CDU-FRAKTION DES REGIONALRATES DÜSSELDORF

 

Die Legislaturperiode

Nach der Kommunalwahl 2009 hat der Regionalrat für den Regierungsbezirk Düsseldorf mit der konstituierenden Sitzung am 4. Februar 2010 seine Arbeit für diese Legislaturperiode aufgenommen. Er zählt insgesamt 38 stimmberechtigte Mitglieder und ist damit kleiner als der vorherige, da er die zum Ruhrgebiet gehörenden Körperschaften an den Regionalverband Ruhr verloren hat. Sein Zuständigkeitsgebiet umfasst den Regierungsbezirk Düsseldorf ohne den Kreis Wesel und ohne die kreisfreien Städte Duisburg, Essen, Mülheim und Oberhausen.

Die CDU ist im Regionalrat durch 17 Mitglieder vertreten. Davon stammen jeweils zwei aus dem Rhein-Kreis Neuss sowie aus den Kreisen Kleve, Viersen und Mettmann und jeweils zwei aus den kreisfreien Städten Mönchengladbach, Düsseldorf und Wuppertal. Jeweils ein Vertreter kommt aus Krefeld, Solingen und Remscheid. Die CDU ist die die größte Fraktion im Regionalrat und stellt mit Landrat Hans-Jürgen Petrauschke den Vorsitzenden. Fraktionschef ist Hans-Hugo Papen aus dem Kreis Kleve. Er ist zugleich Vorsitzender des Planungsausschusses, wogegen Dr. Alexander Fils aus Düsseldorf den Strukturausschuss leitet. AlsGeschäftsführer fungiert Jürgen Steinmetz.

Gegenüber der früheren Arbeit hat die CDU in dieser Legislaturperiode die Möglichkeit der Mitarbeit von interessierten Kolleginnen und Kollegen verstärkt.

Neben den stimmberechtigten Mitgliedern wurden sachkundige Mitglieder für die Fraktionsarbeit gewonnen, so dass eine breite Abdeckung der Parteiinteressen gewährleistet ist – unbeschadet der sogenannten Gesetzlichen Sachkundigen und beratenden Mitglieder aus Bereichen wie Sport oder Landwirtschaft.

Die CDU ist im Regionalrat durch 17 Mitglieder vertreten. Davon stammen jeweils zwei aus dem Rhein-Kreis Neuss sowie aus den Kreisen Kleve, Viersen und Mettmann und jeweils zwei aus den kreisfreien Städten Mönchengladbach, Düsseldorf und Wuppertal. Jeweils ein Vertreter kommt aus Krefeld, Solingen und Remscheid. Die CDU ist die die größte Fraktion im Regionalrat und stellt mit Landrat Hans-Jürgen Petrauschke den Vorsitzenden. Fraktionschef ist Hans-Hugo Papen aus dem Kreis Kleve. Er ist zugleich Vorsitzender des Planungsausschusses, wogegen Dr. Alexander Fils aus Düsseldorf den Strukturausschuss leitet. AlsGeschäftsführer fungiert Jürgen Steinmetz.

Gegenüber der früheren Arbeit hat die CDU in dieser Legislaturperiode die Möglichkeit der Mitarbeit von interessierten Kolleginnen und Kollegen verstärkt.

Neben den stimmberechtigten Mitgliedern wurden sachkundige Mitglieder für die Fraktionsarbeit gewonnen, so dass eine breite Abdeckung der Parteiinteressen gewährleistet ist – unbeschadet der sogenannten Gesetzlichen Sachkundigen und beratenden Mitglieder aus Bereichen wie Sport oder Landwirtschaft.

Im Regionalrat verhandeln die Kommunen und das Land ihre strukturwirksamen Planungen. Im Gegenstromprinzip werden die gegenseitigen Planungen in ihren Auswirkungen und Bedeutungen aufeinander abgestimmt. In der Regel gelingt es, im Regionalrat das gegenseitige Einvernehmen herzustellen. Daraus erwachsen für beide Seiten, das Land und die Kommunen, Chancen: erstens die Chance der gegenseitigen Akzeptanz und zweitens die Chance der gegenseitigen Integration. Die CDU hat nicht nur die Wahrnehmung der Interessen der einzelnen Gebietskörperschaften, sondern auch die Förderung des interkommunalen und überkommunalen Mehrwerts für die Region im Blick. Sie unterstrich mit ihren Stellungnahmen, Initiativen und Entscheidungen die Bedeutung des Regionalrats für die positive Weiterentwicklung des Planungsgebiets.

 

Der Regionalplan

Der Regionalrat hat seit 2010 jeweils viermal im Jahr getagt. Seine herausragende Aufgabe in dieser Legislaturperiode war beziehungsweise ist die Erarbeitung des neuen Regionalplans. Am 24. März 2010 wurde dafür der Startschuss gegeben: Neue Ideen für die Region sind gefragt. Gegenüber dem alten Gebietsentwicklungsplan von 1999 wird der neue Plan unter aktualisierten Rahmenbedingungen erarbeitet. Es geht um die veränderten demografischen Bedingungen, die Veränderungen im nationalen und internationalen Arbeitsmarkt sowie durch die Globalisierung, den Klimawandel mit der Energiewende sowie die gestiegenen Anforderungen an den Verkehrs- und Mobilitätsbereich.

Der Regionalrat hat nach ausführlichen Gesprächen das förmliche Neuaufstellungsverfahren mit seinem Leitlinienbeschluss vom 28. Juni 2012 auf den Weg gebracht. Beispielhaft sei erwähnt, dass die CDU-Fraktion auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, dass der Regionalplan die Konversionsflächen zufriedenstellend überplanen muss, denn die Nutzung aufgegebener Militärgelände wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass baulich bisher nicht benötigte Freiräume auch künftig grün bleiben können. Schließlich gibt es schon viele Nutzungsideen und über zwölf Standorte mit mehr als jeweils fünf Hektar Fläche, die davon betroffen sind.

Mit Leitlinien hat der Regionalrat zu drei großen Bereichen Vorgaben für die Planaufstellung formuliert: Erstens für den Bereich „Siedlungswesen“ für das Wohnen und das Gewerbe einschließlich der Konversionsflächen. Zweitens für den Bereich „Freiraum“ mit der Berücksichtigung von Wasser, Rohstoff-Abbau und regenerative Energien. Und drittens für den Bereich „Infrastruktur“ und die Verkehrsfragen.

In den Beratungen der Leitlinien hat die CDU großen Wert darauf gelegt, dass die Standpunkte und Vorhaben der Kommunen fester und wesentlicher Bestandteil der Gespräche zwischen Regionalplanungsbehörde und kommunalen Gebietskörperschaften sind. Nach Auffassung der Fraktion dürfen die kommunalen Handlungsspielräume regionalplanerisch nicht wesentlich eingeengt werden und sollten auch nach Aufstellung des Regionalplans erhalten bleiben. In den Beratungen kommt der CDU ihre langfristige Orientierung zu Gute: Bereits in den 1990er Jahren wurden bei ihr etwa die heute für die Arbeitsplatz-Entwicklung so erfolgreichen interkommunalen Gewerbegebiete wie Mönchengladbach/Jüchen“ erdacht. Folglich finden sich solche Faktoren in den Leitlinien für den Regionalplan wieder.

Die starke Beanspruchung aller Beteiligten bei der Erarbeitung des neuen Regionalplans setzte Maßstäbe. Daher konnten nur noch wenige Änderungswünsche an den bestehenden Regionalplan bearbeitet und realisiert werden. Seit Beginn der Legislaturperiode hat der Regionalrat mit Unterstützung und Zustimmung der CDU-Fraktion lediglich zwölf Änderungen beschlossen. Dazu gehörten die 65. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf in Korschenbroich (2010), die 67. Änderung in Velbert (2010), die 68. Änderung in Dormagen (2010), die 69. Änderung mit der Einrichtung eines Gewerbepools im Kreis Kleve (2011), die 70. Änderung auf dem Gebiet der Stadt Düsseldorf (2010), die 71. Änderung in der Stadt Ratingen (2010), die 72. Änderung in der Stadt Wuppertal (2011), die 73. Änderung in der Stadt Kevelaer (2011), die 74. Änderung in der Stadt Kleve (2011), die 75. Änderung in der Stadt Velbert (2012), die 80. Änderung in der Stadt Neuss (2013) und schließlich die 84. Änderung in der Stadt Krefeld (2014). Diese Änderungen zeigen, dass die CDU ihre Regionalplanungspolitik mit Augenmaß betreibt und auch aktuelle Erfordernisse berücksichtigt und umsetzt.

 

Der Landesentwicklungsplan

Während der Erarbeitung des neuen Regionalplans wird ein neuer Landesentwicklungsplan (LEP) Nordrhein-Westfalen aufgestellt, auf dessen Inhalte und Aussagen die CDU-Fraktion nur bedingt Einfluss hat. Es ist aber davon auszugehen, dass auch dort zahlreiche Vorgaben parteiübergreifend gleich beurteilt werden. Dazu zählt etwa die Auffassung, dass der großflächige Einzelhandel künftig nur noch in bestimmten Zentren anzusiedeln ist und nicht mehr auf der grünen Wiese oder in beliebigen Gewerbegebieten.

Für NRW gilt aktuell der Landesentwicklungsplan des Jahres 1995. In Teilen (zum Beispiel beim Thema „Fluglärm“) ist er schon an die neueren Entwicklungen angepasst worden. Im Jahr 2013 hat die Landesregierung den Entwurf eines neuen LEP vorgelegt. Seine Festsetzungen werden für die Gebietskörperschaften und die Regionalplanung bindend sein. Inhaltlich geht es um acht Themenbereiche, zu denen sich die CDU-Fraktion im Regionalrat für den Regierungsbezirk Düsseldorf positioniert hat. Es geht um die räumliche Struktur des Landes, eine erhaltende Kulturlandschaftsentwicklung, den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel, die regionale Kooperation und grenzübergreifende Zusammenarbeit, den Siedlungsraum mit Freiraum und Verkehr, die technische Infrastruktur sowie die Rohstoff- und Energieversorgung.

Der Regionalrat hat mit Unterstützung der CDU-Fraktion am 12. Dezember 2013 seine Positionen dargelegt: Der LEP soll einen Beitrag zum Aufbruch in das Dienstleistungs- und Industrieland NRW vermitteln statt nur den Status quo zu dulden. Die Beibehaltung des Zentrale-Orte-Prinzips ist nicht zielführend, weil die Entwicklung faktisch zur weiteren Konzentration des räumlichen Angebots auch in den Grundzentren führt. Die Forderung nach Erhalt der Kulturlandschaften ist aus Sicht des Regionalrats prinzipiell zu unterstützen, sie birgt jedoch die Gefahr der weiteren Begrenzung der kommunalen Planungshoheit.

Das Land NRW als Metropolregion zu verstehen, ist nach Ansicht der CDU nicht zielführend, nicht notwendig und nicht praktikabel. So wird man der Heterogenität des Landes nicht gerecht. Der LEP sollte die Bildung von Metropolregionen wie dem Rheinland fördern und die Standortfunktionen in den Kerninfrastrukturbereichen sichern und verbessern. Die Ziele und Grundsätze für den Siedlungsraum sind im LEP-Entwurf zudem zu restriktiv. Es wird etwa durch die Vorgabe einer zentralen Flächenberechnungsmethode massiv in die kommunale Planungshoheit eingegriffen. Außerdem fordert der Regionalrat, das die Rücknahme von Siedlungsflächenreserven nur in Abstimmung mit den Kommunen erfolgen darf, sowie die Möglichkeit der Eigenentwicklung von kleinen Orten unter 2000 Einwohnern.

Die Ziele und Grundsätze zum Freiraum sind im LEP neu. Darin wird unter anderem gesagt, dass moderne Gewächshaus-Anlagen nicht mehr wie bisher genehmigungsfrei entstehen können, sondern sich landesplanerischen Kriterien unterwerfen müssen. Die CDU-Fraktion unterstützt dieses Ziel. Sie unterstützt auch das Ziel, die Verkehrsinfrastruktur weiterzuentwickeln, lehnt es aber ab, dass sie lediglich konserviert wird, wie es im LEP-Entwurf heißt. Bei drei Flughäfen im Plangebiet muss eine für die Region weiterführende Position erwartet werden. Bezüglich der Häfen erwartet die CDU vom Land Aussagen zur Möglichkeit der Ansiedlung von hafenorientierten Betrieben. Bei den landesplanerischen Aussagen zum sogenanten Transport in Leitungen (zum Beispiel Strom) fordert sie die Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger durch Nebenanlagen wie Konverter bei Stromleitungen.

Bei der Rohstoffversorgung hat die Landesregierung die Positionen der CDU im Regionalrat übernommen, denn die Bedingungen für die Erweiterung des Abbaus gelten erst als erfüllt, wenn Nachfrage und Angebot miteinander vereinbar sind.

Diese Position unterstützt der LEP-Entwurf zusätzlich dadurch, dass er die einzuhaltenden Versorgungszeiträume verkürzt, womit die Genehmigungszeiträume praktisch verlängert werden.

Beim Thema „Erneuerbare Energien“ erhalten naturgemäß Wind- und Solarenergie die größte Bedeutung. Der Landesentwicklungsplan wird Flächenstandorte und Bedingungen festlegen, woran die Erzeugung gebunden wird. Hier wird abzuwarten sein, welche das sein werden. Sie werden sich auch an den Örtlichkeiten orientieren, an denen Wind und Sonne tatsächlich ergiebig auftreten. Bei der Festlegung neuer Kraftwerksstandorte wird die CDU-Fraktion darauf achten, dass es wegen der Standortbedingungen nicht zu einer faktischen Verhinderung kommt. Hier ist es durchaus vorstellbar, dass die Landesplanung Kraftwerks-Wirkungsgrade festlegt. So bedeutet ein Mindestwirkungsgrad von 58 Prozent bei Braunkohle eine faktische Verhinderung, ohne dass es für die Regionalplanung (wie es ja ihre Aufgabe ist) zu zusätzlichen Auswirkungen käme.

Die CDU-Fraktion forderte also die Streichung dieses Ziels.

 

Das Klimaschutzgesetz

Im Jahr 2013 hat der Landtag das Klimaschutzgesetz NRW entgegen der kritischen Stellungnahme des Regionalrats verabschiedet. Das Umweltministerium und die Mehrheit des Landtags sind den Auffassungen der CDURegionalratsfraktion nicht gefolgt. Die darin zur Umsetzung geplanten Klimaschutzziele sollen in den Raumordnungsplänen verankert werden. Die CDU ist jedoch der Auffassung, dass Klimaschutzziele in der Regel keine räumlichen Ziele im Sinn der Raumordnung darstellen und daher auch nicht in den Landesentwicklungsplan gehören.

Das Gesetz sieht vor, die Emission von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bis 2050 sollen es 80 Prozent sein. Wie dies zu erreichen ist, soll in einem Klimaschutzplan festgelegt werden, der für das Plangebiet des Regionalrats Düsseldorf noch nicht besteht. Ein Dorn im  Auge ist der Regionalrats-CDU dabei besonders die Verknüpfung von regionalen Klimaschutzzielen und Vorgaben für die Raumordnung. Wenn der Klimaschutz generell Vorrang vor den Interessen der Wirtschaft hat, dann ist die rechtliche Argumentation sehr vage. Weder im Bund noch in anderen Ländern ist eine solche Verknüpfung des Klimaschutzes mit der Raumordnung vorgesehen, und das hat gute Gründe. Die Union befürchtet, dass in NRW starke Branchen wie Energie oder Chemie, die besonders von dem Gesetz betroffen sind, erst einmal darauf verzichten, in neue Jobs zu investieren.

Nach dem bundesweiten Beschluss zum Atomausstieg von 2011 hat die CDU ihre Position zur Energiepolitik im Land und insbesondere in der Region des Regionalrats unterstrichen. Sie hat deutlich gemacht, dass eine nachhaltige, dauerhaft sichere, kostengünstige, klima- und umweltverträgliche Energieversorgung erreicht werden soll, indem zum Bespiel die Vorgaben der Bundesebene für den Emissionshandel beachtet werden. Damit werden dann regionale Sonderlasten vermieden. Nur mit der Neuausrichtung und ohne regionale Sonderlasten wird es gelingen, dass NRW ein Industriestandort mit vielen Arbeitsplätzen bleiben wird. NRW und der Regierungsbezirk Düsseldorf müssen mit einem stabilen Energiemix ein bedeutender und sicherer Energiestandort bleiben.

Die CDU-Fraktion hat im Jahr 2013 weitere energiepolitische Aussagen und Entscheidungen getroffen, und zwar auch zur Kraftwerkspolitik und den erneuerbaren Energien. Ihre Ziele sind und waren davon bestimmt, die denkbaren Belastungen für die Bürger und Bürgerinnen in den verschiedenen Lebensbereichen möglichst gering zu halten.

 

Die Verkehrsfragen

Der Regionalrat hat sich die ganze Legislaturperiode kontinuierlich mit verkehrspolitischen Fragen und Projekten befasst. Wegen der großen Bedeutung geschieht dies im Verkehrsausschuss. Dort werden sowohl Förder- als auch Planungsangelegenheiten beraten, jedoch keine Baumaßnahmen überwacht. Wegen knapper Landesmittel ist die Förderung in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen und ein erheblicher Überhang an nichtrealisierten Vorhaben und Maßnahmen entstanden.

Die CDU-Fraktion hat sich daher dafür eingesetzt, dass dieser Überhang nach der Dringlichkeit geordnet wird, damit wenigstens das wenige, was in Angriff genommen wird, sinnvoll geschieht. Im Bereich der Planung entscheidet der Regionalrat nur teilweise. Sein Votum ist relevant für den Bund und das Land, die ihre Vorhaben und Maßnahmen von der Zustimmung der jeweils betroffenen Region und gegebenenfalls auch der Gebietskörperschaft abhängig machen. Das ist bedeutsam im Hinblick auf die Landesverkehrspläne und die Bundesverkehrspläne, die allesamt Maßnahmen dieser Region enthalten. Bei der Fortschreibung dieser Konzepte ist also höchste Aufmerksamkeit erforderlich.

In dieser Legislaturperiode standen Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan an. Es ging in der Diskussion über die Weiterentwicklung der Region darum, Initiative zu zeigen und Stellung zu beziehen. Folgende Vorhaben waren betroffen: Betuwe-Linie, Eiserner Rhein, Flughäfen, Güterlogistik und Ausbau von tri- beziehungsweise bimodalen Häfen, Metropolregion Rheinland, Rhein-Ruhr-Express, sechsspuriger Ausbau von diversen Autobahnen und die Vertiefung des Rheins. Die Neuss-Düsseldorfer Häfen sowie die Häfen und Güterverkehr Köln AG wollen außerdem mit der Kooperation „RheinCargo“ gemeinsam neue Potenziale erschließen.

Die CDU-Fraktion unterstützt diese Kooperationen neben ihrer positiven ökonomischen Bedeutung auch deswegen, weil sie das richtige Signal zur Zusammenarbeit in der Metropolregion Rheinland darstellen.

 

Die Logistik

Infolge der Globalisierung und des gestiegenen Welthandels hat der Verkehr in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Das Gebiet des Regionalrats Düsseldorf, insbesondere der Niederrhein, war und ist auch künftig von dieser Entwicklung besonders betroffen, weil ein erheblicher Teil der Transportgüter über die niederländischen Seehäfen und dann über die Rheinschiene verteilt wird. In diese Entwicklung investieren die niederländischen Verkehrsträger erheblich, so dass der Niederrhein zur bloßen Transitregion würde, wenn weiter nichts geschieht.

Die CDU strebt daher mit ihren Leitbeschlüssen aus dem Jahr 2012 an, dass im nächsten Regionalplan auch am Niederrhein erhebliche Flächen für die Wertschöpfung aus Transport und Logistik bereitgestellt werden. Damit werden zugleich die Infrastruktursysteme für die einzelnen Verkehrsträger so optimiert, dass die zu erwartende Verkehrsentwicklung auch im Rheinland bewältigt werden kann.

In diesem Zusammenhang sind die trimodalen Standorte und auch die bimodalen Einrichtungen von Interesse, und zwar als Ausgangspunkt für nachhaltige Entwicklungen bei Industrie und Gewerbe.

 

Die Wohnungsbauförderung

Im Juni 2013 hat sich der Strukturausschuss auf Initiative der CDU mit dem Thema „Wohnungsbauförderung“ befasst. Denn die Bautätigkeit ist eingebrochen; vor allem der mehrgeschossige und Mietwohnungsbau war auf ein historisch niedriges Niveau gesunken. Der Einfamilienhausbau, dem auch eine wichtige Versorgungsfunktion im Alter zukommt, war im Vergleich zur Lage um die Jahrtausendwende teilweise um 50 Prozent zurückgegangen. Der Markt stellte flächendeckend kaum noch bezahlbaren Wohnraum mit sozial erschwinglichen Mieten zur Verfügung.

Die CDU- und die FDP-Fraktion sprachen sich dafür aus, Möglichkeiten der verstärkten Förderung von Wohnungseigentum (als Eigenheim sowie als Eigentumswohnung sowohl im Neubau als auch im Bestand) in den Städten und Gemeinden aufzuzeigen. Die CDU setzte sich außerdem dafür ein, dass die Zahl der barrierefreien und energieeffizienten Wohnungen gesteigert sowie die Förderung dem Bedarf angepasst wird.

 

Die Ausschüsse

Der Regionalrat und seine Mitglieder arbeiten nicht nur im Plenum zusammen. Bei der Fülle der Aufgaben und der dahinterstehenden Anspruchshaltung ist es klug und vorausschauend, Teile der Diskussionen in Ausschüsse zu verlagern, um sie dort vertieft, regional ausgewogen sowie umfassend und nachhaltig zu bearbeiten. Dazu liegt es nahe, zum Beispiel für den Regionalplan einen Planungsausschuss zu bilden und für die vielen kommunalen, landesseitigen und bundesweiten Verkehrsprojekte einen Verkehrsausschuss. Da der Regionalrat im Gegenstromprinzip arbeitet, sind die Chancen dort für die Mitglieder gut sichtbar. Zudem besitzt der Regionalrat ein Initiativrecht. Er kann Vorschläge machen, Prioritäten aus den Regionen setzen und somit politische Verantwortung übernehmen. Dabei unterstützt ihn die Bezirksregierung zum Beispiel durch Berichte und andere Informationen. Diskutiert wird schließlich auch über die Städtebauförderung, die Kulturförderung oder die Sanierung von Altlasten.

Dafür wurde mit CDU-Unterstützung bei der Überführung des Bezirksplanungsrats in den Regionalrat als dritter Ausschuss der Strukturausschuss gebildet. Die Mitglieder können dort nicht nur die Tagesordnung bearbeiten und ergänzen, sondern auch mit der Bezirksplanungsbehörde, der Fraktion und der Fraktionsgeschäftsstelle Informationen sammeln, Probleme mit den Bürgern vor Ort diskutieren, Sichtweisen vermitteln sowie Mehrheiten für lokale Besonderheiten suchen. Die Mitglieder können in ihre Wahlkreise und zu ihren Wählern kommunizieren.

Diese Möglichkeit hat die CDU-Fraktion bei vielen Themen genutzt.

 

Die Geschäftsstelle

Die Geschäftsstelle unterstützt die Mitglieder der Regionalratsfraktion mit Informationen und Mitteilungen zu Themen und Problemen wie der Gewerbeansiedlung, der Infrastruktur, den Pendlerströmen oder dem Bodenschutz. Auch lokale Aspekte wie der Blaue See in Ratingen oder Schloss Dyck in Jüchen werden beleuchtet. Überregionale Themen wie „Metropolregion Rheinland“ und „Regionalverband Ruhr“ werden darüber hinaus erörtert. Die Beratung darüber erfolgt unter anderem in Klausurtagungen oder bei Sitzungen mit anderen Regionalratsfraktionen der CDU.

 

Die Öffentlichkeitsarbeit

Die Regionalratsfraktion hat sich in der abgelaufenen Legislaturperiode in der Öffentlichkeitsarbeit neu aufgestellt. Auf der Internet-Seite

www.cdu-regionalratduesseldorf.de

stehen Informationen über die Mitglieder, ihren Hintergrund und ihre Aufgaben. Außerdem werden die neuesten Stellungnahmen und Initiativen veröffentlicht. Es handelt sich dabei um Pressemitteilungen, die den Fraktionsmitgliedern zuvor zur persönlichen Nutzung in den lokalen Medien zur Verfügung gestellt werden. Das Themenspektrum reicht vom klaren Bekenntnis zu einer engagierten Kulturpolitik über die Kritik an Teilen des Entwurfs des neuen Landesentwicklungsplans bis zum Einsatz für regionale Einzelhandelskonzepte. Vielerorts werden die Pressemitteilungen in zunehmendem Maß von den Medien übernommen. Besonders erfolgreich war eine Meldung, in der die Regionalratsfraktion die von Rot-Grün in Düsseldorf geplante Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler II als energiepolitischen Amoklauf“ bezeichnete. Sie erschien nicht nur auf Seite 1 der Rheinischen Post und an prominenter Stelle der Westdeutschen Zeitung, sondern auch auf den Internet-Seiten renommierter Medien von FAZ bis Focus.


 

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