Die erste Änderung des Regionalplans Düsseldorf soll für mehr Wohnbauland am Rhein sorgen und findet die uneingeschränkte Zustimmung der CDU im Regionalrat. „Wir stellen uns der sozialpolitischen Verantwortung, das Menschenrecht auf Wohnen zu gewährleisten und haben dies in einen guten und vernünftigen Ausgleich mit den Belangen der Landwirtschaft und des Natur- und Klimaschutzes gebracht“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. In einer Sondersitzung des Planungsausschusses wurde der Beschlussvorschlag der Bezirksregierung gegen die Stimmen der Grünen und mit den Stimmen von CDU, FDP/FW und SPD gutgeheißen. „Das Geschäftsmodell der Grünen im Regionalrat, gegen alles zu sein, ist verantwortungslos und nicht unsere Politik. Wir sind für die Menschen da“, betont Papen.

Der Planungsausschuss erklärte sein Einverständnis, dass die zweite Offenlage des Konzepts gemäß dem Vorschlag der Verwaltung erfolgt. „Aus der Öffentlichkeit sind etwa 450 Stellungnahmen eingegangen, hinzu kamen noch einmal 120 Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten“, berichtet Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU, der von „einem fairen Kompromiss“ spricht, der „die Tore weit, aber verantwortungsbewusst öffnet für die dringend benötigte Schaffung neuen Wohnraums“.

Der Beschluss des Planungsausschusses tangiert zahlreiche Städte und Gemeinden.

In Düsseldorf beispielsweise soll das geplante Neubaugebiet im Stadtteil Hamm „im Verfahren dargestellt werden“, wie es in der Vorlage der Verwaltung für die zuständigen Politiker heißt. „Die vorgetragenen Bedenken können im Rahmen der Bauleitplanung gelöst oder zumindest hinreichend abgemildert werden“, begründen Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU im Regionalrat, ihr Votum.

Im Gegenzug wurden andere ursprünglich geplante Wohngebiete wegen angrenzender Waldflächen reduziert beziehungsweise ganz aufgegeben: etwa am Kalkumer Schloss („aufgrund des vorhandenen Denkmalbereichs“), in Lörick und Heerdt („aufgrund der abweichenden Nutzungsabsichten der Stadt als Naturerlebnisraum“) sowie in den Bereichen Knittkuhl, Grafenberg und Hubbelrath („wegen der fehlenden Verkehrsknotenpunkte“).

Im bisherigen Verfahren hatte die Regionalplanung neben zwei Flächen in der Stadt Krefeld für den regionalen Bedarf verschiedene Bereiche für den lokalen Bedarf als Neudarstellung eines allgemeinen Siedlungsbereichs vorgesehen. Aufgrund vielfältiger Rückmeldungen zu unberücksichtigten Innenpotenzialen fand jedoch eine Überprüfung der bauleitplanerischen Chancen statt. Ergebnis ist, dass bisher noch nicht im Siedlungsmonitoring erfasste Reserven in aktuellen Bebauungsplänen (etwa 1500 Wohneinheiten) bestehen. Die Krefelder Bedarfsbilanz ist damit ausgeglichen und eine Darstellung zusätzlicher Wohnbauflächen nicht erforderlich.

Änderungen hat der Planungsausschuss außerdem in Wuppertal, im Rhein-Kreis Neuss sowie in den Kreisen Kleve, Mettmann und Viersen auf den Weg gebracht. Daneben soll es aufgrund der Rückläufe aus dem Verfahren eine Vielzahl redaktioneller und kleinteiliger Anpassungen an den Unterlagen geben, die keine andere zeichnerische Darstellung erfordern. Eine erneute Offenlage des Maßnahmenpakets ist derzeit für den Zeitraum von Anfang Dezember 2019 bis Mitte Januar 2020 geplant.

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