IM REGIONALRAT

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Erstellt: Mittwoch, 07. Juli 2021 12:46

Städtebau ist eine Daueraufgabe, die Augenmaß und Vision zugleich erfordert. Diese Meinung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, nachdem jetzt im Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus das Städtebauförderprogramm 2021 auf der Tagesordnung stand. „Wir wollen Wohnräume modernisieren und sie dem Wandel der Lebensbedürfnisse der Menschen anpassen. Insofern ist es nur konsequent, in den Stadtteilen zielgerichtet zu investieren“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans Hugo Papen. Zur Umsetzung des Städtebauförderprogramms ist im Geltungsbereich des Regionalrats ein Fördervolumen in Höhe von 33,3 Millionen Euro festgelegt.

   Mit der Priorität „A“ versehen wurden Projekte wie die Aufwertung der historischen Grabenzone und die Sanierung der Stadtmauer in Ratingen, die Umgestaltung des Mühlentorplatzes in Mönchengladbach oder die Neugestaltung des Stadthallen-Umfelds in Kleve. Berücksichtigung finden auch die Umgestaltung des Marktplatzes in Kalkar oder ein Ideenwettbewerb für die nachhaltige Erneuerung des Stadtteilzentrums von Uerdingen.

   „Die kommunale Infrastruktur muss mit der Zeit gehen. Problem-­Immobilien und Brachflächen verdeutlichen vielerorts den akuten Handlungsbedarf, dem wir uns stellen müssen und wollen“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Regionalrat. Die Projekte des Städtebauförderprogramms trügen zudem in hohem Maß dazu bei, die Beschäftigung im örtlichen Handwerk und im regionalen Baugewerbe zu sichern.

   „Mit den Zuschüssen unterstützen wir die soziale und kulturelle Infrastruktur und damit auch den Kampf gegen dauerhaft leerstehende Geschäfte und Wohnungen“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Läckes. „Dabei möchten wir nicht nur das rein bauliche Niveau unserer Stadtteile erhöhen, sondern vielmehr auch die Lebensqualität ihrer Bewohner wiederherstellen, erhalten oder verbessern“, heißt es bei der CDU. Da bereits für das Programmjahr 2021 viele Projekte von hoher Qualität eingereicht worden sind, die nicht in Gänze bewilligt werden konnten, wird es von Seiten des zuständigen Landesministeriums keinen erneuten Aufruf für das Programmjahr 2022 geben. Allein im Regierungsbezirk Düsseldorf lag, bezogen auf die Antragslage, eine zehnfache Überzeichnung vor. Der Programmvorschlag für 2022 soll daher aus den bereits vorliegenden Anträgen erstellt werden. Anträge auf die Umsetzung von neuen Maßnahmen sind voraussichtlich erst wieder ab den Programmjahr 2023 möglich.

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Erstellt: Donnerstag, 24. Juni 2021 09:02

Der Regionalrat hat die Bezirksregierung beauftragt, das zweite Beteiligungsverfahren zur Änderung des Regionalplans im Gebiet der Stadt Grevenbroich und der Gemeinde Rommerskirchen durchzuführen. Zentraler Anlass ist die vorgesehene Neugestaltung der Flächen im und am bisherigen Braunkohle-Kraftwerk Frimmersdorf sowie am Alt-Kraftwerk Neurath.

Die erneute Offenlage ist erforderlich, weil die von der Stadt Grevenbroich und deren Bürgermeister Klaus Krützen (SPD) beantragte Ausweisung eines Gewerbegebiets am Welchenberg nicht umgesetzt werden soll. „Wir haben uns intensiv mit Bürgerinnen und Bürgern und dem Dorfverein ,Neuenhausen heute und morgen‘ ausgetauscht und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Welchenberg aufgrund seiner kulturhistorischen Bedeutung als Eingang zum Willibrordusbrunnen und in seiner naturräumlichen Funktion als erste natürliche Erhebung vor der Eifel erhalten und zu einem hochwertigen regionalen Grünzug entwickelt werden soll“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf.

„Mir ist nicht verständlich, warum der Bürgermeister der Stadt Grevenbroich die Bedeutung der Fläche nicht selbst gesehen und mit den Neuenhausenern gesprochen hat bevor er die Änderung des Regionalplans beantragte“, sagt Papen. Der Strukturwandel sei „ein Gemeinschaftsprojekt“, der nur mit den Menschen und nicht gegen sie gelänge. Und so seien auch die Ortstermine seiner Partei mit den Neuenhausener Bürgerinnen und Bürgern ein wichtiger Beitrag auf der Suche nach Lösungsmöglichkeiten gewesen.

   Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die aufgrund des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung notwendige Neu-Organisation der Flächen des Kraftwerks Frimmersdorf sowie seines Umfelds. „Im Rahmen des Strukturwandels sollen die Flächen des Kraftwerks nach dessen endgültiger Stilllegung im Oktober als Innovations- und Technologiezentrum gewerblich-industriell nachgenutzt und zum Teil vergrößert werden. Das eröffnet die Chance auf neue und tarifgebundene Jobs, und das unterstützen wir mit Nachdruck“, so der aus der Schlossstadt stammende CDU-Regionalratspolitiker Thomas Welter. Außerdem wird mit der Regionalplan-Änderung das Entwicklungspotenzial in der Nachbargemeinde Rommerskirchen neu strukturiert. Zum einen soll ein bestehendes Gebiet seiner tatsächlichen Entwicklung entsprechend angepasst und als Allgemeiner Siedlungsbereich für Gewerbe dargestellt werden, und zum anderen soll eine bedarfsgerechte Erweiterung erfolgen.

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Erstellt: Samstag, 15. Mai 2021 07:15

Es gibt viele gute Gründe, den Radverkehr weiter zu fördern und den Regierungsbezirk immer mehr zu einem Fahrradland zu machen. Zu diesem Schluss kommt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf nachdem im zuständigen Ausschuss das Förderprogramm „Nahmobilität 2021“ vorgelegt worden ist. „Gerade mit den auf den ersten Blick überschaubaren Vorhaben wie einem Lückenschluss im Radwegenetz können Sicherheit und Komfort für die gesundheits- und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer deutlich gesteigert werden. Darauf legen wir großen Wert“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Aus dem Programm werden im Bereich der Bezirksregierung ohne die Kommunen im Regionalverband Ruhr insgesamt 13 neue Maßnahmen mit einem Fördervolumen von 1,9 Millionen Euro bezuschusst.

   „Der systematische Ausbau des Radwegenetzes ist nicht nur am Niederrhein das Gebot der Stunde, denn dank des Pedelec-Booms werden Zweiräder inzwischen auch in hügeligen Gegenden wie dem Bergischen Land intensiver genutzt“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Regionalrat. „Wir müssen aus einem Flickenteppich ein zusammenhängendes Netz schaffen, und das schließt auch Radschnellwege ein“, ergänzt Fraktionsvize Manfred Läckes. Radstationen an Haltestellen und Lademöglichkeiten für E-Bikes sollten die Projekte flankieren.

   Das von der Bezirksregierung im Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz präsentierte Förderprogramm „Nahmobilität 2021“ sieht die finanzielle Unterstützung einer ganzen Reihe von Maßnahmen vor. Dazu gehört Geld für die Planungskosten für den südlichen Abschnitt eines kommunalen Radschnellwegs in Monheim ebenso wie für zwei Radwege im Kreis Kleve. Auch die Öffentlichkeitsarbeit für Aktionen wie das „Stadtradeln“ in Kempen, Rees und im Rhein-Kreis Neuss oder den „Radaktivtag“ in Düsseldorf wird bedacht.

   Hauptadressat der Finanzspritzen sind die Kommunen. „Und das ist auch gut so, denn die Entscheidungsträger vor Ort wissen am besten, wie weit sie in der Radverkehrsförderung vorangeschritten sind und wie die nächsten Schritte individuell aussehen können“, heißt es in der Regionalrats-CDU. Die Christdemokraten unterstützen die Vorhaben, „weil das Fahrrad gerade bei kurzen Strecken oftmals das schnellste Verkehrsmittel ist“. Neun von zehn Fahrten mit dem Rad würden für die Bewältigung einer Strecke von weniger als fünf Kilometern absolviert. „Hier liegt ein besonderes Potenzial des Radverkehrs. Dazu muss es uns aber flächendeckend gelingen, die Hürden zur Nutzung des Fahrrads auf solchen Wegen zu senken – und zwar durch eine gute Infrastruktur“, so die Politiker.

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Erstellt: Dienstag, 20. April 2021 13:32

Es sind weitere Anstrengungen nötig, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Zu diesem Schluss kommt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, nachdem die Bezirksregierung im Planungsausschuss ihr Siedlungsflächenmonitoring „Rheinblick“ vorgelegt hat. „Für die gesamte Region liegt in den kommenden Jahren das Handlungserfordernis darin, die bestehenden Flächenreserven bis 2030 zu entwickeln und die Grundstücke dem Markt zur Verfügung zu stellen“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Da die Baufertigstellung der Vorjahre rund 1000 Wohneinheiten unter dem jährlichen mittelfristigen Bedarf liege, müssten insbesondere an der Rheinschiene Nägel mit Köpfen gemacht werden.

   „Daher muss die Entwicklung von Wohnbauland – trotz der guten Ausstattung an Reserven auf Ebene der Regional- und Bauleitplanung – weiter vorangetrieben und umgesetzt werden“, fordert CDU-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge.  Um auch über das Jahr 2030 langfristig handlungsfähig zu sein, komme der Nutzbarmachung der bestehenden Reserven im Regionalplan eine besondere Bedeutung zu. Das Siedlungsmonitoring zeigt, dass seit dem Jahr 2009 ein Anstieg der Bautätigkeit zu verzeichnen ist, der allerdings noch deutlich geringer ausfällt als zu den Hochzeiten Mitte der 1990er Jahre. Außerdem lässt sich eine Verlagerung zum Geschosswohnungsbau erkennen.

   Im „Rheinblick“-Bericht geht es auch um das Gewerbe, für dessen Entwicklung der Regionalplan den Städten und Gemeinden einen großzügigen Handlungsspielraum bietet. Der Bedarf ist hoch geblieben. „Laut Landesentwicklungsplan gibt es bei uns aber noch Spielraum für die Festlegung von weiteren Gewerbeflächen, da der Planungszeitraum auf 25 Jahre verlängert werden darf“, berichtet Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der Regionalrats-CDU. Diese Option bestehe etwa für Regionalplan-Änderungen, um den aktuellen Herausforderungen des Strukturwandels im rheinischen Braunkohle-Revier zu begegnen. „Dort könnte es in den nächsten Jahren sinnvoll sein, weitere Gewerbeflächen zu identifizieren, um Alternativen für wegfallende Arbeitsplätze zu schaffen“, heißt es in der Unionsfraktion.

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Erstellt: Donnerstag, 11. März 2021 07:25

Auf Zustimmung ist das Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau 2021 bei der CDU-Regionalratsfraktion gestoßen. „Mit dem Geld daraus können viele Lücken und Qualitätsmängel in der Infrastruktur bei uns beseitigt werden“, so ihr Vorsitzender Hans Hugo Papen nach der Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz. Gerade mit auf den ersten Blick überschaubaren Vorhaben wie dem Ausbau einer Straße oder der Neugestaltung einer Kreuzung könnten Sicherheit und Komfort im Verkehr deutlich gesteigert werden.

Bei der Neuordnung der Bund-Länder­-Finanzbeziehungen ab 2020 hatten Bund und Länder die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung der Länder für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bekräftigt. „Die Kontinuität in der kommunalen Straßenbauförderung ist damit gewährleistet“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat.

   Auf der Vorschlagsliste für das regionale Votum zum Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2021“ für die Bezirksregierung Düsseldorf ohne den Bereich des Regionalverbands Ruhr stehen elf neue Maßnahmen mit einem Fördervolumen von insgesamt 16,1 Millionen Euro. Für diese Projekte wird das Landesverkehrsministerium entsprechende Zuschüsse zur Bewilligung und Finanzierung zur Verfügung stellen, so dass vorbehaltlich der Bau- und Bewilligungsreife im Einzelfall alle eingeplanten Maßnahmen in diesem Jahr einen Zuwendungsbescheid erhalten können.

Das teuerste Projekt ist der Bau eines Abschnitts der K 9n in Meerbusch im Rhein-Kreis Neuss, das preiswerteste ein Kreisverkehr in Mönchengladbach. In Düsseldorf geht es um die Installation einer Digitalfunkanlage im Rheinufertunnel. Hinzu kommen der Ausbau von Straßen beziehungsweise die sogenannte grundhafte Erneuerung von Verkehrswegen in Bedburg-Hau, Kranenburg, Solingen, Viersen und Wuppertal. „Der kommunale Straßenbau bekommt damit wieder eine klare Perspektive bei uns“, so Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion. In seiner nächsten Sitzung wird der Regionalrat das Maßnahmenpaket abschließend auf den Weg bringen. Das Treffen steht am 18. März in Düsseldorf auf dem Kalender.

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Erstellt: Mittwoch, 03. März 2021 15:00

„Einen Schlingerkurs beim Strukturwandel im Braunkohlerevier“ wirft die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf dem Grevenbroicher Bürgermeister Klaus Krützen (SPD) vor. Konkreter Anlass ist die Diskussion über das Vorhaben, im Regionalplan eine Fläche unterhalb des Welchenbergs für eine gewerbliche Nutzung auszuweisen. „Der Bürgermeister und, ihm folgend, der Stadtrat, haben die Bezirksregierung und den Regionalrat Ende 2019 ausdrücklich darum gebeten, das Areal regionalplanerisch in eine Gewerbefläche umzuwandeln. Nach nur etwas mehr als einem Jahr wollen sie davon aber schon nichts mehr wissen. Das ist das Gegenteil von seriöser Politik“, moniert CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen.

   Thomas Welter, Regionalratsmitglied der Union aus Grevenbroich, schlägt in die gleiche Kerbe: „Die Initiative für die Regionalplan-Änderung für RWE-Flächen im Umfeld des Kraftwerks Frimmersdorf kam eindeutig von Herrn Krützen. Und nun schlägt er sich nach den ersten Protesten aus der Bürgerschaft nicht nur in die Büsche, sondern spielt sich auch noch als Retter des Geländes auf.“ Krützen hatte in einem öffentlichkeitswirksamen Schreiben an die Bezirksregierung appelliert, auf das Projekt zu verzichten.

   Konkret geht es um einen Landstreifen vom RWE-Revisionsparkplatz bis zum Kleinfelderhof unterhalb des Welchenbergs am Grevenbroicher Ortsteil Neuenhausen, gegen dessen gewerbliche Nutzung Bürgerinnen und Bürger Front gemacht haben. Daraufhin haben sich die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles, Thomas Welter, Dirk Brügge, der Geschäftsführer der CDU-Regionalratsfraktion, und CDU-Ratsfrau Sabrina Nevermann mit Vorstandsmitgliedern des Fördervereins „Neuenhausen heute und morgen“ getroffen, die betroffene Fläche angeschaut und darüber diskutiert. Derzeit sind die entsprechenden Pläne in der Offenlage.

   „Wir werden das Für und Wider und insbesondere die Argumente der Neuenhausener Bürgerschaft ernsthaft prüfen, uns intensiv mit allen Punkten auseinandersetzen und dann eine Entscheidung treffen“, heißt es in der Regionalratsfraktion der Union. Was aber gar nicht gehe, sei „das unverantwortliche Lavieren“ des SPD-Bürgermeisters. „Er hat das Verfahren angestoßen, und im Regionalrat erwarten wir, dass er sich genau überlegt, was er will, bevor erhebliches Geld der Steuerzahler für die Untersuchung einer Regionalplan-Änderung ausgegeben wird“, so Papen und Welter. „Herr Krützen zeigt einmal mehr, dass er keinen Kompass hat und keine Idee, wie der Strukturwandel im Einklang mit Umwelt- und Klimaschutz gelingen soll. So schadet er der Stadt und der ganzen Region“, kritisieren die Christdemokraten.

   Ins Bild dieser desaströsen Wirtschaftspolitik passe die Meldung, dass die Stadt Grevenbroich nicht in der Lage sei, der Firma Baladna, einem führenden Hersteller und Verkäufer arabischer Lebensmittel, eine dringend benötigte Gewerbefläche zur Expansion anzubieten. „Dieser Bürgermeister vernichtet Arbeitsplätze“, lautet das wenig schmeichelhafte Fazit der Regionalrats-CDU.

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Erstellt: Montag, 22. Februar 2021 15:39

Als „Ausdruck von Kontinuität und Sachverstand“ bezeichnet die CDU-Fraktion die erneute Wahl von Hans-Jürgen Petrauschke zum Vorsitzenden des Regionalrats Düsseldorf. Die Union hatte den Politiker aus Grevenbroich und Landrat des Rhein-Kreises Neuss als stärkste Fraktion zur Wiederwahl vorgeschlagen.

Zu Petrauschkes ersten Gratulanten gehörten Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher und CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen aus dem niederrheinischen Rheurdt. „Hans-Jürgen Petrauschke ist der richtige Mann am richtigen Ort und hat sich nicht nur bei der Raumplanung mit seinem souveränen Blick über die kommunalen Grenzen hinweg auch in den anderen Parteien einen glänzenden Ruf verschafft“, so Papen. Auch Dirk Brügge aus Neuss, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat, zeigte sich erfreut über das Wahlergebnis bei der konstituierenden Sitzung im Congress Center Düsseldorf: „Die regionale Perspektive ist wichtiger denn je geworden. Unseren Planungsraum müssen wir im Wettbewerb der Regionen zukunftsfähig weiterentwickeln, und das geht mit einer bewährten Kraft an der Spitze am besten."

„Der Regionalrat wird unter Hans-Jürgen Petrauschkes Leitung und unter maßgeblicher Mitarbeit der CDU-Fraktion erneut Dampf machen, um insbesondere die Weichen für die Zukunft zu stellen in Wohnungsbau, Wirtschaftspolitik, Verkehrsplanung und Strukturwandel“, so Fraktionsvize Manfred Läckes aus Krefeld. Ein besonders hohes Gut sei der Union dabei die Rücksicht auf die kommunale Planungshoheit.

Der Regionalrat berät unter Petrauschkes Vorsitz über die Entwicklung in den Kreisen Kleve, Mettmann und Viersen, im Rhein-Kreis Neuss sowie in den Städten Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach, Remscheid, Solingen und Wuppertal. Als Vorsitzender des Regionalrats, der früher als Bezirksplanungsrat bezeichnet wurde, trat Petrauschke in die Fußstapfen von Herbert Karrenberg (Neuss), Josef Krings (Duisburg), Dieter Pützhofen (Krefeld), Joachim Erwin (Düsseldorf) und Dieter Patt (Neuss). Die CDU-Fraktion stellt außerdem zwei Ausschussvorsitzende: Dem Planungsausschuss steht Manfred Läckes aus Krefeld vor, den Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz leitet Dr. Alexander Fils aus Düsseldorf.

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Erstellt: Freitag, 29. Januar 2021 13:21

Mit einer Mischung aus altbewährten Kräften und neuen Mitstreitern geht die CDU­-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf in die nächste Wahlperiode. Die Christdemokraten bestätigten Hans Hugo Papen aus Rheurdt am Niederrhein im Amt des Vorsitzenden. Manfred Läckes aus Krefeld wurde in der konstituierenden Sitzung zu seinem Stellvertreter gewählt. Dirk Brügge aus Neuss bekam wieder das Vertrauen der Politiker als Geschäftsführer ausgesprochen. Die Union wird Hans-Jürgen Petrauschke aus Grevenbroich, den Landrat des Rhein-Kreises Neuss, erneut als Vorsitzenden des Regionalrats vorschlagen.

„Wir sind mit zwölf Mitgliedern in dieser Legislaturperiode wieder die stärkste Fraktion und setzen auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Parteien“, so Papen. Die CDU werde sich jedenfalls „energisch dafür einsetzen, dass die positive Entwicklung unserer Region fortgeschrieben wird". Auch Brügge ist guter Dinge: „Es ist erfreulicherweise erneut gelungen, dass wir ein Mitglied aus jedem Teil des gesamten Planungsraums in unseren Reihen haben. Damit ist die Wahrung aller Interessen gewährleistet.“

In ihren vorbereitenden Gesprächen kamen die Christdemokraten mit den Fraktionen von SPD, FDP/Freie Wähler und Grünen überein, künftig vier statt bisher drei Ausschüsse einzurichten. Für den Vorsitz im Planungsausschuss werden sie Manfred Läckes vorschlagen. Den Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz soll Dr. Alexander Fils aus Düsseldorf leiten. Für den stellvertretenden Vorsitz im Ausschuss für Wirtschaft und Strukturwandel favorisiert die CDU den aus der vom Tagebau betroffenen Stadt Jüchen stammenden Thomas Welter. Ein Ausschuss mit dem Schwerpunkt Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus schließt den Kreis.

Im neuen Regionalrat ist die CDU jetzt neben Petrauschke, Papen, Läckes, Fils und Welter durch folgende Mitglieder vertreten: Nanette Amfaldern (Willich), Dr. Barbara Aßmann (Langenfeld), Annette Bonin (Mönchengladbach), Karl-Heinz Humpert (Remscheid), Patric Mertins (Wuppertal), Ewald Vielhaus (Ratingen) und Carsten Voigt (Solingen). Die konstituierende Sitzung des Regionalrats findet am 18. Februar im Congress Center Düsseldorf statt.