IM REGIONALRAT

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Erstellt: Dienstag, 20. Juni 2023 13:00

Die Bereitstellung der Infrastruktur für die zunehmende Elektromobilität gewinnt schnell an regionalpolitischer Relevanz. Dieser Überzeugung ist die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf nachdem die Bezirksregierung im Planungsausschuss das Datenmosaik 2023 vorgelegt hat. „Sind heute eher innerstädtische Flächen für die Nutzung der Lade-Infrastruktur im Blick, werden bei weiter zunehmenden Zulassungszahlen auch größere Lade-Parks benötigt. Spätestens mit der Zunahme des elektrifizierten Lkw-Verkehrs wird das Thema in den Fokus rücken“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Die gesteigerten Größenverhältnisse würden schließlich einen erhöhten Raumbedarf auslösen.

„Jede Flächenbereitstellung steht in Konkurrenz zu anderen Nutzungen, wodurch die Regionalplanung mehr denn je gefragt ist, die widerstreitenden Interessen miteinander in Einklang zu bringen“, betont Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge. In Bezug auf die Zulassung rein elektrisch betriebener Autos liegt die Planungsregion etwa auf dem Niveau des Bundesdurchschnitts, wobei sich aber ein differenziertes Bild ergibt. So ist Solingen mit zehn E-Fahrzeugen je 1000 Einwohner Spitzenreiter. Düsseldorf liegt mit sieben Elektroautos, wie auch der Kreis Kleve, im Durchschnitt. Die Kreise Mettmann und Viersen sowie der Rhein-Kreis Neuss liegen über diesem Durchschnitt, die Städte Krefeld, Mönchengladbach, Remscheid und Wuppertal darunter. Insgesamt waren über das Gebiet der Planungsregion zum jüngsten Stichtag 1165 Ladeeinrichtungen mit 3088 Ladepunkten verteilt, und der Bedarf steigt.

„Im Datenmosaik wurde gezeigt, dass öffentliche und nicht öffentliche Lademöglichkeiten nicht in Konkurrenz zueinanderstehen, sondern sich gegenseitig ergänzen sollen. Beides geht einher mit der Bereitstellung von Flächen“, erklärt Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der Regionalrats-CDU. So werde es künftig eine dringende Aufgabe der Regionalplanung sein, geeignete Grundstücke zu identifizieren und bereitzustellen. Ein Beispiel für den hohen Platzbedarf lässt sich an einem in der Region ansässigen Lade-Park mit 96 Ladepunkten beobachten.

Bei einem Mindestmaß pro Stellplatz von 2,45 mal 5 Meter ergibt sich eine Fläche von 12,25 Quadratmeter pro Pkw. Damit lässt sich der Platzbedarf des Lade-Parks allein für die Stellplätze auf 0,11 Hektar beziffern. „Es wird dementsprechend klar, dass – wenn ein weiterer Ausbau der Elektromobilität forciert werden soll – auch der dafür benötigte Raum bereitgestellt werden muss“, heißt es. Außerdem hätte die Stadt München ermittelt, dass öffentlich zugängliche Lade-Einrichtungen nur neun Stunden am Tag ausgelastet sind, was bedeutet, dass das Areal einen Großteil des Tages ungenutzt bleibt. „Hier gilt es, wirksame Konzepte zu entwickeln, um mit dem knappen Gut Fläche sparsam umzugehen und eine möglichst hohe und dauerhafte Nutzung der Standorte zu gewährleisten“, so das Fazit der Union.

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Erstellt: Freitag, 16. Juni 2023 14:16

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf wirft der Ampel-Regierung in Berlin „Sparen am falschen Ende“ vor. Hintergrund ist die Einstellung des Bund-Länder-­Programms „Investitionspakt Sportstätten", die die Union gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP/Freie Wähler in einer Stellungnahme kritisiert hatte. Das Antwortschreiben aus dem Haus von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sei „zutiefst unbefriedigend“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen.

„Die Bundesmittel wurden den Ländern auf der Grundlage von Artikel 104b Grundgesetz als Bundesfinanzhilfen gewährt. Damit war der Investitionspakt von Beginn an als ein zeitlich befristetes städtebauliches Bund-Länder-Förderprogramm angelegt“, heißt es in dem Brief aus dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Vor dem Hintergrund der schwierigen Rahmenbedingungen im Bundeshaushalt und nicht zuletzt der notwendigen Einhaltung der Schuldenregel des Grundgesetzes könne „eine Fortsetzung des Programms nicht mehr dargestellt werden“.

Bei der Regionalrats-CDU kommt das gar nicht gut an. „Vielleicht setzt man in Berlin auch schlicht und einfach die falschen Prioritäten“, zürnt ihr Geschäftsführer Dirk Brügge. „Unser klares Ja zur Förderung des Spitzensports ist für uns unauflöslich verbunden mit dem klaren Ja zur Förderung des Breitensports. Ohne Breitensport kein Spitzensport, das ist gewiss ein einfacher und einleuchtender Grund. Aber es geht noch um etwas anderes. Die Hunderttausenden, die bei uns im Regierungsbezirk Düsseldorf Sport treiben wollen, die den Ausgleich suchen zu ihrer Arbeit, die sich fit halten wollen: Sie alle verdienen Förderung“, sind sich Papen und Brügge einig.

„Gerade jetzt, da Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, ist es enorm wichtig, dass wir die völkerverständigende Kraft des Breitensports pflegen. Es ist das richtige Zeichen, weiter auf Begegnung, aufs Miteinander, auf Fairness und Respekt zu setzen. Und ·genau das hat der Investitionspakt Sportstätten ermöglicht", so Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Regionalratsfraktion. Der Pakt sollte ursprünglich bis 2024 fortgesetzt werden, wurde aber seitens des Bundes mit dem Haushalt 2023 ohne Vorankündigung eingestellt. Vorrang bei der Bezuschussung hatten Projekte, die besonders vielen Menschen einen Zugang zur sportlichen Betätigung ermöglichen und/oder quartiersbezogene Angebote mit großer Reichweite für Kinder und Jugendliche zum Inhalt hatten. Dazu gehörten zum Beispiel Kleinspielflächen, Basketballfelder oder sogenannte Dirtbike-Areale, die mit stabilen Mountainbikes mit meist kleineren Rahmen befahren werden können. Letztlich konnten in den Jahren 2020 bis 2022 über das Programm im Zuständigkeitsbereich des Regionalrats Düsseldorf 29 Maßnahmen mit einem Volumen von rund 22 Millionen Euro gefördert werden.

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Erstellt: Freitag, 16. Juni 2023 14:15

Die Ansiedlung großer Rechenzentren birgt die realistische Chance, im rheinischen Braunkohle-Revier ein Ökosystem der Digitalwirtschaft mit zahlreichen neuen Arbeitsplätzen zu etablieren und damit einen bedeutenden Beitrag zum Strukturwandel zu leisten. Zu diesem Schluss kommt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, nachdem ein sogenannter Aufstellungsbeschluss für eine Regionalplan­-Änderung im Gebiet der Stadt Grevenbroich gefasst wurde. Damit soll auf einem rund 23 Hektar großen Gebiet nordwestlich des Industriegebiets Ost, das derzeit als allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich ausgewiesen ist, Platz für ein sogenanntes Hyperscale-Rechenzentrum geschaffen werden.

„Von der Schlüsselansiedlung eines oder mehrerer solcher Hyperscale-Rechenzentren würde eine Anziehungskraft für weitere Internet-Unternehmen ausgehen, die zusätzliche Jobs in der Digitalwirtschaft zur Folge hätte“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. „Hyperscaler sind Voraussetzung für Digitalparks mit vierstelligen Arbeitsplatzzahlen, von denen wir in unserer Region alle profitieren können“, erklärt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Christdemokraten.

Fraktionsvize Manfred Läckes unterstreicht vor allem die Bedeutung der bereits vorhandenen Infrastruktur für ein solches Mega-Projekt: „Das Revier verfügt durch die Braunkohle-Verstromung über ein sehr dichtes Höchstspannungsnetz mit entsprechend vielen Anschlüssen und Umspannwerken, das für die Versorgung von Hyperscalern mit einer Leistungsaufnahme von 50 bis 150 Megawatt benötigt wird.“ Was die Union außerdem zuversichtlich stimmt: Das bisherige Tagebaugebiet verfügt über eine hohe Bevölkerungszahl im Umkreis von 200 Kilometern. „Das bedeutet, dass sehr viele Menschen mit sehr geringen Reaktionszeiten, die immer bedeutender werden für digitale Waren und Dienstleistungen, erreicht werden können", heißt es.

Anlass für die 16. Änderung des Regionalplans ist ein Antrag der Stadt Grevenbroich und die Suche eines international tätigen Konzerns nach drei Standorten für die Errichtung von Rechenzentren. Für die Ansiedlung in Gänze ist es nach Angaben des Investors unabdingbar, dass sich die drei Standorte in räumlicher Nähe zueinander befinden. Auf der Suche nach geeigneten Flächen haben sich zwei Standorte im Regierungsbezirk Köln konkretisiert, und aufgrund der räumlichen Lage wird Grevenbroich als dritter Platz präferiert. Ziel der Änderung ist es, zur Transformation der Wirtschaft beizutragen und eine Signalwirkung für weitere Ansiedlungen von High-Tech-Betrieben auszulösen.

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Erstellt: Montag, 20. März 2023 15:40

Die Einstellung des Bund-Länder-Programms „Investitionspakt Sportstätten“ ist kontraproduktiv und sollte dringend rückgängig gemacht werden. Diese Auffassung vertritt der Regionalrat Düsseldorf in einer Stellungnahme, die die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP/Freie Wähler im zuständigen Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus beschlossen haben. „Die Kommunen fürchten nicht nur in unserer Planungsregion, in Anbetracht der finanziellen Situation ihrer öffentlichen Haushalte gerade niederschwellige Angebote künftig nicht mehr aufrechterhalten zu können. Vor dem Hintergrund der aktuellen Bundesinitiative für mehr Bewegung und Unterstützung von sportlicher Betätigung erscheint die Einstellung als geradezu grotesk“, kritisiert Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Regionalrat.

Der Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten sollte ursprünglich bis 2024 fortgesetzt werden, wurde aber seitens des Bundes mit dem Haushalt 2023 ohne Vorankündigung eingestellt. Eine weitere AntragssteIlung und Förderung von neuen Projekten ist somit nicht mehr möglich. „Gegenstand der bisherigen Zuschüsse waren etwa Anlagen für den Breitensport, die die körperliche Fitness, den Ausgleich von Bewegungsmangel sowie den Spaß am Sport fördern sollten. Also alles, was wir als wichtig ansehen, soll nicht mehr unterstützt werden. Wir halten das für einen absoluten Irrweg“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU.

   Vorrang in der Bezuschussung hatten Projekte, die besonders vielen Menschen einen Zugang zur sportlichen Betätigung ermöglichen und/oder quartiersbezogene Angebote mit großer Reichweite für Kinder und Jugendliche zum Inhalt hatten. Dazu gehörten zum Beispiel Kleinspielflächen, Basketballfelder oder sogenannte Dirtbike-Areale, die mit stabilen Mountainbikes mit meist kleineren Rahmen befahren werden können. Die Finanzspritze betrug für Hochbaumaßnahmen höchstens 1,5 Millionen Euro und für Tiefbaumaßnahmen maximal 750.000 Euro. Der Fördersatz betrug für jede Kommune 90 Prozent. Der Bund übernahm 75 Prozent und das Land 15.

   „Der Investitionspakt ist bei unseren Kommunen auf sehr großes Interesse gestoßen, was zeigt, wie groß der Bedarf an solchen Anlagen ist. Und dieser Bedarf verschwindet nicht einfach, weil es plötzlich keine Zuwendungen mehr gibt“, betont Manfred Läckes, der Fraktionsvize der CDU im Regionalrat. Schlussendlich konnten in den Jahren 2020 bis 2022 über das Programm im Zuständigkeitsbereich des Regionalrats Düsseldorf 29 Maßnahmen mit einem Volumen von rund 22 Millionen Euro gefördert werden.

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Erstellt: Dienstag, 14. März 2023 15:50

Die Möglichkeit, zuverlässig und flexibel mobil zu sein, bestimmt wesentlich die Lebensqualität der Menschen und ist Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Dieser Auffassung ist die CDU im Regionalrat Düsseldorf. „Dabei darf es keine Rolle spielen, ob man in Ballungsräumen oder auf dem Land lebt. Als Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe muss Mobilität bezahlbar sein. Ihre Kosten dürfen nicht zur sozialen Frage werden“, erklärt Fraktionschef Hans Hugo Papen. Zuvor hatte die Bezirksregierung im Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz unter Vorsitz von Dr. Alexander Fils (CDU) den Bericht über die aktuell angemeldeten förderfähigen Maßnahmen für das Jahr 2023 nach den Richtlinien der vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements vorgelegt.

   „In der Vergangenheit wurde die Verkehrsinfrastruktur auf Verschleiß gefahren, viel zu wenig investiert und geplant. Wir denken aber nicht nur an das Heute, sondern auch an das Morgen: automatisiertes Fahren, intelligente Verkehrsführung, E-Ticket, intermodale Verkehrskonzepte und vieles mehr sind Weichenstellungen, die wir jetzt vornehmen müssen“, sagt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU.

   „Der aktuelle Sachstand der neu angemeldeten und förderfähigen Anträge für 2023 zeigen, wie vielfältig der Begriff der Mobilität heute verwendet wird. Da gibt es viele zukunftsweisende Initiativen, und die unterstützen wir gern“, ergänzt Fraktionsvize Manfred Läckes. Ein gutes Beispiel sei die Erarbeitung eines Mobilitätskonzepts für den Rhein-Kreis Neuss. Das Vorhaben sieht eine stärkere Vernetzung der Verkehrsträger und -mittel genauso vor wie die bessere Integration von Individualverkehr, öffentlichem Verkehr und Nahmobilität durch modernes Management und Digitalisierung sowie die besondere Berücksichtigung der Wasserstoff-Nutzung.

   Für interessant erachtet die Union im Regionalrat auch eine Studie der Bergischen Universität Wuppertal zum Thema „Reduzierung von innerstädtischen Schwerlastverkehren durch Optimierung der Baulogistik“. Ziel der Forschung ist es zu analysieren, inwieweit die Ver- und Entsorgung von Hochbau-Baustellen die Verkehrssituation beeinflussen. Dabei liegt der Fokus auf der Auswertung neuartiger, bislang nicht frei verfügbarer Logistikdaten aus der digitalen Bauwerks- und Bauprozessdokumentation. Daraus werden praxisnahe Handlungsempfehlungen abgeleitet.

   Der Kreis Viersen möchte ein Beratungsangebot namens „Betriebliches Mobilitätsmanagement“ für mittelständische Unternehmen ins Leben rufen, das eine Veränderung des individuellen Mobilitätsverhaltens der Beschäftigten bewirken soll. Mobilitätskonzepte für die Städte Dormagen, Korschenbroich und Kempen sind ebenso angedacht wie ein Projekt der Stadt Düsseldorf, die Augmented Reality, die computergestützte Erweiterung der Realitätswahrnehmung, für eine frühzeitige, digitale Bürgerbeteiligung nutzen möchte, wenn es darum geht, öffentliche Parkplätze durch Mobilitätsstationen zu ersetzen. 

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Erstellt: Mittwoch, 01. März 2023 15:55

Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass die Städte und Gemeinden als Wirtschafts- und Wohnstandorte nachhaltig gestärkt und Missstände und Entwicklungsdefizite dauerhaft behoben werden. Mit dieser Devise ist die CDU im Regionalrat Düsseldorf in die Diskussion über das Städtebauförderprogramm 2023 gestartet. „Städtebau ist eine Daueraufgabe, der sich die Politik mit Augenmaß und Vision gleichermaßen stellen muss“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Die kommunale Infrastruktur müsse mit der Zeit gehen, denn Problem-Immobilien und Brachflächen verdeutlichten vielerorts den akuten Handlungsbedarf.

   Der dem Regionalrat zur Zustimmung vorgelegte Programmvorschlag für den Planungsraum beläuft sich auf ein Fördervolumen von rund 43,6 Millionen Euro und umfasst 32 Gesamtmaßnahmen in der Förderpriorität „A“. Die Palette der Projekte reicht von der Erweiterung der Sportanlage am Albert-Einstein-Gymnasium in Kaarst bis zur Aufwertung des Marktplatzes in Straelen. Dazu gehören auch Vorhaben wie die gestalterische und funktionale Aufwertung des Stadttheater-Umfelds in Ratingen oder die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Friedensplatz im historischen Ortskern von Wachtendonk.

„Die Projekte des Städtebauförderungsprogramms tragen in hohem Maß dazu bei, die Beschäftigung im örtlichen Handwerk und im regionalen Baugewerbe zu sichern. Nicht zuletzt geht es aber auch darum, bei Bau­- und Sanierungsmaßnahmen zur Verbesserung unseres Stadtbilds Privatinitiative zu unterstützen“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. „Mit den Zuschüssen fördern wir die soziale und kulturelle Infrastruktur und damit auch den Kampf gegen dauerhaft leerstehende Geschäfte und Wohnungen“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Läckes. Dabei möchte man nicht nur den rein baulichen Zustand der Stadtzentren und Ortsteile verbessern, „sondern vielmehr auch die Lebensqualität ihrer Bewohner wiederherstellen, erhalten oder steigern“.

   Die Maßnahmen der Priorität „A“ sollen vom Regionalrat zur Aufnahme in das noch vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen zu verkündende Städtebauförderprogramm 2023 vorgeschlagen werden. Nach Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung durch Bund und Länder und die Mittelbereitstellung werden die Förderbescheide erteilt. Für das Städtebauförderprogramm 2024 müssen die Kommunen ihre Anträge bis zum 30. September einreichen.

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Erstellt: Mittwoch, 08. Februar 2023 14:35

Die CDU-Fraktionen im Regionalrat sowie in den Kreisen und kreisfreien Städten im Regierungsbezirk Düsseldorf begrüßen den Ausbau erneuerbarer Energien ausdrücklich und wollen ihn aktiv begleiten. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Tagung, zu der sich die Politiker in Neuss getroffen haben. „Ohne Wind- und Sonnenenergie können unsere Klimaschutz-Ziele nicht erreicht werden. Und ohne Wind- und Sonnenenergie können wir nach der Zeitenwende durch den Ukraine-Krieg nicht unabhängig werden von Importen aus zweifelhaften Staaten. Da müssen wir zügig vorankommen, und das geht nur, wenn wir die Genehmigungsverfahren beschleunigen und entbürokratisieren“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der Union im Regionalrat nach der Diskussion über die beabsichtigte Änderung des Landesentwicklungsplans.

Den Christdemokraten ist bewusst, dass die Akzeptanz der Bevölkerung für den Öko-Strom gesteigert werden muss. „Da benötigen wir eine ehrliche Kommunikation über die Vor- und Nachteile. Wie viele Orte bereits zeigen, gelingt das etwa mit sogenannten Bürger-Windparks, von denen die Gemeinden profitieren durch die Verpachtung eigener Flächen, die Erlöse aus der Gewerbesteuer und die Einnahmen aus dem Strom-Verkauf pro Kilowattstunde“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU, im Beisein des Regionalratsvorsitzenden, Landrat Hans-Jürgen Petrauschke.

   „Wir sehen aber auch, dass die wertvollen Böden wie etwa am Niederrhein geschützt werden müssen", ergänzt Fraktionsvize Manfred Läckes. Paul Düllings, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion in Kleve, der mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Wolters aus Geldern angereist war, schlug in die gleiche Kerbe: „Vor der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Areale gilt es, versiegelte Flächen wie Gewerbegebiete, Dächer oder Parkplätze zu nutzen.“ Grundstücke für Nahrungsmittelproduktion und Ernährungssicherheit sollten bei der Standortwahl nicht an erster Stelle stehen.

   Ausdrücklich begrüßt wurde von den Christdemokraten der Ausbau der Photovoltaik. Hier wünschen sich die Teilnehmer der Tagung in Neuss eine Priorisierung der Ausbaupotenziale. Dem Regionalrat kommt bei der Förderung der erneuerbaren Energien an Rhein, Erft und Wupper eine entscheidende Rolle zu, die sich unmittelbar bis auf die örtliche Ebene auswirkt. Die Teilnehmer verabredeten deshalb weitere Gespräche zwischen den Fraktionen.

CDU-Politiker von Landes-, Regional- und Kommunalebene diskutierten in Neuss über den Ausbau erneuerbarer Energien. Foto: CDU

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Erstellt: Dienstag, 10. Januar 2023 14:48

Die beschleunigten Verfahren zur Gestaltung des Strukturwandels im rheinischen Braunkohle-Revier sollen konkreten Kriterien folgen, die die Transformation der Industrie hin zu klimaschonenden Produktionsweisen fördern. Das hat der Regionalrat Düsseldorf auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP/Freie Wähler beschlossen. „Die Schaffung von attraktiven und zukunftsfähigen Gewerbe­- und Industriegebieten für Kommunen und Projektgesellschaften ist das A und O, wenn wir dem Revier neue Jobs und neue Perspektiven eröffnen wollen. Und das wird uns mit diesem Vorhabenkatalog gelingen“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen.

   Hintergrund ist der Paragraf 38 des Landesplanungsgesetzes, der eine Experimentierklausel vorsieht. Demnach sollen zum Zweck der Beschleunigung bei Vorhaben der Energiewende, zur Bewältigung der Auswirkungen des Klima- und des Strukturwandels oder im Zusammenhang mit den Anforderungen der Digitalisierung oder der Klimaanpassung vereinfachte Verwaltungsverfahren erprobt werden. Die NRW-Regierung überprüft und bewertet die Auswirkungen und soll dem Landtag zum 31. Dezember 2024 darüber Bericht erstatten.

„Vorhaben, die einen Beitrag zur Transformation hin zu einer nachfossilen Energieversorgung oder zur Kreislaufwirtschaft leisten, sollen ebenso schneller auf den Weg gebracht werden wie Projekte zur Entwicklung und Anwendung von Technologien für ein klimafreundliches Energiesystem der Zukunft“, berichtet Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Das gelte auch für Pläne zur Entwicklung sogenannter „Zero Emission“-Gewerbe- und Industriegebiete, bei deren Bau und Betrieb bilanziell keine Kohlendioxid-Emissionen entstehen.

„Jetzt müssen die Chancen der Experimentierklausel beherzt genutzt werden. Im Schlafwagen-Tempo kommen wir da nicht weiter. Geschwindigkeit ist angesagt, und deshalb ist unser Beschluss das richtige Signal zur richtigen Zeit“, betont der stellvertretende CDU­-Fraktionsvorsitzende Manfred Läckes. Zu den Vorhaben, die von den vereinfachten Verfahren profitieren werden, gehören der Ausbau von Dateninfrastruktur und Digitalisierung, Vorhaben des Wissens- und Technologietransfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zur Entwicklung innovativer Prozesse sowie Innovationen in zukunftsträchtigen Bereichen, die den Strukturwandel mit dem Ziel unterstützen, Jobs und Lehrstellen zu schaffen, die Wertschöpfung zu erhalten und neue Wertschöpfung zu generieren.