IM REGIONALRAT

Details

Erstellt: Mittwoch, 28. Juni 2023 13:18

Die Planungsregion Düsseldorf will und wird ihren Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende leisten. Dies gelingt aber nur dann, wenn es eine angemessene Verteilung der Lasten in Nordrhein-Westfalen gibt. Diese Auffassung vertreten die Regionalratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen sowie FDP/Freien Wählern in einer Stellungnahme, die sie in einer Sondersitzung des Planungsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Strukturwandel beschlossen haben. Im Kern geht es um die geplante Verteilung des Endwerts von 1,8 Prozent der Landesfläche für die Windenergie-Nutzung auf die Regionen in NRW.

   „Wir im Regionalrat unterstützen nachdrücklich die Bemühungen des Landes um den Ausbau der klimaschonenden Windenergie-Nutzung und begrüßen die Aktivitäten, insbesondere mit einer Änderung des Landesentwicklungsplans die notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen schnellen Ausbau der Windenergie zu schaffen“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Dennoch habe man bei der geplanten Umsetzung „in ihrer jetzigen Form“ Bedenken, zumal in verdichteten Räumen wie der Planungsregion Düsseldorf nur wenige Flächen nicht bereits mit konträren Nutzungen belegt worden seien. Außerdem müssten – ohne die Einrechnung der zusätzlichen Potenziale in Bereichen zum Schutz der Natur – die beiden kleinsten und besonders dicht besiedelten Regionen Düsseldorf und Ruhrgebiet mit rund 75 Prozent die höchsten Anteile der Potenziale für Windkraft-Zonen abbilden. Der für die Planungsregion vorgesehene Mindestflächenwert von 4151 Hektar liege zudem weit oberhalb der 2265 Hektar Windenergie-Bereiche, die im Regionalplan gesichert seien.

   „Wir haben die Sorge, dass es bei uns schwierig werden könnte, die Flächenziele mit guten Windenergie-Gebieten zu realisieren“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Aufgrund der hohen Siedlungsdichte bestehe die Gefahr, „dass in der Planungsregion Düsseldorf die Mindestabstände zur Wohnnutzung deutlich unter denen in anderen Planungsregionen des Landes liegen, wertvolle Natur- und Erholungsgebiete betroffen sein und wenig unverbaute Freiräume für andere Nutzungsinteressen auch nachfolgender Generationen verbleiben könnten“.

   CDU-Fraktionsvize Manfred Läckes, der auch Vorsitzender des Planungsausschusses ist, hegt zudem die Sorge, „dass Gewerbe und Industrie in der für NRW wirtschaftlich bedeutenden Planungsregion Düsseldorf künftig nicht ausreichend potenzielle Erweiterungsflächen und Lärmkontingente zur Verfügung stehen, da diese bereits durch Windkraft-Zonen in Anspruch genommen worden sind“. Zudem bestehe die Besorgnis, „dass in der Planungsregion keine ausreichenden Möglichkeiten bestehen, dem zum Teil großen regionalen Bedarf an weiteren Wohnbauflächen – auch aufgrund von Zuzügen – nachzukommen“.

   Der Regionalrat Düsseldorf regt „dringend“ an, die Anrechnung kommunaler Windenergie-Flächen zu ermöglichen. Darüber hinaus spricht er sich dafür aus, dass für den Fall, dass eine oder mehrere Regionen ihre jeweilige Flächenvorgabe übererfüllen, diese Überfüllung auf die Flächenvorgaben der Regionen angerechnet wird, die ihre Vorgaben nicht schaffen. Fazit der Politiker: „Aufgrund der vorstehend vorgetragenen Erwägungen und Bedenken bittet der Regionalrat Düsseldorf insbesondere im Interesse eines schnellen Aus- und Zubaus von Windenergie-Anlagen für den Klimaschutz und die Energieversorgungssicherheit um eine Korrektur der derzeit geplanten Flächenvorgaben im Entwurf der zweiten Änderung des Landesentwicklungsplans.“