Die CDU-Regionalratsfraktion pocht auf die Gleichbehandlung der Regionen in Nordrhein-Westfalen. „Wir haben großes Verständnis dafür, dass sich jeder für seine Region einsetzt, aber eine Sonderrolle des Ruhrgebiets zu Lasten anderer Räume ist schlicht und ergreifend nicht zu akzeptieren", so Fraktionschef Hans Hugo Papen, nachdem sich das Ruhrparlament mit 138 stimmberechtigten und elf beratenden Mitgliedern konstituiert hat. Die sogenannte „Metropole Ruhr" kann seit 2009 wieder selbst über ihre Regionalplanung entscheiden, wofür früher drei Bezirksregierungen zuständig waren.

 

   Der Regionalverband Ruhr (RVR) dürfe „nicht zu einem Staat im Staate" werden, wie Jürgen Steinmetz, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat Düsseldorf, betont. Die Palette reiche mittlerweile von einem üppig besetzten RVR-Team „Medien und Internet" bis zum Auftritt „www.ruhrparlament.de" auf der weltweiten Datenautobahn. „In einem Online-Shop kann man inzwischen sogar Ruhr-Regenschirme kaufen. Da kann man nur hoffen, dass Regionen wie das Rheinland von NRW nicht im Regen stehen gelassen werden", so Steinmetz. Nach Auffassung der CDU-Regionalratsfraktion wird dem Ruhrparlament gegenüber Regionalräten und Landschaftsversammlungen eine deutlich herausragende Stellung eingeräumt, was „systemwidrig und möglicherweise auch verfassungsrechtlich bedenklich" sei.

 

   Eine ins Auge gefasste Novellierung des RVR-­Gesetzes hatte bereits im vergangenen Jahr derart hohe Wellen geschlagen, dass Hans-Jürgen Petrauschke (CDU), der Vorsitzende des Regionalrats Düsseldorf, sowie Hans Hugo Papen und dessen Amtskollegen von SPD, FDP und Grünen ihren Unmut in einem gemeinsamen Brief an die Landtagspräsidentin Luft gemacht haben. Der Regionalrat begrüßte und unterstützte darin die Absicht des RVR, das Zusammenwirken der Städte und Kreise im Ruhrgebiet zu stärken und die Beziehungen in das angrenzende Umland zu verbessern. Eine angedachte RVR­-Vertretung auf europäischer Ebene lehnte das Niederrhein-Parlament aber ab. „NRW vertritt in Brüssel das ganze Land in Europa-Angelegenheiten. Es ist nicht sinnvoll, darüber hinaus einzelne konkurrierende Regionen in Brüssel zu institutionalisieren", hieß es. Auch eine zusätzliche Finanzierung des RVR durch allgemeine Zuweisungen würde nur zu Lasten anderer Empfänger gehen. Die Einschätzung, dass die Förderung des RVR Dritte nicht benachteilige, sei „einfach unrealistisch", so die CDU­ im Regionalrat.

 

Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
23
24
25
26
27
28
29
30
31

cdunrw-tv
cdunrw-aktuell
cdunrw-jetzt-mitglied-werden
Mitgliedermagazin der CDU
10 Gute Gründe
CDU NRW