IM REGIONALRAT

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Erstellt: Montag, 20. März 2023 15:40

Die Einstellung des Bund-Länder-Programms „Investitionspakt Sportstätten“ ist kontraproduktiv und sollte dringend rückgängig gemacht werden. Diese Auffassung vertritt der Regionalrat Düsseldorf in einer Stellungnahme, die die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP/Freie Wähler im zuständigen Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus beschlossen haben. „Die Kommunen fürchten nicht nur in unserer Planungsregion, in Anbetracht der finanziellen Situation ihrer öffentlichen Haushalte gerade niederschwellige Angebote künftig nicht mehr aufrechterhalten zu können. Vor dem Hintergrund der aktuellen Bundesinitiative für mehr Bewegung und Unterstützung von sportlicher Betätigung erscheint die Einstellung als geradezu grotesk“, kritisiert Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Regionalrat.

Der Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten sollte ursprünglich bis 2024 fortgesetzt werden, wurde aber seitens des Bundes mit dem Haushalt 2023 ohne Vorankündigung eingestellt. Eine weitere AntragssteIlung und Förderung von neuen Projekten ist somit nicht mehr möglich. „Gegenstand der bisherigen Zuschüsse waren etwa Anlagen für den Breitensport, die die körperliche Fitness, den Ausgleich von Bewegungsmangel sowie den Spaß am Sport fördern sollten. Also alles, was wir als wichtig ansehen, soll nicht mehr unterstützt werden. Wir halten das für einen absoluten Irrweg“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU.

   Vorrang in der Bezuschussung hatten Projekte, die besonders vielen Menschen einen Zugang zur sportlichen Betätigung ermöglichen und/oder quartiersbezogene Angebote mit großer Reichweite für Kinder und Jugendliche zum Inhalt hatten. Dazu gehörten zum Beispiel Kleinspielflächen, Basketballfelder oder sogenannte Dirtbike-Areale, die mit stabilen Mountainbikes mit meist kleineren Rahmen befahren werden können. Die Finanzspritze betrug für Hochbaumaßnahmen höchstens 1,5 Millionen Euro und für Tiefbaumaßnahmen maximal 750.000 Euro. Der Fördersatz betrug für jede Kommune 90 Prozent. Der Bund übernahm 75 Prozent und das Land 15.

   „Der Investitionspakt ist bei unseren Kommunen auf sehr großes Interesse gestoßen, was zeigt, wie groß der Bedarf an solchen Anlagen ist. Und dieser Bedarf verschwindet nicht einfach, weil es plötzlich keine Zuwendungen mehr gibt“, betont Manfred Läckes, der Fraktionsvize der CDU im Regionalrat. Schlussendlich konnten in den Jahren 2020 bis 2022 über das Programm im Zuständigkeitsbereich des Regionalrats Düsseldorf 29 Maßnahmen mit einem Volumen von rund 22 Millionen Euro gefördert werden.

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Erstellt: Dienstag, 14. März 2023 15:50

Die Möglichkeit, zuverlässig und flexibel mobil zu sein, bestimmt wesentlich die Lebensqualität der Menschen und ist Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Dieser Auffassung ist die CDU im Regionalrat Düsseldorf. „Dabei darf es keine Rolle spielen, ob man in Ballungsräumen oder auf dem Land lebt. Als Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe muss Mobilität bezahlbar sein. Ihre Kosten dürfen nicht zur sozialen Frage werden“, erklärt Fraktionschef Hans Hugo Papen. Zuvor hatte die Bezirksregierung im Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz unter Vorsitz von Dr. Alexander Fils (CDU) den Bericht über die aktuell angemeldeten förderfähigen Maßnahmen für das Jahr 2023 nach den Richtlinien der vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements vorgelegt.

   „In der Vergangenheit wurde die Verkehrsinfrastruktur auf Verschleiß gefahren, viel zu wenig investiert und geplant. Wir denken aber nicht nur an das Heute, sondern auch an das Morgen: automatisiertes Fahren, intelligente Verkehrsführung, E-Ticket, intermodale Verkehrskonzepte und vieles mehr sind Weichenstellungen, die wir jetzt vornehmen müssen“, sagt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU.

   „Der aktuelle Sachstand der neu angemeldeten und förderfähigen Anträge für 2023 zeigen, wie vielfältig der Begriff der Mobilität heute verwendet wird. Da gibt es viele zukunftsweisende Initiativen, und die unterstützen wir gern“, ergänzt Fraktionsvize Manfred Läckes. Ein gutes Beispiel sei die Erarbeitung eines Mobilitätskonzepts für den Rhein-Kreis Neuss. Das Vorhaben sieht eine stärkere Vernetzung der Verkehrsträger und -mittel genauso vor wie die bessere Integration von Individualverkehr, öffentlichem Verkehr und Nahmobilität durch modernes Management und Digitalisierung sowie die besondere Berücksichtigung der Wasserstoff-Nutzung.

   Für interessant erachtet die Union im Regionalrat auch eine Studie der Bergischen Universität Wuppertal zum Thema „Reduzierung von innerstädtischen Schwerlastverkehren durch Optimierung der Baulogistik“. Ziel der Forschung ist es zu analysieren, inwieweit die Ver- und Entsorgung von Hochbau-Baustellen die Verkehrssituation beeinflussen. Dabei liegt der Fokus auf der Auswertung neuartiger, bislang nicht frei verfügbarer Logistikdaten aus der digitalen Bauwerks- und Bauprozessdokumentation. Daraus werden praxisnahe Handlungsempfehlungen abgeleitet.

   Der Kreis Viersen möchte ein Beratungsangebot namens „Betriebliches Mobilitätsmanagement“ für mittelständische Unternehmen ins Leben rufen, das eine Veränderung des individuellen Mobilitätsverhaltens der Beschäftigten bewirken soll. Mobilitätskonzepte für die Städte Dormagen, Korschenbroich und Kempen sind ebenso angedacht wie ein Projekt der Stadt Düsseldorf, die Augmented Reality, die computergestützte Erweiterung der Realitätswahrnehmung, für eine frühzeitige, digitale Bürgerbeteiligung nutzen möchte, wenn es darum geht, öffentliche Parkplätze durch Mobilitätsstationen zu ersetzen. 

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Erstellt: Mittwoch, 01. März 2023 15:55

Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass die Städte und Gemeinden als Wirtschafts- und Wohnstandorte nachhaltig gestärkt und Missstände und Entwicklungsdefizite dauerhaft behoben werden. Mit dieser Devise ist die CDU im Regionalrat Düsseldorf in die Diskussion über das Städtebauförderprogramm 2023 gestartet. „Städtebau ist eine Daueraufgabe, der sich die Politik mit Augenmaß und Vision gleichermaßen stellen muss“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Die kommunale Infrastruktur müsse mit der Zeit gehen, denn Problem-Immobilien und Brachflächen verdeutlichten vielerorts den akuten Handlungsbedarf.

   Der dem Regionalrat zur Zustimmung vorgelegte Programmvorschlag für den Planungsraum beläuft sich auf ein Fördervolumen von rund 43,6 Millionen Euro und umfasst 32 Gesamtmaßnahmen in der Förderpriorität „A“. Die Palette der Projekte reicht von der Erweiterung der Sportanlage am Albert-Einstein-Gymnasium in Kaarst bis zur Aufwertung des Marktplatzes in Straelen. Dazu gehören auch Vorhaben wie die gestalterische und funktionale Aufwertung des Stadttheater-Umfelds in Ratingen oder die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Friedensplatz im historischen Ortskern von Wachtendonk.

„Die Projekte des Städtebauförderungsprogramms tragen in hohem Maß dazu bei, die Beschäftigung im örtlichen Handwerk und im regionalen Baugewerbe zu sichern. Nicht zuletzt geht es aber auch darum, bei Bau­- und Sanierungsmaßnahmen zur Verbesserung unseres Stadtbilds Privatinitiative zu unterstützen“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. „Mit den Zuschüssen fördern wir die soziale und kulturelle Infrastruktur und damit auch den Kampf gegen dauerhaft leerstehende Geschäfte und Wohnungen“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Läckes. Dabei möchte man nicht nur den rein baulichen Zustand der Stadtzentren und Ortsteile verbessern, „sondern vielmehr auch die Lebensqualität ihrer Bewohner wiederherstellen, erhalten oder steigern“.

   Die Maßnahmen der Priorität „A“ sollen vom Regionalrat zur Aufnahme in das noch vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen zu verkündende Städtebauförderprogramm 2023 vorgeschlagen werden. Nach Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung durch Bund und Länder und die Mittelbereitstellung werden die Förderbescheide erteilt. Für das Städtebauförderprogramm 2024 müssen die Kommunen ihre Anträge bis zum 30. September einreichen.

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Erstellt: Mittwoch, 08. Februar 2023 14:35

Die CDU-Fraktionen im Regionalrat sowie in den Kreisen und kreisfreien Städten im Regierungsbezirk Düsseldorf begrüßen den Ausbau erneuerbarer Energien ausdrücklich und wollen ihn aktiv begleiten. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Tagung, zu der sich die Politiker in Neuss getroffen haben. „Ohne Wind- und Sonnenenergie können unsere Klimaschutz-Ziele nicht erreicht werden. Und ohne Wind- und Sonnenenergie können wir nach der Zeitenwende durch den Ukraine-Krieg nicht unabhängig werden von Importen aus zweifelhaften Staaten. Da müssen wir zügig vorankommen, und das geht nur, wenn wir die Genehmigungsverfahren beschleunigen und entbürokratisieren“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der Union im Regionalrat nach der Diskussion über die beabsichtigte Änderung des Landesentwicklungsplans.

Den Christdemokraten ist bewusst, dass die Akzeptanz der Bevölkerung für den Öko-Strom gesteigert werden muss. „Da benötigen wir eine ehrliche Kommunikation über die Vor- und Nachteile. Wie viele Orte bereits zeigen, gelingt das etwa mit sogenannten Bürger-Windparks, von denen die Gemeinden profitieren durch die Verpachtung eigener Flächen, die Erlöse aus der Gewerbesteuer und die Einnahmen aus dem Strom-Verkauf pro Kilowattstunde“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU, im Beisein des Regionalratsvorsitzenden, Landrat Hans-Jürgen Petrauschke.

   „Wir sehen aber auch, dass die wertvollen Böden wie etwa am Niederrhein geschützt werden müssen", ergänzt Fraktionsvize Manfred Läckes. Paul Düllings, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion in Kleve, der mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Wolters aus Geldern angereist war, schlug in die gleiche Kerbe: „Vor der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Areale gilt es, versiegelte Flächen wie Gewerbegebiete, Dächer oder Parkplätze zu nutzen.“ Grundstücke für Nahrungsmittelproduktion und Ernährungssicherheit sollten bei der Standortwahl nicht an erster Stelle stehen.

   Ausdrücklich begrüßt wurde von den Christdemokraten der Ausbau der Photovoltaik. Hier wünschen sich die Teilnehmer der Tagung in Neuss eine Priorisierung der Ausbaupotenziale. Dem Regionalrat kommt bei der Förderung der erneuerbaren Energien an Rhein, Erft und Wupper eine entscheidende Rolle zu, die sich unmittelbar bis auf die örtliche Ebene auswirkt. Die Teilnehmer verabredeten deshalb weitere Gespräche zwischen den Fraktionen.

CDU-Politiker von Landes-, Regional- und Kommunalebene diskutierten in Neuss über den Ausbau erneuerbarer Energien. Foto: CDU

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Erstellt: Dienstag, 10. Januar 2023 14:48

Die beschleunigten Verfahren zur Gestaltung des Strukturwandels im rheinischen Braunkohle-Revier sollen konkreten Kriterien folgen, die die Transformation der Industrie hin zu klimaschonenden Produktionsweisen fördern. Das hat der Regionalrat Düsseldorf auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP/Freie Wähler beschlossen. „Die Schaffung von attraktiven und zukunftsfähigen Gewerbe­- und Industriegebieten für Kommunen und Projektgesellschaften ist das A und O, wenn wir dem Revier neue Jobs und neue Perspektiven eröffnen wollen. Und das wird uns mit diesem Vorhabenkatalog gelingen“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen.

   Hintergrund ist der Paragraf 38 des Landesplanungsgesetzes, der eine Experimentierklausel vorsieht. Demnach sollen zum Zweck der Beschleunigung bei Vorhaben der Energiewende, zur Bewältigung der Auswirkungen des Klima- und des Strukturwandels oder im Zusammenhang mit den Anforderungen der Digitalisierung oder der Klimaanpassung vereinfachte Verwaltungsverfahren erprobt werden. Die NRW-Regierung überprüft und bewertet die Auswirkungen und soll dem Landtag zum 31. Dezember 2024 darüber Bericht erstatten.

„Vorhaben, die einen Beitrag zur Transformation hin zu einer nachfossilen Energieversorgung oder zur Kreislaufwirtschaft leisten, sollen ebenso schneller auf den Weg gebracht werden wie Projekte zur Entwicklung und Anwendung von Technologien für ein klimafreundliches Energiesystem der Zukunft“, berichtet Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Das gelte auch für Pläne zur Entwicklung sogenannter „Zero Emission“-Gewerbe- und Industriegebiete, bei deren Bau und Betrieb bilanziell keine Kohlendioxid-Emissionen entstehen.

„Jetzt müssen die Chancen der Experimentierklausel beherzt genutzt werden. Im Schlafwagen-Tempo kommen wir da nicht weiter. Geschwindigkeit ist angesagt, und deshalb ist unser Beschluss das richtige Signal zur richtigen Zeit“, betont der stellvertretende CDU­-Fraktionsvorsitzende Manfred Läckes. Zu den Vorhaben, die von den vereinfachten Verfahren profitieren werden, gehören der Ausbau von Dateninfrastruktur und Digitalisierung, Vorhaben des Wissens- und Technologietransfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zur Entwicklung innovativer Prozesse sowie Innovationen in zukunftsträchtigen Bereichen, die den Strukturwandel mit dem Ziel unterstützen, Jobs und Lehrstellen zu schaffen, die Wertschöpfung zu erhalten und neue Wertschöpfung zu generieren.

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Erstellt: Montag, 12. Dezember 2022 16:14

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf möchte möglichst vielen Menschen den Zugang zu den kulturellen Angeboten an Rhein, Erft und Wupper ermöglichen. Deshalb stimmten ihre Mitglieder jetzt für das Programm zur Kunst- und Kulturförderung 2023. „Kultur prägt unsere Gesellschaft. Kultur schafft Identität, vermittelt Orientierung und sie verbindet Menschen untereinander. Umso wichtiger ist es daher, dass ein so umfangreiches Kulturangebot wie bei uns jeder und jedem Einzelnen und vor allem junge Menschen geöffnet wird“, betont Fraktionschef Hans Hugo Papen. „Trotz ihrer oft prekären Haushaltslage leisten Kommunen und freie Träger immer noch Beachtliches für das kulturelle Leben unserer Region. Das wollen wir, soweit dies in unserer Macht steht, unterstützen“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU, nach der Sitzung des zuständigen Ausschusses für regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus.

   Maßgeblich gefördert werden sollen etwa der Trägerverein des Festivals „Alte Musik“ im Kloster Knechtsteden für seine musikalischen Radtouren an Rhein und Erft, die Theater- und Kulturwerkstatt Haldern für ein Bertolt-Brecht-Projekt und der Verein zur Förderung der bergischen Heimatkultur für seine „Expeditionen ins Museum“. Auf der Prioritätenliste für die Zuschüsse stehen auch der Verein zur Gründung und Förderung eines Deutschen Fotoinstituts in Düsseldorf und der Kulturraum Niederrhein, der ein deutsch-niederländisches Netzwerkprogramm namens „Borderland Residencies“ initiiert.

    „Wir wissen, wie wichtig ein schrankenloser Zugang zu Kunst und Kultur ist, wird durch einen solchen doch jedes Leben reicher, tiefer und schöner. Außerdem ist die Kultur einer der wichtigsten Bereiche für ehrenamtliches Engagement neben Kirche, Sport und Sozialwesen. Wir möchten sie unterstützen und möglichst vielen Menschen den Weg zu ihren Angeboten ebnen“, so Manfred Läckes, der Vize der Unionsfraktion. Derzeit könne aus haushaltstechnischen Gründen noch keine verlässliche Aussage über die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel getroffen werden. In den Vorjahren hätten die Regionen jedoch mit einem jeweiligen Ansatz von 300 000 bis 350 000 Euro kalkulieren können.

   Im Bereich der Bezirksregierung Düsseldorf sind die Kulturregionen Niederrhein, Bergisches Land, die Rheinschiene und das Ruhrgebiet historisch gewachsene Landschaften. Projektbezogen können sich für die Träger aber durchaus unterschiedliche regionale Zugehörigkeiten ergeben. Während für Bergisches Land und Rheinschiene die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf nach Sitz beziehungsweise Wohnort des Antragstellers die Zuständigkeit gemeinsam wahrnehmen, ist für die Kulturregion Ruhrgebiet die alleinige Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg festgesetzt worden.

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Erstellt: Mittwoch, 07. Dezember 2022 13:58

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf hat grünes Licht für das Förderprogramm 2023 zur Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten sowie weitere Maßnahmen des Bodenschutzes gegeben. „Unsere Böden müssen nicht nur für die Erhaltung der landwirtschaftlichen Produktion geschützt werden. Sie sind darüber hinaus eine unverzichtbare Grundlage für die Sicherung der Trinkwasserversorgung in unserem Regierungsbezirk“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen nach der Sitzung des zuständigen Ausschusses für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz unter Vorsitz des CDU-Politikers Dr. Alexander Fils.

   „Neben dem sicheren Trinkwasser verlangt auch die lokale Industrie nach hochwertigem und unbelastetem Grundwasser für ihre Produktionsprozesse. In diesem Sinn sollte uns allen sehr daran gelegen sein, die hohe Qualität unseres Grundwassers – auch durch den Schutz des Bodens darüber – dauerhaft und nachhaltig zu sichern“, ergänzt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat.

   Die Dringlichkeitsliste 2023 reicht von der Gefährdungsabschätzung von Alt-Standorten chemischer Reinigungen in Wuppertal bis zur Untersuchung von Kunstrasenplätzen im Kreisgebiet Viersen auf Mikroplastik. In Kaarst geht es um Bodenverunreinigungen auf dem Gelände eines ehemaligen Chemikalien-Großhandels, in Düsseldorf um ein Bebauungsplangebiet zwischen Gerresheim und Flingern, in dem das Grundwasser mit sogenannten per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen belastet ist.

   Die geplanten Maßnahmen des Bodenschutzes umfassen etwa ein Altlasten-Kataster im Kreis Mettmann oder ein Pilotprojekt zur Erstellung einer Bodenfunktionskarte für Klimaschutz und Klimaanpassung im Kreis Viersen. „Für eine zukünftige nachhaltige kommunale Planung sollen durch ein Gutachterbüro exemplarisch die Zusammenhänge der Bodenfunktionen für eine verbesserte Lebensqualität als Antwort auf die Klimaveränderung untersucht werden. Das zeigt, wie aktuell und dringlich dieser Themenbereich ist“, erklärt Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der CDU im Regionalrat.

   „Ein festgestellter Altlastenverdacht führt im Allgemeinen zum Wertverlust eines Grundstücks, so dass spätestens bei Nutzungsänderung oder Verkaufsabsicht der Bedarf besteht, Nägel mit Köpfen zu machen“, betont die Fraktion. Deshalb setze sich die Union jedes Jahr von neuem für die Förderungen ein. „Damit können alle dringenden Vorhaben in die Tat umgesetzt werden, und das ist für die betroffenen Menschen genauso wichtig wie für die Umwelt“, bilanzieren die CDU-Politiker.

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Erstellt: Freitag, 02. Dezember 2022 15:58

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf sieht zwischen Monheim und Langenfeld wahrscheinlich keine Möglichkeit, den neuen Campus von Bayer 04 Leverkusen zu realisieren, möchte den Fußball-Bundesligisten aber unterstützen, einen alternativen Standort zu finden. Das ist ein Ergebnis der Klausurtagung, zu der sich die Politiker unter dem Vorsitz von Hans Hugo Papen in Kamp-Lintfort getroffen haben. Zuvor hatte die zuständige Landesplanungsbehörde festgestellt, kein Verfahren für das vorgesehene Trainingszentrum zu eröffnen, da das anvisierte Areal „Laacher Hof“ keine Anbindung zu einem Siedlungsbereich beziehungsweise zu einem Gewerbe- und Industriegebiet aufweist.

   „Und ohne diese Anbindung hat die Regionalplanung kein Instrument zur Hand, die Weichen für das Projekt zu stellen“, so CDU-Geschäftsführer Dirk Brügge. Es läge vielmehr am Landeswirtschaftsministerium, die anstehende Änderung des Landesentwicklungsplans zu nutzen und dem Sport mehr Möglichkeiten einzuräumen. Eine Anlage mit etwa sieben Fußballplätzen und anderen Sportstätten erzeuge sowohl werktags als auch vor allen an den Wochenenden einen stetigen Verkehrsstrom von Nutzern und Zuschauern, so dass man eigentlich froh sein müsse, dass solch ein Campus eben nicht an einen Siedlungsbereich grenze. Die Lärmschutzfrage würde sich damit von vornherein erledigen.

   Im Beisein von Regierungspräsident Thomas Schürmann warf auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der Vorsitzende des Regionalrats, die Frage auf, „inwieweit man in der Regionalpolitik nicht den Verhinderungs-, sondern den Ermöglichungscharakter betonen kann“. Jetzt müsse man Lösungen in Nachbarstädten oder in der Umwidmung anderer landwirtschaftlicher Flächen suchen und finden. „Wir sind alle bemüht, Bewegung in die Sache zu bekommen und gemeinsam mit der Bezirksregierung Alternativen zu entwickeln“, so Hans Hugo Papen und Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der Regionalrats-CDU.

   Zuvor hatte Ulrich Wölfer, Geschäftsführer der TecArena+ GmbH von Bayer 04 Leverkusen, die Pläne für den neuen Campus präsentiert. Auslöser sei „ein räumlicher Notstand“ durch die Tatsachen, dass die Autobahn 1 unmittelbar am Stadion verbreitert werden solle und das Trainingszentrum am Chemiepark nicht mehr zu erweitern sei. Die geplante Anlage werde in Sachen Nachhaltigkeit „Leuchtturmwirkung über Deutschland hinaus“ haben, wobei das Areal „Laacher Hof“ eine optimale Verkehrsanbindung aufweise, zu 100 Prozent in Besitz von Bayer sei und zeitnah entwickelt werden könne. Wölfer räumte aber auch ein, dass ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren im Landesentwicklungsplan nötig sei und die Daten für ein hydrologisches Gutachten fehlen.