Mit „einiger Irritation“ hat die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf auf den Vorschlag von SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel reagiert, dass die Stromkonzerne ihren Ausstoß an Kohlendioxid bis 2020 um 22 Millionen Tonnen senken sollen. „Das würde das Aus von zahlreichen Braunkohle-Kraftwerksblöcken im rheinischen Revier bedeuten und Tausende von Jobs gefährden“, so Jürgen Steinmetz, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat.

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Der künftige Regionalplan wird das Leben der Menschen vielerorts für Jahrzehnte prägen und ist deshalb eine nähere Betrachtung wert. Dieser Auffassung ist die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. Sie hat deshalb die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen aufgerufen, die Chance zu nutzen, den ab sofort ausliegenden Entwurf zu studieren und ihre Stellungnahme dazu abzugeben. „Der Regionalplan legt unter anderem fest, in welchem Umfang die Städte und Gemeinden in Zukunft neue Wohn-, Gewerbe- und Industriegebiete ausweisen können und wo diese Standorte liegen. Das tangiert uns alle“, begründeten die CDU-Regionalratsmitglieder ihren Appell, das Konzept genauer unter die Lupe zu nehmen. Auch wichtige Aussagen über Hafen- und Kraftwerksstandorte sowie über Abbaustätten für Kies oder Sand würden in dem Konzept getroffen.

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Die CDU-Regionalratsfraktion pocht auf die Gleichbehandlung der Regionen in Nordrhein-Westfalen. „Wir haben großes Verständnis dafür, dass sich jeder für seine Region einsetzt, aber eine Sonderrolle des Ruhrgebiets zu Lasten anderer Räume ist schlicht und ergreifend nicht zu akzeptieren", so Fraktionschef Hans Hugo Papen, nachdem sich das Ruhrparlament mit 138 stimmberechtigten und elf beratenden Mitgliedern konstituiert hat. Die sogenannte „Metropole Ruhr" kann seit 2009 wieder selbst über ihre Regionalplanung entscheiden, wofür früher drei Bezirksregierungen zuständig waren.

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Die CDU-Regionalratsfraktion räumt dem Hochwasserschutz eine hohe Priorität ein. „Sogenannte Jahrhundert-Hochwasser haben zwar eine geringe Wahrscheinlichkeit, jedoch verheerende Folgen, wenn man sich nicht adäquat auf sie einstellt“, so die Unionsfraktion. Deshalb müsse dem Risiko einer Überflutung bei der Erarbeitung des neuen Regionalplans wegen des möglichen hohen Schadenspotenzials besonderes Gewicht beigemessen werden. „Es sollte nach Möglichkeit auf zusätzliche räumliche Nutzungen verzichtet werden, die bei Hochwasser eine Gefährdung für die Allgemeinheit darstellen“, so die CDU-Fraktion. Neue Standorte für Katastrophenschutz, Krankenhäuser, Turnhallen oder Leitstellen hätten deshalb in gefährdeten Gebieten nichts verloren.  

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Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf begrüßt die Fortsetzung der gemeinsamen Arbeitsgruppe „Innovationsregion Rheinisches Revier“ mit den Kölner Kollegen. „Im Revier arbeiten rund 12 000 gut ausgebildete Beschäftigte in der Braunkohlen-Industrie, und sie verfügen über ein großes technologisches und wissenschaftliches Know-how.

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Als „Ausdruck von Kontinuität und Sachverstand“ bezeichnet die CDU-Fraktion die erneute Wahl von Hans-Jürgen Petrauschke zum Vorsitzenden des Regionalrats Düsseldorf. Die Union hatte den CDU-Politiker aus Grevenbroich und Landrat des Rhein-Kreises Neuss als stärkste Fraktion zur Wiederwahl vorgeschlagen.

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Die Fortschreibung des Regionalplans soll weiter in enger und vertrauensvoller Abstimmung mit den Städten und Gemeinden erfolgen. Auf diese gemeinsame Devise haben sich CDU, SPD und FDP im Regionalrat Düsseldorf verständigt. Im Planungsausschuss wurde ein entsprechender Antrag gutgeheißen. „Generell sollten die Ergebnisse aus den Abstimmungen mit den Kommunen Grundlage der zeichnerischen Darstellungen sowie der textlichen Aussagen im Regionalplan sein", so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der CDU als stärkster Fraktion. Abweichungen, die von der Bezirksregierung vorgenommen würden, sollten daher begründet und vor Ort besprochen werden. „Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Entscheidungsfindung sind entscheidende Kriterien, wenn man die raumplanerischen Grundlagen für die nächsten 20 Jahre schaffen möchte", erklärt Jürgen Steinmetz, der Geschäftsführer der Unionsfraktion.

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Mit einer Mischung aus altbewährten Kräften und neuen Mitstreitern geht die CDU­Regionalratsfraktion in die nächste Wahlperiode. Die Christdemokraten bestätigten Hans Hugo Papen aus Rheurdt am Niederrhein im Amt des Vorsitzenden. Michael Müller aus Wuppertal und Manfred Läckes aus Krefeld wurden in der ersten Sitzung zu seinen Stellvertretern gewählt. Jürgen Steinmetz aus Kaarst bekam wieder das Vertrauen der Politiker als Geschäftsführer ausgesprochen. Die Union stellt im neuen Regionalrat Düsseldorf die stärkste Fraktion und wird Hans-Jürgen Petrauschke aus Grevenbroich, den Landrat des Rhein-Kreises Neuss, erneut als Vorsitzenden des Parlaments vorschlagen.

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