Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf fühlt sich nach der jüngsten Expertenanhörung in ihrer Kritik am geplanten Landesentwicklungsplan (LEP) bestätigt. „Der ländliche Raum im Allgemeinen und der Niederrhein im Besonderen drohen abgehängt zu werden, wenn das alles so umgesetzt wird, wie es sich Rot-Grün vorstellt“, warnt Fraktionschef Hans Hugo Papen. Bei der Anhörung im Landtag hatten zahlreiche Fachleute aus Unternehmen, Kreisen und Städten Teile des Maßnahmenpakets aus verfassungs-, landes- und entwicklungspolitischer Perspektive als „fragwürdig" kritisiert.

„Hindernisse für künftige Entwicklungen würden etwa von restriktiven Vorgaben im Bezug auf die Siedlungs- und Freiräume ausgehen“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Dabei seien Industrie und Gewerbe seit Amtsantritt der rot-grünen Landesregierung bereits hunderte Hektar an Flächen ersatzlos verloren gegangen. Die Union moniert beispielsweise, dass durch den LEP-Entwurf künftig Erweiterungen von Betrieben, die am Rand von Gewerbegebieten oder außerhalb geschlossener Ortschaften liegen, faktisch unmöglich werden. „Wir fordern den Erhalt der bisher geltenden Ausnahmeregelung für Erweiterungsvorhaben in solchen Bereichen“, so Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der Christdemokraten.

Verständnis bringen diese auch für die Betreiber des Flughafens in Weeze auf, die dagegen klagen wollen, dass ihr Airport im LEP weiterhin lediglich als „regional bedeutsam“ gilt, während Münster/Osnabrück als „landesbedeutsam“ eingestuft wird. „Dabei ist Weeze nach Düsseldorf und Köln/Bonn klar die Nummer 3 der Airports in NRW. Das ist doch absurd“, so Papen, der durch die Einstufung Nachteile bei der künftigen Entwicklung befürchtet. Das Land gehe offensichtlich nur nach geografischen Gesichtspunkten vor, so die CDU im Regionalrat. „Dabei verzeichnet Weeze mehr Passagiere als Münster und hat in den vergangenen Jahrzehnten weitaus weniger Zuschüsse vom Land benötigt als der Flughafen Münster. Wirtschaftliches Denken ist bei den Planern in Düsseldorf offenbar deutlich unterentwickelt“, zürnen die Christdemokraten.

Kritisch positionierten sie sich auch beim Thema „Vorranggebiete für die Windenergienutzung“, für die im aktuellen Entwurf landesweit rund 54.000 Hektar festgelegt sind. Für die CDU ist dies ein zu starker Eingriff in die Planungshoheit der Städte und Gemeinden, der auch noch mit erheblichem bürokratischen Aufwand verbunden ist, da erhöhter und zeitaufwändiger Abstimmungsbedarf zwischen Kommunen und Regionalplanungsbehörden entstünde.

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