. Auch das alte Kraftwerk in Neurath wird im Zuge des Ausstiegs aus der Braunkohle­-Verstromung mittelfristig stillgelegt. Daher kann auch dort eine neue Nutzung erfolgen und zum Gelingen des Strukturwandels beitragen. Außerdem soll das Defizit an gewerblichen Flächen in der benachbarten Gemeinde Rommerskirchen angegangen werden und eine Erweiterung erfolgen. „Die Regionalplan-Änderung leistet einen wichtigen Beitrag zur bedarfsgerechten und flächensparenden Gewerbe-Entwicklung im Rahmen des Strukturwandels“, betonen Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Regionalrat. Erfordernisse der Raumordnung stünden dem Projekt nicht entgegen. Es sei auch vereinbar mit den Vorgaben des Landesentwicklungsplans.

   Der Regionalrat hat beschlossen, die zuständigen Behörden und andere Stellen am Verfahren zu beteiligen und der Öffentlichkeit die Gelegenheit zu geben, innerhalb einer Frist von mindestens zwei Monaten eine Stellungnahme abzugeben. Die Bezirksregierung behält sich aufgrund der nicht abschätzbaren Corona-Lage vor, die Unterlagen ausschließlich im Internet zu veröffentlichen, falls eine Auslegung beim Rhein-Kreis Neuss sowie bei der Bezirksregierung selbst nicht stattfinden kann.

Die Vorbereitung der „Muziek Biennale Niederrhein“ soll im nächsten Jahr ebenso finanziell unterstützt werden wie das „West off“-Theaternetzwerk in Düsseldorf oder das „Drahteselkonzert“ beim Festival Alte Musik in Knechtsteden im Rhein-Kreis Neuss. Dies geht aus der Prioritätenliste für die Projektförderung im Rahmen der regionalen Kulturpolitik hervor, für die sich jetzt Struktur- und Planungsausschuss des Regionalrats Düsseldorf in einer gemeinsamen Sitzung in Neuss ausgesprochen haben. Auch Fördervereine wie „Neanderland Kultur“ sollen in den Genuss von Zuschüssen kommen. Das endgültige grüne Licht gibt der Regionalrat am 17. Dezember.

   „Die Kultur ist einer der wichtigsten Bereiche für ehrenamtliches Engagement neben Kirche, Sport und Sozialwesen. Wir möchten sie unterstützen und möglichst vielen Menschen den Zugang zu ihren Angeboten eröffnen“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der Regionalrats-CDU. „Die Liste der zur Förderung empfohlenen Veranstaltungen zeigt die ganze Bandbreite unseres kulturellen Lebens. Wir können froh und dankbar sein, dass es eine solche Vielfalt gibt“, ist Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Christdemokraten, überzeugt. Eine breit gefächerte und etablierte Kulturlandschaft verstärke schließlich die Identifikation mit der Heimat und sei ein wichtiger Standortfaktor.

   „Schon in diesem Jahr konnten alle Förderentscheidungen entsprechend der Empfehlungen des Regionalrats getroffen und alle beantragten Zuschüsse gewährt werden“, berichten Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden. Die Kulturszene habe sich die weitere Unterstützung der öffentlichen Hand redlich verdient. Derzeit kann noch keine verlässliche Aussage über die 2021 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel getroffen werden. Aufgrund der Ankündigung der Landesregierung, die Mittel für die Kulturförderung nicht kürzen zu wollen, haben sich die Gremien in den einzelnen Kulturregionen an den Vorjahresansätzen von 300.000 bis 350.000 Euro orientiert.

   Die Kulturregionen Niederrhein, Bergisches Land, die Rheinschiene und das Ruhrgebiet sind historisch gewachsene Landschaften. Sie sind jedoch nicht strikt voneinander abgegrenzt. Projektbezogen können sich für die Träger durchaus unterschiedliche Zugehörigkeiten ergeben. Während für die grenzübergreifenden Regionen Bergisches Land und Rheinschiene die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf je nach Sitz beziehungsweise Wohnort des Antragstellers die Zuständigkeit gemeinsam wahrnehmen, ist für die Kulturregion Ruhrgebiet die alleinige Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg festgesetzt worden.

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf setzt das Thema „Photovoltaik-Anlagen auf Agrarflächen“ auf die politische Tagesordnung. „Da besteht Handlungsbedarf. Gemeinsam mit der Landwirtschaft wollen wir diesen Komplex bei den Gesprächen über die künftige Regionalplanung intensiv erörtern“, so Hans-Hugo Papen, der Vorsitzende, bei einer Sitzung in Neuss. Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge sprach von „einem ersten Aufschlag“ für eine längere Diskussion.

Die Photovoltaik, die direkte Umwandlung von Sonnenlichtenergie in elektrische Energie mittels Solarzellen, ist auf Haus- oder Scheunendächern weitverbreitet, auf Äckern und Wiesen aber noch nicht. Zurzeit sind im Planungsraum Düsseldorf 25 Megawatt installiert, und zwar in Weeze im Kreis Kleve und in Dülken im Kreis Viersen.

Gegner von Photovoltaik-Anlagen auf Agrarflächen kritisieren die damit verbundenen Eingriffe in das Landschaftsbild und befürchten negative Auswirkungen auf Flora und Fauna. Auch der Deutsche Bauernverband lehnt solche Vorhaben strikt ab, da die Felder der Nahrungs- und Futtermittelproduktion dienen sollen. Gerade in Regionen mit ohnehin schon hohen Pachtpreisen könnte die Umwandlung von Acker- in Photovoltaik-Land zu einer (noch) stärkeren Flächenkonkurrenz führen, so die Argumentation der Kritiker.

„Wir sollten nicht noch mehr Flächen im Freiraum und insbesondere landwirtschaftlich genutzte Flächen versiegeln“, mahnte Fraktionschef Papen im Beisein von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dem Vorsitzenden des Regionalrats. Dazu seien große Teile der Felder am Niederrhein ohnehin zu fruchtbar. Allenfalls in Doppelnutzung mit Viehhaltung seien Photovoltaik-Flächen auf dem Land zu rechtfertigen. „Bei der Diskussion über eine erfolgreiche Energiewende und mögliche Photovoltaik-Standorte müssen wir in erster Linie an Industrie-, Gewerbe- und Konversionsflächen denken“, so CDU-Fraktionsvize Manfred Läckes. Denkbar seien Solarzellen nicht zuletzt auch auf großen Firmenparkplätzen, wo sie auf Gestelle montiert werden könnten, die einerseits als Überdachung dienten, andererseits aber auch als Rahmen der Energieerzeugung. Nähere Erkenntnisse werden erwartet, wenn das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz seine neue Solarenergie-Potenzialstudie präsentiert.

Saubere Gewässer sind ein Aushängeschild für die Region und für den Tourismus unverzichtbar. Diese Auffassung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, nachdem die Bezirksregierung im Planungsausschuss den Bericht zum Stand der Umsetzung der sogenannten Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt hat. „Wir unterstützen diese Entwicklung und setzen bei der Umsetzung des EU-Gewässerkonzepts auf die Kooperation mit allen Beteiligten“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der CDU im Regionalrat.

„Die Richtlinie muss aber unter Mitwirkung der Eigentümer und Nutzer von Ufergrundstücken sowie nach optimalen Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten verwirklicht werden“, mahnt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Christdemokraten. Teure Gutachten seien auf alle Fälle auf ein notwendiges Maß zu beschränken, ergänzen Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Union.

Laut Bericht der Verwaltung sind und waren auch im Regierungsbezirk Düsseldorf Verbesserungen der Qualität der Oberflächengewässer und des Grundwassers notwendig. „Bereits in der Zeit vor Inkrafttreten der Wasserrahmenrichtlinie wurden dazu umfangreiche Anstrengungen unternommen, vor allem, um die Oberflächengewässer von der Abwasserlast aus Industrie, Gewerbe, Haushalten und anderen Quellen zu befreien“, heißt es. Mit Blick auf die Belastung der Gewässer bestehe jedoch weiter Handlungsbedarf. Außerdem müsse der Austrag von Nährstoffen aus der landwirtschaftlichen Nutzung in das Grundwasser und in die Oberflächengewässer vermindert werden.

Auch der Klimawandel hat Auswirkungen auf die Gewässer. „Langfristige Veränderungen von Temperatur und Niederschlag beeinflussen das Abflussregime in den Flüssen, das Auftreten von Extremereignissen, aber auch den Landschaftswasserhaushalt und die Neubildung des Grundwassers“, betonen die Experten. „Auswirkungen des Klimawandels können zwar im Flussgebiet variieren, sie erfordern aber ein gemeinsames strategisches Handeln", folgern die Spitzen der Regionalrats-CDU.

Ein Sonderfall ist die Erft. Sie wird zur Ableitung von gehobenem Grundwasser aus den Braunkohletagebauen und zur Versorgung der benachbarten Kraftwerke mit Kühlwasser genutzt. Dafür und zur Verbesserung des Hochwasserschutzes wurde das Gewässerbett der Erft in den 1960er und 1970er Jahren stark ausgebaut. Nach Beendigung der Tagebauaktivitäten wird sich der Abfluss in der Erft zwischen Bergheim und Neuss gegenüber dem heutigen Zustand deutlich verringern. Nun soll das Gewässerbett wieder in einen naturnäheren Zustand gebracht werden.

Die Kommunen im Regierungsbezirk, die im rheinischen Braunkohle-Revier liegen, sollen kurzfristig weitere Standorte für die gewerbliche und industrielle Nutzung bekommen. Das hat der Regionalrat Düsseldorf auf Antrag von CDU, FDP und Freien Wählern beschlossen. „Damit wollen wir den Städten und Gemeinden angesichts des Strukturwandels noch mehr Chancen auf neue Jobs und neue Zukunftsperspektiven eröffnen“, erklärte CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen nach der Sitzung der zuständigen Politiker im Kongresszentrum. Dort stand das „Regionale Gewerbe- und Industrieflächenkonzept für die Planungsregion Düsseldorf“ auf der Tagesordnung.
 

   Der Regionalrat beauftragte die Bezirksregierung, über die im Regionalplan verankerten Entwicklungspotenziale hinaus zusätzliche Flächen für die Wirtschaft zu identifizieren und den Planungszeitraum auf 25 Jahre zu verlängern. „Die Stadt Mönchengladbach und der Rhein-Kreis Neuss mit seinen acht Kommunen sind die Hauptbetroffenen des politisch gewollten Ausstiegs aus der Braunkohlegewinnung und -verstromung. Hier beginnt der Ausstieg mit der Abschaltung von Kraftwerkskapazitäten unmittelbar“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Daher sei es erforderlich, dass der Strukturwandel dort kurzfristig flankiert werde.

   „Einer der wesentlichen Faktoren für das Gelingen dieses Strukturwandels nach dem Braunkohle-Aus ist die Existenz ausreichender Flächenpotenziale. Dies hat auch die Landesregierung mit der Einführung eines neuen Grundsatzes für die Kohleregionen im Landesentwicklungsplan erkannt“, berichten Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Union. Im Kampf gegen drohende Strukturbrüche werde die Landesregierung die Regionalräte dabei unterstützen, den Kommunen im Revier eine Sonderstellung bei der Ausweisung zusätzlicher Gewerbe- und Industriegebiete zu ermöglichen, „und das ohne negative Auswirkungen auf die anderen Gebiete“. 

   Die CDU im Regionalrat unterstreicht vor allem die Tatsache, dass die Standorte der heutigen Kraftwerke erst nach einem mehrere Jahre dauernden Rückbau der Anlagen für die Ansiedlung neuer Betriebe zur Verfügung stehen. Auch die im Landentwicklungsplan für Großvorhaben reservierte Fläche bei Grevenbroich-Neurath werde erst langfristig für gewerblich-industrielle Zwecke nutzbar sein. Es sei daher bereits heute geboten, Mönchengladbach und den Rhein-Kreis Neuss bei der Gestaltung eines bruchfreien Strukturwandels zu unterstützen und dort weitere Gewerbe- und Industriestandorte regionalplanerisch abzusichern.