Die CDU-Fraktion hat eine Sondersitzung des Regionalrats Düsseldorf beantragt, um die Weichen für den Strukturwandel im rheinischen Braunkohle-Revier zu stellen. „Wenn beispielsweise die Chance besteht, dass sich dort Deutschlands erste Batteriezellen-Produktion für E-Autos ansiedelt, dann müssen wir zügig Nägel mit Köpfen machen und die notwenigen Änderungen im Regionalplan vorbereiten“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der Union. Da sich das Revier in zwei Regierungsbezirken befinde, wäre auch eine gemeinsame Sondersitzung mit dem Regionalrat Köln denkbar.


   „Das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller Akteure in Bund und Land, Regierungsbezirken und Kommunen. Da müssen wir an einem Strang ziehen, und das werden wir auch tun“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Eine vom Aachener Professor Günter Schuh angedachte Batteriefabrik würde etwa „perfekt zur Energieregion der Zukunft passen, die wir im bisherigen Braunkohleabbau-Gebiet planen“.


   Die von Schuh gegründete Deutsche-Post-Tochter Streetscooter, ein von dem Wirtschaftsingenieur ins Leben gerufenes Elektro-Auto-Unternehmen, ein Batteriehersteller und ein Start-up-Betrieb haben sich bereits für Nordrhein-Westfalen als Standort entschieden, da dort alle Fäden für eine Zellfertigung zusammenlaufen. In dem 200 Seiten umfassenden Abschlussbericht der „Kohle“-Kommission ist der Punkt „Ansiedlung einer Batteriezellproduktion“ im rheinischen Revier schon einmal enthalten.


   „Wenn Wirtschaftsminister Pinkwart sagt, er wolle in den kommenden 20 Jahren im Revier jährlich bis zu 1000 hochwertige Jobs in Industrie, Handel und Gewerbe sowie in neuen Zukunftsbranchen schaffen, dann hat er unsere volle Rückendeckung. Wir werden im Regionalplan die Türen dafür öffnen“, so Thomas Welter, CDU-Regionalratsmitglied aus der vom Tagebau betroffenen Stadt Jüchen. „Es muss uns gelingen, schnell neue Industrie- und Gewerbegebiete zu entwickeln. Damit können wir nicht warten, bis die alten Kraftwerksstandorte einmal frei sind“, heißt es bei der CDU im Regionalrat, der unter Vorsitz von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke tagt. Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden wolle man weitere Flächen identifizieren, die im Regionalplan zusätzlich für die gewerbliche und industrielle Nutzung ausgewiesen werden könnten. Auch Hochschulinstitute und andere Forschungseinrichtungen können sich die Christdemokraten im Revier vorstellen. Laut Landesregierung werden von den 40 Milliarden Euro, die der Bund nach dem Konzept der Kommission den betroffenen Ländern als Strukturhilfe zahlen soll, 15 Milliarden nach NRW fließen.

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