Auf der Standortsuche für den umstrittenen Strom-Konverter im Rhein-Kreis Neuss ist eine gewissenhafte Abwägung nötig, die auch gerichtsfest ist. Diese Auffassung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, der gerade die Konzeption zur Rohstoffsicherung diskutiert hat. Damit verbunden ist auch die sogenannte Dreiecksfläche in Kaarst, die für den Kiesabbau vorgesehen ist, auf der der Netzbetreiber Amprion aber den Konverter errichten. möchte.  

   „Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat soeben auf Klagen von Anwohnern und eines kommunalen Unternehmens den Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung im Bereich der Stadt Hürth für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Das macht deutlich, weshalb eine saubere Abwägung so wichtig ist“, sagt CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Rückendeckung erhält die Union von einem renommierten Juristen und einer Bürgerinitiative. 

   „Man kann es nicht oft genug sagen, aber nicht der Regionalrat entscheidet über den Konverter-Standort, sondern Amprion und die Bundesnetzagentur sind am Zug, wenn’s um die endgültige Festlegung geht“, erklärt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Amprion müsse eine abgewogene Entscheidung treffen, die alle möglichen Standorte betrachte. 

   „Wir begrüßen, dass Amprion sich erstmals intensiver mit der sogenannten Fläche II zwischen Meerbusch und Kaarst beschäftigt. Allerdings geschieht dies noch nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit“, so das aus dem Rhein-Kreis Neuss kommende Regionalratsmitglied Thomas Welter, „denn sowohl das Standortgutachten als auch die Antwort von Amprion auf die Fragen des Regionalrats enthält innere Widersprüche und prüft – Annahmen und Behauptungen benutzend – die einzelnen Standorte nicht stringent durch.“ So wird, da ist sich die Fraktion sicher, Amprion erneut vor Gericht Schiffbruch erleiden. „Dies können wir uns aber nicht leisten, wenn die Energiewende gelingen soll“, so Brügge. 

   Vor der Regionalratssitzung hatte bereits Professor Dr. Wolfgang Ewer, von der Stadt Kaarst beauftragter Fachanwalt für Verwaltungsrecht, in einem elfseitigen Gutachten deutlich Stellung bezogen. „Zusammenfassend kann ich festhalten, dass die Antworten der Amprion GmbH die Fragen des Regionalrats nur unzureichend beantworten und insbesondere die im Fragenkatalog des Regionalrats auch durchscheinenden rechtlichen Bedenken... nicht widerlegt“, schreibt der Jurist. Die grundsätzliche Kritik an den inneren Widersprüchen und den nicht sachgerechten Bewertungskriterien im Standortgutachten habe Amprion „nicht aufzulösen vermocht“. 

   Dennoch hat der Regionalrat mit den Stimmen von CDU und FDP/Freie Wähler die Verwaltung beauftragt, die Konzeption zur Rohstoffsicherung im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit den beabsichtigten Änderungen des Landesentwicklungsplans im Bereich der Rohstoffsicherung und der Energiewende zu überprüfen und, falls erforderlich, mit ersten Vorarbeiten für eine Gesamtfortschreibung des Konzepts zu beginnen. „Der Regionalrat hat also seine Hausaufgaben gemacht. Wir hoffen, das Amprion nun endlich die ihren erledigt und das Schwarze-Peter-Spiel beendet“, so Papen. 

Städtebau ist eine Daueraufgabe, der sich die Politik mit Augenmaß und Vision gleichermaßen stellen muss. Diese Meinung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, nachdem im Strukturausschuss Bilanz über das „Städtebauförderprogramm 2017“ gezogen worden ist. „Wir wollen Wohnräume sanieren, modernisieren und dem Wandel der Lebensbedürfnisse der Menschen anpassen. Insofern ist es nur konsequent, dort zielgerichtet zu investieren“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen.

Zur Umsetzung des Städtebauförderprogramms im vergangenen Jahr sind seitens des Landes für Maßnahmen im Geltungsbereich des Regionalrats Fördermittel in Höhe von insgesamt 39,1 Millionen Euro bereitgestellt worden. Diese Zuschüsse wurden für insgesamt 31 Maßnahmen bewilligt. Die Palette der Projekte reicht vom Denkmalschutz in Kevelaer über die Gestaltung der City in Velbert bis zu Vorhaben zur Förderung des sozialen Zusammenhalts in Erkrath, Wuppertal oder Dormagen.

„Die kommunale Infrastruktur muss immer wieder an die Zeit angepasst werden. Problem-Immobilien und Brachflächen verdeutlichen den Handlungsbedarf, dem wir uns stellen müssen und stellen wollen“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der CDU-Regionalratsfraktion. Man müsse Stagnation und Schrumpfung auch als Chance begreifen, etwas Neues zu entwickeln. Außerdem trügen die Projekte in hohem Maß dazu bei, die Beschäftigung im örtlichen Handwerk und im regionalen Baugewerbe zu sichern.

„Mit den Zuschüssen fördern wir die soziale und kulturelle Infrastruktur in unseren Städten und Gemeinden und damit auch den Kampf gegen dauerhaft leer stehende Geschäfte und Wohnungen“, ergänzen Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Union. „Wir möchten nicht nur den baulichen Zustand von Stadtteilen verbessern, die von einer hohen Arbeitslosigkeit und einem niedrigen Bildungsniveau geprägt sind. Wir möchten vielmehr auch die Lebensqualität ihrer Bewohner wiederherstellen, erhalten oder verbessern“, sind sich die Christdemokraten einig. Das investierte Geld floss in die Förderprogramme „Soziale Stadt“, „Stadtumbau West“ und „Aktive Zentren“ sowie den städtebaulichen Denkmalschutz. Nicht zuletzt geht es auch um die Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des jeweiligen Stadtbilds.

Auf der Suche nach einem geeigneten Standort für den umstrittenen Konverter an der Strom-Autobahn Emden–Philippsburg erhofft sich die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf bald wichtige neue Erkenntnisse. Am 15. März steht das Thema im Planungsausschuss auf der Tagesordnung. „Um zu einer möglichst schnellen und rechtssicheren Entscheidung mit lokaler Akzeptanz zu kommen, sehen wir vor allem den Netzbetreiber Amprion in der Pflicht“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen.

Vor diesem Hintergrund hat Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der Vorsitzende des Regionalrats, die Spitze des Unternehmens zur Sitzung eingeladen. Zuvor waren die Beteiligten bereits an einem Runden Tisch zusammengekommen. „In diesem Gespräch sind bei den Regionalratsmitgliedern noch Fragen offen geblieben bzw. neue aufgetreten. Dabei ist für mich auch noch einmal deutlich geworden, dass das vorgelegte Gutachten diese Fragen nicht ausreichend beantwortet“, schreibt Petrauschke an Amprion-Geschäftsführer Dr. Klaus Kleinekorte.

Besonders „einige nicht plausible Punkte“ aus den bisherigen Prüfungen seien zu thematisieren. Vor allem die bisherige Schlechter-Bewertung von Standorten gegenüber der von Amprion favorisierten, im Regionalplan aber für den Kiesabbau reservierten Dreiecksfläche in Kaarst sei nicht nachvollziehbar. „Alle in Betracht kommenden Standorte müssen detailliert und nachvollziehbar dargestellt und mit klarer, sachgerechter Begründung abgewogen werden. Dies gilt für die südlichen Standorte, aber auch für die durch die Erdverkabelung neu zu betrachtenden nördlicher gelegenen Standorte“, heißt es in dem Schreiben. „Ein trickreicher Ausschluss, wie es der Gutachter der Firma Amprion beim Runden Tisch für den Ausschluss der nördlichen Standorte wörtlich dargestellt hat, ist mit uns nicht zu machen", so die CDU-Fraktion einhellig. Es gehe auch nicht, dass der sogenannte Standort II zwischen Osterath und Kaarst nur deswegen außen vor bleibe, weil Amprion die Kosten und Mühen des Grunderwerbs scheue. Dies habe mit verantwortungsvoller, rechtsstaatlicher Planung wenig zu tun, weist die CDU-Fraktion die Firma auf ihre Verantwortung hin. Zur Akzeptanz in der Bevölkerung gehöre außerdem die Betrachtung von Gesundheits- und Strahleneinflüssen – ein Thema, zu dem Amprion noch gar keine konkreten Angaben gemacht habe.

Thomas Welter, CDU-Regionalratsmitglied aus dem von der Konverter-Diskussion betroffenen Rhein-Kreis Neuss, warnt zudem davor, dass der etwaige Wegfall der Kaarster Dreiecksfläche für die Rohstoff-Gewinnung eine flächenmäßige Kompensation auf einem anderen, eventuell nicht so gut geeigneten Gelände erforderlich machen würde. Außerdem müsse die Abwägung zwischen Kiesabbau und Konverter auf der Dreiecksfläche gerichtsfest sein. „Fällt der Regionalplan auf diesem Gebiet durch, kann dies zur Folge haben, dass bald wieder überall im Regierungsbezirk nach Kies gebaggert werden darf. Dann sieht unsere Gegend künftig aus wie ein Schweizer Käse, und genau das sollten wir dringend verhindern“, so Welter.

Ländliche Regionen und Ballungsräume brauchen wieder gleichwertige Entwicklungschancen. Diese Auffassung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. „Das Ziel der Stärkung von Wirtschaftskraft und Lebensqualität in den Dörfern im Regierungsbezirk müssen wir stets vor Augen haben“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende. Davon profitierten schließlich alle Beteiligten, die Bürgerinnen und Bürger genauso wie das örtliche Handwerk oder das Baugewerbe.
Aus diesem Grund begrüßen die Regionalpolitiker das Vorhaben der NRW-Regierung, den Kommunen im Rahmen des Landesentwicklungsplans Flexibilität und Entscheidungskompetenzen bei der Flächenausweisung zurückzugeben. „Es ist völlig richtig, dass auch in Orten mit weniger als 2000 Einwohnern bedarfsgerecht neue Wohngebiete und Wirtschaftsflächen ausgewiesen werden können“, erklärt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat. Die ländlichen Räume seien schließlich vielfältig – einerseits als Standorte einer leistungsstarken Land- und Forstwirtschaft mit vielen „grünen“ Berufen, andererseits als Heimat starker mittelständischer Unternehmen mit zahlreichen Branchen- und Weltmarktführern.
„Wir müssen eine verantwortungsvolle und ausgleichende Politik verfolgen, die die Stärken und Interessen der ländlichen Räume nach Kräften fördert“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU. Die sogenannte Provinz dürfe nicht ins Hintertreffen geraten, und das gelte erst recht beim Ausbau des schnellen Internets. „Eine moderne digitale Infrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor und ein klarer Vorteil im Wettbewerb um kluge Köpfe und interessante Betriebe“, heißt es in der CDU.
Der Weg in die Gigabit-Gesellschaft sei aber besonders auf dem Land lang und mit vielen Herausforderungen für die Kommunen gepflastert. Ein wichtiger technischer Aspekt sei die Beantwortung der Frage, wie die bisherigen Kupferleitungen schrittweise zu Glasfasernetzen umgebaut werden könnten. Hier bestehe die Befürchtung, dass die ländlichen Räume vernachlässigt würden. „Die digitale Unterversorgung von Teilen des Niederrheins oder des Bergischen Landes muss behoben werden“, gibt die CDU-Fraktion das Ziel vor. Man benötige einen gezielten Ausbau des Glasfasernetzes bis in die einzelnen Haushalte und Unternehmen. Anzustreben sei eine flächendeckende Versorgung mit einer Download-Geschwindigkeit von mindestens 50 – besser noch: 100 – Megabit pro Sekunde.

Der Kontakt zwischen dem Regionalrat Düsseldorf und den Straßenbaubehörden muss deutlich verbessert werden, wenn der Verkehr im Regierungsbezirk künftig schneller fließen soll. Diese Auffassung vertritt die CDU-Fraktion unter Vorsitz von Hans Hugo Papen. „Der ADAC hat gerade wieder mit seinen Zahlen belegt, dass Nordrhein-Westfalen das Stauland Nummer eins in Deutschland ist, und auf diese Führungsposition können wir gern verzichten“, so Papen.

„Die Lücken und Qualitätsmängel in der Verkehrsinfrastruktur müssen zügig beseitigt werden, um unsere Wirtschaftskraft zu erhalten und das Leben unserer Berufspendler erträglicher zu machen“, fordert Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge, nachdem der ADAC gemeldet hatte, dass in NRW mit 35 Prozent bundesweit die meisten Staumeldungen registriert worden sind. Nach Angaben des Verbands zählte die Polizei im Vorjahr auf den 2200 Autobahnkilometern an Rhein und Ruhr mehr als 250 000 Staus, in denen die Verkehrsteilnehmer mehr als 143 000 Stunden warten mussten.

Die Regionalrats-CDU spricht sich vor diesem Hintergrund dafür aus, dem Landesbetrieb Straßen.NRW mehr personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. „Bei der Entwicklung der Baureife von wichtigen Verkehrsprojekten lag Nordrhein-Westfalen zu Zeiten der rot-grünen Landesregierung jahrelang zurück. Diesen Rückstand müssen wir jetzt möglichst zügig aufholen“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Man dürfe nicht zulassen, dass die wirtschaftlichen Erfolge der Unternehmen und damit zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet werden, weil die Investitionen in den Ausbau des Verkehrsnetzes stockten. Für Lastwagen gesperrte Rheinbrücken machen den Christdemokraten ebenso Sorgen wie der zähflüssige Bau beziehungsweise Ausbau von Autobahnkreuzen oder Ortsumgehungen.

In der Verkehrspolitik fordert die Union im Regionalrat außerdem die Stärkung der beiden Flughäfen im Regierungsbezirk. Dabei sei auch eine Kooperation zwischen Düsseldorf und Weeze denkbar. „Weeze hat die Kapazitäten, die in Düsseldorf schwinden. Bei einer Zusammenarbeit und der Verlagerung von Flügen an den Niederrhein kann es eigentlich nur Gewinner geben“, heißt es. Die erfolgreiche Kooperation des Amsterdamer Flughafens Schipol mit den Regionalflughäfen Eindhoven und Lelystad in den Niederlanden könne dafür durchaus Pate stehen.

Die Vorbereitung der Jüdischen Kulturtage an Rhein und Ruhr wird im neuen Jahr ebenso finanziell unterstützt wie das bergische Schüler-Rockfestival in Wuppertal oder die Ulrich-Rückriem-Ausstellung im Kulturzentrum Sinsteden im Rhein-Kreis Neuss. Dies geht aus der Prioritätenliste für die Projektförderung im Rahmen der regionalen Kulturpolitik hervor, die der Regionalrat Düsseldorf gutgeheißen hat. Auch Vereine wie der Kulturraum Niederrhein kommen in den Genuss von Zuschüssen.

„Die Kultur ist einer der wichtigsten Bereiche für ehrenamtliches Engagement neben dem Sport und dem Sozialwesen. Viele Einrichtungen würden ohne Ehrenamt nicht mehr existieren oder wären gar nicht erst entstanden. Wir möchten sie unterstützen und möglichst vielen Menschen den Zugang zu ihren Angeboten eröffnen“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der Regionalrats-CDU. „Die Liste der zur Förderung empfohlenen Veranstaltungen zeigt die ganze Bandbreite unseres kulturellen Lebens. Wir können froh und dankbar sein, dass es eine solche Vielfalt gibt“, ist Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Christdemokraten, überzeugt. Eine breit gefächerte und etablierte Kulturlandschaft verstärke schließlich die Identifikation mit der Heimat und sei ein wichtiger Standortfaktor.

„Schon im Jahr 2017 konnten alle Förderentscheidungen entsprechend den Empfehlungen des Regionalrats getroffen und alle beantragten Förderungen gewährt werden“, berichten Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden. Die Kulturszene habe sich die weitere Unterstützung der öffentlichen Hand redlich verdient. Derzeit kann noch keine verlässliche Aussage über die 2018 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel getroffen werden. Aufgrund der Ankündigung der Landesregierung, die Mittel für die Kulturförderung nicht kürzen zu wollen, haben sich die Gremien in den einzelnen Kulturregionen an den Vorjahresansätzen von 300.000 bis 350.000 Euro orientiert.

Im Bereich der Bezirksregierung Düsseldorf sind die Kulturregionen Niederrhein, Bergisches Land, die Rheinschiene und das Ruhrgebiet historisch gewachsene Landschaften. Sie sind jedoch nicht strikt voneinander abgegrenzt. Projektbezogen können sich für die Träger durchaus unterschiedliche Zugehörigkeiten ergeben. Während für die grenzübergreifenden Regionen Bergisches Land und Rheinschiene die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf je nach Sitz beziehungsweise Wohnort des Antragstellers die Zuständigkeit gemeinsam wahrnehmen, ist für die Kulturregion Ruhrgebiet die alleinige Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg festgesetzt worden.

Mit seinem Aufstellungsbeschluss für den Regionalplan hat der Regionalrat Düsseldorf einen Meilenstein in der Entwicklung des Regierungsbezirks gesetzt. „Jetzt können die Städte und Gemeinden die Früchte unserer siebenjährigen Arbeit ernten und neue Flächen für Wohnungsbau, Gewerbe und Industrie bereitstellen“, zeigte sich Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, nach dem grünen Licht für das Maßnahmenpaket im Kreishaus in Grevenbroich hocherfreut.


Der Regionalrat und seine Ausschüsse hatten zuvor auf Betreiben der Union einige zukunftsweisende Beschlüsse gefasst. „Damit haben wir klare Rahmenbedingungen geschaffen, was sowohl der Bevölkerung als auch den Kommunen und der Wirtschaft Planungssicherheit gibt“, so Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge. Durch wesentliche Änderungen am vorherigen Planentwurf sei es gelungen, der dynamischen Entwicklung der Region Rechnung zu tragen und diese zu fördern, indem Gewerbe und Industrie mehr Grundstücke zur Verfügung gestellt würden.


„Die Aufgabe einer bedarfsgerechten Ausweisung von Siedlungs- und Gewerbeflächen ist mit dem Aufstellungsbeschluss für den Regionalplan aber nicht abgeschlossen“, erinnern Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Christdemokraten. Sie bleibe vielmehr ein Prozess, den der Regionalrat mit der CDU-Fraktion an der Spitze aktiv begleiten und steuern werde.


Das gilt etwa für die in der Bevölkerung höchst umstrittenen Flächen für Windräder. So kündigte der Regionalrat in seiner Sitzung unter dem Vorsitz von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke an, dass er die Regelungen zur Windenergie einschließlich der Festlegung von Windvorrangzonen und Windvorbehaltszonen nach der von der Düsseldorfer Regierung angekündigten Revision des Landesentwicklungsplans im Rahmen einer Regionalplan-Änderung kritisch überprüfen und gegebenenfalls neu regeln wird. „Der Regionalrat weist ausdrücklich darauf hin, dass das Ergebnis dieser Prüfung auch der generelle Verzicht auf die Ausweisung von Windvorrangzonen und Windvorbehaltszonen sein kann“, heißt es in einem von CDU, FDP und Freien Wählern erfolgreich eingebrachten Beschlussvorschlag. Begründung für den Zwischenschritt: Ein Warten auf die Änderungen des Landesentwicklungsplans würde bedeuten, dass den Städten und Gemeinden dringend benötigte zusätzliche Flächen fehlen, um dem bestehenden Siedlungsdruck begegnen zu können. „Die dynamische wirtschaftliche Entwicklung der Planregion darf nicht gefährdet werden. Dies wäre nicht vertretbar“, heißt es.

Verunreinigungen von Boden oder Grundwasser müssen wirksam bekämpft werden, damit von ihnen dauerhaft keine Gefahr mehr für Mensch, Tier, Haus oder Trinkwasser ausgeht. Diese Meinung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf nachdem der Strukturausschuss grünes Licht für die Dringlichkeitsliste „Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten 2018" gegeben hat. Für das Planungsgebiet des Regionalrats waren dafür zwölf Maßnahmen angemeldet worden. Den Gesamtkosten von 2,5 Millionen Euro steht eine Fördersumme von über zwei Millionen Euro entgegen. „Alle angemeldeten Projekte wurden vollständig aufgenommen. Das zeigt, dass uns die Bedeutung des Themas sehr wohl bewusst ist“, betont CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen.

„Ein festgestellter Altlastenverdacht führt im Allgemeinen zum Wertverlust eines Grundstücks, so dass spätestens bei Nutzungsänderung oder Verkaufsabsicht der Bedarf besteht, Nägel mit Köpfen zu machen“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union. Deshalb setze sich die CDU-Fraktion im Regionalrat jedes Jahr von neuem für die Förderungen ein. Bei den angemeldeten Maßnahmen handelt es sich zum Teil um die Weiterführung laufender Projekte, bei denen der nächste Bearbeitungsschritt beantragt worden ist.

Dies betrifft etwa die Sanierung von Spielplätzen im Kreis Viersen, die sogenannte Sanierungsplanung für eine Feuerwache in Düsseldorf oder die Gefährdungsabschätzung von weiteren 22 Feuerwehr-Standorten im Kreis Mettmann. Wie bunt die Palette der Projekte ist, zeigen Beispiele für andere Vorhaben: Die Stadt Kleve möchte das Areal einer ehemaligen Dieselbetankungsanlage sanieren, um diesen städtebaulich zu nutzen. Die Gemeinde Niederkrüchten plant eine Gefährdungsabschätzung für eine ehemalige Ziegelei, um diesen Standort später für ein interkommunales Schwimmbad nutzen zu können. Und die Stadt Remscheid benötigt Geld für die Fortführung der systematischen Untersuchung einer Kleingartenanlage.

„Damit können alle dringenden Vorhaben in die Tat umgesetzt werden, und das ist für die betroffenen Menschen genauso wichtig wie für die Umwelt“, bilanzieren Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Regionalrats-CDU. Das Geld für die Sanierung von Altlasten sei damit gut angelegt. Im Kreis Viersen soll die Untersuchung eines alten Betriebsgeländes Erkenntnisse bringen, wie die Schadstoffe im Untergrund abgebaut werden könnten. Die Stadt Düsseldorf will eine Grundwasserverunreinigung durch Chlorkohlenwasserstoffe im Tertiär erkunden.

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