IM REGIONALRAT

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Erstellt: Donnerstag, 21. Juli 2016 06:58

„Gut, aber nicht gut genug“ sei der Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030, meint die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. „In unserem Raum gibt es durchaus noch Verbesserungsmöglichkeiten“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Insbesondere würden der Umfang des Gütertransports von den Nordsee-Häfen Zeebrügge, Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen („ZARA“) und seine Auswirkungen auf das rheinische Verkehrsnetz unterschätzt.

„Eine Analyse der Industrie- und Handelskammer hat ergeben, dass 2030 in den ZARA-Häfen ein Güteraufkommen zu erwarten ist, dass die im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans prognostizierten Daten bei weitem übersteigt. Die Folgen würden auf unseren Straßen und Schienen zu einer permanenten Überlastung führen, und so weit darf es nicht kommen“, gibt Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge zu bedenken.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte unter anderem bei der „Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik" in Neuss für sein Maßnahmenpaket geworben und weitgehend Zustimmung erhalten. Bei dieser Gelegenheit übergab Brügge Dorothee Bär, der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, einen Brief mit den Wünschen des Regionalrats. „Sie hat sich dafür bedankt und die wohlwollende Prüfung zugesagt“, berichtet Brügge.

„An den Details und am ausreichend hohen Dringlichkeitsstatus muss schließlich noch gefeilt werden, um gerade den Niederrhein fit für die Zukunft zu machen“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU. Bestes Beispiel, dass man gemeinsam etwas erfolgreich bewegen könne, sei die Tatsache, dass der Bau der Bundesstraße 477n in der Gemeinde Rommerskirchen im Bundesverkehrswegeplan hochgestuft worden ist. Die Ortsumgehung war bisher in der Kategorie „Weiterer Bedarf“ angesiedelt und ist nun als „Vordringlicher Bedarf“ klassifiziert. Dadurch kann die Planung jetzt fortgeführt und zügiger abgeschlossen werden.

Grundsätzlich habe der Bund eine gute Grundlage für wichtige Infrastrukturprojekte geliefert, so die Union. Jetzt liege es bei der rot-grünen Landesregierung, die im Entwurf berücksichtigten Vorhaben mit konkreten Planungen zu hinterlegen, damit auch gebaut und das zur Verfügung gestellte Geld genutzt werden könne. „Es darf nicht sein, dass Maßnahmen bei uns wegen fehlender Planunterlagen nicht realisiert werden können und die vom Bund bewilligten Mittel dann nicht genutzt werden. Hat etwa NRW in den letzten Jahren nur noch Planer für das Begleitgrün und für Ausgleichsmaßnahmen ausgebildet und eingestellt?“, fragen die Christdemokraten. Sie sprechen sich dafür aus, „die Lücken und Qualitätsmängel in der Infrastruktur zügig zu schließen und die ,Flaschenhälse‘ zu beseitigen, um unsere Wirtschaftskraft zu erhalten und das Leben unserer Berufspendler erträglicher zu machen“.

Die Zahlen sind alarmierend: Im Jahr 2015 gab es in NRW 322.633 Kilometer Stau, doppelt so viel wie 2012. Vor diesem Hintergrund fordert die CDU das Anlegen eines Vorrats von durchgeplanten Bundesfernstraßen-Projekten, damit Bundesmittel in größtmöglichem Umfang abgerufen werden können. Zudem favorisiert sie einen „Masterplan NRW“ zum Bundesverkehrswegeplan 2030 mit konkreter zeitlicher Priorisierung der Vorhaben und ihrer Umsetzung. Nach der Sommerpause wird sich der Verkehrsausschuss des Bundestags wieder mit den Plänen beschäftigen.

Bildunterzeile:

Dirk Brügge, Fraktionsgeschäftsführer der CDU, übergab Staatssekretärin Dorothee Bär in Neuss die Wünsche des Regionalrats an den Bundesverkehrswegeplan. Foto: CDU

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Erstellt: Mittwoch, 13. Juli 2016 05:26

Das Bekenntnis zur Braunkohle und der Wille zum Strukturwandel schließen einander nicht aus, sondern sind zwei Seiten derselben Medaille. Zu diesem Schluss kommt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf nach der Leitentscheidung der Landesregierung, den Tagebau Garzweiler zu verkleinern und im künftigen Landesentwicklungsplan (LEP) entsprechend auszuweisen. „Wir plädieren ohne Wenn und Aber für die Braunkohleverstromung, solange sie zur Sicherstellung der Energieversorgung und eines wirtschaftlichen Strompreisniveaus benötigt wird“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Gleichzeitig gelte es aber den Rahmen für die Zukunft des rheinischen Reviers zu setzen.

„Dort gibt ein großes technologisches und wissenschaftliches Know-how. Dieses Potenzial müssen und wollen wir nutzen, damit der Strukturwandel bei uns erfolgreicher ist als in vielen Teilen des Ruhrgebiets“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat. Ziel aller gemeinsamen Anstrengungen sei ein sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltiger Umbau der Wirtschaft im Braunkohle-Abbaugebiet.

Thomas Welter, Regionalratsmitglied aus der vom Tagebau betroffenen Gemeinde Jüchen, sieht Rot-Grün in Düsseldorf deshalb in der Pflicht, auch über den LEP tragfähige Konzepte für Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu entwickeln. „Nullwachstum und eine schrumpfende Industrie treffen Nordrhein-Westfalen als industrielles Kernland der Bundesrepublik besonders hart. Sie sind ein Weckruf an die Verantwortungsträger der Landespolitik, umgehend Maßnahmen für mehr Wachstum und Jobs zu ergreifen“, erklärt der Politiker. So könne es nicht angehen, dass Überregulierungen aus den bisherigen LEP-Entwürfen entfernt worden seien, sich nun aber in anderen gesetzlichen Instrumenten der Landesplanung wiederfänden.

„Wir fordern einen Landesentwicklungsplan, der Anreize für neue Industrie- und Gewerbeansiedlungen setzt“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Regionalrats-CDU. Zum Erhalt von Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit sei schließlich nicht nur im rheinischen Revier ein bedarfsgerechtes und flexibles Angebot an geeigneten Flächen erforderlich. „Die wirtschaftliche Entwicklung wird sich in den einzelnen Teilräumen mit unterschiedlicher Dynamik vollziehen. Insbesondere im Rheinland ist mit einer weiteren positiven Tendenz zu rechnen“, heißt es bei den Christdemokraten. Dieser Tatsache müsse der neue LEP Rechnung tragen.

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Erstellt: Mittwoch, 08. Juni 2016 13:05

 Der künftige Regionalplan soll den Städten und Gemeinden ausreichende Spielräume für die Siedlungsentwicklung bieten. Zu diesem Schluss kam die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf bei einer Klausurtagung in Moers. Unter dem Vorsitz von Hans Hugo Papen diskutierten die Politiker etwa über den Bedarf an Wohnbauflächen. „Zunächst wurde uns gerade im ländlichen Raum ein mitunter gravierender Bevölkerungsrückgang prognostiziert, doch bereits jetzt ist eine gegenläufige Entwicklung absehbar. Das zeigt, dass wir nur flexibel und handlungsfähig bleiben können, wenn wir uns Chancen für punktuelle Planänderungen offenhalten“, so Papen. Das sei aber von Ort zu Ort verschieden. „Insofern sollte die Abstimmung mit den Kommunen die Grundlage des Regionalplans bilden“, fordert Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge.

Im Beisein von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dem Vorsitzenden des Regionalrats, beschäftigten sich die Christdemokraten mit einer Fülle von konkreten Vorhaben wie etwa der Erweiterung des Gewerbegebiets am Krefelder Hafen. Weder dazu noch zur sogenannten Südanbindung des Areals soll im Regionalplan eine zeichnerische Darstellung vorgenommen werden. Wie die Bezirksregierung Düsseldorf unter anderem auf Anregung der Stadt Krefeld vorgeschlagen hat, werden in die Begründung zum Regionalplan Aussagen über die künftigen Entwicklungsoptionen und die noch zu klärenden Sachfragen aufgenommen. „Die von dem Projekt unmittelbar Betroffenen sollen den Konsens suchen über Themen wie Wasser- und Landschaftsschutz oder die Verkehrsanbindung“, erklärt Manfred Läckes, aus Krefeld stammender stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Durch die Optimierung der vorhandenen Infrastruktur solle zudem darauf hingearbeitet werden, eine neue, zusätzliche Erschließung zu vermeiden.

Auf Verständnis stieß bei der CDU der Wunsch der Gemeinde Jüchen, Vorranggebiete für Windenergie im Bereich des Braunkohletagebaus auszuweisen. „Die Forderung nach einer Ausgewogenheit der Darstellung von Vorranggebieten für die Windkraft liegt uns schon sehr am Herzen“, so Papen, Läckes und Brügge.

Das gelte auch für die Chancen kleinerer Ortschaften. „Wir möchten Dörfern im Regionalplan auch über den Eigenbedarf hinausgehende Entwicklungsmöglichkeiten zugestehen, wenn sie eine Versorgungsfunktion für andere, noch kleinere Orte übernehmen oder unmittelbar an einen Siedlungsbereich grenzen“, so die Christdemokraten.

Der Regionalrat wird in seiner Sitzung am 23. Juni die Offenlage des Regionalplanentwurfs beschließen. Daran wird sich die Beteiligung der Öffentlichkeit anschließen. Hier haben Kommunen und Öffentlichkeit die Gelegenheit, Anregungen zum Planentwurf vorzubringen.

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Erstellt: Mittwoch, 08. Juni 2016 12:39

Wenn es um die Chancen künftiger Gewerbeansiedlungen geht, müssen die betroffenen Kommunen an einem Strang ziehen. Zu diesem Schluss kam die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf bei ihrer Klausurtagung in Moers, bei der es auch um die Erweiterung des Gewerbegebiets am Krefelder Hafen ging. „Weder dazu noch zur sogenannten Südanbindung des Areals soll im Regionalplan eine zeichnerische Darstellung vorgenommen werden“, so das Fazit von Fraktionschef Hans Hugo Papen. „Wie von der Bezirksregierung Düsseldorf vorgeschlagen, werden in die Begründungen zum Regionalplan Aussagen über die künftigen Entwicklungsoptionen und die noch zu klärenden Sachfragen aufgenommen“, ergänzt Papens aus Krefeld stammender Stellvertreter Manfred Läckes.

   „Die von dem Projekt unmittelbar Betroffenen sollen den Konsens suchen über Themen wie Wasser- und Landschaftsschutz oder die Verkehrsanbindung“, erklärt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Unionsfraktion, der sich darüber freut, dass es der CDU-Fraktion gelungen ist, in vielen Gesprächen diese Lösung herbeizuführen. Durch die Optimierung der vorhandenen Infrastruktur solle zudem darauf hingearbeitet werden, eine neue, zusätzliche Erschließung zu vermeiden. Für den 27. Juni ist ein Gespräch mit Krefelds Nachbarkommune Meerbusch angesetzt, die die Hafenpläne bisher abgelehnt hat.

   Das Wasserstraßen-, Hafen- und Logistikkonzept NRW sieht einen zusätzlichen Bedarf für umschlagnahe Logistikflächen von fünf Hektar außerhalb des bisher als gegeben angenommen Hafenbereichs am Rhein in Krefeld. „Eine Darstellung nicht abgestimmter Sondierungsflächen oder Gewerbe- und Industrie-Gebiete mit Zweckbindung gegen den Willen der Belegenheitsgemeinde ist nicht zielführend. Eine planerische Entwicklung wäre überhaupt erst anzugehen, wenn hier im Laufe des Planungszeitraums ein Konsens gefunden werden könnte“, heißt es jetzt im Entwurf des künftigen Regionalplans, der am 23. Juni im Regionalrat besprochen werden soll, wo der Beschluss zur Durchführung des zweiten Beteiligungsverfahrens auf der Tagesordnung steht. Das Regionalratsmitglied aus dem Rhein-Kreis-Neuss Thomas Welter, Papen und Brügge zeigen sich überzeugt, dass dieser gute Kompromiss ein Fundament für einen Neustart der Beziehungen zwischen Meerbusch und Krefeld sein kann.

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Erstellt: Donnerstag, 19. Mai 2016 11:29

Der Naturschutz wird nicht dadurch gestärkt, in dem man neue bürokratische Hürden aufbaut, die Kompetenzen der lokalen politischen Gremien einschränkt und Genehmigungsverfahren verzögert. Diese Auffassung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, wenn es um den von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Entwurf des „Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften“ geht. Vor der Anhörung von Sachverständigen im zuständigen Landtagsausschuss am 30. Mai machen die Christdemokraten Front gegen das Vorhaben. Bereits die ersten Arbeitsentwürfe zu dem neuen Gesetz hatten sich massiven Protesten der kommunalen Spitzenverbände, der (Land-) Wirtschaft und der Grundbesitzerverbände gegenübergesehen.

Am 30. Mai sind weitere Aktionen geplant. Das „Aktionsbündnis ländlicher Raum“ wirft Umweltminister Remmel von den Grünen vor, den Naturschutz zulasten von Land- und Forstwirtschaft ausdehnen zu wollen, was gerade Familienbetriebe erheblich einschränke. Hans Hugo Papen, der Fraktionschef der Regionalrats-CDU, kann das nachvollziehen: „Der jüngst vorgelegte Arbeitsentwurf trägt der bisher geäußerten Kritik zwar in Teilen Rechnung, er beinhaltet jedoch nach wie vor zahlreiche Verschlechterungen gegenüber dem geltenden Landschaftsgesetz, die nicht akzeptabel sind.“

Neue Regelungen und Verbote sowie das erstmals vorgesehene Vorkaufsrecht zugunsten von Naturschutzstiftungen für hochwertige Landwirtschaftsflächen würden „zu einer gravierenden Verknappung“ von Ackerböden führen, fürchten auch die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Manfred Läckes und Michael Müller. Darüber hinaus sollen die Mitwirkungsrechte der Naturschutzvereine erweitert werden. „Hierdurch wird nicht nur die Handlungsfähigkeit der Unteren Landschaftsbehörden erheblich eingeschränkt, es ist auch davon auszugehen, dass die neue Beteiligung die Bearbeitungszeiten deutlich verlängern wird und die Bürger auf ihre Entscheidungen unangemessen lange warten müssen. Denn die Verbände werden kaum in der Lage sein, die Vielzahl der Fälle, die die Untere Landschaftsbehörde jährlich zu bescheiden hat, in angemessener Frist zu bearbeiten“, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge. Darüber hinaus sei zu befürchten, dass sich durch den größeren Verwaltungsaufwand die Gebühren erhöhten.

Fazit der Union: „Die Neuausrichtung der Politik zur Verbesserung des Schutzes wertvoller Lebensräume für Tiere und Pflanzen muss unter Beibehaltung der bewährten Entscheidungs- und Kooperationsstrukturen erfolgen und dabei auf unnötige zusätzliche Verwaltungsverfahren verzichten. Zuverlässiger Vertragsnaturschutz steht vor ordnungsrechtlichem Dirigismus. Nur dann wird das ambitionierte Ziel, den Artenverlust zu stoppen und die biologische Vielfalt zu erhöhen, gelingen."

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Erstellt: Dienstag, 03. Mai 2016 12:53

Die Scharnierfunktion der Regionalräte in den Regierungsbezirken ist für die öffentliche Akzeptanz weitreichender Pläne sehr positiv. Zu diesem Schluss kommt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf nach dem Beginn der Jubiläumsfeierlichkeiten „200 Jahre Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen“. Den Politikern zwischen kommunalen und staatlichen Stellen wird laut CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen etwas abverlangt, was in anderen Bereichen eher selten ist: „Sie müssen über den eigenen Rathausturm hinaus denken. Und das funktioniert gut und hilft allen.“ Gleichzeitig würden rein staatliche Planungsvorgaben „mit der Realität vor Ort“ verknüpft.

„Die Bezirksregierungen haben sich seit 1816 stark gewandelt, und zwar von der Aufsichtsbehörde im Obrigkeitsstaat zum modernen Dienstleister, der nachvollziehbare Planungs-, Genehmigungs- und Förderentscheidungen trifft und dabei frühzeitig auf Augenhöhe berät“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Das wüssten Kreise, Städte und Gemeinden sehr zu schätzen, „denn sie sind darauf angewiesen, dass die Zusammenarbeit mit Düsseldorf gut funktioniert“. Wie Manfred Läckes und Michael Müller, die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, betonen, sind der Regionalrat mit seiner Mehrheit aus CDU, FDP und Freien Wählern und das rot-grün regierte Land keineswegs immer einer Meinung. „Aber uns allen ist bewusst, dass wir eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit benötigen – besonders angesichts so großer gesellschaftlicher Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, der Energiewende oder der aktuellen Flüchtlingssituation“, heißt es.

Dies gelte auch für die Erarbeitung des neuen Regionalplans, der nächstes Jahr „endlich“ verabschiedet werden solle. „Damit wird dann für die nächsten 15 bis 20 Jahre die verbindliche Voraussetzung für kommunale Planungen geschaffen“, erinnern die Christdemokraten an die Bedeutung des Themas. Auf dem langen Weg von der Preußenzeit bis ins 21. Jahrhundert hätte die Bezirksregierung die Mitglieder der kommunalen Familie jedenfalls stets begleitet. „Und als Mittelbehörde mit unterschiedlichsten Zuständigkeiten unter einem Dach bleibt sie auch weiterhin ein wichtiger Ansprechpartner für uns“, sind sich die CDU-Politiker einig. Die 200-Jahr-Feier war mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Regierungspräsidentin Anne Lütkes und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dem Vorsitzenden des Regionalrats, in der Bezirksregierung in Düsseldorf eröffnet worden.

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Erstellt: Dienstag, 19. April 2016 06:39

Die Verkehrsinfrastruktur im Regierungsbezirk Düsseldorf muss auf Straße, Schiene und Wasser zum Teil deutlich verbessert werden. Diese Auffassung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat, nachdem der zuständige Ausschuss in einer Sondersitzung die aus seiner Sicht vorrangigen Projekte für den neuen Bundesverkehrswegeplan festgelegt hat. So setzte sich die Union etwa erfolgreich für die Forderung ein, den Ausbau von B 288/A 524 inklusive der Uerdinger Rheinbrücke als „vordringlichen Bedarf“ und „Engpassbeseitigung“ einzustufen und damit die Realisierungschancen zu erhöhen.

  „Der Bundesverkehrswegeplan für unser Gebiet ist sehr gut, und dafür sind wir Minister Alexander Dobrindt dankbar. Mit den vom Regionalrat auf unseren Antrag hin geforderten Ergänzungen wird das infrastrukturelle Fundament gelegt, dass Nordrhein-Westfalen die rote Laterne bei der wirtschaftlichen Entwicklung endlich abgeben kann“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen.

  Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Christdemokraten, appellierte eindringlich an die rot-grüne Landesregierung, „sich dafür einzusetzen, dass die Forderungen des Regionalrats auch in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden und beim Landesbetrieb Straßen.NRW ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen“. Es könne nicht angehen, dass die Infrastruktur an Rhein und Ruhr mangels Planung verkümmere, während die benötigten Zuschüsse bereitstünden. „Bei der Entwicklung der Baureife von wichtigen Projekten liegt Nordrhein-Westfalen schon seit Jahren zurück. Hier ist Rot-Grün gefordert“, so Brügge. Auch Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden, sprachen sich dafür aus, „die Lücken und Qualitätsmängel in der Infrastruktur zügig zu schließen, um unsere Wirtschaftskraft zu erhalten und das Leben unserer Berufspendler erträglicher zu machen“.

   Der Bundesverkehrswegeplan gilt bis 2030 und umfasst sowohl Erhaltungs­beziehungsweise Ersatzinvestitionen als auch Aus- und Neubauprojekte für Verkehrswege in der Zuständigkeit des Bundes. Der Fachausschuss des Regionalrats sieht für den Ausbau der A 61 zwischen Wanlo und dem Autobahnkreuz Mönchengladbach ebenso einen vordringlichen Bedarf wie für die B 477n, die Ortsumgehung von Rommerskirchen.

   Im Bereich „Schiene“ stimmte er für den durchgehenden sechsspurigen Ausbau des Rhein-Ruhr-Express zwischen Düsseldorf­-Kalkum und Duisburg sowie die Aufnahme des Haltepunkts Benrath in das System. Auch den „Eisernen Rhein“, die Eisenbahnstrecke zwischen den Häfen von Duisburg und den Nordsee-Städten in Holland und Belgien, soll der Bund nach dem Willen des Regionalrats in Anbetracht des steigenden Güterverkehrsaufkommens und unter Verzicht auf die sogenannte Viersener Kurve auf die Tagesordnung setzen. Nicht zuletzt machen sich die CDU-Verkehrspolitiker die Forderung der Metropolregion Rheinland nach einer Vertiefung des Rheins auf eine Fahrrinne von 2,80 Metern zwischen Bonn und Duisburg zu Eigen.

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Erstellt: Dienstag, 29. März 2016 12:14

Als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf die Tatsache, dass die Innovationsregion Rheinisches Revier erste konkrete Maßnahmen auf dem Weg zu einem Strukturwandel nach dem Tagebau eingeleitet hat.

  „Im Revier arbeiten Tausende von gut ausgebildeten Beschäftigten in der Braunkohlen-Industrie, und es gibt ein großes technologisches und wissenschaftliches Know-how. Dieses Potenzial wollen wir nutzen“, so CDU-Sprecher Hans Hugo Papen. Ziel aller gemeinsamen Anstrengungen sei ein sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltiger Umbau der Wirtschaftsstruktur der Region. „Wir freuen uns darüber, dass sich auch die RWE Power AG in der Pflicht sieht, sich spürbar in den Prozess einzubringen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden“, betont Thomas Welter, aus der vom Tagebau betroffenen Gemeinde Jüchen stammendes Regionalratsmitglied der Union.

   Die Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) GmbH hatte im Spätherbst des vergangenen Jahres 75 Vorschläge präsentiert, die aus einem Ideenwettbewerb ausgewählt wurden. Allen 75 Projekten wurde nun ein sogenannter Kandidatenstatus verliehen. In den nächsten Jahren sollen sie weiterentwickelt und umgesetzt werden. Zehn Vorhaben sind als offizielle Modellprojekte benannt worden, die noch 2016 verwirklicht werden sollen. „Damit liegt nun erstmals ein belastbares Programm für die Strukturentwicklung des Braunkohlereviers vor, und das begrüßen wir sehr“, sagt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der CDU im Regionalrat.

   Zu den anvisierten Maßnahmen zählen etwa drei Pläne der Stadt Grevenbroich und des RWE im Bereich des Tagebaus Garzweiler. Mit Bedburg setzen sie auf die Energiewende im Einfamilienhaus-Bau und sehen eine gemeinsame Solar- und Brennstoffzellen-Siedlung vor. Mit Jüchen möchten sie ein interkommunales Gewerbegebiet mit dem Schwerpunkt „Nachhaltige Logistik“ entwickeln. Und mit Rommerskirchen ist ein Gewerbegebiet am Kraftwerk Neurath vorgesehen, das die besonderen Standortpotenziale synergetisch nutzt. Denkbar ist etwa ein Agrobusiness-Park, der die Ab- und Prozesswärme des Kraftwerks für Gartenbau und Landwirtschaft verbraucht.

   „Bei solchen ambitionierten Plänen ist aber nicht nur der Blick über den eigenen Rathausturm nötig, sondern auch der Blick über die Grenzen der Regierungsbezirke hinaus“, mahnen Papen, Welter und Brügge, die für „einen regionalen Konsens“ plädieren. Schließlich sei sowohl die Bezirksregierung in Düsseldorf als auch jene in Köln als wichtiger Ansprechpartner gefragt. Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf begrüßt daher die Fortsetzung der gemeinsamen Arbeitsgruppe „Innovationsregion Rheinisches Revier“ mit den Kölner Kollegen. Fraktionschef Papen gehört ihr in dieser Wahlperiode ebenso an wie Hans-Jürgen Petrauschke, Vorsitzender des Regionalrats Düsseldorf und Landrat des Rhein-Kreises Neuss, und Harald Zillikens, Bürgermeister der Gemeinde Jüchen.