IM REGIONALRAT
DÜSSELDORF
Kompetent, Engagiert, Kraftvoll für die Region
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- Erstellt: Montag, 23. März 2015 06:38
Der Entwurf des künftigen Regionalplans erfüllt in mehreren Teilen nicht die Wünsche der Wirtschaft in Krefeld. Mit dieser Erkenntnis im Gepäck kehrte die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf jetzt von einem Ortstermin zurück. „Wir haben den Zeitaufwand nicht gescheut und sind um weitere Informationen bemüht, um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen nach Gesprächen mit Vertretern der Industrie- und Handelskammer und der Stadt. Papens aus Krefeld stammender Stellvertreter Manfred Läckes brachte die Kritik der heimischen Wirtschaft auf den Punkt: „Sie fürchtet, dass die Reserve an Gewerbeflächen in den nächsten fünf Jahre zur Neige geht.“ Dann könne man den Unternehmen keine adäquaten Flächen mehr für Neuansiedlungen, Expansionen und neue Jobs anbieten. „Wir werden das noch einmal genau beleuchten“, verspricht Läckes.
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- Erstellt: Freitag, 13. Februar 2015 13:11
Der Regierungsbezirk Düsseldorf darf in seinen Bemühungen um einen verbesserten Schutz vor Überflutungen am Rhein und an seinen Nebenflüssen nicht nachlassen. Diese Forderung erhebt die CDU-Fraktion im Regionalrat, nachdem die Bezirksregierung ihren Bericht über die Umsetzung der sogenannten Hochwasserrisiko-Management-Richtlinie vorgelegt hat. Demnach haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Gebiete mit einem potenziell signifikanten Hochwasserrisiko angemessene Ziele festzulegen, wobei der Schwerpunkt auf der Verringerung nachteiliger Folgen für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und die wirtschaftlichen Tätigkeiten liegt.
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- Erstellt: Montag, 02. Februar 2015 06:44
Die CDU im Regionalrat hat „vollstes Verständnis“ dafür, dass der Kreis Wesel den Regionalverband Ruhr (RVR) verlassen möchte. „Wir begrüßen diese Absicht und die sich daraus ergebende Rückkehr in unseren Planungsraum im Regierungsbezirk Düsseldorf“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Auch Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Steinmetz ermutigte den Kreis Wesel, „den Austritt zu realisieren“. Der Weseler Kreistag hatte den Landrat beauftragt, eine Vereinbarung über den Weggang aus dem RVR zu schließen. „Es kann nicht sein, dass wir durch eine Zwangsmitgliedschaft für alle Zeiten im RVR bleiben müssen“, so die Union, die den entsprechenden Antrag gestellt hatte und damit die klare Mehrheit bekam.
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- Erstellt: Donnerstag, 29. Januar 2015 07:30
Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf sieht sich gut gerüstet für die politische Arbeit im Jahr 2015. In ihrer Auftaktsitzung in Neuss wählten die Christdemokraten den 46-jährigen Dirk Brügge einstimmig zum neuen Geschäftsführer. Brügge, künftiger Kreisdirektor des Rhein-Kreises Neuss, tritt in die Fußstapfen von Jürgen Steinmetz, der als Hauptgeschäftsführer zur Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein wechselt. Brügge ist Jurist und kennt etliche Regionen in Nordrhein-Westfalen aus persönlicher Erfahrung. In den Kreisen Soest und Recklinghausen hat er bisher genauso gearbeitet wie in den Städten Emstetten und Lohmar, wo er zuletzt als Erster Beigeordneter tätig war. „Herr Brügge ist ein ausgewiesener Fachmann, und wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit ihm“, so Hans Hugo Papen, der Fraktionsvorsitzende. Jürgen Steinmetz versprach seinem Nachfolger, „für einen fließenden Übergang zu sorgen und mit Ratschlägen und Informationen bereit zu stehen“.
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- Erstellt: Donnerstag, 08. Januar 2015 10:04
Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf möchte möglichst vielen Menschen den Zugang zu den kulturellen Angeboten am Niederrhein, an der Rheinschiene und im Bergischen Land eröffnen. Deshalb stimmten ihre Mitglieder jetzt dafür, herausragende Projekte im Jahr 2015 zu fördern. „Trotz ihrer oft prekären Haushaltslage leisten Kommunen und freie Träger immer noch Beachtliches für das kulturelle Leben unserer Region. Das wollen wir, soweit dies in unserer Macht steht, unterstützen“, so die Christdemokraten. Eine breit gefächerte und etablierte Kulturlandschaft verstärke schließlich die Identifikation mit der Heimat und sei ein wichtiger Standortfaktor.
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- Erstellt: Dienstag, 09. Dezember 2014 06:32
Für die CDU-Regionalratsfraktion ist die SPD in der Debatte über den Standort des geplanten Strom-Konverters der Firma Amprion „als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“. Nachdem die Sozialdemokraten öffentlichkeitswirksam einen Antrag auf Änderung des Regionalplans zu Gunsten eines für den Kiesabbau vorgesehenen Areals in Kaarst angekündigt hätten, ruderten sie nun wieder zurück, kritisiert Jürgen Steinmetz, der Geschäftsführer der Christdemokraten im Regionalrat Düsseldorf. Im Planungsausschuss am Donnerstag sei das Problem von der SPD jedenfalls nicht thematisiert worden. Und für die Regionalratssitzung am 11. Dezember würden lediglich Informationen verlangt.
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- Erstellt: Dienstag, 09. Dezember 2014 06:26
Zuschüsse zur Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten sind gut angelegtes Geld. Diese Meinung vertreten die Mitglieder der CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. „Von Verunreinigungen des Bodens oder des Grundwassers darf dauerhaft keine Gefahr mehr für Mensch, Tier, Haus oder Trinkwasser ausgehen“, so die Politiker. Hintergrund ihrer Stellungnahme ist das Förderprogramm 2015, das jetzt den Strukturausschuss passiert hat. Für das Planungsgebiet des Regionalrats stehen insgesamt zehn Maßnahmen auf der Dringlichkeitsliste. „Alle angemeldeten Projekte wurden vollständig aufgenommen. Das zeigt, dass uns die Bedeutung des Themas sehr bewusst ist“, so die Fraktion.
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- Erstellt: Mittwoch, 26. November 2014 07:21
Mit „einiger Irritation“ hat die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf auf den Vorschlag von SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel reagiert, dass die Stromkonzerne ihren Ausstoß an Kohlendioxid bis 2020 um 22 Millionen Tonnen senken sollen. „Das würde das Aus von zahlreichen Braunkohle-Kraftwerksblöcken im rheinischen Revier bedeuten und Tausende von Jobs gefährden“, so Jürgen Steinmetz, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat.
