Die Regionalpolitik will ein wichtiges Wort mitreden, wenn es um die Gestaltung der Zukunft im Rheinischen Revier geht. Das geht aus einer Dringlichkeitsentscheidung hervor, die der Regionalrat Düsseldorf auf Antrag von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern gefasst hat. Im Mittelpunkt steht der Entwurf für die „Leitentscheidung 2023“. Sie ist die zentrale politische Rahmensetzung des Landes zur Beendigung der Braunkohle-Gewinnung in NRW und den Übergang in die „Nach-der-Kohle“-Ära.

   Der Regionalrat fordert das Wirtschaftsministerium auf, dass dem Braunkohlenausschuss, den Regionalräten Düsseldorf und Köln sowie den betroffenen Kreisen, Städten und Gemeinden der vollständige Entwurf der „Leitentscheidung 2023“ und nicht nur der Arbeitsentwurf der Entscheidungssätze vorgelegt wird. „Die Zeit nach der Braunkohle kann im Rheinischen Revier nur mit der Region gestaltet werden“, erläutert Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der CDU-Fraktion. „Und nur bei Vorlage des vollständigen Entwurfs kann von einer wirklichen Beteiligung der Region gesprochen werden“, sagt Manfred Läckes, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Planungsausschusses.

   Der Regionalrat weist daraufhin, dass das Rheinische Revier als Standort der energieintensiven Industrie (Lebensmittel, Chemie, Aluminium, Papier etc.) ein bundesweit bedeutsamer Raum für Wertschöpfung und Beschäftigung ist. „Der Arbeitsentwurf greift hier viel zu kurz. Er enthält keine Aussagen zum Erhalt und zur Transformation der energieintensiven Industrie, deren Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie deren Wertschöpfungen und Wertschöpfungsketten“, so Dirk Brügge, Fraktionsgeschäftsführer der CDU. „Das ist aber der entscheidende Punkt für einen gelingenden Strukturwandel“, ergänzt Thomas Welter, Jüchener Regionalratsmitglied. In der „Leitentscheidung 2023“ solle deshalb berücksichtigt werden, dass zur Vermeidung von Strukturbrüchen eine ausreichende Flächenverfügbarkeit gerade auch bereits während des Rückbaus der Kraftwerke einschließlich der kommunalen Steuerungsmöglichkeit sicherzustellen ist.

   „Die Arbeitsentwürfe zu den Entscheidungssätzen enthalten neben Themen, die Gegenstand der Braunkohlen-Planung sind, auch Zielaussagen zur künftigen Nutzung der Tagebau-Folgelandschaften. Dies ist jedoch originäre Aufgabe der regionalen beziehungsweise kommunalen Planungsträger“, kritisiert Fraktionschef Papen. Die Leitentscheidung solle sich daher auf die Braunkohlen-Planung beschränken. Der Regionalrat Düsseldorf vertritt die Auffassung, dass in der „Leitentscheidung 2023“ klargestellt werden soll, dass die Regionalräte Düsseldorf und Köln bereits jetzt die Bergbau-Folgelandschaften in ihre Arbeit verbindlich einbeziehen können und sollen. Nicht mehr benötigte Gebiete sollten unverzüglich aus dem Bergrecht entlassen werden. „Abgesehen von der Rekultivierung ist die künftige Gestaltung des Raumes nicht Aufgabe der Braunkohlen-Planung. Mit der Entlassung einer Fläche aus der Bergaufsicht lebt die herkömmliche planerische Zuständigkeit wieder auf – also die Regionalplanung durch den jeweiligen Regionalrat und die jeweilige Stadt oder Gemeinde“, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Brügge.

   In dem Beschluss des Regionalrats geht es auch um konkrete Vorhaben. So soll etwa in der Leitentscheidung klargestellt werden, dass das Konzept „Innovationspark Erneuerbare Energien Jüchen“ wichtige Grundlage der Zukunftspläne ist, die Windkraft insgesamt aber die Potenziale für Siedlungsentwicklung, Erholung, Landschaftsbild und Naturschutz nicht wesentlich beeinträchtigen darf.

   „Eine Änderung der Grundannahmen der Planung muss auch die sichere Rekultivierung und Wiedernutzbarmachung bei einem Abschlussdatum um 2030 gewährleisten. Das gilt besonders für das östliche Restloch im Bereich der Stadt Jüchen, für das bisher eine vollständige Verfüllung mit anschließender vollständiger Rekultivierung vorgesehen ist“, heißt es in der Stellungnahme. Die Flächenbilanz der Rekultivierung dürfe nicht zu Lasten der Landwirtschaft gehen. Der Regionalrat lehnt die Idee einer geringeren Verfüllung des Restlochs Ost zwecks Herstellung einer großflächigen Sukzessionslandschaft oder ähnliches „strikt“ ab. „Das ist gegen den Willen der dort lebenden Menschen“, so Thomas Welter. Stattdessen regt der Regionalrat an, ein „Freiraumkonzept Strukturwandel“ unter Einbeziehung der Vollrather Höhe ab Allrath, des Revisionsparkplatzes am Welchenberg sowie der „Sonderfläche für Strukturwandel“ mit den Band- und Betriebsanlagen bis zum Bandsammelpunkt als östlicher Punkt des künftigen Restsees Garzweiler zu entwickeln und dabei das Freiraumkonzept des Rhein-Kreises Neuss einzubeziehen. 

Die Planungsregion Düsseldorf will und wird ihren Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende leisten. Dies gelingt aber nur dann, wenn es eine angemessene Verteilung der Lasten in Nordrhein-Westfalen gibt. Diese Auffassung vertreten die Regionalratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen sowie FDP/Freien Wählern in einer Stellungnahme, die sie in einer Sondersitzung des Planungsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Strukturwandel beschlossen haben. Im Kern geht es um die geplante Verteilung des Endwerts von 1,8 Prozent der Landesfläche für die Windenergie-Nutzung auf die Regionen in NRW.

   „Wir im Regionalrat unterstützen nachdrücklich die Bemühungen des Landes um den Ausbau der klimaschonenden Windenergie-Nutzung und begrüßen die Aktivitäten, insbesondere mit einer Änderung des Landesentwicklungsplans die notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen schnellen Ausbau der Windenergie zu schaffen“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Dennoch habe man bei der geplanten Umsetzung „in ihrer jetzigen Form“ Bedenken, zumal in verdichteten Räumen wie der Planungsregion Düsseldorf nur wenige Flächen nicht bereits mit konträren Nutzungen belegt worden seien. Außerdem müssten – ohne die Einrechnung der zusätzlichen Potenziale in Bereichen zum Schutz der Natur – die beiden kleinsten und besonders dicht besiedelten Regionen Düsseldorf und Ruhrgebiet mit rund 75 Prozent die höchsten Anteile der Potenziale für Windkraft-Zonen abbilden. Der für die Planungsregion vorgesehene Mindestflächenwert von 4151 Hektar liege zudem weit oberhalb der 2265 Hektar Windenergie-Bereiche, die im Regionalplan gesichert seien.

   „Wir haben die Sorge, dass es bei uns schwierig werden könnte, die Flächenziele mit guten Windenergie-Gebieten zu realisieren“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Aufgrund der hohen Siedlungsdichte bestehe die Gefahr, „dass in der Planungsregion Düsseldorf die Mindestabstände zur Wohnnutzung deutlich unter denen in anderen Planungsregionen des Landes liegen, wertvolle Natur- und Erholungsgebiete betroffen sein und wenig unverbaute Freiräume für andere Nutzungsinteressen auch nachfolgender Generationen verbleiben könnten“.

   CDU-Fraktionsvize Manfred Läckes, der auch Vorsitzender des Planungsausschusses ist, hegt zudem die Sorge, „dass Gewerbe und Industrie in der für NRW wirtschaftlich bedeutenden Planungsregion Düsseldorf künftig nicht ausreichend potenzielle Erweiterungsflächen und Lärmkontingente zur Verfügung stehen, da diese bereits durch Windkraft-Zonen in Anspruch genommen worden sind“. Zudem bestehe die Besorgnis, „dass in der Planungsregion keine ausreichenden Möglichkeiten bestehen, dem zum Teil großen regionalen Bedarf an weiteren Wohnbauflächen – auch aufgrund von Zuzügen – nachzukommen“.

   Der Regionalrat Düsseldorf regt „dringend“ an, die Anrechnung kommunaler Windenergie-Flächen zu ermöglichen. Darüber hinaus spricht er sich dafür aus, dass für den Fall, dass eine oder mehrere Regionen ihre jeweilige Flächenvorgabe übererfüllen, diese Überfüllung auf die Flächenvorgaben der Regionen angerechnet wird, die ihre Vorgaben nicht schaffen. Fazit der Politiker: „Aufgrund der vorstehend vorgetragenen Erwägungen und Bedenken bittet der Regionalrat Düsseldorf insbesondere im Interesse eines schnellen Aus- und Zubaus von Windenergie-Anlagen für den Klimaschutz und die Energieversorgungssicherheit um eine Korrektur der derzeit geplanten Flächenvorgaben im Entwurf der zweiten Änderung des Landesentwicklungsplans.“

Die Bereitstellung der Infrastruktur für die zunehmende Elektromobilität gewinnt schnell an regionalpolitischer Relevanz. Dieser Überzeugung ist die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf nachdem die Bezirksregierung im Planungsausschuss das Datenmosaik 2023 vorgelegt hat. „Sind heute eher innerstädtische Flächen für die Nutzung der Lade-Infrastruktur im Blick, werden bei weiter zunehmenden Zulassungszahlen auch größere Lade-Parks benötigt. Spätestens mit der Zunahme des elektrifizierten Lkw-Verkehrs wird das Thema in den Fokus rücken“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Die gesteigerten Größenverhältnisse würden schließlich einen erhöhten Raumbedarf auslösen.

„Jede Flächenbereitstellung steht in Konkurrenz zu anderen Nutzungen, wodurch die Regionalplanung mehr denn je gefragt ist, die widerstreitenden Interessen miteinander in Einklang zu bringen“, betont Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge. In Bezug auf die Zulassung rein elektrisch betriebener Autos liegt die Planungsregion etwa auf dem Niveau des Bundesdurchschnitts, wobei sich aber ein differenziertes Bild ergibt. So ist Solingen mit zehn E-Fahrzeugen je 1000 Einwohner Spitzenreiter. Düsseldorf liegt mit sieben Elektroautos, wie auch der Kreis Kleve, im Durchschnitt. Die Kreise Mettmann und Viersen sowie der Rhein-Kreis Neuss liegen über diesem Durchschnitt, die Städte Krefeld, Mönchengladbach, Remscheid und Wuppertal darunter. Insgesamt waren über das Gebiet der Planungsregion zum jüngsten Stichtag 1165 Ladeeinrichtungen mit 3088 Ladepunkten verteilt, und der Bedarf steigt.

„Im Datenmosaik wurde gezeigt, dass öffentliche und nicht öffentliche Lademöglichkeiten nicht in Konkurrenz zueinanderstehen, sondern sich gegenseitig ergänzen sollen. Beides geht einher mit der Bereitstellung von Flächen“, erklärt Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der Regionalrats-CDU. So werde es künftig eine dringende Aufgabe der Regionalplanung sein, geeignete Grundstücke zu identifizieren und bereitzustellen. Ein Beispiel für den hohen Platzbedarf lässt sich an einem in der Region ansässigen Lade-Park mit 96 Ladepunkten beobachten.

Bei einem Mindestmaß pro Stellplatz von 2,45 mal 5 Meter ergibt sich eine Fläche von 12,25 Quadratmeter pro Pkw. Damit lässt sich der Platzbedarf des Lade-Parks allein für die Stellplätze auf 0,11 Hektar beziffern. „Es wird dementsprechend klar, dass – wenn ein weiterer Ausbau der Elektromobilität forciert werden soll – auch der dafür benötigte Raum bereitgestellt werden muss“, heißt es. Außerdem hätte die Stadt München ermittelt, dass öffentlich zugängliche Lade-Einrichtungen nur neun Stunden am Tag ausgelastet sind, was bedeutet, dass das Areal einen Großteil des Tages ungenutzt bleibt. „Hier gilt es, wirksame Konzepte zu entwickeln, um mit dem knappen Gut Fläche sparsam umzugehen und eine möglichst hohe und dauerhafte Nutzung der Standorte zu gewährleisten“, so das Fazit der Union.

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf wirft der Ampel-Regierung in Berlin „Sparen am falschen Ende“ vor. Hintergrund ist die Einstellung des Bund-Länder-­Programms „Investitionspakt Sportstätten", die die Union gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP/Freie Wähler in einer Stellungnahme kritisiert hatte. Das Antwortschreiben aus dem Haus von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sei „zutiefst unbefriedigend“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen.

„Die Bundesmittel wurden den Ländern auf der Grundlage von Artikel 104b Grundgesetz als Bundesfinanzhilfen gewährt. Damit war der Investitionspakt von Beginn an als ein zeitlich befristetes städtebauliches Bund-Länder-Förderprogramm angelegt“, heißt es in dem Brief aus dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Vor dem Hintergrund der schwierigen Rahmenbedingungen im Bundeshaushalt und nicht zuletzt der notwendigen Einhaltung der Schuldenregel des Grundgesetzes könne „eine Fortsetzung des Programms nicht mehr dargestellt werden“.

Bei der Regionalrats-CDU kommt das gar nicht gut an. „Vielleicht setzt man in Berlin auch schlicht und einfach die falschen Prioritäten“, zürnt ihr Geschäftsführer Dirk Brügge. „Unser klares Ja zur Förderung des Spitzensports ist für uns unauflöslich verbunden mit dem klaren Ja zur Förderung des Breitensports. Ohne Breitensport kein Spitzensport, das ist gewiss ein einfacher und einleuchtender Grund. Aber es geht noch um etwas anderes. Die Hunderttausenden, die bei uns im Regierungsbezirk Düsseldorf Sport treiben wollen, die den Ausgleich suchen zu ihrer Arbeit, die sich fit halten wollen: Sie alle verdienen Förderung“, sind sich Papen und Brügge einig.

„Gerade jetzt, da Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, ist es enorm wichtig, dass wir die völkerverständigende Kraft des Breitensports pflegen. Es ist das richtige Zeichen, weiter auf Begegnung, aufs Miteinander, auf Fairness und Respekt zu setzen. Und ·genau das hat der Investitionspakt Sportstätten ermöglicht", so Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Regionalratsfraktion. Der Pakt sollte ursprünglich bis 2024 fortgesetzt werden, wurde aber seitens des Bundes mit dem Haushalt 2023 ohne Vorankündigung eingestellt. Vorrang bei der Bezuschussung hatten Projekte, die besonders vielen Menschen einen Zugang zur sportlichen Betätigung ermöglichen und/oder quartiersbezogene Angebote mit großer Reichweite für Kinder und Jugendliche zum Inhalt hatten. Dazu gehörten zum Beispiel Kleinspielflächen, Basketballfelder oder sogenannte Dirtbike-Areale, die mit stabilen Mountainbikes mit meist kleineren Rahmen befahren werden können. Letztlich konnten in den Jahren 2020 bis 2022 über das Programm im Zuständigkeitsbereich des Regionalrats Düsseldorf 29 Maßnahmen mit einem Volumen von rund 22 Millionen Euro gefördert werden.

Die Ansiedlung großer Rechenzentren birgt die realistische Chance, im rheinischen Braunkohle-Revier ein Ökosystem der Digitalwirtschaft mit zahlreichen neuen Arbeitsplätzen zu etablieren und damit einen bedeutenden Beitrag zum Strukturwandel zu leisten. Zu diesem Schluss kommt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, nachdem ein sogenannter Aufstellungsbeschluss für eine Regionalplan­-Änderung im Gebiet der Stadt Grevenbroich gefasst wurde. Damit soll auf einem rund 23 Hektar großen Gebiet nordwestlich des Industriegebiets Ost, das derzeit als allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich ausgewiesen ist, Platz für ein sogenanntes Hyperscale-Rechenzentrum geschaffen werden.

„Von der Schlüsselansiedlung eines oder mehrerer solcher Hyperscale-Rechenzentren würde eine Anziehungskraft für weitere Internet-Unternehmen ausgehen, die zusätzliche Jobs in der Digitalwirtschaft zur Folge hätte“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. „Hyperscaler sind Voraussetzung für Digitalparks mit vierstelligen Arbeitsplatzzahlen, von denen wir in unserer Region alle profitieren können“, erklärt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Christdemokraten.

Fraktionsvize Manfred Läckes unterstreicht vor allem die Bedeutung der bereits vorhandenen Infrastruktur für ein solches Mega-Projekt: „Das Revier verfügt durch die Braunkohle-Verstromung über ein sehr dichtes Höchstspannungsnetz mit entsprechend vielen Anschlüssen und Umspannwerken, das für die Versorgung von Hyperscalern mit einer Leistungsaufnahme von 50 bis 150 Megawatt benötigt wird.“ Was die Union außerdem zuversichtlich stimmt: Das bisherige Tagebaugebiet verfügt über eine hohe Bevölkerungszahl im Umkreis von 200 Kilometern. „Das bedeutet, dass sehr viele Menschen mit sehr geringen Reaktionszeiten, die immer bedeutender werden für digitale Waren und Dienstleistungen, erreicht werden können", heißt es.

Anlass für die 16. Änderung des Regionalplans ist ein Antrag der Stadt Grevenbroich und die Suche eines international tätigen Konzerns nach drei Standorten für die Errichtung von Rechenzentren. Für die Ansiedlung in Gänze ist es nach Angaben des Investors unabdingbar, dass sich die drei Standorte in räumlicher Nähe zueinander befinden. Auf der Suche nach geeigneten Flächen haben sich zwei Standorte im Regierungsbezirk Köln konkretisiert, und aufgrund der räumlichen Lage wird Grevenbroich als dritter Platz präferiert. Ziel der Änderung ist es, zur Transformation der Wirtschaft beizutragen und eine Signalwirkung für weitere Ansiedlungen von High-Tech-Betrieben auszulösen.

Die Einstellung des Bund-Länder-Programms „Investitionspakt Sportstätten“ ist kontraproduktiv und sollte dringend rückgängig gemacht werden. Diese Auffassung vertritt der Regionalrat Düsseldorf in einer Stellungnahme, die die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP/Freie Wähler im zuständigen Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus beschlossen haben. „Die Kommunen fürchten nicht nur in unserer Planungsregion, in Anbetracht der finanziellen Situation ihrer öffentlichen Haushalte gerade niederschwellige Angebote künftig nicht mehr aufrechterhalten zu können. Vor dem Hintergrund der aktuellen Bundesinitiative für mehr Bewegung und Unterstützung von sportlicher Betätigung erscheint die Einstellung als geradezu grotesk“, kritisiert Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Regionalrat.

Der Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten sollte ursprünglich bis 2024 fortgesetzt werden, wurde aber seitens des Bundes mit dem Haushalt 2023 ohne Vorankündigung eingestellt. Eine weitere AntragssteIlung und Förderung von neuen Projekten ist somit nicht mehr möglich. „Gegenstand der bisherigen Zuschüsse waren etwa Anlagen für den Breitensport, die die körperliche Fitness, den Ausgleich von Bewegungsmangel sowie den Spaß am Sport fördern sollten. Also alles, was wir als wichtig ansehen, soll nicht mehr unterstützt werden. Wir halten das für einen absoluten Irrweg“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU.

   Vorrang in der Bezuschussung hatten Projekte, die besonders vielen Menschen einen Zugang zur sportlichen Betätigung ermöglichen und/oder quartiersbezogene Angebote mit großer Reichweite für Kinder und Jugendliche zum Inhalt hatten. Dazu gehörten zum Beispiel Kleinspielflächen, Basketballfelder oder sogenannte Dirtbike-Areale, die mit stabilen Mountainbikes mit meist kleineren Rahmen befahren werden können. Die Finanzspritze betrug für Hochbaumaßnahmen höchstens 1,5 Millionen Euro und für Tiefbaumaßnahmen maximal 750.000 Euro. Der Fördersatz betrug für jede Kommune 90 Prozent. Der Bund übernahm 75 Prozent und das Land 15.

   „Der Investitionspakt ist bei unseren Kommunen auf sehr großes Interesse gestoßen, was zeigt, wie groß der Bedarf an solchen Anlagen ist. Und dieser Bedarf verschwindet nicht einfach, weil es plötzlich keine Zuwendungen mehr gibt“, betont Manfred Läckes, der Fraktionsvize der CDU im Regionalrat. Schlussendlich konnten in den Jahren 2020 bis 2022 über das Programm im Zuständigkeitsbereich des Regionalrats Düsseldorf 29 Maßnahmen mit einem Volumen von rund 22 Millionen Euro gefördert werden.

Die Möglichkeit, zuverlässig und flexibel mobil zu sein, bestimmt wesentlich die Lebensqualität der Menschen und ist Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Dieser Auffassung ist die CDU im Regionalrat Düsseldorf. „Dabei darf es keine Rolle spielen, ob man in Ballungsräumen oder auf dem Land lebt. Als Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe muss Mobilität bezahlbar sein. Ihre Kosten dürfen nicht zur sozialen Frage werden“, erklärt Fraktionschef Hans Hugo Papen. Zuvor hatte die Bezirksregierung im Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz unter Vorsitz von Dr. Alexander Fils (CDU) den Bericht über die aktuell angemeldeten förderfähigen Maßnahmen für das Jahr 2023 nach den Richtlinien der vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements vorgelegt.

   „In der Vergangenheit wurde die Verkehrsinfrastruktur auf Verschleiß gefahren, viel zu wenig investiert und geplant. Wir denken aber nicht nur an das Heute, sondern auch an das Morgen: automatisiertes Fahren, intelligente Verkehrsführung, E-Ticket, intermodale Verkehrskonzepte und vieles mehr sind Weichenstellungen, die wir jetzt vornehmen müssen“, sagt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU.

   „Der aktuelle Sachstand der neu angemeldeten und förderfähigen Anträge für 2023 zeigen, wie vielfältig der Begriff der Mobilität heute verwendet wird. Da gibt es viele zukunftsweisende Initiativen, und die unterstützen wir gern“, ergänzt Fraktionsvize Manfred Läckes. Ein gutes Beispiel sei die Erarbeitung eines Mobilitätskonzepts für den Rhein-Kreis Neuss. Das Vorhaben sieht eine stärkere Vernetzung der Verkehrsträger und -mittel genauso vor wie die bessere Integration von Individualverkehr, öffentlichem Verkehr und Nahmobilität durch modernes Management und Digitalisierung sowie die besondere Berücksichtigung der Wasserstoff-Nutzung.

   Für interessant erachtet die Union im Regionalrat auch eine Studie der Bergischen Universität Wuppertal zum Thema „Reduzierung von innerstädtischen Schwerlastverkehren durch Optimierung der Baulogistik“. Ziel der Forschung ist es zu analysieren, inwieweit die Ver- und Entsorgung von Hochbau-Baustellen die Verkehrssituation beeinflussen. Dabei liegt der Fokus auf der Auswertung neuartiger, bislang nicht frei verfügbarer Logistikdaten aus der digitalen Bauwerks- und Bauprozessdokumentation. Daraus werden praxisnahe Handlungsempfehlungen abgeleitet.

   Der Kreis Viersen möchte ein Beratungsangebot namens „Betriebliches Mobilitätsmanagement“ für mittelständische Unternehmen ins Leben rufen, das eine Veränderung des individuellen Mobilitätsverhaltens der Beschäftigten bewirken soll. Mobilitätskonzepte für die Städte Dormagen, Korschenbroich und Kempen sind ebenso angedacht wie ein Projekt der Stadt Düsseldorf, die Augmented Reality, die computergestützte Erweiterung der Realitätswahrnehmung, für eine frühzeitige, digitale Bürgerbeteiligung nutzen möchte, wenn es darum geht, öffentliche Parkplätze durch Mobilitätsstationen zu ersetzen. 

Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass die Städte und Gemeinden als Wirtschafts- und Wohnstandorte nachhaltig gestärkt und Missstände und Entwicklungsdefizite dauerhaft behoben werden. Mit dieser Devise ist die CDU im Regionalrat Düsseldorf in die Diskussion über das Städtebauförderprogramm 2023 gestartet. „Städtebau ist eine Daueraufgabe, der sich die Politik mit Augenmaß und Vision gleichermaßen stellen muss“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Die kommunale Infrastruktur müsse mit der Zeit gehen, denn Problem-Immobilien und Brachflächen verdeutlichten vielerorts den akuten Handlungsbedarf.

   Der dem Regionalrat zur Zustimmung vorgelegte Programmvorschlag für den Planungsraum beläuft sich auf ein Fördervolumen von rund 43,6 Millionen Euro und umfasst 32 Gesamtmaßnahmen in der Förderpriorität „A“. Die Palette der Projekte reicht von der Erweiterung der Sportanlage am Albert-Einstein-Gymnasium in Kaarst bis zur Aufwertung des Marktplatzes in Straelen. Dazu gehören auch Vorhaben wie die gestalterische und funktionale Aufwertung des Stadttheater-Umfelds in Ratingen oder die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Friedensplatz im historischen Ortskern von Wachtendonk.

„Die Projekte des Städtebauförderungsprogramms tragen in hohem Maß dazu bei, die Beschäftigung im örtlichen Handwerk und im regionalen Baugewerbe zu sichern. Nicht zuletzt geht es aber auch darum, bei Bau­- und Sanierungsmaßnahmen zur Verbesserung unseres Stadtbilds Privatinitiative zu unterstützen“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. „Mit den Zuschüssen fördern wir die soziale und kulturelle Infrastruktur und damit auch den Kampf gegen dauerhaft leerstehende Geschäfte und Wohnungen“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Läckes. Dabei möchte man nicht nur den rein baulichen Zustand der Stadtzentren und Ortsteile verbessern, „sondern vielmehr auch die Lebensqualität ihrer Bewohner wiederherstellen, erhalten oder steigern“.

   Die Maßnahmen der Priorität „A“ sollen vom Regionalrat zur Aufnahme in das noch vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen zu verkündende Städtebauförderprogramm 2023 vorgeschlagen werden. Nach Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung durch Bund und Länder und die Mittelbereitstellung werden die Förderbescheide erteilt. Für das Städtebauförderprogramm 2024 müssen die Kommunen ihre Anträge bis zum 30. September einreichen.

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