Die Zuschüsse des Bundes für die Bewältigung des Kohleausstiegs müssen schnellstmöglich dazu genutzt werden, um die Arbeitsplätze insbesondere in der energieintensiven Industrie zu sichern sowie neue Jobs und Entwicklungspotenziale im Rheinischen Revier zu schaffen. Zu diesem Schluss kommt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf nach einer prominent besetzten Strukturwandel-Konferenz in Neuss.

„Wir brauchen im bisherigen Braunkohle-Gebiet vor allem ausreichend Industrie- und Gewerbegebiete sowie die bedarfsgerechte Stärkung der Verkehrsinfrastruktur“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Das Rheinische Revier könne auch ein Beispiel für eine gelungene Mobilitätswende werden. Dazu müsse gerade bei der Schieneninfrastruktur neu gedacht werden, und man dürfe nicht in alten Mustern und Konzepten verhaftet bleiben. Ein guter Ansatz sei die vom Kreistag des Rhein-Kreis Neuss vorgeschlagene neue S-Bahn-Verbindung Düsseldorf/Neuss – Grevenbroich – Bedburg – Köln – Jülich – Aachen.

Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat, drängt außerdem auf „den flächendeckenden Breitband- und 5G-Ausbau, schnellere Genehmigungsverfahren und die Realisierung klimaneutraler Modellsiedlungen“. Zum Erhalt der energieintensiven Industrie sei es zudem wichtig, dass auch künftig jederzeit Energie zu auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar ist. Darüber hinaus gelte es, die zugesagten Finanzmittel in einem Fond für das Rheinische Revier langfristig zu sichern. Hier müsse Bundes-finanzminister Scholz von der SPD endlich seinen Widerstand aufgeben und seiner Verantwortung für die Menschen und die Umwelt in den Braunkohle-Reviere gerecht werden. „Nur so schaffen wir eine sichere Planungsgrundlage für die kommenden Jahrzehnte“, betont Brügge, der auch Vorsitzender des Revierknotens „Infrastruktur und Mobilität“ ist.

„Auch die Entwicklung einer Modellregion für Wasserstoff als Energieträger für die Industrie und Mobilität von morgen ist richtungsweisend und sollte von allen Beteiligten vorangetrieben werden“, so die Regionalrats-CDU. Ihr Dank gilt insbesondere Ministerpräsident Armin Laschet und Nathanael Liminski, dem Chef der Staatskanzlei, „die massiv und erfolgreich die Interessen des Rheinischen Reviers in Berlin vertreten“.

„Mit dem Braunkohle-Ausstieg im Zug der Energiewende stehen wir vor großen Herausforderungen. Den damit verbundenen Wandel begreifen wir jedoch als große Chance, schon heute die Weichen für eine auch künftig gute Entwicklung unserer Heimat zu stellen“, so Thomas Welter, CDU-Regionalratsmitglied aus der vom Tagebau betroffenen Stadt Jüchen, nach der Tagung in Neuss. „Gemeinsam mit unseren Kölner Regionalratskollegen werden wir uns den Herausforderungen des Strukturwandels weiter engagiert stellen und diesen aktiv mitgestalten. Dabei gilt es, die sich jetzt bietenden Möglichkeiten zum Ausbau der Verkehrs- und Digitalinfrastruktur voll zu nutzen“, heißt es.

…Im südlichen Teil des Regierungsbezirks Düsseldorf erblickt die Union „viel Potenzial, viel Dynamik und den nötigen Pioniergeist, um weiterhin gute Zukunftschancen zu erkennen und zu nutzen“. Zur Vermeidung von Strukturbrüchen müssten allerdings schon kurzfristig Gewerbe- und Industriegebiete für die weitere wirtschaftliche Entwicklung planungs- und eigentumsrechtlich zur Verfügung gestellt werden, da die derzeit noch für Tagebau oder Kraftwerke genutzten Gelände erst mittel- bis langfristig bereitstünden, mahnen die Politiker.

Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
29
30
31

cdunrw-tv
cdunrw-aktuell
cdunrw-jetzt-mitglied-werden
Mitgliedermagazin der CDU
10 Gute Gründe
CDU NRW