IM REGIONALRAT

Grünes Licht für den „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2020“ hat der Strukturausschuss des Regionalrats Düsseldorf gegeben. „Damit schaffen wir in unseren Städten und Gemeinden zusätzliche Orte der Begegnung zwischen Generationen und Kulturen und stärken so den Zusammenhalt der Menschen“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen nach der Sondersitzung. Im Mittelpunkt stehen Sport- und Spielparks sowie Bildungseinrichtungen.

„Die Städte und Gemeinden in unserem Zuständigkeitsbereich hatten 14 Förderanträge mit einem Zuschussvolumen in Höhe von über 35 Millionen Euro gestellt“, berichtet Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Unionsfraktion. Letztlich mit der Förderpriorität „A“ ausgestattet worden seien sechs Projekte mit einem Fördervolumen von knapp zehn Millionen Euro. Die Maßnahmen mit dieser Priorität werden jetzt zur Aufnahme in das vom zuständigen Landesministerium geplante Sonderprogramm vorgeschlagen.

Der mit 3,7 Millionen Euro größte Zuschuss soll in den Umbau eines Gebäudes am Neusser Nordparkbad zu einem Sportzentrum fließen. 2,5 Millionen Euro erhält die Stadt Mönchengladbach für die Neuordnung ihres Spielflächenkonzepts. Im Mittelpunkt stehen Aufwertung und Ausbau von elf Spielplätzen zu sogenannten Spielparks mit hoher Aufenthaltsqualität. Die Stadt Haan plant die Verbesserung der Grünwege-Verbindungen und des Spielplatzbestands in ihrem zentral gelegenen Bachtal. Zu Gute kommen wird der Investitionspakt außerdem dem Umbau und der Erneuerung eines ehemaligen Hochschulgebäudes für die Nutzung als Volkshochschule in Goch, dem Um- und Ausbau des soziokulturellen Zentrums in Remscheid und einem Kunstrasenplatz in Straelen.

Für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts setzt sich die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf schon seit Jahren ein. „Dabei bildet die Erneuerung der Gemeinschaftseinrichtungen insbesondere im Zusammenhang mit dem bürgerschaftlichen Engagement einen zentralen Ansatzpunkt“, so Fraktionsvize Manfred Läckes. „Gutes Zusammenleben aller Bewohnerinnen und Bewohner findet in unseren Kommunen in lebenswerten, stabilen Quartieren und Nachbarschaften statt. Das Quartier als Teil des Stadtgefüges ist der zentrale Ort, an dem die Integration als Querschnittsaufgabe gelingen kann. Das wollen wir unterstützen“, heißt es bei der Union. Die Höhe des Fördersatzes beträgt für jede Kommune gleichbleibend 90 Prozent. Der Bund beteiligt sich mit 75 Prozent, das Land mit 15 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Das in die Sanierung von Altlasten investierte Geld ist auch im neuen Jahr gut angelegt. Diese Meinung vertreten die Mitglieder der CDU im Regionalrat Düsseldorf. „Von Verunreinigungen des Bodens oder des Grundwassers darf dauerhaft keine Gefahr mehr für Mensch, Tier, Haus oder Trinkwasser ausgehen“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Hintergrund der Stellungnahme ist die Dringlichkeitsliste 2020, der der Regionalrat jetzt zugestimmt hat. „Alle 16 angemeldeten Projekte wurden vollständig aufgenommen. Das zeigt, dass uns die Bedeutung des Themas sehr wohl bewusst ist“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union. Die voraussichtlichen zuwendungsfähigen Gesamtkosten der Vorhaben im Plangebiet des Regionalrats belaufen sich auf 5,1 Millionen Euro. Bei einem Fördersatz von 80 Prozent ergibt sich insgesamt ein Zuwendungsbetrag in Höhe von 4,1 Millionen Euro.

Bei den angemeldeten Maßnahmen handelt es sich zum Teil um die Weiterführung laufender Förderprojekte, bei denen der nächste Bearbeitungsschritt beantragt wird. Dies betrifft etwa die Sanierungsplanung für die Feuerwache „Werstener Feld“ in Düsseldorf. Andere Vorhaben beginnen neu. So beabsichtigt etwa die Stadt Wuppertal, eine Alt-Ablagerung teilweise abzutragen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Außerdem geht es ihr um die sogenannte Gefährdungsabschätzung von drei Galvanik-Standorten.

Die Stadt Remscheid möchte auf der bekannten Dioxinverunreinigung eines ehemaligen Sportplatzes eine Bodensanierung durchführen, um dort ein neues Gelände für Sport und Spiel errichten zu können. Im Kreis Mettmann ist geplant, die Sanierung der ehemaligen Sondermülldeponie „Breitscheid I, Bauabschnitt II“ in Ratingen vorzunehmen. Die Gemeinde Niederkrüchten plant eine Gefährdungsabschätzung für eine frühere Ziegelei, um den Standort später für ein interkommunales Schwimmbad zu nutzen.

„Ein festgestellter Altlastenverdacht führt im Allgemeinen zum Wertverlust eines Grundstücks, so dass spätestens bei Nutzungsänderung oder Verkaufsabsicht der Bedarf besteht, Nägel mit Köpfen zu machen", betont Manfred Läckes, Fraktionsvize der Regionalrats-CDU. Deshalb setze sich die Union jedes Jahr von neuem für die Förderungen ein. „Damit können alle dringenden Vorhaben in die Tat umgesetzt werden, und das ist für die betroffenen Menschen genauso wichtig wie für die Umwelt“, heißt es. Die Dringlichkeitsstufen der einzelnen Vorhaben werden dadurch bestimmt, ob Gefahr droht für die Gesundheit von Menschen sowie die Trinkwassergewinnung oder die Bodennutzung bei Grundstücken mit Wohnhäusern oder Kleingärten. Auch Risiken für die öffentliche Wasserwirtschaft, die landwirtschaftliche oder gärtnerische Nutzung oder sonstige Schutzgüter werden berücksichtigt.

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf möchte möglichst vielen Menschen den Zugang zu den kulturellen Angeboten am Niederrhein, an der Rheinschiene und im Bergischen Land eröffnen. Deshalb stimmten ihre Mitglieder jetzt für die Prioritätenliste zur Projektförderung im Rahmen der regionalen Kulturpolitik 2020. „Die Kultur spricht Seele, Herz, Glauben und Verstand an, sie stiftet Identität und verbindet. Und damit ist klar: Kultur gehört nicht nur in die Städte, sondern auch in die Fläche – von Emmerich bis Dormagen“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen.

„Trotz ihrer oft prekären Haushaltslage leisten Kommunen und freie Träger immer noch Beachtliches für das kulturelle Leben unserer Region. Das wollen wir, soweit dies in unserer Macht steht, unterstützen“, ergänzt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Maßgeblich gefördert werden soll etwa der Aufbau des Museumsnetzwerks Rhein-Maas durch den Kulturraum Niederrhein e. V. Für eine Finanzspritze im Bergischen Land empfohlen wurde unter anderem das Musikfestival Viertelklang der Stadt Remscheid, an der Rheinschiene stehen zwei Projekte des „Impulse Theater Festival“ im Blickpunkt.

„Die Kultur ist einer der wichtigsten Bereiche für ehrenamtliches Engagement neben Kirche, Sport und Sozialwesen. Viele Einrichtungen würden ohne Ehrenamt nicht mehr existieren oder wären gar nicht erst entstanden. Wir möchten sie unterstützen und möglichst vielen Menschen den Weg zu ihren Angeboten ebnen“, so Manfred Läckes, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union. Schon im Jahr 2019 seien alle Förderentscheidungen entsprechend den Empfehlungen des Regionalrats getroffen und alle beantragten Förderungen gewährt worden. Die Kulturszene habe sich die weitere Unterstützung der öffentlichen Hand redlich verdient.

Derzeit kann noch keine verlässliche Aussage über die 2020 genau zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel getroffen werden. Aufgrund der Ankündigung der Landesregierung, die Mittel für die Kulturförderung nicht kürzen zu wollen, haben sich die Gremien an den Vorjahresansätzen von 300.000 bis 350.000 Euro orientiert. Im Bereich der Bezirksregierung Düsseldorf sind die Kulturregionen historisch gewachsene Landschaften. Sie sind jedoch nicht strikt voneinander abgegrenzt. Während für die grenzübergreifenden Regionen Bergisches Land und Rheinschiene die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf je nach Sitz beziehungsweise Wohnort des Antragstellers die Zuständigkeit gemeinsam wahrnehmen, ist für die Kulturregion Ruhrgebiet die Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg festgesetzt worden.

Die zweite Regionalplan-Änderung, die den Kreis Kleve betrifft, stellt einen wichtigen Beitrag zur flächensparenden und bedarfsgerechten Siedlungsentwicklung dar. Zu diesem Schluss kommt die CDU-Regionalratsfraktion, nach dem der Planungsausschuss grünes Licht für das Projekt gegeben hat. In Geldern, Kevelaer, Uedem und Wachtendonk werden neue Industrie- und Gewerbeflächen dargestellt, in Straelen dagegen weicht eine ursprünglich vorgesehene Wirtschaftszone einem Freiraum- und Agrarbereich. „Dadurch werden grundsätzliche, positive Auswirkungen auf die Umwelt ermöglicht“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen aus Rheurdt.

„Der Klimawandel und seine Folgen sind ein Thema, mit dem wir uns intensiv auseinandersetzen. Die Regionalplanung kann hier aufgrund ihrer Aufgabe, das Land in Siedlungsraum und Freiraum einzuteilen, einen grundlegenden Beitrag leisten“, ergänzt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. So würden bewusst sensible Räume wie Frischluftschneisen oder Überschwemmungsgebiete als Freiraum gesichert beziehungsweise, wenn möglich, zurück in Freiraum überführt.

Hannes Selders aus Kevelaer, sachkundiger Bürger der Union im Regionalrat, hob nach dem Beschluss im Planungsausschuss die Bedeutung des sogenannten Virtuellen Gewerbeflächenpools im Kreis Kleve hervor. „Dabei handelt es sich um ein Modellprojekt zur Stärkung einer nachfrageorientierten statt angebotsorientierten Planung von Bauflächen, das wir 2011 auf den Weg gebracht haben und das sich sehr bewährt hat“, betont der Politiker, der von „interkommunaler Zusammenarbeit par excellence“ spricht.

Zu Beginn des Klever Modellprojekts wurden 190 Hektar Bauflächen im Regionalplan und in den Flächennutzungsplänen aufgehoben und als Freiraum dargestellt. Diese Zahl bildete die Startgröße für den Pool und wird in einem Flächenkonto erfasst, das den Städten und Gemeinden für eine bedarfsgerechte Entwicklung zur Verfügung steht. „Bei der Planung von Bauland für Gewerbe werden diese Flächen aus dem virtuellen Konto abgebucht. Außerdem können Grundstücke wieder eingebucht werden, wenn zum Beispiel nicht umsetzbare Areale aufgehoben und erneut als Freiraum dargestellt werden“, heißt es. Es ist eine zentrale Voraussetzung des Gewerbeflächenpools, dass die geplanten Bauflächen an den bestehenden Siedlungsraum angrenzen. Die Planung von Gewerbeland steht unter anderem unter der Voraussetzung, dass eine konkrete Anfrage eines Betriebs zur Erweiterung oder Ansiedlung vorliegt.

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf möchte den Regionalplan in Sachen „Windkraftanlagen“ unverändert lassen. Damit bleiben sogenannte Vorrangbereiche von 2265 Hektar im Regierungsbezirk bestehen. „Die Festlegung von Standorten nach einheitlichen Kriterien ist positiv für die Akzeptanz der Bevölkerung. Und ohne eine Änderung schaffen wir auch keine zusätzlichen Planungsunsicherheiten bei Kommunen und Investoren“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen nach einer Klausurtagung der Politiker, an der auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der Vorsitzende des Regionalrats, teilnahm.

„Wir sind jedenfalls nicht die Bremser der Energiewende. Keine Stadt und keine Gemeinde, die größere Vorrangzonen ausweisen möchte, ist daran gehindert, über die in unserem gewissenhaft erarbeiteten Regionalplan dargestellten Flächen hinaus zu planen“, so Papen. Einen Seitenhieb auf die Grünen wollte er sich nicht verkneifen: „Sie sind einerseits für neue Windräder, aber andererseits auch für den Schutz des Landschaftsbilds sowie der Vögel und Insekten, die durch die Windräder gefährdet sind. Da ist ein gewisser Zwiespalt nicht von der Hand zu weisen.“

Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Unionsfraktion, sieht in einem Verzicht auf eine Regionalplan-Änderung viele Vorteile: „Dadurch bekommen wir Klimaschutz, Energiewende und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger unter einen Hut und haben zudem die Unterstützung durch Bundes- und Landesregierung.“ Sollten sich die Rechtsprechung oder die Regelungen im Baugesetzbuch ändern, müsse das Thema in ein, zwei Jahren noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Hintergrund ist unter anderem die Tatsache, dass in den Regionalplänen Waldgebiete festgelegt sind, in denen eine Inanspruchnahme durch entgegenstehende Nutzungen wie den Bau von Windkraftanlagen ausgeschlossen ist. „Ausnahmen gibt es aber, wenn es den Kommunen außerhalb ihrer Wälder nicht gelingt, der Windkraft-Erzeugung substanziellen Raum zu verschaffen“, erklärt Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der Regionalrats-CDU.

Darüber und über andere Details werde vermutlich bald das Oberverwaltungsgericht entscheiden. Eines sei jedoch klar: „Es gibt kaum einen solch dicht besiedelten Raum wie die Rheinschiene, und da kann man nicht die gleiche Dichte von Windrädern verlangen wie in den oftmals menschenleeren Weiten Brandenburgs.“ Auch die Möglichkeit, den durch die Windkraft erzeugten Strom zu speichern, wurde bei der Tagung der Christdemokraten gesprochen. „Die derzeitigen Speicherkapazitäten haben eine Größenordnung wie im Laborbetrieb, wir brauchen aber Speicherkapazitäten im industriellen Maßstab. Und die sind noch nicht in Sicht“, hieß es.