Die Verkehrsplanung in Nordrhein-Westfalen ist zu schwerfällig, um eine moderne Infrastruktur zu gewährleisten. Dieser Auffassung ist die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, nachdem sie Post aus Berlin bekommen hat. Absender: das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Konkret geht es um die Ortsumgehungen von Geldern und Brüggen-Genholt sowie den sechsspurigen Ausbau der Autobahn 3 zwischen der Anschlussstelle Dinslaken-Nord und der deutsch-­niederländischen Grenze. Diese Vorhaben hätten die Christdemokraten unter Vorsitz von Hans Hugo Papen gern im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 verankert gesehen. Doch daraus wird nichts: „Die von Ihnen genannten Straßenprojekte... sind vom Land Nordrhein-Westfalen für die Aufstellung des BVWP 2030 nicht angemeldet worden“, schreibt Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.

Papen und Dirk Brügge, den Geschäftsführer der Unionsfraktion im Regionalrat, regt das mächtig auf: „Wo nichts anmeldet ist, kann auch nichts bezuschusst werden. Der Bund stellt Milliarden für unsere Infrastruktur bereit, und Rot-Grün in Düsseldorf verschläft die Chancen, die sich daraus ergeben.“ Die CDU will „nicht zulassen, dass die wirtschaftlichen Erfolge der Unternehmen und damit zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet werden, weil die Investitionen in den Ausbau unseres Verkehrsnetzes stocken“.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe seinem NRW-Kollegen Michael Groschek von der SPD nicht umsonst einmal vorgeworfen, seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Selbst bei Projekten, bei denen man Sofortvollzug hätte beantragen können, um das Baurecht herzustellen, sei in Nordrhein-Westfalen oft zu wenig geschehen. „Hauptgrund für die mangelnde Inanspruchnahme von Fördermitteln ist die in vielen Verfahren fehlende Plan- beziehungsweise Genehmigungsreife einzelner Vorhaben“, kritisieren Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU. Die Lücken und Qualitätsmängel in der Infrastruktur im Regierungsbezirk Düsseldorf müssten jedoch zügig geschlossen werden, „wenn wir unsere Wirtschaftskraft erhalten und das Leben unserer Berufspendler erträglicher machen wollen“, so die Christdemokraten. Die bei Leverkusen für Lastwagen gesperrte Rheinbrücke macht den Politikern ebenso Sorgen wie der stockende Bau und Ausbau von Autobahnkreuzen oder Ortsumgehungen.

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