Es gibt viele gute Gründe, den Radverkehr weiter zu fördern und den Regierungsbezirk immer mehr zu einem Fahrradland zu machen. Zu diesem Schluss kommt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf nachdem im zuständigen Ausschuss das Förderprogramm „Nahmobilität 2021“ vorgelegt worden ist. „Gerade mit den auf den ersten Blick überschaubaren Vorhaben wie einem Lückenschluss im Radwegenetz können Sicherheit und Komfort für die gesundheits- und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer deutlich gesteigert werden. Darauf legen wir großen Wert“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Aus dem Programm werden im Bereich der Bezirksregierung ohne die Kommunen im Regionalverband Ruhr insgesamt 13 neue Maßnahmen mit einem Fördervolumen von 1,9 Millionen Euro bezuschusst.

   „Der systematische Ausbau des Radwegenetzes ist nicht nur am Niederrhein das Gebot der Stunde, denn dank des Pedelec-Booms werden Zweiräder inzwischen auch in hügeligen Gegenden wie dem Bergischen Land intensiver genutzt“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Regionalrat. „Wir müssen aus einem Flickenteppich ein zusammenhängendes Netz schaffen, und das schließt auch Radschnellwege ein“, ergänzt Fraktionsvize Manfred Läckes. Radstationen an Haltestellen und Lademöglichkeiten für E-Bikes sollten die Projekte flankieren.

   Das von der Bezirksregierung im Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz präsentierte Förderprogramm „Nahmobilität 2021“ sieht die finanzielle Unterstützung einer ganzen Reihe von Maßnahmen vor. Dazu gehört Geld für die Planungskosten für den südlichen Abschnitt eines kommunalen Radschnellwegs in Monheim ebenso wie für zwei Radwege im Kreis Kleve. Auch die Öffentlichkeitsarbeit für Aktionen wie das „Stadtradeln“ in Kempen, Rees und im Rhein-Kreis Neuss oder den „Radaktivtag“ in Düsseldorf wird bedacht.

   Hauptadressat der Finanzspritzen sind die Kommunen. „Und das ist auch gut so, denn die Entscheidungsträger vor Ort wissen am besten, wie weit sie in der Radverkehrsförderung vorangeschritten sind und wie die nächsten Schritte individuell aussehen können“, heißt es in der Regionalrats-CDU. Die Christdemokraten unterstützen die Vorhaben, „weil das Fahrrad gerade bei kurzen Strecken oftmals das schnellste Verkehrsmittel ist“. Neun von zehn Fahrten mit dem Rad würden für die Bewältigung einer Strecke von weniger als fünf Kilometern absolviert. „Hier liegt ein besonderes Potenzial des Radverkehrs. Dazu muss es uns aber flächendeckend gelingen, die Hürden zur Nutzung des Fahrrads auf solchen Wegen zu senken – und zwar durch eine gute Infrastruktur“, so die Politiker.

Es sind weitere Anstrengungen nötig, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Zu diesem Schluss kommt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, nachdem die Bezirksregierung im Planungsausschuss ihr Siedlungsflächenmonitoring „Rheinblick“ vorgelegt hat. „Für die gesamte Region liegt in den kommenden Jahren das Handlungserfordernis darin, die bestehenden Flächenreserven bis 2030 zu entwickeln und die Grundstücke dem Markt zur Verfügung zu stellen“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Da die Baufertigstellung der Vorjahre rund 1000 Wohneinheiten unter dem jährlichen mittelfristigen Bedarf liege, müssten insbesondere an der Rheinschiene Nägel mit Köpfen gemacht werden.

   „Daher muss die Entwicklung von Wohnbauland – trotz der guten Ausstattung an Reserven auf Ebene der Regional- und Bauleitplanung – weiter vorangetrieben und umgesetzt werden“, fordert CDU-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge.  Um auch über das Jahr 2030 langfristig handlungsfähig zu sein, komme der Nutzbarmachung der bestehenden Reserven im Regionalplan eine besondere Bedeutung zu. Das Siedlungsmonitoring zeigt, dass seit dem Jahr 2009 ein Anstieg der Bautätigkeit zu verzeichnen ist, der allerdings noch deutlich geringer ausfällt als zu den Hochzeiten Mitte der 1990er Jahre. Außerdem lässt sich eine Verlagerung zum Geschosswohnungsbau erkennen.

   Im „Rheinblick“-Bericht geht es auch um das Gewerbe, für dessen Entwicklung der Regionalplan den Städten und Gemeinden einen großzügigen Handlungsspielraum bietet. Der Bedarf ist hoch geblieben. „Laut Landesentwicklungsplan gibt es bei uns aber noch Spielraum für die Festlegung von weiteren Gewerbeflächen, da der Planungszeitraum auf 25 Jahre verlängert werden darf“, berichtet Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der Regionalrats-CDU. Diese Option bestehe etwa für Regionalplan-Änderungen, um den aktuellen Herausforderungen des Strukturwandels im rheinischen Braunkohle-Revier zu begegnen. „Dort könnte es in den nächsten Jahren sinnvoll sein, weitere Gewerbeflächen zu identifizieren, um Alternativen für wegfallende Arbeitsplätze zu schaffen“, heißt es in der Unionsfraktion.

Auf Zustimmung ist das Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau 2021 bei der CDU-Regionalratsfraktion gestoßen. „Mit dem Geld daraus können viele Lücken und Qualitätsmängel in der Infrastruktur bei uns beseitigt werden“, so ihr Vorsitzender Hans Hugo Papen nach der Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz. Gerade mit auf den ersten Blick überschaubaren Vorhaben wie dem Ausbau einer Straße oder der Neugestaltung einer Kreuzung könnten Sicherheit und Komfort im Verkehr deutlich gesteigert werden.

Bei der Neuordnung der Bund-Länder­-Finanzbeziehungen ab 2020 hatten Bund und Länder die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung der Länder für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bekräftigt. „Die Kontinuität in der kommunalen Straßenbauförderung ist damit gewährleistet“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat.

   Auf der Vorschlagsliste für das regionale Votum zum Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2021“ für die Bezirksregierung Düsseldorf ohne den Bereich des Regionalverbands Ruhr stehen elf neue Maßnahmen mit einem Fördervolumen von insgesamt 16,1 Millionen Euro. Für diese Projekte wird das Landesverkehrsministerium entsprechende Zuschüsse zur Bewilligung und Finanzierung zur Verfügung stellen, so dass vorbehaltlich der Bau- und Bewilligungsreife im Einzelfall alle eingeplanten Maßnahmen in diesem Jahr einen Zuwendungsbescheid erhalten können.

Das teuerste Projekt ist der Bau eines Abschnitts der K 9n in Meerbusch im Rhein-Kreis Neuss, das preiswerteste ein Kreisverkehr in Mönchengladbach. In Düsseldorf geht es um die Installation einer Digitalfunkanlage im Rheinufertunnel. Hinzu kommen der Ausbau von Straßen beziehungsweise die sogenannte grundhafte Erneuerung von Verkehrswegen in Bedburg-Hau, Kranenburg, Solingen, Viersen und Wuppertal. „Der kommunale Straßenbau bekommt damit wieder eine klare Perspektive bei uns“, so Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion. In seiner nächsten Sitzung wird der Regionalrat das Maßnahmenpaket abschließend auf den Weg bringen. Das Treffen steht am 18. März in Düsseldorf auf dem Kalender.

„Einen Schlingerkurs beim Strukturwandel im Braunkohlerevier“ wirft die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf dem Grevenbroicher Bürgermeister Klaus Krützen (SPD) vor. Konkreter Anlass ist die Diskussion über das Vorhaben, im Regionalplan eine Fläche unterhalb des Welchenbergs für eine gewerbliche Nutzung auszuweisen. „Der Bürgermeister und, ihm folgend, der Stadtrat, haben die Bezirksregierung und den Regionalrat Ende 2019 ausdrücklich darum gebeten, das Areal regionalplanerisch in eine Gewerbefläche umzuwandeln. Nach nur etwas mehr als einem Jahr wollen sie davon aber schon nichts mehr wissen. Das ist das Gegenteil von seriöser Politik“, moniert CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen.

   Thomas Welter, Regionalratsmitglied der Union aus Grevenbroich, schlägt in die gleiche Kerbe: „Die Initiative für die Regionalplan-Änderung für RWE-Flächen im Umfeld des Kraftwerks Frimmersdorf kam eindeutig von Herrn Krützen. Und nun schlägt er sich nach den ersten Protesten aus der Bürgerschaft nicht nur in die Büsche, sondern spielt sich auch noch als Retter des Geländes auf.“ Krützen hatte in einem öffentlichkeitswirksamen Schreiben an die Bezirksregierung appelliert, auf das Projekt zu verzichten.

   Konkret geht es um einen Landstreifen vom RWE-Revisionsparkplatz bis zum Kleinfelderhof unterhalb des Welchenbergs am Grevenbroicher Ortsteil Neuenhausen, gegen dessen gewerbliche Nutzung Bürgerinnen und Bürger Front gemacht haben. Daraufhin haben sich die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles, Thomas Welter, Dirk Brügge, der Geschäftsführer der CDU-Regionalratsfraktion, und CDU-Ratsfrau Sabrina Nevermann mit Vorstandsmitgliedern des Fördervereins „Neuenhausen heute und morgen“ getroffen, die betroffene Fläche angeschaut und darüber diskutiert. Derzeit sind die entsprechenden Pläne in der Offenlage.

   „Wir werden das Für und Wider und insbesondere die Argumente der Neuenhausener Bürgerschaft ernsthaft prüfen, uns intensiv mit allen Punkten auseinandersetzen und dann eine Entscheidung treffen“, heißt es in der Regionalratsfraktion der Union. Was aber gar nicht gehe, sei „das unverantwortliche Lavieren“ des SPD-Bürgermeisters. „Er hat das Verfahren angestoßen, und im Regionalrat erwarten wir, dass er sich genau überlegt, was er will, bevor erhebliches Geld der Steuerzahler für die Untersuchung einer Regionalplan-Änderung ausgegeben wird“, so Papen und Welter. „Herr Krützen zeigt einmal mehr, dass er keinen Kompass hat und keine Idee, wie der Strukturwandel im Einklang mit Umwelt- und Klimaschutz gelingen soll. So schadet er der Stadt und der ganzen Region“, kritisieren die Christdemokraten.

   Ins Bild dieser desaströsen Wirtschaftspolitik passe die Meldung, dass die Stadt Grevenbroich nicht in der Lage sei, der Firma Baladna, einem führenden Hersteller und Verkäufer arabischer Lebensmittel, eine dringend benötigte Gewerbefläche zur Expansion anzubieten. „Dieser Bürgermeister vernichtet Arbeitsplätze“, lautet das wenig schmeichelhafte Fazit der Regionalrats-CDU.

Als „Ausdruck von Kontinuität und Sachverstand“ bezeichnet die CDU-Fraktion die erneute Wahl von Hans-Jürgen Petrauschke zum Vorsitzenden des Regionalrats Düsseldorf. Die Union hatte den Politiker aus Grevenbroich und Landrat des Rhein-Kreises Neuss als stärkste Fraktion zur Wiederwahl vorgeschlagen.

Zu Petrauschkes ersten Gratulanten gehörten Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher und CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen aus dem niederrheinischen Rheurdt. „Hans-Jürgen Petrauschke ist der richtige Mann am richtigen Ort und hat sich nicht nur bei der Raumplanung mit seinem souveränen Blick über die kommunalen Grenzen hinweg auch in den anderen Parteien einen glänzenden Ruf verschafft“, so Papen. Auch Dirk Brügge aus Neuss, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat, zeigte sich erfreut über das Wahlergebnis bei der konstituierenden Sitzung im Congress Center Düsseldorf: „Die regionale Perspektive ist wichtiger denn je geworden. Unseren Planungsraum müssen wir im Wettbewerb der Regionen zukunftsfähig weiterentwickeln, und das geht mit einer bewährten Kraft an der Spitze am besten."

„Der Regionalrat wird unter Hans-Jürgen Petrauschkes Leitung und unter maßgeblicher Mitarbeit der CDU-Fraktion erneut Dampf machen, um insbesondere die Weichen für die Zukunft zu stellen in Wohnungsbau, Wirtschaftspolitik, Verkehrsplanung und Strukturwandel“, so Fraktionsvize Manfred Läckes aus Krefeld. Ein besonders hohes Gut sei der Union dabei die Rücksicht auf die kommunale Planungshoheit.

Der Regionalrat berät unter Petrauschkes Vorsitz über die Entwicklung in den Kreisen Kleve, Mettmann und Viersen, im Rhein-Kreis Neuss sowie in den Städten Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach, Remscheid, Solingen und Wuppertal. Als Vorsitzender des Regionalrats, der früher als Bezirksplanungsrat bezeichnet wurde, trat Petrauschke in die Fußstapfen von Herbert Karrenberg (Neuss), Josef Krings (Duisburg), Dieter Pützhofen (Krefeld), Joachim Erwin (Düsseldorf) und Dieter Patt (Neuss). Die CDU-Fraktion stellt außerdem zwei Ausschussvorsitzende: Dem Planungsausschuss steht Manfred Läckes aus Krefeld vor, den Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz leitet Dr. Alexander Fils aus Düsseldorf.

Mit einer Mischung aus altbewährten Kräften und neuen Mitstreitern geht die CDU­-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf in die nächste Wahlperiode. Die Christdemokraten bestätigten Hans Hugo Papen aus Rheurdt am Niederrhein im Amt des Vorsitzenden. Manfred Läckes aus Krefeld wurde in der konstituierenden Sitzung zu seinem Stellvertreter gewählt. Dirk Brügge aus Neuss bekam wieder das Vertrauen der Politiker als Geschäftsführer ausgesprochen. Die Union wird Hans-Jürgen Petrauschke aus Grevenbroich, den Landrat des Rhein-Kreises Neuss, erneut als Vorsitzenden des Regionalrats vorschlagen.

„Wir sind mit zwölf Mitgliedern in dieser Legislaturperiode wieder die stärkste Fraktion und setzen auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Parteien“, so Papen. Die CDU werde sich jedenfalls „energisch dafür einsetzen, dass die positive Entwicklung unserer Region fortgeschrieben wird". Auch Brügge ist guter Dinge: „Es ist erfreulicherweise erneut gelungen, dass wir ein Mitglied aus jedem Teil des gesamten Planungsraums in unseren Reihen haben. Damit ist die Wahrung aller Interessen gewährleistet.“

In ihren vorbereitenden Gesprächen kamen die Christdemokraten mit den Fraktionen von SPD, FDP/Freie Wähler und Grünen überein, künftig vier statt bisher drei Ausschüsse einzurichten. Für den Vorsitz im Planungsausschuss werden sie Manfred Läckes vorschlagen. Den Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz soll Dr. Alexander Fils aus Düsseldorf leiten. Für den stellvertretenden Vorsitz im Ausschuss für Wirtschaft und Strukturwandel favorisiert die CDU den aus der vom Tagebau betroffenen Stadt Jüchen stammenden Thomas Welter. Ein Ausschuss mit dem Schwerpunkt Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus schließt den Kreis.

Im neuen Regionalrat ist die CDU jetzt neben Petrauschke, Papen, Läckes, Fils und Welter durch folgende Mitglieder vertreten: Nanette Amfaldern (Willich), Dr. Barbara Aßmann (Langenfeld), Annette Bonin (Mönchengladbach), Karl-Heinz Humpert (Remscheid), Patric Mertins (Wuppertal), Ewald Vielhaus (Ratingen) und Carsten Voigt (Solingen). Die konstituierende Sitzung des Regionalrats findet am 18. Februar im Congress Center Düsseldorf statt.

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf will den Strukturwandel im rheinischen Braunkohle-Revier beschleunigen und „den vorhandenen Chancen auf neue Jobs Tür und Tor öffnen“. Zu diesem Schluss kam ihr Vorsitzender Hans Hugo Papen nach der Sitzung, in der die fünfte Änderung des Regionalplans im Gebiet der Stadt Grevenbroich und der Gemeinde Rommerskirchen auf den Weg gebracht wurde. Zentraler Anlass sind Pläne zur Neugestaltung der Flächen im und am Kraftwerk Frimmersdorf.

   „Diese Flächen sollen nach der Stilllegung des Kraftwerks im Oktober 2021 als Innovations- und Technologiezentrum genutzt und zum Teil erweitert werden. Dafür ist eine Änderung des Regionalplans notwendig, und das unterstützen wir sehr“, so Papen. „Wir benötigen für den Strukturwandel kurzfristig neue gewerblich und industriell zu nutzende Grundstücke, da die eigentlichen Kraftwerksflächen schließlich erst in einigen Jahren nach dem Rückbau der Anlagen zur Verfügung stehen werden“, begründet Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU, das Vorgehen.

   Neben dem beabsichtigten Konzept für den Standort Frimmersdorf umfasst die Regionalplan-Änderung zwei weitere Bereiche. Auch das alte Kraftwerk in Neurath wird im Zuge des Ausstiegs aus der Braunkohle­-Verstromung mittelfristig stillgelegt. Daher kann auch dort eine neue Nutzung erfolgen und zum Gelingen des Strukturwandels beitragen. Außerdem soll das Defizit an gewerblichen Flächen in der benachbarten Gemeinde Rommerskirchen angegangen werden und eine Erweiterung erfolgen. „Die Regionalplan-Änderung leistet einen wichtigen Beitrag zur bedarfsgerechten und flächensparenden Gewerbe-Entwicklung im Rahmen des Strukturwandels“, betonen Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Regionalrat. Erfordernisse der Raumordnung stünden dem Projekt nicht entgegen. Es sei auch vereinbar mit den Vorgaben des Landesentwicklungsplans.

   Der Regionalrat hat beschlossen, die zuständigen Behörden und andere Stellen am Verfahren zu beteiligen und der Öffentlichkeit die Gelegenheit zu geben, innerhalb einer Frist von mindestens zwei Monaten eine Stellungnahme abzugeben. Die Bezirksregierung behält sich aufgrund der nicht abschätzbaren Corona-Lage vor, die Unterlagen ausschließlich im Internet zu veröffentlichen, falls eine Auslegung beim Rhein-Kreis Neuss sowie bei der Bezirksregierung selbst nicht stattfinden kann.

Die Vorbereitung der „Muziek Biennale Niederrhein“ soll im nächsten Jahr ebenso finanziell unterstützt werden wie das „West off“-Theaternetzwerk in Düsseldorf oder das „Drahteselkonzert“ beim Festival Alte Musik in Knechtsteden im Rhein-Kreis Neuss. Dies geht aus der Prioritätenliste für die Projektförderung im Rahmen der regionalen Kulturpolitik hervor, für die sich jetzt Struktur- und Planungsausschuss des Regionalrats Düsseldorf in einer gemeinsamen Sitzung in Neuss ausgesprochen haben. Auch Fördervereine wie „Neanderland Kultur“ sollen in den Genuss von Zuschüssen kommen. Das endgültige grüne Licht gibt der Regionalrat am 17. Dezember.

   „Die Kultur ist einer der wichtigsten Bereiche für ehrenamtliches Engagement neben Kirche, Sport und Sozialwesen. Wir möchten sie unterstützen und möglichst vielen Menschen den Zugang zu ihren Angeboten eröffnen“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der Regionalrats-CDU. „Die Liste der zur Förderung empfohlenen Veranstaltungen zeigt die ganze Bandbreite unseres kulturellen Lebens. Wir können froh und dankbar sein, dass es eine solche Vielfalt gibt“, ist Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Christdemokraten, überzeugt. Eine breit gefächerte und etablierte Kulturlandschaft verstärke schließlich die Identifikation mit der Heimat und sei ein wichtiger Standortfaktor.

   „Schon in diesem Jahr konnten alle Förderentscheidungen entsprechend der Empfehlungen des Regionalrats getroffen und alle beantragten Zuschüsse gewährt werden“, berichten Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden. Die Kulturszene habe sich die weitere Unterstützung der öffentlichen Hand redlich verdient. Derzeit kann noch keine verlässliche Aussage über die 2021 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel getroffen werden. Aufgrund der Ankündigung der Landesregierung, die Mittel für die Kulturförderung nicht kürzen zu wollen, haben sich die Gremien in den einzelnen Kulturregionen an den Vorjahresansätzen von 300.000 bis 350.000 Euro orientiert.

   Die Kulturregionen Niederrhein, Bergisches Land, die Rheinschiene und das Ruhrgebiet sind historisch gewachsene Landschaften. Sie sind jedoch nicht strikt voneinander abgegrenzt. Projektbezogen können sich für die Träger durchaus unterschiedliche Zugehörigkeiten ergeben. Während für die grenzübergreifenden Regionen Bergisches Land und Rheinschiene die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf je nach Sitz beziehungsweise Wohnort des Antragstellers die Zuständigkeit gemeinsam wahrnehmen, ist für die Kulturregion Ruhrgebiet die alleinige Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg festgesetzt worden.

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