Die Lücken und Qualitätsmängel in der Verkehrsinfrastruktur müssen zügig beseitigt werden, um die heimische Wirtschaftskraft zu erhalten und das Leben der Berufspendler erträglicher zu machen. Darin war sich die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf mit den niederrheinischen Christdemokraten im Landtag einig, wo jetzt aktuelle politische Themen erörtert wurden. „Wir werden nicht zulassen, dass die Erfolge der Unternehmen und damit zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet werden, weil die Investitionen in den Ausbau unseres Verkehrsnetzes stocken“, so die Regionalratsmitglieder der Union, die an der Diskussion teilnahmen.

   Für Lastwagen gesperrte Rheinbrücken machen dem Politiker ebenso Sorgen wie der Ausbau der Betuwe-Bahnlinie zwischen Emmerich und Oberhausen, der wegen eines Zeitverzugs auf deutscher Seite noch Jahre dauern wird. Mit dem neuen Regionalplan möchte die Union darüber hinaus den Gütertransport auf dem Wasser wirkungsvoll flankieren. „Nur der Wasserweg kann unsere Fernstraßen von zusätzlichen Staus entlasten“, ist die CDU überzeugt.

   Die CDU in Landtag und Regionalrat macht sich deshalb für die rheinischen Häfen stark. „Wir müssen unsere Häfen im Bestand sichern und ihre Entwicklungsmöglichkeiten bewahren helfen“, so die Begründung von Dirk Brügge, dem Geschäftsführer der Unionsfraktion im Regionalrat. Die Fachleute rechneten schließlich bis 2030 mit einer Verdopplung bis Verdreifachung der Zahl umgeschlagener Container in den Nordsee-Häfen von Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam. „Das hat gravierende Auswirkungen auf die Transportmenge der Binnenschifffahrt am Niederrhein“, heißt es. Wer jetzt in diesem Bereich nicht die Planungsgrundlagen schaffe, der verabschiede sich von den Chancen der Logistik und lasse gerade den Niederrhein „zum bloßen Transitland“ werden. „Wer den Transport stärker von der Straße auf den Wasserweg verlagern möchte, muss auch die Grundlagen dafür schaffen“, fordert die Union. Es nütze wenig, leistungsfähige Häfen zu besitzen, wenn die angrenzende Infrastruktur nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Dinge sei oder keine ausreichenden Umschlagkapazitäten zur Verfügung stünden.

   Ein wichtiges Thema der Unterredung war deshalb auch der künftige Landesentwicklungsplan. „Er muss dem Niederrhein alle möglichen Chancen eröffnen, seine Lebensqualität und Wirtschaftskraft auszubauen“, so die CDU-Politiker. Der zweite Entwurf für das Konzept verfüge zwar mittlerweile über ein Kapitel über die Wirtschaft, dieses sei jedoch noch stark ausbaufähig. „Unser Planungsraum war schon in den vergangenen Jahrzehnten die Region mit der größten Wirtschaftskraft, dem stärksten Bevölkerungswachstum und dem größten Zuwachs an Arbeitsplätzen“, begründen die Christdemokraten das Selbstbewusstsein der Niederrheiner. Und entgegen dem landesweiten Trend würden die Zentren entlang der Rheinschiene mit den angrenzenden Kommunen und der grenzüberschreitende Raum zu den Niederlanden auch in Zukunft wachsen.

Der ländliche Raum darf im Wettbewerb um kluge Köpfe und starke Unternehmen nicht ins Hintertreffen geraten. Diese Auffassung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, nachdem die Bezirksregierung einen Bericht über die Förderung der sogenannten integrierten ländlichen Entwicklung mit konkreten Beispielen vorgelegt hat. „Das Ziel der Stärkung von Wirtschaftskraft und Lebensqualität in den Dörfern müssen wir stets vor Augen haben“, heißt es. „Davon profitieren alle Beteiligten – die Bürgerinnen und Bürger genauso wie das örtliche Handwerk oder das regionale Baugewerbe“, so die CDU. Die bereitgestellten Fördermittel würden das soziale und kulturelle Leben in den kleineren Orten stärken und den Kampf gegen dauerhaft leer stehende Gebäude unterstützen.

  Gute Beispiele kamen jetzt im Regionalrat aufs Tapet. So soll die Umgestaltung eines leer stehenden Rathauses in der Gemeinde Rommerskirchen den Wegfall wichtiger dörflicher Infrastrukturen von der Gaststätte über den Jugendtreff bis zum Geschäft kompensieren. Ein Gemeinschaftshaus mit Veranstaltungs-, Versammlungs- und Proberäumen für alle Gruppen und Vereine ist dort etwa geplant. In Krefeld und Alpen gelingt die Umnutzung landwirtschaftlicher Bausubstanz, indem Bauerncafé beziehungsweise Ferienwohnung in nicht mehr genutzten Ställen und Scheunen realisiert wurden. In Uedem und Kevelaer stechen Dorferneuerungen durch die einfühlsame Neugestaltung dörflicher Straßen und Plätze ins Auge. In Bedburg-Hau steht die Schaffung eines zuverlässigen und erschwinglichen Breitbandausbaus durch die Bezuschussung der Wirtschaftlichkeitslücke im Blickpunkt.

   „Die digitale Infrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor. Eine flächendeckend schnelle Internetverbindung ist heute ein klarer Vorteil im internationalen Wettbewerb um neue Bürger und neue Unternehmen“, so die Regionalratsmitglieder der CDU. Sie haben aber die Befürchtung, dass der ländliche Raum bei der Digitalisierung vernachlässigt wird. „Die digitale Unterversorgung von Teilen des Niederrheins oder des Bergischen Landes muss behoben werden“, gibt die Union im Regionalrat das Ziel vor. „Wir benötigen einen gezielten Ausbau des Glasfasernetzes bis in die einzelnen Haushalte und Betriebe. Anzustreben ist eine flächendeckende Versorgung mit einer Download­-Geschwindigkeit von mindestens 50 – besser noch: 100 – Megabit pro Sekunde“, heißt es.

 

Die Regionalplanung muss zügig die Weichen stellen für Gewerbegebiete, die die Grenzen der Städte und Gemeinden im Rheinland überschreiten. In dieser Auffassung sieht sich die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf nach der Gewerbe-­Immobilien-Messe „Expo Real“ in München bestätigt. „Kirchturmpolitik ist Vergangenheit. Unser Standort ist attraktiv, und wenn wir bei uns neues Wachstum und neue Jobs schaffen wollen, dann müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen.

  Dirk Brügge, der Geschäftsführer der CDU im Regionalrat, war selbst bei der „Expo Real“ und schlägt in die gleiche Kerbe: „Ich habe gesehen, wie groß das Interesse von Unternehmern, Projektentwicklern und Investoren am Niederrhein ist. Diese Gunst der Stunde müssen wir nutzen, wenn es jetzt um den Landesentwicklungsplan und den neuen Regionalplan geht.“ Interkommunale Gewerbegebiete, wie sie Dormagen und Neuss, Meerbusch und Krefeld oder Grevenbroich und Rommerskirchen planten, gelte es zeitnah umzusetzen, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Als bestes Beispiel führen die Spitzen der CDU-Regionalratsfraktion den gemeinsamen „Regiopark“ der Stadt Mönchengladbach mit der Nachbargemeinde Jüchen an. „In diesem Gewerbegebiet sind in den vergangenen Jahren nicht weniger als 3000 neue Arbeitsplätze entstanden. Das zeigt eindrucksvoll, was ein Blick über die eigenen Grenzen eröffnen kann“, so Papen und Brügge.

   Gut gefallen hat ihnen auch die Tatsache, dass bei der „Expo Real“ aktuelle Projekte zur Revitalisierung von Industrie- und Militärflächen sowie neue Entwicklungen in der Logistik-Branche am Niederrhein konkretisiert worden sind. Erstmals sichtbar wurde in München das Thema „Metropolregion Rheinland“. Der Schriftzug war auf allen Ständen der Rheinschiene einheitlich zu sehen und wurde mit vielen prominenten Gästen aus Politik und Wirtschaft eifrig diskutiert. „Das Rheinland ist mit rund 6,7 Millionen Menschen die bevölkerungsreichste Region in Deutschland, und dieses Gewicht müssen wir im internationalen Wettbewerb stärker in die Waagschale werfen“, sind sich die Christdemokraten im Regionalrat einig. Das Rheinland sei „als Team unschlagbar“ – sowohl kulturell als auch wirtschaftlich, wie die „Expo Real“ gezeigt habe. „Fast zwölf Prozent unserer Beschäftigten verfügen über einen Fachhochschul- beziehungsweise Hochschulabschluss. Auch dieses überproportional große Spektrum von Hochqualifizierten sollte uns anspornen, als selbstbewusste Rheinländer in die Zukunft zu blicken“, heißt es.

 

 

 

 

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf will die Häfen am Niederrhein in ihrem Bestand sichern und ihnen neue Chancen eröffnen. „Der künftige Landesentwicklungsplan muss den nachhaltigen Gütertransport auf dem Wasser wirkungsvoll flankieren“, fordert Fraktionschef Hans Hugo Papen nach einem Besuch des Rhein-Waal-Terminals in Emmerich. Die Fachleute rechneten schließlich bis 2030 mit einer Verdopplung bis Verdreifachung der Zahl umgeschlagener Container in den Seehäfen von Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam. „Das hat gravierende Auswirkungen auf die Transportmenge der Binnenschifffahrt, und denen müssen wir uns stellen, indem wir die Weichen für eine bessere Infrastruktur rund um unsere Häfen stellen“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat. Die Zukunft der Standorte am Wasser könne nur gesichert werden, wenn zusätzliche Flächen bereitgestellt würden.

   Neben neuen Häfen wie Dormagen­Silbersee und Erweiterungen wie am Hafen Krefeld sind nach Auffassung der Christdemokraten auch sogenannte trockene Standorte zum Warenumschlag abseits der Flüsse denkbar. Abgesehen vom Flächenbedarf müsse das Land Wege aufzeigen, wie die Erreichbarkeit der Binnenhäfen verbessert werden könne. „Der Erfolg der Neuss-Düsseldorfer Häfen oder der Kooperation ,RheinCargo' unterstreicht die Bedeutung des Logistik-Themas für unsere Region. Wir sind das Binnenschifffahrts­- und Binnenhafenland Nummer eins, und dem muss auch der Landesentwicklungsplan Rechnung tragen“, sind sich Papen und Brügge einig.

   Das gelte besonders für den grenznahen Raum zu den Niederlanden, die als Wettbewerber aufträten und ihre Kommunen ausreichende Gewerbegebiete an den Flüssen für die Logistik ausweisen ließen. Im Gegensatz dazu falle etwa eine mögliche Erweiterungsfläche am Hafen Emmerich unter die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, ein EU-weites Naturschutzprogramm, das gewerbliche Nutzungen praktisch unmöglich macht. „Wir werden uns da für eine Ausnahmeregelung stark machen. Die Anerkennung der landesweiten Bedeutung des Hafens im Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans geht schon in die richtige Richtung“, heißt es in der Regionalrats-CDU. Neben der Anbindung an Schiene, Straße und Wasser spielt beim Rhein-Waal-Terminal die Grenznähe – fast 40 Prozent des Container-Umschlags hatten zuletzt Ziel oder Herkunft in den Niederlanden – eine entscheidende Rolle. Der Standort gilt mit dem heutigen Umschlagsvolumen als nahezu ausgelastet, eine Erweiterung ist deshalb dringend erforderlich.

 

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf macht sich vor der Entscheidung über den geplanten Knotenpunkt an der Strom-Autobahn Emden–Philippsburg ein genaues Bild. Nachdem die Politiker unter Vorsitz von Hans Hugo Papen mögliche Standorte im Rhein-Kreis Neuss besichtigt hatten, sahen sie sich jetzt die Konverterstation des Netzbetreibers Amprion in Heede im niedersächsischen Emsland an. „Dort wird der Strom aus Windparks in der Nordsee ins Übertragungsnetz eingespeist. Diese technologischen Möglichkeiten einmal aus nächster Nähe zu betrachten, war ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer besonnenen Entscheidungsfindung“, so Papen. Eines ist für die Christdemokraten klar: „Der Konverter muss dort gebaut werden, wo er möglichst wenig Nachteile für Mensch und Natur mit sich bringt“, wie Geschäftsführer Dirk Brügge betont.

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Ziele wie stabile Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger können mit dem Entwurf für den neuen Abfallwirtschaftsplan in Nordrhein-Westfalen nicht erreicht werden. „Im Gegenteil: Wir erwarten künftig sogar höhere Müllgebühren“, so die Mitglieder der CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. Nach der auf Drängen der Union zustande gekommenen Expertenanhörung, die am 31. August im Landtag vorgesehen ist, erhofft sich die Fraktion , „dass die Landesregierung den Entwurf des grünen Umweltministers noch wesentlich korrigiert“.

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Die kommunale Infrastruktur muss auch künftig an den wirtschaftlichen, sozialen, demografischen und ökologischen Wandel angepasst werden. Dieser Auffassung ist die CDU-Fraktion im Regionalrat, der jetzt einstimmig das Städtebauförderprogramm 2015 beschlossen hat. „Die geplanten Projekte tragen in hohem Maß dazu bei, die Beschäftigung im örtlichen Handwerk und im regionalen Baugewerbe zu sichern“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. „Die Fördermittel werden die soziale und kulturelle Infrastruktur in unseren Städten und Gemeinden genauso unterstützen wie den Kampf gegen dauerhaft leer stehende Geschäfte und Wohnungen“, ergänzt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge.

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Der von Netzbetreiber Amprion geplante Knotenpunkt an der Strom-Autobahn Emden–Philippsburg muss dort gebaut werden, wo er möglichst wenig Nachteile für Mensch und Natur mit sich bringt. Zu diesem Schluss kam die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf nach zwei Ortsterminen im Rhein-Kreis Neuss und anschließender Sitzung auf Gut Mankartzhof in Kaarst. Die Politiker unter Vorsitz von Hans Hugo Papen sahen sich die möglichen Standorte „Dreiecksfläche“ in Kaarst sowie „Gohrpunkt“ in Dormagen an und sprachen dort auch mit Vertretern der jeweiligen Bürgerinitiativen, die sich gegen die Realisierung des Projekts vor ihrer Haustür wenden.

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