IM REGIONALRAT

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Erstellt: Montag, 06. Mai 2024 07:45

Gruppenbild am Großräschener See: Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf informierte sich über die Strukturwandel-Projekte in der Lausitz. Foto: CDU

Zahlreiche Inspirationen für den Strukturwandel im Rheinischen Revier erhielt jetzt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf bei einer Informationsfahrt durch das Lausitzer Seenland. Dabei handelt es sich um eine noch junge, von Wasser geprägte Urlaubsgegend zwischen Dresden und Berlin, die vor noch nicht allzu langer Zeit als Braunkohle-Abbaugebiet genutzt worden ist. Fraktionsvorsitzender Hans Hugo Papen zog eine positive Bilanz der Reise: „Es war schon beeindruckend zu sehen, wie sich die Lausitz darauf konzentriert, ihre Stärken zu stärken. Und das reicht vom gewerblich-industriellen Komplex bis hin zur Tourismusbranche.“

Die Delegation um Hans-Jürgen Petrauschke, den Vorsitzenden des Regionalrats, Fraktionschef Papen, seinen Stellvertreter Manfred Läckes und Geschäftsführer Dirk Brügge wurde von Landrat Siegurd Heinze aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz willkommen geheißen. Zu den Gesprächspartnern der Christdemokraten gehörten auch Daniel Just, der Geschäftsführer des Zweckverbands Lausitzer Seenland Sachsen, und Jens Krause, Generalmanager der Industrie- und Handelskammer in Cottbus.

Eine Führung durch den Kanupark Markkleeberg erfolgte durch dessen Geschäftsführer Christoph Kirsten. Das Sport- und Freizeit-Areal könnte als Vorbild für den am Nievenheimer See im Stadtgebiet von Dormagen angedachten Wildwasserpark dienen. „Der Kanupark, den wir uns ansehen konnten, ist ein Erfolgsmodell für Tourismus und Sport, ein gutes Zeichen für den Strukturwandel und wäre gewiss auch hierzulande eine wirkliche Bereicherung für die Region“, so Brügge.

Zu den Zielen der rheinischen Politiker zählten darüber hinaus der Aussichtspunkt „Tagebaurand Welzow-Süd“, der Großräschener See, die vor der Eröffnung stehende Marina und der Leuchtturm am Geierwalder See, der Barbarakanal und der Stadthafen in Senftenberg. „All diese Projekte zeigen eindrucksvoll, wie wichtig und richtig es ist, wenn sich Landkreise, Städte, Gemeinden, kommunale Gesellschaften, Anstalten öffentlichen Rechts und Zweckverbände vom Kirchturm-Denken verabschieden und gemeinsam die Region in den Blick nehmen. Deshalb gilt es auch im Rheinischen Revier, noch stärker die Zusammenarbeit der Kommunen zu fördern“, betont Fraktionsvize Läckes.

Wie die Regionalrats-CDU aus erster Hand erfuhr, setzt das Lausitzer Seenland nicht nur im Tourismus Akzente, sondern auch auf anderen Feldern. Die heutigen wirtschaftlichen Schwerpunkte liegen nicht mehr in der Kohlegewinnung, sondern vielmehr auf Themen wie Energietechnik, Elektromobilität und Batteriekomponenten-Produktion, Mobilität und Logistik, Chemie- und Kunststoff-Industrie sowie Ernährungswirtschaft. Zudem geht es um die Transformation von der Kohleenergie-Region hin zu einer „Grünen Energie- und Wasserstoffregion“. Die Reihe der Leuchtturmprojekte reicht vom modernsten Fahrzeuginstandhaltungswerk der Deutschen Bahn bis zum Aufbau einer medizinischen Universität.

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Erstellt: Mittwoch, 03. April 2024 13:50

Der Regionalrat Düsseldorf hat das Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau 2024 beschlossen. Darin stehen insgesamt sieben Maßnahmen mit einem Fördervolumen von 12,4 Millionen Euro. Für diese Projekte wird das zuständige Landesministerium entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stellen, so dass vorbehaltlich der Bau- und Bewilligungsreife im Einzelfall alle geplanten Maßnahmen in diesem Jahr einen Zuwendungsbescheid erhalten können. Für die CDU-Fraktion im Regionalrat wird damit die Grundlage für eine weitere Verbesserung der Infrastruktur im Regierungsbezirk gelegt. „Mit dem Geld aus dem Förderprogramm werden ärgerliche Lücken und Qualitätsmängel im Verkehrsnetz bei uns beseitigt", so ihr Vorsitzender Hans Hugo Papen. Gerade mit auf den ersten Blick überschaubaren Vorhaben wie dem Ausbau einer Straße oder der Neugestaltung einer Kreuzung könnten Sicherheit und Komfort im Verkehr deutlich gesteigert werden.

„Der kommunale Straßenbau bekommt mit den Jahr für Jahr kontinuierlich fließenden Zuschüssen eine klare Perspektive“, ergänzt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Fraktionsvize Manfred Läckes spricht von „einem wichtigen Beitrag zur Stärkung der Mobilität und damit für eine lebenswertere Heimat“. Das Land zeige, dass es weiter ernst mache mit der Stärkung der Kommunen und der Befriedigung der Verkehrsbedürfnisse der Menschen. Diese Politik müsse auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden.

Im Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2024“ für die Bezirksregierung Düsseldorf ohne den Bereich des Regionalverbands Ruhr steht etwa der Ersatzneubau für die marode Niers-Brücke der Kreisstraße 14 in Korschenbroich. Im Kevelaerer OrtsteiI Winnekendonk werden Fahrbahn und Gehweg der K 33 erneuert und ein neuer Radweg gebaut. Im Kreis Viersen und in der Gemeinde Kranenburg sind jeweils zwei Straßenbauprojekte vorgesehen. Teuerstes Vorhaben ist der Umbau der Philadelphiastraße von Cracauer Straße bis Schwertstraße in Krefeld.

Im Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2024 sind Finanzmittel in Höhe von insgesamt 131,06 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau veranschlagt. In den Programmgesprächen der jeweiligen Bezirksregierungen mit dem für Verkehr zuständigen Ministerium wurden zum Ende des Vorjahres alIe neu angemeldeten Maßnahmen in Bezug auf die Förderfähigkeit abgestimmt. Für diese und die bereits eingeplanten Projekte sind der Stand der Baureife und die Vereinbarkeit mit den Kriterien der Förderrichtlinie abgeklärt worden, so dass die Politiker jetzt grünes Licht geben konnten.

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Erstellt: Montag, 25. März 2024 09:56

Die kommunale Infrastruktur muss sich auch in Zukunft immer wieder an den wirtschaftlichen, sozialen, demografischen und ökologischen Wandel anpassen. Dieser Auffassung ist die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf nach dem Beschluss zum Städtebauförderprogramm 2024. „Hauptziel ist es, die Kommunen nachhaltig als Wirtschafts- und Wohnstandorte zu stärken und entgegenstehende Missstände und Entwicklungsdefizite dauerhaft zu beheben. Das trägt dazu bei, das Leben in den Stadtteilen und Ortskernen zu verbessern sowie die Beschäftigung im örtlichen Handwerk und im regionalen Baugewerbe zu sichern", so Fraktionschef Hans Hugo Papen.

Auch die Städte und Gemeinden im Zuständigkeitsbereich des Regionalrats Düsseldorf waren zuvor aufgerufen worden, ihre Vorhaben anzumelden. Sie reichten 43 Anträge mit einem Zuschussvolumen in Höhe von 119 Millionen Euro ein. Der jetzt gutgeheißene Vorschlag beläuft sich auf ein Fördervolumen von 89,6 Millionen Euro und umfasst 40 Gesamtmaßnahmen in der Förderpriorität „A“, die zur Aufnahme in das vom Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung noch zu verkündende Städtebauförderprogramm 2024 vorgeschlagen werden.

In Neuss stehen etwa Wachstum und nachhaltige Erneuerung des Büroparks Hammfeld im Blickpunkt, in den Wohnkomplexe integriert werden sollen. Deshalb sehen die Planer dort unter anderem Grünzüge sowie Rad- und Fußwege vor und im Rahmen der Landesgartenschau 2026 einen Quartierspark auf der ehemaligen Galopprennbahn in unmittelbarer Nachbarschaft. „Die Neugestaltung des Hammfeld-Gebiets ist eine absolute Zukunftsaufgabe, der wir uns auch regionalplanerisch stellen. Dort entstehen schließlich nicht nur 1500 neue Wohnungen, es entsteht auch ein großzügiger Boulevard, auf dem die Besucherinnen und Besucher der Landesgartenschau zum Rhein flanieren können“, erklärt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats­-CDU, das Votum zur Förderung.

Um den sozialen Zusammenhalt in Düsseldorf-Garath zu stärken gibt es darüber hinaus das Programm „Ein Stadtteil in Bewegung“, das den teilweisen Umbau der Bezirkssportanlage, die Umgestaltung der Grünanlagen oder die Aufwertung des S-Bahnhof-Umfeldes beinhaltet. Unter dem Motto „Lebendige Zentren“ sind in Goch beispielsweise die Gründung einer Immobilienstandort-Gemeinschaft, ein Fonds zur Stärkung der Innenstadt beziehungsweise die Begrünung von Straßen und Plätzen vorgesehen.

„Neben der Förderung von Gemeinbedarfseinrichtungen im Hinblick auf ihre Versorgungsfunktion für die Bevölkerung und als Orte der Begegnung sollen die Maßnahmen im Städtebauförderprogramm 2024 auch der Verbesserung des Sicherheitsgefühls und der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum dienen“, erklärt Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Regionalratsfraktion. Dazu gehörten etwa Vorhaben zur kinderfreundlichen und generationenübergreifenden Um­- und Neugestaltung von Plätzen, Straßen und Parks unter Berücksichtigung des Umwelt- und Klimaschutzes, einem zentralen Thema der Stadtentwicklung. Für das Städtebauförderprogramm 2025 müssen die Anträge bis zum 30. September von den Kommunen eingereicht werden.

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Erstellt: Montag, 19. Februar 2024 10:25

Die geplanten Milliardeninvestitionen des US-Riesen Microsoft in große Rechenzentren im Rheinischen Revier sind die direkte Folge einer engagiert betriebenen Regionalplanung. Zu diesem Schluss kommt die CDU im Regionalrat Düsseldorf. „Die Regionalräte in Köln und Düsseldorf haben mit ihren Regionalplan-Änderungen zugunsten der sogenannten Hyperscaler erst die Weichen für ein solches Leuchtturmprojekt, für einen solchen Meilenstein gestellt“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Selbst wenn Microsoft „nur“ in Bedburg und Bergheim investieren sollte und nicht auch im als dritter Standort genannten Grevenbroich, seien damit „die Perspektiven dieser Flächen international öffentlich geworden, so dass sich nun auch andere Unternehmen dafür interessieren“.

Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU, vergleicht die Ansiedlung von Großrechenzentren für Cloud-­Anwendungen und künstliche Intelligenz mit dem Beginn der Braunkohle-Verstromung im Revier: „Das war ein absolut positives Signal für die Region. Danach zogen immer mehr energieintensive Betriebe hierher und schufen zahlreiche Jobs. Eine vergleichbare Sogwirkung erwarten wir nun von Unternehmen, die auf schnellstmögliche Rechenleistungen angewiesen sind.“ Zugleich kritisiert Brügge Jochen Ott, den SPD-Fraktionschef im Landtag, der die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert hatte, zügig zusätzliche Flächen im Umfeld der von Microsoft angekündigten Rechenzentren auszuweisen: „Mit dem früheren Kraftwerk Frimmersdorf sind wir längst unterwegs auf dem Weg, einen weiteren Zukunftsstandort zu schaffen. Da benötigen wir keine altklugen Belehrungen aus der Opposition.“

Für Manfred Läckes, stellvertretender Vorsitzender der Union im Düsseldorfer Regionalrat, bietet die Ansiedlung großer Rechenzentren im Revier „die realistische Chance, ein Ökosystem der Digitalwirtschaft mit zahlreichen neuen Arbeitsplätzen zu etablieren und damit einen bedeutenden Beitrag zum Strukturwandel zu leisten“. Im vergangenen Jahr hatte der Regionalrat den Aufstellungsbeschluss für eine Regionalplan-Änderung im Gebiet der Stadt Grevenbroich gefasst. Damit wurde auf einem rund 23 Hektar oder gut 32 Fußballfelder großen Gebiet nordwestlich des Industriegebiets Ost, das derzeit als allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich ausgewiesen Ist, Platz für ein Hyperscale-Rechenzentrum geschaffen. Ziel der Änderung ist es, zur Transformation der Wirtschaft beizutragen und eine Signalwirkung für weitere Ansiedlungen von High-Tech-Betrieben auszulösen.

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Erstellt: Freitag, 08. Dezember 2023 15:24

Der Regierungsbezirk Düsseldorf ist eine wachsende und wirtschaftlich sehr gut aufge­stellte Region. Und es gibt vielfältige Entwick­lungspotenziale für Gewerbebetriebe in den unter­schiedlichen Teilräumen. Das geht aus dem „Regionalen Gewerbe- und Industrieflächen­konzept 2023“ hervor, welches die Bezirksre­gierung dem Planungsausschuss des Regio­nalrats unter Vorsitz von Manfred Läckes (CDU) vorgelegt hat.

„Umso wichtiger ist es jetzt, gut geeignete Standorte für Gewerbe auf allen Planungs­ebenen langfristig zu sichern und Potenziale zu nutzen, die Brachflächen bieten“, erklärt Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der Regi­onalrats-CDU. „Im linksrheinischen Bereich und insbesondere im Rheinischen Revier war und ist es unser vordringliches Ziel, bedarfs­gerechte Gewerbeflächen-Angebote für den Strukturwandel zu schaffen. Dazu haben wir mit unseren Regionalplan-Änderungen in letz­ter Zeit einen wichtigen Beitrag geleistet, in­dem wir den Anrainern mehr Spielraum ver­schafft haben“, betont Dirk Brügge, der Ge­schäftsführer der Fraktion. Wichtiges Ziel sei es nun, die Standorte auch umzusetzen. Die Kraftwerksgelände bei Frimmersdorf und Neu­rath mit ihren umliegenden Gewerbeflächen bildeten ein besonders geeignetes Potenzial für den Strukturwandel. „Wichtig ist es, eine gewerbliche Nachnutzung zu ermöglichen und die Kommunen bei der Umsetzung zu unterstüt­zen“, sind sich Papen und Brügge einig.

Das Gewerbe- und Industrieflächenkonzept zeigt, dass die Bedarfsbilanz insgesamt aus­geglichen ist: 2900 Hektar Reserven stehen in den Flächennutzungsplänen und im Regio­nalplan für eine gewerbliche Entwicklung zur Verfügung. Damit ist der Bedarf von rund 3000 Hektar praktisch gedeckt. Diese positive Bilanz kann jedoch nicht für alle Kommunen gezo­gen werden. Im rechtsrheinischen Bereich und in den Großstädten bleibt die Suche nach verfügbaren Gewerbeflächen-Potenzialen wei­ter eine große Herausforderung.

Das 2023er-Konzept zeigt zudem, dass die Entwicklung von Gewerbe- und Industriege­bieten auf der grünen Wiese weiter an Bedeu­tung verliert. „Dies liegt neben dem Fehlen geeigneter neuer Standorte vor allem am Schutz von Natur und Landschaft sowie den Flächenspar-Zielen, denen wir uns alle ver­pflichtet fühlen. Die Nachverdichtung, Um­strukturierung und Umnutzung bestehender Gewerbegebiete wird also immer wichtiger“, so Ausschussvorsitzender Manfred Läckes, der auch Fraktionsvize der Union ist.

Der Regionalplan ist seit April 2018 rechts­kräftig. Im Zuge dessen sind Gewerbe- und Industriegebiete für die Ansiedlung von flä­chenintensiven Vorhaben festgelegt worden. Diese Standorte weisen erhebliche Entwick­lungspotenziale auf. Jetzt ist erstmals erkenn­bar, dass einige der großen Areale in der Bau­leitplanung umgesetzt werden. „Es sind zwar noch keine größeren Betriebsansiedlungen erfolgt, aber es sind Fortschritte erkennbar“, heißt es. Es handelt sich um Standorte in Goch/Weeze, Jüchen, Grevenbroich und Mönchengladbach, Niederkrüchten, Nettetal-Kaldenkirchen und Stra­elen-Herongen. „Die große Aufgabe für die nächsten Jahre wird es nun sein, Unterneh­men von den Vorzügen dieser Standorte zu überzeugen“, so die Regionalrats-CDU.

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Erstellt: Freitag, 01. Dezember 2023 08:00

Die CDU im Regionalrat Düsseldorf ruft alle staatlichen Stellen eindringlich dazu auf, mehr Tempo bei Planung, Bau und Sanierung von Brücken zu machen. Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und FDP/Freie Wähler hatte sie im Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz einen Bericht über den Zustand großer Brückenbauwerke im Gebiet des Regierungsbezirks beantragt. Die Bezirksregierung präsentierte die gewünschten Auskünfte der jeweiligen Straßenbaulastträger, die Standsicherheit, Dauerhaftigkeit und Verkehrssicherheit ebenso beleuchteten wie aktuelle Maßnahmen und Planungen zu Instandsetzung, Abriss und Neubau.

„Der Bericht unterstreicht die Befürchtung, dass die Verkehrsinfrastruktur jahrelang auf Verschleiß gefahren worden ist. Die Mobilität hatte kaum eine Lobby, und das muss sich endlich ändern, denn auch in unserem Planungsraum sind gerade die Brücken systemrelevante Bauwerke. Müssen sie gesperrt werden, sind die Auswirkungen auf die Region und die Wirtschaft enorm“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen.

„Es ist Konsens, dass wir mehr in den Erhalt unserer Infrastruktur investieren müssen. Auch wenn es an Erkenntnis und Geld nicht fehlt, werden wir viele Jahre brauchen, um den Sanierungsstau aufzulösen. Hier sind deutlich größere Anstrengungen notwendig. Es war richtig, dass Regierungspräsident Thomas Schürmann zu einem Brückengipfel eigeladen hat, um hier mehr Geschwindigkeit hinein zu bringen – für unsere Wirtschaft und für den Klimaschutz", so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Es fehlten auch schlicht Fachkräfte, und deshalb sei es uneingeschränkt zu begrüßen, dass die Landesregierung eine umfassende Fachkräfteoffensive gestartet habe. Fraktionsvize Manfred Läckes mahnt mehr Schnelligkeit an: „Die Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern zu lange, und das gilt bei Brücke, Schiene, Wasserstraße oder Autobahn gleichermaßen.“

Der Bericht der Fachleute verdeutlicht die Dringlichkeit. „Ersatzneubau/Ertüchtigung mittel- bis langfristig vorgesehen“, heißt es etwa über die 1957 errichtete Theodor-Heuss-Brücke über den Rhein in Düsseldorf. Bei der Kardinal-Frings-Brücke von 1951 zwischen Neuss und Düsseldorf lautet der Kommentar: „Ersatzneubau oder Ertüchtigung vorgesehen (in Abstimmung mit Straßen.NRW – bisher noch nicht konkreter abschätzbar)". Für eine 1937 gebaute Niersbrücke in Korschenbroich ist eine Sanierung nicht mehr möglich. Der Verkehr wird derzeit einspurig geführt. Aktuell läuft die Planung für den Neubau. „Viele Brücken haben mehr als die Hälfte ihrer Nutzungsdauer, die auf 70 bis 100 Jahre ausgelegt ist, überschritten. Gleichzeitig hat der Straßengüterverkehr und damit auch die Belastung für die Bauwerke deutlich zugenommen. Sanierung und Instandsetzung kommt daher eine besondere Bedeutung zu“, folgert die Union im Regionalrat.

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Erstellt: Dienstag, 28. November 2023 15:01

Die Energiefragen der Zukunft müssen mit viel Fingerspitzengefühl und Rücksicht auf die Bevölkerung beantwortet werden. Zu diesem Schluss kam die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf bei einer Klausurtagung in Kamp-Lintfort. Im Mittelpunkt standen die bevorstehenden Regionalplan-Änderungen, die den Weg zu neuen Arealen für Windräder und sogenannte Freifläche-Solarenergieanlagen ebnen sollen. „Wir werden noch viel zu diskutieren haben. Solarenergieanlagen auf den Feldern benötigen im Gegensatz zu Windrädern praktisch die gesamten darzustellenden Flächen, und das macht die Suche nach geeigneten Standorten bedeutend schwieriger“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen, der „eine abnehmende Aversion gegen Windräder bei den örtlichen Politikern“ festgestellt hat.

Als Referenten hatte die Union Martin Huben von der Bezirksregierung Düsseldorf und Michael Eyll-Vetter von der RWE Power AG zu Gast. Hintergrund der Diskussion ist der Landesentwicklungsplan zum Ausbau der erneuerbaren Energien, der im Mai 2024 in Kraft treten soll. Im Planungsraum Düsseldorf sind Vorranggebiete für Windkraftanlagen in einer Größe von insgesamt 4151 Hektar anvisiert, das heißt, es fehlen mindestens 1700 Hektar an ausgewiesenen Flächen im Regionalplan. Der Bestand an Freifläche-Solarenergieanlagen soll unterdessen „maßvoll“ erweitert werden ohne hochwertige Ackerböden, regionale Grünzüge oder Überschwemmungsgebiete zu tangieren.

„Große Sorgenfalten“ auf der Stirn hat nach eigenen Angaben Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der Vorsitzende des Regionalrats, wenn er die energie- und wirtschaftspolitische Entwicklung betrachtet. „Alles, was uns an bezahlbarem Strom fehlt, verlieren wir an Arbeitsplätzen weit über die Energiewirtschaft hinaus“, so Petrauschke im Hinblick etwa auf die Aluminium-Industrie im Rhein-Kreis Neuss, die bereits einen bedeutsamen Abbau ihrer Kapazitäten angekündigt hat.

Neben neuen Windrädern sollen weitere Freifläche-Solarenergieanlagen für Abhilfe sorgen. „Wir müssen und werden aber streng darauf achten, dass dabei die Auswirkungen die Nahrungs- und Futtermittelproduktion, den Raumbedarf für künftige Siedlungen und Energienetze sowie die Belange des Natur- und Artenschutzes nicht beeinträchtigen“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Geeignete Standorte seien vielmehr Baggerseen, Halden und Deponien sowie wegen Bodenqualität, Witterung und Topografie benachteiligte landwirtschaftliche Flächen. Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der Union, sprach sich außerdem dafür aus, „für die Nutzung der Sonnenkraft zusätzlich verstärkt Dächer in Siedlungs- und Gewerbegebieten sowie Brach- und Parkplatz-Flächen zu nutzen“.

Der Feststellungsbeschluss soll im zweiten Sitzungsblock 2024 gefasst werden. Die Kulisse für die Entscheidungsfindung wurde der Regionalratsfraktion anhand von Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2023 verdeutlicht: Die Windkraft hatte in diesem Zeitraum den größten Anteil am Energie-Mix. Die Kohlestrom-Erzeugung ging um ein Viertel zurück, die Braunkohle – unter anderem aus dem Rheinischen Revier – ist aber weiterhin der zweitwichtigste Energieträger.

Klausurtagung der CDU-Regionalratsfraktion in Kamp-Lintfort (von links): Dirk Brügge, Hans-Jürgen Petrauschke, Hans Hugo Papen und Manfred Läckes. Foto: CDU 

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Erstellt: Montag, 25. September 2023 13:00

Das Städtebauförderprogramm 2023 unterstützt die Kommunen wirkungsvoll darin, mehr Leben auf die Straßen und Plätze zu bekommen. Diese Meinung vertritt die CDU im Regionalrat Düsseldorf. „So bleibt unsere Heimat für alle Bevölkerungsgruppen attraktiv, und zugleich wird die örtliche Identität gestärkt“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der Fraktion, nachdem sich der Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus damit beschäftigt hat. Das Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hatte das Städtebauförderprogramm zuvor veröffentlicht.

Zur Umsetzung ist für den Zuständigkeitsbereich des Regionalrats ein Fördervolumen in Höhe von 45,2 Millionen Euro festgelegt. Die Palette der Projekte reicht von der Erweiterung der Sportanlage am Albert-Einstein-Gymnasium in Kaarst bis zur Aufwertung des Marktplatzes in Straelen. Dazu gehören auch Vorhaben wie das Hof- und Fassadenprogramm in Wuppertal oder die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Friedensplatz im historischen Ortskern von Wachtendonk.

„Die Kommunen als öffentliche Auftraggeber investieren stark in ihre Infrastruktur. Damit sind sie ein Garant für eine nachhaltige Stadtentwicklung und für eine erfolgreiche Bauwirtschaft. Das wollen wir unterstützen“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der CDU-Regionalratsfraktion. Neben der Förderung von Gemeinbedarfseinrichtungen im Hinblick auf ihre Versorgungsfunktion für die Bevölkerung und als Orte der Begegnung bilden Projekte zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls und der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum die Schwerpunkte des Programms. Dazu gehörten etwa Vorhaben zur kinderfreundlichen und generationenübergreifenden Um- und Neugestaltung von Plätzen, Straßen und Parks unter Berücksichtigung des Umwelt- und Klimaschutzes, einem zentralen Thema der Stadtentwicklung.

„Mit den Zuschüssen wird die soziale und kulturelle Infrastruktur in unseren Städten und Gemeinden und damit auch den Kampf gegen dauerhaft leerstehende Geschäfte und Wohnungen gefördert“, erklärt Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der Union. Außerdem trügen die Projekte in hohem Maß dazu bei, die Beschäftigung im örtlichen Handwerk zu sichern.

   Die Antragsfrist für die Einreichung von Förderanträgen für das Städtebauförderprogramm 2024 wurde aufgrund von Umstellungen auf neue Richtlinien auf den 31. Oktober verschoben. Um die Kommunen über das neue Verfahren zu informieren, fanden bereits Informationsveranstaltungen statt.