IM REGIONALRAT

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Erstellt: Freitag, 01. Dezember 2023 08:00

Die CDU im Regionalrat Düsseldorf ruft alle staatlichen Stellen eindringlich dazu auf, mehr Tempo bei Planung, Bau und Sanierung von Brücken zu machen. Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und FDP/Freie Wähler hatte sie im Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz einen Bericht über den Zustand großer Brückenbauwerke im Gebiet des Regierungsbezirks beantragt. Die Bezirksregierung präsentierte die gewünschten Auskünfte der jeweiligen Straßenbaulastträger, die Standsicherheit, Dauerhaftigkeit und Verkehrssicherheit ebenso beleuchteten wie aktuelle Maßnahmen und Planungen zu Instandsetzung, Abriss und Neubau.

„Der Bericht unterstreicht die Befürchtung, dass die Verkehrsinfrastruktur jahrelang auf Verschleiß gefahren worden ist. Die Mobilität hatte kaum eine Lobby, und das muss sich endlich ändern, denn auch in unserem Planungsraum sind gerade die Brücken systemrelevante Bauwerke. Müssen sie gesperrt werden, sind die Auswirkungen auf die Region und die Wirtschaft enorm“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen.

„Es ist Konsens, dass wir mehr in den Erhalt unserer Infrastruktur investieren müssen. Auch wenn es an Erkenntnis und Geld nicht fehlt, werden wir viele Jahre brauchen, um den Sanierungsstau aufzulösen. Hier sind deutlich größere Anstrengungen notwendig. Es war richtig, dass Regierungspräsident Thomas Schürmann zu einem Brückengipfel eigeladen hat, um hier mehr Geschwindigkeit hinein zu bringen – für unsere Wirtschaft und für den Klimaschutz", so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Es fehlten auch schlicht Fachkräfte, und deshalb sei es uneingeschränkt zu begrüßen, dass die Landesregierung eine umfassende Fachkräfteoffensive gestartet habe. Fraktionsvize Manfred Läckes mahnt mehr Schnelligkeit an: „Die Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern zu lange, und das gilt bei Brücke, Schiene, Wasserstraße oder Autobahn gleichermaßen.“

Der Bericht der Fachleute verdeutlicht die Dringlichkeit. „Ersatzneubau/Ertüchtigung mittel- bis langfristig vorgesehen“, heißt es etwa über die 1957 errichtete Theodor-Heuss-Brücke über den Rhein in Düsseldorf. Bei der Kardinal-Frings-Brücke von 1951 zwischen Neuss und Düsseldorf lautet der Kommentar: „Ersatzneubau oder Ertüchtigung vorgesehen (in Abstimmung mit Straßen.NRW – bisher noch nicht konkreter abschätzbar)". Für eine 1937 gebaute Niersbrücke in Korschenbroich ist eine Sanierung nicht mehr möglich. Der Verkehr wird derzeit einspurig geführt. Aktuell läuft die Planung für den Neubau. „Viele Brücken haben mehr als die Hälfte ihrer Nutzungsdauer, die auf 70 bis 100 Jahre ausgelegt ist, überschritten. Gleichzeitig hat der Straßengüterverkehr und damit auch die Belastung für die Bauwerke deutlich zugenommen. Sanierung und Instandsetzung kommt daher eine besondere Bedeutung zu“, folgert die Union im Regionalrat.

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Erstellt: Dienstag, 28. November 2023 15:01

Die Energiefragen der Zukunft müssen mit viel Fingerspitzengefühl und Rücksicht auf die Bevölkerung beantwortet werden. Zu diesem Schluss kam die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf bei einer Klausurtagung in Kamp-Lintfort. Im Mittelpunkt standen die bevorstehenden Regionalplan-Änderungen, die den Weg zu neuen Arealen für Windräder und sogenannte Freifläche-Solarenergieanlagen ebnen sollen. „Wir werden noch viel zu diskutieren haben. Solarenergieanlagen auf den Feldern benötigen im Gegensatz zu Windrädern praktisch die gesamten darzustellenden Flächen, und das macht die Suche nach geeigneten Standorten bedeutend schwieriger“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen, der „eine abnehmende Aversion gegen Windräder bei den örtlichen Politikern“ festgestellt hat.

Als Referenten hatte die Union Martin Huben von der Bezirksregierung Düsseldorf und Michael Eyll-Vetter von der RWE Power AG zu Gast. Hintergrund der Diskussion ist der Landesentwicklungsplan zum Ausbau der erneuerbaren Energien, der im Mai 2024 in Kraft treten soll. Im Planungsraum Düsseldorf sind Vorranggebiete für Windkraftanlagen in einer Größe von insgesamt 4151 Hektar anvisiert, das heißt, es fehlen mindestens 1700 Hektar an ausgewiesenen Flächen im Regionalplan. Der Bestand an Freifläche-Solarenergieanlagen soll unterdessen „maßvoll“ erweitert werden ohne hochwertige Ackerböden, regionale Grünzüge oder Überschwemmungsgebiete zu tangieren.

„Große Sorgenfalten“ auf der Stirn hat nach eigenen Angaben Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der Vorsitzende des Regionalrats, wenn er die energie- und wirtschaftspolitische Entwicklung betrachtet. „Alles, was uns an bezahlbarem Strom fehlt, verlieren wir an Arbeitsplätzen weit über die Energiewirtschaft hinaus“, so Petrauschke im Hinblick etwa auf die Aluminium-Industrie im Rhein-Kreis Neuss, die bereits einen bedeutsamen Abbau ihrer Kapazitäten angekündigt hat.

Neben neuen Windrädern sollen weitere Freifläche-Solarenergieanlagen für Abhilfe sorgen. „Wir müssen und werden aber streng darauf achten, dass dabei die Auswirkungen die Nahrungs- und Futtermittelproduktion, den Raumbedarf für künftige Siedlungen und Energienetze sowie die Belange des Natur- und Artenschutzes nicht beeinträchtigen“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Geeignete Standorte seien vielmehr Baggerseen, Halden und Deponien sowie wegen Bodenqualität, Witterung und Topografie benachteiligte landwirtschaftliche Flächen. Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der Union, sprach sich außerdem dafür aus, „für die Nutzung der Sonnenkraft zusätzlich verstärkt Dächer in Siedlungs- und Gewerbegebieten sowie Brach- und Parkplatz-Flächen zu nutzen“.

Der Feststellungsbeschluss soll im zweiten Sitzungsblock 2024 gefasst werden. Die Kulisse für die Entscheidungsfindung wurde der Regionalratsfraktion anhand von Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2023 verdeutlicht: Die Windkraft hatte in diesem Zeitraum den größten Anteil am Energie-Mix. Die Kohlestrom-Erzeugung ging um ein Viertel zurück, die Braunkohle – unter anderem aus dem Rheinischen Revier – ist aber weiterhin der zweitwichtigste Energieträger.

Klausurtagung der CDU-Regionalratsfraktion in Kamp-Lintfort (von links): Dirk Brügge, Hans-Jürgen Petrauschke, Hans Hugo Papen und Manfred Läckes. Foto: CDU 

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Erstellt: Montag, 25. September 2023 13:00

Das Städtebauförderprogramm 2023 unterstützt die Kommunen wirkungsvoll darin, mehr Leben auf die Straßen und Plätze zu bekommen. Diese Meinung vertritt die CDU im Regionalrat Düsseldorf. „So bleibt unsere Heimat für alle Bevölkerungsgruppen attraktiv, und zugleich wird die örtliche Identität gestärkt“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der Fraktion, nachdem sich der Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus damit beschäftigt hat. Das Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hatte das Städtebauförderprogramm zuvor veröffentlicht.

Zur Umsetzung ist für den Zuständigkeitsbereich des Regionalrats ein Fördervolumen in Höhe von 45,2 Millionen Euro festgelegt. Die Palette der Projekte reicht von der Erweiterung der Sportanlage am Albert-Einstein-Gymnasium in Kaarst bis zur Aufwertung des Marktplatzes in Straelen. Dazu gehören auch Vorhaben wie das Hof- und Fassadenprogramm in Wuppertal oder die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Friedensplatz im historischen Ortskern von Wachtendonk.

„Die Kommunen als öffentliche Auftraggeber investieren stark in ihre Infrastruktur. Damit sind sie ein Garant für eine nachhaltige Stadtentwicklung und für eine erfolgreiche Bauwirtschaft. Das wollen wir unterstützen“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der CDU-Regionalratsfraktion. Neben der Förderung von Gemeinbedarfseinrichtungen im Hinblick auf ihre Versorgungsfunktion für die Bevölkerung und als Orte der Begegnung bilden Projekte zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls und der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum die Schwerpunkte des Programms. Dazu gehörten etwa Vorhaben zur kinderfreundlichen und generationenübergreifenden Um- und Neugestaltung von Plätzen, Straßen und Parks unter Berücksichtigung des Umwelt- und Klimaschutzes, einem zentralen Thema der Stadtentwicklung.

„Mit den Zuschüssen wird die soziale und kulturelle Infrastruktur in unseren Städten und Gemeinden und damit auch den Kampf gegen dauerhaft leerstehende Geschäfte und Wohnungen gefördert“, erklärt Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der Union. Außerdem trügen die Projekte in hohem Maß dazu bei, die Beschäftigung im örtlichen Handwerk zu sichern.

   Die Antragsfrist für die Einreichung von Förderanträgen für das Städtebauförderprogramm 2024 wurde aufgrund von Umstellungen auf neue Richtlinien auf den 31. Oktober verschoben. Um die Kommunen über das neue Verfahren zu informieren, fanden bereits Informationsveranstaltungen statt.

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Erstellt: Donnerstag, 21. September 2023 12:47

Die Flächenreserven für den Wohnungsbau in der Planungsregion Düsseldorf sind zuletzt angewachsen, für den Zeitraum von 2034 bis 2040 liegen sie aber unterhalb des Bedarfs. Das geht aus dem Siedlungsflächenmonitoring „Rheinblick 2023“ hervor, das die Bezirksregierung dem Planungsausschuss des Regionalrats unter Vorsitz von Manfred Läckes (CDU) vorgelegt hat. „Jetzt ist es das Gebot der Stunde, bis 2033 die bestehenden Reserven zu entwickeln und eine Marktverfügbarkeit herzustellen. Da die tatsächliche Baufertigstellung der vergangenen Jahre rund 2000 Wohneinheiten unter dem jährlichen mittelfristigen Bedarf liegt, sind weitere Anstrengungen notwendig, um den heimischen Wohnungsmarkt zu entlasten“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen.

Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union, schlägt in die gleiche Kerbe: „Die Entwicklung von Wohnbauland muss trotz der guten Ausstattung an Flächenreserven auf Ebene der Regional- und Bauleitplanung weiter vorangetrieben und umgesetzt werden.“ Um auch über das Jahr 2033 langfristig handlungsfähig zu sein, komme den Reserven im Regionalplan eine besondere Bedeutung zu. „Der Wohnungsmarkt in der Planungsregion Düsseldorf ist in den letzten Jahren als angespannt zu bewerten, dies zeigt insbesondere der ungewöhnlich starke Anstieg der Miet- und Immobilienpreise. Als regionaler Schwerpunkt dieser Tendenz hat sich in der Vergangenheit insbesondere die Rheinschiene herauskristallisiert“, so Papen und Brügge nach dem Blick in den „Rheinblick 2023“.

Zum jüngsten Stichtag stehen in der Planungsregion 1860 Hektar und 66.650 Wohneinheiten als Reserven für eine Nutzung in den Flächennutzungsplänen zur Verfügung. Hinzu kommen knapp 62.450 Wohneinheiten als Reserven in allgemeinen Siedlungsbereichen und laufende Plan-Änderungen mit 9.900 Einheiten. Zudem besteht Platz für 12.700 Einheiten in Baulücken. „Dass es mehr Reserven gibt, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass wir durch die Änderung des Regionalplans neue Entwicklungspotenziale erschlossen haben“, heißt es in der CDU-Fraktion. Zudem seien neue Reserven in den Flächennutzungsplänen identifiziert und gemeldet worden. Beides deute auf eine stärkere Innenentwicklung hin.

Das Siedlungsflächenmonitoring zeigt deutliche regionale Unterschiede auf. Das Entwicklungspotenzial der Stadt Düsseldorf ist leicht gesunken, und auch in der Stadt Krefeld ist ein leichter Rückgang zu beobachten. Hingegen sind die Entwicklungspotenziale in anderen kreisfreien Städten wie Wuppertal, Solingen, Remscheid und Mönchengladbach gestiegen. In den Kreisen der Planungsregion ist ein Anstieg der Reserven zu sehen, wobei die Steigerung im Rhein-Kreis Neuss deutlich höher ausfällt als woanders. Während die Reserven in den Kreisen Kleve und Viersen moderat gestiegen sind, fällt die Erhöhung im Kreis Mettmann etwas höher aus. Die Reserven des Rhein-Kreises Neuss sind mit 15.450 Wohneinheiten am stärksten angewachsen.

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Erstellt: Montag, 11. September 2023 07:02

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss sich verstärkt zukunftsträchtigen Technologien öffnen. Diese Auffassung vertritt die CDU im Regionalrat Düsseldorf. Zuvor hatte der Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz unter Vorsitz des CDU-Politikers Dr. Alexander Fils grünes Licht dafür gegeben, das Projekt „Niederrhein-Münsterland-Netz“ zur Aufnahme in den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes Nordrhein-Westfalen anzumelden. Auch für den Infrastrukturfinanzierungsplan wird die Maßnahme vorgeschlagen.

„Damit machen wir einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg, verkehrs- und umweltpolitische Ziele unter einen Hut zu bekommen“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Im Rahmen des Projekts „Niederrhein­Münsterland-Netz“ wollen der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe erstmals batterie-elektrische Fahrzeuge einsetzen. Diese Eisenbahn- oder Straßenbahn-Triebwagen eines spanischen Herstellers fahren auf Strecken mit Oberleitung elektrisch per Stromabnehmer und ermöglichen auf nicht­elektrifizierten Abschnitten ein Fahren über integrierte Batterien.

„Die Fahrzeuge sollen ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2026 sukzessive auf den Linien des künftigen Netzes eingesetzt werden und könnten durchaus Vorbildcharakter haben für andere Regionen unseres Regierungsbezirks“, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge. Für den Einsatz der neuartigen Fahrzeuge sowie die damit verbundene Umsetzung der vorgesehenen Betriebskonzepte sind eine Reihe von Infrastrukturmaßnahmen erforderlich. Neben der Errichtung einer sogenannten Oberleitungsinselanlage in Kleve zum Nachladen der Batterien sowie dem Bau eines Wendegleises in Geldern sind auch Verlängerungen und Erhöhungen von derzeit zu niedrigen Bahnsteigen notwendig.

„Insgesamt müssen in diesem Zusammenhang 41 Stationen angepasst werden, um künftig von den neuen Triebwagen barrierefrei angefahren werden zu können. Davon liegen 40 Stationen im Zuständigkeitsbereich des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr“, berichtet Manfred Läckes, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Regionalrats-CDU. Laut den aktuellen Planungen beläuft sich das Investitionsvolumen der Infrastrukturvorhaben auf insgesamt rund 109 Millionen Euro. Nach erfolgtem Beschluss durch die zuständigen Regionalräte legt das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW die Maßnahme dem Verkehrsausschuss des Landtags mit der Bitte um das Einvernehmen zur Aufnahme in den ÖPNV-Bedarfsplan und den Infrastrukturfinanzierungsplan vor.

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Erstellt: Montag, 11. September 2023 07:01

Die Wiederherstellung eines weitgehend natürlichen Wasserhaushalts nach dem Ende des Braunkohle-Tagebaus ist eine der wichtigsten Aufgaben beim Strukturwandel, und daher muss die unterirdisch verlaufende Rheinwassertransportleitung zügig gebaut werden können. Diese Meinung vertrat die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf im Ausschuss für Wirtschaft und Strukturwandel, in dem das Thema auf der Tagesordnung stand. „Die Androhung von rechtlichen Schritten gegen das aktuelle Braunkohlenplanänderungsverfahren durch den SPD-Bürgermeister von Dormagen können und wollen wir nicht nachvollziehen. Wenn wir den Braunkohleausstieg wie die SPD vorziehen wollen, dann müssen wir jetzt Nägel mit Köpfen machen und dürfen nicht juristisch herumlavieren“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen.

Hintergrund: Für die Befüllung der Tagebauseen und die Versickerung von Wasser in den Feuchtgebieten nördlich des Tagebaus Garzweiler wie im ökologisch wertvollen Naturpark Schwalm-Nette wird die Zuleitung von Rheinwasser notwendig sein. Die insgesamt etwa 45 Kilometer lange Transportleitung soll es möglich machen. Die Trasse von Dormagen-Rheinfeld bis Grevenbroich-Frimmersdorf wurde bereits 2020 von der Landesregierung genehmigt und nun gilt es, die Baupläne den neuen Anforderungen – bedingt durch den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle – anzupassen.

„Um die Befüllung 2030 sicherstellen zu können, ist ein zügiger Genehmigungs- und Bauprozess erforderlich. Da geht es um die Solidarität im Rheinischen Revier, und die möchten wir dringend anmahnen“, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge. „Wenn wir die Sicherung der Trinkwasserversorgung und die Rettung der Feuchtgebiete ernst nehmen, dann dürfen wir uns jetzt keine Verzögerungen mehr erlauben“, ergänzt Manfred Läckes, der Fraktionsvize der Union. Die Transportleitung sei alternativloser Baustein für den beschleunigten Wiederanstieg der Grundwasserstände, „und das ist seit Jahrzehnten Konsens in der Region“.

An die Geschichte des Projekts erinnert auch CDU-Regionalpolitiker Thomas Welter: „Seit Mitte der 1990-er Jahre steht mit Beschluss des von der seinerzeit rot-grünen Landesregierung beschlossenen Braunkohlenplan Garzweiler II fest, dass die Einleitung von Rheinwasser zum Erhalt des Grundwassers aus wasserwirtschaftlichen und geotechnischen Gründen unverzichtbar ist. Die grundwasserabhängigen Feuchtgebiete an Schwalm, Niers und Nette müssen zum Erhalt weiter mit Wasser versorgt werden. Die Befestigung der Grubenränder und vieles mehr werden hierdurch gewährleistet. Dieser Sachstand ist seit langem bekannt und weitestgehend auch schon planungs- und genehmigungsrechtlich beschlossen. Die so genannte Garzweiler-Leitung ist unter Beteiligung der Stadt Dormagen längst genehmigt worden.“

Der Feststellungsbeschluss ist für das vierte Quartal 2023 vorgesehen sofern es – basierend auf den Erkenntnissen aus dem Beteiligungsverfahren und einer Online-Konsultation – nicht zu einer Planänderung und erneuten Offenlage kommt. Im Anschluss erfolgt die Genehmigung durch das zuständige Ministerium. Damit wird die Änderung des Braunkohlenplans rechtskräftig. Der konkrete Trassenverlauf und die Ausgestaltung von Entnahme- und Verteilbauwerk werden in separaten bergrechtlichen Verfahren festgelegt.

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Erstellt: Mittwoch, 28. Juni 2023 13:20

Die Regionalpolitik will ein wichtiges Wort mitreden, wenn es um die Gestaltung der Zukunft im Rheinischen Revier geht. Das geht aus einer Dringlichkeitsentscheidung hervor, die der Regionalrat Düsseldorf auf Antrag von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern gefasst hat. Im Mittelpunkt steht der Entwurf für die „Leitentscheidung 2023“. Sie ist die zentrale politische Rahmensetzung des Landes zur Beendigung der Braunkohle-Gewinnung in NRW und den Übergang in die „Nach-der-Kohle“-Ära.

   Der Regionalrat fordert das Wirtschaftsministerium auf, dass dem Braunkohlenausschuss, den Regionalräten Düsseldorf und Köln sowie den betroffenen Kreisen, Städten und Gemeinden der vollständige Entwurf der „Leitentscheidung 2023“ und nicht nur der Arbeitsentwurf der Entscheidungssätze vorgelegt wird. „Die Zeit nach der Braunkohle kann im Rheinischen Revier nur mit der Region gestaltet werden“, erläutert Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der CDU-Fraktion. „Und nur bei Vorlage des vollständigen Entwurfs kann von einer wirklichen Beteiligung der Region gesprochen werden“, sagt Manfred Läckes, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Planungsausschusses.

   Der Regionalrat weist daraufhin, dass das Rheinische Revier als Standort der energieintensiven Industrie (Lebensmittel, Chemie, Aluminium, Papier etc.) ein bundesweit bedeutsamer Raum für Wertschöpfung und Beschäftigung ist. „Der Arbeitsentwurf greift hier viel zu kurz. Er enthält keine Aussagen zum Erhalt und zur Transformation der energieintensiven Industrie, deren Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie deren Wertschöpfungen und Wertschöpfungsketten“, so Dirk Brügge, Fraktionsgeschäftsführer der CDU. „Das ist aber der entscheidende Punkt für einen gelingenden Strukturwandel“, ergänzt Thomas Welter, Jüchener Regionalratsmitglied. In der „Leitentscheidung 2023“ solle deshalb berücksichtigt werden, dass zur Vermeidung von Strukturbrüchen eine ausreichende Flächenverfügbarkeit gerade auch bereits während des Rückbaus der Kraftwerke einschließlich der kommunalen Steuerungsmöglichkeit sicherzustellen ist.

   „Die Arbeitsentwürfe zu den Entscheidungssätzen enthalten neben Themen, die Gegenstand der Braunkohlen-Planung sind, auch Zielaussagen zur künftigen Nutzung der Tagebau-Folgelandschaften. Dies ist jedoch originäre Aufgabe der regionalen beziehungsweise kommunalen Planungsträger“, kritisiert Fraktionschef Papen. Die Leitentscheidung solle sich daher auf die Braunkohlen-Planung beschränken. Der Regionalrat Düsseldorf vertritt die Auffassung, dass in der „Leitentscheidung 2023“ klargestellt werden soll, dass die Regionalräte Düsseldorf und Köln bereits jetzt die Bergbau-Folgelandschaften in ihre Arbeit verbindlich einbeziehen können und sollen. Nicht mehr benötigte Gebiete sollten unverzüglich aus dem Bergrecht entlassen werden. „Abgesehen von der Rekultivierung ist die künftige Gestaltung des Raumes nicht Aufgabe der Braunkohlen-Planung. Mit der Entlassung einer Fläche aus der Bergaufsicht lebt die herkömmliche planerische Zuständigkeit wieder auf – also die Regionalplanung durch den jeweiligen Regionalrat und die jeweilige Stadt oder Gemeinde“, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Brügge.

   In dem Beschluss des Regionalrats geht es auch um konkrete Vorhaben. So soll etwa in der Leitentscheidung klargestellt werden, dass das Konzept „Innovationspark Erneuerbare Energien Jüchen“ wichtige Grundlage der Zukunftspläne ist, die Windkraft insgesamt aber die Potenziale für Siedlungsentwicklung, Erholung, Landschaftsbild und Naturschutz nicht wesentlich beeinträchtigen darf.

   „Eine Änderung der Grundannahmen der Planung muss auch die sichere Rekultivierung und Wiedernutzbarmachung bei einem Abschlussdatum um 2030 gewährleisten. Das gilt besonders für das östliche Restloch im Bereich der Stadt Jüchen, für das bisher eine vollständige Verfüllung mit anschließender vollständiger Rekultivierung vorgesehen ist“, heißt es in der Stellungnahme. Die Flächenbilanz der Rekultivierung dürfe nicht zu Lasten der Landwirtschaft gehen. Der Regionalrat lehnt die Idee einer geringeren Verfüllung des Restlochs Ost zwecks Herstellung einer großflächigen Sukzessionslandschaft oder ähnliches „strikt“ ab. „Das ist gegen den Willen der dort lebenden Menschen“, so Thomas Welter. Stattdessen regt der Regionalrat an, ein „Freiraumkonzept Strukturwandel“ unter Einbeziehung der Vollrather Höhe ab Allrath, des Revisionsparkplatzes am Welchenberg sowie der „Sonderfläche für Strukturwandel“ mit den Band- und Betriebsanlagen bis zum Bandsammelpunkt als östlicher Punkt des künftigen Restsees Garzweiler zu entwickeln und dabei das Freiraumkonzept des Rhein-Kreises Neuss einzubeziehen. 

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Erstellt: Mittwoch, 28. Juni 2023 13:18

Die Planungsregion Düsseldorf will und wird ihren Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende leisten. Dies gelingt aber nur dann, wenn es eine angemessene Verteilung der Lasten in Nordrhein-Westfalen gibt. Diese Auffassung vertreten die Regionalratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen sowie FDP/Freien Wählern in einer Stellungnahme, die sie in einer Sondersitzung des Planungsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Strukturwandel beschlossen haben. Im Kern geht es um die geplante Verteilung des Endwerts von 1,8 Prozent der Landesfläche für die Windenergie-Nutzung auf die Regionen in NRW.

   „Wir im Regionalrat unterstützen nachdrücklich die Bemühungen des Landes um den Ausbau der klimaschonenden Windenergie-Nutzung und begrüßen die Aktivitäten, insbesondere mit einer Änderung des Landesentwicklungsplans die notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen schnellen Ausbau der Windenergie zu schaffen“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Dennoch habe man bei der geplanten Umsetzung „in ihrer jetzigen Form“ Bedenken, zumal in verdichteten Räumen wie der Planungsregion Düsseldorf nur wenige Flächen nicht bereits mit konträren Nutzungen belegt worden seien. Außerdem müssten – ohne die Einrechnung der zusätzlichen Potenziale in Bereichen zum Schutz der Natur – die beiden kleinsten und besonders dicht besiedelten Regionen Düsseldorf und Ruhrgebiet mit rund 75 Prozent die höchsten Anteile der Potenziale für Windkraft-Zonen abbilden. Der für die Planungsregion vorgesehene Mindestflächenwert von 4151 Hektar liege zudem weit oberhalb der 2265 Hektar Windenergie-Bereiche, die im Regionalplan gesichert seien.

   „Wir haben die Sorge, dass es bei uns schwierig werden könnte, die Flächenziele mit guten Windenergie-Gebieten zu realisieren“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Aufgrund der hohen Siedlungsdichte bestehe die Gefahr, „dass in der Planungsregion Düsseldorf die Mindestabstände zur Wohnnutzung deutlich unter denen in anderen Planungsregionen des Landes liegen, wertvolle Natur- und Erholungsgebiete betroffen sein und wenig unverbaute Freiräume für andere Nutzungsinteressen auch nachfolgender Generationen verbleiben könnten“.

   CDU-Fraktionsvize Manfred Läckes, der auch Vorsitzender des Planungsausschusses ist, hegt zudem die Sorge, „dass Gewerbe und Industrie in der für NRW wirtschaftlich bedeutenden Planungsregion Düsseldorf künftig nicht ausreichend potenzielle Erweiterungsflächen und Lärmkontingente zur Verfügung stehen, da diese bereits durch Windkraft-Zonen in Anspruch genommen worden sind“. Zudem bestehe die Besorgnis, „dass in der Planungsregion keine ausreichenden Möglichkeiten bestehen, dem zum Teil großen regionalen Bedarf an weiteren Wohnbauflächen – auch aufgrund von Zuzügen – nachzukommen“.

   Der Regionalrat Düsseldorf regt „dringend“ an, die Anrechnung kommunaler Windenergie-Flächen zu ermöglichen. Darüber hinaus spricht er sich dafür aus, dass für den Fall, dass eine oder mehrere Regionen ihre jeweilige Flächenvorgabe übererfüllen, diese Überfüllung auf die Flächenvorgaben der Regionen angerechnet wird, die ihre Vorgaben nicht schaffen. Fazit der Politiker: „Aufgrund der vorstehend vorgetragenen Erwägungen und Bedenken bittet der Regionalrat Düsseldorf insbesondere im Interesse eines schnellen Aus- und Zubaus von Windenergie-Anlagen für den Klimaschutz und die Energieversorgungssicherheit um eine Korrektur der derzeit geplanten Flächenvorgaben im Entwurf der zweiten Änderung des Landesentwicklungsplans.“