Der Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen wird auch auf die Regionalplanung große Auswirkungen haben und dort insbesondere auf die Windkraft-Nutzung. In dieser Auffassung waren sich die Teilnehmer einer Klausurtagung einig, zu der sich die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf in Neuss getroffen hat. „Wir setzen auf das Subsidiaritätsprinzip. Was vor Ort entschieden werden kann, muss nicht auf einer höheren Ebene entschieden werden“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen, der den Kommunen „größtmögliche Spielräume bei der Planung ihrer Angelegenheiten“ zugestehen will. „Viele Städte und Gemeinden waren zuletzt mit der Einschätzung der Bezirksregierung nicht immer einverstanden, und da liegt es nahe, künftig nicht noch mehr von oben nach unten reglementieren zu wollen“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU.

   Die Christdemokraten diskutierten ausführlich über die Vorranggebiete für die Windkraft-Nutzung. Kritisiert wurde unter anderem die bisher nicht hinreichende Berücksichtigung der Windrad-Immissionen im Hinblick auf die Gewerbe- und Industrie-Flächen, deren begrenzte Lärmkontingente die Anlagen belastet hätten. Auch weitere Kritik an den noch von Rot-Grün entwickelten Vorgaben im Landesentwicklungsplan wurde im Beisein von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dem Vorsitzenden des Regionalrats, laut.

   „Die im derzeitigen Bearbeitungsstand festgelegten Wind-Vorrangzonen mit rund 2700 Hektar sind nahezu ausnahmslos auf der linksrheinischen Seite des Plangebiets verortet“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU im Regionalrat. Diese Zonen seien aufgrund ihrer Häufung in einzelnen Städten und Gemeinden, ihrer Verortung in Waldgebieten sowie im Umfeld von Wohngebieten oder Gewerbeflächen nicht umsonst ein Dorn im Auge von Bevölkerung, Kommunen, Kammern, Betrieben sowie Umwelt- und Unternehmensverbänden. Bis zur im Dezember vorgesehenen Aufstellung des Regionalplans will die Union in Sachen „Windkraft“ flexibel bleiben und sehen, inwieweit die neue schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf bis dahin den Landesentwicklungsplan vorangebracht hat. Am nächsten Wochenende trifft sich der gesamte Regionalrat, um die Weichen für den Regionalplan zu stellen.

Vom bevorstehenden Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen erwartet die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf positive Auswirkungen auf den Landesentwicklungsplan (LEP). „Der ländliche Raum im Allgemeinen und der Niederrhein im Besonderen wären abgehängt worden, wenn das alles so umgesetzt worden wäre, wie es sich Rot-Grün vorgestellt hatte. Auch dafür haben SPD und Grüne vom Wähler die Quittung erhalten“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen nachdem der LEP bei der jüngsten Sitzung des Regionalrats auf der Tagesordnung stand.


„Hindernisse für künftigen Fortschritt wären etwa von restriktiven Vorgaben in Bezug auf die Siedlungs- und Freiräume ausgegangen“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Besonders gern gehört hat er aus den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP, dass die Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bekommen sollen, etwa bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten: „Das begrüßen wir sehr, denn das ist genau unser Ansatz. Wir favorisieren einen Landesentwicklungsplan, der unter dem Motto ,Mehr Subsidiarität wagen‘ steht und eine moderate, aber bedarfsgerechte Flächenentwicklung sicherstellt.“ Es würde den kommunalen Handlungsspielraum nur unnötig einschränken, wenn etwa neue Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen lediglich unmittelbar an bereits vorhandenen Siedlungs- oder Wirtschaftsräumen entstehen dürften. „Alles in allem sollten die beabsichtigten Änderungen den LEP wirtschaftsfreundlicher machen“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden.


Eines sei nämlich klar: „Unser Planungsraum war schon in den vergangenen Jahrzehnten die Region mit der größten Wirtschaftskraft, dem stärksten Bevölkerungswachstum und dem größten Zuwachs an Arbeitsplätzen, und dem muss der LEP Rechnung tragen.“ Entgegen dem landesweiten Trend würden die Zentren entlang der Rheinschiene mit den Nachbarkommunen und der grenzüberschreitende Raum zu Belgien und den Niederlanden schließlich auch in Zukunft wachsen. „Um unsere Position zu festigen und auszubauen, muss ein bedarfsgerechtes Flächenangebot für Industrie, Gewerbe, Infrastruktur und Wohnen ausgewiesen werden“, heißt es in der Regionalrats-CDU.


Unmissverständliche Vorschläge für LEP-Änderungen unterbreitet sie auch, wenn es um alternative Energien geht: „Die Festlegung, dass proportional zum jeweiligen regionalen Potenzial Räume für die Nutzung der Windenergie als Vorranggebiete in den Regionalplänen festzulegen sind, ist eindeutig zu restriktiv. Dies belegt auch die Diskussion im Zuge der Regionalplan-Fortschreibung wie beispielsweise in Grevenbroich.“ Viel besser wäre es, den flächenmäßigen Ansatz durch die Formulierung von zu installierenden Leistungen zu ersetzen. „Mit einer schwarz-gelben Landesregierung wäre das bestimmt zu machen“, so die Christdemokraten.

Der künftige Regionalplan muss den Städten und Gemeinden ausreichende Spielräume für ihre Entwicklung eröffnen. Diese Forderung erhebt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf angesichts der jetzt durchgeführten Erörterung der Anregungen aus der ersten und zweiten Beteiligungsrunde in Erkrath-Hochdahl. Dort trafen sich die Kreise, Städte und Gemeinden der Planungsregion, aber auch weitere Akteure wie etwa Fachbehörden oder Wirtschafts- und Umweltverbände vier Tage unter Regie der Bezirksregierung.

   „Der Regionalplan wird das Leben der Menschen vielerorts für Jahrzehnte entscheidend prägen und festlegen, wo und in welchem Umfang die Kommunen in Zukunft neue Wohn-, Gewerbe- und Industriegebiete ausweisen können. Das tangiert uns alle“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Auch wichtige Aussagen über Hafen- und Kraftwerksstandorte sowie über Abbaustätten für Kies, Sand oder Ton müssten in dem Konzept getroffen werden. „Unsere Region ist ein vielschichtiger, dicht besiedelter und intensiv genutzter Raum, da bedarf es schon einer breiten Beteiligung“, erklärt Dirk Brügge, der Fraktionsgeschäftsführer der Union.

   Die Christdemokraten im Regionalrat setzen sich unter anderem dafür ein, dass genügend Flächenreserven für die Wirtschaftsentwicklung ausgewiesen werden. „Damit sollen vorhandene Arbeitsplätze gesichert und zusätzliche Jobs geschaffen werden“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. „Zudem geht es um eine kostengünstige, sichere und umweltverträgliche Energieversorgung und eine schonende Inanspruchnahme des Freiraums“, betonen die CDU-Politiker. Sie möchten außerdem den Dörfern im Regionalplan auch über den Eigenbedarf hinausgehende Entwicklungsmöglichkeiten zugestehen, wenn diese eine Versorgungsfunktion für andere, noch kleinere Orte übernehmen oder unmittelbar an einen Siedlungsbereich grenzen.

   Der Regionalplan wird fortgeschrieben, um die aktuellen ökonomischen, sozialen und ökologischen Daten berücksichtigen und die künftigen Ziele und Strategien aller Beteiligten formulieren zu können. Die Fachleute erörterten daher die Entwicklung in den Kreisen Kleve, Mettmann und Viersen, im Rhein-Kreis Neuss sowie in den Städten Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach, Remscheid, Solingen und Wuppertal intensiv.

   Die Bezirksregierung wird den Regionalrat über das Ergebnis unterrichten und mit ihm gemeinsam die weitere Erarbeitung des Regionalplans abstimmen. „Da der Verlauf der Erörterung die Einschätzung der Bezirksregierung bestätigt hat, dass voraussichtlich noch wesentliche Änderungen am Planentwurf vorzunehmen sein werden, ist im Sommer mit dem Beginn einer weiteren, inhaltlich begrenzten Beteiligungsrunde zu rechnen“, heißt es.

Es gibt viele gute Gründe, den Radverkehr weiter zu fördern. Zu diesem Schluss kommt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, der gerade das Programm „Nahmobilität 2017“ beschlossen hat. Demnach können 15 neue Maßnahmen eingeplant werden mit einem Fördervolumen von insgesamt 2,9 Millionen Euro. „Gerade mit den auf den ersten Blick überschaubaren Vorhaben wie einem Lückenschluss im Radwegenetz können Sicherheit und Komfort für die gesundheits­- und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer deutlich gesteigert werden. Darauf legen wir großen Wert“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen.


   Hauptadressat der Finanzspritzen sind die Kreise und Städte. „Und das ist auch gut so, denn die Entscheidungsträger vor Ort wissen am besten, wie weit ihre Kommune in der Radverkehrsförderung vorangeschritten ist und wie die nächsten Schritte individuell aussehen können“, meinen Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU. Sie begrüßen denn auch die Projekte, die im Programm „Nahmobilität 2017“ vorgesehen sind. Die Palette reicht von einem knapp 1500 Meter langen Radweg zwischen Grevenbroich-Barrenstein und Rommerskirchen-Oekoven im Rhein-Kreis Neuss bis zum Ausbau des Radwegs zwischen Goch-Pfalzdorf und Bedburg-Hau im Kreis Kleve. Ein Zuschuss fließt außerdem an die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW, die damit unter anderem die Öffentlichkeitsarbeit für den Umstieg in den Sattel finanziert.


   Für die 15 ausgewählten Maßnahmen wird das zuständige Ministerium entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stellen, so dass vorbehaltlich der Bau- und Bewilligungsreife im Einzelfall – insbesondere der Zustimmung der Kommunalaufsicht – alle geplanten Maßnahmen noch in diesem Jahr einen Zuwendungsbescheid erhalten können. Bei einem landesweiten Volumen des Förderprogramms „Nahmobilität 2017“ von etwa 14 Millionen Euro entfallen damit auf das Gebiet des Regionalrats Düsseldorf gut 20 Prozent.


   Die Christdemokraten unterstützen die Vorhaben, „weil das Fahrrad gerade bei kurzen Strecken oftmals das schnellste Verkehrsmittel ist“. Neun von zehn Fahrten mit dem Rad würden für die Bewältigung einer Strecke von weniger als fünf Kilometern absolviert. „Hier liegt ein besonderes Potenzial des Radverkehrs. Dazu muss es uns aber flächendeckend gelingen, die Hürden zur Nutzung des Fahrrads auf solchen Wegen zu senken – und zwar durch eine gute Infrastruktur“, heißt es.

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf hat die Höherstufung der Sanierung von Schloss Benrath und Schloss Dyck auf die Priorität „A“ im Städtebauförderprogramm 2017 durchgesetzt. Bei zwei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte der entscheidungsbefugte Strukturausschuss der Initiative der Union mehrheitlich zu. „Das ist ein schöner Erfolg, denn der Erhalt dieser Besuchermagnete für die ganze Region liegt uns sehr am Herzen“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. 

   Hintergrund der Abstimmung war das Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“. Daraus gibt es Zuschüsse für die Sicherung von historischer Bausubstanz. Während im Schloss Benrath im Stadtgebiet von Düsseldorf allgemeine Sanierungsmaßnahmen nötig sind, steht im Schloss Dyck in der Gemeinde Jüchen die Umnutzung zu einem Zentrum für Gartenkunst und Landschaftspflege im Vordergrund. „Im Kern geht es um Mehrkosten zum Erhalt der Bausubstanz, die ohne Förderung zu einer bestandsgefährdenden Situation führen würden“, erklärt das aus Jüchen stammende CDU-Regionalratsmitglied Thomas Welter. Er zeigte sich „erleichtert darüber, dass wir mit der Höherstufung die Weichen in die richtige Richtung stellen konnten“ und dankte besonders Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der sich intensiv dafür eingesetzt hatte.

    Die Städte und Gemeinden des Regierungsbezirks Düsseldorf waren im Februar 2016 aufgerufen worden, ihre Vorhaben zum Städtebauförderprogramm 2017 anzumelden. Die Kommunen im Zuständigkeitsbereich des Regionalrats reichten 36 Anträge mit einem Zuschussvolumen in Höhe von insgesamt rund 49 Millionen Euro ein. Die Zuschüsse werden als sogenannte Kassenmittel und Verpflichtungsermächtigungen in den Haushaltsjahren 2017 bis 2021 eingeplant. Ob und in welchem Umfang Finanzspritzen der Europäischen Union aus der neuen Förderphase bis 2020 bereitgestellt werden können, ist noch nicht abzusehen. 

   Wie es im Strukturausschuss hieß, findet am 13. Mai ein „Tag der Städtebauförderung“ statt. „Das gemeinsam von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Partnern getragene Projekt soll die Bürgerbeteiligung bei Städtebauförderung und Stadtentwicklung stärken und den jeweiligen Projekten ein passendes Forum bieten“, berichten Papen und Welter. Der „Tag der Städtebauförderung“ ist seit 2015 als jährlich wiederkehrende Veranstaltung in möglichst vielen Städten und Gemeinden geplant. Eine Teilnahme ist freiwillig. Die Veranstaltung wird von den Kommunen vor Ort durchgeführt und mit Stadterneuerungsmitteln unterstützt.

Die Kreise Kleve, Viersen und Neuss haben im Vorjahr das meiste Geld von der Bezirksregierung zur Verbesserung der Qualität ihrer Gewässer erhalten. Die bezuschussten Projekte reichten von der Weiterentwicklung der Schaephuysener Landwehr über den naturnahen Ausbau des Kranenbachs in Schwalmtal bis zum Grunderwerb an der Erft im Rhein-Kreis Neuss. Das geht aus dem aktuellen Stand der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie hervor, der jetzt dem Regionalrat präsentiert worden ist. In dessen Zuständigkeitsbereich hatte die Bezirksregierung 2016 insgesamt 2,5 Millionen Euro an Zuschüssen bereitgestellt. Die CDU-Fraktion begrüßt die Maßnahmen. „Saubere Gewässer sind ein Aushängeschild für unsere Region und für den Tourismus im Lande unverzichtbar“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Nach Informationen des Umweltbundesamts hätten vielfältige Maßnahmen in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Verbesserung der Wasserqualität geführt.

   Die Regionalrats-CDU unterstützt diese Entwicklung und setzt bei der Umsetzung der EU­-Wasserrahmenrichtlinie auf Kooperationen mit den zuständigen Verbänden. „Die Richtlinie muss unter Mitwirkung der Eigentümer und Nutzer sowie nach optimalen Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten verwirklicht werden. Teure Gutachten sind deshalb auf ein notwendiges Maß zu beschränken“, mahnen Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Union. Die Augen vor den Problemen verschließen sie deshalb nicht.

    Das Ziel, die Verbesserung der Gewässerökologie und der Wasserqualität, wurde im ersten Bewirtschaftungszyklus von 2010 bis 2015 im Regierungsbezirk Düsseldorf nur bei etwa zehn Prozent der sogenannten Oberflächenwasserkörper erreicht. Die Umsetzung scheiterte meist aber nicht an mangelnder Bereitschaft. „Im Regierungsbezirk Düsseldorf sind große Organisationen wie Wupper-, Niers- und Erftverband für die Umsetzung der Projekte verantwortlich, aber auch viele kleine, teils ehrenamtlich geführte Wasser- und Bodenverbände“, so die Fachleute. Und bei den „Kleinen“ fehlten oft die personellen Kapazitäten und das nötige Know-how.

    „Weiterhin ist das größte Problem bei der Maßnahmenrealisierung die fehlende Flächenverfügbarkeit“, hieß es im Regionalrat. Bei einer Novellierung des Landeswassergesetzes wurde deshalb ein Vorkaufsrecht bei Grundstücken an Gewässern eingeführt. Die Notare bekommen künftig eine „Flächenkulisse“. Sollte in deren Rahmen ein Grundstück veräußert werden, ist es zunächst der Bezirksregierung anzubieten. Diese prüft dann, ob ein Maßnahmenträger das Land kaufen möchte oder ob sie es selbst erwirbt. Die Kulisse ist in Bearbeitung.

In der Konverter-Frage sind alle Beteiligten einmal mehr aufgefordert, zur Sachpolitik zurückzukehren. Diese Meinung vertrat die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf im Strukturausschuss, der bei der Bezirksregierung tagte. „Dass den Bürgerinnen und Bürgern mit falschen oder halben Informationen immer wieder Sand in die Augen gestreut wird, ist ganz offensichtlich dem Landtagswahlkampf geschuldet“, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der Vorsitzende des Regionalrats.  

   Für die von Netzbetreiber Amprion zu errichtende Anlage an der Strom-Autobahn Emden–Philippsburg hatte SPD-Regionalratsmitglied Rainer Thiel erneut die sogenannte Dreiecksfläche zwischen A 57, Bahnlinie und L 30 in Kaarst als besten Standort favorisiert – und damit Entwarnung für andere mögliche Gebiete wie Gohr im Raum Dormagen/Rommerskirchen gegeben, wo er im Mai selbst für den Landtag kandidiert. Der Sozialdemokrat sah sich in seiner Auffassung bestätigt durch eine rechtliche Einschätzung des Zentralinstituts für Raumplanung (ZIR) an der Universität Münster – ein Gutachten, das jedoch keineswegs allen Regionalratspolitikern vorliegt.  

   „Wir sind empört über diese Ungleichbehandlung und fordern mit Nachdruck einen Informationsfluss auf gleicher Augenhöhe“, so CDU-Regionalratsmitglied Thomas Welter. In der ZIR-Studie wird offenbar darauf hingewiesen, dass die bisherige Belegung der Dreiecksfläche mit der Sicherung und dem Abbau oberflächennaher Bodenschätze (wie Kies) nicht ohne weitere Prüfung Vorrang vor Bauten der Energiewende haben dürfe. Doch die Regionalplanungsbehörde teilt diese Einschätzung nach einer ersten Prüfung ausdrücklich nicht, wie Regierungsvizepräsident Roland Schlapka dem Strukturausschuss erläuterte. Die Bezirksregierung erklärte auch, das Gutachten nicht weitergegeben zu haben. 

    Zur Klärung des Sachverhalts wird der Leiter der Landesplanungsbehörde am 30. März für ein Gespräch zu Regierungspräsidentin Anne Lütkes kommen. In der Regionalratssitzung am 6. April will Lütkes dann ausführlich darüber berichten. „Die Bezirksregierung ist nach wie vor zuversichtlich, dass ein geeigneter Standort für den Konverter zeitnah gefunden wird“, hieß es in Düsseldorf. „Und das ist auch dringend nötig, will man die Gemüter bei uns beruhigen“, so Heike Troles, CDU-Landtagskandidatin für Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen.  

   Die Union beschäftigt sich intensiv mit dem künftigen Standort für den Strom-Umwandler. Nachdem sich die Regionalratspolitiker unter Vorsitz von Hans Hugo Papen bereits den Konverter des Netzbetreibers Amprion in Heede im niedersächsischen Emsland angesehen hatten, begrüßten sie vorige Woche die Vertreter der Bürgerinitiativen aus Gohr, Broich und Umgebung sowie aus Kaarst und Rommerskirchen zu ihrer Fraktionssitzung. „Es ist viel im Fluss, und vieles muss noch beurteilt werden. Wie bei einem Bebauungsplan müssen alle Argumente sorgfältig abgewägt werden. Jetzt sind erst einmal Amprion und die Bundesnetzagentur am Zug“, so die Devise der Christdemokraten. Sie legen Wert auf die Feststellung, „dass der Regionalrat für die Standortfrage nicht zuständig und Amprion der Vorhabenträger ist“. Und das Unternehmen habe sich an die Bundesfachplanung und an die Landesregierung zu halten. 

 

Die kommunale Infrastruktur muss immer wieder an den wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Wandel angepasst werden. Diese Auffassung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, nachdem die Bezirksregierung die Ergebnisse des Städtebauförderprogramms 2016 vorgelegt hat. In der nächsten Sitzung des Strukturausschusses steht das Thema auf der Tagesordnung. „Die Projekte trugen in hohem Maß dazu bei, die Beschäftigung im örtlichen Handwerk und im regionalen Baugewerbe zu sichern“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. „Die Fördermittel haben die soziale und kulturelle Infrastruktur in unseren Städten und Gemeinden genauso unterstützt wie den Kampf gegen dauerhaft leer stehende Geschäfte und Wohnungen“, ergänzen Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Union.

Zur Umsetzung des Städtebauförderprogramms 2016 waren seitens des Landes für Maßnahmen im Geltungsbereich des Regionalrats Fördermittel in Höhe von insgesamt 31,9 Millionen Euro bereitgestellt worden. Die Zuschüsse wurden für insgesamt 31 Maßnahmen bewilligt. Damit sind etwa Projekte in den Programmen „Soziale Stadt“ wie in Dormagen-Horrem, „Stadtumbau West“ wie in der Grevenbroicher City und „Aktive Zentren“ wie in der Monheimer Innenstadt umgesetzt worden. Mit einem Volumen von jeweils rund drei Millionen Euro waren vier Maßnahmen in Wuppertal beziehungsweise Solingen die größten Posten.

„Wir möchten nicht nur den baulichen Zustand von Stadtteilen verbessern, die von einer hohen Arbeitslosigkeit und einem niedrigen Bildungsniveau geprägt sind. Wir möchten vielmehr auch die Lebensqualität ihrer Bewohner wiederherstellen, erhalten oder verbessern“, sind sich die Christdemokraten einig. Neben dem städtebaulichen Denkmalschutz zur Förderung von historischer Bausubstanz setzen sie auch auf den Umbau von Kommunen, die unter einer demografisch und ökonomisch rückläufigen Entwicklung leiden.

„Nicht mehr bedarfsgerechte Einrichtungen sowie zahlreiche Brachflächen verdeutlichen den Handlungsbedarf. Daher müssen wir Stagnation und Schrumpfung auch als Chance begreifen, neue Impulse für einen Städtebau der Zukunft zu geben“, heißt es in der Regionalrats-CDU. Die Kommunen waren zuvor aufgerufen worden, ihre Vorhaben zum Städtebauförderprogramm 2016 anzumelden. Letztlich realisiert wurden unter anderem Projekte in Erkrath, Kleve und Krefeld. Auch Vorhaben in Ratingen, Remscheid, Velbert, Willich, Wülfrath und anderen Städten im Planungsraum des Regionalrats kamen zum Zug.

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