Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf begrüßt es, „dass die Firma Amprion endlich ein aktualisiertes, grundlegend überarbeitetes Standortgutachten zur Errichtung eines Konverters vorgelegt hat“. Der im Rhein-Kreis Neuss gesetzlich festgelegte Knotenpunkt an der Strom-Autobahn Emden–Philippsburg war im Rahmen der Beschlussfassung über den Regionalplanentwurf Gegenstand der Regionalratssitzung in Grevenbroich. Die Politiker unter Leitung des Regionalratsvorsitzenden Landrat Hans-Jürgen Petrauschke forderten mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP/FW und Bündnis 90/Die Grünen gegen die SPD-Fraktion die Bundesnetzagentur auf Initiative der Union dazu auf, „das Gutachten zu prüfen, baldmöglichst das Planverfahren weiterzuführen und in diesem die Standortfrage des Konverters mit zu beantworten“.

   CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen kritisierte die SPD, die sich im Regionalrat erfolglos das Anliegen Amprions zu Eigen gemacht hatte und die sogenannte Dreiecksfläche in Kaarst als Konverter-Standort ermöglichen wollte. „Wenn wir so handeln würden wie es die SPD beantragt hat, dann hätten wir die Beschlussfassung über den Regionalplan ernsthaft gefährdet und vorerst keine neuen Wohn- und Gewerbegebiete mehr ausweisen können. Das kann doch nicht im Sinne der Bevölkerung und der Wirtschaft sein“, so Papen. Hätte man, wie von der SPD gefordert, die Dreiecksfläche im Regionalplan von der Zweckbestimmung „Kiesabbau“ befreit, um dort den Konverter zu ermöglichen, wären außerdem in weiten Bereichen der Kreise Neuss, Viersen und Kleve ungesteuerte Auskiesungsflächen kaum noch zu vermeiden gewesen.

   „Wir reden über Regionalplanung. Beim Konverter-Standort hat immer noch die Bundesnetzagentur ein entscheidendes Wort mit zu reden, und die hat jetzt mit Amprions Priorisierung eine ausreichende Grundlage zur Fortführung des offiziellen Verfahrens an die Hand bekommen“, stellt Thomas Welter, Mitglied des Regionalrats aus dem Rhein-Kreis Neuss, klar. Wer den Menschen etwas anderes erzähle, streue ihnen Sand in die Augen. Und das sei „keine verantwortungsvolle Politik“.

   Amprion hatte in seiner Studie die bisher für den Kiesabbau vorgesehene Dreiecksfläche zwischen A 57, Bahnlinie und L 30 in Kaarst als besten Platz favorisiert. Dahinter rangieren als mögliche Standorte das Umspannwerk Osterath in Meerbusch, ein südlich davon gelegener Grünzug, ein Gelände nordöstlich von Kaarst sowie das Gebiet an der Bauerbahn in Neuss.

   Das Gutachten ist von den Kommunen und Bürgerinitiativen deren Fläche ausgeschieden ist als auch von den Städten und Gemeinden, deren Standorte in der Priorisierung weiter hinten liegen, begrüßt worden. „Es erfährt aber von den übrigen Beteiligten weiter erhebliche, auch methodische Kritik. Insbesondere wird das Fehlen einer für erforderlich gehaltenen Sensibilitätsanalyse kritisiert“, heißt es in der von der Regionalrats-CDU eingebrachten Erklärung, die von der Mehrheit verabschiedet wurde. Papen und Welter, sind sich einig: „Es ist nun Aufgabe und Verantwortung der Bundesnetzagentur, das Gutachten zu prüfen und die Bundesfachplanung und das anschließende Planfeststellungsverfahren durchzuführen und in diesem Verfahren die Konverter-Thematik und insbesondere die Verortung des Standorts einer Regelung zu zuführen.“

   Die CDU im Regionalrat beschäftigt sich schon lange intensiv mit dem Strom-Umwandler. Nachdem sich die Politiker den Amprion-Konverter in Heede im niedersächsischen Emsland angesehen hatten, begrüßten sie die Vertreter der Bürgerinitiativen, die gegen das Projekt vor ihrer Haustür sind, zu einer Fraktionssitzung. „Wir appellieren an die Beteiligten, die gemeinsame Abwägung zu versachlichen. Wie bei einem Bebauungsplan müssen alle Argumente sorgfältig abgewogen werden“, betont Papen.

   Eines stehe jedoch fest, so die Christdemokraten: „Vorhabenträger sind weder die Kommunen, der Rhein-Kreis Neuss noch die Bezirksregierung Düsseldorf und auch nicht der Regionalrat. Vorhabenträger ist einzig und allein die Firma Amprion.“ Je nach Hersteller besteht ein 300 bis 400 Millionen Euro teurer Konverter aus zwei oder vier jeweils 18 Meter hohen Hallen auf einer Fläche von rund 360 mal 270 Metern.

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