Eine positive Zwischenbilanz über die Arbeit im Regionalrat Düsseldorf zog jetzt die CDU-Fraktion unter Vorsitz von Hans Hugo Papen. „Wir haben klare Rahmenbedingungen geschaffen, was sowohl der Bevölkerung als auch den Kommunen und der Wirtschaft Planungssicherheit gegeben hat“, so der Politiker aus Rheurdt am Niederrhein. Besonders die Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von Wohn- und Gewerbeland sowie die Berücksichtigung der Belange von Natur- und Umweltschutz zählt er zu den Punkten auf der Habenseite.

Die Regionalrats-CDU hat dafür gesorgt, dass schützenswerte Biotope und Biotopverbünde unter Schutz gestellt werden und zudem den Belangen der Landwirtschaft Rechnung getragen wird. „Der Regionalplan stellt etwa Naturschutz, Freiraumschutz und Landwirtschaft in ein ausgewogenes Verhältnis“, resümiert Dirk Brügge aus Neuss, der Geschäftsführer der Union, und damit werde auch ein wichtiger Beitrag fürs Klima geleistet.

Auf die Forderung der CDU hin hat der Regionalrat auch zahlreiche Regeln gestrichen, die die Kommunen gegängelt hätten. „Wir sind davon überzeugt, dass die Städte und Gemeinden ihre Belange am besten regeln und verantwortungsvoll ihr Gemeinwesen gestalten“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die aus Krefeld beziehungsweise Wuppertal stammenden „Vize“ der Regionalrats-CDU. Dies gelte etwa für die sogenannten Windkraft-Vorrangzonen, die der Regionalrat auf das nach dem Landesentwicklungsplan unbedingt notwendige Maß beschränkt hat. „Es wird den Städten und Gemeinden überlassen, weitere Zonen im Konsens mit den Menschen vor Ort zu gestalten“, heißt es bei den Christdemokraten. „Die Energiewende gelingt schließlich nur gemeinsam mit der örtlichen Bevölkerung und nicht staatsdirigistisch wie im Landesentwicklungsplan der früheren rot-grünen Regierung in Düsseldorf“, ist sich die Fraktion einig.

Der Landesentwicklungsplan stärke nun bewusst die ländlichen Regionen und entlaste auf diese Weise die mitunter stark unter Druck stehenden Städte, ist die Regionalrats-CDU überzeugt. „In der Landes- und damit auch Regionalplanung gibt es nun wieder ein Gleichgewicht zwischen gesunder wirtschaftlicher Entwicklung und ökologischer Nachhaltigkeit. Dies gewährleistet mehr Planungs- und Investitionssicherheit in Stadt und Land“, so die zuständigen Politiker.

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