IM REGIONALRAT

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Erstellt: Montag, 12. September 2016 14:02

Mit „Interesse und Erstaunen“ hat die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf die Stellungnahmen führender SPD-Politiker über die Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windkraft vernommen. „Da setzen sich wohl schon einige von ihrem bisherigen grünen Koalitionspartner ab“, so Fraktionschef Hans-Hugo Papen im Hinblick auf die Landtagswahlen im nächsten Jahr. Konkret geht es um die zahlreichen im zweiten Entwurf für den Regionalplan genannten Vorranggebiete für Windräder in der Stadt Grevenbroich.

Der örtliche Landtagsabgeordnete Rainer Thiel will „neu nachdenken, ob das alles sinnvoll ist“. Und Bürgermeister Klaus Krützen (ebenfalls SPD) versprach, dass Politik und Verwaltung „alles in ihrer Macht stehende tun, damit es zu einer Reduzierung dieser Belastung kommt“. Die Empfehlung von CDU-Regionalratsmitglied Thomas Welter aus Grevenbroichs Nachbarkommune Jüchen ist unmissverständlich: „Die Herren sollten sich einmal an ihre eigene Landesregierung wenden, denn es waren Rot-Grün und besonders der grüne Umweltminister, die sich zum Ziel gesetzt haben, bis 2020 insgesamt 15 Prozent des Stroms in Nordrhein-Westfalen aus Windenergie zu produzieren.“ Dass die „Verspargelung“ der Landschaft in vielen Städten und Gemeinden die Folge dieses Plans sei, habe die Union schon frühzeitig kritisiert.

CDU-Landtagskandidatin Heike Troles aus Grevenbroich findet vor allem das Verhalten von Rainer Thiel „unseriös“. Erst habe er der zweiten Offenlage des Regionalplans mit allen Windkraft-Konzepten zugestimmt, und jetzt kritisiere er das, was er selbst beschlossen habe – „das geht gar nicht“, so die Politikerin.

„Die Konkurrenzsituation zwischen den Vorranggebieten für die Windkraft und dem Naturschutz, der Wohnbebauung und der Gestaltung der Landschaft muss noch einmal grundsätzlich beleuchtet werden“, fordern Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Christdemokraten im Regionalrat. Ohne einen effizienten Ausbau der Windenergie-Quellen könnten die Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Dies könne aber nur mit der weitgehenden Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger im unmittelbaren Umfeld geschehen. Und in Grevenbroich sei dies wegen der hohen Konzentration kaum möglich.

Die CDU-Regionalratsfraktion hat sich am vergangenen Freitag bei einem turnusgemäßen Treffen in Neuss vom Grevenbroicher Parteichef Wolfgang Kaiser die Probleme in der Schlossstadt beschreiben lassen und einen Antrag für die Planungsausschuss-Sitzung des Regionalrats am 22. September formuliert. Darin wird die Bezirksregierung aufgefordert, die Vorrangzonen für die Windkraft gleichmäßiger im Plangebiet zu verteilen und Grevenbroich damit zu entlasten.

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Erstellt: Donnerstag, 08. September 2016 08:53

Die Verkehrsplanung in Nordrhein-Westfalen ist zu schwerfällig, um eine moderne Infrastruktur zu gewährleisten. Dieser Auffassung ist die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, nachdem sie Post aus Berlin bekommen hat. Absender: das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Konkret geht es um die Ortsumgehungen von Geldern und Brüggen-Genholt sowie den sechsspurigen Ausbau der Autobahn 3 zwischen der Anschlussstelle Dinslaken-Nord und der deutsch-­niederländischen Grenze. Diese Vorhaben hätten die Christdemokraten unter Vorsitz von Hans Hugo Papen gern im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 verankert gesehen. Doch daraus wird nichts: „Die von Ihnen genannten Straßenprojekte... sind vom Land Nordrhein-Westfalen für die Aufstellung des BVWP 2030 nicht angemeldet worden“, schreibt Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.

Papen und Dirk Brügge, den Geschäftsführer der Unionsfraktion im Regionalrat, regt das mächtig auf: „Wo nichts anmeldet ist, kann auch nichts bezuschusst werden. Der Bund stellt Milliarden für unsere Infrastruktur bereit, und Rot-Grün in Düsseldorf verschläft die Chancen, die sich daraus ergeben.“ Die CDU will „nicht zulassen, dass die wirtschaftlichen Erfolge der Unternehmen und damit zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet werden, weil die Investitionen in den Ausbau unseres Verkehrsnetzes stocken“.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe seinem NRW-Kollegen Michael Groschek von der SPD nicht umsonst einmal vorgeworfen, seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Selbst bei Projekten, bei denen man Sofortvollzug hätte beantragen können, um das Baurecht herzustellen, sei in Nordrhein-Westfalen oft zu wenig geschehen. „Hauptgrund für die mangelnde Inanspruchnahme von Fördermitteln ist die in vielen Verfahren fehlende Plan- beziehungsweise Genehmigungsreife einzelner Vorhaben“, kritisieren Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU. Die Lücken und Qualitätsmängel in der Infrastruktur im Regierungsbezirk Düsseldorf müssten jedoch zügig geschlossen werden, „wenn wir unsere Wirtschaftskraft erhalten und das Leben unserer Berufspendler erträglicher machen wollen“, so die Christdemokraten. Die bei Leverkusen für Lastwagen gesperrte Rheinbrücke macht den Politikern ebenso Sorgen wie der stockende Bau und Ausbau von Autobahnkreuzen oder Ortsumgehungen.

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Erstellt: Montag, 22. August 2016 05:52

Der künftige Regionalplan wird das Leben der Menschen vielerorts für Jahrzehnte entscheidend prägen und ist deshalb eine nähere Betrachtung wert. Dieser Auffassung ist die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. Sie hat deshalb die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen aufgerufen, die Chance zu nutzen, den bis zum 7. Oktober ausliegenden zweiten Entwurf zu studieren und ihre Stellungnahme dazu abzugeben. „Der Regionalplan legt unter anderem fest, in welchem Umfang die Städte und Gemeinden in Zukunft neue Wohn-, Gewerbe- und Industriegebiete ausweisen können und wo diese Standorte liegen. Das tangiert uns alle“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Auch wichtige Aussagen über Hafen- und Kraftwerksstandorte sowie über Abbaustätten für Kies, Sand oder Ton würden in dem Konzept getroffen.

  „Unsere Region ist ein vielschichtiger, dicht besiedelter und intensiv genutzter Raum, da bedarf es schon einer breiten Beteiligung der Bevölkerung bei der Planung“, erklärt Dirk Brügge, der Fraktionsgeschäftsführer der Union. Die Christdemokraten im Regionalrat hatten sich unter anderem dafür eingesetzt, dass genügend Flächenreserven für die Wirtschaftsentwicklung in allen Branchen ausgewiesen werden. „Damit sollen vorhandene Arbeitsplätze gesichert und zusätzliche Jobs geschaffen werden“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Der Regionalplan-Entwurf unterstützt auch die Idee der europäischen Metropolregion „Rheinland“ und der interkommunalen Zusammenarbeit. „Zudem geht es um eine kostengünstige, sichere und umweltverträgliche Energieversorgung und eine schonende Inanspruchnahme des Freiraums“, betonen die CDU-Politiker.

   Der Regionalplan wird fortgeschrieben, um die aktuellen ökonomischen, sozialen und ökologischen Daten berücksichtigen und die künftigen Ziele und Strategien aller Beteiligten formulieren zu können. Zahlreiche Fachleute haben die Entwicklung in den Kreisen Kleve, Mettmann und Viersen, im Rhein-Kreis Neuss sowie in den Städten Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach, Remscheid, Solingen und Wuppertal intensiv erörtert. Der zweite Plan-Entwurf kann zu den jeweiligen Öffnungszeiten in den Planungsämtern der Kommunen eingesehen werden. Außerdem liegt er bei der Bezirksregierung an der Cecilienallee in Düsseldorf aus. Stellungnahmen müssen entweder schriftlich per Brief (Bezirksregierung, Dezernat 32, Postfach 300865, 40408 Düsseldorf) oder E-Mail (neue-regionalplanung @ brd.nrw.de) beziehungsweise nach telefonischer Anmeldung unter Rufnummer (0211) 4 75 27 62 zur Niederschrift eingereicht werden.

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Erstellt: Donnerstag, 21. Juli 2016 06:58

„Gut, aber nicht gut genug“ sei der Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030, meint die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. „In unserem Raum gibt es durchaus noch Verbesserungsmöglichkeiten“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Insbesondere würden der Umfang des Gütertransports von den Nordsee-Häfen Zeebrügge, Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen („ZARA“) und seine Auswirkungen auf das rheinische Verkehrsnetz unterschätzt.

„Eine Analyse der Industrie- und Handelskammer hat ergeben, dass 2030 in den ZARA-Häfen ein Güteraufkommen zu erwarten ist, dass die im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans prognostizierten Daten bei weitem übersteigt. Die Folgen würden auf unseren Straßen und Schienen zu einer permanenten Überlastung führen, und so weit darf es nicht kommen“, gibt Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge zu bedenken.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte unter anderem bei der „Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik" in Neuss für sein Maßnahmenpaket geworben und weitgehend Zustimmung erhalten. Bei dieser Gelegenheit übergab Brügge Dorothee Bär, der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, einen Brief mit den Wünschen des Regionalrats. „Sie hat sich dafür bedankt und die wohlwollende Prüfung zugesagt“, berichtet Brügge.

„An den Details und am ausreichend hohen Dringlichkeitsstatus muss schließlich noch gefeilt werden, um gerade den Niederrhein fit für die Zukunft zu machen“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU. Bestes Beispiel, dass man gemeinsam etwas erfolgreich bewegen könne, sei die Tatsache, dass der Bau der Bundesstraße 477n in der Gemeinde Rommerskirchen im Bundesverkehrswegeplan hochgestuft worden ist. Die Ortsumgehung war bisher in der Kategorie „Weiterer Bedarf“ angesiedelt und ist nun als „Vordringlicher Bedarf“ klassifiziert. Dadurch kann die Planung jetzt fortgeführt und zügiger abgeschlossen werden.

Grundsätzlich habe der Bund eine gute Grundlage für wichtige Infrastrukturprojekte geliefert, so die Union. Jetzt liege es bei der rot-grünen Landesregierung, die im Entwurf berücksichtigten Vorhaben mit konkreten Planungen zu hinterlegen, damit auch gebaut und das zur Verfügung gestellte Geld genutzt werden könne. „Es darf nicht sein, dass Maßnahmen bei uns wegen fehlender Planunterlagen nicht realisiert werden können und die vom Bund bewilligten Mittel dann nicht genutzt werden. Hat etwa NRW in den letzten Jahren nur noch Planer für das Begleitgrün und für Ausgleichsmaßnahmen ausgebildet und eingestellt?“, fragen die Christdemokraten. Sie sprechen sich dafür aus, „die Lücken und Qualitätsmängel in der Infrastruktur zügig zu schließen und die ,Flaschenhälse‘ zu beseitigen, um unsere Wirtschaftskraft zu erhalten und das Leben unserer Berufspendler erträglicher zu machen“.

Die Zahlen sind alarmierend: Im Jahr 2015 gab es in NRW 322.633 Kilometer Stau, doppelt so viel wie 2012. Vor diesem Hintergrund fordert die CDU das Anlegen eines Vorrats von durchgeplanten Bundesfernstraßen-Projekten, damit Bundesmittel in größtmöglichem Umfang abgerufen werden können. Zudem favorisiert sie einen „Masterplan NRW“ zum Bundesverkehrswegeplan 2030 mit konkreter zeitlicher Priorisierung der Vorhaben und ihrer Umsetzung. Nach der Sommerpause wird sich der Verkehrsausschuss des Bundestags wieder mit den Plänen beschäftigen.

Bildunterzeile:

Dirk Brügge, Fraktionsgeschäftsführer der CDU, übergab Staatssekretärin Dorothee Bär in Neuss die Wünsche des Regionalrats an den Bundesverkehrswegeplan. Foto: CDU

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Erstellt: Mittwoch, 13. Juli 2016 05:26

Das Bekenntnis zur Braunkohle und der Wille zum Strukturwandel schließen einander nicht aus, sondern sind zwei Seiten derselben Medaille. Zu diesem Schluss kommt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf nach der Leitentscheidung der Landesregierung, den Tagebau Garzweiler zu verkleinern und im künftigen Landesentwicklungsplan (LEP) entsprechend auszuweisen. „Wir plädieren ohne Wenn und Aber für die Braunkohleverstromung, solange sie zur Sicherstellung der Energieversorgung und eines wirtschaftlichen Strompreisniveaus benötigt wird“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Gleichzeitig gelte es aber den Rahmen für die Zukunft des rheinischen Reviers zu setzen.

„Dort gibt ein großes technologisches und wissenschaftliches Know-how. Dieses Potenzial müssen und wollen wir nutzen, damit der Strukturwandel bei uns erfolgreicher ist als in vielen Teilen des Ruhrgebiets“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat. Ziel aller gemeinsamen Anstrengungen sei ein sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltiger Umbau der Wirtschaft im Braunkohle-Abbaugebiet.

Thomas Welter, Regionalratsmitglied aus der vom Tagebau betroffenen Gemeinde Jüchen, sieht Rot-Grün in Düsseldorf deshalb in der Pflicht, auch über den LEP tragfähige Konzepte für Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu entwickeln. „Nullwachstum und eine schrumpfende Industrie treffen Nordrhein-Westfalen als industrielles Kernland der Bundesrepublik besonders hart. Sie sind ein Weckruf an die Verantwortungsträger der Landespolitik, umgehend Maßnahmen für mehr Wachstum und Jobs zu ergreifen“, erklärt der Politiker. So könne es nicht angehen, dass Überregulierungen aus den bisherigen LEP-Entwürfen entfernt worden seien, sich nun aber in anderen gesetzlichen Instrumenten der Landesplanung wiederfänden.

„Wir fordern einen Landesentwicklungsplan, der Anreize für neue Industrie- und Gewerbeansiedlungen setzt“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Regionalrats-CDU. Zum Erhalt von Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit sei schließlich nicht nur im rheinischen Revier ein bedarfsgerechtes und flexibles Angebot an geeigneten Flächen erforderlich. „Die wirtschaftliche Entwicklung wird sich in den einzelnen Teilräumen mit unterschiedlicher Dynamik vollziehen. Insbesondere im Rheinland ist mit einer weiteren positiven Tendenz zu rechnen“, heißt es bei den Christdemokraten. Dieser Tatsache müsse der neue LEP Rechnung tragen.

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Erstellt: Mittwoch, 08. Juni 2016 13:05

 Der künftige Regionalplan soll den Städten und Gemeinden ausreichende Spielräume für die Siedlungsentwicklung bieten. Zu diesem Schluss kam die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf bei einer Klausurtagung in Moers. Unter dem Vorsitz von Hans Hugo Papen diskutierten die Politiker etwa über den Bedarf an Wohnbauflächen. „Zunächst wurde uns gerade im ländlichen Raum ein mitunter gravierender Bevölkerungsrückgang prognostiziert, doch bereits jetzt ist eine gegenläufige Entwicklung absehbar. Das zeigt, dass wir nur flexibel und handlungsfähig bleiben können, wenn wir uns Chancen für punktuelle Planänderungen offenhalten“, so Papen. Das sei aber von Ort zu Ort verschieden. „Insofern sollte die Abstimmung mit den Kommunen die Grundlage des Regionalplans bilden“, fordert Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge.

Im Beisein von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dem Vorsitzenden des Regionalrats, beschäftigten sich die Christdemokraten mit einer Fülle von konkreten Vorhaben wie etwa der Erweiterung des Gewerbegebiets am Krefelder Hafen. Weder dazu noch zur sogenannten Südanbindung des Areals soll im Regionalplan eine zeichnerische Darstellung vorgenommen werden. Wie die Bezirksregierung Düsseldorf unter anderem auf Anregung der Stadt Krefeld vorgeschlagen hat, werden in die Begründung zum Regionalplan Aussagen über die künftigen Entwicklungsoptionen und die noch zu klärenden Sachfragen aufgenommen. „Die von dem Projekt unmittelbar Betroffenen sollen den Konsens suchen über Themen wie Wasser- und Landschaftsschutz oder die Verkehrsanbindung“, erklärt Manfred Läckes, aus Krefeld stammender stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Durch die Optimierung der vorhandenen Infrastruktur solle zudem darauf hingearbeitet werden, eine neue, zusätzliche Erschließung zu vermeiden.

Auf Verständnis stieß bei der CDU der Wunsch der Gemeinde Jüchen, Vorranggebiete für Windenergie im Bereich des Braunkohletagebaus auszuweisen. „Die Forderung nach einer Ausgewogenheit der Darstellung von Vorranggebieten für die Windkraft liegt uns schon sehr am Herzen“, so Papen, Läckes und Brügge.

Das gelte auch für die Chancen kleinerer Ortschaften. „Wir möchten Dörfern im Regionalplan auch über den Eigenbedarf hinausgehende Entwicklungsmöglichkeiten zugestehen, wenn sie eine Versorgungsfunktion für andere, noch kleinere Orte übernehmen oder unmittelbar an einen Siedlungsbereich grenzen“, so die Christdemokraten.

Der Regionalrat wird in seiner Sitzung am 23. Juni die Offenlage des Regionalplanentwurfs beschließen. Daran wird sich die Beteiligung der Öffentlichkeit anschließen. Hier haben Kommunen und Öffentlichkeit die Gelegenheit, Anregungen zum Planentwurf vorzubringen.

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Erstellt: Mittwoch, 08. Juni 2016 12:39

Wenn es um die Chancen künftiger Gewerbeansiedlungen geht, müssen die betroffenen Kommunen an einem Strang ziehen. Zu diesem Schluss kam die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf bei ihrer Klausurtagung in Moers, bei der es auch um die Erweiterung des Gewerbegebiets am Krefelder Hafen ging. „Weder dazu noch zur sogenannten Südanbindung des Areals soll im Regionalplan eine zeichnerische Darstellung vorgenommen werden“, so das Fazit von Fraktionschef Hans Hugo Papen. „Wie von der Bezirksregierung Düsseldorf vorgeschlagen, werden in die Begründungen zum Regionalplan Aussagen über die künftigen Entwicklungsoptionen und die noch zu klärenden Sachfragen aufgenommen“, ergänzt Papens aus Krefeld stammender Stellvertreter Manfred Läckes.

   „Die von dem Projekt unmittelbar Betroffenen sollen den Konsens suchen über Themen wie Wasser- und Landschaftsschutz oder die Verkehrsanbindung“, erklärt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Unionsfraktion, der sich darüber freut, dass es der CDU-Fraktion gelungen ist, in vielen Gesprächen diese Lösung herbeizuführen. Durch die Optimierung der vorhandenen Infrastruktur solle zudem darauf hingearbeitet werden, eine neue, zusätzliche Erschließung zu vermeiden. Für den 27. Juni ist ein Gespräch mit Krefelds Nachbarkommune Meerbusch angesetzt, die die Hafenpläne bisher abgelehnt hat.

   Das Wasserstraßen-, Hafen- und Logistikkonzept NRW sieht einen zusätzlichen Bedarf für umschlagnahe Logistikflächen von fünf Hektar außerhalb des bisher als gegeben angenommen Hafenbereichs am Rhein in Krefeld. „Eine Darstellung nicht abgestimmter Sondierungsflächen oder Gewerbe- und Industrie-Gebiete mit Zweckbindung gegen den Willen der Belegenheitsgemeinde ist nicht zielführend. Eine planerische Entwicklung wäre überhaupt erst anzugehen, wenn hier im Laufe des Planungszeitraums ein Konsens gefunden werden könnte“, heißt es jetzt im Entwurf des künftigen Regionalplans, der am 23. Juni im Regionalrat besprochen werden soll, wo der Beschluss zur Durchführung des zweiten Beteiligungsverfahrens auf der Tagesordnung steht. Das Regionalratsmitglied aus dem Rhein-Kreis-Neuss Thomas Welter, Papen und Brügge zeigen sich überzeugt, dass dieser gute Kompromiss ein Fundament für einen Neustart der Beziehungen zwischen Meerbusch und Krefeld sein kann.

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Erstellt: Donnerstag, 19. Mai 2016 11:29

Der Naturschutz wird nicht dadurch gestärkt, in dem man neue bürokratische Hürden aufbaut, die Kompetenzen der lokalen politischen Gremien einschränkt und Genehmigungsverfahren verzögert. Diese Auffassung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, wenn es um den von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Entwurf des „Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften“ geht. Vor der Anhörung von Sachverständigen im zuständigen Landtagsausschuss am 30. Mai machen die Christdemokraten Front gegen das Vorhaben. Bereits die ersten Arbeitsentwürfe zu dem neuen Gesetz hatten sich massiven Protesten der kommunalen Spitzenverbände, der (Land-) Wirtschaft und der Grundbesitzerverbände gegenübergesehen.

Am 30. Mai sind weitere Aktionen geplant. Das „Aktionsbündnis ländlicher Raum“ wirft Umweltminister Remmel von den Grünen vor, den Naturschutz zulasten von Land- und Forstwirtschaft ausdehnen zu wollen, was gerade Familienbetriebe erheblich einschränke. Hans Hugo Papen, der Fraktionschef der Regionalrats-CDU, kann das nachvollziehen: „Der jüngst vorgelegte Arbeitsentwurf trägt der bisher geäußerten Kritik zwar in Teilen Rechnung, er beinhaltet jedoch nach wie vor zahlreiche Verschlechterungen gegenüber dem geltenden Landschaftsgesetz, die nicht akzeptabel sind.“

Neue Regelungen und Verbote sowie das erstmals vorgesehene Vorkaufsrecht zugunsten von Naturschutzstiftungen für hochwertige Landwirtschaftsflächen würden „zu einer gravierenden Verknappung“ von Ackerböden führen, fürchten auch die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Manfred Läckes und Michael Müller. Darüber hinaus sollen die Mitwirkungsrechte der Naturschutzvereine erweitert werden. „Hierdurch wird nicht nur die Handlungsfähigkeit der Unteren Landschaftsbehörden erheblich eingeschränkt, es ist auch davon auszugehen, dass die neue Beteiligung die Bearbeitungszeiten deutlich verlängern wird und die Bürger auf ihre Entscheidungen unangemessen lange warten müssen. Denn die Verbände werden kaum in der Lage sein, die Vielzahl der Fälle, die die Untere Landschaftsbehörde jährlich zu bescheiden hat, in angemessener Frist zu bearbeiten“, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge. Darüber hinaus sei zu befürchten, dass sich durch den größeren Verwaltungsaufwand die Gebühren erhöhten.

Fazit der Union: „Die Neuausrichtung der Politik zur Verbesserung des Schutzes wertvoller Lebensräume für Tiere und Pflanzen muss unter Beibehaltung der bewährten Entscheidungs- und Kooperationsstrukturen erfolgen und dabei auf unnötige zusätzliche Verwaltungsverfahren verzichten. Zuverlässiger Vertragsnaturschutz steht vor ordnungsrechtlichem Dirigismus. Nur dann wird das ambitionierte Ziel, den Artenverlust zu stoppen und die biologische Vielfalt zu erhöhen, gelingen."