Im Gegensatz zum gut ausgestatteten Bundesverkehrswegeplan von CSU-Minister Dobrindt ist das Landesstraßenbauprogramm im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen deutlich unterfinanziert. Zu diesem Schluss kommt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf nach der Sitzung des Verkehrsausschusses. „Außerdem braucht der Landesbetrieb Straßen.NRW mehr Fachleute, damit das Programm auch umgesetzt werden kann. Hier macht sich eine jahrelange, verfehlte Personalpolitik bemerkbar“, kritisiert Fraktionschef Hans Hugo Papen. Und wenn es Personalengpässe gibt, könne man immer noch private Planungsbüros beauftragen und damit etwas für die Wirtschaftsförderung tun. Aber selbst das würde nicht geschehen.

Im Verkehrsausschuss des Regionalrats war unter anderem das Programm für Projekte des sogenannten Landesstraßenausbauplans vorgelegt worden. Darin heißt es lapidar: „Da im Bereich des Regionalrats Düsseldorf derzeit bei keinem Projekt Baurecht besteht, sind... 2017 keine Neubeginne vorgesehen.“ Für Dirk Brügge, Geschäftsführer der Regionalrats-CDU, ist das „schlicht ein Unding“. Das „Bündnis für Infrastruktur NRW“, das die SPD-Minister Groschek, Walter-Borjans und Duin vollmundig initiiert hätten, sei deshalb auch „eher Wahlkampf aus der Rubrik ,Worte statt Taten‘ als alles andere“, so Brügge.

Der Verkehrsausschuss beriet darüber hinaus über die Priorität der Maßnahmen in den Programmen „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis drei Millionen Euro Gesamtkosten“ sowie „Radwegebau an bestehenden Landesstraßen“. Entsprechend einem seit Jahren praktizierten Konzept sind alle gemeldeten Vorhaben im Sinne einer regionalen Reihung bewertet worden. Dabei wurden die letztjährigen Bewertungen überprüft und – falls erforderlich ­– aktualisiert. Auf den vorderen Rängen stehen jetzt Projekte an Landesstraßen in Velbert, Krefeld, Heiligenhaus, Wuppertal sowie Willich und Dormagen. Im NRW-Haushaltsentwurf sind für 2017 die gleichen Ansätze ausgewiesen wie im laufenden Jahr. Jeweils 15 Prozent wurden für den Planungsraum des Regionalrats Düsseldorf reserviert.

„Gerade mit den auf den ersten Blick überschaubaren Vorhaben wie dem Ausbau einer Landesstraße mit Radweg, der Neugestaltung einer Kreuzung oder der Anlage eines neuen Fahrstreifens können Sicherheit und Komfort im Verkehr deutlich gesteigert werden. Darauf legen wir großen Wert“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion. Zu den Chancen für einen effizienteren Verkehrsfluss gehörten auch neue Kreisverkehre oder der Umbau von viel befahrenen Ortsdurchfahrten. „Die Lücken und Qualitätsmängel in der Verkehrsinfrastruktur im Regierungsbezirk müssen jedenfalls zügig beseitigt werden“, sind sich die Christdemokraten einig. Sie appellierten an Straßen.NRW, die Projekte nach der Prioritätenliste des Regionalrats in Angriff zu nehmen.

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