„Gut, aber nicht gut genug“ sei der Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030, meint die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. „In unserem Raum gibt es durchaus noch Verbesserungsmöglichkeiten“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Insbesondere würden der Umfang des Gütertransports von den Nordsee-Häfen Zeebrügge, Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen („ZARA“) und seine Auswirkungen auf das rheinische Verkehrsnetz unterschätzt.

„Eine Analyse der Industrie- und Handelskammer hat ergeben, dass 2030 in den ZARA-Häfen ein Güteraufkommen zu erwarten ist, dass die im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans prognostizierten Daten bei weitem übersteigt. Die Folgen würden auf unseren Straßen und Schienen zu einer permanenten Überlastung führen, und so weit darf es nicht kommen“, gibt Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge zu bedenken.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte unter anderem bei der „Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik" in Neuss für sein Maßnahmenpaket geworben und weitgehend Zustimmung erhalten. Bei dieser Gelegenheit übergab Brügge Dorothee Bär, der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, einen Brief mit den Wünschen des Regionalrats. „Sie hat sich dafür bedankt und die wohlwollende Prüfung zugesagt“, berichtet Brügge.

„An den Details und am ausreichend hohen Dringlichkeitsstatus muss schließlich noch gefeilt werden, um gerade den Niederrhein fit für die Zukunft zu machen“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU. Bestes Beispiel, dass man gemeinsam etwas erfolgreich bewegen könne, sei die Tatsache, dass der Bau der Bundesstraße 477n in der Gemeinde Rommerskirchen im Bundesverkehrswegeplan hochgestuft worden ist. Die Ortsumgehung war bisher in der Kategorie „Weiterer Bedarf“ angesiedelt und ist nun als „Vordringlicher Bedarf“ klassifiziert. Dadurch kann die Planung jetzt fortgeführt und zügiger abgeschlossen werden.

Grundsätzlich habe der Bund eine gute Grundlage für wichtige Infrastrukturprojekte geliefert, so die Union. Jetzt liege es bei der rot-grünen Landesregierung, die im Entwurf berücksichtigten Vorhaben mit konkreten Planungen zu hinterlegen, damit auch gebaut und das zur Verfügung gestellte Geld genutzt werden könne. „Es darf nicht sein, dass Maßnahmen bei uns wegen fehlender Planunterlagen nicht realisiert werden können und die vom Bund bewilligten Mittel dann nicht genutzt werden. Hat etwa NRW in den letzten Jahren nur noch Planer für das Begleitgrün und für Ausgleichsmaßnahmen ausgebildet und eingestellt?“, fragen die Christdemokraten. Sie sprechen sich dafür aus, „die Lücken und Qualitätsmängel in der Infrastruktur zügig zu schließen und die ,Flaschenhälse‘ zu beseitigen, um unsere Wirtschaftskraft zu erhalten und das Leben unserer Berufspendler erträglicher zu machen“.

Die Zahlen sind alarmierend: Im Jahr 2015 gab es in NRW 322.633 Kilometer Stau, doppelt so viel wie 2012. Vor diesem Hintergrund fordert die CDU das Anlegen eines Vorrats von durchgeplanten Bundesfernstraßen-Projekten, damit Bundesmittel in größtmöglichem Umfang abgerufen werden können. Zudem favorisiert sie einen „Masterplan NRW“ zum Bundesverkehrswegeplan 2030 mit konkreter zeitlicher Priorisierung der Vorhaben und ihrer Umsetzung. Nach der Sommerpause wird sich der Verkehrsausschuss des Bundestags wieder mit den Plänen beschäftigen.

 

 

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Dirk Brügge, Fraktionsgeschäftsführer der CDU, übergab Staatssekretärin Dorothee Bär in Neuss die Wünsche des Regionalrats an den Bundesverkehrswegeplan. Foto: CDU

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