Ziele wie stabile Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger können mit dem Entwurf für den neuen Abfallwirtschaftsplan in Nordrhein-Westfalen nicht erreicht werden. „Im Gegenteil: Wir erwarten künftig sogar höhere Müllgebühren“, so die Mitglieder der CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. Nach der auf Drängen der Union zustande gekommenen Expertenanhörung, die am 31. August im Landtag vorgesehen ist, erhofft sich die Fraktion , „dass die Landesregierung den Entwurf des grünen Umweltministers noch wesentlich korrigiert“.


   Ende April hatte Rot-Grün seine Vorstellung von einem Ökologischen Abfallwirtschaftsplan vorgelegt. Bestand NRW bisher aus einer einzigen, das gesamte Land umfassenden Entsorgungsregion, sollte es in einem ersten Entwurf aus dem Jahr 2014 schon auf drei Regionen aufgeteilt werden. „Jetzt will die Regierung die Kleinstaaterei auf die Spitze treiben und sogar fünf Regionen vorschreiben“, zürnen die CDU-Politiker und machen „auf einen ökologischen Irrsinn“ aufmerksam. „Bei Gemeinden, die an der Grenze einer Entsorgungsregion liegen, drohen künftig sogar längere Transportwege zur Abfallverbrennung als bisher“, so die Fraktion. Die CDU im Regionalrat prognostiziert daher nicht nur höhere Müllgebühren, sondern spricht auch von einem nicht akzeptablen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.
   „Eine verbindliche Zuweisung ist die pure Planwirtschaft, spricht jedem Wettbewerb Hohn und schränkt die Handlungsoptionen der Kreise, Städte und Gemeinden nur unnötig ein“, ist die Fraktion überzeugt. Schließlich wüssten die Kommunen am besten selbst, wo sie ihren Müll im Interesse der Gebührenzahler kostengünstig und umweltgerecht entsorgen lassen könnten. Auch der Bund der Steuerzahler hat bereits den Entwurf des Ökologischen Abfallwirtschaftsplans kritisiert und mehr Marktwirtschaft in der Hausmüllentsorgung gefordert, um niedrige Entsorgungspreise erzielen zu können.
   Für den Rhein-Kreis Neuss beispielweise hieße die Realisierung des Plans, dass er nur noch Müllverbrennungsanlagen in der sogenannten Entsorgungsregion I beauftragen könnte. „Wir dürften also unseren Abfall im 67 Kilometer entfernten Aachen entsorgen, nicht aber in Wuppertal, das nur 35 Kilometer von Neuss entfernt ist, aber in einer anderen Entsorgungsregion liegt“, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU), der auch Vorsitzender des Regionalrats Düsseldorf ist. Keine Ausschreibung der letzten Zeit – etwa die des Kreises Heinsberg, des Kreises Viersen oder der Stadt Mönchengladbach – habe zu unangemessenen Transportwegen oder weit entfernten Müllverbrennungsanlagen geführt, kritisiert die CDU. Dagegen seien vielmehr deutlich günstigere Marktpreise erzielt worden.

 

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