IM REGIONALRAT

Die CDU-Fraktion hat eine Sondersitzung des Regionalrats Düsseldorf beantragt, um die Weichen für den Strukturwandel im rheinischen Braunkohle-Revier zu stellen. „Wenn beispielsweise die Chance besteht, dass sich dort Deutschlands erste Batteriezellen-Produktion für E-Autos ansiedelt, dann müssen wir zügig Nägel mit Köpfen machen und die notwenigen Änderungen im Regionalplan vorbereiten“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der Union. Da sich das Revier in zwei Regierungsbezirken befinde, wäre auch eine gemeinsame Sondersitzung mit dem Regionalrat Köln denkbar.

   „Das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller Akteure in Bund und Land, Regierungsbezirken und Kommunen. Da müssen wir an einem Strang ziehen, und das werden wir auch tun“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Eine vom Aachener Professor Günter Schuh angedachte Batteriefabrik würde etwa „perfekt zur Energieregion der Zukunft passen, die wir im bisherigen Braunkohleabbau-Gebiet planen“.

   Die von Schuh gegründete Deutsche-Post-Tochter Streetscooter, ein von dem Wirtschaftsingenieur ins Leben gerufenes Elektro-Auto-Unternehmen, ein Batteriehersteller und ein Start-up-Betrieb haben sich bereits für Nordrhein-Westfalen als Standort entschieden, da dort alle Fäden für eine Zellfertigung zusammenlaufen. In dem 200 Seiten umfassenden Abschlussbericht der „Kohle“-Kommission ist der Punkt „Ansiedlung einer Batteriezellproduktion“ im rheinischen Revier schon einmal enthalten.

   „Wenn Wirtschaftsminister Pinkwart sagt, er wolle in den kommenden 20 Jahren im Revier jährlich bis zu 1000 hochwertige Jobs in Industrie, Handel und Gewerbe sowie in neuen Zukunftsbranchen schaffen, dann hat er unsere volle Rückendeckung. Wir werden im Regionalplan die Türen dafür öffnen“, so Thomas Welter, CDU-Regionalratsmitglied aus der vom Tagebau betroffenen Stadt Jüchen. „Es muss uns gelingen, schnell neue Industrie- und Gewerbegebiete zu entwickeln. Damit können wir nicht warten, bis die alten Kraftwerksstandorte einmal frei sind“, heißt es bei der CDU im Regionalrat, der unter Vorsitz von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke tagt. Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden wolle man weitere Flächen identifizieren, die im Regionalplan zusätzlich für die gewerbliche und industrielle Nutzung ausgewiesen werden könnten. Auch Hochschulinstitute und andere Forschungseinrichtungen können sich die Christdemokraten im Revier vorstellen. Laut Landesregierung werden von den 40 Milliarden Euro, die der Bund nach dem Konzept der Kommission den betroffenen Ländern als Strukturhilfe zahlen soll, 15 Milliarden nach NRW fließen.

Die Lücken und Qualitätsmängel in der Verkehrsinfrastruktur im Regierungsbezirk müssen zügig beseitigt werden. Dies fordert die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. „Gerade mit den auf den ersten Blick überschaubaren Vorhaben wie dem Ausbau einer Landesstraße mit Radweg, der Neugestaltung einer Kreuzung oder der Anlage eines neuen Fahrstreifens können Sicherheit und Komfort im Verkehr deutlich gesteigert werden. Darauf legen wir großen Wert“, so der CDU-Vorsitzende Hans Hugo Papen. Zu den Chancen für einen effizienteren Verkehrsfluss gehörten auch neue Kreisverkehre oder der Umbau von viel befahrenen Ortsdurchfahrten.

Der Regionalrat hat gerade die Prioritäten im Landesstraßenbauprogramm 2019 für die Um- und Ausbaumaßnahmen mit Gesamtkosten von bis zu drei Millionen Euro sowie die Radwege-Baumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen beschlossen. Ein großes Lob der Union galt NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst. Für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen soll der Etat 2019 nämlich um zehn Millionen auf 47 Millionen Euro steigen. Das Geld ist unter anderem für 21 Neu- und Ausbaumaßnahmen vorgesehen sowie für neun Beseitigungen von Bahnübergängen. Rot-Grün hatte die Mehrzahl der Maßnahmen 2011 eingefroren. „Der Landesstraßenbau bekommt damit bei uns wieder eine klare Perspektive“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Die NRW-Regierung löse den Investitionsstau bei den Landesstraßen, den die Vorgänger hinterlassen hätten, auf und bringe sie in Ordnung. „Das neue Landesstraßenplanungsprogramm strukturiert die einzelnen Maßnahmen und setzt die Kapazitäten effizient ein“, lobt Brügge.

Auf den vorderen Rängen des neuen Programms stehen Um- und Ausbauprojekte an Landesstraßen in Hattingen, Heiligenhaus, Willich, Dormagen und Wuppertal. Bei den in den nächsten Jahren geplanten Radwegen an Landesstraßen stehen auf der Prioritätenliste Vorhaben in Norf/Hoisten im Stadtgebiet von Neuss sowie in Velbert/Langenberg und Ratingen/Homberg im Kreis Mettmann ganz vorn. „Wenn unsere Rad- und Fußwege besser werden, können noch mehr Autos stehen bleiben. Das entlastet die Straßen und schont die Umwelt“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion. Bereits heute würden nach Angaben des NRW-Verkehrsministeriums in Deutschland mehr als ein Drittel aller Wege mit dem Rad oder zu Fuß zurückgelegt.

Der Entwurf zum nordrhein-westfälischen Haushaltsplan für 2019 weist für die Um- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen mit Gesamtkosten von bis zu drei Millionen Euro sowie die Radwege-Baumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen Ansätze von neun beziehungsweise 12,4 Millionen Euro aus. Jeweils 15 Prozent davon stehen für den Planungsraum des Regionalrats Düsseldorf bereit. „Wir sind fest entschlossen, diesen Betrag sinnvoll zu nutzen, um unseren Pendlern und Radfahrern damit das Leben zu erleichtern“, heißt es bei den Christdemokraten.

Von Verunreinigungen des Bodens oder des Grundwassers darf dauerhaft keine Gefahr mehr für Mensch, Tier, Haus oder Trinkwasser ausgehen. Dieser Auffassung ist die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. Das Gremium hat der Dringlichkeitsliste 2019 zur Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten sowie der Förderliste für Maßnahmen des Bodenschutzes einstimmig zugestimmt. „Alle 14 angemeldeten Projekte in unserem Planungsraum wurden vollständig aufgenommen. Das zeigt, dass uns die Bedeutung des Themas sehr wohl bewusst ist“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der Christdemokraten.

Im Fokus stehen in diesem Jahr unter anderem Spiel- und Sportplätze. Die voraussichtlichen zuwendungsfähigen Gesamtkosten der Vorhaben belaufen sich auf über 1,5 Millionen Euro. „Es gibt etliche neu angemeldete Projekte, die wir mit Überzeugung unterstützen“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Unionsfraktion. So beabsichtigt der Rhein-Kreis Neuss den mit Hochofen-Schlacke kontaminierten Tennenplatz im Von-Waldthausen-Stadion in Norf zu sanieren. In Theodor-Klein-Sportanlage und Hubert-Schäfer-Sportpark in Neuss sollen sogenannte Gefährdungsabschätzungen in Angriff genommen werden.

Die Gemeinde Niederkrüchten plant unterdessen eine Gefährdungsabschätzung für eine ehemalige Ziegelei, um den Standort später für ein interkommunales Schwimmbad nutzen zu können. Die Grundstücksgesellschaft der Stadt Willich möchte in der Vergangenheit festgestellten LCKW-Grundwasser-Verunreinigungen auf den Grund gehen.

„Bei den angemeldeten Maßnahmen handelt es sich zum Teil auch um die Weiterführung laufender Förderprojekte, bei denen der nächste Bearbeitungsschritt beantragt worden ist“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU. Dies betreffe etwa die Sanierung von Spielplätzen im Kreis Viersen. Die Stadt Remscheid plant die Fortführung der systematischen Untersuchung ihrer Kleingartenanlagen. Die Stadt Düsseldorf möchte derweil in Gerresheim eine CKW-Grundwasser-Verunreinigung im Tertiär erkunden. Der Kreis Mettmann plant für den Altstandort „Am Kaiserhof“, eine ergänzende Untersuchung mit neuen Grundwasser-Messstellen durchführen.

„Ein festgestellter Altlastenverdacht führt im Allgemeinen zum Wertverlust eines Grundstücks, so dass spätestens bei Nutzungsänderung oder Verkaufsabsicht der Bedarf besteht, Nägel mit Köpfen zu machen“, betont die CDU-Fraktion. Deshalb setze sich die Union im Regionalrat jedes Jahr von neuem für die Zuschüsse ein.

Bei der Flächenplanung der Stadt Solingen sind noch intensive Beratungen nötig. Diese Auffassung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. „Es kann schon gefragt werden, ob oder weshalb der Mangel an Siedlungsflächen dort noch nicht erkannt worden ist“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Die CDU wehre sich zwar gegen einen wie immer gearteten Flächenfraß und setze sich im gesamten Regierungsbezirk für eine klima- und raumverträgliche Inanspruchnahme der Ressource „Boden“ ein. „Aber dies darf nicht dazu führen, dass sich ganze Kommunen ihrer wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit berauben“, warnt Papen.

Zuvor war es im Regionalrat in geheimer Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Bezirksregierung, den Regionalplan im Bereich „Buschfeld“ bei Solingen-Wald unverändert zu lassen, zu einem Stimmen-Patt gekommen. Dabei geht es um ein 19-Hektar-Areal im Norden des Stadtgebiets am Rand des Ittertals, wo ein allgemeiner Siedlungsbereich dargestellt ist, in dem auch ein Gewerbegebiet entstehen kann. Die Stadt Solingen hatte einen Antrag auf Änderung des Regionalplans vorgelegt. Sie forderte die Umwandlung in eine Freiraum- und Agrarfläche mit der Funktion „Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung“. Die Kommune begründete dies mit einer veränderten Einschätzung der zugrunde gelegten Flächenpotenziale. Sie bezieht sich insbesondere auf drei brach liegende Gelände, die nach ihrer Auffassung anstelle des Buschfelds in Anspruch genommen werden sollten.

Experten sehen das anders. „Mit den im Regionalplan dargestellten Flächen für eine gewerbliche Nutzung kann der ermittelte Bedarf nicht gedeckt werden“, so die Begründung von Dirk Brügge, dem Geschäftsführer der Union im Regionalrat, dessen Meinung sich mit der der Bezirksregierung deckt. In das Flächenbedarfskonto des Regionalplans sei daher ein zusätzlicher Bedarf in Höhe von 20 Hektar aufgenommen worden. „Die nun von der Stadt Solingen angesprochenen Brachflächen in einer Gesamtgrößenordnung von elf Hektar wurden zum Teil bereits als gegebenes Potenzial bei der Bedarfskalkulation berücksichtigt“, heißt es bei der Union. Insgesamt würde das Flächendefizit durch einen Verzicht auf die Darstellung des bisher landwirtschaftlich genutzten Buschfelds weiter ansteigen.

Befürworter dieser Linie hatten vor der Abstimmung auch darauf verwiesen, dass die Kommune in jedem Fall das letzte Wort zu einem neuen Gewerbegebiet hätte. Jetzt den Regionalplan zu ändern, hieße, dass man sich solche Pläne auf Jahrzehnte verbaue, und zwar selbst dann, wenn sich die Meinung im Stadtrat einmal ändern solle. Die Diskussion wird im neuen Jahr fortgesetzt. „Wir werden intensiv an einer Lösung arbeiten“, versprechen Papen und Brügge von der Regionalrats-CDU.

Der Regionalrat Düsseldorf ist sich seiner Verantwortung bei der Gestaltung des Strukturwandels im rheinischen Braunkohle-Revier bewusst und wird seinen Beitrag durch entsprechende Änderungen des Regionalplans leisten. Das geht aus einer von der CDU-Fraktion initiierten Resolution hervor, die jetzt beschlossen worden ist. „Diese Änderungen können Chancen für mehr Wohnraum durch zusätzliche Siedlungsbereiche, mehr Flächen für weitere Gewerbe- und Industriegebiete oder für neue Verkehrswege eröffnen“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der Union im Regionalrat. Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier sei dabei ein Hauptakteur, und die CDU-Fraktion werde sich in den Strukturwandel intensiv einbringen.

„Das Revier ist in den kommenden Jahrzehnten die größte Landschaftsbaustelle Europas, und es gilt, diesen räumlichen Wandel so zu gestalten, dass neue Standortqualitäten für Wohnen und Arbeiten entstehen“, ergänzt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Unionsfraktion. Das aus der vom Tagebau betroffenen Gemeinde Jüchen stammende Regionalratsmitglied Thomas Weiter sieht „die einmalige Chance für eine Neuordnung des Raumes durch eine zukunftsfähige Wirtschafts-, Siedlungs-, Verkehrs- und Freiraum-Entwicklung in enger Abstimmung mit den betroffenen Kommunen“.

In der Resolution ist von der „Transformation zu einer Modellregion“ die Rede. „Der Regionalrat Düsseldorf sieht in den Eckpunkten eines regional abgestimmten Wirtschafts- und Strukturprogramms der Zukunftsagentur Rheinisches Revier die richtige Weichenstellung zur Bewältigung des Strukturwandels. Dieser muss von einem massiven Einsatz von Investitionen in den Raum, in zukunftsfähige Infrastrukturen, Bildung und Innovation begleitet werden“, heißt es.

Bei der Änderung des Regionalplans will der Regionalrat insbesondere die Potenziale des Reviers als Entlastungsraum für die naheliegenden Zentren wie Düsseldorf oder Köln einbeziehen. Ein besonderes Augenmerk legt er außerdem auf die Sicherung der energieintensiven Industrie. „Sie steht im internationalen Wettbewerb und leistet einen großen Beitrag zur Wertschöpfung und zur Beschäftigung. Hierunter fallen insbesondere die Papier-, Chemie-, Glas-, Stahl- und Metall-Industrie sowie die Nahrungs- und Futtermittel-Branche. Die Wirtschaft und die Arbeitsplätze im Revier sind daher stärker als irgendwo sonst in Deutschland auf eine dauerhaft verfügbare und sichere Energieversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen angewiesen“, so die Christdemokraten.

Bei allem gelte es, „modellhafte Konzepte für eine Wirtschaft der Zukunft mit experimentellen Ansätzen zu Infrastruktur, Mobilität, Nutzungsvielfalt und -dichte sowie klima- und raumverträglicher Inanspruchnahme der Ressource Boden zu erproben“, wie es in der Resolution zu lesen steht. Nicht zuletzt will der Regionalrat ein zusammenhängendes Freiraumsystem sichern und „eine klimawandel-resiliente Folgelandschaft mit hoher regionaler Wertschöpfung ermöglichen“. Durch Fach- und Bauleitplanungen könnten die Projekte konkretisiert werden.