Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf befürchtet höhere Müllgebühren für die Bürger, wenn die rot-grüne Landesregierung ihren neuen Ökologischen Abfallwirtschaftsplan umsetzt. Nach dem Konzept aus dem Umweltministerium soll das Land in fünf Regionen aufgeteilt werden und den Kommunen vorgeschrieben werden, in welcher Zone sie ihren Müll zu entsorgen haben. Die Union ist dagegen. „Eine verbindliche Zuweisung ist die pure Planwirtschaft, spricht jedem Wettbewerb Hohn und schränkt die Handlungsoptionen der Kreise, Städte und Gemeinden nur unnötig ein“, so die CDU-Regionalratsmitglieder. Schließlich wüssten die Kommunen am besten selbst, wo sie ihren Müll am kostengünstigsten entsorgen lassen könnten.

    „Bei Gemeinden, die an der Grenze einer Entsorgungsregion liegen, drohen künftig sogar längere Transportwege zur Abfallverbrennung als bisher. Und das soll ökologisch sein?“, fragt Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge. Die CDU im Regionalrat prognostiziert nicht nur höhere Müllgebühren, sondern spricht auch von einem „nicht akzeptablen staatlichen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“. Mit ihrem Nein zur verbindlichen Zuweisung zu bestimmten Müllverbrennungsanlagen wolle die CDU „ein klares Zeichen setzen“, so die Fraktion und Brügge. Das Vorhaben, den Müllberg kleiner werden zu lassen, werde die Fraktion gern unterstützen, „aber nicht auf Kosten der Handlungsfreiheit unserer kommunalen Ebene“.

    Auch der Bund der Steuerzahler hat bereits den Entwurf des Ökologischen Abfallwirtschaftsplans kritisiert und mehr Marktwirtschaft in der Hausmüllentsorgung gefordert, um niedrige Entsorgungspreise erzielen zu können. Für den Rhein-Kreis Neuss beispielweise hieße die Realisierung des Abfallwirtschaftsplans, dass er nur noch Müllverbrennungsanlagen in der sogenannten Entsorgungsregion I beauftragen könnte. „Wir dürften also unseren Abfall im 67 Kilometer entfernten Aachen entsorgen, nicht aber in Wuppertal, das nur 35 Kilometer von Neuss entfernt ist, aber in einer anderen Entsorgungsregion liegt“, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU), der auch Vorsitzender des Regionalrats Düsseldorf ist. Keine Ausschreibung der letzten Zeit — etwa die des Kreises Heinsberg, des Kreises Viersen oder der Stadt Mönchengladbach — habe zu unangemessenen Transportwegen oder weit entfernten Müllverbrennungsanlagen geführt, kritisiert die CDU. Dagegen seien vielmehr deutlich günstigere Marktpreise erzielt worden.

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