IM REGIONALRAT

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Erstellt: Sonntag, 15. März 2020 12:56

Neue Projekte gegen Staus und Stress müssen mit Energie und Weitblick auf den Weg gebracht werden. Dieser Auffassung ist die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, nachdem die Bezirksregierung dem Verkehrsausschuss das Förderprogramm „Vernetzte Mobilität und Mobilitätsmanagement 2020“ präsentiert hat. „Wir wollen etwa ganz bewusst Mobilstationen als Übergangspunkte für die lückenlose Verbindung von Auto, Bus, Bahn sowie Car- und Bike-Sharing-Angeboten fördern. Damit können wir mehr Verkehr von der Straße holen und etwas Wirksames für den Klimaschutz tun“, erklärt Fraktionschef Hans Hugo Papen.

Im vergangenen Jahr waren erstmals Richtlinien zur Förderung der vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements in Kraft getreten. Zuwendungsempfänger sind Kreise, Städte und Gemeinden, Verbände und Gesellschaften. Für Mobilitätskonzepte und Studien können auch Hochschulen und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts Zuschüsse bekommen. Geld bekommen zum Beispiel die Stadt Düsseldorf für ihren „Mobilitätsplan D", die Stadt Remscheid für ihr schulisches Mobilitätsmanagement oder die Gemeinde Rommerskirchen für eine Mobilstation.

„Mobilität ist absolut relevant, um sich als Region zukunftsfähig aufzustellen“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU, „denn dadurch sind alle gesellschaftlichen Bereiche am Ende des Tages miteinander verknüpft: Arbeit, Wohnen, Freizeit, Familie, Daseinsvorsorge.“ Der Schlüssel liege in einer gelungenen Kombination von Mobilitätslösungen. Dabei sei der Schulterschluss im Regierungsbezirk besonders wichtig. „Erhalt, Modernisierung und bedarfsgerechter Ausbau der Verkehrswege sowie die Vernetzung der Verkehrsträger sind die Schritte, die auch im ländlichen Raum individuelle Mobilität gewährleisten“, ist Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, überzeugt.

Die neuen Richtlinien für vernetzte Mobilität und Mobilitätsmanagement umfassen Förderungen in vier Bereichen: Es geht um Mobilitätskonzepte und Studien, Maßnahmen zur Digitalisierung, Mobilstationen und andere Infrastrukturen sowie ein modernes Mobilitätsmanagement. Zusätzlich zu diesem Programm hat das Landesverkehrsministerium den Wettbewerb „MobiI.NRW – Modellvorhaben innovativer ÖPNV im ländlichen Raum“ ausgeschrieben, um solche Vorhaben für die Jahre 2020 bis 2023 zu fördern, die formalrechtlich nicht aus dem neuen Programm bezuschusst werden können.

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Erstellt: Donnerstag, 27. Februar 2020 15:15

Die Zuschüsse des Bundes für die Bewältigung des Kohleausstiegs müssen schnellstmöglich dazu genutzt werden, um die Arbeitsplätze insbesondere in der energieintensiven Industrie zu sichern sowie neue Jobs und Entwicklungspotenziale im Rheinischen Revier zu schaffen. Zu diesem Schluss kommt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf nach einer prominent besetzten Strukturwandel-Konferenz in Neuss.

„Wir brauchen im bisherigen Braunkohle-Gebiet vor allem ausreichend Industrie- und Gewerbegebiete sowie die bedarfsgerechte Stärkung der Verkehrsinfrastruktur“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Das Rheinische Revier könne auch ein Beispiel für eine gelungene Mobilitätswende werden. Dazu müsse gerade bei der Schieneninfrastruktur neu gedacht werden, und man dürfe nicht in alten Mustern und Konzepten verhaftet bleiben. Ein guter Ansatz sei die vom Kreistag des Rhein-Kreis Neuss vorgeschlagene neue S-Bahn-Verbindung Düsseldorf/Neuss – Grevenbroich – Bedburg – Köln – Jülich – Aachen.

Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat, drängt außerdem auf „den flächendeckenden Breitband- und 5G-Ausbau, schnellere Genehmigungsverfahren und die Realisierung klimaneutraler Modellsiedlungen“. Zum Erhalt der energieintensiven Industrie sei es zudem wichtig, dass auch künftig jederzeit Energie zu auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar ist. Darüber hinaus gelte es, die zugesagten Finanzmittel in einem Fond für das Rheinische Revier langfristig zu sichern. Hier müsse Bundes-finanzminister Scholz von der SPD endlich seinen Widerstand aufgeben und seiner Verantwortung für die Menschen und die Umwelt in den Braunkohle-Reviere gerecht werden. „Nur so schaffen wir eine sichere Planungsgrundlage für die kommenden Jahrzehnte“, betont Brügge, der auch Vorsitzender des Revierknotens „Infrastruktur und Mobilität“ ist.

„Auch die Entwicklung einer Modellregion für Wasserstoff als Energieträger für die Industrie und Mobilität von morgen ist richtungsweisend und sollte von allen Beteiligten vorangetrieben werden“, so die Regionalrats-CDU. Ihr Dank gilt insbesondere Ministerpräsident Armin Laschet und Nathanael Liminski, dem Chef der Staatskanzlei, „die massiv und erfolgreich die Interessen des Rheinischen Reviers in Berlin vertreten“.

„Mit dem Braunkohle-Ausstieg im Zug der Energiewende stehen wir vor großen Herausforderungen. Den damit verbundenen Wandel begreifen wir jedoch als große Chance, schon heute die Weichen für eine auch künftig gute Entwicklung unserer Heimat zu stellen“, so Thomas Welter, CDU-Regionalratsmitglied aus der vom Tagebau betroffenen Stadt Jüchen, nach der Tagung in Neuss. „Gemeinsam mit unseren Kölner Regionalratskollegen werden wir uns den Herausforderungen des Strukturwandels weiter engagiert stellen und diesen aktiv mitgestalten. Dabei gilt es, die sich jetzt bietenden Möglichkeiten zum Ausbau der Verkehrs- und Digitalinfrastruktur voll zu nutzen“, heißt es.

…Im südlichen Teil des Regierungsbezirks Düsseldorf erblickt die Union „viel Potenzial, viel Dynamik und den nötigen Pioniergeist, um weiterhin gute Zukunftschancen zu erkennen und zu nutzen“. Zur Vermeidung von Strukturbrüchen müssten allerdings schon kurzfristig Gewerbe- und Industriegebiete für die weitere wirtschaftliche Entwicklung planungs- und eigentumsrechtlich zur Verfügung gestellt werden, da die derzeit noch für Tagebau oder Kraftwerke genutzten Gelände erst mittel- bis langfristig bereitstünden, mahnen die Politiker.

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Erstellt: Donnerstag, 16. Januar 2020 17:02

Grünes Licht für den „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2020“ hat der Strukturausschuss des Regionalrats Düsseldorf gegeben. „Damit schaffen wir in unseren Städten und Gemeinden zusätzliche Orte der Begegnung zwischen Generationen und Kulturen und stärken so den Zusammenhalt der Menschen“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen nach der Sondersitzung. Im Mittelpunkt stehen Sport- und Spielparks sowie Bildungseinrichtungen.

„Die Städte und Gemeinden in unserem Zuständigkeitsbereich hatten 14 Förderanträge mit einem Zuschussvolumen in Höhe von über 35 Millionen Euro gestellt“, berichtet Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Unionsfraktion. Letztlich mit der Förderpriorität „A“ ausgestattet worden seien sechs Projekte mit einem Fördervolumen von knapp zehn Millionen Euro. Die Maßnahmen mit dieser Priorität werden jetzt zur Aufnahme in das vom zuständigen Landesministerium geplante Sonderprogramm vorgeschlagen.

Der mit 3,7 Millionen Euro größte Zuschuss soll in den Umbau eines Gebäudes am Neusser Nordparkbad zu einem Sportzentrum fließen. 2,5 Millionen Euro erhält die Stadt Mönchengladbach für die Neuordnung ihres Spielflächenkonzepts. Im Mittelpunkt stehen Aufwertung und Ausbau von elf Spielplätzen zu sogenannten Spielparks mit hoher Aufenthaltsqualität. Die Stadt Haan plant die Verbesserung der Grünwege-Verbindungen und des Spielplatzbestands in ihrem zentral gelegenen Bachtal. Zu Gute kommen wird der Investitionspakt außerdem dem Umbau und der Erneuerung eines ehemaligen Hochschulgebäudes für die Nutzung als Volkshochschule in Goch, dem Um- und Ausbau des soziokulturellen Zentrums in Remscheid und einem Kunstrasenplatz in Straelen.

Für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts setzt sich die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf schon seit Jahren ein. „Dabei bildet die Erneuerung der Gemeinschaftseinrichtungen insbesondere im Zusammenhang mit dem bürgerschaftlichen Engagement einen zentralen Ansatzpunkt“, so Fraktionsvize Manfred Läckes. „Gutes Zusammenleben aller Bewohnerinnen und Bewohner findet in unseren Kommunen in lebenswerten, stabilen Quartieren und Nachbarschaften statt. Das Quartier als Teil des Stadtgefüges ist der zentrale Ort, an dem die Integration als Querschnittsaufgabe gelingen kann. Das wollen wir unterstützen“, heißt es bei der Union. Die Höhe des Fördersatzes beträgt für jede Kommune gleichbleibend 90 Prozent. Der Bund beteiligt sich mit 75 Prozent, das Land mit 15 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

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Erstellt: Freitag, 03. Januar 2020 13:35

Das in die Sanierung von Altlasten investierte Geld ist auch im neuen Jahr gut angelegt. Diese Meinung vertreten die Mitglieder der CDU im Regionalrat Düsseldorf. „Von Verunreinigungen des Bodens oder des Grundwassers darf dauerhaft keine Gefahr mehr für Mensch, Tier, Haus oder Trinkwasser ausgehen“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Hintergrund der Stellungnahme ist die Dringlichkeitsliste 2020, der der Regionalrat jetzt zugestimmt hat. „Alle 16 angemeldeten Projekte wurden vollständig aufgenommen. Das zeigt, dass uns die Bedeutung des Themas sehr wohl bewusst ist“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union. Die voraussichtlichen zuwendungsfähigen Gesamtkosten der Vorhaben im Plangebiet des Regionalrats belaufen sich auf 5,1 Millionen Euro. Bei einem Fördersatz von 80 Prozent ergibt sich insgesamt ein Zuwendungsbetrag in Höhe von 4,1 Millionen Euro.

Bei den angemeldeten Maßnahmen handelt es sich zum Teil um die Weiterführung laufender Förderprojekte, bei denen der nächste Bearbeitungsschritt beantragt wird. Dies betrifft etwa die Sanierungsplanung für die Feuerwache „Werstener Feld“ in Düsseldorf. Andere Vorhaben beginnen neu. So beabsichtigt etwa die Stadt Wuppertal, eine Alt-Ablagerung teilweise abzutragen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Außerdem geht es ihr um die sogenannte Gefährdungsabschätzung von drei Galvanik-Standorten.

Die Stadt Remscheid möchte auf der bekannten Dioxinverunreinigung eines ehemaligen Sportplatzes eine Bodensanierung durchführen, um dort ein neues Gelände für Sport und Spiel errichten zu können. Im Kreis Mettmann ist geplant, die Sanierung der ehemaligen Sondermülldeponie „Breitscheid I, Bauabschnitt II“ in Ratingen vorzunehmen. Die Gemeinde Niederkrüchten plant eine Gefährdungsabschätzung für eine frühere Ziegelei, um den Standort später für ein interkommunales Schwimmbad zu nutzen.

„Ein festgestellter Altlastenverdacht führt im Allgemeinen zum Wertverlust eines Grundstücks, so dass spätestens bei Nutzungsänderung oder Verkaufsabsicht der Bedarf besteht, Nägel mit Köpfen zu machen", betont Manfred Läckes, Fraktionsvize der Regionalrats-CDU. Deshalb setze sich die Union jedes Jahr von neuem für die Förderungen ein. „Damit können alle dringenden Vorhaben in die Tat umgesetzt werden, und das ist für die betroffenen Menschen genauso wichtig wie für die Umwelt“, heißt es. Die Dringlichkeitsstufen der einzelnen Vorhaben werden dadurch bestimmt, ob Gefahr droht für die Gesundheit von Menschen sowie die Trinkwassergewinnung oder die Bodennutzung bei Grundstücken mit Wohnhäusern oder Kleingärten. Auch Risiken für die öffentliche Wasserwirtschaft, die landwirtschaftliche oder gärtnerische Nutzung oder sonstige Schutzgüter werden berücksichtigt.

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Erstellt: Montag, 16. Dezember 2019 06:13

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf möchte möglichst vielen Menschen den Zugang zu den kulturellen Angeboten am Niederrhein, an der Rheinschiene und im Bergischen Land eröffnen. Deshalb stimmten ihre Mitglieder jetzt für die Prioritätenliste zur Projektförderung im Rahmen der regionalen Kulturpolitik 2020. „Die Kultur spricht Seele, Herz, Glauben und Verstand an, sie stiftet Identität und verbindet. Und damit ist klar: Kultur gehört nicht nur in die Städte, sondern auch in die Fläche – von Emmerich bis Dormagen“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen.

„Trotz ihrer oft prekären Haushaltslage leisten Kommunen und freie Träger immer noch Beachtliches für das kulturelle Leben unserer Region. Das wollen wir, soweit dies in unserer Macht steht, unterstützen“, ergänzt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Maßgeblich gefördert werden soll etwa der Aufbau des Museumsnetzwerks Rhein-Maas durch den Kulturraum Niederrhein e. V. Für eine Finanzspritze im Bergischen Land empfohlen wurde unter anderem das Musikfestival Viertelklang der Stadt Remscheid, an der Rheinschiene stehen zwei Projekte des „Impulse Theater Festival“ im Blickpunkt.

„Die Kultur ist einer der wichtigsten Bereiche für ehrenamtliches Engagement neben Kirche, Sport und Sozialwesen. Viele Einrichtungen würden ohne Ehrenamt nicht mehr existieren oder wären gar nicht erst entstanden. Wir möchten sie unterstützen und möglichst vielen Menschen den Weg zu ihren Angeboten ebnen“, so Manfred Läckes, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union. Schon im Jahr 2019 seien alle Förderentscheidungen entsprechend den Empfehlungen des Regionalrats getroffen und alle beantragten Förderungen gewährt worden. Die Kulturszene habe sich die weitere Unterstützung der öffentlichen Hand redlich verdient.

Derzeit kann noch keine verlässliche Aussage über die 2020 genau zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel getroffen werden. Aufgrund der Ankündigung der Landesregierung, die Mittel für die Kulturförderung nicht kürzen zu wollen, haben sich die Gremien an den Vorjahresansätzen von 300.000 bis 350.000 Euro orientiert. Im Bereich der Bezirksregierung Düsseldorf sind die Kulturregionen historisch gewachsene Landschaften. Sie sind jedoch nicht strikt voneinander abgegrenzt. Während für die grenzübergreifenden Regionen Bergisches Land und Rheinschiene die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf je nach Sitz beziehungsweise Wohnort des Antragstellers die Zuständigkeit gemeinsam wahrnehmen, ist für die Kulturregion Ruhrgebiet die Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg festgesetzt worden.

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Erstellt: Sonntag, 08. Dezember 2019 14:33

Die zweite Regionalplan-Änderung, die den Kreis Kleve betrifft, stellt einen wichtigen Beitrag zur flächensparenden und bedarfsgerechten Siedlungsentwicklung dar. Zu diesem Schluss kommt die CDU-Regionalratsfraktion, nach dem der Planungsausschuss grünes Licht für das Projekt gegeben hat. In Geldern, Kevelaer, Uedem und Wachtendonk werden neue Industrie- und Gewerbeflächen dargestellt, in Straelen dagegen weicht eine ursprünglich vorgesehene Wirtschaftszone einem Freiraum- und Agrarbereich. „Dadurch werden grundsätzliche, positive Auswirkungen auf die Umwelt ermöglicht“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen aus Rheurdt.

„Der Klimawandel und seine Folgen sind ein Thema, mit dem wir uns intensiv auseinandersetzen. Die Regionalplanung kann hier aufgrund ihrer Aufgabe, das Land in Siedlungsraum und Freiraum einzuteilen, einen grundlegenden Beitrag leisten“, ergänzt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. So würden bewusst sensible Räume wie Frischluftschneisen oder Überschwemmungsgebiete als Freiraum gesichert beziehungsweise, wenn möglich, zurück in Freiraum überführt.

Hannes Selders aus Kevelaer, sachkundiger Bürger der Union im Regionalrat, hob nach dem Beschluss im Planungsausschuss die Bedeutung des sogenannten Virtuellen Gewerbeflächenpools im Kreis Kleve hervor. „Dabei handelt es sich um ein Modellprojekt zur Stärkung einer nachfrageorientierten statt angebotsorientierten Planung von Bauflächen, das wir 2011 auf den Weg gebracht haben und das sich sehr bewährt hat“, betont der Politiker, der von „interkommunaler Zusammenarbeit par excellence“ spricht.

Zu Beginn des Klever Modellprojekts wurden 190 Hektar Bauflächen im Regionalplan und in den Flächennutzungsplänen aufgehoben und als Freiraum dargestellt. Diese Zahl bildete die Startgröße für den Pool und wird in einem Flächenkonto erfasst, das den Städten und Gemeinden für eine bedarfsgerechte Entwicklung zur Verfügung steht. „Bei der Planung von Bauland für Gewerbe werden diese Flächen aus dem virtuellen Konto abgebucht. Außerdem können Grundstücke wieder eingebucht werden, wenn zum Beispiel nicht umsetzbare Areale aufgehoben und erneut als Freiraum dargestellt werden“, heißt es. Es ist eine zentrale Voraussetzung des Gewerbeflächenpools, dass die geplanten Bauflächen an den bestehenden Siedlungsraum angrenzen. Die Planung von Gewerbeland steht unter anderem unter der Voraussetzung, dass eine konkrete Anfrage eines Betriebs zur Erweiterung oder Ansiedlung vorliegt.

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Erstellt: Dienstag, 26. November 2019 13:56

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf möchte den Regionalplan in Sachen „Windkraftanlagen“ unverändert lassen. Damit bleiben sogenannte Vorrangbereiche von 2265 Hektar im Regierungsbezirk bestehen. „Die Festlegung von Standorten nach einheitlichen Kriterien ist positiv für die Akzeptanz der Bevölkerung. Und ohne eine Änderung schaffen wir auch keine zusätzlichen Planungsunsicherheiten bei Kommunen und Investoren“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen nach einer Klausurtagung der Politiker, an der auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der Vorsitzende des Regionalrats, teilnahm.

„Wir sind jedenfalls nicht die Bremser der Energiewende. Keine Stadt und keine Gemeinde, die größere Vorrangzonen ausweisen möchte, ist daran gehindert, über die in unserem gewissenhaft erarbeiteten Regionalplan dargestellten Flächen hinaus zu planen“, so Papen. Einen Seitenhieb auf die Grünen wollte er sich nicht verkneifen: „Sie sind einerseits für neue Windräder, aber andererseits auch für den Schutz des Landschaftsbilds sowie der Vögel und Insekten, die durch die Windräder gefährdet sind. Da ist ein gewisser Zwiespalt nicht von der Hand zu weisen.“

Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Unionsfraktion, sieht in einem Verzicht auf eine Regionalplan-Änderung viele Vorteile: „Dadurch bekommen wir Klimaschutz, Energiewende und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger unter einen Hut und haben zudem die Unterstützung durch Bundes- und Landesregierung.“ Sollten sich die Rechtsprechung oder die Regelungen im Baugesetzbuch ändern, müsse das Thema in ein, zwei Jahren noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Hintergrund ist unter anderem die Tatsache, dass in den Regionalplänen Waldgebiete festgelegt sind, in denen eine Inanspruchnahme durch entgegenstehende Nutzungen wie den Bau von Windkraftanlagen ausgeschlossen ist. „Ausnahmen gibt es aber, wenn es den Kommunen außerhalb ihrer Wälder nicht gelingt, der Windkraft-Erzeugung substanziellen Raum zu verschaffen“, erklärt Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der Regionalrats-CDU.

Darüber und über andere Details werde vermutlich bald das Oberverwaltungsgericht entscheiden. Eines sei jedoch klar: „Es gibt kaum einen solch dicht besiedelten Raum wie die Rheinschiene, und da kann man nicht die gleiche Dichte von Windrädern verlangen wie in den oftmals menschenleeren Weiten Brandenburgs.“ Auch die Möglichkeit, den durch die Windkraft erzeugten Strom zu speichern, wurde bei der Tagung der Christdemokraten gesprochen. „Die derzeitigen Speicherkapazitäten haben eine Größenordnung wie im Laborbetrieb, wir brauchen aber Speicherkapazitäten im industriellen Maßstab. Und die sind noch nicht in Sicht“, hieß es.

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Erstellt: Dienstag, 12. November 2019 18:43

Die erste Änderung des Regionalplans Düsseldorf soll für mehr Wohnbauland am Rhein sorgen und findet die uneingeschränkte Zustimmung der CDU im Regionalrat. „Wir stellen uns der sozialpolitischen Verantwortung, das Menschenrecht auf Wohnen zu gewährleisten und haben dies in einen guten und vernünftigen Ausgleich mit den Belangen der Landwirtschaft und des Natur- und Klimaschutzes gebracht“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. In einer Sondersitzung des Planungsausschusses wurde der Beschlussvorschlag der Bezirksregierung gegen die Stimmen der Grünen und mit den Stimmen von CDU, FDP/FW und SPD gutgeheißen. „Das Geschäftsmodell der Grünen im Regionalrat, gegen alles zu sein, ist verantwortungslos und nicht unsere Politik. Wir sind für die Menschen da“, betont Papen.

Der Planungsausschuss erklärte sein Einverständnis, dass die zweite Offenlage des Konzepts gemäß dem Vorschlag der Verwaltung erfolgt. „Aus der Öffentlichkeit sind etwa 450 Stellungnahmen eingegangen, hinzu kamen noch einmal 120 Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten“, berichtet Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU, der von „einem fairen Kompromiss“ spricht, der „die Tore weit, aber verantwortungsbewusst öffnet für die dringend benötigte Schaffung neuen Wohnraums“.

Der Beschluss des Planungsausschusses tangiert zahlreiche Städte und Gemeinden.

In Düsseldorf beispielsweise soll das geplante Neubaugebiet im Stadtteil Hamm „im Verfahren dargestellt werden“, wie es in der Vorlage der Verwaltung für die zuständigen Politiker heißt. „Die vorgetragenen Bedenken können im Rahmen der Bauleitplanung gelöst oder zumindest hinreichend abgemildert werden“, begründen Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU im Regionalrat, ihr Votum.

Im Gegenzug wurden andere ursprünglich geplante Wohngebiete wegen angrenzender Waldflächen reduziert beziehungsweise ganz aufgegeben: etwa am Kalkumer Schloss („aufgrund des vorhandenen Denkmalbereichs“), in Lörick und Heerdt („aufgrund der abweichenden Nutzungsabsichten der Stadt als Naturerlebnisraum“) sowie in den Bereichen Knittkuhl, Grafenberg und Hubbelrath („wegen der fehlenden Verkehrsknotenpunkte“).

Im bisherigen Verfahren hatte die Regionalplanung neben zwei Flächen in der Stadt Krefeld für den regionalen Bedarf verschiedene Bereiche für den lokalen Bedarf als Neudarstellung eines allgemeinen Siedlungsbereichs vorgesehen. Aufgrund vielfältiger Rückmeldungen zu unberücksichtigten Innenpotenzialen fand jedoch eine Überprüfung der bauleitplanerischen Chancen statt. Ergebnis ist, dass bisher noch nicht im Siedlungsmonitoring erfasste Reserven in aktuellen Bebauungsplänen (etwa 1500 Wohneinheiten) bestehen. Die Krefelder Bedarfsbilanz ist damit ausgeglichen und eine Darstellung zusätzlicher Wohnbauflächen nicht erforderlich.

Änderungen hat der Planungsausschuss außerdem in Wuppertal, im Rhein-Kreis Neuss sowie in den Kreisen Kleve, Mettmann und Viersen auf den Weg gebracht. Daneben soll es aufgrund der Rückläufe aus dem Verfahren eine Vielzahl redaktioneller und kleinteiliger Anpassungen an den Unterlagen geben, die keine andere zeichnerische Darstellung erfordern. Eine erneute Offenlage des Maßnahmenpakets ist derzeit für den Zeitraum von Anfang Dezember 2019 bis Mitte Januar 2020 geplant.