IM REGIONALRAT

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Erstellt: Dienstag, 14. Dezember 2021 16:08

Die Politik muss die Auswirkungen eines vorzeitigen Braunkohle-Ausstiegs auf Wasserwirtschaft und Wasserhaushalt stärker in den Blick nehmen. Das forderte die CDU im Regionalrat Düsseldorf bei einer Klausurtagung in Kamp-Lintfort. „Wenn die Ampel-Koalition das Aus schon bis 2030 plant, dann ist das ein sehr enger Zeitrahmen, wenn wir unsere Feuchtgebiete schützen und unsere Wasserversorgung sichern wollen“, mahnte Fraktionschef Hans Hugo Papen. Zuvor hatte Dr. Bernd Bucher, der Vorstand des Erftverbands, im Beisein des Regionalratsvorsitzenden Hans-Jürgen Petrauschke einen Vortrag über die Folgen und Risiken der Politik in Berlin gehalten.

   „Ein Holterdiepolter beim Braunkohle-Ausstieg hätte einen Rattenschwanz von Auswirkungen auf den Wasserhaushalt, die unsere Region für Jahrhunderte prägen würden. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen, und davor können wir nur warnen“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der CDU. Fraktionsvize Manfred Läckes stellte klare Forderungen auf: „Wir benötigen eine langfristig sichere Wasserversorgung, hoch- und grundwassersichere Siedlungen, eine leistungsfähige Abwasser-Infrastruktur und Flüsse, die attraktiv für Mensch und Natur sind.“

   Verbandsvorstand Bucher erwartet, dass durch einen vorzeitigen Braunkohle-Ausstieg Ausgleichs- und Folgemaßnahmen zu früheren Zeitpunkten, in kürzeren Zeiträumen, in veränderten Reihenfolgen sowie in Art und Umfang modifiziert genehmigt und realisiert werden müssen. Die Stilllegung der Kraftwerksblöcke und die Änderung beim Tagebaufortschritt hätten generelle wasserwirtschaftliche Auswirkungen. Umso wichtiger sei die geplante Rheinwasser-Leitung von Dormagen zur Verteilung nach Frimmersdorf und zur Sicherung von Feuchtgebieten wie an Niers, Jüchener Bach oder Schwalm. Auch der Rückbau und die Anpassung der Erft an die künftig geringeren Wassermengen sei ein Projekt, das ausreichend Zeit brauche angesichts des schwierigen Flächenerwerbs, der langen Planungsverfahren sowie der begrenzten Personalkapazitäten bei Büros und Behörden. „Ein vorgezogener Braunkohle-Ausstieg bis 2030 hätte unklare Auswirkungen auf unseren gesamten Wasserhaushalt, und zusätzliches Wasser wird schon weit vor dem Ende des Tagesbaus benötigt. Angesichts dieser zeitlichen Dimension können wir nur davon abraten, das Vorhaben übers Knie zu brechen“, so das Fazit der Regionalrats-CDU.   

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Erstellt: Dienstag, 14. Dezember 2021 16:07

Verunreinigungen von Boden oder Grundwasser müssen wirksam bekämpft werden, damit von ihnen dauerhaft keine Gefahr mehr für Mensch, Tier oder Haus ausgeht. Diese Meinung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf nachdem der Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz grünes Licht für die Dringlichkeitsliste „Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten 2022“ und die Förderliste für Maßnahmen des Bodenschutzes gegeben hat. Die voraussichtlichen zuwendungsfähigen Gesamtkosten der Vorhaben im Plangebiet des Regionalrats belaufen sich auf 2,1 Millionen Euro. Bei einem Fördersatz von 80 Prozent ergibt sich insgesamt ein Zuwendungsbetrag in Höhe von über 1,7 Millionen Euro. „Das zeigt, dass uns die Bedeutung des Themas sehr wohl bewusst ist“, betont CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen.

   „Ein festgestellter Altlastenverdacht führt im Allgemeinen zum Wertverlust eines Grundstücks, so dass spätestens bei Nutzungsänderung oder Verkaufsabsicht der Bedarf besteht, Nägel mit Köpfen zu machen“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union. Deshalb setze sich die CDU-Fraktion jedes Jahr von neuem für die Förderungen ein. „Die Dringlichkeitsstufen werden dadurch bestimmt, ob im Einzelfall für Leben oder Gesundheit, das Trinkwasser oder die Bodennutzung eine Gefahr oder der begründete Verdacht einer Gefahr besteht. Da bleiben wir am Ball“, erklärt Fraktionsvize Manfred Läckes.

   Für das Planungsgebiet des Regionalrats sind insgesamt zehn Maßnahmen für die Dringlichkeitsliste 2022 vorgeschlagen worden, die auch allesamt berücksichtigt werden sollen. Bei den Vorhaben handelt es sich zum Teil um die Weiterführung laufender Projekte, bei denen der nächste Bearbeitungsschritt beantragt worden ist. Dies betrifft etwa die Sanierung des Alt-Standorts „Am Kaiserhof“ in Erkrath. Der Kreis Viersen plant hingegen nach der systematischen Erfassung von Altlastenverdachtsflächen weitere Untersuchungen. Bei den übrigen Förderprojekten handelt es sich um neue Maßnahmen. So beabsichtigt die Stadt Krefeld im Wohngebiet „Randstraße“ eine Gefährdungsabschätzung durchzuführen. Dabei ergibt sich der hinreichende Verdacht dadurch, dass bei vorausgegangenen Stichproben Ablagerungen aus Hausmüll und Aschen mit Kohlenwasserstoff-Belastungen gefunden wurden.

   Die Stadt Remscheid möchte auf der bekannten Dioxinverunreinigung des ehemaligen Sportplatzes „Neuenkamper Straße“ eine Bodensanierung durchführen, um auf dem Gelände einen neuen Sportplatz errichten zu können. Der Rhein-Kreis Neuss plant auf dem Alt-Standort „Krempel + Voss“ in Kaarst, auf dem in der Vergangenheit ein Chemie-Großhandel ansässig war, eine Gefährdungsabschätzung. Grundlage bildet eine Untersuchung, bei der leichtflüchtige chlorierte Kohlenwasserstoffe nachgewiesen worden sind.

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Erstellt: Donnerstag, 09. September 2021 13:13

Einer der wesentlichen Faktoren für das Gelingen des Strukturwandels im Rheinischen Revier nach dem Braunkohle-Aus ist die Existenz ausreichender Flächenpotenziale. Zu diesem Schluss kommt die CDU im Regionalrat Düsseldorf, nachdem die Bezirksregierung dem zuständigen Ausschuss ihren aktuellen Sachstandsbericht vorgelegt hat. Darin ging es auch um den Förderbaustein „Nachhaltige Wirtschaftsflächen“. Für Fraktionschef Hans Hugo Papen ist deren Entwicklung „von zentraler Bedeutung" für die Schaffung und Sicherung von Wertschöpfung, Arbeits- ­und Ausbildungsplätzen sowie die Weiterentwicklung der regionalen Unternehmenslandschaft. „Die Schaffung von attraktiven und zukunftsfähigen Industrie- und Gewerbegebieten für Gemeinden, Gemeindeverbände und Projektgesellschaften ist das A und O, wenn wir dem Revier neue Jobs und neue Perspektiven eröffnen wollen", so Papen.

   „Die Pilotprojekte sollten schon Strahlkraft haben, damit sie sowohl überregional als auch im nationalen und internationalen Standortwettbewerb erfolgreich sein können“, fordert Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Wie die Bezirksregierung vor den Politikern ausführte, sollen die Herrichtung von Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen, Klima- und Umweltschutzmaßnahmen in diesem Rahmen sowie Planungs- und Beratungsleistungen finanziell unterstützt werden. Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der Union, hält das für „den richtigen Schritt zur richtigen Zeit“. Es müssten allerdings Projekte unterstützt werden, die über eine ausreichende Standortqualität wie eine gute Verkehrsanbindung verfügten, aufgrund ihrer Größe eine regionale Bedeutsamkeit aufwiesen sowie auf nachhaltigen Erschließungs- und Flächenentwicklungskonzepten beruhten.

   „Energieeinsparung und lokale Energieversorgung sind dabei ebenso von Wichtigkeit wie der Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr und das multimodale Transportsystem“, heißt es bei den Christdemokraten. Für „wünschenswert“ halten sie auch interkommunale Kooperationen. Bestes Beispiel sei die stark vom Strukturwandel betroffene Region Mönchengladbach/Rhein-Kreis Neuss. Da die Standorte der heutigen Kraftwerke erst nach einem mehrere Jahre dauernden Rückbau der Anlagen für die Ansiedlung neuer Betriebe zur Verfügung stünden, sei es bereits heute geboten, diese Region bei der Gestaltung eines bruchfreien Strukturwandels zu unterstützen und dort weitere Gewerbe- und Industriestandorte planerisch abzusichern.

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Erstellt: Mittwoch, 07. Juli 2021 12:46

Städtebau ist eine Daueraufgabe, die Augenmaß und Vision zugleich erfordert. Diese Meinung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, nachdem jetzt im Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus das Städtebauförderprogramm 2021 auf der Tagesordnung stand. „Wir wollen Wohnräume modernisieren und sie dem Wandel der Lebensbedürfnisse der Menschen anpassen. Insofern ist es nur konsequent, in den Stadtteilen zielgerichtet zu investieren“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans Hugo Papen. Zur Umsetzung des Städtebauförderprogramms ist im Geltungsbereich des Regionalrats ein Fördervolumen in Höhe von 33,3 Millionen Euro festgelegt.

   Mit der Priorität „A“ versehen wurden Projekte wie die Aufwertung der historischen Grabenzone und die Sanierung der Stadtmauer in Ratingen, die Umgestaltung des Mühlentorplatzes in Mönchengladbach oder die Neugestaltung des Stadthallen-Umfelds in Kleve. Berücksichtigung finden auch die Umgestaltung des Marktplatzes in Kalkar oder ein Ideenwettbewerb für die nachhaltige Erneuerung des Stadtteilzentrums von Uerdingen.

   „Die kommunale Infrastruktur muss mit der Zeit gehen. Problem-­Immobilien und Brachflächen verdeutlichen vielerorts den akuten Handlungsbedarf, dem wir uns stellen müssen und wollen“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Regionalrat. Die Projekte des Städtebauförderprogramms trügen zudem in hohem Maß dazu bei, die Beschäftigung im örtlichen Handwerk und im regionalen Baugewerbe zu sichern.

   „Mit den Zuschüssen unterstützen wir die soziale und kulturelle Infrastruktur und damit auch den Kampf gegen dauerhaft leerstehende Geschäfte und Wohnungen“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Läckes. „Dabei möchten wir nicht nur das rein bauliche Niveau unserer Stadtteile erhöhen, sondern vielmehr auch die Lebensqualität ihrer Bewohner wiederherstellen, erhalten oder verbessern“, heißt es bei der CDU. Da bereits für das Programmjahr 2021 viele Projekte von hoher Qualität eingereicht worden sind, die nicht in Gänze bewilligt werden konnten, wird es von Seiten des zuständigen Landesministeriums keinen erneuten Aufruf für das Programmjahr 2022 geben. Allein im Regierungsbezirk Düsseldorf lag, bezogen auf die Antragslage, eine zehnfache Überzeichnung vor. Der Programmvorschlag für 2022 soll daher aus den bereits vorliegenden Anträgen erstellt werden. Anträge auf die Umsetzung von neuen Maßnahmen sind voraussichtlich erst wieder ab den Programmjahr 2023 möglich.

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Erstellt: Donnerstag, 24. Juni 2021 09:02

Der Regionalrat hat die Bezirksregierung beauftragt, das zweite Beteiligungsverfahren zur Änderung des Regionalplans im Gebiet der Stadt Grevenbroich und der Gemeinde Rommerskirchen durchzuführen. Zentraler Anlass ist die vorgesehene Neugestaltung der Flächen im und am bisherigen Braunkohle-Kraftwerk Frimmersdorf sowie am Alt-Kraftwerk Neurath.

Die erneute Offenlage ist erforderlich, weil die von der Stadt Grevenbroich und deren Bürgermeister Klaus Krützen (SPD) beantragte Ausweisung eines Gewerbegebiets am Welchenberg nicht umgesetzt werden soll. „Wir haben uns intensiv mit Bürgerinnen und Bürgern und dem Dorfverein ,Neuenhausen heute und morgen‘ ausgetauscht und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Welchenberg aufgrund seiner kulturhistorischen Bedeutung als Eingang zum Willibrordusbrunnen und in seiner naturräumlichen Funktion als erste natürliche Erhebung vor der Eifel erhalten und zu einem hochwertigen regionalen Grünzug entwickelt werden soll“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf.

„Mir ist nicht verständlich, warum der Bürgermeister der Stadt Grevenbroich die Bedeutung der Fläche nicht selbst gesehen und mit den Neuenhausenern gesprochen hat bevor er die Änderung des Regionalplans beantragte“, sagt Papen. Der Strukturwandel sei „ein Gemeinschaftsprojekt“, der nur mit den Menschen und nicht gegen sie gelänge. Und so seien auch die Ortstermine seiner Partei mit den Neuenhausener Bürgerinnen und Bürgern ein wichtiger Beitrag auf der Suche nach Lösungsmöglichkeiten gewesen.

   Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die aufgrund des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung notwendige Neu-Organisation der Flächen des Kraftwerks Frimmersdorf sowie seines Umfelds. „Im Rahmen des Strukturwandels sollen die Flächen des Kraftwerks nach dessen endgültiger Stilllegung im Oktober als Innovations- und Technologiezentrum gewerblich-industriell nachgenutzt und zum Teil vergrößert werden. Das eröffnet die Chance auf neue und tarifgebundene Jobs, und das unterstützen wir mit Nachdruck“, so der aus der Schlossstadt stammende CDU-Regionalratspolitiker Thomas Welter. Außerdem wird mit der Regionalplan-Änderung das Entwicklungspotenzial in der Nachbargemeinde Rommerskirchen neu strukturiert. Zum einen soll ein bestehendes Gebiet seiner tatsächlichen Entwicklung entsprechend angepasst und als Allgemeiner Siedlungsbereich für Gewerbe dargestellt werden, und zum anderen soll eine bedarfsgerechte Erweiterung erfolgen.

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Erstellt: Samstag, 15. Mai 2021 07:15

Es gibt viele gute Gründe, den Radverkehr weiter zu fördern und den Regierungsbezirk immer mehr zu einem Fahrradland zu machen. Zu diesem Schluss kommt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf nachdem im zuständigen Ausschuss das Förderprogramm „Nahmobilität 2021“ vorgelegt worden ist. „Gerade mit den auf den ersten Blick überschaubaren Vorhaben wie einem Lückenschluss im Radwegenetz können Sicherheit und Komfort für die gesundheits- und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer deutlich gesteigert werden. Darauf legen wir großen Wert“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Aus dem Programm werden im Bereich der Bezirksregierung ohne die Kommunen im Regionalverband Ruhr insgesamt 13 neue Maßnahmen mit einem Fördervolumen von 1,9 Millionen Euro bezuschusst.

   „Der systematische Ausbau des Radwegenetzes ist nicht nur am Niederrhein das Gebot der Stunde, denn dank des Pedelec-Booms werden Zweiräder inzwischen auch in hügeligen Gegenden wie dem Bergischen Land intensiver genutzt“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Regionalrat. „Wir müssen aus einem Flickenteppich ein zusammenhängendes Netz schaffen, und das schließt auch Radschnellwege ein“, ergänzt Fraktionsvize Manfred Läckes. Radstationen an Haltestellen und Lademöglichkeiten für E-Bikes sollten die Projekte flankieren.

   Das von der Bezirksregierung im Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz präsentierte Förderprogramm „Nahmobilität 2021“ sieht die finanzielle Unterstützung einer ganzen Reihe von Maßnahmen vor. Dazu gehört Geld für die Planungskosten für den südlichen Abschnitt eines kommunalen Radschnellwegs in Monheim ebenso wie für zwei Radwege im Kreis Kleve. Auch die Öffentlichkeitsarbeit für Aktionen wie das „Stadtradeln“ in Kempen, Rees und im Rhein-Kreis Neuss oder den „Radaktivtag“ in Düsseldorf wird bedacht.

   Hauptadressat der Finanzspritzen sind die Kommunen. „Und das ist auch gut so, denn die Entscheidungsträger vor Ort wissen am besten, wie weit sie in der Radverkehrsförderung vorangeschritten sind und wie die nächsten Schritte individuell aussehen können“, heißt es in der Regionalrats-CDU. Die Christdemokraten unterstützen die Vorhaben, „weil das Fahrrad gerade bei kurzen Strecken oftmals das schnellste Verkehrsmittel ist“. Neun von zehn Fahrten mit dem Rad würden für die Bewältigung einer Strecke von weniger als fünf Kilometern absolviert. „Hier liegt ein besonderes Potenzial des Radverkehrs. Dazu muss es uns aber flächendeckend gelingen, die Hürden zur Nutzung des Fahrrads auf solchen Wegen zu senken – und zwar durch eine gute Infrastruktur“, so die Politiker.

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Erstellt: Dienstag, 20. April 2021 13:32

Es sind weitere Anstrengungen nötig, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Zu diesem Schluss kommt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, nachdem die Bezirksregierung im Planungsausschuss ihr Siedlungsflächenmonitoring „Rheinblick“ vorgelegt hat. „Für die gesamte Region liegt in den kommenden Jahren das Handlungserfordernis darin, die bestehenden Flächenreserven bis 2030 zu entwickeln und die Grundstücke dem Markt zur Verfügung zu stellen“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Da die Baufertigstellung der Vorjahre rund 1000 Wohneinheiten unter dem jährlichen mittelfristigen Bedarf liege, müssten insbesondere an der Rheinschiene Nägel mit Köpfen gemacht werden.

   „Daher muss die Entwicklung von Wohnbauland – trotz der guten Ausstattung an Reserven auf Ebene der Regional- und Bauleitplanung – weiter vorangetrieben und umgesetzt werden“, fordert CDU-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge.  Um auch über das Jahr 2030 langfristig handlungsfähig zu sein, komme der Nutzbarmachung der bestehenden Reserven im Regionalplan eine besondere Bedeutung zu. Das Siedlungsmonitoring zeigt, dass seit dem Jahr 2009 ein Anstieg der Bautätigkeit zu verzeichnen ist, der allerdings noch deutlich geringer ausfällt als zu den Hochzeiten Mitte der 1990er Jahre. Außerdem lässt sich eine Verlagerung zum Geschosswohnungsbau erkennen.

   Im „Rheinblick“-Bericht geht es auch um das Gewerbe, für dessen Entwicklung der Regionalplan den Städten und Gemeinden einen großzügigen Handlungsspielraum bietet. Der Bedarf ist hoch geblieben. „Laut Landesentwicklungsplan gibt es bei uns aber noch Spielraum für die Festlegung von weiteren Gewerbeflächen, da der Planungszeitraum auf 25 Jahre verlängert werden darf“, berichtet Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der Regionalrats-CDU. Diese Option bestehe etwa für Regionalplan-Änderungen, um den aktuellen Herausforderungen des Strukturwandels im rheinischen Braunkohle-Revier zu begegnen. „Dort könnte es in den nächsten Jahren sinnvoll sein, weitere Gewerbeflächen zu identifizieren, um Alternativen für wegfallende Arbeitsplätze zu schaffen“, heißt es in der Unionsfraktion.

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Erstellt: Donnerstag, 11. März 2021 07:25

Auf Zustimmung ist das Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau 2021 bei der CDU-Regionalratsfraktion gestoßen. „Mit dem Geld daraus können viele Lücken und Qualitätsmängel in der Infrastruktur bei uns beseitigt werden“, so ihr Vorsitzender Hans Hugo Papen nach der Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz. Gerade mit auf den ersten Blick überschaubaren Vorhaben wie dem Ausbau einer Straße oder der Neugestaltung einer Kreuzung könnten Sicherheit und Komfort im Verkehr deutlich gesteigert werden.

Bei der Neuordnung der Bund-Länder­-Finanzbeziehungen ab 2020 hatten Bund und Länder die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung der Länder für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bekräftigt. „Die Kontinuität in der kommunalen Straßenbauförderung ist damit gewährleistet“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat.

   Auf der Vorschlagsliste für das regionale Votum zum Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2021“ für die Bezirksregierung Düsseldorf ohne den Bereich des Regionalverbands Ruhr stehen elf neue Maßnahmen mit einem Fördervolumen von insgesamt 16,1 Millionen Euro. Für diese Projekte wird das Landesverkehrsministerium entsprechende Zuschüsse zur Bewilligung und Finanzierung zur Verfügung stellen, so dass vorbehaltlich der Bau- und Bewilligungsreife im Einzelfall alle eingeplanten Maßnahmen in diesem Jahr einen Zuwendungsbescheid erhalten können.

Das teuerste Projekt ist der Bau eines Abschnitts der K 9n in Meerbusch im Rhein-Kreis Neuss, das preiswerteste ein Kreisverkehr in Mönchengladbach. In Düsseldorf geht es um die Installation einer Digitalfunkanlage im Rheinufertunnel. Hinzu kommen der Ausbau von Straßen beziehungsweise die sogenannte grundhafte Erneuerung von Verkehrswegen in Bedburg-Hau, Kranenburg, Solingen, Viersen und Wuppertal. „Der kommunale Straßenbau bekommt damit wieder eine klare Perspektive bei uns“, so Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion. In seiner nächsten Sitzung wird der Regionalrat das Maßnahmenpaket abschließend auf den Weg bringen. Das Treffen steht am 18. März in Düsseldorf auf dem Kalender.