Die Kommunen im Regierungsbezirk, die im rheinischen Braunkohle-Revier liegen, sollen kurzfristig weitere Standorte für die gewerbliche und industrielle Nutzung bekommen. Das hat der Regionalrat Düsseldorf auf Antrag von CDU, FDP und Freien Wählern beschlossen. „Damit wollen wir den Städten und Gemeinden angesichts des Strukturwandels noch mehr Chancen auf neue Jobs und neue Zukunftsperspektiven eröffnen“, erklärte CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen nach der Sitzung der zuständigen Politiker im Kongresszentrum. Dort stand das „Regionale Gewerbe- und Industrieflächenkonzept für die Planungsregion Düsseldorf“ auf der Tagesordnung.
 

   Der Regionalrat beauftragte die Bezirksregierung, über die im Regionalplan verankerten Entwicklungspotenziale hinaus zusätzliche Flächen für die Wirtschaft zu identifizieren und den Planungszeitraum auf 25 Jahre zu verlängern. „Die Stadt Mönchengladbach und der Rhein-Kreis Neuss mit seinen acht Kommunen sind die Hauptbetroffenen des politisch gewollten Ausstiegs aus der Braunkohlegewinnung und -verstromung. Hier beginnt der Ausstieg mit der Abschaltung von Kraftwerkskapazitäten unmittelbar“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Daher sei es erforderlich, dass der Strukturwandel dort kurzfristig flankiert werde.

   „Einer der wesentlichen Faktoren für das Gelingen dieses Strukturwandels nach dem Braunkohle-Aus ist die Existenz ausreichender Flächenpotenziale. Dies hat auch die Landesregierung mit der Einführung eines neuen Grundsatzes für die Kohleregionen im Landesentwicklungsplan erkannt“, berichten Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Union. Im Kampf gegen drohende Strukturbrüche werde die Landesregierung die Regionalräte dabei unterstützen, den Kommunen im Revier eine Sonderstellung bei der Ausweisung zusätzlicher Gewerbe- und Industriegebiete zu ermöglichen, „und das ohne negative Auswirkungen auf die anderen Gebiete“. 

   Die CDU im Regionalrat unterstreicht vor allem die Tatsache, dass die Standorte der heutigen Kraftwerke erst nach einem mehrere Jahre dauernden Rückbau der Anlagen für die Ansiedlung neuer Betriebe zur Verfügung stehen. Auch die im Landentwicklungsplan für Großvorhaben reservierte Fläche bei Grevenbroich-Neurath werde erst langfristig für gewerblich-industrielle Zwecke nutzbar sein. Es sei daher bereits heute geboten, Mönchengladbach und den Rhein-Kreis Neuss bei der Gestaltung eines bruchfreien Strukturwandels zu unterstützen und dort weitere Gewerbe- und Industriestandorte regionalplanerisch abzusichern.

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