CDU-Regionalratsfraktion: SPD rudert in der Konverter-Debatte zurück

Erstellt: Dienstag, 09. Dezember 2014 06:32

Für die CDU-Regionalratsfraktion ist die SPD in der Debatte über den Standort des geplanten Strom-Konverters der Firma Amprion „als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“. Nachdem die Sozialdemokraten öffentlichkeitswirksam einen Antrag auf Änderung des Regionalplans zu Gunsten eines für den Kiesabbau vorgesehenen Areals in Kaarst angekündigt hätten, ruderten sie nun wieder zurück, kritisiert Jürgen Steinmetz, der Geschäftsführer der Christdemokraten im Regionalrat Düsseldorf. Im Planungsausschuss am Donnerstag sei das Problem von der SPD jedenfalls nicht thematisiert worden. Und für die Regionalratssitzung am 11. Dezember würden lediglich Informationen verlangt.

    „Die Verwaltung wird gebeten, alle maßgeblichen Rechts- und Verfahrensfragen im Zusammenhang mit der Nutzbarmachung des Konverterstandtorts Kaarst aufzubereiten und im Regionalrat vorzutragen“, heißt es jetzt nur noch im Antrag der SPD. Steinmetz: „Um bloße Informationen haben wir schon selbst gebeten. Das ist ein klassischer Rückzug. Offenbar hat die SPD viel Prügel von den eigenen Genossen vor Ort eingesteckt.“ Die Linie der CDU-Fraktion ist klar abgesteckt: „Sich zum jetzigen Zeitpunkt für einen Teil und damit gleichzeitig gegen einen anderen Teil der Bevölkerung einzusetzen, ist nicht in Ordnung“, erklärt Steinmetz. Schließlich habe Amprion bei der Planung des Knotenpunkts an der Strom-Autobahn Emden—Philippsburg als Alternative zur sogenannten Dreieckfläche in Kaarst an der Grenze zu Meerbusch den Bereich „Gohrpunkt“ im Raum Dormagen/Rommerskirchen ausersehen. „Aber dort ist der Widerstand der Bevölkerung gegen die Anlage doch genauso groß, da kann man doch nicht, wie ursprünglich die SPD, einseitig Stellung beziehen“, heißt es bei den Christdemokraten. „Wir sind weder Initiator noch Vorhabenträger. Der Netzbetreiber muss entscheiden, wo er hin will, und solange dies nicht klar ist, gilt es erst einmal zu eruieren, was ein Konverter in Kaarst für Konsequenten hätte — für den Kiesabbau am Niederrhein genauso wie für den Zeitplan des Projekts. Da kann man Kaarst einfach nicht isoliert betrachten“, sagt Steinmetz.

   „Wir unterstützen die Energiewende und bestreiten die Notwendigkeit des Netzausbaus zur Sicherung der Energieversorgung nicht“, betonen die CDU-Politiker unter dem Vorsitz von Hans Hugo Papen. Die dazu erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen hätten jedoch „eine raumrelevante Größenordnung“, so dass eine geordnete regionalplanerische Steuerung unerlässlich sei. Je nach Hersteller besteht ein 300 bis 400 Millionen Euro teurer Konverter zur Strom-Umwandlung aus zwei oder vier jeweils 18 Meter hohen Hallen auf einer Fläche von rund 360 mal 270 Metern.