Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf unterstützt NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst bei seiner Forderung, die Vertiefung des Rheins zügig in Angriff zu nehmen. „Die Häfen in Neuss, Düsseldorf, Krefeld oder Emmerich unterstreichen die Bedeutung des Logistik-Themas für unseren Planungsraum. NRW ist das Binnenschifffahrts- und Binnenhafenland Nummer eins, und dem muss Rechnung getragen werden“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende. Zuletzt hatte sich der zuständige Ausschuss des Regionalrats mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 beschäftigt.

Das Maßnahmenpaket sieht vor, den Rhein besser für Niedrigwasser-Phasen zu rüsten. Die Einstufung „Vordringlicher Bedarf“ für die Vertiefung unterstreicht die Bedeutung des Projekts. Zwischen Duisburg und Neuss soll die Fahrrinne auf 2,80 Meter unter den sogenannten Gleichwertigen Wasserstand (GIW) vergrößert werden, zwischen Neuss und Dormagen-Stürzelberg auf 2,70 Meter unter GIW. „Wenn die Maßnahme abgeschlossen ist, können die Schiffe bei Niedrigwasser mehr Güter laden, die dann nicht mehr mit Lastwagen über unsere ohnehin schon überlasteten Straßen transportiert werden müssen. Insofern ist der Bundesverkehrswegeplan an dieser Stelle konsequent und zukunftsweisend und ein Beitrag zum Klimaschutz“, lobt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU, das Vorhaben.

Für die Maßnahme wird mit Kosten von rund 200 Millionen Euro gerechnet. Wann sie umgesetzt wird, ist allerdings unklar. Daher üben die Verkehrsminister der Länder, durch die der Rhein fließt, Druck auf den Bund aus. Für das Projekt benötigte Stellen müssten schnell ausgeschrieben werden. Außerdem bitten die Ressortchefs den Bund, in den Stellenplänen ab 2020 zusätzliche Posten für Wasserstraßenprojekte einzuplanen. Minister Wüst hat sich zudem an das Bundesverkehrsministerium gewandt und dafür geworben, gemeinsam einen Aktionsplan „Wasserstraßen für NRW“ zu erarbeiten.

„Die Fachleute rechnen mit einer Verdopplung bis Verdreifachung der Zahl umgeschlagener Container in den Nordsee-Häfen. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Transportmenge der Binnenschifffahrt, und denen müssen wir uns stellen“, meint auch Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der CDU im Regionalrat. Die Rheinvertiefung allein reiche allerdings nicht: „Der gezielte Ausbau und die bedarfsgerechte Ausweisung von Hafenflächen sowie die Verbesserung der Anbindung der Häfen an die öffentlichen Verkehrswege müssen außerdem vorangetrieben werden, um den nachhaltigen Gütertransport auf dem Wasser wirkungsvoll zu flankieren“, mahnen die Politiker. Wer jetzt in diesem Bereich nicht die Planungsgrundlagen schaffe, der verabschiede sich von den Chancen einer klimagerechten Logistik und lasse gerade den Niederrhein „zum bloßen Transitland“ werden.

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