Als „unseriös“ hat die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf die jüngsten Äußerungen des SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Thiel zur Konverter-Frage im Rhein-Kreis Neuss gerügt. „Man merkt, dass der Wahlkampf vor der Tür steht. Da wird den Menschen Sand in die Augen gestreut“, so Regionalratsmitglied Thomas Welter aus Jüchen. Für die von Netzbetreiber Amprion zu errichtende Anlage an der Strom-Autobahn Emden–Philippsburg hatte Thiel die sogenannte Dreiecksfläche zwischen A 57, Bahnlinie und L 30 in Kaarst als mit Abstand besten Standort favorisiert – und damit Entwarnung für andere mögliche Gebiete wie Gohr im Raum Dormagen/Rommerskirchen gegeben, wo er im Mai selbst wieder für den Landtag kandidiert.


„Thiel macht sich damit zum Sprecher von Amprion, dessen Stellungnahme im zweiten Beteiligungsverfahren für die Regionalplan-Fortschreibung er fast wortgleich zitiert. Planung und Abwägung funktionieren aber anders“, kritisiert Welter. Das zweite Beteiligungsverfahren sei im Oktober abgeschlossen worden, und nun werte die Bezirksregierung auch die Stellungnahmen aus, die für oder gegen einen Konverter auf dem bisher für den Kiesabbau vorgesehenen Gelände in Kaarst sprächen. „In dieser Situation vorzupreschen mit einseitigen Positionierungen, ist in Stil und Inhalt völlig verfehlt“, wettert Welter. Zudem sei es den Kaarstern gegenüber unredlich, als Standort vehement im Sinne des St.-Florians-Prinzips genannt zu werden, um den eigenen Wahlkreis zu schonen. Thiel solle sich wegen der weitreichenden Bedeutung lieber bei seiner Landesregierung für eine konkrete Entscheidungsvorgabe einsetzen.


Wie der CDU-Politiker klarstellt, hat die zuständige Bezirksregierung keineswegs – wie von Thiel behauptet – schon einmal einem Infrastrukturprojekt an der A 57 den Vorrang vor dem Kiesabbau gegeben. „Da ist kein neues Fass aufgemacht worden, da sind lediglich aus einer großen Fläche für den Kiesabbau wegen der bereits bestehenden Autobahn zwei kleinere geworden“, so der Christdemokrat mit dem Hinweis auf den Regionalplanentwurf, in dem in dieser Sache ausdrücklich von einer Änderung „redaktionellen Charakters“ die Rede ist.


Auch die Behauptung Thiels, die Kies-Industrie wolle der Energiewende nicht im Weg stehen, ist für Welter „reine Kaffeesatzleserei, denn von den Unternehmen hat sich noch niemand öffentlich aus dem Fenster gelehnt“. Der Politiker kann Befürchtungen durchaus nachvollziehen, dass ein Präzedenzfall geschaffen wird, sollte der Kiesabbau auf der Dreiecksfläche einem Konverter weichen: „Dann werden sich nämlich auch Betriebe aus anderen Branchen am Niederrhein melden, die sich in ihrer räumlichen Entwicklung ebenso vom Kiesabbau behindert sehen.“


Wie dem auch sei: „Die Bezirksregierung bereitet den Regionalplan vor, und der Regionalrat entscheidet über den Regionalplan – nicht aber für oder gegen Kaarst, Gohr oder noch einen anderen Konverter-Standort“, so Welter. Für die CDU ist die Devise klar: Der Konverter muss dort gebaut werden, wo er möglichst wenig Nachteile für Mensch und Natur mit sich bringt. „Wir unterstützen die Energiewende und bestreiten die Notwendigkeit des Netzausbaus zur Sicherung der Energieversorgung nicht“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Die Auswirkungen des Projekts auf das unmittelbare Umfeld müssten jedoch auf ein für alle erträgliches Maß reduziert werden.

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