Die Legislaturperiode

Nach der Kommunalwahl 2014 hat der Regionalrat für den Regierungsbezirk Düsseldorf seine Arbeit für die Legislaturperiode bis 2020 aufgenommen. Er zählt insgesamt 32 stimmberechtigte Mitglieder. Die CDU ist durch 13 Mitglieder vertreten. Davon stammen jeweils zwei aus dem Rhein-Kreis Neuss, dem Kreis Mettmann und der Stadt Mönchengladbach sowie jeweils eines aus den Kreisen Kleve und Viersen sowie aus den Städten Düsseldorf, Krefeld, Wuppertal, Remscheid und Solingen. Die CDU ist die größte Fraktion im Regionalrat und stellt mit Landrat Hans-Jürgen Petrauschke den Vorsitzenden. Fraktionschef ist Hans Hugo Papen, seine Stellvertreter sind Manfred Läckes und Michael Müller. Papen ist zugleich stellvertretender Vorsitzender des Planungs- und des Verkehrsausschusses, wogegen Dr. Alexander Fils den Strukturausschuss leitet. Als Geschäftsführer fungiert Dirk Brügge.

Neben den stimmberechtigten Mitgliedern hat die CDU sachkundige Mitglieder für die Fraktionsarbeit gewonnen, so dass eine breite Abdeckung der Parteiinteressen gewährleistet ist. Dabei hat die CDU nicht nur die Wahrnehmung der Interessen der einzelnen Gebietskörperschaften, sondern auch die Förderung des interkommunalen und überkommunalen Mehrwerts für die Region im Blick. Sie unterstreicht mit ihren mit der FDP und den Freien Wählern abgestimmten Stellungnahmen, Anträgen und Entscheidungen die Bedeutung des Regionalrats für die positive Weiterentwicklung des Planungsgebiets.

In Fraktion- und Klausurtagungen werden die Leitplanken dazu gesetzt. Hinzu kommen die Teilnahme an überregionalen Treffen wie der gemeinsamen Informationsveranstaltung der Regionalräte Düsseldorf und Köln zur Metropolregion Rheinland oder den Sitzungen der Arbeitsgruppe „Innovationsregion Rheinisches Revier“, die sich mit dem Strukturwandel im bisherigen Braunkohle-Abbaugebiet befasst.

Die Geschäftsstelle unterstützt die Mitglieder der Regionalratsfraktion mit Informationen und Mitteilungen zu Themen und Problemen wie der Gewerbeansiedlung, der Infrastruktur, den Pendlerströmen oder dem Bodenschutz. Auch lokale Aspekte werden beleuchtet. Auf der Internet-Seite www.cdu-regionalrat-duesseldorf.de stehen Informationen über die Mitglieder der Fraktion, ihren Hintergrund und ihre Aufgaben. Außerdem werden dort die neuesten Stellungnahmen und Initiativen veröffentlicht.

Der Regionalplan

Mit seinem Aufstellungsbeschluss für den neuen Regionalplan hat der Regionalrat Düsseldorf einen Meilenstein in der Entwicklung des Regierungsbezirks gesetzt. Mit seiner Veröffentlichung im nordrhein-westfälischen Gesetz- und Verordnungsblatt trat das umfangreiche Maßnahmenpaket offiziell in Kraft. Das Konzept gibt den Städten und Gemeinden den nötigen Spielraum, um ausreichend Flächen für Wohnungsbau, Gewerbe und Industrie zur Verfügung stellen zu können. Es liegt nun an den Kommunen, diese Areale über die Änderung der Flächennutzungspläne und der Bauleitpläne auch nutzbar zu machen.

Der Regionalrat und seine Ausschüsse hatten zuvor auf Betreiben der CDU einige zukunftsweisende Beschlüsse gefasst. Damit wurden Rahmenbedingungen geschaffen, die sowohl der Bevölkerung als auch den Kommunen und der Wirtschaft Planungssicherheit geben. Durch wesentliche Änderungen am ursprünglichen Entwurf ist es gelungen, der dynamischen Entwicklung der Region Rechnung zu tragen und diese zu fördern, indem Gewerbe und Industrie mehr Grundstücke zur Verfügung gestellt bekommen. Die Aufgabe einer bedarfsgerechten Ausweisung von Siedlungs- und Gewerbeflächen ist mit dem Aufstellungsbeschluss für den Regionalplan aber nicht abgeschlossen. Sie bleibt vielmehr ein Prozess, den die CDU-Fraktion aktiv begleiten und steuern wird.

Der Regionalplan wurde fortgeschrieben, um aktuelle ökonomische, soziale und ökologische Daten zu berücksichtigen. Zahlreiche Fachleute hatten die Entwicklung in den Kreisen Kleve, Mettmann und Viersen, im Rhein-Kreis Neuss sowie in den Städten Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach, Remscheid, Solingen und Wuppertal intensiv erörtert.

Der Landesentwicklungsplan

Neue Zukunftschancen für die Städte und Gemeinden eröffnet der Beschluss des Landtags, den überarbeiteten Landesentwicklungsplan (LEP) auf den Weg zu bringen. Dadurch wird die kommunale Selbstverwaltung wieder gelebt. Der ländliche Raum im Allgemeinen und der Niederrhein im Besonderen wären abgehängt worden, wenn alles so umgesetzt worden wäre, wie es sich Rot-Grün früher vorgestellt hatte. Hindernisse für den Fortschritt wären etwa von restriktiven Vorgaben in Bezug auf die Siedlungs- und Freiräume ausgegangen. Kleine Dörfer durften nicht mehr wachsen, der Druck auf die städtischen Wohnungsmärkte stieg, und mittelständischen Unternehmen wurde erschwert, vor Ort zu expandieren und neue Jobs zu schaffen. Der neue LEP steht dagegen für eine echte Willkommenskultur für alle, die Wohnungen bauen, Betriebe erweitern und Arbeitsplätze schaffen möchten.

Der Landesentwicklungsplan stärkt bewusst die ländlichen Regionen und entlastet auf diese Weise die mitunter stark unter Druck stehenden Städte. In der Landes- und damit auch Regionalplanung gibt es nun wieder ein Gleichgewicht zwischen gesunder wirtschaftlicher Entwicklung und ökologischer Nachhaltigkeit. Dies gewährleistet mehr Planungs- und Investitionssicherheit in Stadt und Land. Die Regionalrats-CDU hat sich schon früh dafür eingesetzt, dass die Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bekommen, etwa bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten. Es würde den kommunalen Handlungsspielraum nur unnötig einschränken und den Strukturwandel im Rheinischen Revier behindern, wenn etwa neue Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen lediglich unmittelbar an bereits vorhandenen Siedlungs- oder Wirtschaftsräumen entstehen dürften. Der Planungsraum Düsseldorf war schließlich schon in den vergangenen Jahrzehnten die Region mit der größten Wirtschaftskraft, dem stärksten Bevölkerungswachstum und dem größten Zuwachs an Arbeitsplätzen. Dem muss der LEP Rechnung tragen, und das ist jetzt geschehen.

Der Strukturwandel

Die Kommunen im Regierungsbezirk, die im rheinischen Braunkohle-Revier liegen, sollen kurzfristig weitere Standorte für die gewerbliche und industrielle Nutzung bekommen. Das hat der Regionalrat Düsseldorf auf Antrag von CDU, FDP und Freien Wählern beschlossen. Damit soll den Städten und Gemeinden angesichts des Strukturwandels noch mehr Chancen auf neue Jobs und neue Zukunftsperspektiven eröffnet werden. Der Regionalrat beauftragte die Bezirksregierung, über die im Regionalplan verankerten Entwicklungspotenziale hinaus zusätzliche Flächen für die Wirtschaft zu identifizieren und den Planungszeitraum auf 25 Jahre zu verlängern. Die Stadt Mönchengladbach und der Rhein-Kreis Neuss mit seinen acht Kommunen sind die Hauptbetroffenen des politisch gewollten Ausstiegs aus der Braunkohlegewinnung und -verstromung. Hier beginnt der Ausstieg mit der Abschaltung von Kraftwerkskapazitäten unmittelbar. Daher ist es erforderlich, dass der Strukturwandel dort kurzfristig flankiert wird.

Einer der wesentlichen Faktoren für das Gelingen dieses Strukturwandels nach dem Braunkohle-Aus ist die Existenz ausreichender Flächenpotenziale. Dies hat auch die Landesregierung mit der Einführung eines neuen Grundsatzes für die Kohleregionen im Landesentwicklungsplan erkannt. Im Kampf gegen drohende Strukturbrüche wird die Landesregierung die Regionalräte dabei unterstützen, den Kommunen im Revier eine Sonderstellung bei der Ausweisung zusätzlicher Gewerbe- und Industriegebiete zu ermöglichen, und das ohne negative Auswirkungen auf die anderen Gebiete.

Die CDU im Regionalrat unterstreicht vor allem die Tatsache, dass die Standorte der heutigen Kraftwerke erst nach einem mehrere Jahre dauernden Rückbau der Anlagen für die Ansiedlung neuer Betriebe zur Verfügung stehen. Auch die im Landentwicklungsplan für Großvorhaben reservierte Fläche bei Grevenbroich-Neurath wird erst langfristig für gewerblich-industrielle Zwecke nutzbar sein. Es ist daher bereits heute geboten, Mönchengladbach und den Rhein-Kreis Neuss bei der Gestaltung eines bruchfreien Strukturwandels zu unterstützen und dort weitere Gewerbe- und Industriestandorte regionalplanerisch abzusichern.

Die Konverter-Diskussion

Auf der Standortsuche für den umstrittenen Strom-Konverter ist eine gewissenhafte Abwägung nötig, die auch gerichtsfest ist. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat schließlich auf Klagen von Anwohnern und eines kommunalen Unternehmens den Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung im Bereich der Stadt Hürth für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Das macht deutlich, weshalb eine saubere Abwägung so wichtig ist.

Rückendeckung erhält die CDU in dieser Auffassung von einer Bürgerinitiative und einem renommierten Juristen. „Zusammenfassend kann ich festhalten, dass die Antworten der Amprion GmbH die Fragen des Regionalrats nur unzureichend beantworten und insbesondere die im Fragenkatalog des Regionalrats auch durchscheinenden rechtlichen Bedenken... nicht widerlegt“, schreibt der Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Die grundsätzliche Kritik an den inneren Widersprüchen und den nicht sachgerechten Bewertungskriterien im Standortgutachten habe Amprion „nicht aufzulösen vermocht“. Der Regionalrat hat also seine Hausaufgaben gemacht und ist sich seiner Verantwortung für das Gelingen der Energiewende auf der einen und dem Schutz von Mensch und Natur auf der anderen Seite sehr bewusst.

Das Wohnbauland am Rhein

Die Städte und Gemeinden bekommen mehr Optionen, neue Wohngebiete zu entwickeln. Das sieht die erste Änderung des neuen Regionalplans vor, für die sich der Regionalrat mit großer Mehrheit ausgesprochen hat. Die CDU stellt sich der sozialpolitischen Verantwortung, das Menschenrecht auf Wohnen zu gewährleisten und hat dies in einen guten und vernünftigen Ausgleich mit den Belangen der Landwirtschaft sowie des Natur- und Klimaschutzes gebracht. Der Regionalrat bietet den Kommunen mit dem Konzept „Mehr Wohnbauland am Rhein“ einen Rahmen, weitere Neubaugebiete auszuweisen, zwingt aber niemanden, diesen Rahmen auch voll auszuschöpfen.

Zuvor hatte die Bezirksregierung 250 Flächen nach lokalem beziehungsweise regionalem Bedarf analysiert. Nach der Erstellung einer Rangfolge unter Gesichtspunkten wie Verkehrsanbindung und Umweltverträglichkeit sind 100 Areale ausgewählt worden. Rund 1000 Hektar für konkrete Projekte in den Flächennutzungsplänen werden den Städten und Gemeinden auf diese Weise neu eröffnet. Das Ranking ist ein gutes Konzept, um auch in herausfordernden Suchräumen zumindest die Standorte zu identifizieren, die im Vergleich die geringsten Auswirkungen haben. Das ist ein fairer Kompromiss, der die Tore weit, aber verantwortungsbewusst öffnet für die dringend benötigte Schaffung neuen Wohnraums.

Nach der ersten Regionalplan-Änderung können Städte ihren Bedarf unter anderem durch mehr Innenverdichtung decken. Der Regionalrat unter Führung der CDU hat  auch im Freiraum gelegenen Ortsteilen eine bedarfsgerechte und an die Infrastruktur-Ausstattung angepasste Siedlungsentwicklung ermöglicht.

Der ländliche Raum

Die Dörfer müssen auch künftig attraktiv und lebenswert bleiben mit einer modernen Infrastruktur, einer ausreichenden Versorgung und wirtschaftlichen Chancen. Diese Forderung erhebt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf auch, nachdem die Bezirksregierung ihren Bericht zur ländlichen Entwicklung und Bodenordnung vorgelegt hat. Einhellige Meinung: Das Ziel der Stärkung von Wirtschaftskraft und Lebensqualität in den Dörfern im Regierungsbezirk muss man stets vor Augen haben, davon profitieren schließlich alle Beteiligten, die Bevölkerung genauso wie das örtliche Handwerk oder das Baugewerbe.

Die CDU verfolgt eine verantwortungsvolle und ausgleichende Politik, die die Stärken und Interessen der ländlichen Räume nach Kräften fördert. Die sogenannte Provinz darf nicht ins Hintertreffen geraten, und das gilt erst recht beim Ausbau des schnellen Internets. Eine moderne digitale Infrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor und ein klarer Vorteil im Wettbewerb um kluge Köpfe und interessante Betriebe. Deswegen braucht der Planungsraum die flächendeckende Verfügbarkeit von Breitband- und Mobilfunkanschlüssen und superschnelles Internet in allen Regionen. Die Bezirksregierungen sind zuständig für eine Vielzahl von Programmen zur Breitbandförderung. Viele Kreise, Städte und Gemeinden haben bereits Bewilligungsbescheide enthalten.

Die Photovoltaik-Anlagen auf Agrarflächen

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf hat das Thema „Photovoltaik-Anlagen auf Agrarflächen“ auf die politische Tagesordnung gesetzt. Gemeinsam mit der Landwirtschaft möchte sie diesen Komplex bei den Gesprächen über die künftige Regionalplanung intensiv erörtern. Hintergrund: Die Photovoltaik, die direkte Umwandlung von Sonnenlichtenergie in elektrische Energie mittels Solarzellen, ist auf Haus- oder Scheunendächern weitverbreitet, auf Äckern und Wiesen aber noch nicht. Zurzeit sind im Planungsraum Düsseldorf 25 Megawatt installiert, und zwar in den Kreisen Kleve und Viersen.

Gegner von Photovoltaik-Anlagen auf Agrarflächen kritisieren die damit verbundenen Eingriffe in das Landschaftsbild und befürchten negative Auswirkungen auf Flora und Fauna. Auch der Deutsche Bauernverband lehnt solche Vorhaben strikt ab, da die Felder der Nahrungs- und Futtermittelproduktion dienen sollen. Gerade in Regionen mit ohnehin schon hohen Pachtpreisen könnte die Umwandlung von Acker- in Photovoltaik-Land zu einer (noch) stärkeren Flächenkonkurrenz führen.

Die CDU will dagegen nicht noch mehr Flächen im Freiraum und insbesondere landwirtschaftlich genutzte Flächen versiegeln. Dazu sind große Teile der Felder am Niederrhein ohnehin zu fruchtbar. Allenfalls in Doppelnutzung mit Viehhaltung sind Photovoltaik-Flächen auf dem Land zu rechtfertigen. Bei der Diskussion über eine erfolgreiche Energiewende und mögliche Photovoltaik-Standorte denkt die Regionalrats-CDU in erster Linie an Industrie-, Gewerbe- und Konversionsflächen. Denkbar sind Solarzellen nicht zuletzt auch auf großen Firmenparkplätzen, wo sie auf Gestelle montiert werden könnten, die einerseits als Überdachung dienen, andererseits aber auch als Rahmen der Energieerzeugung. Nähere Erkenntnisse werden erwartet, wenn das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz seine neue Solarenergie-Potenzialstudie präsentiert.

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