Begrüßung vor der Statue des Neusser Stadtpatrons St. Quirin (von links): Lothar Schiffer, Manfred Läckes, Dirk Brügge, Thomas Schürmann, Hans Hugo Papen und Hans-Jürgen Petrauschke.

Bereits an seinem zweiten Arbeitstag im neuen Amt hat sich Regierungspräsident Thomas Schürmann in Neuss der stärksten Regionalratsfraktion vorgestellt, die von der CDU gestellt wird. Er folgte damit der Tradition seiner Vorgängerin Birgitta Radermacher, die es ebenso gehalten hatte. Fraktionschef Hans Hugo Papen überreichte Schürmann zur Begrüßung das Buch „Neustaat: Politik und Staat müssen sich ändern“, in dem insgesamt 64 Abgeordnete und andere Experten konkrete Vorschläge für die Zukunft unterbreiten.

   „Wir wünschen Ihnen zum Start in ihre anspruchsvolle Tätigkeit viel Glück und Erfolg. Lassen Sie uns gemeinsam an einer weiter guten Entwicklung unseres Regierungsbezirks arbeiten“, so Papen. Schürmann bezeichnete die Bezirksregierung als bedeutende Schnittstelle zwischen dem Land und der Region, wobei der Regionalrat ein sehr wichtiger Akteur sei. Herzlich willkommen geheißen wurde er auch von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dem Vorsitzenden des Gremiums, CDU-Fraktionsvize Manfred Läckes, Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge und der FDP-Fraktion unter Leitung von Lothar Schiffer.

   Inhaltlicher Schwerpunkt der gemeinsamen Sitzung auf Gut Gnadental war die zunehmende Umwandlung von Gewerbe- und Industrieflächen in sogenannte Allgemeine Siedlungsbereiche, in denen Nutzungen wie Wohnen, Dienstleistung, großflächiger Einzelhandel oder wohnverträgliches Gewerbe zulässig sind. Auslöser ist im Regelfall die Ansiedlung eines Einkaufszentrums, eines Möbelmarkts oder eines großen Nahversorgers.

   „Das erfordert eine neue Bauleitplanung. Dreh- und Angelpunkt ist der Wunsch der jeweiligen Kommune, was ihre eigene städtebauliche Entwicklung anbelangt“, so Fraktionschef Papen. Dabei gelte es jedoch viele Fragen zu klären: Ist die Regionalplan-Änderung konform mit dem Landesentwicklungsplan? Ergeben sich durch sie negative Effekte für die Planungsziele benachbarter Gewerbe- und Industriegebiete? Wie kann man in Zukunft das faktische Umschlagen einer Gewerbe- und Industriefläche in einen Allgemeinen Siedlungsbereich verhindern? Die CDU-Regionalratsfraktion will das Thema verstärkt im Auge behalten. „Wir suchen krampfhaft Gewerbeflächen, und ohne genügend Gewerbe- und Industriegebiete fehlt uns der Platz für künftige neue Arbeitsplätze“, heißt es. Nicht zuletzt deshalb gelte es, Brachflächen zu revitalisieren und Fehlentwicklungen vorzubeugen.

Die CDU-Fraktionen aus den Regionalräten in Düsseldorf und Köln trafen sich zur Abstimmung in Neuss.

 

Die CDU-Fraktionen in den Regionalräten Düsseldorf und Köln erblicken im schwarz-grünen Koalitionsvertrag auf Landesebene eine gute Basis für die künftige Gestaltung ihrer Planungsräume. Vor allem beim Strukturwandel im Rheinischen Revier wollen die Christdemokraten eng zusammenarbeiten. Das wurde jetzt bei einer gemeinsamen Klausurtagung in Neuss deutlich. Die Vorsitzenden Hans Hugo Papen und Stefan Götz sowie die Geschäftsführer Dirk Brügge und Benjamin Schmidt zeigten sich einig in dem Ziel, „eine klimaneutrale Industrieregion mit einer nachhaltigen Raumentwicklung zu entwickeln, die die natürlichen Lebensgrundlagen schützt, die Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschafts- und
Wohnstandort sichert, die Funktion von Land- und Forstwirtschaft weitestgehend erhält und angemessene Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen bewahrt“. Im Besonderen sollten die ländlichen Gegenden als Lebens- und Wirtschaftsräume mit eigenständiger Bedeutung erhalten und ausgebaut werden.

   „Wir wollen Möglichkeiten des konkreten Ausgleichs zwischen Flächensparen und Entwicklungsmöglichkeiten schaffen. Gleichzeitig wollen wir durchmischte, begrünte und lebenswerte Städte und attraktive, klimaresiliente ländliche Räume“, heißt es im „Zukunftsvertrag“, den CDU und Grüne unterzeichnet haben. Bei den Regionalratsmitgliedern der CDU in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln laufen die Parteien damit offene Türen ein. „Genau diese Ziele waren bereits in den vergangenen Legislaturperioden die roten Fäden unserer Politik. Deshalb sind wir froh und dankbar für den Rückenwind, den wir jetzt von der Landesebene bekommen“, so Papen und Götz nach der Zusammenkunft in Neuss.

   Besonders am Herzen liegt den Unionsfraktionen, dass unter Einbeziehung der Kommunen und der Regionen Wege entwickelt werden, wie möglichst flächenschonend insbesondere Wohnungs-, Gewerbe-, Industrie- und Infrastrukturflächenbedarfe gedeckt werden können. Die Koalitionäre in Düsseldorf versprechen „eine Trendwende in der Landesplanung hin zu einer Ermöglichungsplanung“ und erhalten dafür den Applaus aus den Regionalräten. „Auch wir möchten den Kommunen einen größeren Spielraum in
ihren Entwicklungsmöglichkeiten bei der räumlichen Umsetzung gewähren“, betonen die CDU-Geschäftsführer Brügge und Schmidt.

   Insbesondere die vom Strukturwandel im Braunkohle-Gebiet betroffenen Regionen benötigten schließlich möglichst schnell und unkompliziert Transformationsflächen für neue Jobs und neue Unternehmen. „Die im Landesentwicklungsplan festgelegten Areale für landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben werden für derartige bedeutende Nutzungen gesichert. Wir prüfen die Ausweisung weiterer derartiger oder ähnlicher Flächen zur Stärkung von Industrie und produzierendem Gewerbe. Dabei wird auch ein interkommunaler Ansatz geprüft“, sind sich die Landes- und Regionalpolitiker einig.

Die zehnte Regionalplan-Änderung im Bereich der Städte Grevenbroich, Jüchen und Mönchengladbach leistet einen wichtigen Beitrag zur bedarfsgerechten und flächensparenden Gewerbeentwicklung und unterstützt den Strukturwandel im Rheinischen Revier. Dieser Auffassung zeigte sich die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, der jetzt die Weichen für das Projekt stellte. „Alle geplanten Festlegungen grenzen an baulich vorgeprägte Bereiche oder schließen unmittelbar an bestehende Gewerbe- und Industriegebiete an. Zudem sind alle drei Standorte bereits ans überörtliche Verkehrsnetz angeschlossen. Daher betrachten wir die Vorhaben aus regionalplanerischer Sicht als überaus sinnvoll“, begründete Fraktionschef Hans Hugo Papen das grüne Licht.

   Der Industriepark Elsbachtal im Kreuzungsbereich von A 46 und B 59 soll um eine rund 93 Hektar große Fläche als interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet der Städte Grevenbroich, Jüchen und Mönchengladbach erweitert werden. Auch das Industriegebiet Ost im südlichen Stadtgebiet Grevenbroichs soll erweitert werden, und zwar um über acht Hektar. Im Südosten der Stadt Mönchengladbach sowie im Nordwesten der Stadt Jüchen soll ein neuer allgemeiner Siedlungsbereich für Gewerbe mit einer Größe von knapp 59 Hektar festgelegt werden zur Entwicklung und Profilierung eines Kohlendioxid-neutralen Gewerbestandorts, dem Modellvorhaben „Zero Emission“.

   „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, gerade da die CDU auch sehr landwirtschaftsaffin ist. Wir müssen aber auch Sorge tragen, dass es nicht zu Strukturbrüchen kommt und die Leute auch in Zukunft Arbeit haben“, erläutert Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalratsfraktion. Die Felder dienten schließlich der Ansiedlung neuer, von der Braunkohle unabhängiger Betriebe. „Damit wirken wir Einbrüchen in der Wirtschaftsentwicklung entgegen, die durch den Wegfall von Arbeitsplätzen entstehen können wegen des Ausstiegs aus der womöglich vorzeitigen Braunkohlegewinnung und -verstromung", so Brügge.

   Manfred Läckes (CDU), der Vorsitzende des Planungsausschusses, erinnert an einen Grundsatz im Landesentwicklungsplan: „Um Strukturbrüche zu vermeiden, soll der Strukturwandel in den Kohleregionen in regionaler Zusammenarbeit gestaltet werden. Dafür sollen regionale Konzepte zur Ausweisung und konzeptionellen Entwicklung geeigneter Gewerbe- und Industrieflächen sowie von Wohngebieten nachhaltig raumplanerisch unterstützt und mit geeigneten Infrastrukturmaßnahmen gefördert werden. Und genau das tun wir jetzt.“

An der Stadtgrenze von Neuss und Kaarst bietet sich eine gute Chance, ein interkommunales Gewerbegebiet zu. entwickeln. Diesen Schluss zieht die CDU­-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf nach der Diskussion über die zwölfte Änderung des Regionalplans im Bereich Morgensternsheide im Planungsausschuss. „Wir haben uns bei der Flächenentwicklung immer um den Blick über Stadtgrenzen hinweg bemüht und sehen uns einmal mehr darin bestätigt, dass auf diese Weise neue Jobs geschaffen werden können“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen.

   Das Fachgremium des Regionalrats unter Vorsitz von Manfred Läckes (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, die geänderten Plan-Unterlagen offenzulegen, die zuständigen Behörden und Stellen am Verfahren zu beteiligen sowie der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. „Anlass der Änderung sind Überlegungen der Stadt Neuss, eine Fläche westlich der A 57 an der Stadtgrenze zu Kaarst planungsrechtlich neu zu fassen und einer geordneten gewerblichen Entwicklung zuzuführen“, erklärt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Ziel sei es, langfristig ein interkommunales Gewerbegebiet mit der Stadt Kaarst umzusetzen.

   Die betroffene Fläche hat einen dreieckigen Zuschnitt, umfasst rund fünf Hektar und grenzt an einen sogenannten Allgemeinen Siedlungsbereich für Gewerbe. „Ein großer Teil des Geländes wird von einem Schrottplatz eingenommen, auf dem im Frühjahr 2021 ein Großbrand für größere Zerstörungen gesorgt hat. Das bietet uns nun die Chance, das Areal neu zu strukturieren und zukunftsfest zu machen“, betont Manfred Läckes. Im Regionalplan sind die Grundstücke derzeit als „Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich“ mit der Funktion „Regionaler Grünzug“ festgelegt. Insgesamt wird die vorgesehene Änderung als regionalplanerisch verträglich und sachgerecht eingeschätzt.

   „Wir schaffen die Voraussetzung für eine geordnete städtebauliche Entwicklung. Die Regionalplan-Änderung leistet zudem einen Beitrag zu einem bedarfsgerechten und flächensparenden Gewerbegebiet“, heißt es in der Union. Dies geschehe einerseits durch den Anschluss an ein bereits vorhandenes Gewerbegebiet und die Nutzung der vorhandenen Infrastruktur. Und andererseits würden bereits versiegelte und vorbelastete Bereiche verwendet, um wertvolle Freiräume an anderer Stelle zu schützen. Darüber hinaus könne durch die Bodensanierung ein Beitrag zum Bodenschutz und zu einer Verbesserung der Bestandssituation geleistet werden. Von „einer klassischen Win-Win-Situation“ ist daher bei der CDU die Rede. Die endgültige Entscheidung fällt am 23. Juni im Regionalrat.

Zur Förderung individueller und zugleich umweltfreundlicher Verkehrsmittel müssen die Radwege-Verbindungen im Regierungsbezirk Düsseldorf zu einem lückenlosen Netz für den Alltags- und Freizeitverkehr weiterentwickelt werden. Dieser Auffassung ist die CDU-Fraktion im Regionalrat nachdem die Bezirksregierung im Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz ihren Sachstandsbericht über die Planung von Radwegen vorgelegt hat. „Der systematische Ausbau der Radwege ist nicht nur am Niederrhein das Gebot der Stunde, denn dank des E-Bike-Booms werden Zweiräder inzwischen auch in hügeligen Gegenden wie dem Bergischen Land intensiver genutzt“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen.

   „Wir müssen aus einem Flickenteppich ein zusammenhängendes Netz schaffen, und das schließt auch Radschnellwege ein“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Unionsfraktion. Radstationen an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs und Lademöglichkeiten für E­-Bikes sollten die Projekte flankieren. Laut des am Jahresanfang in Kraft getretenen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes NRW soll der Radverkehrsanteil auf allen Wegen langfristig auf 25 Prozent gesteigert werden. Dazu fördert das Land auch den Ausbau der Infrastruktur in der Baulast der Kommunen.

   „Das ist gut und richtig, aber für ein qualitativ hochwertiges Radwege-Netz bedarf es bei der Umsetzung der engen Abstimmung zwischen dem Land sowie den Kreisen, Städten und Gemeinden. Dass dies im Sachstandsbericht der Bezirksregierung ausdrücklich erwähnt ist, stimmt uns hoffnungsfroh", so der stellvertretende CDU-Fraktionschef Manfred Läckes. Die Entscheidungsträger vor Ort wüssten schließlich am besten, wie weit sie in der Radverkehrsförderung vorangeschritten seien und wie die nächsten Schritte individuell aussehen müssten.

   Jetzt gilt es für die Christdemokraten, die Belange des überörtlichen Radverkehrs bei allen Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen, die Trassen in Regionalplan und Landesentwicklungsplan zu sichern sowie die Strecken und die Abstellanlagen an Bahnhöfen bauleitplanerisch festzuzurren. Gute Ideen lägen schließlich schon vor. Sie reichen von der angedachten Radschnellverbindung Neuss-Düsseldorf-Langenfeld über das Radverkehrsnetz Rhein-Wupper und das Radverkehrskonzept der Stadt Remscheid bis zum regionalen Radverkehrskonzept für das Rheinische Revier. „Gerade mit auf den ersten Blick überschaubaren Vorhaben wie einem Lückenschluss im Radwege-Netz können Sicherheit und Komfort für die gesundheits- und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer deutlich gesteigert werden. Darauf legen wir großen Wert“, heißt es in der CDU­-Regionalratsfraktion.

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster besteht kein politischer Handlungsbedarf, was den Sand- und Kiesabbau am Niederrhein anbelangt. Diese Auffassung der Bezirksregierung findet die uneingeschränkte Unterstützung in der CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. „Die Aussagen der Experten sind klar und deutlich: Änderungen in der Abgrabungsplanung, insbesondere Ergänzungen, sind nicht erforderlich. Auch eine Reduzierung der Flächen ist nicht sinnvoll, auch wenn sie möglich wäre“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Zuvor hatte der Vorsitzende des Planungsausschusses, Manfred Läckes (CDU), um eine Einschätzung der Bezirksregierung gebeten.

   Das Oberverwaltungsgericht hatte den Normenkontrollanträgen der Kreise Viersen und Wesel sowie der Kommunen Kamp­-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und Alpen gegen die Verlängerung der Versorgungszeiträume für Lockergesteine im Landesentwicklungsplan stattgegeben. Der Rohstoffsicherung sei zu Unrecht Vorrang vor den Belangen von Umweltschutz, Städtebau sowie Land- und Forstwirtschaft gegeben worden, so die Begründung.

   Dies sei jedoch kein Grund für regionalplanerischen Aktionismus, so die CDU. „Nach Meinung der Bezirksregierung könnte die Rücknahme von Abgrabungsflächen sogar das Rohstoffkonzept unseres Regionalplans in Frage stellen“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Fraktion. Ein wesentliches Argument, wenn nicht sogar das Hauptargument für die Übernahme dieser Bereiche zur Sicherung und zum Abbau oberflächennaher Bodenschätze aus dem Gebietsentwicklungsplan sei schließlich der Vertrauensschutz und die Planungssicherheit für alle Akteure gewesen. Und dies gelte für Landwirtschaft, Abgrabungsunternehmen und Kommunen gleichermaßen.

   „Selbstverständlich sind alle potenziellen Abgrabungsflächen hinsichtlich etwaiger entgegenstehender Gründe unter die Lupe genommen worden. Diese wurden jedoch nirgendwo festgestellt, so dass alle betreffenden Bereiche des Gebietsentwicklungsplans in den Regionalplan überführt worden sind“, betont Manfred Läckes. Einzige Ausnahme seien Flächen gewesen, in denen die Rohstoffe zum Zeitpunkt des Beschlusses bereits vollständig gewonnen waren und deren Rekultivierung vollständig abgeschlossen war. Da hinsichtlich der Verfügbarkeit der festgelegten Abgrabungsflächen keinerlei neue Erkenntnisse vorliegen, sieht die CDU wie die Regionalplanungsbehörde „keinen Anlass, die festgelegten Bereiche und damit auch das zugrundeliegende gesamträumliche Konzentrationszonen-Konzept in Frage zu stellen“.

Die Weichen für neue Arbeitsplätze im bisherigen Braunkohle-Revier sind gestellt. Darauf weist die CDU im NRW-Landtag, im Regionalrat Düsseldorf und im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss hin. „Jetzt müssen die großen Chancen aber auch beherzt genutzt werden. Im Schlafwagen-Tempo kommen wir da nicht weiter“, so die Landtagsabgeordnete Heike Troles. Hintergrund ihrer Äußerung ist die mit den Stimmen von CDU und FDP im Landtag verabschiedete Reform des Denkmalschutz-Gesetzes, die etwa Jobs in Industriedenkmälern ermöglicht, was möglicherweise auch das bisherige Kraftwerk Frimmersdorf betrifft. Außerdem hat der Regionalrat die notwendige Regionalplan-Änderung im Bereich der Stadt Grevenbroich und der Gemeinde Rommerskirchen auf den Weg gebracht.

   „Wir haben damit unsere Hausaufgaben gemacht und auch der Stadt Grevenbroich die Instrumente in die Hand gegeben, das Thema schnell und gut zu lösen“, so Hans-Hugo Papen, der Vorsitzende der CDU-Regionalratsfraktion. „Nun ist es an der Zeit, dass der Bürgermeister der Stadt Grevenbroich zeitnah den Bebauungsplan aufstellt und das Thema Denkmalschutz löst, damit in Frimmersdorf neue, sozialversicherungspflichtige und tarifgebundene Arbeitsplätze entstehen können“, ergänzt das örtliche Regionalratsmitglied Thomas Welter von der Union. „Geschwindigkeit ist jetzt angesagt“, fordert auch Sven Ladeck, der Vorsitzende der Neusser CDU-Kreistagsfraktion.

   Mit Denkmalschutz-Novelle und Regionalplan-Änderung werde letztlich dem Bedürfnis nach neuen Industrie- und Gewerbegebieten Rechnung getragen, um den Strukturwandel im Rheinischen Revier aktiv zu unterstützen, so die CDU-Politiker. Dies sei „das richtige Signal zur richtigen Zeit“. Die Ansiedlung neuer, von der Braunkohle unabhängiger Betriebe helfe entscheidend dabei, Job-Verluste an anderer Stelle aufzufangen und Alternativen zu eröffnen. Dabei gerieten besonders die Kraftwerksflächen im Süden des Rhein-Kreises Neuss ins Blickfeld. Diese werden zu einem Gewerbe- und Industriegebiet, und dies ermöglicht es der Stadt Grevenbroich und der Gemeinde Rommerskirchen, gemeinsam mit dem Grundstückeigentümer RWE die Nachnutzung konkret und zielgerichtet nach vorn zu treiben, „damit neue Arbeitsplätze und neue Wertschöpfung in unserer Heimat entstehen“, so die CDU.

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf hat sich dafür ausgesprochen, systematisch und mit digitaler Hilfe Leerstände in den Innenstädten zu bekämpfen und unbürokratische Nutzungsänderungen zu ermöglichen, um neue Erlebnisräume zu schaffen. „Die City der Zukunft braucht kreative Mischkonzepte mit neuen Frequenzbringern von Wohnen über Arbeit bis hin zu Kunst und Kultur. Da gibt die Landesregierung die richtigen Impulse“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen nachdem der zuständige Ausschuss das NRW­-„Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren“ beleuchtet hatte. City-Manager, die ihre Stadt genau kennen und landesweit vernetzt sind, sollten diesen Wandel begleiten und fördern, so der Politiker.

   Wie die Regionalratsmitglieder erfuhren, stehen mit den bisher drei Aufrufen des Sofortprogramms insgesamt 100 Millionen Euro zur kurzfristigen Intervention in den Innenstädten zur Verfügung. In den ersten beiden Aufrufen wurden von der Bezirksregierung Düsseldorf im Zuständigkeitsbereich des Regionalrats 48 Bewilligungen in Höhe von 12,8 Millionen Euro ausgesprochen. Der Schwerpunkt lag auf einem Fonds, durch den leerstehende Ladenlokale über die Kommune vorübergehend günstig an innovative Nutzergruppen wie neue Betriebe, Start-ups, Pop-up-Stores und ähnliches weitervermietet werden können.

   Mit dem dritten Aufruf wurden die Förderangebote erweitert. So können nun die Ausgaben für den Umbau von Ladenlokalen bezuschusst werden. Neu ist auch Geld zur Erhöhung der Lebensqualität durch Grün oder Kunstobjekte. Der Programmvorschlag der Bezirksregierung für den Zuständigkeitsbereich des Regionalrats belief sich auf ein Zuschussvolumen von 2,6 Millionen Euro und umfasste 23 Vorhaben in der Förderpriorität „A“. Dazu gehören Maßnahmen zum Zentren-Management in Düsseldorf, zur Belebung von Alt-Erkrath und des historischen Stadtkerns von Dülken oder Projekte in den Innenstädten von Neuss, Grevenbroich und Krefeld.

   „Die Schließung von Kaufhäusern sowie der zunehmende Leerstand von Ladenlokalen, Gastronomieflächen und ganzer Immobilien ist ein drängendes Thema, das haben sowohl die NRW-Landesregierung als auch die Regionalpolitik erkannt. Wir benötigen innovative Instrumente, um sinnvolle Zwischennutzungen oder Immobilienentwicklungen zu ermöglichen“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Für Fraktionsvize Manfred Läckes bedingen sich ein attraktiver Einzelhandel und ein funktionierender Erlebnisraum gegenseitig. Deshalb seien „ein gelingendes Leerstandsmanagement und die Digitalisierung des stationären Einzelhandels Herausforderung und Chance für die Innenstädte zugleich“.

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