IM REGIONALRAT

Die Städte und Gemeinden bekommen mehr Optionen, neue Wohngebiete zu entwickeln. Das sieht die erste Änderung des Regionalplans Düsseldorf vor, für die sich der Regionalrat mit großer Mehrheit ausgesprochen hat. „Wir stellen uns der sozialpolitischen Verantwortung, das Menschenrecht auf Wohnen zu gewährleisten und haben dies in einen guten und vernünftigen Ausgleich mit den Belangen der Landwirtschaft sowie des Natur- und Klimaschutzes gebracht“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen nach der wegen Corona in den Radschlägersaal der Rheinterrasse in Düsseldorf verlegten Sitzung. Man habe den Kommunen mit dem Konzept „Mehr Wohnbauland am Rhein“ einen Rahmen geboten, „weitere Neubaugebiete auszuweisen, aber wir zwingen niemanden, diesen Rahmen auch voll auszuschöpfen“.

Zuvor hatte die Bezirksregierung 250 Flächen nach lokalem beziehungsweise regionalem Bedarf analysiert. Nach der Erstellung einer Rangfolge unter Gesichtspunkten wie Verkehrsanbindung und Umweltverträglichkeit sind 100 Areale ausgewählt worden. Rund 1000 Hektar für konkrete Projekte in den Flächennutzungsplänen werden den Städten und Gemeinden auf diese Weise neu eröffnet. „Wir haben uns sehr ernsthaft mit der Thematik beschäftigt. Das Ranking ist ein gutes Konzept, um auch in herausfordernden Suchräumen zumindest die Standorte zu identifizieren, die im Vergleich die geringsten Auswirkungen haben“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU, der von „einem fairen Kompromiss“ spricht, der „die Tore weit, aber verantwortungsbewusst öffnet für die dringend benötigte Schaffung neuen Wohnraums“.

Nach der ersten Regionalplan-Änderung können Städte ihren Bedarf unter anderem durch mehr Innenverdichtung decken. „Wir haben aber auch im Freiraum gelegenen Ortsteilen eine bedarfsgerechte und an die Infrastruktur-Ausstattung angepasste Siedlungsentwicklung ermöglicht“, unterstreichen Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU im Regionalrat.

Seit dem Sommer vergangenen Jahres ist die Regionalplanung im intensiven und konstruktiven Austausch mit Bürgern, Verbänden, Vereinen und anderen Initiativen, um möglichst viele Ideen zu berücksichtigen und Alternativen zu diskutieren. Die klassischen Offenlagen ergänzte die Bezirksregierung dabei um Telefon-Sprechstunden, Erklär-Videos und eine interaktive Online-Karte. Das Ziel war immer gleich: „Mehr Wohnbauland für die Menschen in der Region.“

Die Dörfer müssen auch künftig attraktiv und lebenswert bleiben mit einer modernen Infrastruktur, einer ausreichenden Versorgung und wirtschaftlichen Chancen. Diese Forderung erhebt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, nachdem die Bezirksregierung den aktuellen Jahresbericht zur ländlichen Entwicklung und Bodenordnung vorgelegt hat. „Das Ziel der Stärkung von Wirtschaftskraft und Lebensqualität in den Dörfern im Regierungsbezirk müssen wir stets vor Augen haben“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der Union. Davon profitierten schließlich alle Beteiligten, die Bevölkerung genauso wie das örtliche Handwerk oder das Baugewerbe.

„Wir müssen eine verantwortungsvolle und ausgleichende Politik verfolgen, die die Stärken und Interessen der ländlichen Räume nach Kräften fördert“, sagt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Die sogenannte Provinz dürfe nicht ins Hintertreffen geraten, und das gelte erst recht beim Ausbau des schnellen Internets. „Eine moderne digitale Infrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor und ein klarer Vorteil im Wettbewerb um kluge Köpfe und interessante Betriebe. Deswegen brauchen wir die flächendeckende Verfügbarkeit von Breitband- und Mobilfunkanschlüssen und superschnelles Internet in allen Regionen“, betont Manfred Läckes, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Bezirksregierungen sind zuständig für eine Vielzahl von Programmen zur Breitbandförderung. Derzeit liegt der Schwerpunkt auf Anträgen zum Bundesprogramm. Viele Kommunen und Kreise haben bereits Bewilligungsbescheide enthalten, wie es in dem Jahresbericht heißt.

Außerdem wurden 2019 aus dem Dorferneuerungsprogramm sechs Maßnahmen mit einer Gesamtzuwendungssumme von einer Million Euro im Zuständigkeitsbereich des Regionalrats bewilligt. Dabei fokusseren sich die Kommunen auf Dorfgemeinschaftshäuser sowie Vorhaben zur Um- und Neugestaltung des öffentlichen Raums. Eine Richtlinie von 2019 erweitert das Förderangebot für die Dörfer um Geld für Projekte in den Außenbereichen. Laut der Bilanz aus Düsseldorf stoßen dabei vor allem die Zuschüsse zur Modernisierung oder Erweiterung von Sportplätzen auf Interesse. Gefragt sind auch die Umnutzung beziehungsweise Schaffung von Freizeitinfrastruktur sowie die Wiederherrichtung ortsbildprägender Höfe.

Vier Regionen mit insgesamt 16 Gemeinden setzen mit finanzieller Hilfe der EU und des Landes besonders auf innovative und regional wirksame Projekte. Bei diesen Landschaftsräumen handelt es sich um Lippe-Issel-Niederrhein (Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde, Wesel), „Niederrhein – natürlich lebendig!“ (Alpen, Rheinberg, Sonsbeck, Xanten), „Leistende Landschaft“ (Kevelaer, Geldern, Straelen, Nettetal) sowie Schwalm/Mittlerer Niederrhein (Brüggen, Niederkrüchten, Schwalmtal). „Es zeigen sich zunehmend Erfolge in den Regionen“, schreiben die Experten in ihrer Analyse.

Neue Projekte gegen Staus und Stress müssen mit Energie und Weitblick auf den Weg gebracht werden. Dieser Auffassung ist die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, nachdem die Bezirksregierung dem Verkehrsausschuss das Förderprogramm „Vernetzte Mobilität und Mobilitätsmanagement 2020“ präsentiert hat. „Wir wollen etwa ganz bewusst Mobilstationen als Übergangspunkte für die lückenlose Verbindung von Auto, Bus, Bahn sowie Car- und Bike-Sharing-Angeboten fördern. Damit können wir mehr Verkehr von der Straße holen und etwas Wirksames für den Klimaschutz tun“, erklärt Fraktionschef Hans Hugo Papen.

Im vergangenen Jahr waren erstmals Richtlinien zur Förderung der vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements in Kraft getreten. Zuwendungsempfänger sind Kreise, Städte und Gemeinden, Verbände und Gesellschaften. Für Mobilitätskonzepte und Studien können auch Hochschulen und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts Zuschüsse bekommen. Geld bekommen zum Beispiel die Stadt Düsseldorf für ihren „Mobilitätsplan D", die Stadt Remscheid für ihr schulisches Mobilitätsmanagement oder die Gemeinde Rommerskirchen für eine Mobilstation.

„Mobilität ist absolut relevant, um sich als Region zukunftsfähig aufzustellen“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU, „denn dadurch sind alle gesellschaftlichen Bereiche am Ende des Tages miteinander verknüpft: Arbeit, Wohnen, Freizeit, Familie, Daseinsvorsorge.“ Der Schlüssel liege in einer gelungenen Kombination von Mobilitätslösungen. Dabei sei der Schulterschluss im Regierungsbezirk besonders wichtig. „Erhalt, Modernisierung und bedarfsgerechter Ausbau der Verkehrswege sowie die Vernetzung der Verkehrsträger sind die Schritte, die auch im ländlichen Raum individuelle Mobilität gewährleisten“, ist Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, überzeugt.

Die neuen Richtlinien für vernetzte Mobilität und Mobilitätsmanagement umfassen Förderungen in vier Bereichen: Es geht um Mobilitätskonzepte und Studien, Maßnahmen zur Digitalisierung, Mobilstationen und andere Infrastrukturen sowie ein modernes Mobilitätsmanagement. Zusätzlich zu diesem Programm hat das Landesverkehrsministerium den Wettbewerb „MobiI.NRW – Modellvorhaben innovativer ÖPNV im ländlichen Raum“ ausgeschrieben, um solche Vorhaben für die Jahre 2020 bis 2023 zu fördern, die formalrechtlich nicht aus dem neuen Programm bezuschusst werden können.

Die Zuschüsse des Bundes für die Bewältigung des Kohleausstiegs müssen schnellstmöglich dazu genutzt werden, um die Arbeitsplätze insbesondere in der energieintensiven Industrie zu sichern sowie neue Jobs und Entwicklungspotenziale im Rheinischen Revier zu schaffen. Zu diesem Schluss kommt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf nach einer prominent besetzten Strukturwandel-Konferenz in Neuss.

„Wir brauchen im bisherigen Braunkohle-Gebiet vor allem ausreichend Industrie- und Gewerbegebiete sowie die bedarfsgerechte Stärkung der Verkehrsinfrastruktur“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Das Rheinische Revier könne auch ein Beispiel für eine gelungene Mobilitätswende werden. Dazu müsse gerade bei der Schieneninfrastruktur neu gedacht werden, und man dürfe nicht in alten Mustern und Konzepten verhaftet bleiben. Ein guter Ansatz sei die vom Kreistag des Rhein-Kreis Neuss vorgeschlagene neue S-Bahn-Verbindung Düsseldorf/Neuss – Grevenbroich – Bedburg – Köln – Jülich – Aachen.

Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat, drängt außerdem auf „den flächendeckenden Breitband- und 5G-Ausbau, schnellere Genehmigungsverfahren und die Realisierung klimaneutraler Modellsiedlungen“. Zum Erhalt der energieintensiven Industrie sei es zudem wichtig, dass auch künftig jederzeit Energie zu auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar ist. Darüber hinaus gelte es, die zugesagten Finanzmittel in einem Fond für das Rheinische Revier langfristig zu sichern. Hier müsse Bundes-finanzminister Scholz von der SPD endlich seinen Widerstand aufgeben und seiner Verantwortung für die Menschen und die Umwelt in den Braunkohle-Reviere gerecht werden. „Nur so schaffen wir eine sichere Planungsgrundlage für die kommenden Jahrzehnte“, betont Brügge, der auch Vorsitzender des Revierknotens „Infrastruktur und Mobilität“ ist.

„Auch die Entwicklung einer Modellregion für Wasserstoff als Energieträger für die Industrie und Mobilität von morgen ist richtungsweisend und sollte von allen Beteiligten vorangetrieben werden“, so die Regionalrats-CDU. Ihr Dank gilt insbesondere Ministerpräsident Armin Laschet und Nathanael Liminski, dem Chef der Staatskanzlei, „die massiv und erfolgreich die Interessen des Rheinischen Reviers in Berlin vertreten“.

„Mit dem Braunkohle-Ausstieg im Zug der Energiewende stehen wir vor großen Herausforderungen. Den damit verbundenen Wandel begreifen wir jedoch als große Chance, schon heute die Weichen für eine auch künftig gute Entwicklung unserer Heimat zu stellen“, so Thomas Welter, CDU-Regionalratsmitglied aus der vom Tagebau betroffenen Stadt Jüchen, nach der Tagung in Neuss. „Gemeinsam mit unseren Kölner Regionalratskollegen werden wir uns den Herausforderungen des Strukturwandels weiter engagiert stellen und diesen aktiv mitgestalten. Dabei gilt es, die sich jetzt bietenden Möglichkeiten zum Ausbau der Verkehrs- und Digitalinfrastruktur voll zu nutzen“, heißt es.

…Im südlichen Teil des Regierungsbezirks Düsseldorf erblickt die Union „viel Potenzial, viel Dynamik und den nötigen Pioniergeist, um weiterhin gute Zukunftschancen zu erkennen und zu nutzen“. Zur Vermeidung von Strukturbrüchen müssten allerdings schon kurzfristig Gewerbe- und Industriegebiete für die weitere wirtschaftliche Entwicklung planungs- und eigentumsrechtlich zur Verfügung gestellt werden, da die derzeit noch für Tagebau oder Kraftwerke genutzten Gelände erst mittel- bis langfristig bereitstünden, mahnen die Politiker.

Grünes Licht für den „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2020“ hat der Strukturausschuss des Regionalrats Düsseldorf gegeben. „Damit schaffen wir in unseren Städten und Gemeinden zusätzliche Orte der Begegnung zwischen Generationen und Kulturen und stärken so den Zusammenhalt der Menschen“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen nach der Sondersitzung. Im Mittelpunkt stehen Sport- und Spielparks sowie Bildungseinrichtungen.

„Die Städte und Gemeinden in unserem Zuständigkeitsbereich hatten 14 Förderanträge mit einem Zuschussvolumen in Höhe von über 35 Millionen Euro gestellt“, berichtet Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Unionsfraktion. Letztlich mit der Förderpriorität „A“ ausgestattet worden seien sechs Projekte mit einem Fördervolumen von knapp zehn Millionen Euro. Die Maßnahmen mit dieser Priorität werden jetzt zur Aufnahme in das vom zuständigen Landesministerium geplante Sonderprogramm vorgeschlagen.

Der mit 3,7 Millionen Euro größte Zuschuss soll in den Umbau eines Gebäudes am Neusser Nordparkbad zu einem Sportzentrum fließen. 2,5 Millionen Euro erhält die Stadt Mönchengladbach für die Neuordnung ihres Spielflächenkonzepts. Im Mittelpunkt stehen Aufwertung und Ausbau von elf Spielplätzen zu sogenannten Spielparks mit hoher Aufenthaltsqualität. Die Stadt Haan plant die Verbesserung der Grünwege-Verbindungen und des Spielplatzbestands in ihrem zentral gelegenen Bachtal. Zu Gute kommen wird der Investitionspakt außerdem dem Umbau und der Erneuerung eines ehemaligen Hochschulgebäudes für die Nutzung als Volkshochschule in Goch, dem Um- und Ausbau des soziokulturellen Zentrums in Remscheid und einem Kunstrasenplatz in Straelen.

Für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts setzt sich die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf schon seit Jahren ein. „Dabei bildet die Erneuerung der Gemeinschaftseinrichtungen insbesondere im Zusammenhang mit dem bürgerschaftlichen Engagement einen zentralen Ansatzpunkt“, so Fraktionsvize Manfred Läckes. „Gutes Zusammenleben aller Bewohnerinnen und Bewohner findet in unseren Kommunen in lebenswerten, stabilen Quartieren und Nachbarschaften statt. Das Quartier als Teil des Stadtgefüges ist der zentrale Ort, an dem die Integration als Querschnittsaufgabe gelingen kann. Das wollen wir unterstützen“, heißt es bei der Union. Die Höhe des Fördersatzes beträgt für jede Kommune gleichbleibend 90 Prozent. Der Bund beteiligt sich mit 75 Prozent, das Land mit 15 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.