IM REGIONALRAT

Sobald die Firma Amprion die von der Bundesnetzagentur geforderten Unterlagen zu ihrem geplanten Konverter vorgelegt hat, soll die Bezirksregierung diese bewerten und dem Regionalrat einen Vorschlag unterbreiten, wie es weitergehen kann mit der für den Kiesabbau vorgesehen Dreiecksfläche in Kaarst als möglichem Standort. Das geht aus einem Antrag hervor, den CDU, FDP und Freie Wähler erfolgreich im Regionalrat Düsseldorf gestellt haben.

„Wir sind uns der Verantwortung für das Gelingen der Energiewende auf der einen und dem Schutz von Mensch und Natur vor einer ungesteuerten Auskiesung auf der anderen Seite sehr bewusst“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Bei der Standortentscheidung für den Konverter gehe es um möglicherweise längere Anbindungen zu dem Strom-Umwandler – und damit um zusätzliche Hochspannungsleitungen – und um den künftigen Kiesabbau am ganzen Niederrhein.

Thomas Welter, Regionalratsmitglied der Union, ist außerdem die rechtliche Sicherheit der Standortentscheidung wichtig: „Jede Entscheidung des Regionalrats sollte von dem Willen getragen sein, eine Entscheidung herbeizuführen, die einer voraussichtlichen gerichtlichen Überprüfung stand hält. Eine Rechtsunsicherheit mit Ansage zu schaffen, darf nicht unser Weg sein und nutzt am Ende des Tages niemandem.“

Auf Betreiben von CDU und FDP/FW fordert der Regionalrat die Bundesnetzagentur auf, ihre juristischen Möglichkeiten bei der Standortfindung für den Konverter zu nutzen und damit ihrer vom Gesetzgeber aufgetragenen Verantwortung nachzukommen. An die Firma Amprion appellieren die Politiker, die von der Bundesnetzagentur geforderten Unterlagen zeitgleich auch Regionalrat und Bezirksregierung zu überlassen, damit es zu einem verantwortungsvollen Entscheidungsprozess kommen kann. Außerdem soll das Unternehmen den betroffenen Städten die offenen gebliebenen Fragen beantworten und mit diesen eine Verständigung herbeiführen.

Zunächst hatte Amprion 2012 die Errichtung des Konverters unmittelbar am Umspannwerk Osterath im Stadtgebiet von Meerbusch mit einer Entfernung von 200 Metern zur geschlossenen Wohnbebauung geplant und ausgeführt, dass das Projekt zum Gelingen der Energiewende spätestens 2017 in Betrieb gehen müsse. Inzwischen ist auch ein neuer, gemischter Standortbereich mit einer Entfernung von mindestens 880 Metern zum Wohngebiet im Gespräch. „Dies stellt gegenüber der ursprünglichen Planung einen deutlichen Erfolg aller, insbesondere der Bürgerinitiativen, dar“, betonen Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU.

Der Regionalrat stehe jedoch auch in der Verantwortung, die Menschen in Meerbusch, Kaarst und Dormagen sowie in den Kreisen Viersen und Kleve vor einer ungesteuerten Auskiesung zu schützen. Die Bezirksregierung hatte mehrfach deutlich gemacht, dass eine bloße Herausnahme der Kaarster Dreiecksfläche aus dem sogenannten Kieskonzept zwei Gefahren birgt: zum einen geht es um das rechtliche Risiko, dass die allseits gewünschte Konzentrationswirkung des Kieskonzepts gefährdet wird, zum anderen um die Gefahr, dass durch eine rechtswidrige Herausnahme auch die Standortentscheidung für den Konverter im Rahmen der Bundesfachplanung und der darauf aufbauenden Planfeststellung rechtswidrig wird und damit ein Teil der Energiewende gefährdet ist.

Die Zukunft des Braunkohle-Abbaugebiets muss mit Vision und Augenmaß gleichermaßen geplant werden. Diese Auffassung bekräftigte die Düsseldorfer Regionalrats-CDU nach einer Sitzung der gemeinsamen Arbeitsgruppe „Innovationsregion Rheinisches Revier“ (IRR) mit dem Regionalrat Köln. „Für die Kommunen ist der Strukturwandel eine doppelte Herausforderung. Denn sie müssen Klimaschutz und Kohleausstieg gleichermaßen angehen, und das schafft niemand im Alleingang“, so Hans Hugo Papen, der Fraktionschef der Union im Regionalrat Düsseldorf.

Deshalb sprechen sich die Christdemokraten dafür aus, den Strukturwandel mit Partnern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden anzugehen. „Wir wollen und müssen schon heute ein Stück von morgen gestalten – für gute Entwicklungsperspektiven und ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau. Dabei dürfen wir aber nicht die dauerhaft gesicherte Stromversorgung außer Acht lassen“, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge. Deshalb sei auch der künftige Auftritt der IRR als „Zukunftsagentur Rheinisches Revier“ richtig und Weg weisend.

Ein wichtiges Thema ist in diesem Zusammenhang die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die der Bund zur Unterstützung der Braunkohle-Abbaugebiete eingerichtet hat. Sie soll einen Instrumenten-Mix entwickeln, der Wirtschaftswachstum, Sozialverträglichkeit und Klimaschutz vereint. „Der Strukturwandel stellt uns vor große Herausforderungen. In den anstehenden Beratungen der Kommission muss eine sichere Energieversorgung im Vordergrund stehen. Wir dürfen den Wirtschaftsstandort Deutschland durch die Energiewende nicht gefährden. Energie muss auch künftig dauerhaft verfügbar, sicher und bezahlbar bleiben“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Union im Düsseldorfer Regionalrat. Die Kommission müsse außerdem dafür Sorge tragen, dass leistungsfähige Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden, um die Wirtschaftskraft und die Zukunftsperspektive zu erhalten. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der Vorsitzende des Regionalrats, mahnt allerdings: „Solange die Stromnetze für eine erfolgreiche Energiewende nicht ausgebaut sind und wir nicht flächendeckend über geeignete Speichertechnologien verfügen, darf die Kommission kein Enddatum für die Braunkohle festlegen.“

Hoffnungen macht der Regionalrats-CDU auch das Förderprogramm „Unternehmen Revier“. Dabei stellt der Bund den Braunkohle-Regionen Geld für diverse Projekte zur Verfügung. Das Rheinische Revier erhält zunächst vier Jahre lang jeweils eine Million Euro. Der Beitrag der IRR baut auf einem Ideenwettbewerb auf, der 75 Vorschläge erbracht hat, von denen die meisten derzeit weiterentwickelt werden. Im Zuge des Förderprogramms „Grüne Infrastruktur“ hat die IRR GmbH bereits erfolgreich einen Zuschussantrag gestellt.

Zur Unterstützung rief der Energie-Konzern RWE zudem einen „Zukunftsdialog Rheinisches Revier“ ins Leben, mit dem er einen Beitrag zur Begleitung des Strukturwandels leisten möchte. Schwerpunkt ist dabei das Thema „Flächenentwicklung“. CDU-Regionalratsmitglied Thomas Welter aus der vom Kohleabbau betroffenen Gemeinde Jüchen begrüßt diese Initiativen, „weil wir nur gemeinsam vorankommen werden auf dem Weg, die Zukunft des Reviers menschen-, umwelt- und wirtschaftsfreundlich zu gestalten“.

Die Stadt Wuppertal sowie die Kreise Kleve und Viersen haben im Vorjahr das meiste Geld zur Verbesserung der Qualität ihrer Gewässer erhalten. Insgesamt flossen 3,1 Millionen Euro in 38 Projekte im Planungsraum des Regionalrats Düsseldorf. Die bezuschussten Vorhaben reichen von der naturnahen Umgestaltung der Wupper über die ökologische Aufwertung des Breitscheider Bachs in Ratingen bis zum Bau einer sogenannten Fischtreppe in Griethausen im Bereich des Deichverbands Xanten/Kleve. Das geht aus dem aktuellen Stand der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie hervor, der jetzt dem Regionalrat präsentiert worden ist.

Die CDU-Fraktion begrüßt die Maßnahmen. „Saubere Gewässer sind ein Aushängeschild für unsere Region und für den Tourismus im Lande unverzichtbar“, so Fraktionschef Hans-Hugo Papen. Die Union unterstützt diese Entwicklung und setzt bei der Umsetzung des EU-Gewässerkonzepts auf die Kooperation mit allen Beteiligten. „Die Richtlinie muss unter Mitwirkung der Eigentümer und Nutzer sowie nach optimalen Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten verwirklicht werden“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Teure Gutachten seien auf alle Fälle auf ein notwendiges Maß zu beschränken, mahnen Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Union.

Die Augen vor den Problemen verschließen sie deshalb nicht. „Die Umsetzung notwendiger Maßnahmen scheitert... nicht an mangelnder Bereitschaft“, wie es in dem Bericht aus der Bezirksregierung zu lesen steht. Im Regierungsbezirk sind große Organisationen wie Wupper-, Niers- oder Erftverband für die Projekte verantwortlich, aber auch viele kleine, teils ehrenamtlich geführte Wasser- und Bodenverbände, und bei den „Kleinen“ fehlen oft die personellen Kapazitäten und das nötige Know-how.

Die Wasserrahmenrichtlinie soll die Arbeit in der Europäischen Union vereinheitlichen und einer nachhaltigen und umweltverträglichen Wassernutzung dienen. Der Weg zum angestrebten Ziel eines „guten Zustands“ für alle Oberflächengewässer wird durch Maßnahmenprogramme aufgezeigt und in drei Bewirtschaftungszyklen bis 2027 umgesetzt. Der Gewässerschutz soll von der Quelle bis zur Mündung aus einer Hand betrieben werden. In Deutschland wurden dafür zehn Flussgebietseinheiten ausgewiesen, darunter der Planungsraum am Rhein. Auf der Liste der Projekte stehen etwa das „Perspektivkonzept Erft 2045“ für den Abschnitt zwischen Bedburg und Grevenbroich, die Renaturierung des Schwarzbachs in Ratingen oder der naturnahe Ausbau der südlichen Düssel bei Vennhausen im Düsseldorfer Stadtgebiet.

Als „erfreuliche Nachricht“ bezeichnet die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf die Tatsache, dass die zuständige Landesbehörde keine Einwendungen gegen den neuen Regionalplan erhoben hat. Mit seiner Veröffentlichung im nordrhein-westfälischen Gesetz- und Verordnungsblatt konnte das umfangreiche Maßnahmenpaket nun offiziell in Kraft treten. „Wir haben sieben Jahre daran gearbeitet, und es hat sich gelohnt. Ob Gewerbegebiet, Neubauviertel oder Straßenbau: Der Regionalplan wird das Leben der Menschen vielerorts für Jahrzehnte prägen und war deshalb den Aufwand wert“, bilanziert Fraktionschef Hans Hugo Papen. Das Konzept gebe den Städten und Gemeinden den nötigen Spielraum, um ausreichend Flächen zur Verfügung stellen zu können. Es läge nun an den Kommunen, diese Areale über die Änderung der Flächennutzungspläne und der Bauleitpläne auch nutzbar zu machen.

„Die Aufgabe einer bedarfsgerechten Ausweisung von Siedlungs- und Gewerbeflächen ist mit dem Inkrafttreten des Regionalplans aber nicht abgeschlossen“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Sie bleibe vielmehr ein Prozess, den der Regionalrat unter Führung der CDU aktiv begleiten und steuern werde. „Auch nach Abschluss des Planungsprozesses liegt mit der Rohstoffversorgung, der zusätzlichen Ausweisung von Wohnungsbau- und Gewerbeflächen sowie der Anpassung an die von der NRW-Koalition geplanten Änderungen viel Arbeit vor uns“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union.

Der Regionalplan wurde fortgeschrieben, um aktuelle ökonomische, soziale und ökologische Daten zu berücksichtigen. Zahlreiche Fachleute hatten die Entwicklung in den Kreisen Kleve, Mettmann und Viersen, im Rhein-Kreis Neuss sowie in den Städten Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach, Remscheid, Solingen und Wuppertal intensiv erörtert. „Damit haben wir klare Rahmenbedingungen geschaffen, was sowohl der Bevölkerung als auch den Kommunen und der Wirtschaft Planungssicherheit gibt“, heißt es. Durch wesentliche Änderungen am vorherigen Entwurf sei es gelungen, der dynamischen Entwicklung der Region Rechnung zu tragen und diese zu fördern, indem Gewerbe und Industrie mehr Grundstücke zur Verfügung gestellt würden. Der Regionalplan sichere außerdem die bedarfsgerechte Bereitstellung von Wohnbauflächen und leiste zugleich einen Beitrag zum Flächensparen. Entwickeln sollen sich kompakte Siedlungsstrukturen mit belebten Zentren und einer leistungsfähigen Versorgung.

Die Entwicklung von neuen Wohngebieten an Bahn-Haltepunkten muss höchste Priorität bekommen, wenn man dem Verkehrsinfarkt in der Rheinschiene entgegenwirken will. Diese Auffassung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, nachdem im Planungsausschuss das sogenannte Siedlungsmonitoring mit den aktuellen Statistiken zum jüngsten Stichtag auf der Tagesordnung stand. „Grundsätzlich haben alle Kommunen im Moment genügend Bauland, das sie entwickeln oder entwickeln könnten. Dennoch ist es wichtig, dass wir auf den fehlenden Wohnraum und den angespannten Wohnungsmarkt in den Ballungsräumen reagieren“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen.

„Die Regionalplanung hat verschiedene Instrumente, den Wohnungsbau zu befördern“, erklärt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Auf der einen Seite seien es „weiche" Instrumente wie das Mitwirken in Kooperationen wie „Zwischen Rhein und Wupper“ oder die Flächenauswahl im Stile eines Rankings wie „In und um Düsseldorf“. Auf der anderen Seite könne Werbung für mehr Wohnungsbau gemacht werden, indem „als klares Signal“ mehr allgemeine Siedlungsbereiche im Regionalplan darstellt würden.

„Die Entwicklung der Bautätigkeit und der Baugenehmigungen zeigt, dass für die nächsten Jahre eine Tendenz nach oben zu erkennen ist“, betonen Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion. Sie vermöge aber bei Weitem noch nicht zu einer Beruhigung des Wohnungsmarkts beizutragen. „Ein weiterer Aspekt ist die Tatsache, dass die Umlandverflechtungen der Rheinschiene in jedem Fall immer weiter zunehmen. Dafür müssen weiterhin gute Standorte langfristig vorbereitet werden. Schienenanbindung und Entwicklungsflächen müssen zusammengedacht werden“, sind sich die Christdemokraten mit den Autoren der Studie einig.

Zurzeit ist nicht erkennbar, dass die Nachfrage nach mehr Wohnraum zurückgeht. Im Gegenteil, die positive wirtschaftliche Entwicklung und der damit einhergehende Zuzug von Fachkräften sprechen eher dafür, dass ein Rückgang keinesfalls in Sicht ist. „Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Bautätigkeit weiter ansteigt und auch ansteigen muss, um genügend, insbesondere preisgünstigen Wohnraum zu schaffen“, heißt es. Durch viele Wanderungsbewegungen gerade im Bereich der Schutzsuchenden liegt eine plausible Bevölkerungsstatistik derzeit nicht vor. Erst im Oktober kann frühestens mit einer neuen Vorausberechnung des Statistikamts IT.NRW gerechnet werden.