IM REGIONALRAT

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Erstellt: Mittwoch, 19. April 2017 21:43

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf hat die Höherstufung der Sanierung von Schloss Benrath und Schloss Dyck auf die Priorität „A“ im Städtebauförderprogramm 2017 durchgesetzt. Bei zwei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte der entscheidungsbefugte Strukturausschuss der Initiative der Union mehrheitlich zu. „Das ist ein schöner Erfolg, denn der Erhalt dieser Besuchermagnete für die ganze Region liegt uns sehr am Herzen“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. 

   Hintergrund der Abstimmung war das Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“. Daraus gibt es Zuschüsse für die Sicherung von historischer Bausubstanz. Während im Schloss Benrath im Stadtgebiet von Düsseldorf allgemeine Sanierungsmaßnahmen nötig sind, steht im Schloss Dyck in der Gemeinde Jüchen die Umnutzung zu einem Zentrum für Gartenkunst und Landschaftspflege im Vordergrund. „Im Kern geht es um Mehrkosten zum Erhalt der Bausubstanz, die ohne Förderung zu einer bestandsgefährdenden Situation führen würden“, erklärt das aus Jüchen stammende CDU-Regionalratsmitglied Thomas Welter. Er zeigte sich „erleichtert darüber, dass wir mit der Höherstufung die Weichen in die richtige Richtung stellen konnten“ und dankte besonders Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der sich intensiv dafür eingesetzt hatte.

    Die Städte und Gemeinden des Regierungsbezirks Düsseldorf waren im Februar 2016 aufgerufen worden, ihre Vorhaben zum Städtebauförderprogramm 2017 anzumelden. Die Kommunen im Zuständigkeitsbereich des Regionalrats reichten 36 Anträge mit einem Zuschussvolumen in Höhe von insgesamt rund 49 Millionen Euro ein. Die Zuschüsse werden als sogenannte Kassenmittel und Verpflichtungsermächtigungen in den Haushaltsjahren 2017 bis 2021 eingeplant. Ob und in welchem Umfang Finanzspritzen der Europäischen Union aus der neuen Förderphase bis 2020 bereitgestellt werden können, ist noch nicht abzusehen. 

   Wie es im Strukturausschuss hieß, findet am 13. Mai ein „Tag der Städtebauförderung“ statt. „Das gemeinsam von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Partnern getragene Projekt soll die Bürgerbeteiligung bei Städtebauförderung und Stadtentwicklung stärken und den jeweiligen Projekten ein passendes Forum bieten“, berichten Papen und Welter. Der „Tag der Städtebauförderung“ ist seit 2015 als jährlich wiederkehrende Veranstaltung in möglichst vielen Städten und Gemeinden geplant. Eine Teilnahme ist freiwillig. Die Veranstaltung wird von den Kommunen vor Ort durchgeführt und mit Stadterneuerungsmitteln unterstützt.

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Erstellt: Samstag, 08. April 2017 13:03

Die Kreise Kleve, Viersen und Neuss haben im Vorjahr das meiste Geld von der Bezirksregierung zur Verbesserung der Qualität ihrer Gewässer erhalten. Die bezuschussten Projekte reichten von der Weiterentwicklung der Schaephuysener Landwehr über den naturnahen Ausbau des Kranenbachs in Schwalmtal bis zum Grunderwerb an der Erft im Rhein-Kreis Neuss. Das geht aus dem aktuellen Stand der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie hervor, der jetzt dem Regionalrat präsentiert worden ist. In dessen Zuständigkeitsbereich hatte die Bezirksregierung 2016 insgesamt 2,5 Millionen Euro an Zuschüssen bereitgestellt. Die CDU-Fraktion begrüßt die Maßnahmen. „Saubere Gewässer sind ein Aushängeschild für unsere Region und für den Tourismus im Lande unverzichtbar“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Nach Informationen des Umweltbundesamts hätten vielfältige Maßnahmen in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Verbesserung der Wasserqualität geführt.

   Die Regionalrats-CDU unterstützt diese Entwicklung und setzt bei der Umsetzung der EU­-Wasserrahmenrichtlinie auf Kooperationen mit den zuständigen Verbänden. „Die Richtlinie muss unter Mitwirkung der Eigentümer und Nutzer sowie nach optimalen Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten verwirklicht werden. Teure Gutachten sind deshalb auf ein notwendiges Maß zu beschränken“, mahnen Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Union. Die Augen vor den Problemen verschließen sie deshalb nicht.

    Das Ziel, die Verbesserung der Gewässerökologie und der Wasserqualität, wurde im ersten Bewirtschaftungszyklus von 2010 bis 2015 im Regierungsbezirk Düsseldorf nur bei etwa zehn Prozent der sogenannten Oberflächenwasserkörper erreicht. Die Umsetzung scheiterte meist aber nicht an mangelnder Bereitschaft. „Im Regierungsbezirk Düsseldorf sind große Organisationen wie Wupper-, Niers- und Erftverband für die Umsetzung der Projekte verantwortlich, aber auch viele kleine, teils ehrenamtlich geführte Wasser- und Bodenverbände“, so die Fachleute. Und bei den „Kleinen“ fehlten oft die personellen Kapazitäten und das nötige Know-how.

    „Weiterhin ist das größte Problem bei der Maßnahmenrealisierung die fehlende Flächenverfügbarkeit“, hieß es im Regionalrat. Bei einer Novellierung des Landeswassergesetzes wurde deshalb ein Vorkaufsrecht bei Grundstücken an Gewässern eingeführt. Die Notare bekommen künftig eine „Flächenkulisse“. Sollte in deren Rahmen ein Grundstück veräußert werden, ist es zunächst der Bezirksregierung anzubieten. Diese prüft dann, ob ein Maßnahmenträger das Land kaufen möchte oder ob sie es selbst erwirbt. Die Kulisse ist in Bearbeitung.

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Erstellt: Donnerstag, 23. März 2017 06:28

In der Konverter-Frage sind alle Beteiligten einmal mehr aufgefordert, zur Sachpolitik zurückzukehren. Diese Meinung vertrat die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf im Strukturausschuss, der bei der Bezirksregierung tagte. „Dass den Bürgerinnen und Bürgern mit falschen oder halben Informationen immer wieder Sand in die Augen gestreut wird, ist ganz offensichtlich dem Landtagswahlkampf geschuldet“, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der Vorsitzende des Regionalrats. 　

   Für die von Netzbetreiber Amprion zu errichtende Anlage an der Strom-Autobahn Emden–Philippsburg hatte SPD-Regionalratsmitglied Rainer Thiel erneut die sogenannte Dreiecksfläche zwischen A 57, Bahnlinie und L 30 in Kaarst als besten Standort favorisiert – und damit Entwarnung für andere mögliche Gebiete wie Gohr im Raum Dormagen/Rommerskirchen gegeben, wo er im Mai selbst für den Landtag kandidiert. Der Sozialdemokrat sah sich in seiner Auffassung bestätigt durch eine rechtliche Einschätzung des Zentralinstituts für Raumplanung (ZIR) an der Universität Münster – ein Gutachten, das jedoch keineswegs allen Regionalratspolitikern vorliegt. 　

   „Wir sind empört über diese Ungleichbehandlung und fordern mit Nachdruck einen Informationsfluss auf gleicher Augenhöhe“, so CDU-Regionalratsmitglied Thomas Welter. In der ZIR-Studie wird offenbar darauf hingewiesen, dass die bisherige Belegung der Dreiecksfläche mit der Sicherung und dem Abbau oberflächennaher Bodenschätze (wie Kies) nicht ohne weitere Prüfung Vorrang vor Bauten der Energiewende haben dürfe. Doch die Regionalplanungsbehörde teilt diese Einschätzung nach einer ersten Prüfung ausdrücklich nicht, wie Regierungsvizepräsident Roland Schlapka dem Strukturausschuss erläuterte. Die Bezirksregierung erklärte auch, das Gutachten nicht weitergegeben zu haben.　

    Zur Klärung des Sachverhalts wird der Leiter der Landesplanungsbehörde am 30. März für ein Gespräch zu Regierungspräsidentin Anne Lütkes kommen. In der Regionalratssitzung am 6. April will Lütkes dann ausführlich darüber berichten. „Die Bezirksregierung ist nach wie vor zuversichtlich, dass ein geeigneter Standort für den Konverter zeitnah gefunden wird“, hieß es in Düsseldorf. „Und das ist auch dringend nötig, will man die Gemüter bei uns beruhigen“, so Heike Troles, CDU-Landtagskandidatin für Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen. 　

   Die Union beschäftigt sich intensiv mit dem künftigen Standort für den Strom-Umwandler. Nachdem sich die Regionalratspolitiker unter Vorsitz von Hans Hugo Papen bereits den Konverter des Netzbetreibers Amprion in Heede im niedersächsischen Emsland angesehen hatten, begrüßten sie vorige Woche die Vertreter der Bürgerinitiativen aus Gohr, Broich und Umgebung sowie aus Kaarst und Rommerskirchen zu ihrer Fraktionssitzung. „Es ist viel im Fluss, und vieles muss noch beurteilt werden. Wie bei einem Bebauungsplan müssen alle Argumente sorgfältig abgewägt werden. Jetzt sind erst einmal Amprion und die Bundesnetzagentur am Zug“, so die Devise der Christdemokraten. Sie legen Wert auf die Feststellung, „dass der Regionalrat für die Standortfrage nicht zuständig und Amprion der Vorhabenträger ist“. Und das Unternehmen habe sich an die Bundesfachplanung und an die Landesregierung zu halten.　

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Erstellt: Montag, 20. März 2017 09:19

Die kommunale Infrastruktur muss immer wieder an den wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Wandel angepasst werden. Diese Auffassung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, nachdem die Bezirksregierung die Ergebnisse des Städtebauförderprogramms 2016 vorgelegt hat. In der nächsten Sitzung des Strukturausschusses steht das Thema auf der Tagesordnung. „Die Projekte trugen in hohem Maß dazu bei, die Beschäftigung im örtlichen Handwerk und im regionalen Baugewerbe zu sichern“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. „Die Fördermittel haben die soziale und kulturelle Infrastruktur in unseren Städten und Gemeinden genauso unterstützt wie den Kampf gegen dauerhaft leer stehende Geschäfte und Wohnungen“, ergänzen Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Union.

Zur Umsetzung des Städtebauförderprogramms 2016 waren seitens des Landes für Maßnahmen im Geltungsbereich des Regionalrats Fördermittel in Höhe von insgesamt 31,9 Millionen Euro bereitgestellt worden. Die Zuschüsse wurden für insgesamt 31 Maßnahmen bewilligt. Damit sind etwa Projekte in den Programmen „Soziale Stadt“ wie in Dormagen-Horrem, „Stadtumbau West“ wie in der Grevenbroicher City und „Aktive Zentren“ wie in der Monheimer Innenstadt umgesetzt worden. Mit einem Volumen von jeweils rund drei Millionen Euro waren vier Maßnahmen in Wuppertal beziehungsweise Solingen die größten Posten.

„Wir möchten nicht nur den baulichen Zustand von Stadtteilen verbessern, die von einer hohen Arbeitslosigkeit und einem niedrigen Bildungsniveau geprägt sind. Wir möchten vielmehr auch die Lebensqualität ihrer Bewohner wiederherstellen, erhalten oder verbessern“, sind sich die Christdemokraten einig. Neben dem städtebaulichen Denkmalschutz zur Förderung von historischer Bausubstanz setzen sie auch auf den Umbau von Kommunen, die unter einer demografisch und ökonomisch rückläufigen Entwicklung leiden.

„Nicht mehr bedarfsgerechte Einrichtungen sowie zahlreiche Brachflächen verdeutlichen den Handlungsbedarf. Daher müssen wir Stagnation und Schrumpfung auch als Chance begreifen, neue Impulse für einen Städtebau der Zukunft zu geben“, heißt es in der Regionalrats-CDU. Die Kommunen waren zuvor aufgerufen worden, ihre Vorhaben zum Städtebauförderprogramm 2016 anzumelden. Letztlich realisiert wurden unter anderem Projekte in Erkrath, Kleve und Krefeld. Auch Vorhaben in Ratingen, Remscheid, Velbert, Willich, Wülfrath und anderen Städten im Planungsraum des Regionalrats kamen zum Zug.

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Erstellt: Montag, 20. März 2017 09:04

Die CDU im Regionalrat Düsseldorf beschäftigt sich intensiv mit dem im Rhein-Kreis Neuss geplanten Knotenpunkt an der Strom-Autobahn Emden–Philippsburg. Nachdem sich die Politiker unter Vorsitz von Hans-Hugo Papen bereits den Konverter des Netzbetreibers Amprion in Heede im niedersächsischen Emsland angesehen hatten, begrüßten sie nun die Vertreter der Bürgerinitiativen aus Gohr, Broich und Umgebung sowie aus Kaarst und Rommerskirchen zu ihrer Fraktionssitzung in Sinsteden. „Wir appellieren an alle Beteiligten, die gemeinsame Abwägung zu versachlichen. Jetzt sind erst einmal Amprion und die Bundesnetzagentur am Zug“, so Papen. Rückendeckung bekam er von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dem Vorsitzenden des Regionalrats: „So schwer es uns allen auch fällt – wir müssen abwarten. Jetzt par ordre du mufti über einen Standort zu entscheiden, kann nicht die Lösung sein“.

   Der von den Bürgerinitiativen vor ihrer Haustür abgelehnte Konverter befindet sich im Moment im Stadium der sogenannten Bundesfachplanung. Je nach Hersteller besteht solch ein 300 bis 400 Millionen Euro teurer Strom-Umwandler aus zwei oder vier jeweils 18 Meter hohen Hallen auf einer Fläche von rund 360 mal 270 Metern. Amprion erarbeitet gerade ein erweitertes Standortgutachten. Darin geht es unter anderem um die „optische Wirksamkeit“ des Projekts. Nicht mehr das Kriterium des größtmöglichen Abstands zur Wohnbebauung, sondern die im Landesentwicklungsplan genannte 400-Meter-Grenze zu Wohnhäusern soll in der Studie außerdem beleuchtet werden. Die Bürgerinitiativen appellierten – je nach Sichtweise – an die Politik, die von Amprion favorisierte „Dreiecksfläche“ in Kaarst von der im Regionalplan festgeschriebenen Auskiesung auszunehmen, auch die RWE-Gelände an den Kraftwerken in Grevenbroich in Betracht zu ziehen und die zwischen Rhein und Tagebau vorgesehene Wassertransportleitung als Hindernis für einen Konverter ins Auge zu fassen.

   „Es ist viel im Fluss, und vieles muss noch beurteilt werden. Wie bei einem Bebauungsplan müssen alle Argumente sorgfältig abgewägt werden“, mahnte CDU-Chef Papen. Und da habe Amprion noch einiges an Hausaufgaben zu erledigen. In diese Kerbe schlug auch Landrat Petrauschke: „Die Entscheidung muss in einem ordentlichen Verfahren und mit einheitlichen Kriterien erfolgen, sonst ist man bei einem etwaigen Gerichtstermin schnell zweiter Sieger.“ Eines stehe jedoch fest, so der Vorsitzende des Regionalrats: „Vorhabenträger sind weder die Kommunen, der Kreis noch die Bezirksregierung. Vorhabenträger ist einzig und allein die Firma Amprion.“

   „Ich kann die Bürgerinitiativen gut verstehen und nehme ihre Bedenken sehr ernst. Aber wenn die Mehrheit die Energiewende will, dann werden wir den Konverter für die Energieversorgung brauchen“, sagte Petrauschke. Einen Kritikpunkt an Rot-Grün in Düsseldorf konnte sich der CDU-Politiker nicht verkneifen: „Wichtig und richtig wäre es, wenn es eine Landesregierung gäbe, die klar sagen würde, wo es langgeht statt sich weg zu ducken und anderen die Entscheidung in die Schuhe zu schieben. Diese Entscheidung muss von oben nach unten erfolgen.“

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Erstellt: Donnerstag, 16. Februar 2017 15:21

Der flächendeckende Ausbau des schnellen Internets gerade auch im ländlichen Raum gehört ganz vorn auf die politische Tagesordnung. Diese Meinung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. „Eine moderne digitale Infrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor und ein klarer Vorteil im internationalen Wettbewerb um kluge Köpfe und interessante Betriebe", so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende. Zuvor hatte das Land fast zwei Millionen Euro für sogenannte Breitband-Koordinatoren in 13 Kommunen bereitgestellt. Davon profitieren im Regierungsbezirk die Städte Mönchengladbach und Remscheid sowie der Rhein-Kreis Neuss. 　

   Mit dem Zuschuss soll ein zentraler Anlaufpunkt für alle Fragen rund um den Breitband-Ausbau geschaffen werden, der den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen und Verwaltungen der jeweiligen Regionen offen steht. „Der Breitband-Koordinator wird einen engen Kontakt zu den Netzbetreibern – sowohl den bereits bei uns tätigen als auch neuen Marktteilnehmern – etablieren und pflegen. Es geht darum, primär marktgetriebene Lösungen in Angriff zu nehmen, bevor staatliche Mittel für den Breitband-Ausbau eingesetzt werden“, erklärt Manfred Läckes, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Regionalrat. Der Koordinator werde aber auch bei Akquise und Umsetzung von geförderten Ausbauprojekten zum Einsatz kommen. 　

   „Der Weg in die Gigabit-Gesellschaft ist besonders für viele vorstädtische und ländliche Räume noch ein langer Weg, der mit vielen Herausforderungen für die Kommunen gepflastert ist“, so Michael Müller, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der CDU. Ein wichtiger technischer Aspekt sei die Beantwortung der Frage, wie die bisherigen Kupferleitungen schrittweise zu Glasfasernetzen umgebaut werden könnten. Es besteht nämlich die Befürchtung, dass der ländliche Raum vernachlässigt wird. „Die digitale Unterversorgung von Teilen des Niederrheins oder des Bergischen Landes muss behoben werden“, gibt die Fraktion das Ziel vor. 　

   „Wir benötigen einen gezielten Ausbau des Glasfasernetzes bis in die einzelnen Haushalte und Betriebe. Anzustreben ist eine flächendeckende Versorgung mit einer Download-Geschwindigkeit von mindestens 50 – besser noch: 100 – Megabit pro Sekunde“, sind sich die Christdemokraten einig. „Glasfasernetze in Neubaugebieten sind heute genauso wichtig wie Strom- oder Wasserleitungen. Dafür müssen wirklich alle an einem Strang ziehen“, so ihre Forderung. Die Versorgungssituation stellt sich im Regierungsbezirk unterschiedlich dar. So sind vor allem viele größere Ortszentren bereits relativ gut mit schnellem Internet ausgerüstet. In Dörfern, Gewerbegebieten und Randlagen stellt sich die Lage jedoch oftmals noch als problematisch dar.

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Erstellt: Donnerstag, 02. Februar 2017 12:10

Als „gute Nachricht für das Rheinland“ bezeichnet die CDU-Fraktion im Regionalrat  Düsseldorf die geplante Vertiefung des Rheins zwischen Krefeld und Dormagen. „Die Fachleute rechnen mit einer Verdopplung bis Verdreifachung der Zahl umgeschlagener Container in den Nordsee-Häfen. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Transportmenge der Binnenschifffahrt, und denen müssen wir uns stellen“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Das Projekt „Rheinvertiefung“ steht mit der Einstufung „Vordringlicher Bedarf“ im neuen Bundesverkehrswegeplan und wurde jetzt im Gesetz über den Ausbau von  Bundeswasserstraßen veröffentlicht.

   Zwischen Krefeld und Neuss soll die Fahrrinne auf 2,80 Meter unter den sogenannten Gleichwertigen Wasserstand (GIW) vergrößert werden, zwischen Neuss und Dormagen Stürzelberg auf 2,70 Meter unter GIW. „Wenn die Maßnahme abgeschlossen ist, können die Schiffe bei Niedrigwasser mehr Güter laden, die dann nicht mehr mit Lastwagen über unsere ohnehin schon überlasteten Straßen transportiert werden müssen. Insofern ist der Bundesverkehrswegeplan an dieser Stelle konsequent und zukunftsweisend“, lobt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU, das Vorhaben.

   „Die Häfen in Neuss, Düsseldorf, Krefeld oder Emmerich unterstreichen die Bedeutung des Logistik-Themas für unseren Planungsraum. NRW ist das Binnenschifffahrts- und  Binnenhafenland Nummer eins, und dem muss Rechnung getragen werden“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Union im Regionalrat. Die Rheinvertiefung allein reiche allerdings nicht: „Der gezielte Ausbau und die bedarfsgerechte Ausweisung von Hafenflächen sowie die Verbesserung der Anbindung der Häfen an die öffentlichen Verkehrswege müssen außerdem vorangetrieben werden, um den nachhaltigen Gütertransport auf dem Wasser wirkungsvoll zu flankieren“, mahnen die Politiker. Wer jetzt in diesem Bereich nicht die Planungsgrundlagen schaffe, der verabschiede sich von den Chancen der Logistik und lasse gerade den Niederrhein „zum bloßen Transitland“ werden.

   „Wer den Transport stärker von der Straße auf den Wasserweg verlagern möchte, muss auch die Grundlagen dafür schaffen“, heißt es in der Unionsfraktion. Es nütze wenig, leistungsfähige Häfen zu besitzen, wenn die Infrastruktur nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Dinge sei oder keine ausreichenden Umschlagkapazitäten zur Verfügung stünden. „Nur der Wasserweg kann unsere Fernstraßen von zusätzlichen Staus entlasten“, sind die Christdemokraten überzeugt.

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Erstellt: Mittwoch, 25. Januar 2017 15:28

Als „widersprüchlich und unseriös“ kritisiert die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf die Aussagen des SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Thiel zu den zahlreich geplanten Vorranggebieten für Windräder in der Stadt Grevenbroich. Thiel hatte den Landentwicklungsplan in einer Pressemitteilung als „zukunftsorientierten Ermöglichungsplan“ gepriesen, die Folgen der darin genannten Regelungen für die Windenergie in einem Zeitungsinterview aber als „Zumutung für Grevenbroich“ bezeichnet. „Erst hat er der zweiten Offenlage des Regionalplans mit allen Windkraft­Konzepten zugestimmt, und jetzt kritisiert er das, was er selbst beschlossen hat – das geht gar nicht“, so CDU-Regionalratsmitglied Thomas Welter aus Jüchen, der Thiel vorwirft, „mit gespaltener Zunge zu sprechen“.

   Welters Empfehlung ist unmissverständlich: „Thiel sollte sich einmal an seine eigene Landesregierung wenden,  denn es war Rot-Grün, das sich zum Ziel gesetzt hat, bis 2020 insgesamt 15 Prozent des Stroms in Nordrhein-Westfalen aus Windenergie zu produzieren.“ Dass die „Verspargelung“ der Landschaft in vielen Kommunen wie Grevenbroich unmittelbare Folge dieses Plans sei, habe die CDU schon frühzeitig kritisiert.

   Für den Regierungsbezirk Düsseldorf formuliert der Landesentwicklungsplan als Grundsatz die flächenmäßige Vorgabe von 3500 Hektar Vorrangflächen für Windenergie. Der  Regionalplan-Entwurf für die zweite Offenlage hat davon 3434 Hektar umgesetzt. Auf Grevenbroich entfallen 467. Dies entspricht 4,56 Prozent des Stadtgebiets. „Vorrangflächen für Windenergie ermöglichen zwar die Produktion umweltfreundlicher Energie, verhindern aber andere Entwicklungsmöglichkeiten und führen zu gravierenden optischen Beeinträchtigungen“, konstatiert Thomas Welter.

   Der Christdemokrat erinnert daran, dass die Windkraft-Zonen im Regierungsbezirk sehr unterschiedlich verteilt sind: „Während im Norden – insbesondere im Kreis Kleve – und hier bei uns im Süden umfangreiche Vorranggebiete dargestellt sind, sind beispielsweise der rechtsrheinische Raum und die bergischen Großstädte nahezu frei davon.“

   Die Konkurrenzsituation zwischen den Vorranggebieten für die Windkraft und Naturschutz, Wohnbebauung und der Gestaltung der Landschaft müsse noch einmal grundsätzlich beleuchtet werden, heißt es in der Regionalrats-CDU. Ohne einen effizienten Ausbau der Windenergie-Quellen könnten die Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Dies könne aber nur mit der weitgehenden Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger im unmittelbaren Umfeld geschehen. Und in Grevenbroich sei dies wegen der hohen Konzentration kaum möglich.