Der Entwurf für die Leitentscheidung des Landes zum Braunkohle-Abbaugebiet Garzweiler II muss noch intensiv diskutiert werden. Das fordert die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. „Alle Welt spricht in Zeiten diverser Krisen darüber, wie wir etwa von russischen Gas-Exporten unabhängiger werden können, und Rot-Grün setzt unserem stärksten Pfund für eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung ohne jede Not neue Grenzen“, kritisieren die Christdemokraten. Die vorgesehene weitere Senkung der Kohlefördermenge komme einer Verkürzung der Abbaugenehmigung gleich, heißt es. Der Entwurf der Landesregierung sieht vor, dass statt der ursprünglich geplanten 1,2 Milliarden nur noch 800 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaut werden sollen. Garzweiler II würde damit um ein Drittel kleiner. 2014 hatte Rot-Grün noch davon gesprochen, den Abbau nur um 300 Millionen Tonnen zu verringern.

  „Durch die Pläne der Regierung gerät bei uns nicht nur ein riesiges Kontingent von Jobs in Gefahr, sondern auch eine subventionsfreie Energiequelle“, so die CDU, die von einem „wirtschafts- und energiepolitischen Blindflug“ spricht. Das Vertrauen in die ökonomische Kompetenz der Landesregierung werde einmal mehr aus ideologischen Gründen aufs Spiel gesetzt. Die Mitglieder der Regionalrats-Union befürchten „einen Rattenschwanz von Konsequenzen“ aufgrund des in Düsseldorf präsentierten Vorhabens. Nicht nur energieintensive Branchen wie die Aluminium-Industrie hätten sich wegen der Nähe zu den Kraftwerken im rheinischen Revier angesiedelt, auch Handel, Hotellerie oder Gastronomie lebten maßgeblich von Wohl und Wehe der Braunkohle-Verstromung und deren Profiteuren. „Außerdem können moderne Braunkohle-Kraftwerke wie in Grevenbroich-Neurath flexibel auf die Einspeisung von Sonnen- und Windenergie reagieren. Damit sind sie ungeheuer wichtig für die Zukunft der Energiewende“, heißt es in der Union.

  „Für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen darf kein Signal gesendet werden, das fälschlich als vorzeitiger Ausstieg aus der Braunkohlenindustrie gedeutet werden könnte“, zitieren die Politiker genüsslich eine Stellungnahme von sechs SPD-Landespolitikern aus dem Revier, die im April vergangenen Jahres veröffentlicht worden ist: „Dem ist nichts hinzuzufügen. Das zeigt, dass die grünen Ideologen in Düsseldorf offensichtlich Oberwasser haben. Wenn die SPD ihrem eigenen Koalitionspartner schon nicht die Stirn bieten kann oder will – die CDU wird es tun.“

 

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