Die zehnte Regionalplan-Änderung im Bereich der Städte Grevenbroich, Jüchen und Mönchengladbach leistet einen wichtigen Beitrag zur bedarfsgerechten und flächensparenden Gewerbeentwicklung und unterstützt den Strukturwandel im Rheinischen Revier. Dieser Auffassung zeigte sich die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, der jetzt die Weichen für das Projekt stellte. „Alle geplanten Festlegungen grenzen an baulich vorgeprägte Bereiche oder schließen unmittelbar an bestehende Gewerbe- und Industriegebiete an. Zudem sind alle drei Standorte bereits ans überörtliche Verkehrsnetz angeschlossen. Daher betrachten wir die Vorhaben aus regionalplanerischer Sicht als überaus sinnvoll“, begründete Fraktionschef Hans Hugo Papen das grüne Licht.

   Der Industriepark Elsbachtal im Kreuzungsbereich von A 46 und B 59 soll um eine rund 93 Hektar große Fläche als interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet der Städte Grevenbroich, Jüchen und Mönchengladbach erweitert werden. Auch das Industriegebiet Ost im südlichen Stadtgebiet Grevenbroichs soll erweitert werden, und zwar um über acht Hektar. Im Südosten der Stadt Mönchengladbach sowie im Nordwesten der Stadt Jüchen soll ein neuer allgemeiner Siedlungsbereich für Gewerbe mit einer Größe von knapp 59 Hektar festgelegt werden zur Entwicklung und Profilierung eines Kohlendioxid-neutralen Gewerbestandorts, dem Modellvorhaben „Zero Emission“.

   „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, gerade da die CDU auch sehr landwirtschaftsaffin ist. Wir müssen aber auch Sorge tragen, dass es nicht zu Strukturbrüchen kommt und die Leute auch in Zukunft Arbeit haben“, erläutert Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalratsfraktion. Die Felder dienten schließlich der Ansiedlung neuer, von der Braunkohle unabhängiger Betriebe. „Damit wirken wir Einbrüchen in der Wirtschaftsentwicklung entgegen, die durch den Wegfall von Arbeitsplätzen entstehen können wegen des Ausstiegs aus der womöglich vorzeitigen Braunkohlegewinnung und -verstromung", so Brügge.

   Manfred Läckes (CDU), der Vorsitzende des Planungsausschusses, erinnert an einen Grundsatz im Landesentwicklungsplan: „Um Strukturbrüche zu vermeiden, soll der Strukturwandel in den Kohleregionen in regionaler Zusammenarbeit gestaltet werden. Dafür sollen regionale Konzepte zur Ausweisung und konzeptionellen Entwicklung geeigneter Gewerbe- und Industrieflächen sowie von Wohngebieten nachhaltig raumplanerisch unterstützt und mit geeigneten Infrastrukturmaßnahmen gefördert werden. Und genau das tun wir jetzt.“

An der Stadtgrenze von Neuss und Kaarst bietet sich eine gute Chance, ein interkommunales Gewerbegebiet zu. entwickeln. Diesen Schluss zieht die CDU­-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf nach der Diskussion über die zwölfte Änderung des Regionalplans im Bereich Morgensternsheide im Planungsausschuss. „Wir haben uns bei der Flächenentwicklung immer um den Blick über Stadtgrenzen hinweg bemüht und sehen uns einmal mehr darin bestätigt, dass auf diese Weise neue Jobs geschaffen werden können“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen.

   Das Fachgremium des Regionalrats unter Vorsitz von Manfred Läckes (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, die geänderten Plan-Unterlagen offenzulegen, die zuständigen Behörden und Stellen am Verfahren zu beteiligen sowie der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. „Anlass der Änderung sind Überlegungen der Stadt Neuss, eine Fläche westlich der A 57 an der Stadtgrenze zu Kaarst planungsrechtlich neu zu fassen und einer geordneten gewerblichen Entwicklung zuzuführen“, erklärt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Ziel sei es, langfristig ein interkommunales Gewerbegebiet mit der Stadt Kaarst umzusetzen.

   Die betroffene Fläche hat einen dreieckigen Zuschnitt, umfasst rund fünf Hektar und grenzt an einen sogenannten Allgemeinen Siedlungsbereich für Gewerbe. „Ein großer Teil des Geländes wird von einem Schrottplatz eingenommen, auf dem im Frühjahr 2021 ein Großbrand für größere Zerstörungen gesorgt hat. Das bietet uns nun die Chance, das Areal neu zu strukturieren und zukunftsfest zu machen“, betont Manfred Läckes. Im Regionalplan sind die Grundstücke derzeit als „Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich“ mit der Funktion „Regionaler Grünzug“ festgelegt. Insgesamt wird die vorgesehene Änderung als regionalplanerisch verträglich und sachgerecht eingeschätzt.

   „Wir schaffen die Voraussetzung für eine geordnete städtebauliche Entwicklung. Die Regionalplan-Änderung leistet zudem einen Beitrag zu einem bedarfsgerechten und flächensparenden Gewerbegebiet“, heißt es in der Union. Dies geschehe einerseits durch den Anschluss an ein bereits vorhandenes Gewerbegebiet und die Nutzung der vorhandenen Infrastruktur. Und andererseits würden bereits versiegelte und vorbelastete Bereiche verwendet, um wertvolle Freiräume an anderer Stelle zu schützen. Darüber hinaus könne durch die Bodensanierung ein Beitrag zum Bodenschutz und zu einer Verbesserung der Bestandssituation geleistet werden. Von „einer klassischen Win-Win-Situation“ ist daher bei der CDU die Rede. Die endgültige Entscheidung fällt am 23. Juni im Regionalrat.

Zur Förderung individueller und zugleich umweltfreundlicher Verkehrsmittel müssen die Radwege-Verbindungen im Regierungsbezirk Düsseldorf zu einem lückenlosen Netz für den Alltags- und Freizeitverkehr weiterentwickelt werden. Dieser Auffassung ist die CDU-Fraktion im Regionalrat nachdem die Bezirksregierung im Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz ihren Sachstandsbericht über die Planung von Radwegen vorgelegt hat. „Der systematische Ausbau der Radwege ist nicht nur am Niederrhein das Gebot der Stunde, denn dank des E-Bike-Booms werden Zweiräder inzwischen auch in hügeligen Gegenden wie dem Bergischen Land intensiver genutzt“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen.

   „Wir müssen aus einem Flickenteppich ein zusammenhängendes Netz schaffen, und das schließt auch Radschnellwege ein“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Unionsfraktion. Radstationen an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs und Lademöglichkeiten für E­-Bikes sollten die Projekte flankieren. Laut des am Jahresanfang in Kraft getretenen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes NRW soll der Radverkehrsanteil auf allen Wegen langfristig auf 25 Prozent gesteigert werden. Dazu fördert das Land auch den Ausbau der Infrastruktur in der Baulast der Kommunen.

   „Das ist gut und richtig, aber für ein qualitativ hochwertiges Radwege-Netz bedarf es bei der Umsetzung der engen Abstimmung zwischen dem Land sowie den Kreisen, Städten und Gemeinden. Dass dies im Sachstandsbericht der Bezirksregierung ausdrücklich erwähnt ist, stimmt uns hoffnungsfroh", so der stellvertretende CDU-Fraktionschef Manfred Läckes. Die Entscheidungsträger vor Ort wüssten schließlich am besten, wie weit sie in der Radverkehrsförderung vorangeschritten seien und wie die nächsten Schritte individuell aussehen müssten.

   Jetzt gilt es für die Christdemokraten, die Belange des überörtlichen Radverkehrs bei allen Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen, die Trassen in Regionalplan und Landesentwicklungsplan zu sichern sowie die Strecken und die Abstellanlagen an Bahnhöfen bauleitplanerisch festzuzurren. Gute Ideen lägen schließlich schon vor. Sie reichen von der angedachten Radschnellverbindung Neuss-Düsseldorf-Langenfeld über das Radverkehrsnetz Rhein-Wupper und das Radverkehrskonzept der Stadt Remscheid bis zum regionalen Radverkehrskonzept für das Rheinische Revier. „Gerade mit auf den ersten Blick überschaubaren Vorhaben wie einem Lückenschluss im Radwege-Netz können Sicherheit und Komfort für die gesundheits- und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer deutlich gesteigert werden. Darauf legen wir großen Wert“, heißt es in der CDU­-Regionalratsfraktion.

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster besteht kein politischer Handlungsbedarf, was den Sand- und Kiesabbau am Niederrhein anbelangt. Diese Auffassung der Bezirksregierung findet die uneingeschränkte Unterstützung in der CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. „Die Aussagen der Experten sind klar und deutlich: Änderungen in der Abgrabungsplanung, insbesondere Ergänzungen, sind nicht erforderlich. Auch eine Reduzierung der Flächen ist nicht sinnvoll, auch wenn sie möglich wäre“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Zuvor hatte der Vorsitzende des Planungsausschusses, Manfred Läckes (CDU), um eine Einschätzung der Bezirksregierung gebeten.

   Das Oberverwaltungsgericht hatte den Normenkontrollanträgen der Kreise Viersen und Wesel sowie der Kommunen Kamp­-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und Alpen gegen die Verlängerung der Versorgungszeiträume für Lockergesteine im Landesentwicklungsplan stattgegeben. Der Rohstoffsicherung sei zu Unrecht Vorrang vor den Belangen von Umweltschutz, Städtebau sowie Land- und Forstwirtschaft gegeben worden, so die Begründung.

   Dies sei jedoch kein Grund für regionalplanerischen Aktionismus, so die CDU. „Nach Meinung der Bezirksregierung könnte die Rücknahme von Abgrabungsflächen sogar das Rohstoffkonzept unseres Regionalplans in Frage stellen“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Fraktion. Ein wesentliches Argument, wenn nicht sogar das Hauptargument für die Übernahme dieser Bereiche zur Sicherung und zum Abbau oberflächennaher Bodenschätze aus dem Gebietsentwicklungsplan sei schließlich der Vertrauensschutz und die Planungssicherheit für alle Akteure gewesen. Und dies gelte für Landwirtschaft, Abgrabungsunternehmen und Kommunen gleichermaßen.

   „Selbstverständlich sind alle potenziellen Abgrabungsflächen hinsichtlich etwaiger entgegenstehender Gründe unter die Lupe genommen worden. Diese wurden jedoch nirgendwo festgestellt, so dass alle betreffenden Bereiche des Gebietsentwicklungsplans in den Regionalplan überführt worden sind“, betont Manfred Läckes. Einzige Ausnahme seien Flächen gewesen, in denen die Rohstoffe zum Zeitpunkt des Beschlusses bereits vollständig gewonnen waren und deren Rekultivierung vollständig abgeschlossen war. Da hinsichtlich der Verfügbarkeit der festgelegten Abgrabungsflächen keinerlei neue Erkenntnisse vorliegen, sieht die CDU wie die Regionalplanungsbehörde „keinen Anlass, die festgelegten Bereiche und damit auch das zugrundeliegende gesamträumliche Konzentrationszonen-Konzept in Frage zu stellen“.

Die Weichen für neue Arbeitsplätze im bisherigen Braunkohle-Revier sind gestellt. Darauf weist die CDU im NRW-Landtag, im Regionalrat Düsseldorf und im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss hin. „Jetzt müssen die großen Chancen aber auch beherzt genutzt werden. Im Schlafwagen-Tempo kommen wir da nicht weiter“, so die Landtagsabgeordnete Heike Troles. Hintergrund ihrer Äußerung ist die mit den Stimmen von CDU und FDP im Landtag verabschiedete Reform des Denkmalschutz-Gesetzes, die etwa Jobs in Industriedenkmälern ermöglicht, was möglicherweise auch das bisherige Kraftwerk Frimmersdorf betrifft. Außerdem hat der Regionalrat die notwendige Regionalplan-Änderung im Bereich der Stadt Grevenbroich und der Gemeinde Rommerskirchen auf den Weg gebracht.

   „Wir haben damit unsere Hausaufgaben gemacht und auch der Stadt Grevenbroich die Instrumente in die Hand gegeben, das Thema schnell und gut zu lösen“, so Hans-Hugo Papen, der Vorsitzende der CDU-Regionalratsfraktion. „Nun ist es an der Zeit, dass der Bürgermeister der Stadt Grevenbroich zeitnah den Bebauungsplan aufstellt und das Thema Denkmalschutz löst, damit in Frimmersdorf neue, sozialversicherungspflichtige und tarifgebundene Arbeitsplätze entstehen können“, ergänzt das örtliche Regionalratsmitglied Thomas Welter von der Union. „Geschwindigkeit ist jetzt angesagt“, fordert auch Sven Ladeck, der Vorsitzende der Neusser CDU-Kreistagsfraktion.

   Mit Denkmalschutz-Novelle und Regionalplan-Änderung werde letztlich dem Bedürfnis nach neuen Industrie- und Gewerbegebieten Rechnung getragen, um den Strukturwandel im Rheinischen Revier aktiv zu unterstützen, so die CDU-Politiker. Dies sei „das richtige Signal zur richtigen Zeit“. Die Ansiedlung neuer, von der Braunkohle unabhängiger Betriebe helfe entscheidend dabei, Job-Verluste an anderer Stelle aufzufangen und Alternativen zu eröffnen. Dabei gerieten besonders die Kraftwerksflächen im Süden des Rhein-Kreises Neuss ins Blickfeld. Diese werden zu einem Gewerbe- und Industriegebiet, und dies ermöglicht es der Stadt Grevenbroich und der Gemeinde Rommerskirchen, gemeinsam mit dem Grundstückeigentümer RWE die Nachnutzung konkret und zielgerichtet nach vorn zu treiben, „damit neue Arbeitsplätze und neue Wertschöpfung in unserer Heimat entstehen“, so die CDU.

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf hat sich dafür ausgesprochen, systematisch und mit digitaler Hilfe Leerstände in den Innenstädten zu bekämpfen und unbürokratische Nutzungsänderungen zu ermöglichen, um neue Erlebnisräume zu schaffen. „Die City der Zukunft braucht kreative Mischkonzepte mit neuen Frequenzbringern von Wohnen über Arbeit bis hin zu Kunst und Kultur. Da gibt die Landesregierung die richtigen Impulse“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen nachdem der zuständige Ausschuss das NRW­-„Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren“ beleuchtet hatte. City-Manager, die ihre Stadt genau kennen und landesweit vernetzt sind, sollten diesen Wandel begleiten und fördern, so der Politiker.

   Wie die Regionalratsmitglieder erfuhren, stehen mit den bisher drei Aufrufen des Sofortprogramms insgesamt 100 Millionen Euro zur kurzfristigen Intervention in den Innenstädten zur Verfügung. In den ersten beiden Aufrufen wurden von der Bezirksregierung Düsseldorf im Zuständigkeitsbereich des Regionalrats 48 Bewilligungen in Höhe von 12,8 Millionen Euro ausgesprochen. Der Schwerpunkt lag auf einem Fonds, durch den leerstehende Ladenlokale über die Kommune vorübergehend günstig an innovative Nutzergruppen wie neue Betriebe, Start-ups, Pop-up-Stores und ähnliches weitervermietet werden können.

   Mit dem dritten Aufruf wurden die Förderangebote erweitert. So können nun die Ausgaben für den Umbau von Ladenlokalen bezuschusst werden. Neu ist auch Geld zur Erhöhung der Lebensqualität durch Grün oder Kunstobjekte. Der Programmvorschlag der Bezirksregierung für den Zuständigkeitsbereich des Regionalrats belief sich auf ein Zuschussvolumen von 2,6 Millionen Euro und umfasste 23 Vorhaben in der Förderpriorität „A“. Dazu gehören Maßnahmen zum Zentren-Management in Düsseldorf, zur Belebung von Alt-Erkrath und des historischen Stadtkerns von Dülken oder Projekte in den Innenstädten von Neuss, Grevenbroich und Krefeld.

   „Die Schließung von Kaufhäusern sowie der zunehmende Leerstand von Ladenlokalen, Gastronomieflächen und ganzer Immobilien ist ein drängendes Thema, das haben sowohl die NRW-Landesregierung als auch die Regionalpolitik erkannt. Wir benötigen innovative Instrumente, um sinnvolle Zwischennutzungen oder Immobilienentwicklungen zu ermöglichen“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Für Fraktionsvize Manfred Läckes bedingen sich ein attraktiver Einzelhandel und ein funktionierender Erlebnisraum gegenseitig. Deshalb seien „ein gelingendes Leerstandsmanagement und die Digitalisierung des stationären Einzelhandels Herausforderung und Chance für die Innenstädte zugleich“.

Die Allianz für einen Austritt des Kreises Wesel aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) wird größer. Zu ihr gehört jetzt auch der Regionalrat im Regierungsbezirk Düsseldorf. „Der Kreis Wesel gehört geografisch und landschaftlich, wirtschaftlich und kulturell eindeutig zum Niederrhein und nicht zum Ruhrgebiet. Außerdem hat er es mit dem Beschluss über den Austritt in der Hand, die vom RVR geplanten Auskiesungen mit ihren verheerenden Folgen zu verhindern“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Die Union im Regionalrat brachte gemeinsam mit SPD, Grünen und der FDP/FW-Fraktion eine entsprechende Stellungnahme auf den Weg. Zuvor hatten bereits CDU, Grüne und FDP im Weseler Kreistag die Initiative ergriffen und den Antrag gestellt, die RVR-Mitgliedschaft zu beenden und dem Regierungsbezirk Düsseldorf beizutreten.

   Der in der Verbandsversammlung des RVR gefasste Beschluss für die zweite Offenlage des Regionalplans Ruhr sieht erhebliche Erweiterungen und die Neuaufschlüsse von Abgrabungen für Kies und Sand vor. „Diese Pläne stoßen nicht nur auf eine komplett fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung des Kreises Wesel und der benachbarten, zum Planungsraum des Regionalrats Düsseldorf gehörenden Kreise, sondern missachten auch die Tatsache, dass der Niederrhein unter Einschluss des Kreises Wesel vielfältige Eingriffe in seine natürliche Landschaft insbesondere durch den Abbau von Kies und Sand, aber auch darüber hinaus bereits erlebt hat“, kritisiert Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Dies habe zu einem dramatischen Verlust von landwirtschaftlicher Fläche und Kulturlandschaft geführt. Außerdem würden die im Regionalplan-Entwurf festgesetzten Abgrabungsgebiete im Falle ihrer Ausnutzung erhebliche negative Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung des Niederrheins haben.

   „Die Pläne zur Abgrabung von Lockergesteinen und andere Details machen deutlich, dass der Kreis Wesel und der Niederrhein insgesamt für den Regionalverband Ruhr nur Hinterland sind, dessen regionalplanerische Entwicklungschancen, -bedürfnisse und -notwendigkeiten auch nicht ansatzweise Rechnung getragen wird“, zürnt CDU-Fraktionsvize Manfred Läckes. „Um es klar zu sagen: Wer gegen den Austritt des Kreises Wesel stimmt, der will die vom RVR geplante Auskiesung des Kreises“, wird Hans Hugo Papen deutlich.

   Der Regionalrat Düsseldorf forderte den RVR auf, die Festlegungen zum Abbau von Kies und Sand nicht weiterzuverfolgen, sondern ein Moratorium über die weitere Planung und die mögliche Umsetzung zur weiteren Ausweisung von Abgrabungsflächen für nichtenergetische Rohstoffe zu verhängen, bis der Kreis Wesel über seinen Austritt am 31. März entschieden hat. „Der Regionalrat Düsseldorf wird nach dem erfolgten Austritt, wie bereits beim Gebietsentwicklungsplan 99 unter Beweis gestellt, eine Planung vornehmen, die insbesondere im Bereich der nichtenergetischen Rohstoffe die Chancen, Bedürfnisse und Notwendigkeiten des Kreises Wesel und des Niederrheins gerecht wird“, heißt es.

„Wir müssen in unserem dichtbesiedelten Regierungsbezirk kreativ werden im Naturschutz und in der Landschaftspflege“ – zu diesem Schluss kommt die CDU-­Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. „Dazu gehört, dass wir Biotope miteinander vernetzen und den urbanen Raum mitdenken. Naturschutz muss bei Planungsprozessen in den Städten in Zukunft selbstverständlich mitgedacht werden“, betont ihr Vorsitzender Hans Hugo Papen. Zuvor hatte sich der Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz mit dem „Jahresbericht 2021 zur Förderung auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege“ auseinandergesetzt. Insgesamt wurden 5,2 Millionen Euro als Landeszuwendungen für Biologische Stationen sowie öffentliche und private Partner bewilligt.

    „Unsere Überzeugung ist es, dass Naturschutz nicht gegen, sondern nur mit den Menschen gelingen kann – wir müssen Waldbauern, Landwirte, Stadtplaner, Gartenbesitzer und alle anderen Beteiligten mitnehmen auf dem Weg zu mehr Artenschutz und setzen deshalb auf Kooperation statt Konfrontation. Der beste Naturschutz geschieht gemeinsam und nicht gegeneinander“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Fraktionsvize Manfred Läckes sieht das Thema auf einem guten Weg: „Unsere Umwelt braucht Schutz, weil sie besonders empfindlich auf menschliche Aktivitäten reagiert, und sie braucht gezielte Pflege, wenn es um alte Kulturlandschaften wie etwa Obstwiesen oder Heiden geht. Nur in dieser Kombination wird der Regierungsbezirk so vielfältig und einzigartig bleiben wie er ist.“

    Laut Jahresbericht entfielen 2,4 Millionen Euro des Gesamtbetrags auf das Haushaltsjahr 2021, der Rest wurde als sogenannte Verpflichtungsermächtigung für die nächste Zeit gewährt. Die Biologischen Stationen an Rhein, Erft und Niers erhielten und erhalten nach eingehender fachlicher Prüfung durch die Bezirksregierung und bei Mitfinanzierung der beteiligten Gebietskörperschaften insgesamt 1,9 Millionen Euro für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Geld gibt es etwa auch für den Zweckverband Naturpark Maas-Schwalm-Nette für die Finanzierung der Geschäftsstelle, die grenzüberschreitende Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit sowie die Markierung von Wanderwegen. Der Zweckverband Erholungsgebiet Ittertal bekommt Unterhaltungsprojekte finanziert, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland den Grunderwerb einer Fläche in Korschenbroich, auf der er ein Biotop anlegen möchte.

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