Die Bezirksregierung soll mit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) zusammenarbeiten, um den Strukturwandel im Braunkohle-Abbaugebiet zu einer klimaneutralen Modellregion auf die Gleise zu bekommen. Dieser Auffassung ist die CDU im Regionalrat Düsseldorf. Gemeinsam mit der Fraktion FDP/FW hat sie deshalb für die Sitzung am 12. Dezember einen Antrag formuliert, der die Koordination zum Ziel hat.

Der Regionalrat hatte im April einstimmig die Planungsbehörde gebeten, einen Masterplan zur Entwicklung des künftig nicht mehr unter Bergrecht liegenden Raums des Rheinischen Reviers zu erarbeiten. „Mittlerweile hat die ZRR aber mit den sogenannten Revierknoten einen Beratungs- und Beteiligungsprozess auf den Weg gebracht, der sich genau damit befasst“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Um eine doppelte Bearbeitung des Themas zu vermeiden, wird die Bezirksregierung jetzt gebeten, sich aktiv in die Arbeit insbesondere des Revierknotens „Raum“ einzubringen, dem Planungsausschuss quartalsweise zu berichten und die Auffassungen in den „Raumbildprozess“ der ZRR einzubringen.

„Von einer eigenen Masterplan-Erstellung kann vor dem Hintergrund dieser Verfahrensweise derzeit abgesehen werden“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union. Er sieht „gute Gründe“ für eine Koordination mit der ZRR: „Die gewaltigen Veränderungen, die uns bevorstehen, sind nicht nur große Herausforderungen für die künftige Entwicklung, sondern beinhalten auch die einmalige Chance einer zukunftsfähigen Neuordnung des Raumes. Dies kann nur in gemeinsamer Verantwortung und mit enormen Anstrengungen in räumlicher, inhaltlicher und finanzieller Hinsicht gelingen.“ Der Strukturwandel müsse von einem großen politischen und gesellschaftlichen Konsens getragen werden, wenn er dauerhaft erfolgreich sein solle.

„Es ist daher zwingend erforderlich, die politischen Akteure, Vertreter der Wirtschaft, der Arbeitnehmer und weitere gesellschaftliche Gruppen und ganz besonders die Städte und Gemeinden in diesen Prozess einzubeziehen. Zudem erfordert die Gestaltung einer erfolgreichen Wirtschaftsregion neben der Weiterentwicklung der vom Bergbau geprägten Industrieflächen eine regional abgestimmte Standortprofilierung zur Ansiedlung von Zukunftstechnologien“, so Thomas Weiter, CDU-Regionalratsmitglied aus der vom Tagebau betroffenen Stadt Jüchen. Er spricht vom Revier als „der größten Landschaftsbaustelle Europas“.

Für die Regionalratsfraktion der Union gilt es, „den räumlichen Wandel so zu gestalten, dass neue Standortqualitäten für Wohnen und Arbeiten entstehen“. Dazu bedürfe es eines gemeinsamen Vorgehens. Die Politiker sehen in einem abgestimmten Konzept insbesondere als Wirtschafts- und Strukturprogramm die richtige Weichenstellung zur Bewältigung des Strukturwandels. „Eine Zusammenarbeit mit der Zukunftsagentur ist dabei ein entscheidender Schritt, um vorhandene Planungen zusammenzuführen und zusätzlichen Flächenbedarf aus regionaler Sicht zu integrieren“, heißt es, denn der Strukturwandel kann nur gelingen, wenn es ein gutes Angebot an Gewerbe- und Industrieflächen mit einer guten Infrastruktur gibt.

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