Mit seinem Aufstellungsbeschluss für den Regionalplan hat der Regionalrat Düsseldorf einen Meilenstein in der Entwicklung des Regierungsbezirks gesetzt. „Jetzt können die Städte und Gemeinden die Früchte unserer siebenjährigen Arbeit ernten und neue Flächen für Wohnungsbau, Gewerbe und Industrie bereitstellen“, zeigte sich Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, nach dem grünen Licht für das Maßnahmenpaket im Kreishaus in Grevenbroich hocherfreut.


Der Regionalrat und seine Ausschüsse hatten zuvor auf Betreiben der Union einige zukunftsweisende Beschlüsse gefasst. „Damit haben wir klare Rahmenbedingungen geschaffen, was sowohl der Bevölkerung als auch den Kommunen und der Wirtschaft Planungssicherheit gibt“, so Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge. Durch wesentliche Änderungen am vorherigen Planentwurf sei es gelungen, der dynamischen Entwicklung der Region Rechnung zu tragen und diese zu fördern, indem Gewerbe und Industrie mehr Grundstücke zur Verfügung gestellt würden.


„Die Aufgabe einer bedarfsgerechten Ausweisung von Siedlungs- und Gewerbeflächen ist mit dem Aufstellungsbeschluss für den Regionalplan aber nicht abgeschlossen“, erinnern Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Christdemokraten. Sie bleibe vielmehr ein Prozess, den der Regionalrat mit der CDU-Fraktion an der Spitze aktiv begleiten und steuern werde.


Das gilt etwa für die in der Bevölkerung höchst umstrittenen Flächen für Windräder. So kündigte der Regionalrat in seiner Sitzung unter dem Vorsitz von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke an, dass er die Regelungen zur Windenergie einschließlich der Festlegung von Windvorrangzonen und Windvorbehaltszonen nach der von der Düsseldorfer Regierung angekündigten Revision des Landesentwicklungsplans im Rahmen einer Regionalplan-Änderung kritisch überprüfen und gegebenenfalls neu regeln wird. „Der Regionalrat weist ausdrücklich darauf hin, dass das Ergebnis dieser Prüfung auch der generelle Verzicht auf die Ausweisung von Windvorrangzonen und Windvorbehaltszonen sein kann“, heißt es in einem von CDU, FDP und Freien Wählern erfolgreich eingebrachten Beschlussvorschlag. Begründung für den Zwischenschritt: Ein Warten auf die Änderungen des Landesentwicklungsplans würde bedeuten, dass den Städten und Gemeinden dringend benötigte zusätzliche Flächen fehlen, um dem bestehenden Siedlungsdruck begegnen zu können. „Die dynamische wirtschaftliche Entwicklung der Planregion darf nicht gefährdet werden. Dies wäre nicht vertretbar“, heißt es.

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