IM REGIONALRAT

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Erstellt: Donnerstag, 19. Mai 2016 11:29

Der Naturschutz wird nicht dadurch gestärkt, in dem man neue bürokratische Hürden aufbaut, die Kompetenzen der lokalen politischen Gremien einschränkt und Genehmigungsverfahren verzögert. Diese Auffassung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, wenn es um den von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Entwurf des „Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften“ geht. Vor der Anhörung von Sachverständigen im zuständigen Landtagsausschuss am 30. Mai machen die Christdemokraten Front gegen das Vorhaben. Bereits die ersten Arbeitsentwürfe zu dem neuen Gesetz hatten sich massiven Protesten der kommunalen Spitzenverbände, der (Land-) Wirtschaft und der Grundbesitzerverbände gegenübergesehen.

Am 30. Mai sind weitere Aktionen geplant. Das „Aktionsbündnis ländlicher Raum“ wirft Umweltminister Remmel von den Grünen vor, den Naturschutz zulasten von Land- und Forstwirtschaft ausdehnen zu wollen, was gerade Familienbetriebe erheblich einschränke. Hans Hugo Papen, der Fraktionschef der Regionalrats-CDU, kann das nachvollziehen: „Der jüngst vorgelegte Arbeitsentwurf trägt der bisher geäußerten Kritik zwar in Teilen Rechnung, er beinhaltet jedoch nach wie vor zahlreiche Verschlechterungen gegenüber dem geltenden Landschaftsgesetz, die nicht akzeptabel sind.“

Neue Regelungen und Verbote sowie das erstmals vorgesehene Vorkaufsrecht zugunsten von Naturschutzstiftungen für hochwertige Landwirtschaftsflächen würden „zu einer gravierenden Verknappung“ von Ackerböden führen, fürchten auch die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Manfred Läckes und Michael Müller. Darüber hinaus sollen die Mitwirkungsrechte der Naturschutzvereine erweitert werden. „Hierdurch wird nicht nur die Handlungsfähigkeit der Unteren Landschaftsbehörden erheblich eingeschränkt, es ist auch davon auszugehen, dass die neue Beteiligung die Bearbeitungszeiten deutlich verlängern wird und die Bürger auf ihre Entscheidungen unangemessen lange warten müssen. Denn die Verbände werden kaum in der Lage sein, die Vielzahl der Fälle, die die Untere Landschaftsbehörde jährlich zu bescheiden hat, in angemessener Frist zu bearbeiten“, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge. Darüber hinaus sei zu befürchten, dass sich durch den größeren Verwaltungsaufwand die Gebühren erhöhten.

Fazit der Union: „Die Neuausrichtung der Politik zur Verbesserung des Schutzes wertvoller Lebensräume für Tiere und Pflanzen muss unter Beibehaltung der bewährten Entscheidungs- und Kooperationsstrukturen erfolgen und dabei auf unnötige zusätzliche Verwaltungsverfahren verzichten. Zuverlässiger Vertragsnaturschutz steht vor ordnungsrechtlichem Dirigismus. Nur dann wird das ambitionierte Ziel, den Artenverlust zu stoppen und die biologische Vielfalt zu erhöhen, gelingen."

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Erstellt: Dienstag, 03. Mai 2016 12:53

Die Scharnierfunktion der Regionalräte in den Regierungsbezirken ist für die öffentliche Akzeptanz weitreichender Pläne sehr positiv. Zu diesem Schluss kommt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf nach dem Beginn der Jubiläumsfeierlichkeiten „200 Jahre Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen“. Den Politikern zwischen kommunalen und staatlichen Stellen wird laut CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen etwas abverlangt, was in anderen Bereichen eher selten ist: „Sie müssen über den eigenen Rathausturm hinaus denken. Und das funktioniert gut und hilft allen.“ Gleichzeitig würden rein staatliche Planungsvorgaben „mit der Realität vor Ort“ verknüpft.

„Die Bezirksregierungen haben sich seit 1816 stark gewandelt, und zwar von der Aufsichtsbehörde im Obrigkeitsstaat zum modernen Dienstleister, der nachvollziehbare Planungs-, Genehmigungs- und Förderentscheidungen trifft und dabei frühzeitig auf Augenhöhe berät“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Das wüssten Kreise, Städte und Gemeinden sehr zu schätzen, „denn sie sind darauf angewiesen, dass die Zusammenarbeit mit Düsseldorf gut funktioniert“. Wie Manfred Läckes und Michael Müller, die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, betonen, sind der Regionalrat mit seiner Mehrheit aus CDU, FDP und Freien Wählern und das rot-grün regierte Land keineswegs immer einer Meinung. „Aber uns allen ist bewusst, dass wir eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit benötigen – besonders angesichts so großer gesellschaftlicher Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, der Energiewende oder der aktuellen Flüchtlingssituation“, heißt es.

Dies gelte auch für die Erarbeitung des neuen Regionalplans, der nächstes Jahr „endlich“ verabschiedet werden solle. „Damit wird dann für die nächsten 15 bis 20 Jahre die verbindliche Voraussetzung für kommunale Planungen geschaffen“, erinnern die Christdemokraten an die Bedeutung des Themas. Auf dem langen Weg von der Preußenzeit bis ins 21. Jahrhundert hätte die Bezirksregierung die Mitglieder der kommunalen Familie jedenfalls stets begleitet. „Und als Mittelbehörde mit unterschiedlichsten Zuständigkeiten unter einem Dach bleibt sie auch weiterhin ein wichtiger Ansprechpartner für uns“, sind sich die CDU-Politiker einig. Die 200-Jahr-Feier war mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Regierungspräsidentin Anne Lütkes und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dem Vorsitzenden des Regionalrats, in der Bezirksregierung in Düsseldorf eröffnet worden.

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Erstellt: Dienstag, 19. April 2016 06:39

Die Verkehrsinfrastruktur im Regierungsbezirk Düsseldorf muss auf Straße, Schiene und Wasser zum Teil deutlich verbessert werden. Diese Auffassung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat, nachdem der zuständige Ausschuss in einer Sondersitzung die aus seiner Sicht vorrangigen Projekte für den neuen Bundesverkehrswegeplan festgelegt hat. So setzte sich die Union etwa erfolgreich für die Forderung ein, den Ausbau von B 288/A 524 inklusive der Uerdinger Rheinbrücke als „vordringlichen Bedarf“ und „Engpassbeseitigung“ einzustufen und damit die Realisierungschancen zu erhöhen.

  „Der Bundesverkehrswegeplan für unser Gebiet ist sehr gut, und dafür sind wir Minister Alexander Dobrindt dankbar. Mit den vom Regionalrat auf unseren Antrag hin geforderten Ergänzungen wird das infrastrukturelle Fundament gelegt, dass Nordrhein-Westfalen die rote Laterne bei der wirtschaftlichen Entwicklung endlich abgeben kann“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen.

  Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Christdemokraten, appellierte eindringlich an die rot-grüne Landesregierung, „sich dafür einzusetzen, dass die Forderungen des Regionalrats auch in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden und beim Landesbetrieb Straßen.NRW ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen“. Es könne nicht angehen, dass die Infrastruktur an Rhein und Ruhr mangels Planung verkümmere, während die benötigten Zuschüsse bereitstünden. „Bei der Entwicklung der Baureife von wichtigen Projekten liegt Nordrhein-Westfalen schon seit Jahren zurück. Hier ist Rot-Grün gefordert“, so Brügge. Auch Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden, sprachen sich dafür aus, „die Lücken und Qualitätsmängel in der Infrastruktur zügig zu schließen, um unsere Wirtschaftskraft zu erhalten und das Leben unserer Berufspendler erträglicher zu machen“.

   Der Bundesverkehrswegeplan gilt bis 2030 und umfasst sowohl Erhaltungs­beziehungsweise Ersatzinvestitionen als auch Aus- und Neubauprojekte für Verkehrswege in der Zuständigkeit des Bundes. Der Fachausschuss des Regionalrats sieht für den Ausbau der A 61 zwischen Wanlo und dem Autobahnkreuz Mönchengladbach ebenso einen vordringlichen Bedarf wie für die B 477n, die Ortsumgehung von Rommerskirchen.

   Im Bereich „Schiene“ stimmte er für den durchgehenden sechsspurigen Ausbau des Rhein-Ruhr-Express zwischen Düsseldorf­-Kalkum und Duisburg sowie die Aufnahme des Haltepunkts Benrath in das System. Auch den „Eisernen Rhein“, die Eisenbahnstrecke zwischen den Häfen von Duisburg und den Nordsee-Städten in Holland und Belgien, soll der Bund nach dem Willen des Regionalrats in Anbetracht des steigenden Güterverkehrsaufkommens und unter Verzicht auf die sogenannte Viersener Kurve auf die Tagesordnung setzen. Nicht zuletzt machen sich die CDU-Verkehrspolitiker die Forderung der Metropolregion Rheinland nach einer Vertiefung des Rheins auf eine Fahrrinne von 2,80 Metern zwischen Bonn und Duisburg zu Eigen.

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Erstellt: Dienstag, 29. März 2016 12:14

Als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf die Tatsache, dass die Innovationsregion Rheinisches Revier erste konkrete Maßnahmen auf dem Weg zu einem Strukturwandel nach dem Tagebau eingeleitet hat.

  „Im Revier arbeiten Tausende von gut ausgebildeten Beschäftigten in der Braunkohlen-Industrie, und es gibt ein großes technologisches und wissenschaftliches Know-how. Dieses Potenzial wollen wir nutzen“, so CDU-Sprecher Hans Hugo Papen. Ziel aller gemeinsamen Anstrengungen sei ein sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltiger Umbau der Wirtschaftsstruktur der Region. „Wir freuen uns darüber, dass sich auch die RWE Power AG in der Pflicht sieht, sich spürbar in den Prozess einzubringen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden“, betont Thomas Welter, aus der vom Tagebau betroffenen Gemeinde Jüchen stammendes Regionalratsmitglied der Union.

   Die Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) GmbH hatte im Spätherbst des vergangenen Jahres 75 Vorschläge präsentiert, die aus einem Ideenwettbewerb ausgewählt wurden. Allen 75 Projekten wurde nun ein sogenannter Kandidatenstatus verliehen. In den nächsten Jahren sollen sie weiterentwickelt und umgesetzt werden. Zehn Vorhaben sind als offizielle Modellprojekte benannt worden, die noch 2016 verwirklicht werden sollen. „Damit liegt nun erstmals ein belastbares Programm für die Strukturentwicklung des Braunkohlereviers vor, und das begrüßen wir sehr“, sagt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der CDU im Regionalrat.

   Zu den anvisierten Maßnahmen zählen etwa drei Pläne der Stadt Grevenbroich und des RWE im Bereich des Tagebaus Garzweiler. Mit Bedburg setzen sie auf die Energiewende im Einfamilienhaus-Bau und sehen eine gemeinsame Solar- und Brennstoffzellen-Siedlung vor. Mit Jüchen möchten sie ein interkommunales Gewerbegebiet mit dem Schwerpunkt „Nachhaltige Logistik“ entwickeln. Und mit Rommerskirchen ist ein Gewerbegebiet am Kraftwerk Neurath vorgesehen, das die besonderen Standortpotenziale synergetisch nutzt. Denkbar ist etwa ein Agrobusiness-Park, der die Ab- und Prozesswärme des Kraftwerks für Gartenbau und Landwirtschaft verbraucht.

   „Bei solchen ambitionierten Plänen ist aber nicht nur der Blick über den eigenen Rathausturm nötig, sondern auch der Blick über die Grenzen der Regierungsbezirke hinaus“, mahnen Papen, Welter und Brügge, die für „einen regionalen Konsens“ plädieren. Schließlich sei sowohl die Bezirksregierung in Düsseldorf als auch jene in Köln als wichtiger Ansprechpartner gefragt. Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf begrüßt daher die Fortsetzung der gemeinsamen Arbeitsgruppe „Innovationsregion Rheinisches Revier“ mit den Kölner Kollegen. Fraktionschef Papen gehört ihr in dieser Wahlperiode ebenso an wie Hans-Jürgen Petrauschke, Vorsitzender des Regionalrats Düsseldorf und Landrat des Rhein-Kreises Neuss, und Harald Zillikens, Bürgermeister der Gemeinde Jüchen.

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Erstellt: Montag, 21. März 2016 07:13

Der neue Entwurf für das geplante Landesnaturschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen höhlt die kommunale Planungshoheit aus, bindet zu viel Personal und behindert den Landschaftsschutz eher als dass er ihn fördert. Diese deutlichen Worte stehen in einer von CDU, FDP und Freien Wählern verfassten Resolution, die der Regionalrat Düsseldorf unter dem Vorsitz von Hans-Jürgen Petrauschke verabschiedet hat.

Die Politiker lassen kein gutes Haar an dem Vorschlag aus dem Haus von Umweltminister Remmel von den Grünen. „Das grundsätzlich positive Ziel des Gesetzentwurfs, den Naturschutz zu stärken, wird durch zahlreiche bürokratische Hürden und Zuständigkeitsveränderungen gefährdet, die zu einem erheblichen Mehraufwand bei den Unteren Landschafsbehörden führen, die Kompetenzen der lokalen politischen Gremien einschränken, Genehmigungsverfahren verzögern und darüber hinaus Mehrkosten verursachen werden“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen.

   Bereits die ersten Arbeitsentwürfe zum Landesnaturschutzgesetz sahen sich massiven Protesten von Seiten der kommunalen Spitzenverbände, der Wirtschaft, der Landwirtschaft und der Grundbesitzerverbände gegenüber. „Der jüngst vorgelegte Arbeitsentwurf trägt diesen Protesten zwar in Teilen Rechnung, er beinhaltet jedoch nach wie vor zahlreiche Verschlechterungen gegenüber dem geltenden Landschaftsgesetz, die nicht akzeptabel sind“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Christdemokraten im Regionalrat. Neue Regelungen und Verbote sowie das erstmals vorgesehene Vorkaufsrecht zugunsten von Naturschutzstiftungen für hochwertige Landwirtschaftsflächen führten zu einer gravierenden Verknappung von Ackerböden und schränkten die Landwirtschaft massiv ein, finden auch die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Manfred Läckes und Michael Müller.

   Darüber hinaus sollen die Mitwirkungsrechte der Naturschutzvereine erheblich erweitert werden. „Hierdurch wird nicht nur die Handlungsfähigkeit der Unteren Landschaftsbehörden erheblich eingeschränkt, es ist auch davon auszugehen, dass die neue Beteiligung die Bearbeitungszeiten deutlich verlängern wird und die Bürger auf ihre Entscheidungen unangemessen lange warten müssen, weil die Verbände kaum in der Lage sein werden, die Vielzahl der Fälle, die die Untere Landschaftsbehörde jährlich zu bescheiden hat, in angemessener Frist zu bearbeiten. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass sich durch den größeren Verwaltungsaufwand die Gebühren erhöhen werden“, heißt es in der Resolution.

   Außerdem soll das Widerspruchsrecht der künftig „Naturschutzbeiräte“ genannten Beiräte bei den Unteren Landschaftsbehörden erheblich ausgeweitet werden. Ihr Widerspruch soll bei einem ablehnenden Beschluss der zuständigen Fachausschüsse nur noch durch die Bezirksregierung und nicht mehr durch den Kreistag beziehungsweise Stadtrat überwunden werden. „Der ausschließlich durch Naturschutzvereinigungen und Verbände besetzte Beirat erhält damit eine höhere Kompetenz als die aus allgemeinen und freien Wahlen hervorgegangenen Vertretungen, in denen sich der politische Wille der Bevölkerung manifestiert“, kritisieren die Regionalpolitiker der CDU. Mit den Stimmen der Union, der FDP, der Freien Wähler und der SPD appellierte der Regionalrat an die Landesregierung, „die Position der demokratisch legitimierten Gremien durch die beabsichtigten Regelungen nicht zu schwächen“. Die Akzeptanz des Naturschutzes solle auch in Zukunft durch das Land „gefördert und nicht erschwert werden“.

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Erstellt: Montag, 07. März 2016 17:41

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf gibt der Gemeinde Brüggen Rückendeckung, die sich im Bereich des ehemaligen Munitionsdepots Bracht die Möglichkeit offenhalten möchte, einen Ferienpark anzusiedeln. Die Bezirksregierung beabsichtigt dagegen eine Regionalplan-Änderung und will das 90 Hektar große Areal im Kreis Viersen den europäischen Natur- und Landschaftsschutzgebieten angliedern, die nach der sogenannten Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ausgewiesen werden. „Erstens macht das eine sinnvolle Nutzung für die Tourismusbranche unmöglich, und zweitens hat die Bezirksregierung nicht einmal mit der Gemeinde über ihr Ansinnen gesprochen. So geht man einfach nicht miteinander um", so CDU-Sprecher Hans Hugo Papen bei einer Fraktionssitzung in Wuppertal.

  „Wir möchten die Sache zunächst vertagen und fordern die Bezirksregierung auf, sich mit der Gemeinde in Verbindung zu setzen und einen Weg zu suchen, der auch die Interessen der Kommune angemessen berücksichtigt", ergänzt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat. Zudem wolle man wissen, wer die gesamte Fläche nach Brüssel gemeldet hat und warum. „Unsere Botschaft ist klar: Wir treten für die Menschen und für die Gemeinden ein. Naturschutz ist uns wichtig, es sollte dabei aber keinen Automatismus geben", sagt Nanette Amfaldern, CDU-Regionalratspolitikerin aus dem Kreis Viersen.

  Der Rat der Gemeinde Brüggen hatte im Dezember 2014 die Einleitung eines Flächennutzungsplanänderungsverfahrens für die Errichtung eines Ferienparks auf dem ehemaligen Militärgelände beschlossen und sieht sich jetzt benachteiligt. „Die im Regionalplan-Entwurf vorgenommene Streichung des Ziels entspricht weder den Zielen der Kommune noch den Interessen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Viersen als Eigentümerin der Fläche", so die Christdemokraten. Beide unmittelbar Beteiligten hielten an dem Ziel fest, die Option für einen Ferienpark aufrecht zu erhalten, um damit der Gemeinde und der Region insgesamt den bisher bestehenden Spielraum zur Stärkung der Wirtschaftskraft und zur Schaffung ortsnaher Arbeitsplätze zu erhalten.

  „Ein Ferienpark könnte das touristische Angebot von Brüggen und Umgebung in der Tat sinnvoll ergänzen und abrunden", sind sich Papen, Brügge und Amfaldern einig. Das Erfordernis, dass dabei auf die Lage im Randbereich eines wertvollen Natur- und Landschaftsraums Rücksicht genommen werden und die Planung entsprechend vertraglich ausgestaltet werden müsse, verstehe sich auch ohne europäische Naturschutz-Bestimmungen von selbst.

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Erstellt: Dienstag, 09. Februar 2016 08:19

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf wirft Bundesumweltministerin Barbara Hendricks von der SPD vor, „ihrer eigenen Heimat zu schaden“. Die Politikerin wehrt sich gegen die teilweise gewerbliche Nutzung des Depots Herongen im Kreis Kleve, aus dem sie stammt. Die bereits 2009 begonnenen Planungen zahlreicher Behörden für das ehemalige Militärgelände hatten dort Gewerbeflächen und Grünzüge vorgesehen, ehe das Bundesumweltministerium das Areal zum Teil des Nationalen Naturerbes erklärte, was eine wirtschaftliche Verwertung unmöglich macht.

„Das ist unverständlich und ein gewaltiger Querschuss für die Entwicklung am Niederrhein. Wir benötigen dort dringend die Chance, Gewerbeflächen zu schaffen, um dem Wettbewerbsdruck aus den Niederlanden begegnen zu können. Die Umweltministerin müsste das aufgrund ihrer Ortskenntnisse eigentlich wissen“, kritisiert CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Die CDU hatte vorgeschlagen, nicht das ganze Gebiet mit einer Größe von 158 Hektar unter Schutz zu stellen, „um die hervorragende Lagegunst mit Autobahnanschluss sinnvoll nutzen zu können“.

   Doch daraus wird wohl nichts. Sie sehe „keinen Spielraum“ dafür, diesen Wunsch zu erfüllen, so Hendricks in einem Schreiben an die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer. „Auf Antrag von CDU und FDP hat der Vorsitzende des Regionalrats die Ministerin um eine Stellungnahme in dieser Angelegenheit gebeten, aber nicht einmal eine Antwort bekommen. Jetzt erfahren wir von Dritten, was in Berlin angeblich entschieden worden ist. So geht man einfach nicht miteinander um“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Unionsfraktion.

   Nachdem Hendricks der Stadt Straelen, in der das Depot Herongen liegt, im Sommer 2014 noch ihre Unterstützung bei der Umsetzung der Pläne in Aussicht gestellt und ein Jahr später weitere Gespräche über die Grenzen der Nationalen Naturerbes angekündigt habe, seien nun offenbar Fakten geschaffen worden – „erkennbar ohne Interesse an einem Dialog“. Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU, plädieren „für einen Umweltschutz mit Augenmaß und gegen eine Wirtschaftsfeindlichkeit, die die Chancen auf neue Jobs abwürgt und eine ganze Region benachteiligt“. Sie riefen Hendricks eindringlich auf, „ihre Position noch einmal zu überdenken“.

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Erstellt: Dienstag, 02. Februar 2016 07:03

Wenn‘s um die Verkehrsinfrastruktur geht, ist auch der neue Entwurf des Landesentwicklungsplans nicht zufriedenstellend. Das stellt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf fest. Besonders die Tatsache, dass der Flughafen Weeze nicht als landesbedeutsam eingestuft worden ist, sorgt für Kritik bei den Politikern unter Vorsitz von Hans Hugo Papen. „Der Flughafen Münster/Osnabrück soll bedeutend für das ganze Land sein, Weeze aber nur für die Region. Dabei ist Weeze nach Düsseldorf und Köln/Bonn klar die Nummer 3 der Airports in Nordrhein-Westfalen. Das ist doch absurd“, so Papen, der durch die Einstufung Nachteile bei der künftigen Entwicklung befürchtet.  

   Das Land gehe offensichtlich nur nach geografischen Gesichtspunkten vor, so die Christdemokraten. „Dabei verzeichnet Weeze rund eine Million Passagiere mehr im Jahr als Münster und hat in den vergangenen Jahrzehnten weitaus weniger Zuschüsse vom Land benötigt als der Flughafen Münster. Wirtschaftliches Denken ist bei den Planern in Düsseldorf offenbar deutlich unterentwickelt“, zürnt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat.

   Der Bund der Steuerzahler, der Weeze lange Zeit skeptisch gegenüber stand, bezeichnet den Airport inzwischen sogar als „wirtschaftlichen Musterknaben“ und mit über 1000 Arbeitnehmern als einen der größten Arbeitsstätten im Kreis Kleve. Was den Steuerzahler-Experten vor allem gefällt, ist die Tatsache, dass die Kosten im Griff sind. „Da macht in NRW den Weezern niemand etwas vor – wie auch jüngst der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) konstatieren musste. Die Aufwendungen pro Passagier sind mit fünf Euro halb so hoch wie an allen anderen NRW-Flughäfen und seit Jahren die niedrigsten“, heißt es.

   Für die Regionalrats-CDU ist die Devise klar: „Weeze muss als landesbedeutsam eingestuft werden. Bei der Landesregierung kommen die Bemühungen und Erfolge leider noch nicht an. Das muss sich ändern", so Papen und Brügge. Auch eine Kooperation mit dem Flughäfen Düsseldorf können sie sich vorstellen: „Weeze hat die Kapazitäten, die in Düsseldorf schwinden. Bei einer Zusammenarbeit und der Verlagerung von Flügen an den Niederrhein kann es eigentlich nur Gewinner geben.“