Die beschleunigten Verfahren zur Gestaltung des Strukturwandels im rheinischen Braunkohle-Revier sollen konkreten Kriterien folgen, die die Transformation der Industrie hin zu klimaschonenden Produktionsweisen fördern. Das hat der Regionalrat Düsseldorf auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP/Freie Wähler beschlossen. „Die Schaffung von attraktiven und zukunftsfähigen Gewerbe­- und Industriegebieten für Kommunen und Projektgesellschaften ist das A und O, wenn wir dem Revier neue Jobs und neue Perspektiven eröffnen wollen. Und das wird uns mit diesem Vorhabenkatalog gelingen“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen.

   Hintergrund ist der Paragraf 38 des Landesplanungsgesetzes, der eine Experimentierklausel vorsieht. Demnach sollen zum Zweck der Beschleunigung bei Vorhaben der Energiewende, zur Bewältigung der Auswirkungen des Klima- und des Strukturwandels oder im Zusammenhang mit den Anforderungen der Digitalisierung oder der Klimaanpassung vereinfachte Verwaltungsverfahren erprobt werden. Die NRW-Regierung überprüft und bewertet die Auswirkungen und soll dem Landtag zum 31. Dezember 2024 darüber Bericht erstatten.

„Vorhaben, die einen Beitrag zur Transformation hin zu einer nachfossilen Energieversorgung oder zur Kreislaufwirtschaft leisten, sollen ebenso schneller auf den Weg gebracht werden wie Projekte zur Entwicklung und Anwendung von Technologien für ein klimafreundliches Energiesystem der Zukunft“, berichtet Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Das gelte auch für Pläne zur Entwicklung sogenannter „Zero Emission“-Gewerbe- und Industriegebiete, bei deren Bau und Betrieb bilanziell keine Kohlendioxid-Emissionen entstehen.

„Jetzt müssen die Chancen der Experimentierklausel beherzt genutzt werden. Im Schlafwagen-Tempo kommen wir da nicht weiter. Geschwindigkeit ist angesagt, und deshalb ist unser Beschluss das richtige Signal zur richtigen Zeit“, betont der stellvertretende CDU­-Fraktionsvorsitzende Manfred Läckes. Zu den Vorhaben, die von den vereinfachten Verfahren profitieren werden, gehören der Ausbau von Dateninfrastruktur und Digitalisierung, Vorhaben des Wissens- und Technologietransfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zur Entwicklung innovativer Prozesse sowie Innovationen in zukunftsträchtigen Bereichen, die den Strukturwandel mit dem Ziel unterstützen, Jobs und Lehrstellen zu schaffen, die Wertschöpfung zu erhalten und neue Wertschöpfung zu generieren.

Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29

cdunrw-tv
cdunrw-aktuell
cdunrw-jetzt-mitglied-werden
Mitgliedermagazin der CDU
10 Gute Gründe
CDU NRW