Auf Zustimmung ist das Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau 2021 bei der CDU-Regionalratsfraktion gestoßen. „Mit dem Geld daraus können viele Lücken und Qualitätsmängel in der Infrastruktur bei uns beseitigt werden“, so ihr Vorsitzender Hans Hugo Papen nach der Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz. Gerade mit auf den ersten Blick überschaubaren Vorhaben wie dem Ausbau einer Straße oder der Neugestaltung einer Kreuzung könnten Sicherheit und Komfort im Verkehr deutlich gesteigert werden.

Bei der Neuordnung der Bund-Länder­-Finanzbeziehungen ab 2020 hatten Bund und Länder die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung der Länder für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bekräftigt. „Die Kontinuität in der kommunalen Straßenbauförderung ist damit gewährleistet“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat.

   Auf der Vorschlagsliste für das regionale Votum zum Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2021“ für die Bezirksregierung Düsseldorf ohne den Bereich des Regionalverbands Ruhr stehen elf neue Maßnahmen mit einem Fördervolumen von insgesamt 16,1 Millionen Euro. Für diese Projekte wird das Landesverkehrsministerium entsprechende Zuschüsse zur Bewilligung und Finanzierung zur Verfügung stellen, so dass vorbehaltlich der Bau- und Bewilligungsreife im Einzelfall alle eingeplanten Maßnahmen in diesem Jahr einen Zuwendungsbescheid erhalten können.

Das teuerste Projekt ist der Bau eines Abschnitts der K 9n in Meerbusch im Rhein-Kreis Neuss, das preiswerteste ein Kreisverkehr in Mönchengladbach. In Düsseldorf geht es um die Installation einer Digitalfunkanlage im Rheinufertunnel. Hinzu kommen der Ausbau von Straßen beziehungsweise die sogenannte grundhafte Erneuerung von Verkehrswegen in Bedburg-Hau, Kranenburg, Solingen, Viersen und Wuppertal. „Der kommunale Straßenbau bekommt damit wieder eine klare Perspektive bei uns“, so Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion. In seiner nächsten Sitzung wird der Regionalrat das Maßnahmenpaket abschließend auf den Weg bringen. Das Treffen steht am 18. März in Düsseldorf auf dem Kalender.

„Einen Schlingerkurs beim Strukturwandel im Braunkohlerevier“ wirft die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf dem Grevenbroicher Bürgermeister Klaus Krützen (SPD) vor. Konkreter Anlass ist die Diskussion über das Vorhaben, im Regionalplan eine Fläche unterhalb des Welchenbergs für eine gewerbliche Nutzung auszuweisen. „Der Bürgermeister und, ihm folgend, der Stadtrat, haben die Bezirksregierung und den Regionalrat Ende 2019 ausdrücklich darum gebeten, das Areal regionalplanerisch in eine Gewerbefläche umzuwandeln. Nach nur etwas mehr als einem Jahr wollen sie davon aber schon nichts mehr wissen. Das ist das Gegenteil von seriöser Politik“, moniert CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen.

   Thomas Welter, Regionalratsmitglied der Union aus Grevenbroich, schlägt in die gleiche Kerbe: „Die Initiative für die Regionalplan-Änderung für RWE-Flächen im Umfeld des Kraftwerks Frimmersdorf kam eindeutig von Herrn Krützen. Und nun schlägt er sich nach den ersten Protesten aus der Bürgerschaft nicht nur in die Büsche, sondern spielt sich auch noch als Retter des Geländes auf.“ Krützen hatte in einem öffentlichkeitswirksamen Schreiben an die Bezirksregierung appelliert, auf das Projekt zu verzichten.

   Konkret geht es um einen Landstreifen vom RWE-Revisionsparkplatz bis zum Kleinfelderhof unterhalb des Welchenbergs am Grevenbroicher Ortsteil Neuenhausen, gegen dessen gewerbliche Nutzung Bürgerinnen und Bürger Front gemacht haben. Daraufhin haben sich die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles, Thomas Welter, Dirk Brügge, der Geschäftsführer der CDU-Regionalratsfraktion, und CDU-Ratsfrau Sabrina Nevermann mit Vorstandsmitgliedern des Fördervereins „Neuenhausen heute und morgen“ getroffen, die betroffene Fläche angeschaut und darüber diskutiert. Derzeit sind die entsprechenden Pläne in der Offenlage.

   „Wir werden das Für und Wider und insbesondere die Argumente der Neuenhausener Bürgerschaft ernsthaft prüfen, uns intensiv mit allen Punkten auseinandersetzen und dann eine Entscheidung treffen“, heißt es in der Regionalratsfraktion der Union. Was aber gar nicht gehe, sei „das unverantwortliche Lavieren“ des SPD-Bürgermeisters. „Er hat das Verfahren angestoßen, und im Regionalrat erwarten wir, dass er sich genau überlegt, was er will, bevor erhebliches Geld der Steuerzahler für die Untersuchung einer Regionalplan-Änderung ausgegeben wird“, so Papen und Welter. „Herr Krützen zeigt einmal mehr, dass er keinen Kompass hat und keine Idee, wie der Strukturwandel im Einklang mit Umwelt- und Klimaschutz gelingen soll. So schadet er der Stadt und der ganzen Region“, kritisieren die Christdemokraten.

   Ins Bild dieser desaströsen Wirtschaftspolitik passe die Meldung, dass die Stadt Grevenbroich nicht in der Lage sei, der Firma Baladna, einem führenden Hersteller und Verkäufer arabischer Lebensmittel, eine dringend benötigte Gewerbefläche zur Expansion anzubieten. „Dieser Bürgermeister vernichtet Arbeitsplätze“, lautet das wenig schmeichelhafte Fazit der Regionalrats-CDU.

Als „Ausdruck von Kontinuität und Sachverstand“ bezeichnet die CDU-Fraktion die erneute Wahl von Hans-Jürgen Petrauschke zum Vorsitzenden des Regionalrats Düsseldorf. Die Union hatte den Politiker aus Grevenbroich und Landrat des Rhein-Kreises Neuss als stärkste Fraktion zur Wiederwahl vorgeschlagen.

Zu Petrauschkes ersten Gratulanten gehörten Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher und CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen aus dem niederrheinischen Rheurdt. „Hans-Jürgen Petrauschke ist der richtige Mann am richtigen Ort und hat sich nicht nur bei der Raumplanung mit seinem souveränen Blick über die kommunalen Grenzen hinweg auch in den anderen Parteien einen glänzenden Ruf verschafft“, so Papen. Auch Dirk Brügge aus Neuss, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat, zeigte sich erfreut über das Wahlergebnis bei der konstituierenden Sitzung im Congress Center Düsseldorf: „Die regionale Perspektive ist wichtiger denn je geworden. Unseren Planungsraum müssen wir im Wettbewerb der Regionen zukunftsfähig weiterentwickeln, und das geht mit einer bewährten Kraft an der Spitze am besten."

„Der Regionalrat wird unter Hans-Jürgen Petrauschkes Leitung und unter maßgeblicher Mitarbeit der CDU-Fraktion erneut Dampf machen, um insbesondere die Weichen für die Zukunft zu stellen in Wohnungsbau, Wirtschaftspolitik, Verkehrsplanung und Strukturwandel“, so Fraktionsvize Manfred Läckes aus Krefeld. Ein besonders hohes Gut sei der Union dabei die Rücksicht auf die kommunale Planungshoheit.

Der Regionalrat berät unter Petrauschkes Vorsitz über die Entwicklung in den Kreisen Kleve, Mettmann und Viersen, im Rhein-Kreis Neuss sowie in den Städten Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach, Remscheid, Solingen und Wuppertal. Als Vorsitzender des Regionalrats, der früher als Bezirksplanungsrat bezeichnet wurde, trat Petrauschke in die Fußstapfen von Herbert Karrenberg (Neuss), Josef Krings (Duisburg), Dieter Pützhofen (Krefeld), Joachim Erwin (Düsseldorf) und Dieter Patt (Neuss). Die CDU-Fraktion stellt außerdem zwei Ausschussvorsitzende: Dem Planungsausschuss steht Manfred Läckes aus Krefeld vor, den Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz leitet Dr. Alexander Fils aus Düsseldorf.

Mit einer Mischung aus altbewährten Kräften und neuen Mitstreitern geht die CDU­-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf in die nächste Wahlperiode. Die Christdemokraten bestätigten Hans Hugo Papen aus Rheurdt am Niederrhein im Amt des Vorsitzenden. Manfred Läckes aus Krefeld wurde in der konstituierenden Sitzung zu seinem Stellvertreter gewählt. Dirk Brügge aus Neuss bekam wieder das Vertrauen der Politiker als Geschäftsführer ausgesprochen. Die Union wird Hans-Jürgen Petrauschke aus Grevenbroich, den Landrat des Rhein-Kreises Neuss, erneut als Vorsitzenden des Regionalrats vorschlagen.

„Wir sind mit zwölf Mitgliedern in dieser Legislaturperiode wieder die stärkste Fraktion und setzen auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Parteien“, so Papen. Die CDU werde sich jedenfalls „energisch dafür einsetzen, dass die positive Entwicklung unserer Region fortgeschrieben wird". Auch Brügge ist guter Dinge: „Es ist erfreulicherweise erneut gelungen, dass wir ein Mitglied aus jedem Teil des gesamten Planungsraums in unseren Reihen haben. Damit ist die Wahrung aller Interessen gewährleistet.“

In ihren vorbereitenden Gesprächen kamen die Christdemokraten mit den Fraktionen von SPD, FDP/Freie Wähler und Grünen überein, künftig vier statt bisher drei Ausschüsse einzurichten. Für den Vorsitz im Planungsausschuss werden sie Manfred Läckes vorschlagen. Den Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz soll Dr. Alexander Fils aus Düsseldorf leiten. Für den stellvertretenden Vorsitz im Ausschuss für Wirtschaft und Strukturwandel favorisiert die CDU den aus der vom Tagebau betroffenen Stadt Jüchen stammenden Thomas Welter. Ein Ausschuss mit dem Schwerpunkt Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus schließt den Kreis.

Im neuen Regionalrat ist die CDU jetzt neben Petrauschke, Papen, Läckes, Fils und Welter durch folgende Mitglieder vertreten: Nanette Amfaldern (Willich), Dr. Barbara Aßmann (Langenfeld), Annette Bonin (Mönchengladbach), Karl-Heinz Humpert (Remscheid), Patric Mertins (Wuppertal), Ewald Vielhaus (Ratingen) und Carsten Voigt (Solingen). Die konstituierende Sitzung des Regionalrats findet am 18. Februar im Congress Center Düsseldorf statt.

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf will den Strukturwandel im rheinischen Braunkohle-Revier beschleunigen und „den vorhandenen Chancen auf neue Jobs Tür und Tor öffnen“. Zu diesem Schluss kam ihr Vorsitzender Hans Hugo Papen nach der Sitzung, in der die fünfte Änderung des Regionalplans im Gebiet der Stadt Grevenbroich und der Gemeinde Rommerskirchen auf den Weg gebracht wurde. Zentraler Anlass sind Pläne zur Neugestaltung der Flächen im und am Kraftwerk Frimmersdorf.

   „Diese Flächen sollen nach der Stilllegung des Kraftwerks im Oktober 2021 als Innovations- und Technologiezentrum genutzt und zum Teil erweitert werden. Dafür ist eine Änderung des Regionalplans notwendig, und das unterstützen wir sehr“, so Papen. „Wir benötigen für den Strukturwandel kurzfristig neue gewerblich und industriell zu nutzende Grundstücke, da die eigentlichen Kraftwerksflächen schließlich erst in einigen Jahren nach dem Rückbau der Anlagen zur Verfügung stehen werden“, begründet Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU, das Vorgehen.

   Neben dem beabsichtigten Konzept für den Standort Frimmersdorf umfasst die Regionalplan-Änderung zwei weitere Bereiche. Auch das alte Kraftwerk in Neurath wird im Zuge des Ausstiegs aus der Braunkohle­-Verstromung mittelfristig stillgelegt. Daher kann auch dort eine neue Nutzung erfolgen und zum Gelingen des Strukturwandels beitragen. Außerdem soll das Defizit an gewerblichen Flächen in der benachbarten Gemeinde Rommerskirchen angegangen werden und eine Erweiterung erfolgen. „Die Regionalplan-Änderung leistet einen wichtigen Beitrag zur bedarfsgerechten und flächensparenden Gewerbe-Entwicklung im Rahmen des Strukturwandels“, betonen Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Regionalrat. Erfordernisse der Raumordnung stünden dem Projekt nicht entgegen. Es sei auch vereinbar mit den Vorgaben des Landesentwicklungsplans.

   Der Regionalrat hat beschlossen, die zuständigen Behörden und andere Stellen am Verfahren zu beteiligen und der Öffentlichkeit die Gelegenheit zu geben, innerhalb einer Frist von mindestens zwei Monaten eine Stellungnahme abzugeben. Die Bezirksregierung behält sich aufgrund der nicht abschätzbaren Corona-Lage vor, die Unterlagen ausschließlich im Internet zu veröffentlichen, falls eine Auslegung beim Rhein-Kreis Neuss sowie bei der Bezirksregierung selbst nicht stattfinden kann.

Die Vorbereitung der „Muziek Biennale Niederrhein“ soll im nächsten Jahr ebenso finanziell unterstützt werden wie das „West off“-Theaternetzwerk in Düsseldorf oder das „Drahteselkonzert“ beim Festival Alte Musik in Knechtsteden im Rhein-Kreis Neuss. Dies geht aus der Prioritätenliste für die Projektförderung im Rahmen der regionalen Kulturpolitik hervor, für die sich jetzt Struktur- und Planungsausschuss des Regionalrats Düsseldorf in einer gemeinsamen Sitzung in Neuss ausgesprochen haben. Auch Fördervereine wie „Neanderland Kultur“ sollen in den Genuss von Zuschüssen kommen. Das endgültige grüne Licht gibt der Regionalrat am 17. Dezember.

   „Die Kultur ist einer der wichtigsten Bereiche für ehrenamtliches Engagement neben Kirche, Sport und Sozialwesen. Wir möchten sie unterstützen und möglichst vielen Menschen den Zugang zu ihren Angeboten eröffnen“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der Regionalrats-CDU. „Die Liste der zur Förderung empfohlenen Veranstaltungen zeigt die ganze Bandbreite unseres kulturellen Lebens. Wir können froh und dankbar sein, dass es eine solche Vielfalt gibt“, ist Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Christdemokraten, überzeugt. Eine breit gefächerte und etablierte Kulturlandschaft verstärke schließlich die Identifikation mit der Heimat und sei ein wichtiger Standortfaktor.

   „Schon in diesem Jahr konnten alle Förderentscheidungen entsprechend der Empfehlungen des Regionalrats getroffen und alle beantragten Zuschüsse gewährt werden“, berichten Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden. Die Kulturszene habe sich die weitere Unterstützung der öffentlichen Hand redlich verdient. Derzeit kann noch keine verlässliche Aussage über die 2021 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel getroffen werden. Aufgrund der Ankündigung der Landesregierung, die Mittel für die Kulturförderung nicht kürzen zu wollen, haben sich die Gremien in den einzelnen Kulturregionen an den Vorjahresansätzen von 300.000 bis 350.000 Euro orientiert.

   Die Kulturregionen Niederrhein, Bergisches Land, die Rheinschiene und das Ruhrgebiet sind historisch gewachsene Landschaften. Sie sind jedoch nicht strikt voneinander abgegrenzt. Projektbezogen können sich für die Träger durchaus unterschiedliche Zugehörigkeiten ergeben. Während für die grenzübergreifenden Regionen Bergisches Land und Rheinschiene die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf je nach Sitz beziehungsweise Wohnort des Antragstellers die Zuständigkeit gemeinsam wahrnehmen, ist für die Kulturregion Ruhrgebiet die alleinige Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg festgesetzt worden.

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf setzt das Thema „Photovoltaik-Anlagen auf Agrarflächen“ auf die politische Tagesordnung. „Da besteht Handlungsbedarf. Gemeinsam mit der Landwirtschaft wollen wir diesen Komplex bei den Gesprächen über die künftige Regionalplanung intensiv erörtern“, so Hans-Hugo Papen, der Vorsitzende, bei einer Sitzung in Neuss. Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge sprach von „einem ersten Aufschlag“ für eine längere Diskussion.

Die Photovoltaik, die direkte Umwandlung von Sonnenlichtenergie in elektrische Energie mittels Solarzellen, ist auf Haus- oder Scheunendächern weitverbreitet, auf Äckern und Wiesen aber noch nicht. Zurzeit sind im Planungsraum Düsseldorf 25 Megawatt installiert, und zwar in Weeze im Kreis Kleve und in Dülken im Kreis Viersen.

Gegner von Photovoltaik-Anlagen auf Agrarflächen kritisieren die damit verbundenen Eingriffe in das Landschaftsbild und befürchten negative Auswirkungen auf Flora und Fauna. Auch der Deutsche Bauernverband lehnt solche Vorhaben strikt ab, da die Felder der Nahrungs- und Futtermittelproduktion dienen sollen. Gerade in Regionen mit ohnehin schon hohen Pachtpreisen könnte die Umwandlung von Acker- in Photovoltaik-Land zu einer (noch) stärkeren Flächenkonkurrenz führen, so die Argumentation der Kritiker.

„Wir sollten nicht noch mehr Flächen im Freiraum und insbesondere landwirtschaftlich genutzte Flächen versiegeln“, mahnte Fraktionschef Papen im Beisein von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dem Vorsitzenden des Regionalrats. Dazu seien große Teile der Felder am Niederrhein ohnehin zu fruchtbar. Allenfalls in Doppelnutzung mit Viehhaltung seien Photovoltaik-Flächen auf dem Land zu rechtfertigen. „Bei der Diskussion über eine erfolgreiche Energiewende und mögliche Photovoltaik-Standorte müssen wir in erster Linie an Industrie-, Gewerbe- und Konversionsflächen denken“, so CDU-Fraktionsvize Manfred Läckes. Denkbar seien Solarzellen nicht zuletzt auch auf großen Firmenparkplätzen, wo sie auf Gestelle montiert werden könnten, die einerseits als Überdachung dienten, andererseits aber auch als Rahmen der Energieerzeugung. Nähere Erkenntnisse werden erwartet, wenn das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz seine neue Solarenergie-Potenzialstudie präsentiert.

Saubere Gewässer sind ein Aushängeschild für die Region und für den Tourismus unverzichtbar. Diese Auffassung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, nachdem die Bezirksregierung im Planungsausschuss den Bericht zum Stand der Umsetzung der sogenannten Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt hat. „Wir unterstützen diese Entwicklung und setzen bei der Umsetzung des EU-Gewässerkonzepts auf die Kooperation mit allen Beteiligten“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der CDU im Regionalrat.

„Die Richtlinie muss aber unter Mitwirkung der Eigentümer und Nutzer von Ufergrundstücken sowie nach optimalen Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten verwirklicht werden“, mahnt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Christdemokraten. Teure Gutachten seien auf alle Fälle auf ein notwendiges Maß zu beschränken, ergänzen Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Union.

Laut Bericht der Verwaltung sind und waren auch im Regierungsbezirk Düsseldorf Verbesserungen der Qualität der Oberflächengewässer und des Grundwassers notwendig. „Bereits in der Zeit vor Inkrafttreten der Wasserrahmenrichtlinie wurden dazu umfangreiche Anstrengungen unternommen, vor allem, um die Oberflächengewässer von der Abwasserlast aus Industrie, Gewerbe, Haushalten und anderen Quellen zu befreien“, heißt es. Mit Blick auf die Belastung der Gewässer bestehe jedoch weiter Handlungsbedarf. Außerdem müsse der Austrag von Nährstoffen aus der landwirtschaftlichen Nutzung in das Grundwasser und in die Oberflächengewässer vermindert werden.

Auch der Klimawandel hat Auswirkungen auf die Gewässer. „Langfristige Veränderungen von Temperatur und Niederschlag beeinflussen das Abflussregime in den Flüssen, das Auftreten von Extremereignissen, aber auch den Landschaftswasserhaushalt und die Neubildung des Grundwassers“, betonen die Experten. „Auswirkungen des Klimawandels können zwar im Flussgebiet variieren, sie erfordern aber ein gemeinsames strategisches Handeln", folgern die Spitzen der Regionalrats-CDU.

Ein Sonderfall ist die Erft. Sie wird zur Ableitung von gehobenem Grundwasser aus den Braunkohletagebauen und zur Versorgung der benachbarten Kraftwerke mit Kühlwasser genutzt. Dafür und zur Verbesserung des Hochwasserschutzes wurde das Gewässerbett der Erft in den 1960er und 1970er Jahren stark ausgebaut. Nach Beendigung der Tagebauaktivitäten wird sich der Abfluss in der Erft zwischen Bergheim und Neuss gegenüber dem heutigen Zustand deutlich verringern. Nun soll das Gewässerbett wieder in einen naturnäheren Zustand gebracht werden.

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