Die Vorbereitung der Jüdischen Kulturtage an Rhein und Ruhr wird im neuen Jahr ebenso finanziell unterstützt wie das bergische Schüler-Rockfestival in Wuppertal oder die Ulrich-Rückriem-Ausstellung im Kulturzentrum Sinsteden im Rhein-Kreis Neuss. Dies geht aus der Prioritätenliste für die Projektförderung im Rahmen der regionalen Kulturpolitik hervor, die der Regionalrat Düsseldorf gutgeheißen hat. Auch Vereine wie der Kulturraum Niederrhein kommen in den Genuss von Zuschüssen.

„Die Kultur ist einer der wichtigsten Bereiche für ehrenamtliches Engagement neben dem Sport und dem Sozialwesen. Viele Einrichtungen würden ohne Ehrenamt nicht mehr existieren oder wären gar nicht erst entstanden. Wir möchten sie unterstützen und möglichst vielen Menschen den Zugang zu ihren Angeboten eröffnen“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der Regionalrats-CDU. „Die Liste der zur Förderung empfohlenen Veranstaltungen zeigt die ganze Bandbreite unseres kulturellen Lebens. Wir können froh und dankbar sein, dass es eine solche Vielfalt gibt“, ist Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Christdemokraten, überzeugt. Eine breit gefächerte und etablierte Kulturlandschaft verstärke schließlich die Identifikation mit der Heimat und sei ein wichtiger Standortfaktor.

„Schon im Jahr 2017 konnten alle Förderentscheidungen entsprechend den Empfehlungen des Regionalrats getroffen und alle beantragten Förderungen gewährt werden“, berichten Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden. Die Kulturszene habe sich die weitere Unterstützung der öffentlichen Hand redlich verdient. Derzeit kann noch keine verlässliche Aussage über die 2018 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel getroffen werden. Aufgrund der Ankündigung der Landesregierung, die Mittel für die Kulturförderung nicht kürzen zu wollen, haben sich die Gremien in den einzelnen Kulturregionen an den Vorjahresansätzen von 300.000 bis 350.000 Euro orientiert.

Im Bereich der Bezirksregierung Düsseldorf sind die Kulturregionen Niederrhein, Bergisches Land, die Rheinschiene und das Ruhrgebiet historisch gewachsene Landschaften. Sie sind jedoch nicht strikt voneinander abgegrenzt. Projektbezogen können sich für die Träger durchaus unterschiedliche Zugehörigkeiten ergeben. Während für die grenzübergreifenden Regionen Bergisches Land und Rheinschiene die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf je nach Sitz beziehungsweise Wohnort des Antragstellers die Zuständigkeit gemeinsam wahrnehmen, ist für die Kulturregion Ruhrgebiet die alleinige Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg festgesetzt worden.

Mit seinem Aufstellungsbeschluss für den Regionalplan hat der Regionalrat Düsseldorf einen Meilenstein in der Entwicklung des Regierungsbezirks gesetzt. „Jetzt können die Städte und Gemeinden die Früchte unserer siebenjährigen Arbeit ernten und neue Flächen für Wohnungsbau, Gewerbe und Industrie bereitstellen“, zeigte sich Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, nach dem grünen Licht für das Maßnahmenpaket im Kreishaus in Grevenbroich hocherfreut.


Der Regionalrat und seine Ausschüsse hatten zuvor auf Betreiben der Union einige zukunftsweisende Beschlüsse gefasst. „Damit haben wir klare Rahmenbedingungen geschaffen, was sowohl der Bevölkerung als auch den Kommunen und der Wirtschaft Planungssicherheit gibt“, so Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge. Durch wesentliche Änderungen am vorherigen Planentwurf sei es gelungen, der dynamischen Entwicklung der Region Rechnung zu tragen und diese zu fördern, indem Gewerbe und Industrie mehr Grundstücke zur Verfügung gestellt würden.


„Die Aufgabe einer bedarfsgerechten Ausweisung von Siedlungs- und Gewerbeflächen ist mit dem Aufstellungsbeschluss für den Regionalplan aber nicht abgeschlossen“, erinnern Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Christdemokraten. Sie bleibe vielmehr ein Prozess, den der Regionalrat mit der CDU-Fraktion an der Spitze aktiv begleiten und steuern werde.


Das gilt etwa für die in der Bevölkerung höchst umstrittenen Flächen für Windräder. So kündigte der Regionalrat in seiner Sitzung unter dem Vorsitz von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke an, dass er die Regelungen zur Windenergie einschließlich der Festlegung von Windvorrangzonen und Windvorbehaltszonen nach der von der Düsseldorfer Regierung angekündigten Revision des Landesentwicklungsplans im Rahmen einer Regionalplan-Änderung kritisch überprüfen und gegebenenfalls neu regeln wird. „Der Regionalrat weist ausdrücklich darauf hin, dass das Ergebnis dieser Prüfung auch der generelle Verzicht auf die Ausweisung von Windvorrangzonen und Windvorbehaltszonen sein kann“, heißt es in einem von CDU, FDP und Freien Wählern erfolgreich eingebrachten Beschlussvorschlag. Begründung für den Zwischenschritt: Ein Warten auf die Änderungen des Landesentwicklungsplans würde bedeuten, dass den Städten und Gemeinden dringend benötigte zusätzliche Flächen fehlen, um dem bestehenden Siedlungsdruck begegnen zu können. „Die dynamische wirtschaftliche Entwicklung der Planregion darf nicht gefährdet werden. Dies wäre nicht vertretbar“, heißt es.

Verunreinigungen von Boden oder Grundwasser müssen wirksam bekämpft werden, damit von ihnen dauerhaft keine Gefahr mehr für Mensch, Tier, Haus oder Trinkwasser ausgeht. Diese Meinung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf nachdem der Strukturausschuss grünes Licht für die Dringlichkeitsliste „Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten 2018" gegeben hat. Für das Planungsgebiet des Regionalrats waren dafür zwölf Maßnahmen angemeldet worden. Den Gesamtkosten von 2,5 Millionen Euro steht eine Fördersumme von über zwei Millionen Euro entgegen. „Alle angemeldeten Projekte wurden vollständig aufgenommen. Das zeigt, dass uns die Bedeutung des Themas sehr wohl bewusst ist“, betont CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen.

„Ein festgestellter Altlastenverdacht führt im Allgemeinen zum Wertverlust eines Grundstücks, so dass spätestens bei Nutzungsänderung oder Verkaufsabsicht der Bedarf besteht, Nägel mit Köpfen zu machen“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union. Deshalb setze sich die CDU-Fraktion im Regionalrat jedes Jahr von neuem für die Förderungen ein. Bei den angemeldeten Maßnahmen handelt es sich zum Teil um die Weiterführung laufender Projekte, bei denen der nächste Bearbeitungsschritt beantragt worden ist.

Dies betrifft etwa die Sanierung von Spielplätzen im Kreis Viersen, die sogenannte Sanierungsplanung für eine Feuerwache in Düsseldorf oder die Gefährdungsabschätzung von weiteren 22 Feuerwehr-Standorten im Kreis Mettmann. Wie bunt die Palette der Projekte ist, zeigen Beispiele für andere Vorhaben: Die Stadt Kleve möchte das Areal einer ehemaligen Dieselbetankungsanlage sanieren, um diesen städtebaulich zu nutzen. Die Gemeinde Niederkrüchten plant eine Gefährdungsabschätzung für eine ehemalige Ziegelei, um diesen Standort später für ein interkommunales Schwimmbad nutzen zu können. Und die Stadt Remscheid benötigt Geld für die Fortführung der systematischen Untersuchung einer Kleingartenanlage.

„Damit können alle dringenden Vorhaben in die Tat umgesetzt werden, und das ist für die betroffenen Menschen genauso wichtig wie für die Umwelt“, bilanzieren Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Regionalrats-CDU. Das Geld für die Sanierung von Altlasten sei damit gut angelegt. Im Kreis Viersen soll die Untersuchung eines alten Betriebsgeländes Erkenntnisse bringen, wie die Schadstoffe im Untergrund abgebaut werden könnten. Die Stadt Düsseldorf will eine Grundwasserverunreinigung durch Chlorkohlenwasserstoffe im Tertiär erkunden.

Die Städte und Gemeinden sollen künftig selbst entscheiden können, wo sie Windkraftanlagen genehmigen und wie viele. Diese Auffassung vertrat die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf unter Vorsitz von Hans Hugo Papen bei einer Klausurtagung in Kamp-Lintfort. „Wenn die Vorrangflächen für Windräder aus dem Landesentwicklungsplan genommen werden, nehmen wir sie auch aus dem Regionalplan heraus und übergeben den Kommunen damit die Verantwortung. Sie wissen am besten, wo etwas geht und wo nicht“, kündigte Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge an.

Die Regionalrats-CDU begrüßt den Antrag der schwarz-gelben Landtagsmehrheit, den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen wieder in geordnete Bahnen zu lenken, um die Akzeptanz der Bevölkerung für den Öko-Strom zu sichern. „Das war genau die richtige Initiative zur richtigen Zeit“, so Papen. Dass die „Verspargelung“ der Landschaft in vielen Kommunen unmittelbare Folge der rot-grünen Windrad-Euphorie gewesen sei, habe die Regionalrats-CDU schon frühzeitig kritisiert.

„Die Konkurrenzsituation zwischen den Vorranggebieten für die Windkraft auf der einen sowie Naturschutz, Wohnbebauung und der Gestaltung der Landschaft auf der anderen Seite muss noch einmal grundsätzlich beleuchtet werden“, ist Brügge überzeugt. Ohne einen effizienten Ausbau der Windenergie-Quellen könnten die Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Dies könne aber nur mit der weitgehenden Akzeptanz der Menschen geschehen. Und dies sei in etlichen Städten und Gemeinden wegen der hohen Konzentration kaum möglich.

Schwarz-Gelb im Landtag will den Windenergie-Erlass überarbeiten lassen, damit die Handlungsspielräume des geltenden Bundes- und Landesrechts größtmöglich für den angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz ausgeschöpft werden können. Zudem soll der Landesentwicklungsplan geändert werden, so dass die Kommunen gestärkt und die Verpflichtungen zur Ausweisung von Windvorrangzonen aufgehoben werden. Darüber hinaus gelte es, gegenüber dem Bund konsequent die Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung von Windrädern voranzubringen.

Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU im Regionalrat, kritisierten unter anderem die bisher nicht hinreichende Berücksichtigung der Windrad-Immissionen im Hinblick auf die Gewerbe- und Industrie-Flächen, deren begrenzte Lärmkontingente von den Anlagen der mit staatlichen Subventionen geförderten Windkraft-Industrie belastet werden. Im Mittelpunkt stehe darüber hinaus die Frage, wie sehr Schall und Vibrationen der mittlerweile bereits über 200 Meter hohen Windräder die Gesundheit der Menschen im Umfeld gefährdeten. „All diese Aspekte gilt es konsequent zu untersuchen, ehe wir uns daran machen, unsere Landschaft weiter mit Windrädern zu pflastern“, hieß es bei der CDU-Tagung in Kamp-Lintfort.

 

Am 7. und 14. Dezember werden der Regionalrat Düsseldorf und sein Planungsausschuss die letzten Weichen für die Aufstellung des neuen Regionalplans stellen. „Dieses Maßnahmenpaket tangiert uns alle, und wir haben jahrelang daran gearbeitet, um die aktuellen ökonomischen, sozialen und ökologischen Daten zu berücksichtigen“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Der Regionalrat hatte zuvor auf Betreiben der Union einige zukunftsweisende Beschlüsse gefasst. „Damit haben wir klare Rahmenbedingungen geschaffen, was sowohl der Bevölkerung als auch den Kommunen und der Wirtschaft Planungssicherheit gibt“, so Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge. Durch wesentliche Änderungen am vorherigen Planentwurf sei es gelungen, der dynamischen Entwicklung der Region Rechnung zu tragen und diese zu fördern, indem Gewerbe und Industrie mehr Grundstücke zur Verfügung gestellt würden.

   In der im Dezember zur Verabschiedung stehenden Version heißt es denn auch: „Der Regionalplan bietet genügend Flächenreserven für die Wirtschaftsentwicklung in allen Branchen. Zudem enthält er Standortpotenziale für innovative und nachhaltige Produktentwicklungen. Hiermit sollen vorhandene Arbeitsplätze gesichert und zusätzliche Jobs geschaffen werden. Insbesondere sollen gewerbliche und industrielle Bereiche die Möglichkeit der Ansiedlungen von Emittenten absichern.“

   „Der Regionalplan sichert außerdem die bedarfsgerechte Bereitstellung von Wohnbauflächen und leistet zugleich einen Beitrag zum Flächensparen. Entwickeln sollen sich kompakte Siedlungsstrukturen mit belebten Zentren und einer leistungsfähigen Versorgung“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU. Die Aufgabe einer bedarfsgerechten Ausweisung von Siedlungs- und Gewerbeflächen sei mit dem Aufstellungsbeschluss für den Regionalplan aber nicht abgeschlossen. Sie bleibe vielmehr ein Prozess, den der Regionalrat mit der CDU-Fraktion an der Spitze aktiv begleiten und steuern werde.

 

Als „richtigen und wichtigen Ansatz“ bezeichnet die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf das erste Förderprogramm der neuen Landesregierung. Das Heimatministerium hatte den Investitionspakt „Integration im Quartier NRW 2017“ aufgelegt, der jetzt im Strukturausschuss auf der Tagesordnung stand. „Von dem Zuschusspaket profitieren zahlreiche Kommunen unseres Regierungsbezirks, die etwas tun wollen für gute Lebensverhältnisse und ein gutes nachbarschaftliches Zusammenleben. Das unterstützen wir gern“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der Union.

   Im Zuständigkeitsbereich des Regionalrats Düsseldorf sind insgesamt 17 Anträge mit einem Fördervolumen in Höhe von 24,8 Millionen Euro gestellt worden. Davon wurden seitens des Ministeriums acht Maßnahmen für eine Förderung im Jahr 2017 in Höhe von insgesamt 11,8 Millionen Euro ausgewählt. „Die große Bandbreite der Projekte für den Ausbau und die Erneuerung der kommunalen Begegnungsinfrastruktur spricht Bände über die Bedeutung des Vorhabens“, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge.

   Es geht etwa um die Errichtung einer Kindertagesstätte in Dormagen zur Vervollständigung des Bildungsstandorts „Lernort Horrem“, in dem Kinder von der Kita bis zum Ende der Grundschulzeit unter Einbeziehung ihrer Familien betreut werden. In Kaarst wird das Albert-Einstein-Forum zu einem interkulturellen und generationsübergreifenden Quartiersstützpunkt ausgebaut, und in Grevenbroich steht der Umbau eines Tennenplatzes in ein Kleinspielfeld mit Kunstrasen auf dem Programm. Das teuerste Projekt ist mit 3,3 Millionen Euro der Umbau eines ehemaligen Gewerbebaus zu einer Werkstatt für Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen, das Forum Sandheide in Erkrath. Darüber hinaus sind Maßnahmen in Düsseldorf, Emmerich, Solingen und Wuppertal geplant.

   „Durch den Investitionspakt wird die Lebensqualität in den betreffenden Stadt- und Ortsteilen erhöht und die Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen am öffentlichen Leben gesichert“, sind Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU im Regionalrat, überzeugt. Mit dem Bau beziehungsweise der Sanierung von Schulen, Kitas, Sportplätzen oder Stadtteilzentren würden Miteinander und Integration gefördert und Räume geschaffen, an denen die Menschen ihre Heimat selbst gestalten könnten. Die bezuschussten Maßnahmen haben den höchsten Priorisierungsgrad erhalten. Die bisher nicht berücksichtigten Vorhaben sind aber nicht gänzlich aus dem Rennen. Bei einer erneuten Antragstellung ist eine Förderung im Jahr 2018 nicht ausgeschlossen.

Die CDU im Regionalrat Düsseldorf hat die Kommunen im Regierungsbezirk aufgerufen, sich am neuen Förderprogramm „Zukunft Stadtgrün NRW 2017“ zu beteiligen. „Das Grün in der Stadt ist ein zentraler Baustein für mehr Lebensqualität“, erklärt Fraktionschef Hans Hugo Papen. Insbesondere in den Ballungsräumen müssten vermehrt Ausgleichsfunktionen geschaffen werden, um für gesunde Bedingungen zu sorgen. „Gerade angesichts der steigenden Nachfrage nach Wohnbauland und der damit einhergehenden baulichen Verdichtung ist eine qualitätsvolle Aufwertung des öffentlichen Raums dringend erforderlich“, ergänzt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der CDU im Regionalrat, der das Konzept jetzt einstimmig passieren ließ.

   Für das Programm „Zukunft Stadtgrün“ stehen im Etat 2017 nach Maßgabe des Haushaltsplans insgesamt 27,6 Millionen Euro zur Verfügung. Die Kommunen können entsprechende Projektanträge stellen. Die Bezirksregierung als Bewilligungsbehörde prüft den angemeldeten Bedarf der Städte und Gemeinden hinsichtlich der allgemeinen Förderfähigkeit und erstellt einen Programmvorschlag. Das zuständige Landesministerium stellt die Beiträge dann zusammen. Durch die neue Initiative soll in Ergänzung zu den bereits bestehenden Städtebauförderprogrammen der notwendige Ausbau des urbanen Grüns gefördert werden.

   „Wir unterstützen die Verbesserung der grünen Infrastruktur durch die Anlage, Sanierung und Vernetzung öffentlich zugänglicher Freiflächen ausdrücklich. Das steigert die Wohnqualität und verbessert das Stadtklima“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Union im Regionalrat. Gegenstand der Förderung sind städtebauliche Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Raums, des Wohnumfelds sowie von Grün- und Freiräumen. Bei der Umsetzung soll eine generationsübergreifende Nutzbarkeit der betreffenden Gelände gewährleistet werden.

   Die Förderpriorität liegt auf Quartieren mit verdichteten baulichen Strukturen, die in Rückstand geraten sind beim Grün- und Freiraumanteil beziehungsweise einen Nachholbedarf aufweisen bei der Aufwertung des Wohnumfelds. Einen weiteren Bonus genießen Maßnahmen, die in der Umsetzung gekennzeichnet sind durch die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Ämtern und Institutionen und/oder durch Projekte, die von der Bevölkerung getragen werden. Auch interkommunale Kooperationen zur Aufwertung ineinander übergehender Siedlungsräume können im Rahmen von „Zukunft Stadtgrün NRW 2017“ bezuschusst werden.

Die CDU im Regionalrat Düsseldorf begrüßt den Antrag der schwarz-gelben Landtagsmehrheit, den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen wieder in geordnete Bahnen zu lenken, um die Akzeptanz der Bevölkerung für den Öko-Strom zu sichern. „Das ist genau die richtige Initiative zur richtigen Zeit“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Dass die „Verspargelung“ der Landschaft in vielen Kommunen unmittelbare Folge der rot-grünen Windrad-Euphorie gewesen sei, habe die Regionalrats-CDU schon frühzeitig kritisiert.

   „Die Konkurrenzsituation zwischen den Vorranggebieten für die Windkraft auf der einen sowie Naturschutz, Wohnbebauung und der Gestaltung der Landschaft auf der anderen Seite muss noch einmal grundsätzlich beleuchtet werden“, ist Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union, überzeugt. Ohne einen effizienten Ausbau der Windenergie-Quellen könnten die Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Dies könne aber nur mit der weitgehenden Akzeptanz der Menschen geschehen. Und dies sei in etlichen Städten und Gemeinden wegen der hohen Konzentration kaum möglich.

   Schwarz-Gelb im Landtag will den Windenergie-Erlass überarbeiten lassen, damit die Handlungsspielräume des geltenden Bundes- und Landesrechts größtmöglich für den angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz ausgeschöpft werden können. Zudem soll der Landesentwicklungsplan geändert werden, so dass die Kommunen gestärkt und die Verpflichtungen zur Ausweisung von Windvorrangzonen aufgehoben werden. Darüber hinaus gelte es, gegenüber dem Bund konsequent die Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung von Windrädern voranzubringen.

   Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU im Regionalrat, kritisieren unter anderem die bisher nicht hinreichende Berücksichtigung der Windrad-Immissionen im Hinblick auf die Gewerbe- und Industrie-Flächen, deren begrenzte Lärmkontingente von den Anlagen der mit staatlichen Subventionen geförderten Windkraft-Industrie belastet werden. Im Mittelpunkt stehe darüber hinaus die Frage, wie sehr Schall und Vibrationen der mittlerweile bereits über 200 Meter hohen Windräder die Gesundheit der Menschen im Umfeld gefährdeten. Die niederfrequenten Schwingungen, die vom Ohr nicht wahrgenommen werden, erzeugen bei Anwohnern nach Meinung führender Forscher Stressreaktionen wie Schlaf- und Herzrhythmusstörungen, Schwindel oder Müdigkeit. „All diese Aspekte gilt es konsequent zu untersuchen, ehe wir uns daran machen, unsere Landschaft weiter mit Windrädern zu pflastern“, heißt es in der Regionalrats-CDU.

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