Der Regionalrat hat auf Betreiben der CDU-Fraktion einige zukunftsweisende Beschlüsse für den künftigen Regionalplan Düsseldorf gefasst. „Damit haben wir klare Rahmenbedingungen geschaffen, was sowohl der Bevölkerung als auch den Kommunen und der Wirtschaft Planungssicherheit gibt“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Die Projekte umfassen neue Wohn- oder Gewerbegebiete genauso wie Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie oder den Straßenbau.

   „Durch wesentliche gestaltende Änderungen der CDU am vorherigen Entwurf für den Regionalplan ist es gelungen, der dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung unserer Region Rechnung zu tragen und diese zu befördern, in dem Gewerbe und Industrie mehr Flächen zur Verfügung gestellt werden“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat. Außerdem seien Hemmnisse, die im zweiten Entwurf noch vorhanden gewesen seien, zurückgenommen worden.

   „Darüber hinaus wurde dafür Sorge getragen, dass die Städte und Gemeinden wieder mehr Wohngebiete ausweisen und den Zuzug in unsere wirtschaftlich erfolgreiche Region gestalten können. Schließlich soll man hier nicht nur arbeiten, sondern auch vernünftig und kostengünstig wohnen können. Auch das ist Sozialpolitik“, bilanzierten Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU.

   Die sogenannten Windkraft-Vorrangzonen hat der Regionalrat auf das nach dem Landesentwicklungsplan unbedingt notwendige Maß beschränkt. „Es wird den Städten und Gemeinden überlassen, weitere Zonen im Konsens mit den Menschen vor Ort zu gestalten“, heißt es bei den Christdemokraten. So würden auch nicht – wie im Landesentwicklungsplan vorgesehen –  3500 Hektar, sondern nur etwa 2300 Hektar als Windkraft-Vorrangzonen ausgewiesen. „Mehr wäre schlichtweg nicht vertretbar gewesen“, heißt es. Insbesondere wurden auf Antrag der CDU Windkraft-Vorrangzonen im Reichswald bei Kleve und Kranenburg  und in Grevenbroich aus dem Regionalplan gestrichen. „Die Energiewende gelingt nur mit den Menschen und nicht staatsdirigistisch wie im Landesentwicklungsplan der früheren rot-grünen Regierung in Düsseldorf“, sind sich Papen und Brügge einig.

   Die Regionalrats-CDU hat zudem dafür gesorgt, dass schützenswerte Biotope und Biotopverbünde unter Schutz gestellt werden und zudem den Belangen der Landwirtschaft Rechnung getragen wird. „Der Plan stellt so Naturschutz, Freiraumschutz und Landwirtschaft in ein ausgewogenes Verhältnis“, resümieren die zuständigen Politiker. Auf ihr Verlangen hin sind auch zahlreiche Regeln gestrichen worden, die die Kommunen gegängelt hätten. „Die CDU ist davon überzeugt, dass die Städte und Gemeinden ihre Belange am besten regeln und verantwortungsvoll ihr Gemeinwesen gestalten“, so Fraktionschef Papen und Geschäftsführer Brügge.

   Sie loben vor allem die gute Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung, sprachen FDP und Freien Wählern sowie den übrigen Fraktionen ihren Dank für deren Kooperationsbereitschaft aus, zeigten sich allerdings „verwundert über die Volten der SPD bei der Konverter-Frage“. Fazit der Regionalrats-CDU: „Wir bekommen einen Super-Regionalplan, der jedoch noch besser wäre, wenn die Regelungen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag schon jetzt im Landesentwicklungsplan umgesetzt worden wären.“

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