Von Verunreinigungen des Bodens oder des Grundwassers darf dauerhaft keine Gefahr mehr für Mensch, Tier, Haus oder Trinkwasser ausgehen. Dieser Auffassung ist die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. Das Gremium hat der Dringlichkeitsliste 2019 zur Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten sowie der Förderliste für Maßnahmen des Bodenschutzes einstimmig zugestimmt. „Alle 14 angemeldeten Projekte in unserem Planungsraum wurden vollständig aufgenommen. Das zeigt, dass uns die Bedeutung des Themas sehr wohl bewusst ist“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der Christdemokraten.


Im Fokus stehen in diesem Jahr unter anderem Spiel- und Sportplätze. Die voraussichtlichen zuwendungsfähigen Gesamtkosten der Vorhaben belaufen sich auf über 1,5 Millionen Euro. „Es gibt etliche neu angemeldete Projekte, die wir mit Überzeugung unterstützen“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Unionsfraktion. So beabsichtigt der Rhein-Kreis Neuss den mit Hochofen-Schlacke kontaminierten Tennenplatz im Von-Waldthausen-Stadion in Norf zu sanieren. In Theodor-Klein-Sportanlage und Hubert-Schäfer-Sportpark in Neuss sollen sogenannte Gefährdungsabschätzungen in Angriff genommen werden.


Die Gemeinde Niederkrüchten plant unterdessen eine Gefährdungsabschätzung für eine ehemalige Ziegelei, um den Standort später für ein interkommunales Schwimmbad nutzen zu können. Die Grundstücksgesellschaft der Stadt Willich möchte in der Vergangenheit festgestellten LCKW-Grundwasser-Verunreinigungen auf den Grund gehen.


„Bei den angemeldeten Maßnahmen handelt es sich zum Teil auch um die Weiterführung laufender Förderprojekte, bei denen der nächste Bearbeitungsschritt beantragt worden ist“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU. Dies betreffe etwa die Sanierung von Spielplätzen im Kreis Viersen. Die Stadt Remscheid plant die Fortführung der systematischen Untersuchung ihrer Kleingartenanlagen. Die Stadt Düsseldorf möchte derweil in Gerresheim eine CKW-Grundwasser-Verunreinigung im Tertiär erkunden. Der Kreis Mettmann plant für den Altstandort „Am Kaiserhof“, eine ergänzende Untersuchung mit neuen Grundwasser-Messstellen durchführen.


„Ein festgestellter Altlastenverdacht führt im Allgemeinen zum Wertverlust eines Grundstücks, so dass spätestens bei Nutzungsänderung oder Verkaufsabsicht der Bedarf besteht, Nägel mit Köpfen zu machen“, betont die CDU-Fraktion. Deshalb setze sich die Union im Regionalrat jedes Jahr von neuem für die Zuschüsse ein.

Bei der Flächenplanung der Stadt Solingen sind noch intensive Beratungen nötig. Diese Auffassung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. „Es kann schon gefragt werden, ob oder weshalb der Mangel an Siedlungsflächen dort noch nicht erkannt worden ist“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Die CDU wehre sich zwar gegen einen wie immer gearteten Flächenfraß und setze sich im gesamten Regierungsbezirk für eine klima- und raumverträgliche Inanspruchnahme der Ressource „Boden“ ein. „Aber dies darf nicht dazu führen, dass sich ganze Kommunen ihrer wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit berauben“, warnt Papen.

Zuvor war es im Regionalrat in geheimer Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Bezirksregierung, den Regionalplan im Bereich „Buschfeld“ bei Solingen-Wald unverändert zu lassen, zu einem Stimmen-Patt gekommen. Dabei geht es um ein 19-Hektar-Areal im Norden des Stadtgebiets am Rand des Ittertals, wo ein allgemeiner Siedlungsbereich dargestellt ist, in dem auch ein Gewerbegebiet entstehen kann. Die Stadt Solingen hatte einen Antrag auf Änderung des Regionalplans vorgelegt. Sie forderte die Umwandlung in eine Freiraum- und Agrarfläche mit der Funktion „Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung“. Die Kommune begründete dies mit einer veränderten Einschätzung der zugrunde gelegten Flächenpotenziale. Sie bezieht sich insbesondere auf drei brach liegende Gelände, die nach ihrer Auffassung anstelle des Buschfelds in Anspruch genommen werden sollten.

Experten sehen das anders. „Mit den im Regionalplan dargestellten Flächen für eine gewerbliche Nutzung kann der ermittelte Bedarf nicht gedeckt werden“, so die Begründung von Dirk Brügge, dem Geschäftsführer der Union im Regionalrat, dessen Meinung sich mit der der Bezirksregierung deckt. In das Flächenbedarfskonto des Regionalplans sei daher ein zusätzlicher Bedarf in Höhe von 20 Hektar aufgenommen worden. „Die nun von der Stadt Solingen angesprochenen Brachflächen in einer Gesamtgrößenordnung von elf Hektar wurden zum Teil bereits als gegebenes Potenzial bei der Bedarfskalkulation berücksichtigt“, heißt es bei der Union. Insgesamt würde das Flächendefizit durch einen Verzicht auf die Darstellung des bisher landwirtschaftlich genutzten Buschfelds weiter ansteigen.

Befürworter dieser Linie hatten vor der Abstimmung auch darauf verwiesen, dass die Kommune in jedem Fall das letzte Wort zu einem neuen Gewerbegebiet hätte. Jetzt den Regionalplan zu ändern, hieße, dass man sich solche Pläne auf Jahrzehnte verbaue, und zwar selbst dann, wenn sich die Meinung im Stadtrat einmal ändern solle. Die Diskussion wird im neuen Jahr fortgesetzt. „Wir werden intensiv an einer Lösung arbeiten“, versprechen Papen und Brügge von der Regionalrats-CDU.

Der Regionalrat Düsseldorf ist sich seiner Verantwortung bei der Gestaltung des Strukturwandels im rheinischen Braunkohle-Revier bewusst und wird seinen Beitrag durch entsprechende Änderungen des Regionalplans leisten. Das geht aus einer von der CDU-Fraktion initiierten Resolution hervor, die jetzt beschlossen worden ist. „Diese Änderungen können Chancen für mehr Wohnraum durch zusätzliche Siedlungsbereiche, mehr Flächen für weitere Gewerbe- und Industriegebiete oder für neue Verkehrswege eröffnen“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der Union im Regionalrat. Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier sei dabei ein Hauptakteur, und die CDU-Fraktion werde sich in den Strukturwandel intensiv einbringen.

„Das Revier ist in den kommenden Jahrzehnten die größte Landschaftsbaustelle Europas, und es gilt, diesen räumlichen Wandel so zu gestalten, dass neue Standortqualitäten für Wohnen und Arbeiten entstehen“, ergänzt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Unionsfraktion. Das aus der vom Tagebau betroffenen Gemeinde Jüchen stammende Regionalratsmitglied Thomas Weiter sieht „die einmalige Chance für eine Neuordnung des Raumes durch eine zukunftsfähige Wirtschafts-, Siedlungs-, Verkehrs- und Freiraum-Entwicklung in enger Abstimmung mit den betroffenen Kommunen“.

In der Resolution ist von der „Transformation zu einer Modellregion“ die Rede. „Der Regionalrat Düsseldorf sieht in den Eckpunkten eines regional abgestimmten Wirtschafts- und Strukturprogramms der Zukunftsagentur Rheinisches Revier die richtige Weichenstellung zur Bewältigung des Strukturwandels. Dieser muss von einem massiven Einsatz von Investitionen in den Raum, in zukunftsfähige Infrastrukturen, Bildung und Innovation begleitet werden“, heißt es.

Bei der Änderung des Regionalplans will der Regionalrat insbesondere die Potenziale des Reviers als Entlastungsraum für die naheliegenden Zentren wie Düsseldorf oder Köln einbeziehen. Ein besonderes Augenmerk legt er außerdem auf die Sicherung der energieintensiven Industrie. „Sie steht im internationalen Wettbewerb und leistet einen großen Beitrag zur Wertschöpfung und zur Beschäftigung. Hierunter fallen insbesondere die Papier-, Chemie-, Glas-, Stahl- und Metall-Industrie sowie die Nahrungs- und Futtermittel-Branche. Die Wirtschaft und die Arbeitsplätze im Revier sind daher stärker als irgendwo sonst in Deutschland auf eine dauerhaft verfügbare und sichere Energieversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen angewiesen“, so die Christdemokraten.

Bei allem gelte es, „modellhafte Konzepte für eine Wirtschaft der Zukunft mit experimentellen Ansätzen zu Infrastruktur, Mobilität, Nutzungsvielfalt und -dichte sowie klima- und raumverträglicher Inanspruchnahme der Ressource Boden zu erproben“, wie es in der Resolution zu lesen steht. Nicht zuletzt will der Regionalrat ein zusammenhängendes Freiraumsystem sichern und „eine klimawandel-resiliente Folgelandschaft mit hoher regionaler Wertschöpfung ermöglichen“. Durch Fach- und Bauleitplanungen könnten die Projekte konkretisiert werden.

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf möchte möglichst vielen Menschen den Zugang zu den kulturellen Angeboten am Niederrhein, an der Rheinschiene und im Bergischen Land eröffnen. Deshalb stimmten ihre Mitglieder jetzt im Strukturausschuss dafür, herausragende Projekte im Jahr 2019 zu fördern. „Trotz ihrer oftmals prekären Haushaltslage leisten Kommunen und freie Träger immer noch Beachtliches für das kulturelle Leben unserer Region. Das wollen wir, soweit dies in unserer Macht steht, unterstützen“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Eine breit gefächerte und etablierte Kulturlandschaft verstärke schließlich die Identifikation mit der Heimat und sei ein wichtiger Standortfaktor.

Maßgeblich unterstützt werden sollen etwa das Bergische Theaterfest des Fördervereins „neanderland KULTUR“ oder das Projekt „Viertelklang“ des Kulturmanagements in Solingen. Mit Zuschüssen können auch die „Literaturshow NRW“ des Kulturzentrums „zakk“ in Düsseldorf und die Freie Theaterszene Rheinland rechnen. Für das Projekt „Kulturreporter Niederrhein“ des Medienkompetenzzentrums „EXLEX“ soll es ebenso Geld geben wie für die Neukonzeption eines Stipendien-Programms der Vereins „Kulturraum Niederrhein“.

„Die Liste der von uns zur Förderung empfohlenen Vorhaben zeigt die ganze Bandbreite unseres kulturellen Lebens. Wir können froh und dankbar sein, dass es eine solche Vielfalt gibt“, so Dirk Brügge, Geschäftsführer der CDU. Dass der Regionalrat Düsseldorf wichtige Impulse in diesem Bereich geben kann, zeigt eine aktuelle Bilanz. „Im Jahr 2018 konnten alle Förderentscheidungen entsprechend den Empfehlungen des Regionalrats getroffen und alle beantragten Förderungen gewährt werden“, berichten Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union.

Derzeit kann aus haushaltstechnischen Gründen noch keine verlässliche Aussage über die genaue Höhe der 2019 zur Verfügung stehenden Mittel getroffen werden. In den vergangenen Jahren konnten die Regionen aber jeweils mit einem Ansatz von 300.000 bis 350.000 Euro kalkulieren. Im Bereich der Bezirksregierung Düsseldorf sind die Kulturregionen Niederrhein, Bergisches Land und die Rheinschiene historisch gewachsene Landschaften. Projektbezogen können sich für die Vorhabenträger in Nordrhein-Westfalen aber durchaus unterschiedliche regionale Zugehörigkeiten ergeben. Während für die grenzübergreifenden Regionen Bergisches Land und Rheinschiene die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf entsprechend der üblichen Regelung nach Sitz beziehungsweise Wohnort des Antragstellers die Zuständigkeit gemeinsam wahrnehmen, ist für die Kulturregion Ruhrgebiet regelabweichend die alleinige Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg festgesetzt worden.

Wenn neue Vorhaben zur Gewinnung von Kies und Sand realisiert werden, „dann muss das einen klaren Mehrwert für die Menschen und ihre Region haben“. Diese Meinung vertrat Hans Hugo Papen, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, bei einer Klausurtagung seiner Partei im Kreis Wesel. Das beste Beispiel für solch einen Mehrwert erkennt er im Gebiet „Xantener Nord- und Südsee“, wo alte Abgrabungsstätten eine intensive Sport- und Freizeitnutzung ermöglichen. Auch die Erschließung von Baggerseen mit Wanderwegen, Radwegen oder Bootsstegen sowie die Renaturierung von ehemaligen Abbauflächen als Biotop und Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten gehörten zu den Zielen, die konsequent angestrebt werden sollten, so Papen.


Den CDU-Politikern lag bei ihrer Sitzung eine Studie des Rhein-Ruhr-Instituts an der Universität Duisburg/Essen vor. Titel: „Die Zukunft der Kies- und Sandindustrie im Planungsbezirk Düsseldorf vor dem Hintergrund einer möglichen Fortschreibung des Regionalplans.“ Präsentiert wurde die Untersuchung vom Verband der Bau- und Rohstoffindustrie, der durch seinen Vorsitzenden Christian Strunk und Hauptgeschäftsführer Raimo Benger vertreten war. Beide sprachen von einer drohenden „Rohstoffkrise“, da durch zahlreiche Infrastrukturprojekte wie den Neubau oder Ausbau von Straßen und Brücken große Mengen von Kies und Sand benötigt würden, die nicht einfach aus dem Ausland importiert werden könnten. Es sei „fünf vor zwölf“, und die Ausweisung neuer Kies- und Sandbaggereien sei unausweichlich.


„Wir brauchen Kies und Sand, aber die entscheidende Frage ist doch die, wo die Förderung möglichst umweltverträglich möglich ist“, betonte Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Christdemokraten im Regionalrat. Man müsse Lösungsansätze finden, „die zum einen zu einem sparsamen Umgang mit Flächen führen, zum anderen aber die Versorgung des Regierungsbezirks mit notwendigen Rohstoffen sicherstellen“. Und dabei müsse das Baustoff-Recycling eine größere Rolle spielen. Einige von der Industrie anvisierte Standorte seien jedenfalls „sehr prekär“, gab Hannes Selders zu bedenken. Für den sachkundigen Bürger der Regionalrats-CDU aus dem stark vom Kiesabbau betroffenen Kreis Kleve ist das Gutachten der Universität jedoch „eine gute Grundlage für das weitere Verfahren“.


Die Politiker wollen die geplante Neuregelung der landesweiten Gesetze abwarten und dann den Regierungsbezirk in Arbeitsgruppen dezidiert auf mögliche Standorte untersuchen und im Planungsausschuss darüber diskutieren. Die Bezirksregierung hält das jüngste Monitoring für ausreichend, der Branchenverband möchte die zugrundeliegenden Daten und Fakten aktualisiert haben.

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