Mit „einiger Irritation“ hat die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf auf den Vorschlag von SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel reagiert, dass die Stromkonzerne ihren Ausstoß an Kohlendioxid bis 2020 um 22 Millionen Tonnen senken sollen. „Das würde das Aus von zahlreichen Braunkohle-Kraftwerksblöcken im rheinischen Revier bedeuten und Tausende von Jobs gefährden“, so Jürgen Steinmetz, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat.

„Wer Kraftwerke schließt, nimmt auch steigende Großhandelspreise für Strom in Kauf, und das würde insbesondere Industriezweige wie unsere Aluminiumhütten über Gebühr belasten. Da droht ein Rattenschwanz von Konsequenzen“, befürchtet CDU-Regionalratsmitglied Thomas Welter aus der vom Tagebau betroffenen Gemeinde Jüchen. Auch Handel, Hotellerie oder Gastronomie lebten maßgeblich von Wohl und Wehe der Braunkohle-Verstromung und deren Profiteuren. „Außerdem können moderne Braunkohle-Kraftwerke wie in Grevenbroich-Neurath flexibel auf die Einspeisung von Sonnen- und Windenergie reagieren. Damit sind sie ungeheuer wichtig für die Zukunft der Energiewende“, heißt es in der Union.

„Alle Welt diskutiert in Zeiten der Ukraine-Krise davon, wie wir von russischen Gas-Exporten unabhängiger werden können, und der SPD-Minister setzt unserem stärksten Pfund für eine verlässliche, bezahlbare und subventionsfreie Energieversorgung neue Grenzen“, kritisieren Steinmetz und Welter. Früher habe es „Atomkraft — Nein danke!“ geheißen, heute laute die Devise offenbar „Kohlekraft — Nein danke!“. Das sei „ein klarer Fall von Aussteigeritis“ und würde dem Klima keinen Dienst erwiesen. Es würden vielmehr Emissionszertifikate frei, die woanders zu mehr Ausstößen führten.

   „Wir dürfen unsere Versorgungssicherheit angesichts des geplanten Abschaltens von Kernkraftwerken nicht auf die Probe stellen“, warnt die Regionalrats-CDU, die sich in den vergangenen Jahren intensiv mit dem künftigen Regionalplan und den dort fixierten Kraftwerksstandorten auseinandergesetzt hat. Ihr Fazit: Andere Länder werden Deutschland nicht folgen, wenn die Energiewende die Industrie ruiniert.

    Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte sich dafür ausgesprochen, das einzusparende Kohlendioxid auf die fossilen Kraftwerke zu verteilen, und zwar proportional zu den historischen Emissionen. Wer also zuletzt vergleichsweise viel Kohlendioxid ausgestoßen hat, muss besonders viel zur Senkung beitragen. „Das trifft das rheinische Revier extrem hart, schließlich werden von dort große Teile des deutschen Strombedarfs gedeckt“, gibt die Union zu bedenken. „Für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen darf kein Signal gesendet werden, das fälschlich als vorzeitiger Ausstieg aus der Braunkohlenindustrie gedeutet werden könnte“, zitiert Steinmetz eine Stellungnahme von sechs SPD-Politikern aus dem Revier, die im April veröffentlicht wurde. „Hoffentlich wirken sie auf ihren Parteifreund in Berlin ein, seine Irrfahrt zu überdenken“, so der Geschäftsführer.

 

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