IM REGIONALRAT

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Erstellt: Montag, 07. März 2016 17:41

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf gibt der Gemeinde Brüggen Rückendeckung, die sich im Bereich des ehemaligen Munitionsdepots Bracht die Möglichkeit offenhalten möchte, einen Ferienpark anzusiedeln. Die Bezirksregierung beabsichtigt dagegen eine Regionalplan-Änderung und will das 90 Hektar große Areal im Kreis Viersen den europäischen Natur- und Landschaftsschutzgebieten angliedern, die nach der sogenannten Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ausgewiesen werden. „Erstens macht das eine sinnvolle Nutzung für die Tourismusbranche unmöglich, und zweitens hat die Bezirksregierung nicht einmal mit der Gemeinde über ihr Ansinnen gesprochen. So geht man einfach nicht miteinander um", so CDU-Sprecher Hans Hugo Papen bei einer Fraktionssitzung in Wuppertal.

  „Wir möchten die Sache zunächst vertagen und fordern die Bezirksregierung auf, sich mit der Gemeinde in Verbindung zu setzen und einen Weg zu suchen, der auch die Interessen der Kommune angemessen berücksichtigt", ergänzt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat. Zudem wolle man wissen, wer die gesamte Fläche nach Brüssel gemeldet hat und warum. „Unsere Botschaft ist klar: Wir treten für die Menschen und für die Gemeinden ein. Naturschutz ist uns wichtig, es sollte dabei aber keinen Automatismus geben", sagt Nanette Amfaldern, CDU-Regionalratspolitikerin aus dem Kreis Viersen.

  Der Rat der Gemeinde Brüggen hatte im Dezember 2014 die Einleitung eines Flächennutzungsplanänderungsverfahrens für die Errichtung eines Ferienparks auf dem ehemaligen Militärgelände beschlossen und sieht sich jetzt benachteiligt. „Die im Regionalplan-Entwurf vorgenommene Streichung des Ziels entspricht weder den Zielen der Kommune noch den Interessen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Viersen als Eigentümerin der Fläche", so die Christdemokraten. Beide unmittelbar Beteiligten hielten an dem Ziel fest, die Option für einen Ferienpark aufrecht zu erhalten, um damit der Gemeinde und der Region insgesamt den bisher bestehenden Spielraum zur Stärkung der Wirtschaftskraft und zur Schaffung ortsnaher Arbeitsplätze zu erhalten.

  „Ein Ferienpark könnte das touristische Angebot von Brüggen und Umgebung in der Tat sinnvoll ergänzen und abrunden", sind sich Papen, Brügge und Amfaldern einig. Das Erfordernis, dass dabei auf die Lage im Randbereich eines wertvollen Natur- und Landschaftsraums Rücksicht genommen werden und die Planung entsprechend vertraglich ausgestaltet werden müsse, verstehe sich auch ohne europäische Naturschutz-Bestimmungen von selbst.

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Erstellt: Dienstag, 09. Februar 2016 08:19

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf wirft Bundesumweltministerin Barbara Hendricks von der SPD vor, „ihrer eigenen Heimat zu schaden“. Die Politikerin wehrt sich gegen die teilweise gewerbliche Nutzung des Depots Herongen im Kreis Kleve, aus dem sie stammt. Die bereits 2009 begonnenen Planungen zahlreicher Behörden für das ehemalige Militärgelände hatten dort Gewerbeflächen und Grünzüge vorgesehen, ehe das Bundesumweltministerium das Areal zum Teil des Nationalen Naturerbes erklärte, was eine wirtschaftliche Verwertung unmöglich macht.

„Das ist unverständlich und ein gewaltiger Querschuss für die Entwicklung am Niederrhein. Wir benötigen dort dringend die Chance, Gewerbeflächen zu schaffen, um dem Wettbewerbsdruck aus den Niederlanden begegnen zu können. Die Umweltministerin müsste das aufgrund ihrer Ortskenntnisse eigentlich wissen“, kritisiert CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Die CDU hatte vorgeschlagen, nicht das ganze Gebiet mit einer Größe von 158 Hektar unter Schutz zu stellen, „um die hervorragende Lagegunst mit Autobahnanschluss sinnvoll nutzen zu können“.

   Doch daraus wird wohl nichts. Sie sehe „keinen Spielraum“ dafür, diesen Wunsch zu erfüllen, so Hendricks in einem Schreiben an die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer. „Auf Antrag von CDU und FDP hat der Vorsitzende des Regionalrats die Ministerin um eine Stellungnahme in dieser Angelegenheit gebeten, aber nicht einmal eine Antwort bekommen. Jetzt erfahren wir von Dritten, was in Berlin angeblich entschieden worden ist. So geht man einfach nicht miteinander um“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Unionsfraktion.

   Nachdem Hendricks der Stadt Straelen, in der das Depot Herongen liegt, im Sommer 2014 noch ihre Unterstützung bei der Umsetzung der Pläne in Aussicht gestellt und ein Jahr später weitere Gespräche über die Grenzen der Nationalen Naturerbes angekündigt habe, seien nun offenbar Fakten geschaffen worden – „erkennbar ohne Interesse an einem Dialog“. Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU, plädieren „für einen Umweltschutz mit Augenmaß und gegen eine Wirtschaftsfeindlichkeit, die die Chancen auf neue Jobs abwürgt und eine ganze Region benachteiligt“. Sie riefen Hendricks eindringlich auf, „ihre Position noch einmal zu überdenken“.

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Erstellt: Dienstag, 02. Februar 2016 07:03

Wenn‘s um die Verkehrsinfrastruktur geht, ist auch der neue Entwurf des Landesentwicklungsplans nicht zufriedenstellend. Das stellt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf fest. Besonders die Tatsache, dass der Flughafen Weeze nicht als landesbedeutsam eingestuft worden ist, sorgt für Kritik bei den Politikern unter Vorsitz von Hans Hugo Papen. „Der Flughafen Münster/Osnabrück soll bedeutend für das ganze Land sein, Weeze aber nur für die Region. Dabei ist Weeze nach Düsseldorf und Köln/Bonn klar die Nummer 3 der Airports in Nordrhein-Westfalen. Das ist doch absurd“, so Papen, der durch die Einstufung Nachteile bei der künftigen Entwicklung befürchtet.  

   Das Land gehe offensichtlich nur nach geografischen Gesichtspunkten vor, so die Christdemokraten. „Dabei verzeichnet Weeze rund eine Million Passagiere mehr im Jahr als Münster und hat in den vergangenen Jahrzehnten weitaus weniger Zuschüsse vom Land benötigt als der Flughafen Münster. Wirtschaftliches Denken ist bei den Planern in Düsseldorf offenbar deutlich unterentwickelt“, zürnt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat.

   Der Bund der Steuerzahler, der Weeze lange Zeit skeptisch gegenüber stand, bezeichnet den Airport inzwischen sogar als „wirtschaftlichen Musterknaben“ und mit über 1000 Arbeitnehmern als einen der größten Arbeitsstätten im Kreis Kleve. Was den Steuerzahler-Experten vor allem gefällt, ist die Tatsache, dass die Kosten im Griff sind. „Da macht in NRW den Weezern niemand etwas vor – wie auch jüngst der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) konstatieren musste. Die Aufwendungen pro Passagier sind mit fünf Euro halb so hoch wie an allen anderen NRW-Flughäfen und seit Jahren die niedrigsten“, heißt es.

   Für die Regionalrats-CDU ist die Devise klar: „Weeze muss als landesbedeutsam eingestuft werden. Bei der Landesregierung kommen die Bemühungen und Erfolge leider noch nicht an. Das muss sich ändern", so Papen und Brügge. Auch eine Kooperation mit dem Flughäfen Düsseldorf können sie sich vorstellen: „Weeze hat die Kapazitäten, die in Düsseldorf schwinden. Bei einer Zusammenarbeit und der Verlagerung von Flügen an den Niederrhein kann es eigentlich nur Gewinner geben.“

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Erstellt: Freitag, 15. Januar 2016 06:59

Im Hinblick auf den künftigen Wohnraumbedarf geht auch der zweite Entwurf des Landesentwicklungsplans nicht auf den stark gestiegenen und weiter wachsenden Zuzug von Menschen aus Krisenländern in den Regierungsbezirk Düsseldorf ein. Diese Kritik übte jetzt der Planungsausschuss des Regionalrats in einer Sondersitzung. Mit den Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern wurde dort eine Stellungnahme verabschiedet, die dieses Manko offenlegt. „Auch wenn der aus dem Zuzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern resultierende zusätzliche Wohnraumbedarf derzeit noch nicht konkret abschätzbar ist, so zeichnet sich doch bereits jetzt ab, dass in Nordrhein-Westfalen mittelfristig neue Wohneinheiten in einer sechsstelligen Größenordnung erforderlich sein werden. Diese Entwicklung muss berücksichtigt werden“, begründet CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen das Vorgehen.

   Zum Erhalt der Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sei außerdem auch künftig ein bedarfsgerechtes und flexibles Angebot an Gewerbeflächen erforderlich. „Die wirtschaftliche Entwicklung wird sich in den einzelnen Teilräumen mit unterschiedlicher Dynamik vollziehen. Insbesondere im Rheinland ist mit einer weiteren positiven Tendenz zu rechnen“, so Papens Stellvertreter Manfred Läckes und Michael Müller. Dem müsse der Plan Rechnung tragen. „Zudem sind die Ziele und Grundsätze so zu formulieren, dass die Belange des Wirtschaft- und Beschäftigungsstandorts gleichberechtigt den Belangen des Klimaschutzes und der Reduzierung der Inanspruchnahme von Flächen gegenüberstehen. Nur so kann wirtschaftliches Wachstum und das Schaffen und Erhalten von Arbeitsplätzen gefördert werden“, ergänzt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge.

   In der von den Christdemokraten formulierten Stellungnahme wird darüber hinaus gefordert, auch kleineren Orten neue Zukunftschancen für die Bevölkerung und die Betriebe zu eröffnen. Darüber hinaus setzen sich CDU, FDP und Freie Wähler dafür ein, im Landesentwicklungsplan die Möglichkeit des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur zu formulieren und nicht nur deren reine Festschreibung auf dem heutigen Stand. Beim Thema „Vorranggebiete für Windenergie“ sieht der Ausschuss die konkrete Festlegung aus 3500 Hektar für den Planungsraum des Regionalrats als überaus kritisch an, da sie den kommunalen Spielraum deutlich einschränkt. „Es wird angeregt, auf konkrete Flächenfestlegungen zu verzichten“, heißt es in der Stellungnahme.

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Erstellt: Dienstag, 05. Januar 2016 14:54

Von Verunreinigungen des Bodens oder des Grundwassers darf dauerhaft keine Gefahr mehr ausgehen. Dafür macht sich die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf stark. Dort wurde jetzt die Dringlichkeitsliste „Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten 2016“ gutheißen. „Für unser Planungsgebiet sind dafür zehn Maßnahmen vorgeschlagen worden. Davon wurden sieben Projekte übernommen“, berichtet Fraktionschef Hans Hugo Papen. Die drei anderen Vorhaben hätten noch mit Hilfe nicht verbrauchter Mittel aus dem Jahr 2015 bewilligt werden können.   Dazu zählte neben sogenannten Gefährdungsabschätzungen der Gemeinde Schwalmtal und der Stadt Düsseldorf noch eine Grundwasser-Sanierung der Grundstücksgesellschaft Willich.

   Bei den angemeldeten Maßnahmen handelt es sich zum Teil um die Weiterführung laufender Förderprojekte, bei denen der nächste Bearbeitungsschritt beantragt worden ist. „Dies betrifft etwa die Gefährdungsabschätzung von drei ehemaligen Gaswerken der Stadt Wuppertal“, so Papens Stellvertreter Manfred Läckes und Michael Müller. Die Stadt Krefeld beabsichtige unterdessen, das Untersuchungsprogramm zur systematischen Gefährdungsbeurteilung städtischer Kinderspielflächen weiterzuführen.

   Remscheid plant die Fortführung der Untersuchung von drei Kleingartenanlagen, Düsseldorf hat für das Jahr 2016 ein Projekt in Gerresheim vorgesehen. Es handelt sich um eine Untersuchung der Grafenberger Feinsande aus dem Tertiär-Zeitalter. An einer Messstelle war ein Anstieg der Konzentration von Chlorkohlenwasserstoffen beobachtet worden. Der Kreis Mettmann meldete derweil ein Projekt an, um die Herkunft einer Chemikalien-Belastung im Grundwasser zu ermitteln. Zwei weitere Maßnahmen wurden vom Kreis Viersen und von der Stadt Kempen initiiert.

   Die voraussichtlichen zuwendungsfähigen Gesamtkosten belaufen sich auf insgesamt rund 975 000 Euro. Bei einem Fördersatz von 80 Prozent ergeben sich Zuschüsse in Höhe von fast 780 000 Euro. „Das zeigt, dass uns die Bedeutung des Themas sehr bewusst ist“, so Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge. Ein Altlasten-Verdacht führe schließlich zu Nutzungsbeschränkungen, damit zu einem Wertverlust der Grundstücke und letztlich zu einem vermeidbaren Flächenverbrauch bei der Inanspruchnahme von Land insbesondere für Gewerbeansiedlungen. Deshalb setze sich die Regionalrats-CDU jedes Jahr für die Förderungen ein. „Damit können alle dringenden Vorhaben in die Tat umgesetzt werden, und das ist für die betroffenen Menschen genauso wichtig wie für die Umwelt“, bilanzieren die Christdemokraten.

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Erstellt: Dienstag, 29. Dezember 2015 08:34

Die Kulturszene am Niederrhein, an der Rheinschiene und im Bergischen Land hat sich die weitere Unterstützung der öffentlichen Hand redlich verdient. Zu diesem Schluss kam die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, nachdem der Strukturausschuss die zur Förderung im Jahr 2016 vorgesehenen Kunstprojekte gutgeheißen hatte. „Die Liste der Veranstaltungen zeigt die ganze Bandbreite unseres kulturellen Lebens. Wir können froh und dankbar sein, dass es eine solche Vielfalt gibt“, bilanziert Fraktionschef Hans Hugo Papen.

   „Trotz ihrer oft prekären Haushaltslage leisten Kommunen und freie Träger immer noch Beachtliches für das kulturelle Leben unserer Region. Das wollen wir, soweit dies in unserer Macht steht, unterstützen“, sind sich Papens Stellvertreter Manfred Läckes und Michael Müller einig. Eine breit gefächerte und etablierte Kulturlandschaft verstärke schließlich die Identifikation mit der Heimat und sei ein wichtiger Standortfaktor.

   Maßgeblich unterstützt werden soll 2016 etwa die Ausstellung „Joseph Beuys: Zum 30. Todestag“ im Museum Kurhaus Kleve oder das „Kinderliederfestival für flotte Jungs und pfiffige Mädchen“ in Mönchengladbach. Der Verband der katholischen Kirchengemeinden des Erzbistums Köln im Rhein-Kreis Neuss soll für eine Auftragskomposition für seine Chöre ebenso Geld bekommen wie die Landeshauptstadt Düsseldorf für ihr Projekt „west off –  Theaternetzwerk Rheinland“. Die Spielzeit 2016 der „Barmer Küchenoper“ in Wuppertal erhält außerdem eine Finanzspritze, der bergische Theaterwettbewerb „Jeder ist woanders fremd“ genauso.

   Dass der Regionalrat Düsseldorf wichtige Impulse in diesem Bereich geben kann, zeigt eine aktuelle Bilanz. „Im Jahr 2015 konnten nahezu alle Förderentscheidungen entsprechend unserer Empfehlungen getroffen und alle beantragten Förderungen gewährt werden“, berichtet Dirk Brügge, Geschäftsführer der Regionalrats-CDU und Vorstandsmitglied des eingetragenen Vereins „Kulturraum Niederrhein“. Derzeit könne noch keine verlässliche Aussage über die Höhe der 2016 zur Verfügung stehenden Mittel getroffen werden. Aufgrund der Ankündigung der Landesregierung, die Mittel für die Kulturförderung nicht kürzen zu wollen, hätten sich die Gremien in den einzelnen Regionen aber an den Vorjahreszahlen von 300.000 bis 350.000 Euro orientiert, so der Christdemokrat.

   In Nordrhein-Westfalen stellen die Kulturregionen historisch gewachsene Landschaften dar, die allerdings nicht strikt voneinander abgegrenzt sind. So können sich für die Projektträger durchaus unterschiedliche Zugehörigkeiten ergeben. Während für die grenzüberschreitenden Regionen „Bergisches Land“ und „Rheinschiene“ die Bezirksregierungen Düsseldorf und Köln entsprechend der üblichen Regelung nach Sitz beziehungsweise Wohnort des Antragstellers die Zuständigkeit gemeinsam wahrnehmen, zeichnet für die Kulturregion „Ruhrgebiet“ die Bezirksregierung Arnsberg verantwortlich.

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Erstellt: Dienstag, 15. Dezember 2015 10:30

Der Entwurf für die Leitentscheidung des Landes zum Braunkohle-Abbaugebiet Garzweiler II muss noch intensiv diskutiert werden. Das fordert die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. „Alle Welt spricht in Zeiten diverser Krisen darüber, wie wir etwa von russischen Gas-Exporten unabhängiger werden können, und Rot-Grün setzt unserem stärksten Pfund für eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung ohne jede Not neue Grenzen“, kritisieren die Christdemokraten. Die vorgesehene weitere Senkung der Kohlefördermenge komme einer Verkürzung der Abbaugenehmigung gleich, heißt es. Der Entwurf der Landesregierung sieht vor, dass statt der ursprünglich geplanten 1,2 Milliarden nur noch 800 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaut werden sollen. Garzweiler II würde damit um ein Drittel kleiner. 2014 hatte Rot-Grün noch davon gesprochen, den Abbau nur um 300 Millionen Tonnen zu verringern.

  „Durch die Pläne der Regierung gerät bei uns nicht nur ein riesiges Kontingent von Jobs in Gefahr, sondern auch eine subventionsfreie Energiequelle“, so die CDU, die von einem „wirtschafts- und energiepolitischen Blindflug“ spricht. Das Vertrauen in die ökonomische Kompetenz der Landesregierung werde einmal mehr aus ideologischen Gründen aufs Spiel gesetzt. Die Mitglieder der Regionalrats-Union befürchten „einen Rattenschwanz von Konsequenzen“ aufgrund des in Düsseldorf präsentierten Vorhabens. Nicht nur energieintensive Branchen wie die Aluminium-Industrie hätten sich wegen der Nähe zu den Kraftwerken im rheinischen Revier angesiedelt, auch Handel, Hotellerie oder Gastronomie lebten maßgeblich von Wohl und Wehe der Braunkohle-Verstromung und deren Profiteuren. „Außerdem können moderne Braunkohle-Kraftwerke wie in Grevenbroich-Neurath flexibel auf die Einspeisung von Sonnen- und Windenergie reagieren. Damit sind sie ungeheuer wichtig für die Zukunft der Energiewende“, heißt es in der Union.

  „Für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen darf kein Signal gesendet werden, das fälschlich als vorzeitiger Ausstieg aus der Braunkohlenindustrie gedeutet werden könnte“, zitieren die Politiker genüsslich eine Stellungnahme von sechs SPD-Landespolitikern aus dem Revier, die im April vergangenen Jahres veröffentlicht worden ist: „Dem ist nichts hinzuzufügen. Das zeigt, dass die grünen Ideologen in Düsseldorf offensichtlich Oberwasser haben. Wenn die SPD ihrem eigenen Koalitionspartner schon nicht die Stirn bieten kann oder will – die CDU wird es tun.“

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Erstellt: Dienstag, 15. Dezember 2015 10:28

Heftige Kritik an der Verkehrsplanung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf geübt. „Wir wollen nicht zulassen, dass die wirtschaftlichen Erfolge der Unternehmen und damit zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet werden, weil die Investitionen in den Ausbau unseres Verkehrsnetzes stocken“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Jüngster Auslöser der Kritik war die Absage der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses des Regionalrats. „Es liegen keine Tagesordnungspunkte vor, die eine Beschlussfassung des Verkehrsausschusses erfordern würden“, heißt es lapidar aus Düsseldorf. „Das ist kein Wunder, wenn man bereitstehende Finanzmittel nicht abgerufen kann, weil die Baureife für viele wichtige Straßenbaumaßnahmen bei uns immer noch nicht gegeben ist“, zürnt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Unionsfraktion. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe seinem NRW-Kollegen Michael Groschek von der SPD nicht umsonst vorgeworfen, seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Selbst bei Projekten, bei denen man Sofortvollzug hätte beantragen können, um das Baurecht herzustellen, sei in Nordrhein-Westfalen nichts geschehen.

   Was die CDU außerdem wurmt: Die Schwerpunkte im Straßenbau wurden durch die Landesregierung verändert, ohne dass der Regionalrat beteiligt worden wäre. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte im August eine sogenannte Priorisierungsliste vorgelegt und damit über Veränderungen in der Bewertung von Straßenbauvorhaben informiert. „In dieser Liste sind zwar zahlreiche Projekte mit der Bewertung ,Vorrangig' eingestuft, die konkrete Umsetzung bleibt jedoch in vielen Fällen zeitlich ungewiss“, kritisieren Papen und Brügge. Aus dem Förderprogramm des Bundes für Bundesfernstraßen in Höhe von insgesamt 2,7 Milliarden Euro fließen insgesamt nur 128 Millionen nach Nordrhein-Westfalen. Hauptgründe für die fehlende Inanspruchnahme weiterer Fördermittel ist die in vielen Verfahren fehlende Plan- beziehungsweise Genehmigungsreife einzelner Vorhaben. Vor diesem Hintergrund fordert die Regionalrats-CDU den Landesbetrieb Straßen.NRW auf, „in der nächsten Sitzung ausführlich zu erläutern, wann konkret mit der Umsetzung der in der Priorisierungsliste aufgeführten Baumaßnahmen zu rechnen ist“. Die Lücken und Qualitätsmängel in der Infrastruktur im Regierungsbezirk Düsseldorf müssten schließlich zügig geschlossen werden, „wenn wir unsere Wirtschaftskraft erhalten und das Leben unserer Berufspendler erträglicher machen wollen“, so die Christdemokraten. Die bei Duisburg und Leverkusen für Lastwagen gesperrten Rheinbrücken machen den CDU-Ratsmitgliedern ebenso Sorgen wie der stockende Bau und Ausbau von Autobahnkreuzen oder Ortsumgehungen.