IM REGIONALRAT

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Erstellt: Sonntag, 23. Juli 2017 19:30

Neue Impulse für Quartiere mit Zukunft erhofft sich die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf vom Städtebauförderprogramm 2017, das die Bezirksregierung jetzt vorgelegt hat. „Die kommunale Infrastruktur muss immer wieder an den wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Wandel angepasst werden. Problem-Immobilien und Brachflächen verdeutlichen den Handlungsbedarf, dem wir uns stellen müssen und stellen wollen“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der Unionsfraktion. Für den Zuständigkeitsbereich des Regionalrats Düsseldorf ist dieses Jahr ein Fördervolumen in Höhe von 40,2 Millionen Euro vorgesehen.

   Drei mit jeweils über fünf Millionen Euro geförderte Projekte kommen Wuppertal zugute, wo das Geld unter anderem in ein neues Stadtteilzentrum, die Neugestaltung des Bahnhofsplatzes sowie die Aufwertung von Straßen und Spielplätzen fließt. In Velbert können mit einem 3,8-Millionen-Euro-Zuschuss die Umgestaltung des Europaplatzes sowie der Umbau und die Ergänzung einer denkmalgeschützten, zu einem „Lernort“ entwickelten Villa in Angriff genommen werden. In Düsseldorf werden mit 3,4 Millionen Euro ein Freiraumkonzept für Garath sowie der Neubau von Bewegungspark und Sporthallen in diesem Stadtteil unterstützt. Weitere Vorhaben sind unter anderem in Dormagen und Grevenbroich, Kleve und Kevelaer, Monheim und Remscheid geplant.

   „Wir müssen Stagnation und Schrumpfung auch als Chance begreifen, etwas Neues zu entwickeln. Außerdem tragen die Projekte in hohem Maß dazu bei, die Beschäftigung im örtlichen Handwerk und im regionalen Baugewerbe zu sichern“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. „Mit den Zuschüssen fördern wir die soziale und kulturelle Infrastruktur in unseren Städten und Gemeinden und damit auch den Kampf gegen dauerhaft leer stehende Geschäfte und Wohnungen“, ergänzen Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Union. „Wir möchten nicht nur den baulichen Zustand von Stadtteilen verbessern, die von einer hohen Arbeitslosigkeit und einem niedrigen Bildungsniveau geprägt sind. Wir möchten vielmehr auch die Lebensqualität ihrer Bewohner wiederherstellen, erhalten oder verbessern“, sind sich die Christdemokraten einig.

   Das in Aussicht gestellte Geld aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln fließt in die Förderprogramme „Soziale Stadt", „Stadtumbau West" und „Aktive Zentren" sowie den städtebaulichen Denkmalschutz. Nicht zuletzt geht es auch um die Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des jeweiligen Stadtbilds.

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Erstellt: Sonntag, 09. Juli 2017 17:20

Der Regionalrat hat auf Betreiben der CDU-Fraktion einige zukunftsweisende Beschlüsse für den künftigen Regionalplan Düsseldorf gefasst. „Damit haben wir klare Rahmenbedingungen geschaffen, was sowohl der Bevölkerung als auch den Kommunen und der Wirtschaft Planungssicherheit gibt“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Die Projekte umfassen neue Wohn- oder Gewerbegebiete genauso wie Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie oder den Straßenbau.

   „Durch wesentliche gestaltende Änderungen der CDU am vorherigen Entwurf für den Regionalplan ist es gelungen, der dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung unserer Region Rechnung zu tragen und diese zu befördern, in dem Gewerbe und Industrie mehr Flächen zur Verfügung gestellt werden“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat. Außerdem seien Hemmnisse, die im zweiten Entwurf noch vorhanden gewesen seien, zurückgenommen worden.

   „Darüber hinaus wurde dafür Sorge getragen, dass die Städte und Gemeinden wieder mehr Wohngebiete ausweisen und den Zuzug in unsere wirtschaftlich erfolgreiche Region gestalten können. Schließlich soll man hier nicht nur arbeiten, sondern auch vernünftig und kostengünstig wohnen können. Auch das ist Sozialpolitik“, bilanzierten Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU.

   Die sogenannten Windkraft-Vorrangzonen hat der Regionalrat auf das nach dem Landesentwicklungsplan unbedingt notwendige Maß beschränkt. „Es wird den Städten und Gemeinden überlassen, weitere Zonen im Konsens mit den Menschen vor Ort zu gestalten“, heißt es bei den Christdemokraten. So würden auch nicht – wie im Landesentwicklungsplan vorgesehen –  3500 Hektar, sondern nur etwa 2300 Hektar als Windkraft-Vorrangzonen ausgewiesen. „Mehr wäre schlichtweg nicht vertretbar gewesen“, heißt es. Insbesondere wurden auf Antrag der CDU Windkraft-Vorrangzonen im Reichswald bei Kleve und Kranenburg  und in Grevenbroich aus dem Regionalplan gestrichen. „Die Energiewende gelingt nur mit den Menschen und nicht staatsdirigistisch wie im Landesentwicklungsplan der früheren rot-grünen Regierung in Düsseldorf“, sind sich Papen und Brügge einig.

   Die Regionalrats-CDU hat zudem dafür gesorgt, dass schützenswerte Biotope und Biotopverbünde unter Schutz gestellt werden und zudem den Belangen der Landwirtschaft Rechnung getragen wird. „Der Plan stellt so Naturschutz, Freiraumschutz und Landwirtschaft in ein ausgewogenes Verhältnis“, resümieren die zuständigen Politiker. Auf ihr Verlangen hin sind auch zahlreiche Regeln gestrichen worden, die die Kommunen gegängelt hätten. „Die CDU ist davon überzeugt, dass die Städte und Gemeinden ihre Belange am besten regeln und verantwortungsvoll ihr Gemeinwesen gestalten“, so Fraktionschef Papen und Geschäftsführer Brügge.

   Sie loben vor allem die gute Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung, sprachen FDP und Freien Wählern sowie den übrigen Fraktionen ihren Dank für deren Kooperationsbereitschaft aus, zeigten sich allerdings „verwundert über die Volten der SPD bei der Konverter-Frage“. Fazit der Regionalrats-CDU: „Wir bekommen einen Super-Regionalplan, der jedoch noch besser wäre, wenn die Regelungen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag schon jetzt im Landesentwicklungsplan umgesetzt worden wären.“

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Erstellt: Donnerstag, 06. Juli 2017 14:46

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf begrüßt es, „dass die Firma Amprion endlich ein aktualisiertes, grundlegend überarbeitetes Standortgutachten zur Errichtung eines Konverters vorgelegt hat“. Der im Rhein-Kreis Neuss gesetzlich festgelegte Knotenpunkt an der Strom-Autobahn Emden–Philippsburg war im Rahmen der Beschlussfassung über den Regionalplanentwurf Gegenstand der Regionalratssitzung in Grevenbroich. Die Politiker unter Leitung des Regionalratsvorsitzenden Landrat Hans-Jürgen Petrauschke forderten mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP/FW und Bündnis 90/Die Grünen gegen die SPD-Fraktion die Bundesnetzagentur auf Initiative der Union dazu auf, „das Gutachten zu prüfen, baldmöglichst das Planverfahren weiterzuführen und in diesem die Standortfrage des Konverters mit zu beantworten“.

   CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen kritisierte die SPD, die sich im Regionalrat erfolglos das Anliegen Amprions zu Eigen gemacht hatte und die sogenannte Dreiecksfläche in Kaarst als Konverter-Standort ermöglichen wollte. „Wenn wir so handeln würden wie es die SPD beantragt hat, dann hätten wir die Beschlussfassung über den Regionalplan ernsthaft gefährdet und vorerst keine neuen Wohn- und Gewerbegebiete mehr ausweisen können. Das kann doch nicht im Sinne der Bevölkerung und der Wirtschaft sein“, so Papen. Hätte man, wie von der SPD gefordert, die Dreiecksfläche im Regionalplan von der Zweckbestimmung „Kiesabbau“ befreit, um dort den Konverter zu ermöglichen, wären außerdem in weiten Bereichen der Kreise Neuss, Viersen und Kleve ungesteuerte Auskiesungsflächen kaum noch zu vermeiden gewesen.

   „Wir reden über Regionalplanung. Beim Konverter-Standort hat immer noch die Bundesnetzagentur ein entscheidendes Wort mit zu reden, und die hat jetzt mit Amprions Priorisierung eine ausreichende Grundlage zur Fortführung des offiziellen Verfahrens an die Hand bekommen“, stellt Thomas Welter, Mitglied des Regionalrats aus dem Rhein-Kreis Neuss, klar. Wer den Menschen etwas anderes erzähle, streue ihnen Sand in die Augen. Und das sei „keine verantwortungsvolle Politik“.

   Amprion hatte in seiner Studie die bisher für den Kiesabbau vorgesehene Dreiecksfläche zwischen A 57, Bahnlinie und L 30 in Kaarst als besten Platz favorisiert. Dahinter rangieren als mögliche Standorte das Umspannwerk Osterath in Meerbusch, ein südlich davon gelegener Grünzug, ein Gelände nordöstlich von Kaarst sowie das Gebiet an der Bauerbahn in Neuss.

   Das Gutachten ist von den Kommunen und Bürgerinitiativen deren Fläche ausgeschieden ist als auch von den Städten und Gemeinden, deren Standorte in der Priorisierung weiter hinten liegen, begrüßt worden. „Es erfährt aber von den übrigen Beteiligten weiter erhebliche, auch methodische Kritik. Insbesondere wird das Fehlen einer für erforderlich gehaltenen Sensibilitätsanalyse kritisiert“, heißt es in der von der Regionalrats-CDU eingebrachten Erklärung, die von der Mehrheit verabschiedet wurde. Papen und Welter, sind sich einig: „Es ist nun Aufgabe und Verantwortung der Bundesnetzagentur, das Gutachten zu prüfen und die Bundesfachplanung und das anschließende Planfeststellungsverfahren durchzuführen und in diesem Verfahren die Konverter-Thematik und insbesondere die Verortung des Standorts einer Regelung zu zuführen.“

   Die CDU im Regionalrat beschäftigt sich schon lange intensiv mit dem Strom-Umwandler. Nachdem sich die Politiker den Amprion-Konverter in Heede im niedersächsischen Emsland angesehen hatten, begrüßten sie die Vertreter der Bürgerinitiativen, die gegen das Projekt vor ihrer Haustür sind, zu einer Fraktionssitzung. „Wir appellieren an die Beteiligten, die gemeinsame Abwägung zu versachlichen. Wie bei einem Bebauungsplan müssen alle Argumente sorgfältig abgewogen werden“, betont Papen.

   Eines stehe jedoch fest, so die Christdemokraten: „Vorhabenträger sind weder die Kommunen, der Rhein-Kreis Neuss noch die Bezirksregierung Düsseldorf und auch nicht der Regionalrat. Vorhabenträger ist einzig und allein die Firma Amprion.“ Je nach Hersteller besteht ein 300 bis 400 Millionen Euro teurer Konverter aus zwei oder vier jeweils 18 Meter hohen Hallen auf einer Fläche von rund 360 mal 270 Metern.

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Erstellt: Montag, 26. Juni 2017 18:10

Der Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen wird auch auf die Regionalplanung große Auswirkungen haben und dort insbesondere auf die Windkraft-Nutzung. In dieser Auffassung waren sich die Teilnehmer einer Klausurtagung einig, zu der sich die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf in Neuss getroffen hat. „Wir setzen auf das Subsidiaritätsprinzip. Was vor Ort entschieden werden kann, muss nicht auf einer höheren Ebene entschieden werden“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen, der den Kommunen „größtmögliche Spielräume bei der Planung ihrer Angelegenheiten“ zugestehen will. „Viele Städte und Gemeinden waren zuletzt mit der Einschätzung der Bezirksregierung nicht immer einverstanden, und da liegt es nahe, künftig nicht noch mehr von oben nach unten reglementieren zu wollen“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU.

   Die Christdemokraten diskutierten ausführlich über die Vorranggebiete für die Windkraft-Nutzung. Kritisiert wurde unter anderem die bisher nicht hinreichende Berücksichtigung der Windrad-Immissionen im Hinblick auf die Gewerbe- und Industrie-Flächen, deren begrenzte Lärmkontingente die Anlagen belastet hätten. Auch weitere Kritik an den noch von Rot-Grün entwickelten Vorgaben im Landesentwicklungsplan wurde im Beisein von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dem Vorsitzenden des Regionalrats, laut.

   „Die im derzeitigen Bearbeitungsstand festgelegten Wind-Vorrangzonen mit rund 2700 Hektar sind nahezu ausnahmslos auf der linksrheinischen Seite des Plangebiets verortet“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU im Regionalrat. Diese Zonen seien aufgrund ihrer Häufung in einzelnen Städten und Gemeinden, ihrer Verortung in Waldgebieten sowie im Umfeld von Wohngebieten oder Gewerbeflächen nicht umsonst ein Dorn im Auge von Bevölkerung, Kommunen, Kammern, Betrieben sowie Umwelt- und Unternehmensverbänden. Bis zur im Dezember vorgesehenen Aufstellung des Regionalplans will die Union in Sachen „Windkraft“ flexibel bleiben und sehen, inwieweit die neue schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf bis dahin den Landesentwicklungsplan vorangebracht hat. Am nächsten Wochenende trifft sich der gesamte Regionalrat, um die Weichen für den Regionalplan zu stellen.

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Erstellt: Samstag, 03. Juni 2017 13:19

Vom bevorstehenden Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen erwartet die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf positive Auswirkungen auf den Landesentwicklungsplan (LEP). „Der ländliche Raum im Allgemeinen und der Niederrhein im Besonderen wären abgehängt worden, wenn das alles so umgesetzt worden wäre, wie es sich Rot-Grün vorgestellt hatte. Auch dafür haben SPD und Grüne vom Wähler die Quittung erhalten“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen nachdem der LEP bei der jüngsten Sitzung des Regionalrats auf der Tagesordnung stand.

„Hindernisse für künftigen Fortschritt wären etwa von restriktiven Vorgaben in Bezug auf die Siedlungs- und Freiräume ausgegangen“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Besonders gern gehört hat er aus den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP, dass die Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bekommen sollen, etwa bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten: „Das begrüßen wir sehr, denn das ist genau unser Ansatz. Wir favorisieren einen Landesentwicklungsplan, der unter dem Motto ,Mehr Subsidiarität wagen‘ steht und eine moderate, aber bedarfsgerechte Flächenentwicklung sicherstellt.“ Es würde den kommunalen Handlungsspielraum nur unnötig einschränken, wenn etwa neue Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen lediglich unmittelbar an bereits vorhandenen Siedlungs- oder Wirtschaftsräumen entstehen dürften. „Alles in allem sollten die beabsichtigten Änderungen den LEP wirtschaftsfreundlicher machen“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden.

Eines sei nämlich klar: „Unser Planungsraum war schon in den vergangenen Jahrzehnten die Region mit der größten Wirtschaftskraft, dem stärksten Bevölkerungswachstum und dem größten Zuwachs an Arbeitsplätzen, und dem muss der LEP Rechnung tragen.“ Entgegen dem landesweiten Trend würden die Zentren entlang der Rheinschiene mit den Nachbarkommunen und der grenzüberschreitende Raum zu Belgien und den Niederlanden schließlich auch in Zukunft wachsen. „Um unsere Position zu festigen und auszubauen, muss ein bedarfsgerechtes Flächenangebot für Industrie, Gewerbe, Infrastruktur und Wohnen ausgewiesen werden“, heißt es in der Regionalrats-CDU.

Unmissverständliche Vorschläge für LEP-Änderungen unterbreitet sie auch, wenn es um alternative Energien geht: „Die Festlegung, dass proportional zum jeweiligen regionalen Potenzial Räume für die Nutzung der Windenergie als Vorranggebiete in den Regionalplänen festzulegen sind, ist eindeutig zu restriktiv. Dies belegt auch die Diskussion im Zuge der Regionalplan-Fortschreibung wie beispielsweise in Grevenbroich.“ Viel besser wäre es, den flächenmäßigen Ansatz durch die Formulierung von zu installierenden Leistungen zu ersetzen. „Mit einer schwarz-gelben Landesregierung wäre das bestimmt zu machen“, so die Christdemokraten.

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Erstellt: Dienstag, 23. Mai 2017 15:39

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Erstellt: Montag, 15. Mai 2017 16:40

Es gibt viele gute Gründe, den Radverkehr weiter zu fördern. Zu diesem Schluss kommt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, der gerade das Programm „Nahmobilität 2017“ beschlossen hat. Demnach können 15 neue Maßnahmen eingeplant werden mit einem Fördervolumen von insgesamt 2,9 Millionen Euro. „Gerade mit den auf den ersten Blick überschaubaren Vorhaben wie einem Lückenschluss im Radwegenetz können Sicherheit und Komfort für die gesundheits­- und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer deutlich gesteigert werden. Darauf legen wir großen Wert“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen.

   Hauptadressat der Finanzspritzen sind die Kreise und Städte. „Und das ist auch gut so, denn die Entscheidungsträger vor Ort wissen am besten, wie weit ihre Kommune in der Radverkehrsförderung vorangeschritten ist und wie die nächsten Schritte individuell aussehen können“, meinen Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU. Sie begrüßen denn auch die Projekte, die im Programm „Nahmobilität 2017“ vorgesehen sind. Die Palette reicht von einem knapp 1500 Meter langen Radweg zwischen Grevenbroich-Barrenstein und Rommerskirchen-Oekoven im Rhein-Kreis Neuss bis zum Ausbau des Radwegs zwischen Goch-Pfalzdorf und Bedburg-Hau im Kreis Kleve. Ein Zuschuss fließt außerdem an die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW, die damit unter anderem die Öffentlichkeitsarbeit für den Umstieg in den Sattel finanziert.

   Für die 15 ausgewählten Maßnahmen wird das zuständige Ministerium entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stellen, so dass vorbehaltlich der Bau- und Bewilligungsreife im Einzelfall – insbesondere der Zustimmung der Kommunalaufsicht – alle geplanten Maßnahmen noch in diesem Jahr einen Zuwendungsbescheid erhalten können. Bei einem landesweiten Volumen des Förderprogramms „Nahmobilität 2017“ von etwa 14 Millionen Euro entfallen damit auf das Gebiet des Regionalrats Düsseldorf gut 20 Prozent.

   Die Christdemokraten unterstützen die Vorhaben, „weil das Fahrrad gerade bei kurzen Strecken oftmals das schnellste Verkehrsmittel ist“. Neun von zehn Fahrten mit dem Rad würden für die Bewältigung einer Strecke von weniger als fünf Kilometern absolviert. „Hier liegt ein besonderes Potenzial des Radverkehrs. Dazu muss es uns aber flächendeckend gelingen, die Hürden zur Nutzung des Fahrrads auf solchen Wegen zu senken – und zwar durch eine gute Infrastruktur“, heißt es.

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Erstellt: Mittwoch, 19. April 2017 21:43

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf hat die Höherstufung der Sanierung von Schloss Benrath und Schloss Dyck auf die Priorität „A“ im Städtebauförderprogramm 2017 durchgesetzt. Bei zwei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte der entscheidungsbefugte Strukturausschuss der Initiative der Union mehrheitlich zu. „Das ist ein schöner Erfolg, denn der Erhalt dieser Besuchermagnete für die ganze Region liegt uns sehr am Herzen“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. 

   Hintergrund der Abstimmung war das Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“. Daraus gibt es Zuschüsse für die Sicherung von historischer Bausubstanz. Während im Schloss Benrath im Stadtgebiet von Düsseldorf allgemeine Sanierungsmaßnahmen nötig sind, steht im Schloss Dyck in der Gemeinde Jüchen die Umnutzung zu einem Zentrum für Gartenkunst und Landschaftspflege im Vordergrund. „Im Kern geht es um Mehrkosten zum Erhalt der Bausubstanz, die ohne Förderung zu einer bestandsgefährdenden Situation führen würden“, erklärt das aus Jüchen stammende CDU-Regionalratsmitglied Thomas Welter. Er zeigte sich „erleichtert darüber, dass wir mit der Höherstufung die Weichen in die richtige Richtung stellen konnten“ und dankte besonders Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der sich intensiv dafür eingesetzt hatte.

    Die Städte und Gemeinden des Regierungsbezirks Düsseldorf waren im Februar 2016 aufgerufen worden, ihre Vorhaben zum Städtebauförderprogramm 2017 anzumelden. Die Kommunen im Zuständigkeitsbereich des Regionalrats reichten 36 Anträge mit einem Zuschussvolumen in Höhe von insgesamt rund 49 Millionen Euro ein. Die Zuschüsse werden als sogenannte Kassenmittel und Verpflichtungsermächtigungen in den Haushaltsjahren 2017 bis 2021 eingeplant. Ob und in welchem Umfang Finanzspritzen der Europäischen Union aus der neuen Förderphase bis 2020 bereitgestellt werden können, ist noch nicht abzusehen. 

   Wie es im Strukturausschuss hieß, findet am 13. Mai ein „Tag der Städtebauförderung“ statt. „Das gemeinsam von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Partnern getragene Projekt soll die Bürgerbeteiligung bei Städtebauförderung und Stadtentwicklung stärken und den jeweiligen Projekten ein passendes Forum bieten“, berichten Papen und Welter. Der „Tag der Städtebauförderung“ ist seit 2015 als jährlich wiederkehrende Veranstaltung in möglichst vielen Städten und Gemeinden geplant. Eine Teilnahme ist freiwillig. Die Veranstaltung wird von den Kommunen vor Ort durchgeführt und mit Stadterneuerungsmitteln unterstützt.