Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass die Städte und Gemeinden als Wirtschafts- und Wohnstandorte nachhaltig gestärkt und Missstände und Entwicklungsdefizite dauerhaft behoben werden. Mit dieser Devise ist die CDU im Regionalrat Düsseldorf in die Diskussion über das Städtebauförderprogramm 2023 gestartet. „Städtebau ist eine Daueraufgabe, der sich die Politik mit Augenmaß und Vision gleichermaßen stellen muss“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Die kommunale Infrastruktur müsse mit der Zeit gehen, denn Problem-Immobilien und Brachflächen verdeutlichten vielerorts den akuten Handlungsbedarf.

   Der dem Regionalrat zur Zustimmung vorgelegte Programmvorschlag für den Planungsraum beläuft sich auf ein Fördervolumen von rund 43,6 Millionen Euro und umfasst 32 Gesamtmaßnahmen in der Förderpriorität „A“. Die Palette der Projekte reicht von der Erweiterung der Sportanlage am Albert-Einstein-Gymnasium in Kaarst bis zur Aufwertung des Marktplatzes in Straelen. Dazu gehören auch Vorhaben wie die gestalterische und funktionale Aufwertung des Stadttheater-Umfelds in Ratingen oder die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Friedensplatz im historischen Ortskern von Wachtendonk.

„Die Projekte des Städtebauförderungsprogramms tragen in hohem Maß dazu bei, die Beschäftigung im örtlichen Handwerk und im regionalen Baugewerbe zu sichern. Nicht zuletzt geht es aber auch darum, bei Bau­- und Sanierungsmaßnahmen zur Verbesserung unseres Stadtbilds Privatinitiative zu unterstützen“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. „Mit den Zuschüssen fördern wir die soziale und kulturelle Infrastruktur und damit auch den Kampf gegen dauerhaft leerstehende Geschäfte und Wohnungen“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Läckes. Dabei möchte man nicht nur den rein baulichen Zustand der Stadtzentren und Ortsteile verbessern, „sondern vielmehr auch die Lebensqualität ihrer Bewohner wiederherstellen, erhalten oder steigern“.

   Die Maßnahmen der Priorität „A“ sollen vom Regionalrat zur Aufnahme in das noch vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen zu verkündende Städtebauförderprogramm 2023 vorgeschlagen werden. Nach Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung durch Bund und Länder und die Mittelbereitstellung werden die Förderbescheide erteilt. Für das Städtebauförderprogramm 2024 müssen die Kommunen ihre Anträge bis zum 30. September einreichen.

Die CDU-Fraktionen im Regionalrat sowie in den Kreisen und kreisfreien Städten im Regierungsbezirk Düsseldorf begrüßen den Ausbau erneuerbarer Energien ausdrücklich und wollen ihn aktiv begleiten. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Tagung, zu der sich die Politiker in Neuss getroffen haben. „Ohne Wind- und Sonnenenergie können unsere Klimaschutz-Ziele nicht erreicht werden. Und ohne Wind- und Sonnenenergie können wir nach der Zeitenwende durch den Ukraine-Krieg nicht unabhängig werden von Importen aus zweifelhaften Staaten. Da müssen wir zügig vorankommen, und das geht nur, wenn wir die Genehmigungsverfahren beschleunigen und entbürokratisieren“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der Union im Regionalrat nach der Diskussion über die beabsichtigte Änderung des Landesentwicklungsplans.

Den Christdemokraten ist bewusst, dass die Akzeptanz der Bevölkerung für den Öko-Strom gesteigert werden muss. „Da benötigen wir eine ehrliche Kommunikation über die Vor- und Nachteile. Wie viele Orte bereits zeigen, gelingt das etwa mit sogenannten Bürger-Windparks, von denen die Gemeinden profitieren durch die Verpachtung eigener Flächen, die Erlöse aus der Gewerbesteuer und die Einnahmen aus dem Strom-Verkauf pro Kilowattstunde“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU, im Beisein des Regionalratsvorsitzenden, Landrat Hans-Jürgen Petrauschke.

   „Wir sehen aber auch, dass die wertvollen Böden wie etwa am Niederrhein geschützt werden müssen", ergänzt Fraktionsvize Manfred Läckes. Paul Düllings, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion in Kleve, der mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Wolters aus Geldern angereist war, schlug in die gleiche Kerbe: „Vor der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Areale gilt es, versiegelte Flächen wie Gewerbegebiete, Dächer oder Parkplätze zu nutzen.“ Grundstücke für Nahrungsmittelproduktion und Ernährungssicherheit sollten bei der Standortwahl nicht an erster Stelle stehen.

   Ausdrücklich begrüßt wurde von den Christdemokraten der Ausbau der Photovoltaik. Hier wünschen sich die Teilnehmer der Tagung in Neuss eine Priorisierung der Ausbaupotenziale. Dem Regionalrat kommt bei der Förderung der erneuerbaren Energien an Rhein, Erft und Wupper eine entscheidende Rolle zu, die sich unmittelbar bis auf die örtliche Ebene auswirkt. Die Teilnehmer verabredeten deshalb weitere Gespräche zwischen den Fraktionen.

 

CDU-Politiker von Landes-, Regional- und Kommunalebene diskutierten in Neuss über den Ausbau erneuerbarer Energien. Foto: CDU

Die beschleunigten Verfahren zur Gestaltung des Strukturwandels im rheinischen Braunkohle-Revier sollen konkreten Kriterien folgen, die die Transformation der Industrie hin zu klimaschonenden Produktionsweisen fördern. Das hat der Regionalrat Düsseldorf auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP/Freie Wähler beschlossen. „Die Schaffung von attraktiven und zukunftsfähigen Gewerbe­- und Industriegebieten für Kommunen und Projektgesellschaften ist das A und O, wenn wir dem Revier neue Jobs und neue Perspektiven eröffnen wollen. Und das wird uns mit diesem Vorhabenkatalog gelingen“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen.

   Hintergrund ist der Paragraf 38 des Landesplanungsgesetzes, der eine Experimentierklausel vorsieht. Demnach sollen zum Zweck der Beschleunigung bei Vorhaben der Energiewende, zur Bewältigung der Auswirkungen des Klima- und des Strukturwandels oder im Zusammenhang mit den Anforderungen der Digitalisierung oder der Klimaanpassung vereinfachte Verwaltungsverfahren erprobt werden. Die NRW-Regierung überprüft und bewertet die Auswirkungen und soll dem Landtag zum 31. Dezember 2024 darüber Bericht erstatten.

„Vorhaben, die einen Beitrag zur Transformation hin zu einer nachfossilen Energieversorgung oder zur Kreislaufwirtschaft leisten, sollen ebenso schneller auf den Weg gebracht werden wie Projekte zur Entwicklung und Anwendung von Technologien für ein klimafreundliches Energiesystem der Zukunft“, berichtet Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Das gelte auch für Pläne zur Entwicklung sogenannter „Zero Emission“-Gewerbe- und Industriegebiete, bei deren Bau und Betrieb bilanziell keine Kohlendioxid-Emissionen entstehen.

„Jetzt müssen die Chancen der Experimentierklausel beherzt genutzt werden. Im Schlafwagen-Tempo kommen wir da nicht weiter. Geschwindigkeit ist angesagt, und deshalb ist unser Beschluss das richtige Signal zur richtigen Zeit“, betont der stellvertretende CDU­-Fraktionsvorsitzende Manfred Läckes. Zu den Vorhaben, die von den vereinfachten Verfahren profitieren werden, gehören der Ausbau von Dateninfrastruktur und Digitalisierung, Vorhaben des Wissens- und Technologietransfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zur Entwicklung innovativer Prozesse sowie Innovationen in zukunftsträchtigen Bereichen, die den Strukturwandel mit dem Ziel unterstützen, Jobs und Lehrstellen zu schaffen, die Wertschöpfung zu erhalten und neue Wertschöpfung zu generieren.

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf möchte möglichst vielen Menschen den Zugang zu den kulturellen Angeboten an Rhein, Erft und Wupper ermöglichen. Deshalb stimmten ihre Mitglieder jetzt für das Programm zur Kunst- und Kulturförderung 2023. „Kultur prägt unsere Gesellschaft. Kultur schafft Identität, vermittelt Orientierung und sie verbindet Menschen untereinander. Umso wichtiger ist es daher, dass ein so umfangreiches Kulturangebot wie bei uns jeder und jedem Einzelnen und vor allem junge Menschen geöffnet wird“, betont Fraktionschef Hans Hugo Papen. „Trotz ihrer oft prekären Haushaltslage leisten Kommunen und freie Träger immer noch Beachtliches für das kulturelle Leben unserer Region. Das wollen wir, soweit dies in unserer Macht steht, unterstützen“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU, nach der Sitzung des zuständigen Ausschusses für regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus.

   Maßgeblich gefördert werden sollen etwa der Trägerverein des Festivals „Alte Musik“ im Kloster Knechtsteden für seine musikalischen Radtouren an Rhein und Erft, die Theater- und Kulturwerkstatt Haldern für ein Bertolt-Brecht-Projekt und der Verein zur Förderung der bergischen Heimatkultur für seine „Expeditionen ins Museum“. Auf der Prioritätenliste für die Zuschüsse stehen auch der Verein zur Gründung und Förderung eines Deutschen Fotoinstituts in Düsseldorf und der Kulturraum Niederrhein, der ein deutsch-niederländisches Netzwerkprogramm namens „Borderland Residencies“ initiiert.

    „Wir wissen, wie wichtig ein schrankenloser Zugang zu Kunst und Kultur ist, wird durch einen solchen doch jedes Leben reicher, tiefer und schöner. Außerdem ist die Kultur einer der wichtigsten Bereiche für ehrenamtliches Engagement neben Kirche, Sport und Sozialwesen. Wir möchten sie unterstützen und möglichst vielen Menschen den Weg zu ihren Angeboten ebnen“, so Manfred Läckes, der Vize der Unionsfraktion. Derzeit könne aus haushaltstechnischen Gründen noch keine verlässliche Aussage über die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel getroffen werden. In den Vorjahren hätten die Regionen jedoch mit einem jeweiligen Ansatz von 300 000 bis 350 000 Euro kalkulieren können.

   Im Bereich der Bezirksregierung Düsseldorf sind die Kulturregionen Niederrhein, Bergisches Land, die Rheinschiene und das Ruhrgebiet historisch gewachsene Landschaften. Projektbezogen können sich für die Träger aber durchaus unterschiedliche regionale Zugehörigkeiten ergeben. Während für Bergisches Land und Rheinschiene die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf nach Sitz beziehungsweise Wohnort des Antragstellers die Zuständigkeit gemeinsam wahrnehmen, ist für die Kulturregion Ruhrgebiet die alleinige Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg festgesetzt worden.

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf hat grünes Licht für das Förderprogramm 2023 zur Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten sowie weitere Maßnahmen des Bodenschutzes gegeben. „Unsere Böden müssen nicht nur für die Erhaltung der landwirtschaftlichen Produktion geschützt werden. Sie sind darüber hinaus eine unverzichtbare Grundlage für die Sicherung der Trinkwasserversorgung in unserem Regierungsbezirk“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen nach der Sitzung des zuständigen Ausschusses für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz unter Vorsitz des CDU-Politikers Dr. Alexander Fils.

   „Neben dem sicheren Trinkwasser verlangt auch die lokale Industrie nach hochwertigem und unbelastetem Grundwasser für ihre Produktionsprozesse. In diesem Sinn sollte uns allen sehr daran gelegen sein, die hohe Qualität unseres Grundwassers – auch durch den Schutz des Bodens darüber – dauerhaft und nachhaltig zu sichern“, ergänzt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat.

   Die Dringlichkeitsliste 2023 reicht von der Gefährdungsabschätzung von Alt-Standorten chemischer Reinigungen in Wuppertal bis zur Untersuchung von Kunstrasenplätzen im Kreisgebiet Viersen auf Mikroplastik. In Kaarst geht es um Bodenverunreinigungen auf dem Gelände eines ehemaligen Chemikalien-Großhandels, in Düsseldorf um ein Bebauungsplangebiet zwischen Gerresheim und Flingern, in dem das Grundwasser mit sogenannten per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen belastet ist.

   Die geplanten Maßnahmen des Bodenschutzes umfassen etwa ein Altlasten-Kataster im Kreis Mettmann oder ein Pilotprojekt zur Erstellung einer Bodenfunktionskarte für Klimaschutz und Klimaanpassung im Kreis Viersen. „Für eine zukünftige nachhaltige kommunale Planung sollen durch ein Gutachterbüro exemplarisch die Zusammenhänge der Bodenfunktionen für eine verbesserte Lebensqualität als Antwort auf die Klimaveränderung untersucht werden. Das zeigt, wie aktuell und dringlich dieser Themenbereich ist“, erklärt Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der CDU im Regionalrat.

   „Ein festgestellter Altlastenverdacht führt im Allgemeinen zum Wertverlust eines Grundstücks, so dass spätestens bei Nutzungsänderung oder Verkaufsabsicht der Bedarf besteht, Nägel mit Köpfen zu machen“, betont die Fraktion. Deshalb setze sich die Union jedes Jahr von neuem für die Förderungen ein. „Damit können alle dringenden Vorhaben in die Tat umgesetzt werden, und das ist für die betroffenen Menschen genauso wichtig wie für die Umwelt“, bilanzieren die CDU-Politiker.

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf sieht zwischen Monheim und Langenfeld wahrscheinlich keine Möglichkeit, den neuen Campus von Bayer 04 Leverkusen zu realisieren, möchte den Fußball-Bundesligisten aber unterstützen, einen alternativen Standort zu finden. Das ist ein Ergebnis der Klausurtagung, zu der sich die Politiker unter dem Vorsitz von Hans Hugo Papen in Kamp-Lintfort getroffen haben. Zuvor hatte die zuständige Landesplanungsbehörde festgestellt, kein Verfahren für das vorgesehene Trainingszentrum zu eröffnen, da das anvisierte Areal „Laacher Hof“ keine Anbindung zu einem Siedlungsbereich beziehungsweise zu einem Gewerbe- und Industriegebiet aufweist.

   „Und ohne diese Anbindung hat die Regionalplanung kein Instrument zur Hand, die Weichen für das Projekt zu stellen“, so CDU-Geschäftsführer Dirk Brügge. Es läge vielmehr am Landeswirtschaftsministerium, die anstehende Änderung des Landesentwicklungsplans zu nutzen und dem Sport mehr Möglichkeiten einzuräumen. Eine Anlage mit etwa sieben Fußballplätzen und anderen Sportstätten erzeuge sowohl werktags als auch vor allen an den Wochenenden einen stetigen Verkehrsstrom von Nutzern und Zuschauern, so dass man eigentlich froh sein müsse, dass solch ein Campus eben nicht an einen Siedlungsbereich grenze. Die Lärmschutzfrage würde sich damit von vornherein erledigen.

   Im Beisein von Regierungspräsident Thomas Schürmann warf auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der Vorsitzende des Regionalrats, die Frage auf, „inwieweit man in der Regionalpolitik nicht den Verhinderungs-, sondern den Ermöglichungscharakter betonen kann“. Jetzt müsse man Lösungen in Nachbarstädten oder in der Umwidmung anderer landwirtschaftlicher Flächen suchen und finden. „Wir sind alle bemüht, Bewegung in die Sache zu bekommen und gemeinsam mit der Bezirksregierung Alternativen zu entwickeln“, so Hans Hugo Papen und Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der Regionalrats-CDU.

   Zuvor hatte Ulrich Wölfer, Geschäftsführer der TecArena+ GmbH von Bayer 04 Leverkusen, die Pläne für den neuen Campus präsentiert. Auslöser sei „ein räumlicher Notstand“ durch die Tatsachen, dass die Autobahn 1 unmittelbar am Stadion verbreitert werden solle und das Trainingszentrum am Chemiepark nicht mehr zu erweitern sei. Die geplante Anlage werde in Sachen Nachhaltigkeit „Leuchtturmwirkung über Deutschland hinaus“ haben, wobei das Areal „Laacher Hof“ eine optimale Verkehrsanbindung aufweise, zu 100 Prozent in Besitz von Bayer sei und zeitnah entwickelt werden könne. Wölfer räumte aber auch ein, dass ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren im Landesentwicklungsplan nötig sei und die Daten für ein hydrologisches Gutachten fehlen.

Auf der regionalen Planungsebene gilt es, wertvolle Logistik-Standorte zu identifizieren und künftig für diese Branche zu sichern. Diesem Ergebnis der Güterverkehrsstudie für die Metropolregion Rheinland schließt sich die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf an. Zuvor hatte Professor Dr.-Ing. Bert Leerkamp von der Bergischen Universität Wuppertal die Studie im Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz vorgestellt. Auch einen informellen regionalen „Masterplan Verkehr und Fläche“ als neues Planungsinstrument brachte er ins Gespräch.

   „Unser erfolgreicher Industrie- und Wirtschaftsstandort benötigt ein belastbares und flexibles Logistik-­Netz. Um Klima und Umwelt zu schützen und den Straßenverkehr zu entlasten, muss der Güterverkehr stärker auf Schiene und Wasserstraße verlagert werden, und dazu wollen wir unseren Beitrag leisten“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der CDU­-Regionalratsfraktion. Dazu müsste etwa die Anbindung von Unternehmen mit eigenen Gleisanschlüssen über die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken durch eine noch stärkere Förderung sogenannter Nichtbundeseigener Eisenbahnen weiter verbessert werden, wie es im „Zukunftsvertrag“ der schwarz-grünen Landesregierung stehe. „So schließen wir die sogenannte letzte Meile zwischen vielen Gewerbe-, Industrie- und Logistik-Standorten und dem Streckennetz der Deutschen Bahn“, ergänzt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU.

   „Zudem muss sichergestellt werden, dass für jedes neue Industrie- oder Gewerbegebiet die Möglichkeit einer Anbindung an das Schienennetz verbindlich geprüft wird“, so Fraktionsvize Manfred Läckes. Gemeinsam mit der Deutschen Bahn gelte es außerdem, den Ausbau, die Elektrifizierung und die Digitalisierung des Schienensystems, die Modernisierung von Güterbahnhöfen und den Bau von Güterumschlagplätzen voranzutreiben, um mehr Güterzüge auf die Strecken zu bekommen.

   Im Auftrag der Nahverkehr Rheinland GmbH hatte ein interdisziplinäres Team für das Gebiet der Metropolregion Rheinland – also auch für den Planungsraum Düsseldorf – eine Güterverkehrsstudie erarbeitet. In diesem Rahmen wurden sowohl die Belastungen von Straße und Schiene betrachtet als auch geeignete Flächen für den Güterverkehr gesucht. Hintergrund: Die Güterverkehrslandschaft ist kleinteilig und unübersichtlich. Die fehlende Koordination führt stellenweise dazu, dass benachbarte Kommunen mehrfach Pläne für Infrastrukturen wie Terminals für den kombinierten Verkehr erarbeiten. Eine integrierte Infrastrukturplanung, die regional und verkehrsträgerübergreifend denkt, fehlt bislang.

Begrüßung vor der Statue des Neusser Stadtpatrons St. Quirin (von links): Lothar Schiffer, Manfred Läckes, Dirk Brügge, Thomas Schürmann, Hans Hugo Papen und Hans-Jürgen Petrauschke.

Bereits an seinem zweiten Arbeitstag im neuen Amt hat sich Regierungspräsident Thomas Schürmann in Neuss der stärksten Regionalratsfraktion vorgestellt, die von der CDU gestellt wird. Er folgte damit der Tradition seiner Vorgängerin Birgitta Radermacher, die es ebenso gehalten hatte. Fraktionschef Hans Hugo Papen überreichte Schürmann zur Begrüßung das Buch „Neustaat: Politik und Staat müssen sich ändern“, in dem insgesamt 64 Abgeordnete und andere Experten konkrete Vorschläge für die Zukunft unterbreiten.

   „Wir wünschen Ihnen zum Start in ihre anspruchsvolle Tätigkeit viel Glück und Erfolg. Lassen Sie uns gemeinsam an einer weiter guten Entwicklung unseres Regierungsbezirks arbeiten“, so Papen. Schürmann bezeichnete die Bezirksregierung als bedeutende Schnittstelle zwischen dem Land und der Region, wobei der Regionalrat ein sehr wichtiger Akteur sei. Herzlich willkommen geheißen wurde er auch von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dem Vorsitzenden des Gremiums, CDU-Fraktionsvize Manfred Läckes, Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge und der FDP-Fraktion unter Leitung von Lothar Schiffer.

   Inhaltlicher Schwerpunkt der gemeinsamen Sitzung auf Gut Gnadental war die zunehmende Umwandlung von Gewerbe- und Industrieflächen in sogenannte Allgemeine Siedlungsbereiche, in denen Nutzungen wie Wohnen, Dienstleistung, großflächiger Einzelhandel oder wohnverträgliches Gewerbe zulässig sind. Auslöser ist im Regelfall die Ansiedlung eines Einkaufszentrums, eines Möbelmarkts oder eines großen Nahversorgers.

   „Das erfordert eine neue Bauleitplanung. Dreh- und Angelpunkt ist der Wunsch der jeweiligen Kommune, was ihre eigene städtebauliche Entwicklung anbelangt“, so Fraktionschef Papen. Dabei gelte es jedoch viele Fragen zu klären: Ist die Regionalplan-Änderung konform mit dem Landesentwicklungsplan? Ergeben sich durch sie negative Effekte für die Planungsziele benachbarter Gewerbe- und Industriegebiete? Wie kann man in Zukunft das faktische Umschlagen einer Gewerbe- und Industriefläche in einen Allgemeinen Siedlungsbereich verhindern? Die CDU-Regionalratsfraktion will das Thema verstärkt im Auge behalten. „Wir suchen krampfhaft Gewerbeflächen, und ohne genügend Gewerbe- und Industriegebiete fehlt uns der Platz für künftige neue Arbeitsplätze“, heißt es. Nicht zuletzt deshalb gelte es, Brachflächen zu revitalisieren und Fehlentwicklungen vorzubeugen.

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