IM REGIONALRAT

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Erstellt: Donnerstag, 18. April 2019 05:44

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf unterstützt NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst bei seiner Forderung, die Vertiefung des Rheins zügig in Angriff zu nehmen. „Die Häfen in Neuss, Düsseldorf, Krefeld oder Emmerich unterstreichen die Bedeutung des Logistik-Themas für unseren Planungsraum. NRW ist das Binnenschifffahrts- und Binnenhafenland Nummer eins, und dem muss Rechnung getragen werden“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende. Zuletzt hatte sich der zuständige Ausschuss des Regionalrats mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 beschäftigt.

Das Maßnahmenpaket sieht vor, den Rhein besser für Niedrigwasser-Phasen zu rüsten. Die Einstufung „Vordringlicher Bedarf“ für die Vertiefung unterstreicht die Bedeutung des Projekts. Zwischen Duisburg und Neuss soll die Fahrrinne auf 2,80 Meter unter den sogenannten Gleichwertigen Wasserstand (GIW) vergrößert werden, zwischen Neuss und Dormagen-Stürzelberg auf 2,70 Meter unter GIW. „Wenn die Maßnahme abgeschlossen ist, können die Schiffe bei Niedrigwasser mehr Güter laden, die dann nicht mehr mit Lastwagen über unsere ohnehin schon überlasteten Straßen transportiert werden müssen. Insofern ist der Bundesverkehrswegeplan an dieser Stelle konsequent und zukunftsweisend und ein Beitrag zum Klimaschutz“, lobt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU, das Vorhaben.

Für die Maßnahme wird mit Kosten von rund 200 Millionen Euro gerechnet. Wann sie umgesetzt wird, ist allerdings unklar. Daher üben die Verkehrsminister der Länder, durch die der Rhein fließt, Druck auf den Bund aus. Für das Projekt benötigte Stellen müssten schnell ausgeschrieben werden. Außerdem bitten die Ressortchefs den Bund, in den Stellenplänen ab 2020 zusätzliche Posten für Wasserstraßenprojekte einzuplanen. Minister Wüst hat sich zudem an das Bundesverkehrsministerium gewandt und dafür geworben, gemeinsam einen Aktionsplan „Wasserstraßen für NRW“ zu erarbeiten.

„Die Fachleute rechnen mit einer Verdopplung bis Verdreifachung der Zahl umgeschlagener Container in den Nordsee-Häfen. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Transportmenge der Binnenschifffahrt, und denen müssen wir uns stellen“, meint auch Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der CDU im Regionalrat. Die Rheinvertiefung allein reiche allerdings nicht: „Der gezielte Ausbau und die bedarfsgerechte Ausweisung von Hafenflächen sowie die Verbesserung der Anbindung der Häfen an die öffentlichen Verkehrswege müssen außerdem vorangetrieben werden, um den nachhaltigen Gütertransport auf dem Wasser wirkungsvoll zu flankieren“, mahnen die Politiker. Wer jetzt in diesem Bereich nicht die Planungsgrundlagen schaffe, der verabschiede sich von den Chancen einer klimagerechten Logistik und lasse gerade den Niederrhein „zum bloßen Transitland“ werden.

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Erstellt: Dienstag, 09. April 2019 18:44

Die Kooperation von Städten und Gemeinden macht sich bezahlt, wenn wirtschaftliche Aufbruchstimmung in Zeiten sinkender Konjunktur-Prognosen erzeugt werden soll. Diese Meinung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf unter Vorsitz von Hans Hugo Papen nach dem grünen Licht für die zweite RegionalpIan-Änderung. Konkret geht es um fünf Gewerbegebiete im Kreis Kleve, und zwar in Wachtendonk, Uedem, Kevelaer, Geldern und Straelen. Dort wurden beziehungsweise werden Flächennutzungsplan-Änderungen durchgeführt, die nun nach den Vereinbarungen eines virtuellen Gewerbeflächenpools nachvollzogen werden.

„Dabei handelt sich um ein Modellprojekt zur Stärkung einer nachfrageorientierten statt angebotsorientierten Planung von Bauflächen, das wir 2011 auf den Weg gebracht haben und das sich sehr bewährt hat“, so der aus Rheurdt stammende Papen, der von „interkommunaler Zusammenarbeit par excellence“ spricht. Zu Beginn des Klever Modellprojekts wurden 190 Hektar Bauflächen im Regionalplan und in den Flächennutzungsplänen aufgehoben und als Freiraum dargestellt. Diese Zahl bildete die Startgröße für den Pool und wird in einem sogenannten Flächenkonto erfasst, das den Städten und Gemeinden für eine bedarfsgerechte Entwicklung zur Verfügung steht.

„Bei der Planung von Bauland für Gewerbe werden diese Flächen aus dem virtuellen Konto abgebucht. Außerdem können Grundstücke wieder eingebucht werden, wenn zum Beispiel nicht umsetzbare Areale aufgehoben und erneut als Freiraum dargestellt werden“, erklärt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der CDU-Regionalratsfraktion. Aktuell weise das Flächenkonto im Kreis 160 Hektar auf. Zu den Voraussetzungen für die Ausweisung von Gewerbeflächen gehören unter anderem die konkrete Anfrage eines Betriebs zur Erweiterung oder Ansiedlung sowie die Tatsache, dass die vorgeschlagene Baufläche an einen bestehenden Siedlungsraum grenzt.

Die Kulturlandschaften „Niederrheinische Höhe“, „Niers-Niederung“, „Maas-Terrasse“ und „Mittlere Niers“ werden von der jüngsten Änderung nicht beeinträchtigt, wie Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der Regionalrats-CDU, betont. „Bei den Änderungen finden außerdem die Belange des Klimaschutzes Berücksichtigung“, so der Politiker. Die neuen Gewerbegebiete würden schließlich konzentriert an bestehende Siedlungsbereiche angeschlossen, die bereits über eine tragfähige Infrastruktur verfügten und an Verkehrswege angeschlossen seien. Insgesamt erfolgten die Erweiterungen „flächensparend und bedarfsgerecht“.

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Erstellt: Donnerstag, 28. März 2019 15:23

Auf großes Wohlwollen ist im Regionalrat Düsseldorf der Plan des NRW-Verkehrsministeriums gestoßen, die Fördersätze im Programm für den kommunalen Straßenbau 2019 zu erhöhen. Das wurde jetzt in der Sitzung des Verkehrsausschusses deutlich. „Damit unterstützt das Land die Städte und Gemeinden in der so wichtigen Infrastrukturfrage mustergültig und hält im Gegensatz zur rot-grünen Vorgängerregierung seine Versprechen ein“, so Hans Hugo Papen, der Fraktionschef der CDU im Regionalrat.

Auf der vom Ausschuss gutgeheißenen Vorschlagsliste für den Regierungsbezirk stehen sieben neue Straßenbaumaßnahmen mit einem Fördervolumen von rund 7,2 Millionen Euro. „Für diese Projekte wird das Ministerium entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stellen, so dass vorbehaltlich der Bau- und Bewilligungsreife alle in diesem Jahr eingeplanten Maßnahmen einen Zuwendungsbescheid erhalten können. Das ist ein großer Erfolg für unsere Region“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union.

Konkret geht es um die Erneuerung der Kreisstraßen 1 und 20 im Kreis Viersen, des Balkhauser Wegs in Solingen und eines Teils der K 45 im Kreis Kleve. Außerdem geht es um den Ausbau der Buchenallee in Bedburg-Hau sowie zwei Projekte im Rhein-Kreis Neuss, die allein mit 2,6 beziehungsweise 2,3 Millionen Euro Gesamtkosten zu Buche schlagen: den Ausbau eines Rad- und Gehwegs an der Straße Holzkamp/Püllenweg in Korschenbroich sowie die K 9n zwischen zwei Kreisverkehren plus Neubau eines Radwegs in Meerbusch.

„Den zuwendungsfähigen Kosten wird ein einheitlicher Grundfördersatz in Höhe von 70 Prozent zugrunde gelegt, der bisher nur 60 Prozent betrug“, berichtet Manfred Läckes, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Regionalrats-CDU. Für Vorhaben in Gebieten mit einer vergleichsweise schwächeren Wirtschaftsstruktur wird weiter ein Zuschlag von fünf Prozent gewährt. Für das kommunale Kostendrittel an der Beseitigung und Sicherung von Bahnübergängen wird ein einheitlicher Fördersatz von 80 statt bisher 70 Prozent festgelegt.

Das Land gibt damit Geld vom Bund weiter. Bei der Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen haben Bund und Länder die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung der Länder für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bekräftigt. Die Entflechtungsmittel des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Kommunen enden am 31. Dezember 2019 und werden nicht fortgeführt. Im Zuge der Neuordnung erhalten die Länder dagegen ab 2020 mehr Mittel aus dem Umsatzsteueraufkommen des Bundes und werden somit in die Lage versetzt, Geld für Ausbau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen.

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Erstellt: Freitag, 01. März 2019 17:12

Die Regionalpolitiker wollen beim Strukturwandel im Braunkohle-Abbaugebiet ein gewichtiges Wort mitreden. Das geht aus einer gemeinsamen Resolution hervor, die die Regionalräte Düsseldorf und Köln gefasst und an Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart geschickt haben. „Auch wenn die Herausforderungen im Rheinischen Revier eine bisher einzigartige Dimension annehmen werden und zudem ein eng begrenztes Zeitfenster von nur wenigen Jahren zur Verfügung steht, trauen wir uns zu, unsere bisher erworbenen Kompetenzen mit Erfolg in den Strukturwandelprozess einzubringen“, so Hans Hugo Papen, der CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Regionalrat. Die Union hatte die Resolution in einer Sondersitzung gemeinsam mit SPD und FDP auf den Weg gebracht.

„Die Bezirksregierungen, die Regionalräte und der Braunkohleausschuss haben durch ihre bisherige Arbeit bewiesen, dass sie in der Lage sind, regionale Planungsprozesse zukunftsorientiert und rechtssicher zu betreiben sowie Förderprogramme zielgenau und zeitgerecht für die Strukturentwicklung zu nutzen“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Düsseldorfer Regionalrats-CDU.

Inhaltlich geht es in dem Papier darum, verlässliche organisatorische Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Entwicklung in der vom Kohle-Ausstieg betroffenen Region zu ermöglichen. Die Politiker mahnen darin unter anderem die Erstellung und Beschlussfassung eines Leitbilds für das Revier als Voraussetzung für einen erfolgreichen Strukturwandel unter Beteiligung aller Akteure an. Die Verkürzung und Beschleunigung der Verfahren sowohl im Bereich der Raumordnung und Bauleitplanung als auch der Verkehrsinfrastruktur stehen ebenso in dem Forderungskatalog.

„Zu einer erfolgreichen Bewältigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier ist es auch erforderlich, unseren Institutionen die notwendigen personellen und materiellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen“, so Thomas Welter, CDU-Regionalratsmitglied aus der vom Tagebau betroffenen Stadt Jüchen. Nicht zuletzt geht es in der Resolution um die Ausgestaltung der konkreten Aufgaben der Regionalräte, die Vorbereitung und Festlegung von raumbedeutsamen und strukturwirksamen Planungen sowie die Beratung von Fördermaßnahmen des Landes von regionaler Bedeutung. Auch die Rolle der Regionalräte und des Braunkohleausschusses als demokratisch legitimierte Organe der Region müssten etwa im Verhältnis zur Zukunftsagentur Rheinisches Revier geklärt werden, heißt es.

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Erstellt: Samstag, 23. Februar 2019 12:08

In ihrer Zurückhaltung bei der Ausweisung neuer Vorranggebiete für Windkraftanlagen sieht sich die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf bestätigt. Hintergrund ist eine Untersuchung des Bundesamts für Naturschutz (BfN). „Die Fachleute haben eindeutig unsere Position bekräftigt, dass die künftige Planung von Windparks stärker die Auswirkungen auf das Landschaftsbild und das Landschaftserleben berücksichtigen muss“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. „Es müssen naturnah wirkende Landschaften ohne technische Überprägung erhalten bleiben“, hatte das BfN befunden. Nur so könne man auf die notwendige Akzeptanz der Menschen für den Öko-Strom hoffen. Dass die „Verspargelung“ der Landschaft in vielen Kommunen unmittelbare Folge der rot-grünen Windrad-Euphorie gewesen sei, habe die Regionalrats-CDU schon frühzeitig kritisiert, erinnert Papen.

Die Autoren des BfN-Reports, in dem 40 Projekte ausgewertet wurden, kritisieren die Gefahren für den Artenschutz durch Windräder und den Flächenfraß für den Bau der Anlagen sowie deren Leitungen und Zufahrtswege. Dabei kommen die Experten zu einer Reihe handfester Empfehlungen: Wenn die Erneuerbaren schon installiert werden müssten, um die Ziele der Energiewende zu erreichen, dann sei der Ausbau „bewusst so zu steuern, dass er im Einklang mit Natur und Landschaft verwirklicht wird“.

„Diese Empfehlungen können wir vorbehaltlos unterstützen“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Regionalrat. Die Konkurrenzsituation zwischen den Vorranggebieten für die Windkraft auf der einen sowie Naturschutz, Wohnbebauung und der Gestaltung der Landschaft auf der anderen Seite müsse noch einmal grundsätzlich beleuchtet werden. Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU, kritisieren unter anderem die bisher nicht hinreichende Berücksichtigung der Windrad-Immissionen im Hinblick auf die Wohngebiete und auch Gewerbe- und Industrie-Flächen, deren begrenzte Lärmkontingente von den Anlagen der mit staatlichen Subventionen geförderten Windkraft-Industrie belastet werden.

Im Mittelpunkt stehe darüber hinaus die Frage, wie sehr Schall und Vibrationen der mittlerweile bereits über 200 Meter hohen Windräder die Gesundheit der Menschen im Umfeld gefährdeten. „All diese Aspekte gilt es konsequent zu untersuchen, ehe wir uns daran machen, unsere Landschaft weiter mit Windrädern zupflastern“, heißt es in der Union. Sie macht auch deutlich, dass nach der Änderung des Landesentwicklungsplans genau zu prüfen sei, ob die Windvorrang-Flächen im Regionalplan enthalten bleiben oder die Verantwortung an die Kommunen zurückgegeben werde. „Die Städte und Gemeinden wissen vor Ort am besten, welche Flächen sich für Windkraft eignen und welche nicht. Nur im Konsens vor Ort kann die Energiewende gelingen“, so Manfred Läckes.

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Erstellt: Dienstag, 05. Februar 2019 17:27

Die CDU-Fraktion hat eine Sondersitzung des Regionalrats Düsseldorf beantragt, um die Weichen für den Strukturwandel im rheinischen Braunkohle-Revier zu stellen. „Wenn beispielsweise die Chance besteht, dass sich dort Deutschlands erste Batteriezellen-Produktion für E-Autos ansiedelt, dann müssen wir zügig Nägel mit Köpfen machen und die notwenigen Änderungen im Regionalplan vorbereiten“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der Union. Da sich das Revier in zwei Regierungsbezirken befinde, wäre auch eine gemeinsame Sondersitzung mit dem Regionalrat Köln denkbar.

   „Das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller Akteure in Bund und Land, Regierungsbezirken und Kommunen. Da müssen wir an einem Strang ziehen, und das werden wir auch tun“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Eine vom Aachener Professor Günter Schuh angedachte Batteriefabrik würde etwa „perfekt zur Energieregion der Zukunft passen, die wir im bisherigen Braunkohleabbau-Gebiet planen“.

   Die von Schuh gegründete Deutsche-Post-Tochter Streetscooter, ein von dem Wirtschaftsingenieur ins Leben gerufenes Elektro-Auto-Unternehmen, ein Batteriehersteller und ein Start-up-Betrieb haben sich bereits für Nordrhein-Westfalen als Standort entschieden, da dort alle Fäden für eine Zellfertigung zusammenlaufen. In dem 200 Seiten umfassenden Abschlussbericht der „Kohle“-Kommission ist der Punkt „Ansiedlung einer Batteriezellproduktion“ im rheinischen Revier schon einmal enthalten.

   „Wenn Wirtschaftsminister Pinkwart sagt, er wolle in den kommenden 20 Jahren im Revier jährlich bis zu 1000 hochwertige Jobs in Industrie, Handel und Gewerbe sowie in neuen Zukunftsbranchen schaffen, dann hat er unsere volle Rückendeckung. Wir werden im Regionalplan die Türen dafür öffnen“, so Thomas Welter, CDU-Regionalratsmitglied aus der vom Tagebau betroffenen Stadt Jüchen. „Es muss uns gelingen, schnell neue Industrie- und Gewerbegebiete zu entwickeln. Damit können wir nicht warten, bis die alten Kraftwerksstandorte einmal frei sind“, heißt es bei der CDU im Regionalrat, der unter Vorsitz von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke tagt. Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden wolle man weitere Flächen identifizieren, die im Regionalplan zusätzlich für die gewerbliche und industrielle Nutzung ausgewiesen werden könnten. Auch Hochschulinstitute und andere Forschungseinrichtungen können sich die Christdemokraten im Revier vorstellen. Laut Landesregierung werden von den 40 Milliarden Euro, die der Bund nach dem Konzept der Kommission den betroffenen Ländern als Strukturhilfe zahlen soll, 15 Milliarden nach NRW fließen.

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Erstellt: Samstag, 19. Januar 2019 21:38

Die Lücken und Qualitätsmängel in der Verkehrsinfrastruktur im Regierungsbezirk müssen zügig beseitigt werden. Dies fordert die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. „Gerade mit den auf den ersten Blick überschaubaren Vorhaben wie dem Ausbau einer Landesstraße mit Radweg, der Neugestaltung einer Kreuzung oder der Anlage eines neuen Fahrstreifens können Sicherheit und Komfort im Verkehr deutlich gesteigert werden. Darauf legen wir großen Wert“, so der CDU-Vorsitzende Hans Hugo Papen. Zu den Chancen für einen effizienteren Verkehrsfluss gehörten auch neue Kreisverkehre oder der Umbau von viel befahrenen Ortsdurchfahrten.

Der Regionalrat hat gerade die Prioritäten im Landesstraßenbauprogramm 2019 für die Um- und Ausbaumaßnahmen mit Gesamtkosten von bis zu drei Millionen Euro sowie die Radwege-Baumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen beschlossen. Ein großes Lob der Union galt NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst. Für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen soll der Etat 2019 nämlich um zehn Millionen auf 47 Millionen Euro steigen. Das Geld ist unter anderem für 21 Neu- und Ausbaumaßnahmen vorgesehen sowie für neun Beseitigungen von Bahnübergängen. Rot-Grün hatte die Mehrzahl der Maßnahmen 2011 eingefroren. „Der Landesstraßenbau bekommt damit bei uns wieder eine klare Perspektive“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Die NRW-Regierung löse den Investitionsstau bei den Landesstraßen, den die Vorgänger hinterlassen hätten, auf und bringe sie in Ordnung. „Das neue Landesstraßenplanungsprogramm strukturiert die einzelnen Maßnahmen und setzt die Kapazitäten effizient ein“, lobt Brügge.

Auf den vorderen Rängen des neuen Programms stehen Um- und Ausbauprojekte an Landesstraßen in Hattingen, Heiligenhaus, Willich, Dormagen und Wuppertal. Bei den in den nächsten Jahren geplanten Radwegen an Landesstraßen stehen auf der Prioritätenliste Vorhaben in Norf/Hoisten im Stadtgebiet von Neuss sowie in Velbert/Langenberg und Ratingen/Homberg im Kreis Mettmann ganz vorn. „Wenn unsere Rad- und Fußwege besser werden, können noch mehr Autos stehen bleiben. Das entlastet die Straßen und schont die Umwelt“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion. Bereits heute würden nach Angaben des NRW-Verkehrsministeriums in Deutschland mehr als ein Drittel aller Wege mit dem Rad oder zu Fuß zurückgelegt.

Der Entwurf zum nordrhein-westfälischen Haushaltsplan für 2019 weist für die Um- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen mit Gesamtkosten von bis zu drei Millionen Euro sowie die Radwege-Baumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen Ansätze von neun beziehungsweise 12,4 Millionen Euro aus. Jeweils 15 Prozent davon stehen für den Planungsraum des Regionalrats Düsseldorf bereit. „Wir sind fest entschlossen, diesen Betrag sinnvoll zu nutzen, um unseren Pendlern und Radfahrern damit das Leben zu erleichtern“, heißt es bei den Christdemokraten.

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Erstellt: Freitag, 04. Januar 2019 20:22

Von Verunreinigungen des Bodens oder des Grundwassers darf dauerhaft keine Gefahr mehr für Mensch, Tier, Haus oder Trinkwasser ausgehen. Dieser Auffassung ist die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. Das Gremium hat der Dringlichkeitsliste 2019 zur Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten sowie der Förderliste für Maßnahmen des Bodenschutzes einstimmig zugestimmt. „Alle 14 angemeldeten Projekte in unserem Planungsraum wurden vollständig aufgenommen. Das zeigt, dass uns die Bedeutung des Themas sehr wohl bewusst ist“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der Christdemokraten.

Im Fokus stehen in diesem Jahr unter anderem Spiel- und Sportplätze. Die voraussichtlichen zuwendungsfähigen Gesamtkosten der Vorhaben belaufen sich auf über 1,5 Millionen Euro. „Es gibt etliche neu angemeldete Projekte, die wir mit Überzeugung unterstützen“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Unionsfraktion. So beabsichtigt der Rhein-Kreis Neuss den mit Hochofen-Schlacke kontaminierten Tennenplatz im Von-Waldthausen-Stadion in Norf zu sanieren. In Theodor-Klein-Sportanlage und Hubert-Schäfer-Sportpark in Neuss sollen sogenannte Gefährdungsabschätzungen in Angriff genommen werden.

Die Gemeinde Niederkrüchten plant unterdessen eine Gefährdungsabschätzung für eine ehemalige Ziegelei, um den Standort später für ein interkommunales Schwimmbad nutzen zu können. Die Grundstücksgesellschaft der Stadt Willich möchte in der Vergangenheit festgestellten LCKW-Grundwasser-Verunreinigungen auf den Grund gehen.

„Bei den angemeldeten Maßnahmen handelt es sich zum Teil auch um die Weiterführung laufender Förderprojekte, bei denen der nächste Bearbeitungsschritt beantragt worden ist“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU. Dies betreffe etwa die Sanierung von Spielplätzen im Kreis Viersen. Die Stadt Remscheid plant die Fortführung der systematischen Untersuchung ihrer Kleingartenanlagen. Die Stadt Düsseldorf möchte derweil in Gerresheim eine CKW-Grundwasser-Verunreinigung im Tertiär erkunden. Der Kreis Mettmann plant für den Altstandort „Am Kaiserhof“, eine ergänzende Untersuchung mit neuen Grundwasser-Messstellen durchführen.

„Ein festgestellter Altlastenverdacht führt im Allgemeinen zum Wertverlust eines Grundstücks, so dass spätestens bei Nutzungsänderung oder Verkaufsabsicht der Bedarf besteht, Nägel mit Köpfen zu machen“, betont die CDU-Fraktion. Deshalb setze sich die Union im Regionalrat jedes Jahr von neuem für die Zuschüsse ein.