Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf möchte möglichst vielen Menschen den Zugang zu den kulturellen Angeboten am Niederrhein, an der Rheinschiene und im Bergischen Land eröffnen. Deshalb stimmten ihre Mitglieder jetzt dafür, herausragende Projekte im Jahr 2015 zu fördern. „Trotz ihrer oft prekären Haushaltslage leisten Kommunen und freie Träger immer noch Beachtliches für das kulturelle Leben unserer Region. Das wollen wir, soweit dies in unserer Macht steht, unterstützen“, so die Christdemokraten. Eine breit gefächerte und etablierte Kulturlandschaft verstärke schließlich die Identifikation mit der Heimat und sei ein wichtiger Standortfaktor.

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Für die CDU-Regionalratsfraktion ist die SPD in der Debatte über den Standort des geplanten Strom-Konverters der Firma Amprion „als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“. Nachdem die Sozialdemokraten öffentlichkeitswirksam einen Antrag auf Änderung des Regionalplans zu Gunsten eines für den Kiesabbau vorgesehenen Areals in Kaarst angekündigt hätten, ruderten sie nun wieder zurück, kritisiert Jürgen Steinmetz, der Geschäftsführer der Christdemokraten im Regionalrat Düsseldorf. Im Planungsausschuss am Donnerstag sei das Problem von der SPD jedenfalls nicht thematisiert worden. Und für die Regionalratssitzung am 11. Dezember würden lediglich Informationen verlangt.

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Zuschüsse zur Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten sind gut angelegtes Geld. Diese Meinung vertreten die Mitglieder der CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. „Von Verunreinigungen des Bodens oder des Grundwassers darf dauerhaft keine Gefahr mehr für Mensch, Tier, Haus oder Trinkwasser ausgehen“, so die Politiker. Hintergrund ihrer Stellungnahme ist das Förderprogramm 2015, das jetzt den Strukturausschuss passiert hat. Für das Planungsgebiet des Regionalrats stehen insgesamt zehn Maßnahmen auf der Dringlichkeitsliste. „Alle angemeldeten Projekte wurden vollständig aufgenommen. Das zeigt, dass uns die Bedeutung des Themas sehr bewusst ist“, so die Fraktion.

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Mit „einiger Irritation“ hat die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf auf den Vorschlag von SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel reagiert, dass die Stromkonzerne ihren Ausstoß an Kohlendioxid bis 2020 um 22 Millionen Tonnen senken sollen. „Das würde das Aus von zahlreichen Braunkohle-Kraftwerksblöcken im rheinischen Revier bedeuten und Tausende von Jobs gefährden“, so Jürgen Steinmetz, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat.

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Der künftige Regionalplan wird das Leben der Menschen vielerorts für Jahrzehnte prägen und ist deshalb eine nähere Betrachtung wert. Dieser Auffassung ist die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. Sie hat deshalb die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen aufgerufen, die Chance zu nutzen, den ab sofort ausliegenden Entwurf zu studieren und ihre Stellungnahme dazu abzugeben. „Der Regionalplan legt unter anderem fest, in welchem Umfang die Städte und Gemeinden in Zukunft neue Wohn-, Gewerbe- und Industriegebiete ausweisen können und wo diese Standorte liegen. Das tangiert uns alle“, begründeten die CDU-Regionalratsmitglieder ihren Appell, das Konzept genauer unter die Lupe zu nehmen. Auch wichtige Aussagen über Hafen- und Kraftwerksstandorte sowie über Abbaustätten für Kies oder Sand würden in dem Konzept getroffen.

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Die CDU-Regionalratsfraktion pocht auf die Gleichbehandlung der Regionen in Nordrhein-Westfalen. „Wir haben großes Verständnis dafür, dass sich jeder für seine Region einsetzt, aber eine Sonderrolle des Ruhrgebiets zu Lasten anderer Räume ist schlicht und ergreifend nicht zu akzeptieren", so Fraktionschef Hans Hugo Papen, nachdem sich das Ruhrparlament mit 138 stimmberechtigten und elf beratenden Mitgliedern konstituiert hat. Die sogenannte „Metropole Ruhr" kann seit 2009 wieder selbst über ihre Regionalplanung entscheiden, wofür früher drei Bezirksregierungen zuständig waren.

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Die CDU-Regionalratsfraktion räumt dem Hochwasserschutz eine hohe Priorität ein. „Sogenannte Jahrhundert-Hochwasser haben zwar eine geringe Wahrscheinlichkeit, jedoch verheerende Folgen, wenn man sich nicht adäquat auf sie einstellt“, so die Unionsfraktion. Deshalb müsse dem Risiko einer Überflutung bei der Erarbeitung des neuen Regionalplans wegen des möglichen hohen Schadenspotenzials besonderes Gewicht beigemessen werden. „Es sollte nach Möglichkeit auf zusätzliche räumliche Nutzungen verzichtet werden, die bei Hochwasser eine Gefährdung für die Allgemeinheit darstellen“, so die CDU-Fraktion. Neue Standorte für Katastrophenschutz, Krankenhäuser, Turnhallen oder Leitstellen hätten deshalb in gefährdeten Gebieten nichts verloren.  

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Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf begrüßt die Fortsetzung der gemeinsamen Arbeitsgruppe „Innovationsregion Rheinisches Revier“ mit den Kölner Kollegen. „Im Revier arbeiten rund 12 000 gut ausgebildete Beschäftigte in der Braunkohlen-Industrie, und sie verfügen über ein großes technologisches und wissenschaftliches Know-how.

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