Einer ihrer ersten offiziellen Termine führte die neue Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher zur CDU im Regionalrat Düsseldorf, die in Neuss tagte. Fraktionschef Hans Hugo Papen hieß die Spitzenfrau der Bezirksregierung herzlich willkommen und versprach „ein großes gemeinsames Engagement für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft in unserem Regierungsbezirk“. Radermacher nahm einen Blumenstrauß in Empfang und unterstrich die Bedeutung des Regionalrats: „Dieses Gremium ist mir sehr wichtig, und ich freue mich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.“

   Arbeit satt wartet nun auf alle Beteiligten, schließlich steht der neue Regionalplan kurz vor der Vollendung. Bei der CDU-Sitzung kam der genaue Terminplan aufs Tapet: Im Moment läuft die dritte Beteiligung von Kommunen und anderen Institutionen, erste Stellungsnahmen liegen bereits vor. Vom 8. bis 11. November erfolgt die allgemeine Erörterung, ehe der Planungsausschuss am 7. Dezember und der Regionalrat eine Woche später das endgültige Okay zu dem Maßnahmenpaket für die Zukunft des Regierungsbezirks geben sollen.

   In den bisherigen Entwürfen ist etwa die sogenannte Dreiecksfläche in der Stadt Kaarst als Kiesabbaugebiet vorgesehen, während sie gleichzeitig als besonders geeigneter Standort für den von Netzbetreiber Amprion geplanten Konverter gilt. Für diesen von etlichen Bürgerinitiativen vor ihrer Haustür abgelehnten Strom-Umwandler und seine Nebenanlagen ist ein Gelände von etwa zehn Hektar nötig. Neben der Dreiecksfläche gelten das Umspannwerk Osterath in Meerbusch, ein südlich davon gelegener Grünzug, ein Gelände nordöstlich von Kaarst sowie das Gebiet an der Bauerbahn in Neuss ebenfalls als besonders geeignet.

   „In der gegenwärtigen Diskussion werden viele Befürchtungen geschürt und nicht die Wogen geglättet. Es gibt aber nicht nur Schwarz oder Weiß, sondern viele Alternativen“, kritisierte Hans-Jürgen Petrauschke (CDU), Landrat des Rhein-Kreises Neuss und Vorsitzender des Regionalrats Düsseldorf. Er setzt auf ein transparentes Verfahren mit einem runden Tisch und nahm Amprion ins Visier: „Wenn immer noch Fragen aufkommen, ob ein Konverter nicht auch in der Nähe großer Industrieanlagen gebaut werden kann, oder ob es Gesundheitsgefahren durch Lärm­oder Strahlenemissionen gibt, dann zeigt das nur allzu deutlich, dass das Unternehmen seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.“

   In die gleiche Kerbe schlug Dirk Brügge, der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Regionalrat: „Wir ducken uns nicht vor einer Entscheidung weg, wir haben uns vielmehr intensiv mit dem Thema beschäftigt von der Diskussion mit unterschiedlichen Bürgerinitiativen vor Ort bis hin zu einem Ortstermin im Emsland. Amprion hat nur die versprochenen Gutachten noch nicht erstellt.“ Als positiv bezeichnete Brügge das geplante Mediationsverfahren durch die neue schwarz-gelbe Landesregierung: „Damit sind wir auf dem richtigen Weg. Hätte das Rot-Grün vorher schon gemacht, dann hätten wir die wichtigsten Konverter-Fragen längst im Rahmen des Landesentwicklungsplans klären können.“

   CDU-Regionalratsmitglied Thomas Welter wandte sich energisch gegen jegliche Kirchturmpolitik und das St.-Florians-Prinzip. „Wer den Konverter als Kommune einfach auf dem Gebiet seines Nachbarn befürwortet, handelt nicht zielführend und insgesamt verantwortungslos“, spricht der Politiker Klartext. Außerdem müsse die Abwägung zwischen Kiesabbau und Konverter auf der Kaarster Dreiecksfläche gerichtsfest sein. „Fällt der Regionalplan auf diesem Gebiet durch, kann dies zur Folge haben, dass bald wieder überall im Regierungsbezirk nach Kies gebaggert werden darf. Dann sieht unsere Gegend künftig aus wie ein Schweizer Käse, und genau das sollten wir dringend verhindern“, so Welter.

   

Bildunterzeile:

Neue Regierungspräsidentin bei der Regionalrats-CDU (von links): Hans Hugo Papen, Birgitta Radermacher, Hans-Jürgen Petrauschke und Dirk Brügge.
Foto: CDU

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