IM REGIONALRAT

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf möchte möglichst vielen Menschen den Zugang zu den kulturellen Angeboten am Niederrhein, an der Rheinschiene und im Bergischen Land eröffnen. Deshalb stimmten ihre Mitglieder jetzt im Strukturausschuss dafür, herausragende Projekte im Jahr 2019 zu fördern. „Trotz ihrer oftmals prekären Haushaltslage leisten Kommunen und freie Träger immer noch Beachtliches für das kulturelle Leben unserer Region. Das wollen wir, soweit dies in unserer Macht steht, unterstützen“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Eine breit gefächerte und etablierte Kulturlandschaft verstärke schließlich die Identifikation mit der Heimat und sei ein wichtiger Standortfaktor.

Maßgeblich unterstützt werden sollen etwa das Bergische Theaterfest des Fördervereins „neanderland KULTUR“ oder das Projekt „Viertelklang“ des Kulturmanagements in Solingen. Mit Zuschüssen können auch die „Literaturshow NRW“ des Kulturzentrums „zakk“ in Düsseldorf und die Freie Theaterszene Rheinland rechnen. Für das Projekt „Kulturreporter Niederrhein“ des Medienkompetenzzentrums „EXLEX“ soll es ebenso Geld geben wie für die Neukonzeption eines Stipendien-Programms der Vereins „Kulturraum Niederrhein“.

„Die Liste der von uns zur Förderung empfohlenen Vorhaben zeigt die ganze Bandbreite unseres kulturellen Lebens. Wir können froh und dankbar sein, dass es eine solche Vielfalt gibt“, so Dirk Brügge, Geschäftsführer der CDU. Dass der Regionalrat Düsseldorf wichtige Impulse in diesem Bereich geben kann, zeigt eine aktuelle Bilanz. „Im Jahr 2018 konnten alle Förderentscheidungen entsprechend den Empfehlungen des Regionalrats getroffen und alle beantragten Förderungen gewährt werden“, berichten Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union.

Derzeit kann aus haushaltstechnischen Gründen noch keine verlässliche Aussage über die genaue Höhe der 2019 zur Verfügung stehenden Mittel getroffen werden. In den vergangenen Jahren konnten die Regionen aber jeweils mit einem Ansatz von 300.000 bis 350.000 Euro kalkulieren. Im Bereich der Bezirksregierung Düsseldorf sind die Kulturregionen Niederrhein, Bergisches Land und die Rheinschiene historisch gewachsene Landschaften. Projektbezogen können sich für die Vorhabenträger in Nordrhein-Westfalen aber durchaus unterschiedliche regionale Zugehörigkeiten ergeben. Während für die grenzübergreifenden Regionen Bergisches Land und Rheinschiene die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf entsprechend der üblichen Regelung nach Sitz beziehungsweise Wohnort des Antragstellers die Zuständigkeit gemeinsam wahrnehmen, ist für die Kulturregion Ruhrgebiet regelabweichend die alleinige Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg festgesetzt worden.

Wenn neue Vorhaben zur Gewinnung von Kies und Sand realisiert werden, „dann muss das einen klaren Mehrwert für die Menschen und ihre Region haben“. Diese Meinung vertrat Hans Hugo Papen, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, bei einer Klausurtagung seiner Partei im Kreis Wesel. Das beste Beispiel für solch einen Mehrwert erkennt er im Gebiet „Xantener Nord- und Südsee“, wo alte Abgrabungsstätten eine intensive Sport- und Freizeitnutzung ermöglichen. Auch die Erschließung von Baggerseen mit Wanderwegen, Radwegen oder Bootsstegen sowie die Renaturierung von ehemaligen Abbauflächen als Biotop und Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten gehörten zu den Zielen, die konsequent angestrebt werden sollten, so Papen.

Den CDU-Politikern lag bei ihrer Sitzung eine Studie des Rhein-Ruhr-Instituts an der Universität Duisburg/Essen vor. Titel: „Die Zukunft der Kies- und Sandindustrie im Planungsbezirk Düsseldorf vor dem Hintergrund einer möglichen Fortschreibung des Regionalplans.“ Präsentiert wurde die Untersuchung vom Verband der Bau- und Rohstoffindustrie, der durch seinen Vorsitzenden Christian Strunk und Hauptgeschäftsführer Raimo Benger vertreten war. Beide sprachen von einer drohenden „Rohstoffkrise“, da durch zahlreiche Infrastrukturprojekte wie den Neubau oder Ausbau von Straßen und Brücken große Mengen von Kies und Sand benötigt würden, die nicht einfach aus dem Ausland importiert werden könnten. Es sei „fünf vor zwölf“, und die Ausweisung neuer Kies- und Sandbaggereien sei unausweichlich.

„Wir brauchen Kies und Sand, aber die entscheidende Frage ist doch die, wo die Förderung möglichst umweltverträglich möglich ist“, betonte Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Christdemokraten im Regionalrat. Man müsse Lösungsansätze finden, „die zum einen zu einem sparsamen Umgang mit Flächen führen, zum anderen aber die Versorgung des Regierungsbezirks mit notwendigen Rohstoffen sicherstellen“. Und dabei müsse das Baustoff-Recycling eine größere Rolle spielen. Einige von der Industrie anvisierte Standorte seien jedenfalls „sehr prekär“, gab Hannes Selders zu bedenken. Für den sachkundigen Bürger der Regionalrats-CDU aus dem stark vom Kiesabbau betroffenen Kreis Kleve ist das Gutachten der Universität jedoch „eine gute Grundlage für das weitere Verfahren“.

Die Politiker wollen die geplante Neuregelung der landesweiten Gesetze abwarten und dann den Regierungsbezirk in Arbeitsgruppen dezidiert auf mögliche Standorte untersuchen und im Planungsausschuss darüber diskutieren. Die Bezirksregierung hält das jüngste Monitoring für ausreichend, der Branchenverband möchte die zugrundeliegenden Daten und Fakten aktualisiert haben.

Wenn‘s ums rheinische Braunkohle-Revier geht, will die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf neuen Chancen Tür und Tor öffnen. „Es kann nicht nur darum gehen, Konzepte für die Nachfolgenutzung von Flächen zu planen, die noch für Bergbau oder Stromerzeugung benötigt werden“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Zur Vermeidung von Strukturbrüchen müssten vielmehr schon kurzfristig Grundstücke für die weitere wirtschaftliche Entwicklung zur Verfügung gestellt werden, da die derzeit noch für Tagebau oder Kraftwerke genutzten Gelände erst mittel- bis langfristig bereitstünden.

In den laufenden Diskussionsprozess einbringen werden sich die Politiker etwa bei der Veranstaltung „Zukunftsdialog Strukturwandel“, die die Industrie- und Handelskammer und der Deutsche Gewerkschafts-Bund am 19. November in Grevenbroich ausrichten. „Beim Wort nehmen“ will die Regionalrats-CDU dabei Ronald Pofalla, einen der Vorsitzenden der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohle-Kommission“), der in Neuss ein Versprechen gegeben hat: „Diese Region wird eine blühende Region bleiben.“

„Der Strukturwandel nach dem Kohleausstieg kann nur gelingen, wenn die Kommission Voraussetzungen dafür schafft, dass bei uns leistungsfähige Ersatzarbeitsplätze entstehen und dadurch die Wirtschaftskraft und die Zukunftsperspektive dauerhaft erhalten bleiben“, so Thomas Weiter, CDU-Regionalratsmitglied aus der vom Tagebau betroffenen Gemeinde Jüchen. Dazu müsse die Bundesregierung „erhebliche Finanzmittel“ bereitstellen. „Wir wollen und müssen schon heute ein Stück von morgen gestalten – für gute Entwicklungsperspektiven und ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau", erklären Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Union im Regionalrat.

Wie viele gute Ideen es schon gäbe, zeige etwa der Rhein-Kreis Neuss. Der hat bereits für ein mögliches Sofortprogramm ab 2019 über die Zukunftsagentur Rheinisches Revier ein ganzes Paket an Projekten ans Landesministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie gemeldet, die auch im gerade veröffentlichten Zwischenbericht der „Kohle-Kommission“ berücksichtigt worden sind. So soll der Kreis als Teil des Reviers zur Modellregion für den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes entwickelt werden.

Auch die geplante Einrichtung eines „Campus Changeneering“ wird in dem Bericht als zu fördernde Maßnahme empfohlen. Auf diesem Campus sollen neue Entwicklungen in den Bereichen Metall, Chemie, Gesundheit, Wirtschaft und Wissenschaft vorangetrieben werden. Mit der Ansiedlung von Hochschul- und Forschungsinstituten soll zudem die Umschulung in der Energiewirtschaft nicht mehr benötigter Fachkräfte mit Anschlussperspektive ermöglicht werden. „Uns eint das Ziel, den Klimaschutz voranzubringen, dabei aber Strukturbrüche zu vermeiden und die energieintensive Industrie in der Region zu sichern“, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der Vorsitzende des Regionalrats.

Als „wichtige Weichenstellung für ein besseres Miteinander“ bezeichnet die CDU¬-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf das grüne Licht für Projekte im Rahmen des „Investitionspakts Soziale Integration im Quartier 2018“. Dadurch werden Maßnahmen unterstützt, die Menschen verschiedener Herkunftsländer, Religionen oder Generationen zusammenführen sollen. Im Ergebnis umfasst der von der Bezirksregierung vorgelegte Programmvorschlag im Zuständigkeitsbereich des Regionalrats neun Maßnahmen in der Priorität „A“ mit einem Fördervolumen von rund 5,4 Millionen Euro.

„Allerdings konnten leider nicht alle Vorhaben berücksichtigt werden“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Das gilt etwa für die Errichtung eines Multifunktionsraums an der Sportanlage in Dormagen-Hackenbroich für die Sprach- und Integrationsförderung sowie für Gesundheits- und Sportangebote aller Generationen. Kosten von über 400 000 Euro waren dafür veranschlagt worden. „Schade, wir hätten den TuS Germania Hackenbroich gern unterstützt, aber aufgrund mangelnder Vorbereitung seitens der Stadt Dormagen war der Antrag nicht entscheidungsreif“, so Thomas Weiter, CDU-Regionalratsmitglied aus dem Rhein¬-Kreis Neuss und dort Vorsitzender des Sportausschusses.

Andere Planer hatten mehr Erfolg. Gleich zweimal mit der Priorität „A“ bewertet wurden Vorhaben der Stadt Wuppertal. Rund 2,1 Millionen Euro gibt es für Umbau und Neukonzeption des Außengeländes der „Station Natur und Umwelt“ zu einer barrierefreien Gesamtanlage, noch einmal 1,4 Millionen für die Modernisierung der Sportanlage Schönebeck, wobei auch dort die Barrierefreiheit im Blickpunkt steht. In Düsseldorf ist unter anderem die Erweiterung der „Spieloase Bilk“ zu einem generationsübergreifenden Begegnungsort geplant, in Krefeld die Etablierung des Stadtwalds zu einem „Meeting point“ für Sport und Spiel.

Gegenstand der Bezuschussung im „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2018“ sind einzelne Projekte in Gebieten, die in Programme der Städtebauförderung aufgenommen wurden, aber keine städtebaulichen Gesamtmaßnahmen sind. „Die Kommunen in unserem Planungsbereich haben 25 Förderanträge mit einem Zuschuss-Volumen in Höhe von 20,9 Millionen Euro eingereicht“, berichten Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU. Auch wenn nicht alle zum Zuge gekommen seien: „Das Geld aus dem Investitionspakt ist gut angelegt, wenn es um die Schaffung von Orten fürs Zusammenwachsen unserer Gesellschaft geht“, so die Politiker.

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf ist sauer auf den Netzbetreiber Amprion und wirft ihm „widersprüchliches Verhalten“ vor. Entgegen bisheriger Absprachen hatte das Unternehmen seine Unterlagen für die Planung des umstrittenen Strom-Konverters im Rhein-Kreis Neuss der Bundesnetzagentur zur Verfügung gestellt, nicht aber Bezirksregierung und Regionalrat. „Amprion hält sich abermals nicht an getroffene Zusagen. Offensichtlich ist es gar nicht daran interessiert, die sogenannte Dreiecksfläche im Stadtgebiet von Kaarst als Standort zu realisieren“, so Unionsfraktionschef Hans Hugo Papen.

Amprion hatte am Rande der Klausurtagung des Regionalrats am 5. September versichert, „zeitgleich mit der Abgabe bei der Bundesnetzagentur der Regionalplanungsbehörde Düsseldorf sowie dem Regionalrat die Unterlagen zur Verfügung zu stellen“, wie das Unternehmen selbst in einem Brief an die Bezirksregierung schreibt. Davon möchte es jetzt aber nichts mehr wissen, „da die Unterlagen umfangreicher als von uns erwartet sind“. Außerdem würden sich durch die sogenannte Vollständigkeitsprüfung vermutlich Änderungen und Ergänzung ergeben, und man wolle verhindern, „dass später verschiedene Versionen in der Öffentlichkeit kursieren“.

„Von daher ist es schon populistisch, wenn Amprion auf der einen Seite behauptet, der Regionalrat solle möglichst schnell zu einer Entscheidung kommen, damit die Kaarster Dreiecksfläche zum Konverter-Standort werden kann. Und auf der anderen Seite verwehrt es uns den Einblick in die aktuellem Akten, der einen verantwortungsvollen Entscheidungsprozess möglich machen könnte. Widersprüchlicher geht’s kaum“, so die Christdemokraten. Amprion hatte ursprünglich zugesagt, dem Regionalrat die Unterlagen zeitgleich mit der Bundesnetzagentur zur Verfügung zu stellen, damit die zuständigen Politiker prüfen können, ob eine Herausnahme der für den Kiesabbau vorgesehen Dreiecksfläche aus dem Konzept für die Bereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze möglich ist.

„Wir sind uns der Verantwortung für das Gelingen der Energiewende auf der einen und dem Schutz von Mensch und Natur vor einer ungesteuerten Auskiesung auf der anderen Seite sehr bewusst“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU. Bei der Standortentscheidung für den Konverter gehe es um möglicherweise längere Anbindungen zu dem Strom-Umwandler – und damit um zusätzliche Hochspannungsleitungen – und um den künftigen Kiesabbau am ganzen Niederrhein. „Jedes Votum des Regionalrats sollte von dem Willen getragen sein, eine Entscheidung herbeizuführen, die einer voraussichtlichen gerichtlichen Überprüfung stand hält. Eine Rechtsunsicherheit mit Ansage zu schaffen, darf nicht unser Weg sein und nutzt am Ende des Tages niemandem“, heißt es bei der CDU.

Zunächst hatte Amprion 2012 die Errichtung des Konverters unmittelbar am Umspannwerk Osterath im Stadtgebiet von Meerbusch mit einer Entfernung von 200 Metern zur geschlossenen Wohnbebauung geplant und ausgeführt, dass das Projekt zum Gelingen der Energiewende spätestens 2017 in Betrieb gehen müsse.